Kapitel 1.: Bruch des Rechtsfriedens

Ist der ÖRR „Staat-im-Staate“ und nicht eine öffentlich-rechtliche Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit, wie immer wieder dargestellt und behauptet wird?

Der ÖRR wirkt heute als Machtfaktor zur Unterdrückung der Bevölkerung. Der Bruch des Rechtsfriedens erfolgt über den Vollzug und die Praxis der Beitragsbefreiungen.

In einer freiheitlichen Ordnung kann das Vertrauensgut Medien / Rundfunk niemals im Rahmen eines Zwangsbeitrags eingefordert werden.

Das aber hat der Gesetzgeber so veranlasst. Maßgeblich von SPD, CDU/CSU – aber auch einer großen Mehrheit der Grünen – werden heute jedes Jahr millionenfach Maßnahmen gegen die Bürger eingeleitet. Sie werden abgemahnt und ihnen wird mit Vollzug gedroht, der dann millionenfach umgesetzt wird. Menschen werden verhaftet, die für den ÖRR nicht zahlen können oder wollen. Oft trifft es Arme, Kranke und die Schwächsten der Gesellschaft.

Click -Bild: Explosion der Forderungsausfälle mit Umstieg auf „Beitrag“


Zur Finanzierung des ÖRR wird massiv gegen die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenrechtskonventionen verstoßen. Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt, ebenso wie die EU-Grundrechte.

Kann dem Recht tatsächlich wieder nur mit externer Hilfe Geltung verschafft werden? Oder setzen sich  doch noch Würde, Vernunft und Bürgerwillen durch?

==> Der Rechtsfrieden ist gebrochen, es wird gegen international gültige Konventionen und Grundrechte verstoßen. Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr!

Bruch des Rechtsfriedens (Text: ergänzend zum Video)

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Laut der GEZ-Nachfolgeorganisation – einem Service-Unternehmen der Rundfunkanstalten – gab es 2015 massive Aktivitäten gegen Haushalte und Betriebsstätten, um den seit 01.01.2013 verankerten Rundfunkbeitrag einzuziehen. Bei etwa 44,6 Millionen Beitragskonten (Stand Ende 2015) wurden vollzogen:

– ca. 25,4 Millionen Maßnahmen! 
– 4,9 Millionen Haushalte und Betriebsstätten waren in Mahn- und
   Vollzugsprozessen;
– 1,4 Millionen Mal wurden Vollzugsmaßnahmen umgesetzt;
– erstmals: Gefängnis, Beugehaft!
Quelle: Beitragsservice, Geschäftsbericht 2015

  • Bruch des Rechtsfriedens, das Vollzugsdefizit ist höher als bei der alten geräte-bezogenen Gebühr! Das erste Mal seit dem NS-Regime findet in Deutschland eine systematische Verfolgung großer Bevölkerungsteile statt.
  • Der Verfassungsrichter a.D. hatte bereits beim alten Modell wegen „Erhebungs- und Vollzugsdefiziten“ „Verfassungswidrigkeit“ festgestellt. Um wie viel mehr, muss diese nun beim Vollzug vorliegen?
  • Es findet ein massiver Verstoß gegen die EU-Menschenrechts-, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundrechte statt.
  • Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr! Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt.

Zwang und die daraus folgenden Reaktionen

Das Zwangsbeitrags-Modell hat zu Unbehagen, Aversion und zunehmend auch, zu großem Misstrauen in die Institutionen und Gewalten geführt.

Viele Menschen erleben den Zwangsbeitrag als Angriff auf ihre Grundfreiheiten. Einige haben schlicht kein Interesse an der Leistungsoption des ÖRR. Andere machen die Erfahrung, dass ihnen hoch-emotionalisiert immer vehementer Meinungen und Verhaltensvorgaben aufoktroyiert werden. Der Wahrheitsgehalt des Programms wird in Frage gestellt. Das Vertrauen in die Medien, Politik und Gerichte schwindet. 

Der ÖRR wird nicht als staatsfreie und unabhängige Institution – als Vierte Gewalt – erlebt, sondern als Teil einer „totalitären“ Regierungspolitik. 

Im Grundsatz gilt: In einer freiheitlichen Ordnung kann das Vertrauensgut Information nicht mittels Zwang finanziert werden.

Zahlen und Maßnahmen einer Diktatur!

Die Anzahl der umgesetzten Vollzugsmaßnahmen lag zwischen 2008 – 2012 um die 700.000 p.a.. 2012, dem Jahr vor Einführung des Zwangsbeitrags, lag sie konkret bei 697.703 oder etwa 1,7%. Mit Einführung des Zwangsbeitrags hat sich die Zahl der gegen Haushalte und Betriebsstätte umgesetzten Vollzugsmaßnahmen strak erhöht und erreichte 2015 1,4 Millionen. Für 2016 wird die Zahl der Vollstreckungsersuchen mit 1,46 Millionen von der GEZ-Nachfolgeorganisation angegeben.

Kurz: von 2012 (Gebühr) bis 2015 (Zwangsbeitrag ab 2013) haben sich die umgesetzten Vollzugsmaßnahmen mehr als verdoppelt.

Click -Bild: Explosion des Vollzugsterrors!


Dabei wurde vom Gutachter des neuen Finanzierungssystems ein angebliches Erhebungs- und Vollzugsdefizit festgestellt. Die alte gerätebezogenen Gebühr würde in die Verfassungswidrigkeit führen, so der Gutachter für das neue Finanzierungsmodell, weil es bei den etwa 700.000 umgesetzten Vollzugsmaßnahmen u.a. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 des GG gegeben hätte.             

Blinde, Taube, Demente und Schlaganfallpatienten werden systematisch verfolgt! Heute – wie die Zahlen der GEZ-Nachfolgeorganisation belegen – sind die Vollzugszahlen doppelt so hoch. Um im Rechtsmaßstab des Verfassungsrichters a.D. zu bleiben: Wenn bei der alten Gebühr bereits Verfassungswidrigkeit drohte (Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG), dann ist diese heute bei dem Zwangsbeitrag als abgesichert festzustellen (Freiheitsgrundsatz Art. 2 GG)! Die EU-Menschenrechts und die UN-Behindertenrechtskonventionen werden massiv verletzt:

„Eine alte Dame, 81 Jahre alt und so gut wie blind, soll Rundfunkgebühren zahlen, obwohl sie davon befreit ist. Der Beitragsservice schreckt auch vor einer Pfändung nicht zurück. …, die GEZ reagierte mit Zwangsvollstreckung, und schickte sogar noch eine Pfändungsaufforderung hinterher. … 164,23 Euro sollte die Sozialhilfeempfängerin zahlen. „Ich bin zusammengebrochen und musste mir vom Pflegepersonal Morphin spritzen lassen“, … .“.
Quelle: Stern, GEZ wollte blinde Oma pfänden lassen“, 09.04.2016

Und: 

„Sie besitzt keinen Fernseher – Seniorin ohne TV-Gerät bezahlt Rundfunkbeitrag nicht – Rente gepfändet. Obwohl Ursula Gierke aus Wismar an der Ostsee noch nie einen Fernseher besessen hat, muss die 77-jährige einen Teil ihrer Rente wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge abtreten. … . „Ich habe elf Kinder großgezogen und immer gearbeitet. Ich brauche keinen Fernseher“, sagte die Rentnerin der Berliner Zeitung.“. Quelle: focus, 29.11.2017

Und weiter:

„Peter M. muss wegen GEZ-Boykott in den Knast.“.
Quelle: focus, 29.11.2017

Und:

Frau Baumert saß 61 Tage in der Vollzugsanstalt, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen konnte oder zahlen wollte. Den Vollzug hatte der MDR veranlasst. Die Intendantin, Frau Karola Wille, hat Ruhezusagen in Höhe von 17.000 Euro. Pro Monat!

Viele, viele Menschen trifft es jedes Jahr hart. Hunderttausende hatten vor der Umstellung des Finanzierungsmodells gar keine Empfangsgeräte. Es gibt Menschen, die lehnen es ab, ÖRR zu rezipieren. Andere wollen oder können die Abgabe nicht leisten. Immer wieder kommt es vor, dass der GEZ-Nachfolgeorganisation Fehler unterlaufen und die Vollzugsverfahren zu Unrecht durchgesetzt werden. Der ÖRR stürzt sich nicht nur auf neuangekommene Migranten und Flüchtlinge, um sie zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu drängen. Die GEZ – bzw. die GEZ-Nachfolgeorganisation – ist so rigoros, dass selbst von Toten die Rundfunkabgabe gefordert wird:

„GEZ-Brief an Verstorbene – Rundfunkgebühr für tote Mutter gefordert. Erich Siller erhält immer noch Post an seine Mutter – mit der Aufforderung, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Dabei ist Klara Siller bereits vor zwei Jahren verstorben.“. Quelle: shz, 15.04.2013.

Bei der Befreiung ist es ähnlich hart. Die GEZ-Nachfolgeorganisation führt die Befreiungen durch, oft mit dem Ziel, die Quote abzusenken.

„Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen. … . Die Klägerin, eine 89 Jahre alte Frau, die nach einem (schweren) Schlaganfall behindert ist, war nach dem alten Recht vollständig von dem Beitrag befreit. Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der am 1. Januar in Kraft trat, muss die Seniorin jedoch ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro pro Quartal zahlen. … .“ Quelle: kn-online, 02.08.2013 13:31 Uhr, Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013 – AN 14 K 13.00535 –

Die alte Dame war ein Sozialfall. Ihr Sohn hatte einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhalts bezahlt. Das alles spielte keine Rolle: der Gesetzgeber SPD, CDU/CSU und viele Grüne hatten darauf bestanden, dass solche dramatischen Fälle Rundfunkbeitrag zu entrichten haben. Ohne wenn und aber. So werden Herrn Gottschalk z.B. 2,7 Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen vergütet. Das gute Dutzend an Intendanten steckt jährlich bis zu 400.000 Euro ein. Hinzu kommen Gelder aus erlaubten und genehmigten Nebentätigkeiten.

Faktisch ist nichts im ÖRR „barrierefrei“. Der Machtelite des Systems ÖRR bedeuten das nichts. Menschenrechte? Behindertenrechtskonvention? Diese Rechte und Regeln können wohl nur von Extern durchgesetzt werden. So weit ist der Verfall in Deutschland fortgeschritten. Wo sind die couragierten Menschen, die sich für Recht, Anstand, Respekt und Fairness einsetzen? Es gibt sie!

Viele geben den Kampf gegen die Rundfunkanstalten auf:

„81-jährige Dortmunderin – 100-Prozent-Behinderte gibt Kampf um geringeren Rundfunkbeitrag auf. Dortmund: Mehr als ein Jahr lang hat die 81-jährige Helen Stademann um eine Ermässigung des Rundfunkbeitrags gekämpft. Mit ihrer attestierten 100 Prozent Behinderung steht ihr das zu. Doch jetzt gibt sie auf. Sie hat das Gefühl, „gegen das Amt“ nicht anzukommen.“.
Quelle: Ruhrnachrichten, 15.12.2017

Die Rentnerin Helene Stadermann leidet an starkem Altersschwindel, einer Herzerkrankung, Arthrose und – nach zwei Operationen – grosser Hüftprobleme. Ihre Behinderung ist mit 100 Prozent attestiert. Das Attestat trägt den Zusatz: „außergewöhnliche Gehbehinderung!“. Die Frau hat wenig Geld. Die 70 Cent für die Briefmarke ist spürbar. Aber schlimmer: sie kann die Briefe alleine gar nicht mehr zur Post bringen. Sie ist auf Hilfe angewiesen.
Quelle: aus den Ruhrnachrichten, 15.12.2017

Die Re-Totalisierung und Ent-Humanisierung Deutschlands ist in vollem Gange! 

Eine Analyse aus dem Jahr 2012 verdeutlicht, mit Brutalität die GEZ den Prozess der Beitragsbefreiung durchgeführt hat. 

Über 7 Millionen sog. Einwände pro Jahr wurden von Menschen in oft grosser finanzieller Not ausgelöst, die sich von den Rundfunkgebühren – ab 2013 Rundfunkbeitrag – befreien lassen oder zumindest eine Absenkung erwirken wollten, dies formal konkret beantragt hatten und dann von der GEZ einen ablehnenden Bescheid erhielten.

Diese über 7 Millionen Einwände wurden von der GEZ / „GEZ Nachfolgeorganisation“ bearbeitet und reduziert. 2012 hat es die GEZ, in deren Aufsichtsorganen maßgeblich die Vertreter der Anstalten sitzen, geschafft, die über 7 Millionen Einwände auf 5000 Widersprüche zu reduzieren. Das ist die Anzahl von Widersprüchen, die mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid bearbeitet wurden. Von diesen 5000 Widersprüchen wiederum wurden dann 80% – oder 4000 Widersprüche – kategorisch und endgültig abgelehnt. Für 10% der 5000 Widersprüche gab es eine Teilstattgabe und für 10% eine Stattgabe. Also: Bei über 7 Millionen Einwänden – das sind Bittgesuche auf Beitragsreduzierung oder Erlass – gab es aus Sicht der Antragsteller bei 1000 Widersprüchen einen Erfolg oder Teilerfolg.
Quelle: GEZ Geschäftsbericht 2012, „Produkt: Befreiungen“.

Das Bitten und Flehen von 7 Millionen der Ärmsten in Deutschland wurde sage und schreibe 500 Mal erhört und in 500 Fällen – nach hartem internen Ringen – in Teilen nachgegeben. Das sind jeweils nicht einmal 0,01% der Einwände.

In der GEZ arbeiten keine staatlichen Bediensteten. Die GEZ ist dominiert von den Rundfunkanstalten und arbeitet nach den konkreten Zielvorgaben der Anstalten. Wenn mehr Geld benötigt wird, dann sinken die Befreiungsquoten. So einfach ist das und so brutal!

Click – Bild: Die Befreiungsverfahren knüpfen direkt an das NS-Regime an!


Menschen müssen sich vollständig „strippen“, um überhaupt die Voraussetzungen zu erfüllen, diese Verfahren erfolgreich durchlaufen zu können. Da muss alles zu Einkommen, Zuwendung, Vermögen – ggf. auch von Verwandten – angegeben werden, was den Wissensdurst des ÖRR stillt. Diese Verfahren zwingen zur totalen Deprivatisierung und stellen eine Erniedrigung, Demütigung und Unterjochung dar.

Die konkreten Zahlen Befreiung 2016:

„Zum 31.12.2016 waren rund 2,93 Mio. Personen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Dies sind rund 2,4 % mehr als im Jahr 2015. Zum Vergleich: Zwischen 2014 und 2015 war die Anzahl der befreiten Personen um rund 13 % gestiegen.“.
Quelle: GEZ Geschäftsbericht, Jahresbericht 2016.

Im Gegensatz zu den Befreiungen ist die Anzahl der Ermäßigungen im Jahr 2016 erneut leicht gesunken: Rund 470.000 Personen wurde eine Ermäßigung gewährt. Das sind etwa 13.000 Personen weniger als im Vorjahr (- 2,6 %). Quelle: GEZ Geschäftsbericht, Jahresbericht 2016.

Das klingt doch toll, so human! Oder? Zum Vergleich, werden die konkreten Zahlen 2012, dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr den Aussagen gegenübergestellt:

„Zum Ende des Jahres 2012 wurden rund 3,18 Mio. befreite private Teilnehmerkonten geführt (2011: rund 3,19 Mio.). Die Anzahl der befreiten Teilnehmerkonten hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 7,4 Tsd. verringert.“.
Quelle: GEZ Geschäftsbericht, Jahresbericht 2012.

Kurz: Die Bevölkerung ist gewachsen, die Anzahl der Haushalte und Betriebsstätten hat sich erhöht (von etwa 41,8 auf über 44,7 Millionen Konten) und die Zahl der Befreiungen von der Rundfunkabgabe ist von 3,18 Millionen (2012) auf 2,93 Millionen (2016) zurückgegangen.

Die Zahl der Befreiungen von der Rundfunkabgabe ist von 3,18 Millionen (2012) auf 2,93 Millionen (2016) zurückgegangen.

Die Notwendigkeit eines Wechsel zu einem neuen Finanzierungssystem, das an die Raumeinheiten angeknüpft, wird heute von den Gerichten als Standard aus ihrem Modulbaukasten vorgetragen und völlig zu Unrecht mit dem damals angeblichen Erhebungs- und Vollzugsdefizit begründet. Jede Maschine könnte die nicht sachgerechten „Endlos-Schleifen“ besser und billiger wiederholen. 

Tatsächlich sind die Defizite heute viel eklatanter als beim alten Modell bis Ende 2012. Heute liegt – so der Tenor einiger Klagen – Verfassungsbruch nicht beim Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des GG sondern auch des Freiheitsgrundsatz nach Art. 2 GG vor. Zudem werden die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenrechtskonventionen mit Füßen getreten.

Die alten Defizite beim Erhebungsdefizit wurden durch einen lückenlosen Abgleich mit den Meldeämtern bewerkstelligt. Nur die Obdachlosen fallen aus der Erfassungssystematik heraus. Noch. Beim Vollzug sind die Defizite allerdings viel höher als beim alten geräte-bezogenen Finanzierungsmodell.

Die Befreiung ist ein Prozess abartiger Erniedrigung und Demütigung. Die Zahlen werden mit aller Brutalität stets weiter nach unten gedrückt: gemäß der Vorgaben der Anstalten.

Click – Bild: Vollzugs- und Befreiungszahlen werden top-down geplant, festgelegt und als bonus-bewerte Zielvorgaben verankert!


Es soll keine Befreiungen geben! Das ist das Primat der Politik für „mehr Gerechtigkeit“!

Es gilt der Freiheitsgrundsatz

Der Freiheitsaspekt muss in den Vordergrund treten. Prof. Christian Pestalozza, ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, detailliert seine Sicht:

„Kern dieser Grundordnung sind die Menschen- oder Grundrechte, im Wesentlichen niedergeschrieben in den Art. 1-19 GG, aber auch sonst über die Verfassung verstreut. Sie nennen einzelne Lebens- oder Rechtsbereiche, in denen wir „frei“, das heißt vor staatlicher Einmischung sicher sein sollen. Beispiele: Religion, Gewissen, Weltanschauung, Meinungen, Presse und Rundfunk, Kunst und Wissenschaft, Familie, Schule, Versammlungen, Vereinigungen, Telekommunikation, Freizügigkeit, Arbeit und Beruf, Wohnung, Eigentum und Erbrecht, Wahlen zum Bundestag. Was nicht von diesen Freiheiten erfasst wird, wird in Gestalt der „freien Entfaltung der Persönlichkeit“ garantiert. Manche dieser Freiheiten dienen unserer ganz individuellen und eigennützigen Entfaltung, viele von ihnen schützen unsere „Geselligkeit“. … . „Die Freiheit als Regel, die Schranke als „Ausnahme“.

Die „offene Gesellschaft“ nach Henri Bergson und Karl Popper hat das Ziel, „die kritischen Fähigkeiten des Menschen freizusetzen“. Die Feinde der „offenen Gesellschaft“ sind nach Popper die totalitären Staatsformen wie Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus.

ÖRR muss Teil einer offenen Gesellschaft sein und nicht der Unterdrückung. Die Vorgaben der Alliierten nach dem Desaster des NS-Regimes waren zudem eindeutig: er hatte „staatsfrei“ zu sein!

Auch darin manifestiert sich ein Aspekt der Freiheit. Der totale Zwang für eine fragwürdige Veranstaltung und eine qualitätsfreie – im Sinne der international gültigen Norm – Leistung verletzt den Gedanken der Freiheit als Grundrecht. Das Individuum muss hier nicht nur seinen Verzicht erklären können, sondern auch positiv, den Willen zur Leistungsoption.

Aus dem neuen Finanzierungsmodel – dem Zwangsbeitrag – gibt es kein Entfliehen. Jeder hat zu zahlen, ob Geräte vorhanden sind oder nicht, ob rezipiert wird oder nicht, ob Anforderungen an Qualität erfüllt werden oder nicht. Alle Merkmale eines ordentlichen Leistungsprozesses wurden mit dem Zwangsbeitrag aufgehoben. Die Bürger: sie wurden vollständig entmündigt!

Der ÖRR hat für die Erhebung- und den Vollzug „hoheitliche“ Rechte der Exekutive erhalten. Er nutzt sie konsequent, teils mit vorzüglicher Brutalität.

Die Bürger erleben Mahnungen, Drohungen, Pfändungen, Wegfahrkrallen an Fahrzeugen, Gerichtsvollzieher in den Haushalten und Betriebsstätten, Haft und in Folge Jobverlust.

In einem konkreten Fall droht der NDR selbst während eines laufenden Rechtsverfahrens:

„Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution. … .
Quelle: NDR, 02.10.2017

Was müssen die Motive von SPD, CDU/CSU und Die Grünen sein, um das quasi-staatliche Rundfunk- und Medienangebot mit so einen totalitären Zwang durchzusetzen?

Könnte ein Herr Robert Habeck (Die Grünen) seinen infantil anmutenden Narzismus (Planschbilder) in jeder Talk-Sendung (neue Schnürsenkel für alte Schuhe) ausleben, während die Amtsgeschäfte in Schleswig-Holstein faktisch ruhen, wenn es in dem System ÖRR Sitte und Sachorientierung gäbe? Könnte eine Frau Brigitte Zypries (SPD) ungestraft 150 Millionen Euro oder mehr an Steuergeldern für eine Bürgschaft verbrennen, wenn es eine funktionierende Vierte Gewalt gäbe, die das Prinzip Verantwortung einklagte? Könnte eine Frau Dr. Angela Merkel (CDU) eine Rede auf dem WEF in Davos halten, in der kaum ein „deutscher“ Satz vorkommt aber aus der die Bürger schliessen müssen, dass Digitalstrategie die vollständige Vermarktung ihrer Daten bedeutet, wenn es funktionierende Medien gäbe? Könnte ein Herr Alexander Dobrindt (CSU) Milliarden Euro in Kupferkabeln binden – statt in Glasfaser investieren zu lassen –  und nach Jahren des Rechtsversagens einen Mautbetreiber mit Milliarden-Risiken verstaatlichen wollen, wenn der ÖRR seinen Job machte? Die Wirkung des ÖRR dient den Parteien und ihren Vertretern zum nackten Machterhalt.

Der Gutachter

Prof. Paul Kirchhof hatte die Umstellung des Finanzierungsmodells als zwingend und alternativlos dargestellt, weil die Forderungsausfälle im alten Modell bei 2010: 2,02%; 2011: 1,66% und 2012: 1,74% lagen. Die Anzahl konkreter Vollzugsgesuche lag damit in der Größenordnung von 700.000 Fällen pro Jahr. Das war VERFASSUNGSWIDRIG! 

Heute sind jährlich 1,4 Millionen Haushalte und Betriebsstätten im vollendeten Vollzug. 

Es liegt doppelte Verfassungswidrigkeit vor! Der Gesetzgeber, die Dritte Gewalt aber unternehmen nichts!

Das BVerfG

Bereits in seinem Ersten-Rundfunkurteil verwies das BVerfG am 28.02.1961 sechs (6) mal darauf, dass der Rundfunk den Interessen der „Allgemeinheit“ verbunden ist. „Aufgabe des NDR ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung ….“. Und: „… Nachrichten und Darbietungen in Wort, Ton und Bild für die Allgemeinheit zu verbreiten … .“ Und: „Die Interessen der Allgemeinheit ….“. Und: „… für die Allgemeinheit Rundfunkveranstaltungen zu veranstalten.“. Und: „Die Interessen der Allgemeinheit fordern … .“.

Im Zweiten Rundfunkurteil des BVerfG vom 27.07.1971 heisst es explizit: „Der Rundfunk ist Sache der Allgemeinheit.“. Der Rundfunkrat , das höchste Organ der Anstalt, dass die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks vertritt … .“. Und: „ … eine der Allgemeinheit verpflichtenden Veranstaltung … .“. Und in folgenden Urteilen geht es gerade so weiter.

Der ÖRR hat Sache und Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit zu sein. Das aber ist er nicht!

Wenn die Anstalten des ÖRR bei (heute: 2017) etwa 44,66 Millionen Teilnehmerkonten 25 Millionen Maßnahmen vornehmen und in 4,9 Millionen Fällen Mahn- und Vollzugsverfahren einleiten und dann millionenfach Vollzug durchsetzen, dann kann in keiner Weise mehr die Rede davon sein, dass der ÖRR eine „Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit“ ist, ihr dient und sie vertritt. Im Gegenteil: die Zahlen belegen eindeutig, dass Rundfunk gegen die Interessen der Allgemeinheit vollzogen wird.

Die höchsten Gremien – die Rundfunkräte, Fernseh- und der Hörfunkrat – des ÖRR vertreten weder die Allgemeinheit, noch organisieren sie Rundfunk als Institution für die Allgemeinheit. Sie organisieren Rundfunk gegen die Interessen der Allgemeinheit und zur Sicherung von Macht derer, die in den Gremien das Sagen haben.

Und das sind dominierend die Parteien, Politiker, der Gesetzgeber und eine bis ins Mark durch-privilegierte Clique, die zu 80% nicht von der Agenda 2010 und ihren Folgen betroffen ist: Beamte, Kirchenvertreter und Handelskammern, die sich ebenfalls mit Zwangsgeldern finanzieren lassen.

Deutsche Historie: Das Land der Täter!

Deutschland hat eine Historie der Verfolgung. Mal wurden Linke, Juden Sinti und Roma verfolgt, mal waren es Schwule, mal waren es Kritiker des Sozialismus, mal „nur“ Intellektuelle, Querdenker, Eigenbrödler und Individualisten oder auch nur Arme und Schwache.

Die SPD hatte als einzige Partei gegen die Machergreifung Hitlers gestimmt. SPDlerInnen wurden in der Konsequenz verfolgt, verhört, verhaftet und umgebracht. Heute ist die SPD in die Fußstapfen ihrer Häscher getreten. Sie ist die treibende Kraft hinter einen Rundfunksystem, das in seiner Absolutheit, in seinem totalen Zwang weit über das hinausgeht, was im NS-Regime und der DDR praktiziert wurde.

Bedeutung der Medien in den deutschen Diktaturen

Medien, der Rundfunk, spielten für die politischen Machtsysteme in Deutschland immer eine herausragende Rolle. Edward Bernays – der Neffe von Siegmund Freud – wurde intensiv von Goebbels studiert, seine Ideen zur Öffentlichkeitsarbeit wurden konsequent in der Praxis erprobt und stets verfeinert. Zentrales Ziel war, auf Menschen zu wirken. Dieser Aspekt zur gesellschaftlichen Erziehung und Weiterentwicklung spielte auch in der DDR eine wichtige Rolle. Ab 2003 gilt mit einem erweiterten Auftrag nach §11 des Rundfunkstaatsvertrag (RStV) das Wirk-Modell auch wieder für das wiedervereinigte Deutschland.

Medien, der ÖRR, spielen für die genannten Parteien eine herausragende Rolle. Für die Linken stehen Machterhalt und Wirken auf Gesellschaft im Vordergrund, bei den Rechten sind Machterhalt und gesellschaftliche Kontrolle die scheinbar maßgeblichen Führungsgrößen.

Ab 2013 ist es wieder Realität, dass Männer und Frauen, die sich mit der Verweigerung gegen den „staatlichen“ Rundfunk – und damit die Führungs- und Wirkgröße der etablierten Parteien – stellen, wie Systemfeinde behandelt werden.

Es gibt seit Einführung des „Zwangsbeitrags“ tausende von Klagen, die wegen des enormen Ressourcenaufwands oft nur durch die erste Instanz getragen werden können. Viele Bürger haben den Weg gewählt, sich durch Zahlungsverzug oder Nicht-Zahlung gegen das System ÖRR zu stellen. Andere können den Beitrag schlicht nicht aufbringen!

In Deutschland gibt es No-Go-Zonen, aber gegen Clans wird nicht vorgegangen, schwere Verbrechen werden mit Milde gekontert, wenn der Staat die Täter schützen will. Alle Terroristen seit 2015 waren den Behörden vor Tatverübung bereits im Detail bekannt, ohne das wirksame Maßnahmen eingeleitet worden wären. Es geht immer zu Lasten aller Bürger.

 Aber nirgendwo wird mit der Härte durchgegriffen, wie beim ÖRR. 

Gerichte sowie Vollzugsbehörden sind überfordert. Die Kosten explodieren. Das System reagiert mit der Privatisierung des Inkasso-Managements, der Standardisierung von Vollzugsprozessen und der Abwicklung von Prozessen nach „standrechtlichen Schnellverfahren“.

Die Bedeutung des ÖRR ist für die politischen Parteien so hoch, dass jedes Mittel recht ist, das System weiter zu expandieren. Koste es, was es wolle.

Das entkoppelte System

In den letzten Jahren gab es immer wieder konstruktive Vorschläge zur Fortentwicklung des ÖRR. Wie ein in sich verkeiltes Cluster wehren sich jedoch SPD, Die Grünen und Anstalts-Vertreter durchgängig gegen jede Veränderung, die CDU/CSU in dominierender Mehrheit.

Kluge Menschen – auch aus SPD und CDU – regten 2010 noch an, es bei der alten Gebühr zu belassen. 80% der Bevölkerung waren dem ÖRR insgesamt positiv gegenüber eingestellt. Es gab auch eine Abgabenstaffelung, die unzureichend aber gerechter war, als das momentane Beitragssystem.

Es haben sich in der Politik die durchgesetzt, die das „symbiotische Eins“ zwischen Politik und ÖRR und den totalen Zwang wollen. Dabei gilt der faustische Pakt: Macht gegen Geld. Das Wirken aus Politik und dem System ÖRR – mit all den entsetzlichen Maßnahmen – nimmt ständig zu, so, als würde Deutschland auf eine neue Diktatur zusteuern. Mit dem Zwang aber kam der beschleunigte Verfall des ÖRR und der Vertrauensverlust gegenüber den Medien, der Politik, den Institutionen und Gewalten.

Fast“ ein ganzes Volk wird entmündigt und verdächtigt. „Fast“, weil es auch Befürworter des ÖRR gibt. Das sind aber immer weniger die Bürger, sondern die, die von dem System ÖRR teils erhebliche Vorteile geniessen und davon profitieren. 

Millionenfach werden Bürger abgemahnt, verfolgt, kujoniert und abgestraft. 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Mahn- und Vollzugsprozesse bei heute etwa 44,66 Millionen Teilnehmerkonten (Haushalte, Betriebsstätten: Stand 2015). 

Die Zahlen für 2016 weichen nicht signifikant von den Zahlen 2015 ab. 

Statistisch sind jedes Jahr ca. 11 % aller Haushalte und Betriebsstätten in einem staatlichen Vollzugsprozess! 1,4 Millionen Vollzugsdurchsetzungen gab es alleine 2015. In Deutschland finden wieder systematische Massenverfolgungen statt. 

Sie sind politisch motiviert und werden mit aller Härte exekutiert. Der ÖRR verfällt und wird seinem ursprünglichen Auftrag nicht mehr gerecht. Das System ÖRR zerstört Demokratie. In einer freiheitlichen Ordnung, kann das Vertrauensgut „Rundfunk“ nicht mit Angst, Zwang und Schrecken finanziert werden. Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. 

SPD, CDU/CSU und Die Grünen und vereinzelt die FDP sind im Wesentlichen die Gesetzgeber in den Ländern!

Sie organisieren den verstetigten Verfassungsbruch und verstoßen massiv gegen die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenrechtskonventionen.

Die Massenverfolgungen werden auf dem Hintergrund des totalitäre Wirkauftrag nach § 11 des RStV  besser verständlich: s. Auftrag!

Fazit 1.: Bruch des Rechtsfriedens

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb und Manipulation.

==> Rundfunk ist zu einer staatlichen Zwangsveranstaltung geworden. Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Viele Menschen werden im Großen wieder systematisch verfolgt! Die Bürger erleben eine schwere Verletzung ihrer Freiheitsrechte!

==> Während Parteien wie die SPD ihre Wahlkämpfe mit dem Slogan „Für mehr Gerechtigkeit“ bestreiten, um dann mit ihren Koalitionspartnern kurzfristig signifikante Diäten-Erhöhungen durchzusetzen, werden die Ärmsten der Armen, die Behinderten, die Kranken und Schutzbedürftigen in den Dreck getreten. Immer härter wird der Vollzug, Befreiungen werden nach Finanzbedarf gesteuert.

==> Entgegen seiner verfassungsrechtlich verbrieften Rolle des ÖRR, als Institution der Allgemeinheit, der im Interesse der Allgemeinheit stattfindet, ist der ÖRR heute eine Institution gegen die Allgemeinheit!

==> Die Gremien des ÖRR vertreten nicht die Bürger, die Allgemeinheit und ihre Interessen!

==> Gesetzgeber und Anstalten verstoßen gegen das Grundgesetz Art. 2 und verletzen die EU-Menschenrechts- sowie die UN-Behindertenrechtskonvention auf das Schwerste. Sie haben die Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz ausser Kraft gesetzt.

==> Es zeichnen sich die gleichen Muster ab, wie zur Zeit des NS-Regimes und der DDR-Diktatur. Deutschland ist auf dem Weg in einen neuen feudal-totalitären Staat! Die deutschen Diktaturen sind immer ideologie-getrieben gewesen. Ab 2013 findet eine nahtlose Anknüpfung an die Historie statt.

==> Der Zwangsbeitrag ist sofort abzuschaffen! Die Massenverfolgung muss ein sofortiges Ende haben. Der Rechtsfrieden ist wieder herzustellen!

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