Die Petition – eine Zusammenfassung

Es wird angeregt, zu den Schwerpunkten „Merkmale von Korruption“ / „Wahlen“ eine unabhängige, international besetzte Expertengruppe einzusetzen, die die Vorgänge umgehend in ganzer Breite und Tiefe analysiert und aufarbeitet. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sind dann kurzfristig umzusetzen.


Beantragt wird die strategische Neugestaltung des ÖRR. Das beinhaltet die Formulierung eines demokratischen Auftrags, die Schaffung agiler, effizienter Strukturen, Werte-, Compliance-basierter Organisationen und die Implementierung eines Finanzierungsmodells, das die Effektivität nachhaltig verbessert. 

Ein verfassungsrechtlich gangbarer Weg: Der Rundfunkbeitrag ist durch eine „echte“ Gebühr – Abo / Pay-per-View – und da, wo die Grundversorgung nicht gewährleistet ist, durch eine Steuer zu ersetzen. Die Finanzierung von Kultur- und Bildungsprogramm ist in Kooperation bestehender Fach-, Funktionsressorts neu zu gestalten.

Unabhängiger Qualitäts-Journalismus und qualitativ hochwertige Beiträge haben das Markenzeichen eines neuen, schlanken ÖRR zu sein.

Kurz: Klasse statt Masse.

Der ÖRR hat staats- und marktfrei zu sein. Die Bürger sind in die Entscheidungsprozesse zur Qualität und ihrer Abgabenleistung maßgeblich mit einzubeziehen.

Kurz: Rundfunk ist ein Vertrauensgut. Ein ÖRR hat unabhängige, wirksame Vierte Gewalt im Sinne einer funktionierenden Demokratie zu sein.


Die Förderung privater Medien aus Steuergeldern / Vorzugslasten ist einzustellen. Im Bereich der digitalen Medien-Ökonomie ist dem Kartellrecht – u.a. GWB – wieder Geltung zu verschaffen.

Die strategische Neuausrichtung und die Gründung des ÖRR auf Qualität sollte im In- und Ausland proaktiv und gezielt kommuniziert werden.


Alle Abstimmungen in den Landesparlamenten zum Thema ÖRR haben namentlich zu erfolgen und der Öffentlichkeit transparent zugänglich gemacht zu werden. 


Insbesondere ist den Grundrechten nach Art. 1 – 19 GG wieder Geltung zu verschaffen.

Hinweis

1. Die Parlamentarier haben nach Art. 30, 70, 83 GG das Mandat und die Kompetenz zur „Neu“-Gestaltung des ÖRR.

2. Viele europäische Demokratien haben den Wechsel zur Steuer – völlig konform mit ihren Verfassungen – bereist abgeschlossen, andere sind dabei. Die Steuer ist auch in Deutschland ein möglicher Abgaben-Typ für den ÖRR. So würde der ÖRR wenigstens nach Können finanziert.

3. Auch die Ausgestaltung einer Gebühr, ist natürlich verfassungskonform möglich, wie es z.B, der BayVerfGH bereits vor Jahren skizziert hat.

Ein verfassungsrechtlich gangbarer Weg: Der Rundfunkbeitrag ist durch eine Gebühr – Abo / Pay-per-View – und da, wo die Grundversorgung nicht gewährleistet ist, durch eine Steuer zu ersetzen.

Die Feststellung, dass der Rundfunkbeitrag im Rahmen des Urteils vom 18.07.2018 verfassungs-gemäß sei, schließt ausdrücklich nicht aus, dass die Gesetzgeber einen zielführenden Auftrag, effiziente Strukturen und ein effektives Finanzierungsmodell für den ÖRR schaffen. Im Gegenteil, genau das ist der explizite Auftrag und die den Abgeordneten aus dem Grundgesetzt (u.a. Art. 30, 70, 83 GG) zugewiesene Kompetenz.

Die Parlamentarier haben explizit das Mandat zur Gestaltung – niemand sonst.

Petition „öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)“ – Sofortmaßnahmen und strategische Neuausrichtung

Motiv

Ein funktionierender Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie. Dass dieser hergestellt wird, ist mein Anliegen.

Ausgangslage und Hintergrund

Der zum 01.01.2013 eingeführte Rundfunkbeitrag stellte aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen u.a. eine eklatante Einschränkung des Freiheitsgrundsatzes nach Art. 2 des Grundgesetzes (GG) und des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG dar.

In verschiedenen mündlichen Anhörungen stellte sich heraus, dass hunderten und wohl tausenden Klägern – teils in Minutenschnelle – die Grundrechte aberkannt wurden, zentrale Fragen aber von den Gerichten gar nicht beantwortet wurden. Die Klagen führten über die Instanzen zum Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.07.2018 unter Vorsitz von Prof. Ferdinand Kirchhof, dem jüngeren Bruders von Prof. Paul Kirchhof, dem Merkel-Vertrauten, der mit seinem Gutachten „Finanzierung des ÖRR“ 2010 die Grundlage für das neue Finanzierungsmodell gelegt hatte.

Das gesamte Verfahren zur Erstellung und Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells wurde völlig rollenwidrig nicht von den Ländern durchgeführt. Kurt Beck (SPD) – damals Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder – hatte den gesamten Vorgang an den ÖRR übertragen, kurz: an die, die mit Milliarden Mehreinnahmen davon profitieren sollten.

Sieben (7) Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrags ist nun festzuhalten, dass dem Land der Rechtsfrieden geraubt wurde. Seit 2013 werden im Durchschnitt täglich über 3.600 Vollzugsprozesse gegen Männer, Frauen und Unternehmen durchgeführt, die für den ÖRR keine Abgabe entrichten können oder wollen. Und das hat viele Gründe.

Nun steht erneut eine konkrete Beitragserhöhung an, denen die Ministerpräsidenten bereits zugestimmt haben, und die „nur noch“ von den Landesparlamenten abzusegnen ist, oder aber auch zurückgewiesen und damit gestoppt werden kann.

Den Verantwortlichen in den Landesparlamenten ging am 10.06.2020 ein umfassendes Informationspaket zu, das hier veröffentlicht wird. In Anlage I. – III. ist ausgeführt, warum die Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zwingend zurückzuweisen ist.

In Anlage IV. wird aufgezeigt, wie kardinale Rechtsbegriffe für den Rundfunkbeitrag so verändert wurden, dass nicht nur die damalige Entscheidungsbasis für den Rundfunkbeitrag hinfällig ist, sondern dass es für den Abgabetyp Beitrag keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Recht ist nicht mehr im Grundgesetz verankert, sondern wird „nach Bedarf“ an die Erfordernisse des ÖRR angepasst. Dafür beauftragt und honoriert der ÖRR höchste Richter, die Norm innerhalb der Dritten Gewalt sind.


Kläger haben keine – NULL – Chance, ihre Rechte gegenüber dem ÖRR zu wahren, zu verteidigen oder durchzusetzen.

Gravierend ist die Transformation des Auftrags und die Rolle des ÖRR. Nicht mehr die wahrheitsgemäße, objektive Berichterstattung einer unabhängigen Institution steht im Mittelpunkt, sondern ein totalitäres Modell über das der ÖRR als Medium und Faktor auf Bürger und Gesellschaft „wirken“ soll, um politische Ziele zu erreichen. Der ÖRR ist zu einer Instanz verändert worden, die Orientierung – auch zur Verhaltenslenkung – geben soll. Mit der Implementierung des Framing Manuals hat sich der ÖRR zu einer psycho-totalitären Wirkeinrichtung transformiert, die grundsätzlich abzulehnen ist und nicht über Abgaben finanziert werden kann.

Der Zwang, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, bedeutet die Unterwerfung unter das staatlich gewollte psycho-totalitäre Wirkmodell des ÖRR.

Der ÖRR in Deutschland ist nicht nur eine Medien-Institution, sondern ein System, das den Staat-im-Staate definiert.

In Anlage V. werden die Ergebnisse aufgezeigt, wie der ÖRR Wahlen beeinflusst, choreographiert und sogar entscheidet. Er ist maßgebliche Instanz zur Gestaltung der politischen Landschaft und nimmt erheblichen Einfluss auf Parteien, das Spitzenpersonal und politische Meinungsbildungsprozesse. Der ÖRR entscheidet Wahlen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Verhaltensannahmen der Politiker. Der ÖRR öffnet aber auch Perspektiven zur maßlosen Machtausübung des begünstigten Personals. Gewaltenteilung, Kontrolle und Aufsicht, Checks-and-Balances sind außer Kraft gesetzt.

In Anlage VI. geht es um die Kardinalleistung des ÖRR, sein Programm. Der ÖRR hat sich eine despektierliche Berichterstattung zu eigen gemacht, die seinen Auftrag zu wahrheitsgemäßer, objektiver Berichterstattung komplett konterkariert. Angriffe auf ausländische Gäste/Geschäftsleute und deren politische Führung sind zum Standard geworden, wenn diese nicht in das politische Wunschbild des ÖRR passen. Selbst in Unterhaltungsformaten findet permanente Erziehung und Bevormundung statt. Auf die Wertvorstellungen, Überzeugungen und Weltanschauungen der Bürger wird permanent eingewirkt. Die Eliminierung von Handelsbarrieren und eine neue Sachlichkeit in der Berichterstattung sollten den Betroffenen im Dialog eines Compliance-Managements avisiert werden.

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 / 2008 berichtet der ÖRR in hoch-emotionalisierten Wellen, dekontextualisierter Fragmente. Das Informationsangebot unterstützt somit nicht mehr fundierte Meinungs- und Willensbildungsprozesse, sondern dient den Regierenden, Transformationsprozesse auf dem Hintergrund intransparenter Agenden umzusetzen. Gesellschaft wird erregt und gespalten, Widerstände gilt es zu brechen. Das Erbe der Aufklärung wird zerstört. Demokratie ist in Gefahr. Der ÖRR gefährdet Menschen und richtet in der Außenwirkung ganz erheblichen Schaden an.

Mit seinem Programm richtet der ÖRR unermesslichen Schaden an. Das ist nun umgehend zu beenden. Dafür sind tiefgreifende strukturelle Anpassungen erforderlich.

Es wird um Ihre Unterstützung dieser Petition gebeten! Wenden Sie Schaden von diesem Land ab! Sorgen Sie dafür, das sich die Institutionen nicht weiter beschädigen! Verschaffen Sie den Grundrechten wieder ihre hohe Bedeutung!

Ein intakter Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie. Dazu sollte der ÖRR nun wieder einen Beitrag leisten. Sonst ist er obsolet und aufzulösen.

Zusammenfassung Ausgangslage Anlage I. – III.: Zurückweisung der KEF-Empfehlung

Die Anlagen I. – III. begründet die Notwendigkeit zur Zurückweisung der KEF-Empfehlung zur Rundfunkbeitragserhöhung zum 01.01.2021.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei einem Treffen am 12.03.2020 in Berlin der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkan-stalten) zugestimmt, den Rundfunkbeitrag ab 01.01.2021 auf monatlich von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro anzuheben. Sachsen-Anhalt hatte zuerst Vorbehalte angemeldet, ist nun jedoch auf den Erhöhungskurs der anderen voll eingeschwenkt.

Nun stehen die Empfehlungen – der KEF und der Ministerpräsidenten – in den sechzehn (16) Landesparlamenten zur finalen Abstimmung.

Nachdem bereits die Ministerpräsidenten informiert wurden, ging am 10.06.2020 den Abgeordneten der sechzehn (16) Bundesländer ein umfassender Informationssatz zu, der faktenbasiert begründet, warum die Empfehlung der KEF vollständig zurückzuweisen ist. Es wurden alle Abgeordnete/Parteien in den sechzehn (16) Landesparlamenten adressiert.

Im Kern geht es darum, dass die gesetzliche Erfordernisse an „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“ weder vorliegen, noch in ausreichendem Maß geprüft wurden. Bereits in der Periode 2009 – 2012 wurden ganz erhebliche Mittel aus dem Programm heraus-genommen und den Personalaufwendungen und der Altersversorgung zugeschlagen. Die stets extrem hohen Personalbedarfe wurden dann – bis zur Einführung des Rundfunkbeitrags – mit erheblichem Druck und völlig unzulässig von u.a Hartz-IV.-Empfängern erhoben, die von der damaligen Gebühr zu befreien gewesen wären.

In der Anlage I. wird aufgezeigt, wie sich der ÖRR Jahr für Jahr steigende Erlöse sichert. Die aktuell herumgereichte Behauptung, es habe seit elf (11) Jahren keine Beitragserhöhung gegeben, ist als falsch zurückzuweisen. Die Absenkung überbordender Bedarfsanmeldungen der Anstalten werden fälschlich als Einsparungen deklariert. Sie genügen der rechtlichen Pflicht zur „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“ nicht!

In Anlage II. wird ein Gutachten der Kienbaum Consultants International GmbH referenziert. Die „unabhängigen Fachleute“ attestieren, dass das Vergütungsniveau der ARD­-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios sowie die Altersversorgung außerhalb jeglicher Maßgabe von „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“ liegen. Die verstetigte Überfinanzierung in diesen beiden Bereichen schließt eine erneute Beitragserhöhung grundsätzlich aus.



In Anlage III. wird der Nachweis erbracht, dass der dreistufige Prozess der KEF zur Ermittlung des Finanzbedarfs des ÖRR eine politische und damit rechtswidrige Farce ist. Der Prozess hat staatsfrei, mindestens aber staatsfern und von der Politik unabhängig* zu erfolgen. In Praxi ist das gesamte Verfahren ein völlig undisziplinierter Lobbying-Prozess zur Macht- und Geldsicherung.

Viel gravierender ist jedoch, dass die Beitragserhöhung auf einem Finanzierungsmodell beruht, das den Rechtsfrieden in diesem Land zerstört hat.

Der ab 01.01.2013 geltende Rundfunkbeitrag hat zu Massenverfolgungen geführt. Seit 2013 werden jeden Tag, Tag für Tag, etwa 3.600 Zwangsvollstreckungen gegen Männer, Frauen und Unternehmen durchgeführt, die für diesen ÖRR keine Abgabe entrichten können oder wollen. 


Zusammenfassung Anlage IV.: Das System ÖRR: Ideologie, Macht, Merkmale verstetigter Korruption!

In Anlage IV. wird die rechtliche Ausgestaltung des Systems öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) aufgezeigt. Der ÖRR kauft alles, was ihm nützt, „sein Recht“ zu verankern. Alternativen werden systematisch ausgeschlossen. Das System ÖRR weist Merkmale von Korruption auf.

Rundfunkbeitrag basiert auf das Gutachten – „Finanzierung des ÖRR“, 2010 – des Ex.-Verfassungsrichters und Merkel-Vertrauten Prof. Paul Kirchhof. Die Voraussetzung für den Abgabentyp Beitrag wurde über die Kardinalmerkmale staatsfrei, marktfrei und „es muss ein objektives Interesse an der Leistung des ÖRR geben“ definiert. Es wird aufgezeigt, wie das Abgabenrecht über die Jahre geschickt verändert wurde, nicht nur um immer höhere Erlöse zu generieren, sondern den ÖRR als ideologische Instanz – zum Staat-im-Staate – umzubauen.

Die Schaffung und Transformation des Rechts und der daraus resultierenden Verträge – auch zur Finanzierung des Rundfunks – wird vom ÖRR beauftragt, bezahlt – „gekauft“ –, kontrolliert und dominiert. Der ÖRR kauft alles, was ihm nützlich ist. Richter – auch Verfassungsrichter – werden so eng in das System ÖRR mit einbezogen. Nach hunderten erfolglosen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag und das System ÖRR ist evident: es gibt nur noch „gekauftes“ Recht. Die vom ÖRR bestellten und honorierten Richter sind für die Rechtsprechung in bezeichneter Sache Norm. Abweichungen innerhalb des Systems sind nicht vorgesehen. Damit ist der Rechtsweg faktisch nicht mehr existent! Er wurde eliminiert.

Ursprünglich hatte der ÖRR nicht verhandelbare Qualitätsmerkmale zu erfüllen, die ein gutes Programm ausmachen. Dazu zählte z.B. eine wahrheitsgemäße, objektive und aktuelle Berichterstattung. Information hatte so gut zu sein, dass sie zur fundierten Meinungs- und Willensbildung taugte. Das Geschäftsmodell war ein freiheitliches. Der ÖRR machte ein gutes Programmangebot und die mündigen Bürger konnten sich Information und Unterhaltung frei, nach Lust und Bedarf abholen. ÖRR, das war ein Pull-Modell. Nach der Millenniumswende fand eine verstörende Neuausrichtung des ÖRR statt, die mit einer Umgestaltung des Auftrags des Gesetzgebers an den ÖRR begann. Im Auftrag – RStV §11 – wurde dem ÖRR ab 2003 bereits eine Wirkfunktion – nun Push-Modell – zugewiesen. Der ÖRR wurde darüber instrumentalisiert, ideologische und politische Ziele umzusetzen. Das Wirken auf Individuen und Gesellschaft definierte aber bereits Totalitarismus und hatte den zwingenden Freiheitscharakter – Rundfunk ist ein Vertrauensgut – vollständig konterkariert.

Mit seinem Urteil vom 18.07.2018 knüpfte der Erste Senat des BVerfG unter Vorsitz des jüngeren Bruders der Merkel-Vertrauten und Verfassers des Gutachtens „Finanzierung des ÖRR“ an den totalitären Wirkauftrag an. Grundsätzlich wurde der Nutzungswille für irrelevant erklärt. Dann wurde dem ÖRR ein neuer Geschäftszweck zugewiesen. Er sollte nun eine Orientierungsrolle auch zur Verhaltenslenkung (Pkt. 71) ausüben. Mit der Implementierung des von der ARD beauftragten Framing Manual der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling 2019 wurde der ÖRR endgültig zu einer psycho-totalitären Wirkeinrichtung. Der ÖRR wurde umfassend zu einer Institution der Denk-, Meinungs- und Verhaltenssteuerung transformiert.

Der ÖRR manifestiert das symbolische Eins der Gewalten. Es wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der Entmündigung und Unterdrückung der Bürger forciert. Es wurde ein System unter dem Primat „Macht-gegen-Geld“ etabliert und eine neue Gesinnungsethik möglich gemacht. Der ÖRR wurde totalitär ausgestaltet. Letzteres bedeutet den Bruch mit dem Erbe der Aufklärung, die Verachtung des Prinzips Verantwortung und das Lenken der Bevölkerung über neueste Methoden der Neuro-Wissenschaften, Psychologie und Verhaltensökonomik. Seit 2013 finden durch den ÖRR wieder Massenverfolgungen statt.

Nicht nur wurde der Freiheitsgrundsatz nach Art 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Das Primat der Rundfunkfreiheit wurde vollständig zerstört und durch eine staatliche, totalitäre Wirkvorgabe ersetzt. Die gesellschafts- und demokratie-zerstörenden Effekte werden in den Paketen „Wahlen“ und „Programm“ exemplarisch dargestellt. Das Fazit vorweg: Es hat sich eine Ereigniskette weiterer schwerer Rechtsverletzungen eingestellt. Diese berühren u.a. den alten § 103 des StGB aber auch erneut das GG, diesmal die Meinungsfreiheit des Art 5 und die Unverletzlichkeit der Würde – Art 1. Die Entrichtung des Rundfunkbeitrags bedeutet somit faktisch die Unterwerfung unter das psycho-totalitäre Wirkmodell des ÖRR, das auf Demokratie, Gesellschaft und Individuen zerstörend wirkt.

Der ÖRR muss wieder Bestandteil der freiheitlichen Ordnung werden.

Zusammenfassung Anlage V.: Der ÖRR entscheidet Wahlen!

In Anlage V. wird aufgezeigt, wie mittels des totalitären und später noch erweiterten Wirkauftrags zur Orientierung und Verhaltenslenkung, Wahlen zunehmend über Manipulationsverfahren – Meinungsumfragen / Wahlforschung, Framing Manual und das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ – gestaltet werden, die in der Transformations-Dystopie der „ewigen“ Kanzlerin münden. In Folge wird damit rückkoppelnd wieder der politische Wirkauftrag in § 11 des RStV verstärkt, politische Ziele – wie die europäische Integration – zu fördern. Der ÖRR ist final zum Instrument – Medium und Faktor – Merkel´ scher Transformationspolitik geworden. Demokratie ist nicht mehr garantiert.

Kurz zu den Anfängen: Im Jahr 2010 übertrug Kurt Beck (SPD), damals Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, den Auftrag zur Schaffung eines neuen Finanzierungsmodells für den ÖRR rollenwidrig an die Juristische Kommission der ARD. Diese beauftragte den Ex.-Verfassungsrichter und Merkel-Vertrauten, Prof. Paul Kirchhof, mit der Erstellung eines Gutachtens. Prof. Paul Kirchhof wurde finanziell umfassend von ARD, ZDF und Deutschlandradio honoriert. Unter dem Titel „Finanzierung des ÖRR*“ erschien 2010 die Grundlage für ein neues Finanzierungsmodell und der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag.

Die Ministerpräsidenten unterzeichneten im Dezember 2010 den 15. RÄndStV (Rundfunkänderungsstaatsvertrag), der dann zur Ratifizierung an die Länder weitergeleitet wurde. Diese stimmten im Verlauf des Jahres 2011 über den bereits unterzeichneten 15. RÄndStV ab und überführten diesen mittels Zustimmungsgesetzen in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und in den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV).

Änderungen konnten von der sogenannten Legislative nicht mehr vorgenommen werden. Alle Änderungsanträge wurden abgeschmettert. Ein Protokoll zum Datenschutz wurde dem Vertrag zur Information zugefügt. Das gesamte Verfahren in den Parlamenten wurde eng vom ÖRR und dem Merkel-Gutachter, Prof. Paul Kirchhof, begleitet. Die Diskussionslinien bei den Lesungen waren vorgezeichnet. In einigen Ländern wurde nur kurz debattiert, in Hamburg gar nicht. Es hieß für die Parlamentarier letztlich: zustimmen oder ablehnen.

Welche herausragende Bedeutung das Abstimmungsverhalten 2011 haben sollte, war vielen der ohnehin entmachteten Abgeordneten zum Zeitpunkt der Abstimmung noch gar nicht klar.

Der ÖRR wurde unangreifbar gemacht, mit stets steigenden Erlösen ausgestattet und zu einem Machtfaktor – dem Staat-im-Staate – ausgebaut. Der ÖRR wurde so mal Begleiter, aber immer stärker Motor einer gesellschafts-politischen Transformation.

In drei (3) Phasen manifestiert sich, wie der ÖRR sein wachsendes Mandat auskleiden sollte.

Phase I.: „Säuberung“

Kurz nach Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitrags zum 01.01.2013 explodierten die Erlöse des ÖRR – trotz anders lautender „heiliger“ Versprechen – kurzfristig um 1,6 Mrd. Euro. 


Für die Fraktionen in den Ländern sollte das Abstimmungsverhalten schwerwiegende Konsequenzen haben. Die Parteien, die dem RFinStV und dem RBStV zustimmten, sollten bei den darauffolgenden Landtagswahlen reüssieren. Die, die gegen das „Bereicherungsgesetz“ gestimmt hatten, sollten hingegen massiv Sitze verlieren oder sogar an der 5-%-Hürde scheitern. Faktisch wurde nicht nur eine Disziplinierung, sondern eine Säuberung durchgeführt.


Bei den Bundestagswahlen 2013 wurden mehrere Ziele punktgenau erreicht. Die sich in der Finanz- und Euro-Staatenkrise kritisch positionierte FDP flog gemäß § 11 RStV aus dem Bundestag! Peer Steinbrück (SPD) – letzter verbliebener Verfasser des SMS-Papiers – wurde in einer perfiden Inszenierung des ZDF um die Kanzlerschaft gebracht. Die Überhöhung von Frau Dr. Merkel wurde weiter dynamisiert. Und dennoch: 100 % korrelierten Gewinner und Verlierer der Wahl mit dem Abstimmungsverhalten zum 15. RÄndStV.


Phase II.: Mauer gegen die EU-, Euro- und ÖRR-Kritiker

Ab 2014 veränderten sich die Spielregeln, wie Wahlgewinner gemacht werden. Die AfD wurde erfolgreichste Neu-Partei seit Beginn der Republik. Viele Protestwähler und Frustrierte der „alten“ Parteien wählten zunehmend AfD. SPD, CDU/CSU rückten noch enger zusammen. In enger Kooperation sollte ihr ÖRR nun die Rolle wahrnehmen, Wahlen erfolgreich zu choreographieren. 



Phase III.: Gewalt der Merkel´schen Transformations-Dystopie

Höhepunkt einer perfiden Inszenierung war die Bundestagswahl 2017. Manipulations-Instrumente wie Wahlumfragen wurden überstrapaziert. Das Nudgen, Framen und Verhaltenslenken erfuhr eine neue Dimension. Und die FDP gehorchte wieder nicht, wurde medial „abgedisst“ und durch massives Wirken des ÖRR an die 5-%-Hürde – den politischen Abgrund – herangeführt. Die SPD erntet ihre diabolische Frucht, über den ÖRR einen Verfolgungsstaat aufzubauen und wird ab nun konsequent Richtung einstelliger Wahlergebnisse geführt. Vieles an totalitärer Medien-Psychologie jedoch versagt. Die AfD zog mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Merkel´schen Alternativlosigkeiten – Euro-, EU-, Asyl-, Migrations- und Energie-/Klimapolitik – stellt.


Bei den EU-Wahlen 2019 wurde der Erfolg einer Bilderbergerin nun erstmals nicht ausschließlich dem ÖRR überlassen. In einer betrügerischen Inszenierung gewinnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) die Europa-Wahlen für die Konservativen, um dann in einer Hinterzimmer-Rochade – strategisch längst geplant – durch die Skandal-Frau von der Leyen (CDU) ersetzt zu werden. Der Rotschild-Mann Macron setzt für die EZB-Spitze die rechtskräftig verurteilte Christine Lagarde durch. Gemeinsam werden im Juli 2020 gänzlich neue Finanzstrukturen und -mechanismen für die EU vereinbart und im Sinne des § 11 RStV implementiert.

Zur hysterisch aufgebauschten Welle „Klima“ gelang es noch nicht, Billionen aus dem Nichts zu schaffen. Erst COVID-19 lieferte dann den passenden Frame zur Schaffung der Transfer- und Schulden-Union. 


„Kanzlerin Angela Merkel hatte im Jahr 2018 wörtlich versprochen, dass es 
 keine EU-Schuldenunion geben wird.“ Quelle: DWN, 23.07.2020 



Der Vertrag von Maastrich wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Unter Führung des ÖRR fand eine geradezu „völkische“ Inszenierung statt. Merkel setze einmal mehr deutsche Solidarität um, während die „Frugal 5“ als verabscheuenswürdige Egoisten geframet wurden. Dass die Vertreter der Visegrád-Staaten quasi als Verbrecher etikettiert werden, ist dem aufmerksamen Publikum längst bekannt.


Spätestens ab 2013 schafft die Machtsymbiose Merkel – ÖRR Unangreifbarkeit. Anfang 2020 reichte ihre kurze Stellungnahme aus Süd-Afrika, um – nach einem unbequemen Wahlergebnis – die Regierung in Thüringen gänzlich neu zu ordnen. Die „Faschisten“ und zudem insbesondere auch Euro-Kritiker der AfD waren um jeden Preis aus einer Regierungs-Duldung herauszuhalten. Die Linke hatte dazugelernt und unter Ramelow jegliche Kritik am ÖRR eingestellt. Nun wurde er durch den Eingriff der Kanzlerin und das strahlende Feuerwerk des ÖRR belohnt. Ramelow hatte selbstverständlich dann auch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. So perpetuiert sich die Macht des Staat-im-Staate. Die AfD hat zwei Organklagen gegen die Intervention Merkels eingereicht. Der Ausgang der Klagen ist – Stand Juli 2020 – noch offen.

Im Sommerinterview von ARD und ZDF wird Merkel gebeten, bedrängt und aufgefordert 2021 für eine dann fünfte Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Will der ÖRR nun von der Dystopie zur Tyrannei?

Seit der Finanzkrise 2008 unterstützt der ÖRR die Kanzlerin mit seinen hoch-emotionalisierten, dekontextualisierten und fragmentierten Themenwellen. Die Bevölkerung wird systematisch durch ein hysterisches Denk-, Meinungs- und Verhaltens-Management in Angst und Schrecken versetzt.

Wahlen werden choreographiert. Wenn die Instrumente des ÖRR zu versagen drohen, wird betrogen.


Ein evidenzbasierter und sachorientierter Informations- und Debattenraum ist nicht mehr existent.

Welche dramatischen Auswirkungen der stets ausgeweitete Wirk-Totalitarismus hat, spiegelt sich direkt in der Kardinalleistung des ÖRR, dem Programm, wider. In Anlage VI. wird an Hand von Beispielen veranschaulicht, welchen Schaden, welche destruktive Wirkung das „Programm ohne Qualität“ nach innen, und in den Aussenbeziehungen hat.

Der ÖRR gefährdet durch seine Programmbeiträge die Bürger und richtet unermesslichen Schaden an.

Zusammenfassung Anlage VI.: Programmbeiträge im Kontext des „Wirk-Auftrags“

Die Anlage VI. zeigt die Fehlentwicklungen auf, die durch die Finanzierung des ÖRR, das Abgabenrecht, den psycho-totalitären Wirkauftrag nebst seiner ideologischen Auswüchse und die Machtstrukturen, in denen es keinerlei Korrektiv gibt, verursacht werden.

In den Anlagen I. – V. wurde herausgearbeitet: Der ÖRR ist Staat-im-Staate; herrschende Politik und ÖRR haben sich zu einem symbolischen Eins verschmolzen. Es gibt keine Korrekturen, nur wuchernde, metastasierende Expansion. Es gilt das Primat: Macht gegen Geld.

Die Basis dafür bilden die einschlägigen Staatsverträge, Gesetze und Urteile – insbesondere des BVerfG.

Programm ist die Kardinalleistung des ÖRR. Programm hat Einfluss, großen Einfluss. Über das Programm werden Meinungs- und Willensbildungsprozesse beeinflusst, ggf. sogar gesteuert. Programm prägt die Sicht der Bürger, entscheidet darüber, welche Themen mit welcher Priorität überhaupt im Informations- und Debattenraum vorkommen. Das BVerfG sprach mehrfach von der hohen Suggestivkraft der Bilder, die uns auch tief emotional berühren. Denken wir kurz an das ertrunkene Flüchtlings-Kind am Strand oder die Massengräber und sich auftürmenden Särge im Kontext der COVID-19-Pandemie.

In dem sehr komplexen Rechtsgefüge zum ÖRR wurde eine Programmautonomie festgelegt. Der Art. 5 des GG schützt die Meinungsfreiheit. Im RStV wird die Unabhängigkeit des ÖRR betont. In der Ökonomie wird Programm als Vertrauensgut klassifiziert, gleichwertig eines Dienstleistungsverhältnisses mit einem Frauenarzt oder Urologen. Zudem werden im Auftrag des RStV Merkmale betont, nach denen der ÖRR zu Arbeiten hat: wahrheitsgemäß, objektiv … . Es gibt journalistische Standards, die Qualität definieren und diese einklagbar machen sollten. Lange galt der Leitsatz von Hanns Joachim Friedrichs für guten Journalismus: „sich nicht gemein machen mit einer Sache“.

Es gibt im System ÖRR einen umfassenden und faktisch nicht überschaubaren Überbau an Aufsicht, Räten, Kommissionen und Gremien, bis hinzu informellen Kreisen mit großem Einfluss, wie z.B. den „roten“ und „schwarzen“ Freundeskreisen. Hier werden tatsächlich wichtige Personalentscheidungen getroffen. Alles im ÖRR ist politisch.


Es gibt verschiedene Entitäten, die sich um das Programm kümmern sollten. Und letztlich fängt das ganz oben bei den Verwaltungs-, Rundfunkräten an, die den organisatorischen Rahmen setzen, das Spitzenpersonal auswählen und die Strukturen und Mittelflüsse mit beeinflussen können. Laut Recht sind die Intendanten für das Programm verantwortlich. Die Programmdirektoren unterstehen den Intendanten. Es gibt Programmbeiräte, die den Intendanten beraten und unterstützen sollen. Und es gibt für die Bürger die Möglichkeit, sich über das Programm zu beschweren. So weit die Theorie. Die Anstalten wehren Be-schwerden systematisch ab. Niemals würde ein Intendant für das Programm Verantwortung übernehmen. Und: sie können für das Programm auch von niemandem zur Verantwortung gezogen werden. Wenn es unbequem wird, ist niemand zuständig. Die proklamierten Prozeduren funktionieren in Praxi nicht. Faktisch hat sich mit dem Myriaden-fachen Gremien-Verhau ein System herauskristallisiert, das nicht mehr funktionsfähig ist. Qualität ist nicht existent. Es ist alles auf Abwehr und „wirken“ eingestellt. Systematisch werden die Bürger aus der „Veranstaltung der Allgemeinheit“ herausgehalten.
Der ÖRR hat stets für sich in Anspruch genommen Vorgänge für die Bürger einordnen zu müssen, so, als wären die Rezipienten selber nicht in der Lage, sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden. Schon lange sind Information und Meinung nicht mehr getrennt. Schlimmer: es gibt Ideologie, Erziehung und Haltung. Die täglichen Umfragen nehmen ständig weiter zu und sollen nur eins: den Leuten vermitteln, wo die „vernünftige“ Mehrheit steht. So wird Konformitätsdruck aufgebaut, unter dem es Minderheiten, Nach-, bzw. Querdenker schwer haben.

Die Dammbrüche stehen allerdings über alledem. Mit dem Wirk-Auftrag im § 11 des RStV ist der ÖRR – per Definition – zu einer totalitären Institution transformiert worden. Der politische Auftrag eliminiert Unabhängigkeit und fördert Staatlichkeit, die es zu verhindern galt „damit sich das NS-Regime niemals wiederholt“. Tatsächlich werden über Gesetzgebung, die Besetzung organisatorischer Einheiten mit dem „richtigen“ Personal, Finanzierungsverfahren auch über Werbung und Subventionierung, über Hintergrundgespräche und Feierlichkeiten auch die Privaten in das System ÖRR immer enger eingebunden.

So stirbt nicht nur die oft heuchlerisch beschworene Vielfalt. Psychologie, Neuro-Wissenschaften und Verhaltensökonomik haben neue Möglichkeiten geschaffen, Menschen „auszulesen“ und sie tief in ihrem Unterbewusstsein zu beeinflussen. ÖRR ist an vorderster Front mit dabei, wenn es darum geht, totalitäre Instrumente zur Steuerung von Denk-, Meinungs- und Verhaltensannahmen zu entwickeln und diese einzusetzen.

In kurzen Beispielen werden die Diskrepanzen zwischen Rechtsanspruch und Realität aufgezeigt. Die Beispiele mögen hier und da provozierend wirken, insbesondere weil Personen im Mittelpunkt stehen, die in der Prägung der öffentlichen Meinung – u.a. vom ÖRR – stets negativ konnotiert werden. Das Berichten über die Top-Repräsentanten des öffentlichen Lebens löst Sympathien und Antipathien aus. Es ist immer wieder eine Kraftanstrengung, aus den eigenen emotional verankerten Präferenzen, das größere Bild analytisch in seine Strukturen und Mechanismen zu zerlegen. Mehrere Beispiele thematisieren das Berichten des ÖRR über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Trump ist – wie vergleichbare Personen – Privatmensch, Politiker und in seiner Aussenwirkung immer Stratege. Er unterscheidet sich darin nicht von anderen politischen Figuren – ob Merkel, Macron oder dem hier fast unbekannten Xi Jinping.

Öffentlich kommunizieren die Personen oftmals im Sinne der nicht-kooperativen Spieltheorie. Medien hätten den Auftrag, zu dekodieren: Was sind tatsächlichen Ziele? Welche Zielgruppen werden angesprochen? Was sind verdeckte Botschaften? Wo wird verschleiert, welche Strategien werden verfolgt? Was sind konkrete Handlungs-maßnahmen und wie sind diese im Kontext zu bewerten?

ÖRR wird all dem nicht gerecht. ÖRR setzt den Frame, nudged und dissed. So haben wir Bürger oft keine informatorischen Voraussetzungen mehr, die Entscheidungsträger aus sachlicher Distanz, „objektiv“ zu beurteilen. Das Methodenarsenal wird noch breiter, wenn es um die Erziehung, Bevormundung und der Umprogrammierung ethisch-moralischer Codices geht. Die „Wellen“ – ab der Finanzkrise werden sie verfeinert und immer vehementer – sind faktisch ein psycho-totalitärer Terrorangriff auf die Bürger. Der ÖRR ist nicht nur medialer Agenda-Macher, sondern prägt im Sinne ideologischer, propagandistischer Mechanismen den öffentlichen Informations- und Debattenraum.

Der ÖRR ist neu zu konzipieren, ggf. aufzulösen.

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