Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative

Der Gesetzgeber hat seine ihm aus dem Grundgesetz (GG) zugewiesenen Kompetenzen zur Entwicklung und Implementierung eines neuen Finanzierungsmodells für den ÖRR nicht wahrgenommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hatte das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zur Umsetzung in jeweiliges Landesrecht verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen. 

Es waren dann die Anstalten, die den Verfassungsrichter a.D. und den Vertrauten der Bundeskanzlerin, Prof. Paul Kirchhof, beauftragten und wohl umfassend vergüteten. Er sicherte sein Gutachten nach den Anforderungen und Wünschen der Anstalten rechtlich ab und konsultierte intensiv im gesamten politischen und parlamentarischen Prozess. 

Faktisch hat der Gesetzgeber die gesamte Legislative denen übertragen, die von der gesetzlichen Novellierung der Rundfunkabgabe mit Milliarden an Mehrerlösen profitieren sollten.

  • Gewalt geht nicht mehr vom Volke aus! Ein massiver Verstoß gegen des Art. 20 des GG und in Folge der Freiheitsrechte nach Art. 2. des GG.
  • Der Gesetzgeber hat die ihm aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen nicht wahrgenommen. Kurz: er war i.d.S. inkompetent und beging Verfassungsbruch!
  • Die Anstalten durften ihr Finanzierungsgesetz selber gestalten. Im Ergebnis erzielten sie Milliarden an Mehrerlösen und eliminierten sämtliche Risiken. Eine Carte Blanche für die Anstalten, der neuen staatlichen Exekutive und Legislative zum Rundfunkrecht!
  • Das ist so, als würde der Gesetzgeber fresssüchtigen Morphinisten einen Freifahrtschein ausstellen, nicht nur die Rezepte selber zu schreiben, sondern die Kosten für Fraß und Drogen – ohne geldliches oder zeitliches Limit – vollumfänglich den Bürger aufzubürden.

Ausgangslage 

Der „Papst des Abgabenrechts“ – mit engsten politischen Verbindungen – wurde von den Anstalten „honoriert“. Exekutive und Legislative haben ihren generischen Job nicht gemacht. Die Exekutive scheint inkompetent, die Mehrheit der Legislative hat die Bürger zu den wahren Zielen des neuen Finanzierungsmodells belogen: vorsätzlich, tückisch, mit höchster Perfidität!

Kurt Beck (SPD) hat als Kopf der Exekutive den gesamte Gesetzesentstehungsprozess an die übertragen, die im Eigeninteresse milliardenschwer von dem neuen Gesetz profitieren sollten. Seine Staatskanzlei hat unter ihrem Leiter, Herrn Martin Stadelmaier (SPD), nach engsten Vorgaben der Anstalten und ihrem Gutachter das Gewünschte im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄndStV) dann zwischen den Ländern – siehe auch Herr Eumann (SPD), NRW – koordiniert und die einheitliche Umsetzung abgesichert. 

Herr Martin Stadelmaier (SPD) und Marc Eumann (SPD) sollten sich beruflich im Netzwerk politischer / öffentlich-rechtlicher Institutionen sehr vorteilhaft weiterentwickeln.

Zusammen mit seinen Kollegen und Kolleginnen der Exekutive hatte Kurt Beck (SPD) dann den von den Anstalten und ihrem Gutachter maßgeblich gestalteten 15. RÄndStV unterschrieben.

Erst dann wurde der Vertrag zur Ratifizierung an die Legislative in den Bundesländern weitergeleitet, die aber faktisch keine Änderungen mehr vornehmen konnte. Die Volksvertreter konnten den Vertrag nur vollständig annehmen oder ablehnen. Auch das parlamentarische Verfahren wurde von den Anstalten und deren Gutachter auf das engste begleitet. Die Chefs der Exekutive – Ministerpräsidenten und -präsidentinnen – aber haben den maßgeblichen Einfluss auf die Legislative. Sie sind faktisch die Vorsitzenden der jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten. 

Checks-and-Balances wurden mit Füßen getreten, die Interessen der Bürger völlig missachtet. Die Parlamente wurden übergangen und faktisch zur Zustimmung „gezwungen“. 

In Art. 20 des GG wird ausgeführt, dass alle Macht vom Volke ausgehe. Nein, in Deutschland geht die Macht vom ÖRR und seinen Beratern aus. Ein grundrechtlicher Dammbruch! Demokratie als lobbyisten-hörige Schimäre!

Gesetzgeber verstößt gegen das Grundgesetzt

Gerichte verweigern sich bis heute, diesen Sachverhalt überhaupt sachgerecht zu erfassen.

Rundfunk ist Ländersache. Das hat das BVerfG mehrfach bestätigt. Das Grundgesetz (GG) weist den Ländern in den Artikeln 20, 30, 70ff und 83 die entsprechenden Kompetenzen zu. Danach hat die Legislative die Rundfunkgesetze zu gestalten, die Exekutive diese umzusetzen. Der Gesetzgeber hat die Kompetenzen zu erfüllen. Danach gilt u.a, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Die vom Volk gewählten Vertreter, haben im Sinne des Volkes zu handeln.

Kurt Beck (SPD), 2010 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission, hatte anders entschieden:

  1. Am 06.05.2010 stellt Prof. Paul Kirchhof sein Gutachten vor. Bezeichnender Weise findet das im Hauptstadtstudio des ZDF in Berlin statt. Kirchhof ist umgeben vom Personal der Rundfunkanstalten, vornehmlich den Chef-Justitiaren. Das ganze wurde z.B. von wagner.tv als Pod-Cast dokumentiert.
    Quelle: http://download.radioeins.de/mp3/medienmagazin/mm20100508.mp3 
  2. Prof. Paul Kirchhof machte in der Pressekonferenz zwei Kernaussage. 
      1. Die Anknüpfung an die Haushalte dient auch dazu, die Nutzenintensität bestmöglich abzubilden und zu berücksichtigen. Episch beschreibt Kirchhof dann das seiner Ansicht nach das typische Rezeptionsverhalten eines Dreigenerationen-Haushalts.
      2. Es handele sich nicht um eine verdeckte Abgabenerhöhung. Es gilt verbindlich: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger!“

Zu A. Es gibt bei der GEZ Nachfolgeorganisation bei damals etwa 40 Millionen Haushaltskonten ca. 200.000 Dreigenerationen-Haushalte. Das entspricht nicht einmal 0,5% aller geführten Haushalte und ist somit nicht repräsentativ.

Die Nutzung / Intensität spielt in der Rechtsprechung gar keine Rolle mehr. Alles Phantastereien eines „gekauften“ Gutachters.

Zu B. Die Umstellung des Finanzierungsmodells war nicht „aufkommensneutral“! Die Erlöse wuchsen um Milliarden Euro. Die Aussage wurde wider besseren Wissens und Gewissens verbreitet. Es gab dazu bereits einschlägige und belastbare Expertisen, die die falsche Aussage zur vorsätzlichen Täuschung geraten lassen.

  1. Im Anschluss wird Kurt Beck (SPD) interviewt. Ab Minute 11:00 – http://download.radioeins.de/mp3/medienmagazin/mm20100508.mp3  – führt der Reporter aus, dass ARD, ZDF und DeutschlandRadio die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Paul Kirchhof sind. … . Der damalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), kommt alarmiert auf den Punkt zurück:

„Also ich möchte zunächst noch einmal deutlich machen, dass wir als Rundfunkkommission der Länder dieses Gutachten in Auftrag gegeben haben und zum Zweiten …“!

Nach weiteren Ausführungen merkt der Reporter in Min. 12:20 an: 

„Da muss ich noch mal nachfragen, das überrascht mich ein wenig, dass Sie sagen, dass der Auftraggeber des Gutachtens die Rundfunkkommission der Länder ist. Auf meinem Papier, „Gutachten: Die Finanzierung des ÖRR“ steht: erstattet im Auftrag des ARD, ZDF und DeutschlandRadio.“

Dazu Beck (12:33): 

„… auf Bitte der Rundfunkkommission der Länder, also in soweit sind wir jetzt einen grossen Schritt insgesamt weiter mit … .“.

Fakten

Nicht der Gesetzgeber hat die neuen Finanzierungsgesetze für den ÖRR gemacht. Kurt Beck (SPD) hatte den Vorgang an die Rundfunkanstalten übertragen. Die Rundfunkanstalten haben dann den Gutachter beauftragt und diesen wohl sehr umfassend vergütet. Das Engagement von Prof. Paul Kirchhof ging aber weit über das Erstellen eines Gutachten hinaus. Prof. Jarass hatte bereits 2007 ein Gutachten – aller Kenntnis nach im Auftrag der ARD – erstellt. Jarass hatte eine Abgabe vorgeschlagen, bei der die Finanzierung des ÖRR an die Raumeinheit anknüpft aber die Beweislast nicht auf die Rezipienten verlagert wird, dass diese keine Empfangsgeräte bereithalten (was faktisch nicht möglich ist) oder sie keinen Empfang oder keine Nutzung haben.

Das neue Finanzierungsmodell war eine Ergänzung zu dem Jarass-Gutachten. Was tatsächlich folgte, war nicht nur die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells auf Basis eines bereits vorliegenden Wunschkonzeptes und seiner verfassungsrechtlichen Prüfung, sondern die Ausweitung und umfassende Begleitung – faktisch die Steuerung – des gesamten Gesetzgebungsprozesses bis zur Implementierung des 15. RÄndStV in geltendes Landesrecht durch die Anstalten und dem von ihnen beauftragten Gutachter.

Kurt Beck (SPD) hat als faktischer Kopf der Exekutive und Legislative – zusammen mit seine Kollegen und Kolleginnen – nie eine offene Ausschreibung für gesetzgeberische Dienstleistungen wie Beratung und Consulting veröffentlicht. Der Gesetzgeber wollte keine professionelle Beratung, keine Transparenz, kein wirklich durchdachtes, gutes Rundfunkmodell: er nutzte sein System des „symbiotischen Eins“ zwischen Politik und ÖRR unter der Prämisse „Macht-gegen-Geld, um ein Finanzierungsmodell von denen anfertigen zu lassen, die mit Milliarden-Mehrerlösen davon erheblich profitieren sollten. Ein Offenbarungseid der eigenen Inkompetenz, des offensichtlichen Verfassungsbruchs und der Bedeutung des ÖRR für die SPD.

Die Rolle der Anstalten wird auf der Web-Seite des SWR verdeutlicht. Hier wird insbesondere der Justitiar des SWR, Dr. Herrmann Eicher, genannt, der zu dem Zeitpunkt erneut Vorsitzender der Juristischen Kommission der Rundfunkanstalten (ARD, ZDF) war. Das Justitiariat des SWR, Mainz, führt im Geschäftsbericht 2010 aus:

„… Besonders intensiv haben ARD und ZDF jedoch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄndStV) – die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung – begleitet.

„Dr. Hermann Eicher ist seit 1998 Justitiar des SWR. Er war maßgeblich an der Entwicklung des neuen Modells zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags beteiligt … .“.
Quelle: SWR, Eicher, Stand 10.09.2016.

Und an anderer Stelle:

„Es waren dann die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof ein Gutachten in Auftrag gaben, das dieser am 6. Mai (2010) in Berlin unter dem Titel „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Dieses Gutachten (nachzulesen unter: www.ard.de/intern/standpunkte) war nachfolgend ganz wesentliche Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das heute geräteabhängige Modell ab 2013 in ein geräteunabhängiges Modell zu überführen.“

Quelle: http://www.swr.de/unternehmen/unternehmen/geschaeftsbericht-2010-bericht-des-intendantengeschaeftsbericht-2010-justitiariat//id=7687068/mpdid=8569476/nid=7687068/did=8569040/1r6kv9w/index.html

Prof. Paul Kirchhof, der Gutachter und Berater im Gesetzgebungsverfahren, antwortet in einem Interview mit der FAZ dazu:

„Frage FAZ* an Prof. Paul Kirchhof: Jeder Haushalt zahlt, auch wer kein TV oder Radio hat. Sie haben das System mit einem Gutachten abgesichert. War es ihre Idee?

„Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir habe das Ziel erreicht, ein einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen“, soweit die Selbsteinschätzung des Gutachter, Prof. Paul Kirchhof.
Quelle: FAZ* unter dem Titel „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“ vom 19.01.2013.

  1. In der ersten parlamentarischen Lesung am 17.08.2011 zur Ratifizierung des 15. RÄStV führt der damalige Ministerpräsident, Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), dann zudem aus:„Ich glaube, insoweit ist es nachvollziehbar, dass hinter diesem Staatsvertragsentwurf eine gewaltige Arbeit und mehr als intensive Beratungszeit liegen. Wir konnten uns auf die Expertise von Herrn Prof. Kirchhof stützen, dem ich ausdrücklich für diese Arbeit und eine ganze Reihe von Gesprächen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen danke will, die zu überprüfen waren, um zu diesem Staatsvertragsentwurf zu kommen.

    Ich will auch deutlich machen, dass wir, der Herr Kollege Martin Stadelmaier (ex.-Chef (SPD) der Staatskanzlei, Anmerkung, die Redaktion) und ich Wert darauf gelegt haben, dass die Fachkompetenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insbesondere in Form der Justitiare zu einem sehr frühen Zeitpunkt einbezogen worden ist, weil wir eine Reihe von Eckpunkten einhalten wollten, die vorher in der politischen Diskussion vorher erkennbar gewesen sind. Zu diesen Eckpunkten gehört, dass eine Regelung, die wir neu schaffen, auch Wirkkraft entfaltet: Denn, man muss einräumen, dass die bisherige Gebührenbemessung nach dem einzelnen Gerät in immer mehr Fällen zu zweifeln, Unklarheiten und einer schlichten Nichtbeachtung der Rechtsnormen geführt hat. Wenn das so ist, müssen die Gesetzgeber versuchen, einen neuen Weg zu finden.“

    Fakten: Der Gesetzgeber hat nicht seine aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen wahrgenommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) hat den gesamten Prozess zur Erstellung des Finanzierungsmodells, seiner verfassungsrechtlichen Prüfung, der Beratung der Ministerpräsidenten und später des gesamten parlamentarischen Prozesse an die Anstalten – und dem von diesen beauftragten und im Sinne der Anstalten handelnden Gutachter, Berater, Verfassungsrichter a.D., Vertrauten der Bundeskanzlerin – outgesourct.

    Bürgerinteressen spielen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle. Die Landesparlamentarier wurden zu Statisten degradiert, sie ließen sich, meist dankbar, wie Marionetten führen und gerne Begriffe wie „Schwarzseher“ in den Mund legen. Zudem ist Beck (SPD) offensichtlich der Legende vom Schwarzseher aufgesessen.

Das VG Schleswig

Im mündlichen Vortrag wird dem Gericht gegenüber dargelegt, dass der Gesetzgeber seine ihm aus dem Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen und Pflichten zum 15. RÄndStV und dessen Implementierung nicht wahrgenommen hat, sondern diese verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen – outgesourct – hatte.

Die Anstalten hatten dann zusammen mit dem Verfassungsrichter a.D. ein Finanzierungsmodell entwickelt und mit umgesetzt, dass zu 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen geführt hatte und eine exorbitante Altersversorgung für eine kleine Clique von Feudal-Privilegierten ermöglicht hatte.

Der Kläger trug vor, dass er die Aspekte des Verfassungsbruchs ergänzend und explizit zu Protokoll geben wolle.

Das aber passte offensichtlich wieder nicht in den vorgefertigten Baukasten der sonst verwendeten Standardmodule, mit den das Gericht auf Klagepunkte reagiert. Unmut wurde offensichtlich.

Der Kläger führte dennoch aus (der folgende Text ist eine gute Annäherung an den Dialog, kann aber in – für das Verständnis – unwesentlichen Punkten leicht abweichen):

Kläger: Der Gesetzgeber, unter der Koordinationshoheit der Rundfunkkommission der Länder mit Vorsitz damals von Kurt Beck, hat die Koordinationsarbeit zum Gesetzesentstehungs- und implementierungsprozess nicht wahrgenommen.

Vorsitz: ahm

Kläger: … und hat damit gegen Art. 20, 30, 70 bis 73 und 83 des GG massiv verstossen.

Die ganze Legislativarbeit ist maßgeblich an Dr. Herrmann Eicher ausgegliedert worden, der dann als Vorsitzender und Koordinator des Rechtskreises der Juristen der Rundfunkanstalten …

Eicher ist beauftragt worden, … .

Vorsitz, sehr emotional: So, was soll ich nun genau zu Protokoll geben? Was Sie jetzt alles gesagt haben? … Da müssen Sie noch einmal einen Satz fürs Protokoll diktieren, dass ich das aufnehmen kann.

Kläger, ganz langsam: Der Gesetzgeber hat die aus dem Grundgesetzt ihm zugewiesenen Kompetenzen nach Art. 20, 30, 70 bis 73

Vorsitz: … aus dem Artikel

Kläger, ganz langsam: 20, 30, 70 bis 73, 83 nicht wahrgenommen.

Vorsitz: 20, 30 …

Kläger: 70 bis 73 und 83 nicht wahrgenommen, … sondern sämtliche Kompetenzen und Aufgaben zum Gesetzesentstehungs- und -implementierungsprozess

Vorsitz: sondern sämtliche

Kläger: … Kompetenzen und Aufgaben für den Gesetzesentstehungs- und -implementierungsprozess an den ÖRR outgesourct. Outgesourct, das ist der Fachbegriff für: ausgegliedert.

Vorsitz: undeutlich

Kläger: Die Unzulässigkeit liegt insbesondere darin, …

Vorsitz: Ihre Aussage, die nehme ich gerne zu Protokoll, ich werde hier aber kein Wortprotokoll führen was Sie so auch ausgeführt haben. Das ist nichts, was Gegenstand des Protokolls sein muss und worauf Sie einen Anspruch haben. Ich nehme diesen Satz gerne auf.

Kläger: Dann würde ich zu dem Thema gerne noch einen abschliessenden Satz aufnehmen: Auf der Pressekonferenz am 06.05.2010

Vorsitz: Das soll jetzt zu Protokoll

Kläger: … hat der Gutachter Prof. Paul Kirchhof …

Vorsitz: STÖRUNG

Kläger: „Soll ich diktieren oder nicht?

Vorsitz, wirsch: Ich habe Ihnen das gerade erklärt, worauf Sie einen Anspruch haben und was hier zu Protokoll … hier

Kläger: Ich bin das gar nicht gewohnt zu diktieren, entschuldigen Sie vielmals. …

Vorsitz: Ich bin es auch nicht gewohnt oder: es ist nicht Aufgabe des Gerichts alle Rechtsauffassungen hier noch einmal wort-wörtlich zu Protokoll zu nehmen. Dafür ist das Protokoll auch nicht gedacht, sondern die wesentliche Abläufe der Verhandlung wiederzugeben. Ihre Inhaltlichen Ausführungen haben Sie schriftlich gemacht. Sie haben uns ein umfangreiches Hand-Out gegeben und das ist das, was das Gericht zu berücksichtigen hat. Was Sie hier verschriftlicht haben, aber das Protokoll ist natürlich nicht dafür da, jetzt es noch mal alles – Äh – noch mal aufzuführen.

Kläger: Vielleicht erlauben Sie mir, diesen abschliessenden Satz zu Ende zu diktieren:

Dass Prof. Kirchhof zusammen mit Dr. Herrmann Eicher zugesagt hat, dass die Finanzierung bei dem Wechsel des Finanzierungsmodells aufkommensneutral ist: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“.

Es gab dann Mehrerlöse von 1,5 Milliarden Euro, die dann auch nachvollziehbar sind. Die hätte ich sofort ausweisen können, auch mit Wissensstand von 2010. Und Prof. Haucap, der dazu Gutachten geschrieben hat, hat das auch gewusst.

Wir haben in der Konsequenz dieses Outsourcing-Prozesses, bei dem der Gesetzgeber seine Aufgabe nicht wahrgenommen hat, haben wir die Situation, dass der ÖRR für sich selber, autark ein Finanzierungsmodell „stricken“ durfte, mit dem Ergebnis: es gab 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Und es gab von einem Verfassungsrichter a.D. …

Vorsitz: ok, jetzt, dass ist jetzt alles!

Kläger: Und dem Chefjustitiar gab es die mündliche Zusicherung: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“!

Vorsitz: So, abschliessend, was haben Sie da … .“.

Die Protokollaufnahme wird damit vom Gericht abgeschlossen. In der „Niederschrift über die öffentliche Sitzung der 4. Kammer:

„Der Kläger beantragt folgende Protokollaufnahme: „Der Gesetzgeber hat die aus den ihm aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen aus Art. 20, 30, 70, 83 GG nicht wahrgenommen, sondern sämtliche Kompetenzen und Aufgaben für den Gesetzesentstehungs- und Gesetzesimplementierungs-prozess an den ÖRR outgesourct.“.“.

Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass aus dem vom ÖRR geführten Gesetzesprozess entgegen der Versprechen Mehrerlöse im Milliardenbereich aufgelaufen waren, auch das ein verfassungskritischer Punkt. Der Gutachter hatte selber angemerkt, dass der Wechsel des Finanzierungsmodells nicht beabsichtigt sei und aus rechtlicher Sicht auch keine Änderung der Einnahmenhöhe nach sich ziehen dürfe.

In der Folge wird der Wert des Streitgegenstandes vom Gericht um etwa Faktor zehn (10) nach oben angepasst. Für den Kläger bedeutet das nichts anderes als: explodierende Gerichts- und Verfahrenskosten.

Am 07.09.2017 wendet sich der Kläger schriftlich an das Gericht und weist auf völlig ausgelassene oder bis zur Unkenntlichkeit verkürzten Passagen in den Urteilsschriften hin. 5. Zur Niederschrift, S. 2.:

„Der Gesetzgeber hat … nach Art. 20, 30, 70ff und 83 GG nicht wahrgenommen, … .“

Damit ist Art. 2 GG verletzt. Der Gesetzgeber kann nicht ein Unternehmen beauftragen, seine z.B. Steuergesetze selber zu schreiben oder ein Gesetz zu konzipieren, dass ihm erhöhte Einnahmen aus Abgaben garantiert. Die Ministerpräsidenten haben ihren Job nicht gemacht, die Bürger verkauft und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nun von Milliarden Euro Mehrerlösen profitiert, völlig unzulässig die Legislative überlassen.

Am 12.09.2017 entlastet sich das VG S-H zu groben Schreibfehlern im Urteil vom 14.08.2017 und ergänzt:

„Im Übrigen ist … anzumerken, dass Bedenken hinsichtlich der inhaltlichen Richtig-keit des Urteils im Wege des Rechtsmittelverfahrens geltend zu machen sind.“.

Das bedeutet Mehrkosten für den Kläger im höheren dreistelligen oder sogar vierstelligen Euro-Bereich. Der Rechtsstaat lebt!

Fazit zu 4.: Verfassungswidriges Outsourcing

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb und Manipulation.

==> Der Gesetzgeber kann sich von externen Experten beraten lassen. Auch ist es üblich, Gesetzesvorhaben Lobbyisten, Verbänden, etc. zur Verfügung zu stellen, sogar Änderungswünsche entgegen zu nehmen. In diesem Fall aber wurde die Legislative verfassungswidrig den Anstalten übertragen. Art. 20 GG ist schwer verletzt. Das Grundgesetz wurde missachtet, die Ministerpräsidenten haben die Ihnen zugewiesenen Kompetenzen nicht wahrgenommen, die Bürger wurden an den ÖRR „verkauft“. Das schlägt massiv auf die Freiheitsgrundrechte der Bürger nach Art. 2  GG durch und öffnet Korruption Tür und Tor!

==> Alles Lüge: Das Versprechen – übrigens nicht des Verfassungsrichters a.D., sondern auch von den Chefjustitiaren der Anstalten – „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger!“, stellt sich im Nachhinein als krasse Täuschungen und Lüge dar. Ergebnisse: Milliarden Mehreinnahmen für den ÖRR, Unantastbarkeit der Anstalten, entmündigte Bürger und ein gebrochener Rechtsfrieden.

==> Konkret liegen vor: Verfassungsbruch, Staatsversagen, Täuschung der Bürger.

==> Der Rundfunkbeitrag ist ungültig, die einschlägigen Gesetze – RBStV und RFinStV – sind zu annullieren.

Es ist zu Prüfen, inwieweit durch das Verfahren und die verbindlichen
Versprechen Rechtsbrüche begangen wurden.

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