Petition zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)

Von dem verbrieften Recht nach Art. 17 Grundgesetzt (GG) und den zugehörigen Landesgesetzen, ist die nachfolgende Petition zum ÖRR im September / Oktober 2020 an verschiedene Petitionsausschüsse und Landesparlamente verschickt worden.

Im Art. 17 GG heisst es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Die Petition gliedert sich in ein Antragsformular, das sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet und den Anlagen I. – VI., die eine vertiefte Analyse zu mehreren Themenkomplexen zusammenfassen.  Die Analysen motivieren das Gesuch / die Bitte nach konkreten Sofortmaßnahmen und der strategischen Neuausrichtung des ÖRR. 

Das Antragsformular mit der Zielsetzung, Handlungsempfehlungen und thematischen Übersicht ist hier.

Die Anlage I. – III.
 hat den Titel „Zurückweisung der KEF-Empfehlung
Rundfunkbeitragserhöhung zum 01.01.2021“. Die Behauptung, dass der Rundfunkbeitrag seit elf (11) Jahren nicht erhöht worden sei, wird als falsch zurückgewiesen. Die für die Beratung der Bedarfsanmeldung der Anstalten zwingend erforderliche „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“ liegt nicht vor. Sie wurde nicht einmal in der gebotenen Breite und Tiefe geprüft. Der Prozess zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten hat staatsfrei, mindestens aber staatsfern zu erfolgen. Tatsächlich ist er staatlich, politisch und geleitet von Partikularinteressen. Die vollständige Unterlage ist hier.

Die Anlage IV. hat den Titel: „Das System ÖRR: Ideologie, Macht und Merkmale verstetigter Korruption!“ Es wird dargelegt, wie sich der ÖRR alles kauft, was seinen Interessen dient. Die Rechtsbegriffe des Abgabentyps „Beitrag“ wurden über die Jahre stets verändert. Die kardinalen Voraussetzungen für den Rundfunkbeitrag sind nicht erfüllt. Zusammen mit dem Wirkauftrag aus dem RStV § 11 / MStV § 26, der neuen Orientierungsrolle und dem Framing Manual, kann der ÖRR als „psycho-totalitäre“ Veranstaltung (miss-)verstanden werden. Die detaillierte Analyse findet sich hier.

In Anlage V. heisst es: „Anlage V.: Der ÖRR entscheidet Wahlen!“ Wenn das nichts nützt, wird betrogen. Eine detaillierte Wahlanalyse unter Wirkung des ÖRR findet sich hier.

Die Anlage VI. firmiert unter dem Titel: „Anlage VI.: Programmbeiträge im Kontext des „Wirk-Auftrags“. In einer stets unvollständigen Auflistung werden die Methoden des ÖRR veranschaulicht, wie er durch seine Programmaufträge seinen Wirkauftrag ausfüllt, wie er Orientierung gibt und welche Konsequenzen das in den Anstalten implementierte Framing Manual hat.

Zehn (10) Beispiele finden sich hier.

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