Kapitel 8 / 5. „ZDF-Urteil“ oder: die „Causa Brender“

Ausgangslage

Ende 2009 empfahl der damalige ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag seines Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Roland Koch (CDU) – damals Ministerpräsident von Hessen – organisierte im Verwaltungsrat eine Sperrminorität gegen Brenders Wiederwahl. Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender ab.

„Der seinerzeitige hessische Ministerpräsident Koch hatte als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats gegen den damaligen Chefredakteur Brender besonders die schlechten Quoten der ZDF-Informationssendungen als Argument bemüht.“
Quelle: MK, 26.06.2015. „“ weiterlesen

Kapitel 8 / 6. Dammbruch: Transparenz-Gutachten

Wer einmal zum Milliarden-Vorteil für die Anstalten beigetragen hat, der wird immer wieder gerne von den Rundfunkanstalten beauftragt.

Im September 2017 berichteten verschiedene Medien über die Vorstellung eines weiteren Gutachtens des Verfassungsrichters a.D., Prof. Paul Kirchhof:

„Transparenz-Gutachten: das bestellte (Selbst)Zufriedenheits-Zeugnis der ARD

Die ARD hat das Transparenz-Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Paul Kirchhof veröffentlicht. In dem Gutachten kommt Kirchhof zum Ergebnis, dass ARD und ZDF in Sachen Transparenz bereits jetzt einen hervorragenden Job machen und zuviel Transparenz dem öffentlichen Rundfunk sogar schaden könnte. Der Auftraggeber ARD kann mit dem Gutachten und sich selbst demnach hochzufrieden sein.“.
Quelle: meedia, 21.09.2017

Es sind immer die gleichen Akteure, die im eng-geknüpften Netzwerk des ÖRR ihre einseitigen Sichten verbreiten. Oft mit normativer Kraft. Und von Zeit zu Zeit verdienen sie auch noch prächtig daran. „“ weiterlesen

Kapitel 9. Rundfunkbeitrag: Leistungs-, Gegenleistungsprozess

Am Rundfunkbeitrag wird nun systematisch und detailliert aufgezeigt, wie die Gewalten das Recht an das dynamische System ÖRR anpassen und nicht den ÖRR an das Recht.

Der Rundfunkbeitrag ist die Gegenleistung für die Leistungsoption PLUS dem sog. individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil, der den Beitragszahlern aus dem Leistungsangebot des ÖRR zu erwachsen hat. „Kapitel 9. Rundfunkbeitrag: Leistungs-, Gegenleistungsprozess“ weiterlesen

Leistungsprozess: Auftrag

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil 

Click – Bild: Der Auftrag im Kontext Leistungs-, Gegenleistungsprozess


Der Auftrag an den ÖRR ist über Jahrzehnte immer weiter ausgedehnt worden. Im Doppelpassspiel haben die Parteien – BVerfG – Anstalten und die von ihnen finanzierten Institute den Auftrag zu einem wesentlichen Kostentreiber des ÖRR gemacht.

„Im 5. Rundfunkurteil vom 24. März 1987 sprach das BVerfG mit Blick auf die Grundversorgung von der „Grundfunktion“ des ÖRR und den „essentiellen  Funktionen“ des Rundfunks „“ weiterlesen

Leistungsprozess: Spezifikation Leistung

Der Leistungsgegenstand ist das Rundfunkprogramm des ÖRR. Eine Leistung muss spezifiziert sein, um eine Abgabe zu begründen. 

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der ÖRR hat seine Hauptprogramme von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht spezifiziert. Im Rahen eines Normenkontrollverfahrens der EU „“ weiterlesen

Leistungsprozess: Qualität (Gremien)

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der Begriff der Leistung / Gegenleistung / Dienstleistung ist untrennbar mit dem Begriff der Qualität verbunden. 

„Qualität wird laut der Norm DIN EN ISO 9000:2015–11 (der gültigen Norm zum Qualitätsmanagement), als „Grad, in dem ein Satz inhärenter (innewohnender) Merkmale eines Objekts Anforderungen erfüllt“, definiert. „“ weiterlesen

Leistungsprozess: Vorteil

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der Vorteil muss den Beitragszahlern erwachsen, wobei die Beitragszahler eine abgrenzbare Gruppe zu sein hat, die das Angebot typischer Weise nutzt.

Der Vorteil ist ein Sondervorteil oder „individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil“, der erheblich und monetarisierbar sein muss.

Click – Bild: Vorteil im Kontext des Leistungs-, Gegenleistungsprozesses


Drei (3) Ebenen für Vorteil 

Wiederholt sich die Geschichte? Das entscheidet sich nun. Denn Beitrag ist für die Leistungsoption „“ weiterlesen

Gegenleistungsprozess:  Raumeinheit – Abgabenpflicht

Das Gutachtens „Finanzierung des ÖRR“ von Prof. Paul Kirchhof wurde Ende 2010 in den 15. RÄndStV überführt, der in den Landesparlamenten 2011 dann ratifiziert wurde. Der Gesetzgeber hat im Gesetz – RBStV – festgelegt, dass das Innehaben einer Raumeinheit Voraussetzung, Anknüpfungspunkt und auslösendes Moment dafür ist, eine Zwangsabgabe für den ÖRR leisten zu müssen. Kurz: wer wohnt und in geschlossenen Räumen arbeitet, hat Zwangsbeitrag für den ÖRR zu entrichten.

Ministerpräsidenten und -präsidentinnen verankerten die Abgabepflicht am Anknüpfungspunkt der Raumeinheit, denn wohnen müssen nicht nur alle – es gibt in der Zwischenzeit 860.000 Männer und Frauen in Deutschland, die keine Wohnung und oft kein Dach über dem Kopf haben –, „“ weiterlesen

Gegenleistungsprozess: Empfangsgeräte

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät) ==> (Empfang / Zugriff) ==> Abgabenpflicht

Bei der Gebühr war das „bereithalten von Empfangsgeräten“ das Kriterium zur Auslösung einer Abgabenpflicht. Bis 1984 hatte der ÖRR einen Marktanteil von knapp unter 100%. Wer sich ein Empfangsgerät anschaffte, wollte auch ÖRR-Programm rezipieren. Die Nutzung des ÖRR und die Abgabenpflicht korrelierten sehr eng! Die Typisierung war für Radios und Fernseher mindestens bis 1984 sachgerecht.

Nach 1984 verschoben sich aber „“ weiterlesen

Gegenleistungsprozess: Zugriff / Empfang (Vorteil)

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät*) ==> (Zugriff / Empfang*) ==> (Vorteil*) ==> Abgabenpflicht

* von den Gerichten nachträglich hinein interpretiert.

Vorteil: Ebene III.: „Empfang / Zugriff“ aus dem Gutachten

Das Programm des ÖRR als sachgerechte Leistung bzw. Leistungsoption, hat Gegenstand und Anknüpfungspunkt jeder Vorteilsbemessung zu sein. Denn Rundfunk ist Teil des Mediensektors und Vorteil kann nur aus den Programmbeiträgen erwachsen. Der Gutachter und Verfassungsrichter a.D. „“ weiterlesen