Die Ministerpräsidenten entscheiden über die Empfehlung der KEF – s. 22. KEF-Bericht vom Februar 2020 –, den Rundfunkbeitrag um 0,86 Cent auf Euro 18,36 pro Monat ab 2021 zu erhöhen.
Die Empfehlung der KEF ist vollumfassend zurückzuweisen:
Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten und mittels Steuern und Gebühren zu finanzieren. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Desinvestitionen / Privatisierung zu prüfen.
- Anschreiben an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: KEF-Empfehlung zurückweisen!
- Detaillierte Begründung: Eine strategische Neuausrichtung für den ÖRR!
- Anlagen I. – III.: Detaillierung; Anlage IV.: Der drei-stufige Prozess der KEF zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist eine Farce!
Die Organisationen des ÖRR sind Berichten zu Folge von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnet. Es herrscht ein Regime der Angst. Das Programm kann nur so gut sein, wie die Organisation, die es erzeugt. Die Programmbeiträge stellen ein erhebliches Risiko dar. Sie verursachen schwere Schäden und machen ein sofortiges Schaden- und Risiko-Management erforderlich.