Das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) in 17. Kapiteln

In der Serie Rundfunkbeitrag Deutschland wird das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) analysiert und der Frage nachgegangen:

Ist der ÖRR nicht bereits ein totalitärer „Staat-im-Staate“?

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 wurde die Expansion des damals bereits weltweit größten ÖRR dynamisch fortgesetzt.

Neben der politisch gewollten Größe des Systems ÖRR wurde ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. 

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Ein kleiner Test: Wofür zahlen Sie Rundfunkbeitrag? 

Formal galt bei der alten Rundfunkgebühr: Die Interessenten haben Zahlungsbereitschaft und Zahlungsvermögen! Kurz: sie wollen eine konkrete Leistung aus der öffentlichen Hand und können dafür bezahlen. Die Entscheidung lag vollumfänglich beim mündigen Bürger.

Bei dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag fand eine bedeutende Änderung statt. Beitrag war definiert als „die Möglichkeit, eine Leistung nutzen zu können“ und einem „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“, der den Abgabenleistern zu erwachsen (Bringschuld des Leistungsanbieters) hat sowie abgrenzbar und monetarisierbar sein muss.

Die Entmündigung der Bürger

Der Gesetzgeber, SPD, CDU/CSU und viele Grüne, haben aus dem Vorteil ein neues Bevormundungsmodell gemacht. Nicht mehr die Bürger, die Abgabenleister, entscheiden über „ihren Vorteil“, sondern Dritte. 

Mit der Umstellung des Abgabentyps fand also tatsächlich eine grundsätzliche Entmündigung der Bürger statt. Beim Abgabentyp Beitrag macht nun der Gesetzgeber Annahmen, die nicht nur seine Kompetenzen überschreiten, sondern die in der Sache weder fundiert noch zutreffend sind. Für den Beitrag muss ein „objektives Interesse“ an der Leistung/Leistungsoption vorliegen.

Der Gesetzgeber hat das aber nie sachgerecht ermittelt. Er arbeitet mit „vermuteten Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“. Das aber stellt den Abschied vom Erbe der Aufklärung, Rationalität und Vernunft dar.

Die Bürger wurden ihrer Souveränität und Entscheidungsfreiheit beraubt. 

Diese Veränderungen stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den ÖRR als eine „Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“ zu einer staatsnahen – wenn nicht staatlichen –Veranstaltung transformiert haben, über die auf Bürger „gewirkt“ – s. § 11 des RStV – wird,  politische Ziele unterstützt und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden sollen.

Begründet das nicht bereits Totalitarismus?

0. Grundlage und Hintergrund: Eine kurze Einführung zu Abgaben (Definition Beitrag).

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Immer mehr Bürger – eben nicht nur eine politische Partei – widersetzt sich nicht nur dem politischen Diktat.

Das Vertrauen in die Medien, auch in den ÖRR, ist schwer beschädigt. Das strahlt zunehmend auf die etablierten Parteien, Institutionen und Gewalten ab.

Demokratie ist in Gefahr!

Die 17. Kapitel

Teil I.: ÖRR – System I.
1. Bruch des Rechtsfriedens
2. Abschaffung des „objektiven Interesse“ an der Leistungsoption
3. Rheinland-Filz: Ein Desaster für die Rundfunk- und Medienpolitik
4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative
5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch
6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund
8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Teil II.: ÖRR – System II.
9. Rundfunkbeitrag: Leistungs-, Gegenleistungsprozess
10. Der „Ziegenficker“: Auflösung des „Prinzip Verantwortung“
11. Finanzierung: Das „System ÖRR“
12. Bildung: nun auch in der „Cloud“
13. Inkompetenz ist messbar
14. Wettbewerb: ohne Beschränkung

Zusammenfassung der Ergebnisse

Teil III.: Erneuerung ÖRR – Demokratie
15. Das Neue Modell (eine Handlungsempfehlung)
16. Risiken einer Reform
17. Risiken: keine Reform

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