Petition „ÖRR“: Bayerischer Landtag, vom 25.11.2020

Ähm, auf die wichtigsten Punkte möchte ich hier kurz eingehen. Äh, eine Forderung lautet: Die Empfehlung der KEF ist zurückzuweisen. Der von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Staatsvertrag ist von den Landesparlamenten abzulehnen. Er – ähm – begehrt weiter, dass der Rundfunkbeitrag – äh – nicht die abgaben-rechtlichen Voraussetzungen aus dem damals entscheidenden Gutachten erfüllt – äh – und möchte sie durch eine Steuer oder eben eine „echte Gebühr“ – wie er sie nennt – ersetzt haben.

Äh, das ist in so fern problematisch – wenn ich dazu gleich – äh – mich dazu äußern kann – weil – äh – einerseits eine gerichtliche Überprüfung vorliegt, die positiv abgeschlossen ist – und auch bestätigt ist. Eine Steuerfinanzierung wollten der Gesetzgeber aus guten Gründen bewusst nicht, äh, weil damit eben wieder eine neue Abhängigkeit geschaffen wird.

Ein weiterer Punkt seiner Petition betrifft die Kontrolle. Er möchte gerne, dass das gesamte System ÖRR zu entflechten ist und wirksam mit Checks-and-Balances einzuführen sind.

Es wäre dazu aus meiner Sicht zu sagen, dass wir diese Check-and-Balance – ähm – Institutionen haben. Etwa in Form des Medienrates, in Form des Rundfunkrates.

Ein weitere wichtiger Punkt in seinen Ausführungen ist, dass – ähm – zu den Schwerpunkten Merkmale von Korruption und Wahlen, eine unabhängige international besetzte Expertengruppe einzusetzen ist, die die Vorgänge umgehend in ganzer Breite und Tiefe analysiert. Er unterstellt – äh – davor, dass Wahlen – also Wahlen, die Berichterstattung dazu – vom ÖRR choreographiert und entschieden werden. Und er unterstellt, dass das Programm einer ideologischen, politischen Agenda folgt und schweren Schaden im In- und Ausland anrichtet.

Dazu wäre aus meiner Sicht zu sagen, dass er den Beweis für diesen Vorwurf in seiner Petition zumindest schuldig bleibt.

Er möchte auch – ähh – geklärt wissen, dass die Zahlungen des Rundfunkbeitrags eine Art Unterwerfung unter dieses System des ÖRR bedeutet und das die fundierte Meinungs- und Willensbildungsprozesse, die fraglos wichtig sind, nicht gefördert, sondern korrumpiert werden.

Äh, ich denke, beispielsweise, dass jetzt gerade die letzten Monate mit Bezug auf die Corona-Berichterstattung eigentlich aus meiner Sicht das Gegenteil bewiesen haben.

Ähm, es gibt noch einige Punkte, die in der Wortwahl aus meiner Sicht zumindest unpassend sind. Ähm, er spricht von einer ab 2013 bestehenden Massenverfolgung durch den ÖRR, ich vermute, er meint damit die Eintreibung der Gebühren.

Jedes Jahr über 20.000.000 Maßnahmen müssen sofort ein Ende haben, der Rechtsfrieden ist wieder herzustellen. Er unterstellt also, dass der nicht gegeben ist.

Ähm, zur Wortwahl möchte ich jetzt dazu nicht besonders viel sagen, nur der Hinweis sei erlaubt, ähm, dass es natürlich Befreiungsmölichkeiten gibt, die sehr ausgefeilt mittlerweile sind, sehr dezidiert sind, auf die sollte man in diesem Zusammenhang auch verweisen.

Noch ein wichtiger Punkt in seiner Petition – ähm. Einer der wenigen, oder eigentlich der Einzige wo ich ihm in gewisser Weise zustimmen kann, er möchte eine strategische Neugestaltung des ÖRR. Über Reformen muss in der Tat gesprochen werden. Ähm, wird auch gesprochen, ich darf darauf hinweisen, dass es bereits seit 2017 – äh – von Seiten ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Reformprozesse angestoßen worden sind, beispielsweise um Wirtschaftlichkeitspotentiale oder auch Synergieeffekte zu identifizieren und auszuschöpfen. Und die KEF hat ja auch ihrerseits weitere mittel- und langfristige Einsparungen, „Strukturumkehrungen“ bereits vorgeschlagen, die von den Sendern auch mit entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden.

Vor diesem ganzen Hintergrund ist aus meiner Sicht der Petition nicht zu entsprechen, mit 80.4, bitte mit Text und Protokoll.

Vorsitzender: Vielen Dank. Herr Kollege Flisek.

Flisek: Ja, nachdem der Kollege Dorow sehr ausführlich zu den einzelnen Punkten Stellung genommen hat, schließ ich mich einfach an. Einschließlich dem Votum.

Vorsitzender: Vielen Dank. Dann haben wir das Votum. Der Berichterstatter Herr Kollege Singer.

Singer: Also ich halte diese Petition für sehr berechtigt. Ähm, wir beschäftigen uns hier im Ausschuss immer, immer wieder, immer wieder mit Fragen zu unserem öffentlichen Rundfunk und wir haben einen starken Gegenwind in der Bevölkerung. Und es wird immer wieder gefordert, dass wir den Rundfunk in der aktuellen Form umgestalten müssen, abschaffen sollten. Es gibt so viele Möglichkeiten, das auf komplett andere Beine zu stellen und da kann man nicht sagen, Herr Kollege Dorow, dass sich da schon etwas tun würde in den letzten Jahren. Sondern da müssen jetzt echt die Schritte mal folgen.

Wir müssen da schon (etwas tun). Das ist jetzt eine Petition, die ist wirklich gut ausformuliert. Der hat sich über hundert Seiten Mühe gegeben, hier Argumente vorzutragen und ich denke, dass sollte man wirklich würdigen. Und gerade jetzt machen wir wieder einen Rundfunkstaatsvertrag und da wurden eben genau diese ganzen Sachen wieder nicht berücksichtigt. Also, ich denke schon, dass man da nicht sagen kann: ach, 80.4, ist erledigt, passt schon oder die tun schon was. Sondern, da muss man auch einen wirklichen Impuls geben und genau diese Sachen weiterleiten und weiter geben und dazu sagen, es muss gewürdigt werden, es muss berücksichtigt werden. Unser ÖRR muss tatsächlich umgebaut werden.

Wenn ich diese Erklärung hier von der Staatskanzlei hier lese, das ist auch schon interessant. Da wird der Rundfunk hier wieder gelobt: „Der ÖRR bietet ein vielfältiges Medienangebot, das tagesaktuell über regionale, überregionale, nationale und internationale Themen unmittelbar und unabhängig berichten.“ Und genau das ist ja nicht mehr der Fall, aus Sicht vieler Menschen in diesem Land. Ich bezweifle das auch inzwischen. Es ist eben nicht vielfältig das Medienangebot und es ist einseitig. Es ist inzwischen immer mehr – ja. letztlich – zu Staatssendern geworden und diese angebliche Unabhängigkeit des ÖRR ist auch in den letzten Jahren verschwunden. Warum schauen denn viele Menschen das in zwischen überhaupt nicht mehr an? Da muss nachgebessert werden an allen Ecken und an allen Enden. Und ich hab das jetzt hier ausführlicher gesagt, bei dieser Petition – es werden ja heute viele aufgerufen – bei denen ich immer wieder zu einem 80.3 plädieren werden. Weil wir massiven Reformbedarf haben, den wir nicht mit dem 80.4 mehr unter den Teppich kehren können.

Vorsitzender: Ja, vielen Dank. Jetzt, ähm, das Votum der Berichterstattung war jetzt 80.4. Alex (Dorow) hat sich gemeldet. Bitte.

Dorow: Ich hätte nur gerne eine kurze Antwort auf den Kollegen Singer. Dass Reformbedarf besteht bei dem System – was seit Jahrzehnten besteht –, ist fraglos richtig, Kollege Singer – das habe ich in meinen Ausführungen auch gesagt. Nur, Sie erreichen keine Reformen, indem Sie das Kind mit dem Bade ausschütten. Was die Vielfältigkeit und die Vielfalt des Programm betrifft, haben wir offensichtlich schon eine Unterschiedliche Wahrnehmung. Jeder von uns wird Sendungen haben, die er, die ihm nicht gefallen, die ihm – äh – nicht richtig erscheinen, ähm, aber deswegen das ganze System in Frage zu stellen halt ich schon für bedenklich. Auch unter demokratie-politischen Gesichtspunkten. Das bitte ich schon zu berücksichtigen.

Vorsitzender: Ja, vielen Dank jetzt nochmal. Das Votum des Berichterstatters, war jetzt 80.4 mit Text und Protokoll, wenn ich das richtig im Kopf hab noch.

Dann frag ich jetzt nach der Zustimmung zu dem Votum: Es ist die SPD, die Grünen, die FDP und die CSU, die Ferien Wählerinnen und der Kollege Dorow fühlt sich so. Gegenstimmen sind anzuzeigen: Es ist der Kollege Singer. Enthaltungen anzeigen: Es ist niemand. Dann ist es so beschlossen.

Äh, dann kommen wir zu … .

Singer: Hätten wir nicht über meinen 80.3 zur Würdigung abstimmen müssen?

Vorsitzender: Ja, hätten wir eigentlich machen müssen. Richtig. Aber, können wir immer noch abstimmen lassen. Äh, … stimmen gleich ab, 80.3, Würdigung: Herr Kollege Singer, melden Sie sich dann noch mal tapfer. Gegenstimmen sind anzuzeigen: Die SPD, die Grünen, die FDP, die CSU einschließlich Kollege Dorow und die Freien Wähler. Damit ist er ohne Mehrheit.

<Minute 9:00>

II. Nr. 14, WK 0094.18.

Und jetzt, und jetzt kommen wir weiter zum nächsten Punkt, Nr. 14. Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das ist die WK Nummer 0094.18. Berichterstattung ist der Kollege Dorow. Alex, Du hast das Wort.

Dorow: Ja, Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen. Der Petent fordert, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und die Finanzierung des ÖRR alleine aus Werbeeinnahmen zu gewährleisten.

Er äußert sich auch dahin gehend, dass die ÖRR-Anstalten durch die dort bereits ausgestrahlte Werbung ohnehin beeinflusst würden und nicht mehr objektiv berichten könnten. Und er kritisiert auch die Gehaltsstruktur des, der ÖRR-Anstalten.

Dazu ist aus meiner Sicht zu sagen, dass die Einnahmen der ÖRR-Anstalten zum weit überwiegenden Teil ja aus dem Rundfunkbeitrag stammen und nicht aus Werbung. Werbung ist ein Teil der Rundfunkfinanzierung und die Unabhängigkeit und die Objektivität der Berichterstattung ist durch diese ausgestrahlte Werbung, die nur
einen kleinen Teil der Finanzierung ausmacht, nicht gefährdet. Wir reden hier insgesamt über eine Größenordnung bei der ARD beispielsweise von 7 Prozent.

Der Gesetzgeber hat sich eigentlich ganz bewusst für das System dieser sogenannten Mischfinanzierung entschieden, die übrigens auch, wichtiger Punkt, in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG steht. Dem Gericht zufolge ist Werbung im ÖRR als Finanzierungsquelle durch die Rundfunkfreiheit geschützt. Und eine solche Mischfinanzierung ist in besonderer Weise geeignet, Abhängigkeiten vorzubeugen. Die Werbefinanzierung kann also den Anstalten einen, wenn auch in diesem Fall geringen finanziellen Bewegungsraum verschaffen, und zudem zu einer Entlastung bei der Beitragshöhe führen.

Ein von Werbeeinnahmen abhängiger Rundfunkveranstalter müsste ja Rücksicht darauf nehmen, das die Werbewirtschaft einen möglichst großen Zuschauerkreis erreicht und dies führte automatisch dazu, dass die Programmplanungen in starkem Maß sich an Einschaltquoten ausgerichtet wird. Das ist ja genau das, was der Petent vermutlich nicht will.

Zur Gehaltsstruktur ist zu sagen, dass – ähm – den Rundfunkanstalten ein Recht der Selbstverwaltung zusteht. Zum anderen beziehe ich mich auch auf die Einlassung des Bayerischen Rundfunks zu einer ähnlichen Petition, wo außertarifliche Gehälter nur in Einzelfällen für besonders verantwortungsvolle und strategisch wichtige Positionen, etwa die des Intendanten, vereinbart werden können.

Für solche Verträge muss die Zustimmung des Verwaltungsrats eingeholt werden. Und auch die KEF überprüft, entsprechend ihren Grundsätzen, eine solche Entscheidung.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Petition 80.4 zu erklären, mit Text und Protokoll.

Vorsitzender: Vielen Dank, Herr Kollege Singer bitte.

Singer: Ja, Herr Kollege Dorow, sehr geehrte Kollegen.

Ähm, da muss man jetzt dem Berichterstatter schon Recht geben, dass es sicherlich nicht möglich wäre und auch rechtlich bedenklich wäre, wenn der ÖRR sich alleine durch Werbeeinnahmen finanzieren müsste. Dann würde, die ja zumindest in Teilbereichen noch bestehende Unabhängigkeit, letztlich dann vollständig aufgehoben werden. Also: Da schwebt auch uns eher ein anderes System vor, dass wir hier einen möglichst schlanken Bürgerrundfunk schaffen würden, der natürlich aber nicht durch diese letztlich Zwangsgebühren finanziert wird. Weil da eben Menschen auch für etwas bezahlen müssen, was sie gar nicht haben wollen.

Aber die Petition hat schon auch Recht, zumindest in dem Bereich, wo die Gehaltsstruktur der ÖRR-Anstalten kritisiert wird. Da kann man natürlich argumentieren mit dem Recht der Selbstverwaltung. Aber diese Gehälter, von mehreren hunderttausend Euro, die letztlich über eine nicht freiwillige Gebühr bezahlt werden müssen – von den Haushalten in Deutschland – die können wir m.E. nicht rechtfertigen. Auch da muss das System überdacht werden.

Es reicht meines Erachtens nicht für einen 80.3 mit Würdigung. Aber durchaus als Material, damit man da für die Zukunft, äh, den Rundfunk besser aufstellen kann.

Vorsitzender: Vielen Dank. Jetzt haben wir unterschiedliches Votum. 80.3., … stellt den Antrag … das Votum 80.4 … der Staatsregierung. Dann müssten wir erst Ihre Abstimmung, Herr Singer, da ist der 80.3 gestellt. Zustimmung, da brauch ich jetzt die Zustimmung: Das ist nur …, das sind nur Sie alleine.

Gegenstimmen anzuzeigen. Das ist dann die SPD, die Grüne, die FDP, CSU plus Dorow und Freie Wähler. Ähm, dann kommen wir zum Votum Dorow 80.4: erledigt mit Text und Protokoll. Bitte um das Handzeichen, um Zustimmung anzuzeigen. Das ist die CSU, die Freien Wähler, die Grünen, die SPD, die FDP. Gegenstimmen dann, Herr Singer, ganz herzlichen Dank. Ist dann so beschlossen, mit Text und Protokoll.

<Minute 13:43>

III. Nr. 15, WK 0100.18.

O.K. machen wir weiter. Nr. 15. Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Das ist die WK 0100.18. Berichterstatter ist wieder der Kollege Dorow. Alex, Du hast das Wort.

Dorow: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Patientin fordert bei dieser Petition von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.21 abzusehen und den privaten Bereich an die Wohnungsinhaberschaft gekoppelte Rundfunkbeitragspflicht zu überprüfen.

Dazu ist aus meiner Sicht folgendes zu sagen: Die Höhe des Beitrags beruht ja auf einer intensiven Prüfung von unabhängigen Experten der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF. Nachdem der Beitrag in den vergangenen elf (11) Jahren und auf Grund von Einsparungen und Reformen bei den Sendern stabil gehalten werden konnte, empfiehlt die KEF nun, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen.

Ich habe bereits in einer früheren Sitzung ja deutlich gemacht, dass ich – äh – über den Zeitpunkt auch nicht glücklich bin, derzeit mitten in der Corona-Pandemie.
Aber es gehört natürlich zur selbstverständlichen Verpflichtung und Verantwortung der ör Sender mit Beitragszahlungen so sparsam und wirtschaftlich und effizient wie möglich umzugehen. Bereits 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Reformprozesse begonnen, um dem auch Rechnung zu tragen. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Gerätebesitz und bei fehlender Nutzung ist nicht vorgesehen.

Diesen Ansatz hat das BVerfG in seiner letzten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag von 2018 ja ausdrücklich gebilligt. So kommt es auch nach der Auffassung des Gerichts nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden oder ob der Beitragspflichtige das Rundfunkangebot tatsächlich nutzen will.

Von daher – aus meiner Sicht – 80.4, mit Text und Protokoll.

Vorsitzender: Frau Kollegin Kurz bitte.

Kurz: Ja, der Kollege hat es schon sehr, sehr deutlich und mit vielen Details ausgeführt. Ich würde noch gerne darauf hinweisen, dass wir hier mehre Petitionen haben, die nahezu wortgleich diverse Abschnitte – äh – in ähnlicher Form abdecken. Und – ähm – das deutet auch darauf hin, dass es jetzt hier nicht einzelne Bürger sind, die jetzt genau diese acht Ideen alle gleichzeitig hatten, sondern das da möglicher Weise auch noch was anderes da hinter steckt.

Aber in der Sache auf jeden Fall 80.4. Vielen Dank.

Vorsitzender: Ja, vielen Dank … Herr Kollege Singer, bitte.

Singer: Ja, Frau Kollegin, da steckt was anderes dahinter. Nämlich ein krankes System und – äh – es ist schwer zu vermitteln, einem Bürger, der seinen Beitrag zahlen soll, für etwas wo er gar nicht mehr Mitglied sein will, weil er seine Interessen, ähm, hier nicht mehr abgedeckt findet. Und deswegen kann ich solche Petitionen … kann ich nur begrüßen, dass so etwas angesprochen wird. Und wir müssen die Stimmen der Bürger, die immer mehr werden, – ich hab schon ein paarmal mich dazu bereits zu anderen Petitionen da ausführlicher zu ausgelassen – deswegen mache ich es kurz: 80.3, Würdigung. Bitte, lasst uns da was unternehmen.

Vorsitzender: Ja gut also, dann – ähm – müssen es abstimmen. Es ist dann, Herr Singer, 80.3 – äh – ist Würdigung diesmal in diesem Fall, ja, dann Gegenstimmung: Zu dem Votum, es sind die SPD, die Grünen, die FDP, die CSU plus Kollege Dorow plus die Freien Wähler. Also, damit hat er keine Mehrheit. Das Votum der Berichterstattung. Das war 80.4 der Staatsregierung mit Text und Protokoll. Jetzt frag ich noch nach der Zustimmung zudem. Das ist dann die SPD, die Grünen, die FDP, die CSU plus Kollege Dorow plus Freie Wähler.

Damit ist er ohne Mehrheit … ich bedanke mich.

<Minute 17:33>

IV. Nr. 16, WK 0101.18.

Dann Nr. 16. Es ist auch wieder Rundfunkgebühr, Bonusabgabe abschaffen. WK-Nr. 0101.18. Berichterstattung hat diesmal Frau Kurz. Mitberichterstatter ist dann wieder Alex.

Kurz: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Der Petent wendet sich in seiner Petition mit Eingangsdatum 29.06.20 gegen die Verpflichtung zur Haushaltsabgabe. Er führt aus, dass er durch persönliche Konsumentscheidung selbst über Nutzung und auch Bezahlung entscheiden möchte. Außerdem führt er aus, dass Sport und Unterhaltungssendungen kein Verfassungsauftrag seien und beruft sich weiterhin auf die ihm vom Grundgesetz zugedachte Würde, die er zurückerhalten möchte und er führt aus, dass diese Würde ihm die größtmögliche Handlungsfreiheit – Art. 2 Grundgesetz – garantiere. Und er würde gerne seinem Gewissen folgen – Art. 4 GG – und sich für oder gegen Mediennutzung – Art. 5 GG – und negative Informationsfreiheit und für die Art und Weise der Verwendung seines Geldes – bzw. Eigentumsartikel des … GG – frei entscheiden.

Ähm, hierzu kann ich berichten, dass der Verfassungsauftrag durchaus Bildung, Information und Unterhaltung ist. Ähm, wenn der Gesetzgeber das einmal nicht mehr wollen sollte, müsste man den Verfassungsauftrag anpassen. ÄÄÄhm, ne Befreiung von Rundfunk, der Rundfunkbeitragspflicht, bei fehlendem Gerätebesitz und fehlender Nutzung ist explizit – der Kollege hat es bei anderen Petitionen auch schon ausgeführt – nicht vorgesehen.

Diesen Ansatz hat das BVerfG zuletzt am 18.07.2018 ausdrücklich gebilligt. Ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung auch tatsächlich Empfangsgeräte bereit gehalten werden, oder ob der Beitragspflichtige das Rundfunkangebot tatsächlich nutzen will, sei nicht relevant, so das BVerfG.

Die Landtagsparlamente – ähm – müssen in ihrer Empfehlung – bis auf sehr enge Grenzen – äh, der unabhängigen – also in ihrem Beschluss über die Höhe der Rundfunkbeiträge – der Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF folgen.

Die Staats-, die Steuerfinanzierung entspricht der gebotenen Staatsferne des Rundfunks. Das BVerfG hat auch dazu am 11.09. 2017 ähm 7, 2007, ausgeführt, dass der Gesetzgeber mater…, materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen zu treffen hat, ähm, sodass sicher gestellt ist, dass die Rundfunkanstalten ihren Funktionsauftrag auch finanzieren können.

Und die Unabhängigkeit der KEF ist es halt ganz, ganz wichtig, weil man eben ein staatsfernes Fernsehen braucht. Äh, Rundfunk braucht, genau. Ähm. Er geht dann weiter in seiner Petition auch noch auf den, das geringe Einkommen – wie gesagt, es sind in den Petitionen immer wieder die gleichen Punkte. Auch dort kann ich wieder verweisen auf § 4 RBStV, die Möglichkeit, bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit und entsprechend sozialer Leistungsbezug sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen. Wir haben hier schon öfter Material mitgegeben. Ich hab es auch in meiner Rede – ähm – zum neuen Beitragsstaatsvertrag im Plenum erwähnt. Es ist tatsächlich manchen Leuten eben nicht möglich, diesen Leistungsbezug zu beantragen, aus sehr seltenen besonderen persönlichen Gründen. Wir hatten solche Petitionen hier auch schon.

Es ist im Moment nicht vorgesehen, dass das Einkommen unabhängig vom sozialen Leistungsbezug geprüft wird. Und es ist tatsächlich eine Gesetzeslücke, die es noch zu schließen gilt.

ÄÄÄhm, .. . Hahaha, dann gehts hier noch um – ähm – Auftrag und Struktur. Auftrag und Struktur der Rundfunkanstalten – sind wir uns glaub ich alle einig –, dass man die regelmäßig anpassen muss. Es ist allerdings so, dass rein rechtlich, ausdrücklich wegen der Staatsferne des Rundfunks, die Entscheidung der KEF, die Empfehlung der KEF, und die Entscheidung dieser KEF-Empfehlung, nicht an Auftrag, Programminhalte und Struktur gekoppelt werden darf. Das heisst, diese beiden Diskussionen sind rein rechtlich getrennt zu führen. Schon am 21.03.2019 haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in einem Grundsatzbeschluss zu einer Reform des ÖRR bekannt. Und hier wird bereits intensiv diskutiert. Der Petent – da will ich auch noch darauf hinweisen – hat vier Punkte gebracht, ähm, wie er findet, wie man denn das Ganze reformieren könnte.

Davon sind zwei der Punkte, nämlich die persönlichen Konsumentscheidungen – ähm – sowie die – ähm – … die Korrektur von Marktfehlern – wie eben ausgeführt – aus verfassungsrechtlichen Gründen – ähm – tatsächlich völlig irrelevant – ähm – allerdings geht er in einem dritten Punkt auf diese steuerfreie Existenzminimum ein, Befreiung – ähm – nach Vorlage von bestimmten Nachweisen. Und da – wie gesagt – hatten wir auch aus dem Ausschuss schon „öfters“ gesagt: da müsste es eigentlich eine andere Möglichkeit geben, da müsste es auch noch sowas wie – ähm – ne eigene Bedürftigkeitsprüfung – ähm – wieder eingeführt werden. Und – äh – in seinem vierten Punkt geht er auch auf die Zusammensetzung der Rundfunkräte ein. Weil diese gesamte Petition und auch der vierte Punkt hier, wo er die Finanzierung aus Steueraufkommen fordert, wirklich einfach nicht so gehen, plädiere ich für 80.4 mit Erklärung der Staatsregierung erledigt.

Allerdings will ich den Patenten ausdrücklich ermutigen, zur – ähm – zur Zusammensetzung der Rundfunkräte, wie auch die Finanzierung der Rundfunkräte, da wird nämlich eine nicht unerhebliche Sitzungs- –äh – entschädigung gezahlt. Doch, wenn er das möchte, noch einmal eine getrennte Petition einzureichen, um hier vielleicht auch nochmal Bewegung in die Sache rein zu bringen. Äh, ansonsten 80.4. Vielen Dank.

Vorsitzender: Vielen Dank. Jetzt Alex bitte.

Dorow: Die Kollegin Kurz hat es äusserst ausführlich und zutreffend geschildert. Ich – äh – kann mich dem komplett anschließen. Danke.

Wunderbar, dann ist das Votum der Berichterstatter klar, Herr Singer!

Singer: Auch da muss ich wieder auf einen 80.3 pochen. Würdigung. Frau Kurz, ich glaube wir hatten eine andere Petition heute, da hatten wir etwas geteilt – oder irgend wie – das könnte man hier auch noch machen, wenn, wenn Ihnen der eine Teil gefällt, dann könnten wir ja zusammen gehen.
Aber, äh, auch hier, liebe Kollegen, Menschen argumentieren mit ihrer Gewissensfreiheit, inzwischen. Die einfach sagen, wir können das nicht mehr anschauen, wir können es nicht mehr mitfinanzieren, dieses System. Und es ist, und ich halte das für berücksichtigungsfähig. Man muss darauf achten und es gibt genügend Möglichkeiten, eine Fernsehanstalt ähnlich zu finanzieren, wie es meinetwegen Netflix oder andere machen, in dem diejenigen, denen das gefällt, das auch abonnieren. Weil, es gibt immer mehr Menschen, denen es nicht mehr gefällt und die nicht gehört werden. Und dann ändert sich aber nichts seit Jahren. Und es wird nicht besser, das Fernsehen. Es wird nicht auf einmal unabhängiger oder neutraler berichtet. Sondern es ist teilweise eine unerträgliche Propagandaveranstaltung, die hier zwangsweise von Menschen finanziert wird, die das eben auf keinen Fall mehr sehen wollen. Und wir müssen hier ran.

Vorsitzender: Vielen Dank. Jetzt, die Kollegin Kurz hat sich noch einmal gemeldet.

Kurz: Genau, ähm ja, also das Problem, warum man das hier nicht trennen kann, ist weil die Idee zur anderen, zur anderen Vergütung der Rundfunkräte – und die Idee der anderen Zusammensetzung der Rundfunkräte – ist leider in dem Punkt zur Steuerfinanzierung des Systems mit reingebaut. Deshalb kann man es leider nicht trennen. Steuerfinanzierung des Systems ist wegen der gebotenen Staatsferne des Rundfunks nicht möglich.

Ich sag es auch gerne noch mal. Das Problem ist, wenn man das mit einem Abo wie bei Netflix macht, hat man keinen ÖRR mehr. Wir können natürlich unser GG ändern und das alles anders machen, sagen, wir wollen als Gesellschaft keinen ÖRR mehr. Dann müssten Sie (zu Herrn Singer gewandt) aber erstmal die Mehrheiten in den Parlamenten kriegen. Davon sind Sie – Gott sei Dank – weit entfernt. Vielen Dank.

Vorsitzender: Vielen Dank. Dann kommen … äh – Herr Singer, haben Sie sich noch einmal zum Votum melden?

Singer: 80.3, Würdigung.

Vorsitzender: 80.3, Würdigung. Dann stimmen wir das ab. Sie haben das Handzeichen schon gezeigt. S… Niemand. Dann bleibt es, Gegenstimmen anzuzeigen. Das ist die SPD, die Grünen, die CSU, die FDP plus Dorow plus Freie Wähler. Das ist nicht die Mehrheit. Dann komme ich jetzt zum Votum der Berichterstatter, 80.4, … der Staatsregierung. Ähm, das Votum bitte anzuzeigen. Das ist dann SPD, die Grüne, FDP, CSU, die Freien Wähler. Und dann gilt umgekehrt wieder, Gegenstimme die AfD.

Mit Text und Protokoll, war das glaub ich, nette, Frau Kollegin? Text und Protokoll? Ja, genau.

<Minute 0:26:56>

V. Nr. 17, WK 0102.18.

Dann kommen wir zu Nr. 17. Da haben wir die Reduzierung oder Abschaffung der Rundfunkgebühr für Studenten. WK 0102.18. Berichterstatter ist der Kollege Dorow. Alex, Du hast das Wort.

Dorow: Vielen Dank. Die Petentin fordert, den Rundfunkbeitrag für Studierende zu reduzieren oder abzuschaffen. Sie führt als Begründung an, dass der Beitrag für diese Gruppe zu hoch sei und ferner auch das Angebot des ÖRR für junge Leute sehr eingeschränkt sei, wodurch Sie selbst das Angebot gar nicht nutze. Zudem fühle sie sich im Vergleich zu einer Wohngemeinschaft oder einer Familie, die genau den gleichen Betrag zu zahlen verpflichtet ist, wie eine alleinlebende Person, benachteiligt. Auch hier greift sehr viel von dem, was wir bisher schon gesagt haben.

Es … Unser System sieht ja sehr umfassende und differenzierte Regelungen vor, auf niedrige Einkommen zu reagieren. Und dadurch stellen die bestehenden Regelungen für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag im jeweiligen Einzelfall auf die individuelle finanzielle Situation der betroffenen Personen ab. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil es eben nicht ausreicht zu sagen, ich bin jetzt Student oder ich bin jetzt Auszubildender. Sondern es geht darum, wie die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse sind. Das heißt, als Maßstab wir die konkrete Bedürftigkeit herangezogen und nicht die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe.

Ähm, bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit und bei entsprechendem Sozialleistungsbezug, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht erfolgen. Äh, nicht bei ihren Eltern wohnende Auszubildende und Studierende – beispielsweise – werden von der Beitragspflicht befreit, wenn sie Empfänger von entweder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe – äh – beziehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht immer noch eine Befreiungsmöglichkeit nach der sogenannten Härtefallklausel. Ein Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Höhe des Einkommens die jeweilige Bedarfsgrenze, der ansonsten eine Befreiung ermöglicht, und Sozialleistungen, weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreitet.

Hört sich kompliziert an. Versteh ich, ist aber nötig, um einen gewissen Rahmen zu schaffen, ohne das eben nicht an die jeweiligen Personensituationen anzupassen.

Wichtig ist, dass allen Befreiungstatbeständen gemein ist, dass eine verbindliche sozialbehördliche Überprüfung der Bedürftigkeit voraus gesetzt ist. Ich denke, dass ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Auch das BVerfG bestätigt übrigens in seiner oben genannten Entscheidung vom 18.07.18, dass die so entstehende Entlastung von Mehrpersonenhaushalten von ausreichenden Sachgründen getragen und damit verfassungsrechtlich hinnehmbar sei.

Ich möchte der Petentin empfehlen, dass sie sich das genau ansieht. Deswegen wäre es auch wichtig, dass man mit Text und Protokoll ihr das Ganze zuschickt – äh –, weil ich sicher bin, dass es in irgend einer Form für sie auch eine Befreiungsmöglichkeit oder zumindest eine Reduzierungsmöglichkeit gibt.

Ansonsten kann der Petition 80.4 nicht entsprochen werden.

Vorsitzender: Ja, vielen Dank. Und es folgt jetzt Frau Kurz.
Kurz: Genau, ich würde dem gern noch …, vielen Dank für die sehr guten Ausführungen. Ich würde dem gerne hinzufügen, ähm, dass wir im Rundfunkrat, ich bin Mitglied des Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, schon oft darüber gesprochen haben, dass es viele Angebote für junge Menschen gibt – noch nicht genug – aber es gibt diese Angebote, die aber nicht „gelabelt“ oder nicht „gebrandet“ sind als öffentlich-rechtlich.

Z.B. muss man bei dem sehr populären Angebot FUNK – das ist ein On-Line-Format – ähm, mit sehr sehr vielen – also da gehören z.B. auch My Lab dazu, äh – eine YouTuberIn, die sehr erfolgreich – äh – zu Wissensthemen – äh – Beiträge macht. Da muss man wirklich lange suchen, bis man rausfindet, dass das ein gebühren-finanziertes Angebot ist. Und da haben wir Rundfunkräte öfter schon drauf gedrungen, bitte doch hier ein bisschen selbstbewusster zu sein und den Menschen auch klar zu machen, dass ist auch etwas, was ihr geliefert bekommt, weil ihr dafür bezahlt.

Ähm, nochmal zum Sozialleistungsbezug, wir haben es schon mehrfach gehabt, äh, es ist in der Tat eben so, wenn es keinen Sozialleistungsbezug gibt, der nachweisbar ist – weil es kein BAföG gibt, so ist es jedem Fall von Studierenden – ähm, dann ist es relativ schwierig. Trotzdem ist es sehr, sehr sinnvoll, sich mit dem Beitragsservice in Verbindung zu setzen. Es bräuchte aber in der Tat noch mal was, ist klar, dass der Verwaltungsaufwand dann exorbitant steigt, aber man müsste auch ohne Sozialleistungsbezug nachweisen können, wenn das Einkommen tatsächlich zu gering ist. Ähm, trotzdem kann man dem in seiner Gesamtheit leider nicht stattgeben.

Deshalb plädieren auch wir für 80.4.

Vorsitzender: Vielen Dank. Jetzt Kollege Singer.

Singer: Es ist wieder eine super Petition, die auch wieder auf Schwächen des bestehenden Systems hinweist. Was macht es denn aus, wenn wir Studierende grundsätzlich einfach befreien würden. Ist doch eine super Sache. Wir reduzieren die Beiträge für diese Personengruppe. Das ist doch ein guter Ansatz.

Und selbst, wenn der eine oder andere vielleicht mal mehr verdient als diese Grenzen wären, das sind in der Regel junge Menschen, die vorm Start ins Leben stehen. Und genau durch solche Maßnahmen würde man auch eine bessere Akzeptanz für den Rundfunk in der Bevölkerung schaffen. Bei Menschen, die jetzt schon frustriert sind, in dem Alter, weil sie hier eine Zwangsgebühr zahlen müssen, werden sich auch später unter Umständen nicht mehr mit dem System anfreunden.

Also, auch hier 80.3 zur Würdigung. Für solche Petition bin ich sehr dankbar, dass so etwas eingereicht wird.

Vorsitzender: Ja, ähm, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Kollege Singer stellt 80.3, Würdigung. Äh, äh, das ist seine Stimme, sonst äh, Gegenstimmen anzuzeigen.

Das ist dann die SPD, die Grünen, die FDP, die CSU mit dem Kollegen Dorow, die Freien Wähler. Damit ist das keine Mehrheit. Jetzt die … Votum der Berichterstatter ist 80.4 mit Text und Protokoll, bitte um Handzeichen. Das ist die umgekehrte Reihenfolge wieder, das ist die SPD, Grüne, FDP, CSU mit Kollege Dorow und den Freie Wähler, Gegenstimme ist Herr Singer.

<Minute 33:04>

VI. Nr. 18, WK 0109.18.

Dann ist das … auch durch. Dann kommen wir zum 18. Abschaffung der Rundfunkgebühren, WK 0109.18. Lieber Alex, Du hast wieder das Wort.

Dorow: Ja, vielen Dank. Der in Berlin wohnhafte Petent fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in seiner Gänze. Er argumentiert, dass öffentlich-rechtliche Sender nicht mehr zeitgemäß seien und mit Rundfunkbeiträgen nicht finanziert werden dürfen. Er hält es außerdem für verfassungswidrig, dass der Bürger diese Sender im Rahmen einer Zwangsabgabe finanziert und er unterstellt dem BVerfG in seiner Petitionsschrift, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde und das es nicht unabhängig war, bzw. keinen Mut hatte, gegen die Politik zu entscheiden. Er bittet um eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung indem diese Zwangsabgabe an ör Sender aufgehoben wird.

Zitat des Peteten.

Er meint auch, dass sich die Sender selbst finanzieren sollten, das sei in der heutigen Form nicht gegeben und das verstoße gegen das Demokratieprinzip.

Ich hab das auch deswegen bewusst zitiert, weil das BVerfG in seinem letzten Urteil von 2018 in Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung, eigentlich sehr, sehr eindeutig die grundlegende Bedeutung des ÖRR für die Demokratie und genau in Abgrenzung zu kommerziellen und markabhängigen Informationsmedien – äh – gesetzt hat.

Der ÖRR hat – ich zitiere – die Aufgabe als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern, ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung öffnet. Um so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie alleine über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann.

Es ist eigentlich eine sehr, sehr eindeutige Positionierung des BVerfG und im Gegenzug zu diesem Funktionsauftrag verpflichtet die Verfassung den Gesetzgeber natürlich auch, die Rundfunkanstalten mit funktionsangemessenen Finanzmitteln auszustatten. Dazu ist der geräte- und nutzungsunabhängige Rundfunkbeitrag Teil dieser Grundlage, dieser seit Jahrzehnten bewährten dualen Rundfunkordnung.

Ich schlage vor, die Petition gemäß 80.4 für erledigt zu erklären.

Vorsitzender: Vielen Dank. Durch die Berichterstattung ist die, die, Kollege Flisek.

Flisek: Ja, Herr Vorsitzender, ich schließe mich dem Votum und den Ausführungen des Kollegen Dorow an. Und man muss bei manchen Petitionen alleine auf Grund des Duktus deutlich herausarbeiten, dass es nicht irgendwelchen kritischen Auseinandersetzung mit dem ÖRR-Wesen ist, sondern das damit dokumentiert wird, dass Leute ein generelles Probleme mit unserem staatlichen, insbesondere mit unserem Verfassungsgefüge haben. Wenn man hier sagt, das BVerfG hat eine politische Willkürentscheidung getroffen, dann sträuben sich da einem mittlerweile die Haare. Und mir ist grad der Gedanke gekommen, wenn wir hier jetzt in Zukunft immer hier so zwanzig Petitionen im selben Duktus haben zum Rundfunkwesen und zu den Gebühren, dann sollten wir vielleicht mal überlegen, ob wir nicht einen einschlägigen Unterausschuß bilden, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Weil das nämlich ein wenig mehr die – äh – Konzentration und die Fokussierung auf die eigentlichen Fragen, die dieser Ausschuss vor Augen hatte, – äh – zielführend unterstützen würde.

Vorsitzender: Vielen Dank. So, gibt es sonst noch … Alex, ja bitte.

Dorow: War keine Wortmeldung.

Vorsitzender: War keine Wortmeldung. O.K. Ähhh … aber dafür hat sich Herr Singer wieder gemeldet. O.K.

Singer: Selbstverständlich auch hier ein 80.3 von mir. Aber liebe KollegInnen, äh. Diese Formulierung, die da drinnen ist, dass das BVerfG eine politische Entscheidung getroffen hat, oder sowas, dass teile ich jetzt natürlich nicht, das möchte ich nur unterstreichen. Aber das Grundanliegen der Petition ist auch hier wieder wichtig. Ähm. Auch ich habe inzwischen Zweifel, ob der ÖRR seinen grundsätzlichen Funktionsauftrag überhaupt noch gerecht wird, in der Form, die er hätte oder erfüllen sollte. Und die inhaltliche Vielfalt ist eben nicht mehr gegeben, aus unserer Sicht. Und es wird auch nicht ökonomisch mit den Geldern umgegangen. Wir müssen den ÖRR reformieren.

Vorsitzender: Okay, dies ist keine ganz neue Botschaft von Ihnen, Herr Singer, aber wir nehmen es zur Kenntnis – lachen – und kommen zur Abstimmung.

Sie stellen wieder 80.3, Würdigung, the same procedure as every day – äh, vermutlich, ja – dann folgt niemand dem Votum. Gegenstimmen, bitte die Hand zu zeigen: das ist die SPD, die Grünen, die FDP die CSU plus Dorow, plus Freie Wähler. Damit ist er ohne Mehrheit, mit Text und Protokoll war das. Dann gehen wir weiter, nächste Petition.

<Minute 37:48>

VII. Nr. 19, WK 0112.18.

Es ist die Petition der Rundfunkgebühr WK 0112.18. Berichterstattung ist wieder der Kollege Dorow.

Dorow: Ja, vielen Dank. Auch hier ist es so, dass die Patientin sich für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags einsetzt und wendet sich gegen dessen geplante Erhöhung. Außerdem spricht sie sich gegen die Wohnungsabgabe im privaten Bereich aus und fordert dafür einen Pro-Kopf-Beitrag. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich – vielleicht habe ich das missverstanden – aber, ob sich die Petentin darüber im Klaren ist, was ein Pro-Kopf-Beitrag bedeuten würde. Das würde eine – in den allermeisten Fällen – doch höhere Belastung nach sich ziehen. Lassen wir das einfach mal so dahingestellt. Dazu müsste man mit der Patientin vielleicht wirklich in Kontakt treten. Äh. Fakt ist, dass die Höhe des Beitrags auf einer intensiven Prüfung von unabhängigen Experten der KEF beruht. Das hab ich heute schon mehrmals gesagt, wonach der Beitrag in den letzten 11 Jahren aufgrund von Einsparungen und Reformen bei den Sendern stabil gehalten worden ist und für die KEF nun den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen.

Äh, es ist tatsächlich im privaten Bereich für jede Wohnung, unabhängig von der Zahl der Inhaber, ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Ein geeignetes Anknüpfungsmerkmal ist die Zugehörigkeit zu einem Haushalt in einer Wohnung. Die pauschale Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung – unabhängig von der Anzahl der Bewohner und der jeweiligen Einkommen – führt eigentlich zu einer Vereinfachung und auch zu einer Verminderung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens und übrigens auch der meisten Beiträge.

Sie ist aus Gründen der Prakti###-…, Praktikabilität – schweres Wort, ich bitte um Entschuldigung – und zur Vermeidung von übermäßigen Differenzierungsanforderungen zulässig – auch nach richterlicher Entscheidung übrigens – wie auch das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat und den weiteren Urteilen nach 2016 bestätigt hat. Also, um es kurz zu machen, ähm, nachdem alle Gerichte inklusive Verwaltungsgericht und BVerfG bestätigt haben – in ihren letzten Entscheidungen –
dass die so entstehenden Entlastungen für Mehrpersonenhaushalte gewollte und rechtens sind und von ausreichenden Sachgründen getragen sind, ähm, schlage ich auch hier vor: 80.4, erledigt.

Vorsitzender: Herr Singer, bitte.

Singer: Sehr geehrte KollegInnen, Herr Kollege Dorow, Sie werden jetzt überrascht sein. Bei der Petition gefällt mir grundsätzlich die Idee einer Reduzierung auf 10 Euro aber ein Pro-Kopf-Beitrag würde viele Problem jetzt auch nicht lösen, deswegen komme ich hier auch jetzt nicht zu einem 80.3 ausnahmsweise, sondern ich würde auch sagen, 80.4, ähm. Allerdings habe ich sehr viel Wohlwollen für viele Punkte, die in der Petition angesprochen werden. Grundsätzlich, wir brauche eine Reduktion des Rundfunkbeitrags aber mit dem Pro-Kopf-Beitrag könnte es sein, dass viele Leute dann insgesamt und Familien viel teurer wegkommen, als jetzt. Das wäre auch nicht gewünscht und nicht irgendwie Sinn und Zweck der Sache.

Vorsitzender: Das heißt 80.4 jetzt oder was heißt das? Also 80.4. Handzeichen. Es schlagen alle beiden Berichterstatter 80.4 vor. Dann bitte ich um das Handzeichen. Ist das einstimmig so beschlossen. Ich bedanke mich.

Dann kommen wir zum nächsten Punkt.

<Minuten 40:53 >

VIII. Nr. 20, WK 0113.18.

Ähm, Rundfunkgebühr monatliche Zahlung, WK 0113.18. Berichterstatter ist wieder der Kollege Dorow.

Dorow: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann ich es relativ kurz machen. Die Patientin hat sich für eine monatliche Zahlungsweise des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Sie hat sich mit Ihrem Anliegen bereits an die Rundfunkkommission der Länder – von deren Vorsitz Rheinland Pfalz sie auch bereits schon eine Antwort erhalten hat –, gewandt. Es ist gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Nur, das noch einmal klar ist, wie die Abrechnung da erfolgt. Ähm, dieses Rundfunkgebühreneinzug beim Rundfunkgebühreneinzug bewährte Verfahren wurde aus Gründen der Aufwands- und Kostenersparnis einfach in das neue – 2013 – in das neue geltende Rundfunkbeitragsgesetz übernommen.
Die Anstalten machen geltend, dass bei dieser monatlichen Zahlungsweise – ähm –, ein extrem hoher Aufwand entstehen würde, weil alles was jetzt viermal im Jahr, vollzieht sich jetzt 12 mal im Jahr, vollziehen müsste, was letztlich auch höhere Kosten verursachen würde und letztendlich wieder zu Lasten der Beitragszahler und Beitragszahler ginge. Ich glaube, nachdem sich der Beitrag, wenn man monatlich zahlt, ja in seiner Summe nicht ändert, zur vierteljährlichen Zahlung, würde sich die Patientin – nach meinem Dafürhalten – keinen Gefallen tun und – äh – die Begründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde ja schon festgestellt, dass die Zahlungsweise sozialschwache Bürgerinnen und Bürger nicht belastet, weil eben sämtliche einkommensschwache Empfänger von Sozialleistung einen anderen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht haben. Von daher aus meiner Sicht 80.4.

Vorsitzender: Frau Kollegin Kurz.

Kurz: Vielen Dank für die Berichterstattung. Da können wir uns anschließen, 80.4, danke.

Vorsitzender: So, die Bericht…, Herr Singer!

Herr Singer: Also geschätzt Kollegen. Jetzt geht es mal nicht um die Inhalte. Es geht einfach darum, dass Menschen – und das kann ich auch aus meiner jahrelangen Erfahrung auch als Betreuer für Menschen mit Beeinträchtigungen – aber es sind auch viele Menschen dabei, die einfach aus verschiedenen Gründen in schwierigen Situationen kommen. Und dann übernehme ich – teilweise auch für junge Menschen in schwierigen Situationen – die Betreuung und dann merke ich, wie groß die Schwierigkeiten sind, tatsächlich hier für diese drei Monate das Geld auf die Seite zu legen. Diesen Menschen wäre brutal geholfen, wenn man einfach das per Dauerauftrag monatlich abbuchen könnte. Da können wir uns vielleicht nicht reinversetzen, das für manche Menschen eben 17 Euro 50 mal drei – Größenordnung 50 Euro, aha – einfach ein Haufen Geld ist. Und das man dann zusammensparen muss und für alle drei Monate, die den Überblick dann verlieren, weil es auch nicht für jeden sehr einfach ist.

Das ist wirklich eine Sache, die wir … beim Handy gehts, beim Strom geht es regelmäßig, bei ganz vielen Sachen ist es möglich, monatlich zu bezahlen. Man bekommt sein Gehalt monatlich, man zahlt auch die Miete monatlich, warum kann man den Einzug nicht monatlich machen und da eh nur Wenige bei dem System wechseln würden – auf einen monatlichen Zeitraum –, sollte es doch möglich sein, dass man zumindest auf Antrag ermöglichen würde, – also das wäre jetzt wirklich eine Sache, da Bitte ich um Unterstützung, um diesen Menschen zu helfen, die ja bereit sind, zu zahlen. Das ist keine Kritik, die den Ressort angehen, diesen Menschen wirklich zu helfen, eine Brücke zu bauen.

Das zu Würdigen, bitte hier ein 80.3, Würdigung. Um die Zahlungen zu vereinfachen, gerade für Menschen, die auf Antrag sagen, mir sind 50 Euro zu viel, bitte machen Sie 17,50. Da kann man auch nicht sagen, – das ist ja der gleiche Betrag alle drei Monate – das Geld ist weg, weil es halt ausgeben wurde. So habe ich es ganz oft erlebt.

Vorsitzender: Kollege Dorow

Dorow: Also, äh, es ist nicht so, dass ich nicht verstehe, was Sie sagen, ähm. Herr Kollege Singer. Wir können bei der aktuellen Rechtslage – wo das ja klar geregelt ist – jetzt nicht anders entscheiden. Das muss man ganz klar sagen. Aber was ich mir vorstellen könnte, dass, ich weiß nicht, wie das die anderen Kollegen sehen, man einfach mal einen Prüfauftrag gibt, ob sowas nicht doch möglich wäre, monatlich bei direkter Abbuchung. Da könnten zusätzliche Verwaltungsvorschriften entstehen oder Verwaltungsschwierigkeiten entstehen. Eine Prüfungsanfrage kann man machen, aber ich kann hier jetzt nicht 80.3 machen, weil wir damit ein System umstoßen bzw. anstoßen, das auf eine andere Zahlungsweise ausgelegt und begründet ausgelegt ist.
Vorsitzender: Bitte, hm, … .

Singer: Wie könnte man, Herr Kollege Dorow, könnte man das umsetzen, mit dem Prüfen, denn ich finde den Gedanken wichtig. Ich hänge jetzt auch nicht am 80.3 oder so, ich find das gut, man muss es prüfen, im Einzelfall, wenn jemand das beantragt, per Lastschriftabbuchung, äh, und dann ist das Konto gedeckt und da würde sich auch der Verwaltungsaufwand massiv reduzieren … für die Einzugszentrale.

Dorow: Also ich hätte kein Problem damit, eine Anfrage bei der Kommission zu machen, überhaupt kein Problem. Die Anfrage, was dabei rauskommt, kann ich nicht sagen.

Vorsitzender: Sollen wir es dann zurückstellen, Alex, und … wenn wir es zurückstellen, dann …

Dorow; Also, ich hab kein Problem damit. Aber es ändert ja eigentlich nichts an der … . Es bringt einem … . Ich würde sagen 80.4 und wir machen die Anfrage. Das wäre mein Lösungsvorschlag.

Vorsitzender: O.K. Dann ist es jetzt der Antrag, an sich Frau Meyer ist zugeschaltet, oder?

Frau Meyer: Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, ja, Alexa Meyer von der Staatskanzlei. Ähm, ich wollte mich noch diesbezüglich ja einschalten und die Gelegenheit ergreifen,
ähm, das Vorbringen von der Patientin, natürlich ist das nachvollziehbar was aber in diesem Massenverfahren einfach immer zu bedenken, ähm, gilt, ist eben, das Verwaltung, der Verwaltungsaufwand, der dahinter steckt und Sie haben es ja auch schon mit der Lastschrift diskutiert und Ähnliches aber das ist ein zentrales Anliegen, dass natürlich das Verfahren, das hinter der Beitragseinziehung steht, möglichst schlank gehalten wird, um hier nicht noch mehr Kosten entstehen zu lassen. Danke.

Vorsitzender: Vielen Dank, Kollege Singer.

Singer: Ähm, Frau Meyer war das, gell? Vielen Dank für Ihre Ausführung, jetzt würde mich nur interessieren, wäre denn der Verwaltungsaufwand so schlimm, wenn jemand Ihnen einen Brief schreibt und sagt: monatlich wäre halt für mich wirklich viel besser. Da müsste man doch die Lastschrift vom Konto mit einem Klick einstellen können und dann einfach einziehen. Und wenn das geschmeidig läuft und man kriegt sein Geld dann jeden Monat, dann ist das doch viel weniger Aufwand, als wenn es alle drei Monate dann platzt. Dann muss man ein Mahnverfahren anleiern, dann bekommt man eine Zahlung und (es) fehlen vielleicht wieder Zinsen und so weiter. Man hat doch dann einen viel größeren Aufwand, wenn jemand die dreimonatige Zahlung platzen lässt, als wenn man von ihm monatlich das abbucht und das Geld wäre auf dem Konto.

Vorsitzender: Frau Meyer, oder wollte Alex … .

Dorow: Das wäre ja der Sinn, Herr Kollege Singer. Dass man das einfach in einer Anfrage klärt, und dann werden wir eine kompetente Antwort bekommen, denke ich. Äh, und
wenn die gut begründet ist, weil so oder so, dann kann man das entsprechend auch anstoßen oder muss es so belassen.

Singer: Damit wäre ich auch einverstanden, auch, um den Lösungsvorschlag, den find ich sehr gut. Wir wollen ja auch wirklich ganz konstruktiv auch eine gute Lösung finden, für die Menschen, die von diesem Fall betroffen sind.

Vorsitzender: Dann würden wir es so machen, wie Kollege vorgeschlagen hat. Frau Kollegin Kurz.

Kurz: Ich würde jetzt nochmal, einfach damit Ich`s verstanden habe, und damit, vielleicht, wir das auch wirklich niederschreiben. Wir wollen jetzt eine Auskunft und es prüfen lassen, wieviel die aktuellen Verfahren kosten, wenn halt Leute drei Monate nicht zahlen, man muss das Geld eintreiben muss, man braucht Mahnkosten, um dem Ganzen hinterherzurennen, wieviel Aufwand das ist – monetär oder zeitlich – und dazu im Vergleich ne Information wie viel Aufwand es wäre, wenn man sagen würde, auf Antrag und auch nur für Leute, die Lastschrifteinwilligung machen, eine monatliche Zahlung. Das wollen wir, oder?

O.K. Ich seh den Kollegen Dorow nicken. Ja, super. Da würden wird auch mitgehen.

Vorsitzender: O.K. Dann würde auch der Kollege Singer mitgehen. Dann haben wir das Votum 80.4 mit Text und Protokoll machen, mit – verbunden mit der Maßgabe, dass der Kollege Dorow einen Brief an dieses Prüfungsantrag schreibt, an diese, diese zuständige Stelle. Dann sind wir so … . Ich bitte um die Zustimmung zu dem Vorgehen und dem Votum: ja, dann mit der SPD, AfD, Grüne, FDP, CSU plus Kollege Dorow plus Freie Wähler. Ja, dann ist das so beschlossen. Wunderbar, haben wir auch erledigt.

<Minute 49:04>

Dann gehen wir zum nächsten Punkt. Wir sind jetzt eigentlich am Dings, …, sind jetzt eigentlich am Limit, ja. Wir haben da zwei nächste Sitzungen, sind, … wir müssen da eine gewisse, halt ein, zwei Sätze dazu sagen, dann können wir das im Schnelldurchgang durchjagen. Deshalb werden wir diese Petitionen dann – 21 – 25 – in die nächste Sitzung packen und da warten schon fünf neue. Also, haben wir, da haben wir … . Sind alle einverstanden, dass wir heut jetzt abbrechen? Ja? Und dann würden wir die Punkte – ähm – in die nächste Sitzung mitnehmen. Äh, wir haben auch gesagt, das da ist die Tagesordnung schon wieder gut gefüllt.

Nächste Sitzung – ähm, … 3ter zwoter – 03. Februar nächsten Jahres und ich bedanke mich für die zügigen Beratungen heute und ich wünsche Ihnen noch allen eine gute Fraktionsberatung. Vielen Dank.

<Ende ca. 14:00 Uhr>

Anmerkung

Die Petition in ihrer jetzigen Form ist über mehrere Jahre in intensiven Kontakten mit dem ÖRR und seinem Dienstleister, Parlamentariern, der Teilnahme an Gerichtsverfahren und vielen Bürgern entstanden. Dennoch erhebt die Petition keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Alternativlosigkeit oder das Setzen finaler Prioritäten.

In der Petition ist z.B. noch völlig unberücksichtigt, das sich die Mehrheit der Menschen in den östlichen Bundesländern gar nicht – oder nicht realitätsabbildend – im Programm des ÖRR wiederfinden.

Deshalb ist Ihr Input sehr wichtig. Nur so können weitere Impulse gesetzt werden, so dass ein ÖRR der Allgemeinheit für die Allgemeinheit entsteht, der wahrheitsgemäß, objektiv und sachlich, zeitnah, im Kontext, umfassend informiert und die Lebenswirklichkeiten der Bürger in Gänze abbildet. Der ÖRR hat endlich staats-, markt- und korruptionsfrei zu sein.

Wenn Sie schreiben, nennen Sie bitte Ihren Klarnamen und weisen – wenn das der Fall sein sollte – darauf hin, ob Sie einer Partei angehören, in einem anderen Leistungsverhältnis als dem des Rundfunkbeitrags zum ÖRR stehen und ob Sie ggf. aus anderen Quellen – z.B. staatlichen, öffentlich-rechtlichen, NGOs – für Ihren Beitrag finanziert werden.

Es ist geplant, die Beiträge zusammenzufassen und zu veröffentlichen.

Ich freue mich auf Ihren Input, gerne per e-Mail, siehe Kontakt.

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