D. IV.: Gutachten im Auftrag ZDF zur „Cloud“

Im August 2016 stellt Dr. Bellut das Gutachten:

„Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“

vor.

Die Grundsatzfrage nach der Legitimation signalisiert: da herrscht Panik beim Top-Management. Die Verfasser des Gutachtens werden alles unternehmen, Panik zu lindern, apokalyptische Sorgen zu zerstreuen und ein Stück weit, Mut zu machen. So ein Gutachten ist nicht billig. Um das Ziel zu erreichen, werden nicht nur intensiv Gesetze und Rechtsprechung referenziert, sondern auch die Wohlfahrtsökonomik im Bereich Rundfunk als ideal-typisch verklärt. Bei allem Zurückschauen, bei allem Idealisieren, bleibt im Kern die zentrale Fragestellung fast unberührt, nämlich: gab es jemals überhaupt das angeblich Marktversagen, gibt es dieses aktuell und/oder besteht diese Gefahr in Zukunft. Das sind die Kardinalfragen, die klar und wissenschaftlich abgesichert zu beantworten wären. Die Professoren vermeiden klare Antworten und weichen den Kardinalfragen mit stiller Gewalt konsequent aus.

Aber ohne Marktversagen, gibt es keine Legitimation für einen Staatsfunk. Ggf. gibt es einen wünschenswerten Beitrag des Staates, aber keine mit etwa € 9,8 Milliarden jährlich ausgestatteten – vier (4) Staatsrundfunksysteme umfassende – Feudalveranstaltung.

Im Gegensatz zu den spezifischen Analysen mit klaren Ergebnisaussagen fehlt es dem Gutachten „Im-Auftrag-Bellut“ zum Thema Marktversagen an Konkretem.

So lautet das Fazit des entscheidenden Kapitels auch: 

„Der ÖRR muss sich bei der Bereitstellung des verfassungsrechtlich gebotenen öffentlichen Gutes den Erfordernissen, die sich aus der zunehmenden nicht linearen Verbreitung von Inhalten ergeben, stellen, will er seinen Aufgaben auch in der veränderten Welt von Internet, Cloud, Plattformen und Nutzerverhalten nachkommen.“. Quelle: Legitimation und Auftrag des öffentlich–rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, S. 71/72.

Kurz: Es wird Seite um Seite zum Thema Wohlfahrtsökonomik, öffentliche Güter und Marktversagen schwadroniert, um dann als einzige Antwort zu geben, dass abgeleitet aus dem weit zurückliegenden rechtlichen Gebot – aber nicht wegen eines möglichen Marktversagens – nicht-lineare Optionen vom ÖRR zu realisieren seien. Die alte Rechtsprechung erging aber unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen als heute.

Was hätte der geneigte Auftraggeber, politische Entscheidungsträger oder betroffene Bürger erwarten dürfen? 

Nun, wenn das ZDF hohe Summen an Zwangsbeiträgen vergibt – zur Erinnerung: Beitrag muss immer einen individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil erwachsen lassen – um sich ganz neu legitimieren zu lassen – welche Panik müssen die haben? – dann darf – nein, muss! – erwartet werden können, dass die Frage eindeutig und klar beantwortet wird, ob es im klassischen Rundfunk Marktversagen gab, ob es aktuell solches Versagen gibt und wie das zukünftig bei einer weiter dynamischen Entwicklung der digitalen Märkte erwarten werden kann.

Die Fragen, die Herrn Dr. Bellut, ZDF, in einem Gutachten hätte klären lassen sollen, sind:
1.

    • Ist das klassische Marktversagen im Bereich Rundfunk noch relevant?
    • Ist der ÖRR zum Treiber eines neuen Marktversagens geworden? Was sind die wesentlichen Treiber?
    • Gibt es das Marktversagen in der digitalen Medien-Ökonomie?
      •  Wenn ja, von wem geht es aus?
      • Wie sollte der Markt reguliert werden? 
      • Sollte der ÖRR auf digitalen Plattformen partizipieren, deren Erlösmodell ausschliesslich werbefinanziert ist und diese Erlöse dadurch maximiert werden, Nutzer ohne ihr Wissen zu deprivatisieren und verhaltens-ökonomisch zu steuern?
    • Wie muss ein öffentliches Medienangebot gestaltet sein, um bei heute durchschnittlich 9 -10 Stunden Medien-Rezeptionszeit pro Tag und tausenden verfügbaren Medien-Quellen noch einen Mehrwert zu liefern?
  1. Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten, Märkte zu regulieren. In der Regel werden Beschränkungen (Richtlinien, Leitlinien, freiwillige Verpflichtungen und Anreizsysteme) innerhalb oder ergänzend zu Gesetzen verankert. So wird in der Regel verfahren: Im Gesundheitsmarkt / bei Apotheken, Energiemarkt, Finanzmarkt usw.. Daraus resultiert die Frage: Wie könnte so ein Mehrwert unter Punkt 1. im Markt gefördert und abgesichert werden?
     
  2. Dan bleibt eine weitere Kernfrage: kann der Staat einen Markt von aussen regulieren, oder muss er als aktiver Player im Markt selber vertreten sein? Es gibt Gründe, im Sinne einer Wohlfahrtsökonomik zu handeln. Das bedeutet aber nicht automatisch, das ein staatliches System direkt im Markt aktiv sein muss. Seit Mitte der Siebziger wird alles liberalisiert, neo-liberalisiert. Zuletzt standen die faktische Privatisierung der Autobahnen und Fernstrassen ganz oben auf der Agenda von GroKo. Die gesamte Wiedervereinigung war so angelegt, dass alles nach Maßgabe zu privatisieren oder aber abzuwickeln war.Momentan scheinen zwei Kernfelder beobachtbar zu sein, wo der Staat oder staatsähnliche Institutionen selber als Markt-Player auftreten. In der Finanzbranche durch die EZB und im Medienmarkt durch den ÖRR. Das Handeln: Kauf von Staats und Unternehmensanleihen, ist hochgradig umstritten. Im ÖRR leistet sich Deutschland ein staatliches System, das weltweit seines Gleichen sucht. Das direkte Partizipieren des Staates im Medienmarkt scheint obsolet zu sein, auch, weil mit erheblicher Energie die Bürger aus der Mitbestimmung herausgehalten werden. Wenn es meritorische Gründe geben sollte, dann muss das Marktsegment heute genau definiert und gesagt werden warum, was, mit welchem Aufwand und welchen Kontrolle-Instrumenten gemacht wird. Es gibt keinerlei Gründe mehr dafür, dass der Staat im Bereich Rundfunk als grösster Akteur, stets dominierend und weiter expandierend, selber im Markt aktiv ist.

    Frage: Wie könnte so ein Mehrwert unter Punkt 1. – auch ohne direkte Partizipation eines ÖRR – im Markt gefördert und abgesichert werden?
     

  3. In Deutschland wurde seit Mitte der Siebziger alles „neo-liberalisiert“, bis auf den Rundfunk. Was sind die Ursachen dafür, dass im Bereich Rundfunk – einer Standarddienstleistung – der Staat ein totalitäres Zwangsmodell implementiert hat, dass die freiheitliche Ordnung garantieren soll? Wie kann dieses Phänomen und Paradoxon mit dem Marktversagen erklärt werden?Fragen:
     
    a. Welche Effekte stellen sich bei einem in sich geschlossenen System ÖRR dar, welche Dynamiken habe sich entwickelt, die einer optimalen Ressourcen-Allokation entgegen wirken?
     
    b. Wie kann ein ÖRR – wenn es ein nachweisliches Marktversagen geben sollte – wieder zu einer „Institution der Allgemeinheit“ für die Allgemeinheit gemacht werden, bei der der mündige Bürger über seinen Vorteil und seine Abgabe selber entscheidet?
       
  4. Tatsächlich scheint der ÖRR mit der Grund dafür zu sein, warum Deutschland im Bereich Medien / Digitale Ökonomie international die „rote Laterne“ spielt. These: Zwangsbeitrag tötet Innovation, Wettbewerb, Kundenorientierung und Hygiene. Es entstehen emotionalisierte Monothematiken. Die Bürger verlieren das Vertrauern. In den erzwungenen politischen Milieu, basierend auf nicht haltbare Pseudo-Markttheorien, verliert Deutschland im globalen Wettbewerb. Hier wäre eine Positionierung im Gutachten erforderlich gewesen.Der ÖRR hat in der Periode 2017 bis 2020 ein jährliches Finanzvolumen von 9,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Quelle: KEF. Dennoch spielen deutsche Fernseh- und Filmproduktionen gar keine Rolle.

    Frage: Wie hoch wäre eine angemessene Finanzausstattung des ÖRR für die Programmbeiträge, die qualitativ messbar über Beiträgen wie „Ziegenficker“, Quelle: ZDF, „hinterfotziges Arschloch“, Quelle: ARD, Krömer, „Rektalfick“, Quelle: rbb, „Handschellen-Fick“, Quelle: Tatort, ARD, „Fickt euch!“, Quelle: ARD und ZDF zusammen auf youtube, rangieren?
     

  5. Besteht Marktversagen, wenn der Intendant ohne Ausschreibung ein Gutachten an sog. Experten vergibt, bei denen zwei von dreien stets vehemente Befürworter des ÖRR in seiner vorliegenden Konzeption sind? ja / neinGovernance, Compliance, Checks-and-Balances sind heute gängige Führungsansätze zur Absicherung nachhaltiger Erfolge und der Einhaltung von Mindeststandards bei der Hygiene. Das System ÖRR ist in sich geschlossen. Es gibt nur Selbstreferenzie-rungen, oder Kontrolle über gekaufte Institute, Feiereinrichtungen und Gutachter.
     
    a. Muss ein ÖRR – wenn es den Nachweis eines Marktversagens gibt – auf der „grünen Wiese“ neu konzipiert werden, um die o.g. Regelwerke endlich erfolgreich zur Wirkung zu bringen?
     
    b. Warum haben Sie den Auftrag vom ZDF für ein Gutachten angenommen, das in seine Aufgabenbeschreibung völlig unzureichend ist und das mittels Zwangsbeiträgen von Armen, Alten und Dementen finanziert wird?
     
  6. Zwangsbeitrag kann nur Leistungen oder Leistungsoptionen finanzieren, aus denen den Abgabenzahler ein individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil erwächst.Fragen: Welcher Vorteil erwächst den Beitragszahlern durch ihr Gutachten? Wie kann dieser Vorteil abgegrenzt und monetarisiert werden? Wollen Sie ggf. ihre Honorare zurückgeben?

Im wesentlichen verzichtet das Bellut-Gutachten darauf, die eigentlichen Sachfragen zu berühren. Es gibt allerdings in der Tat eine Stelle, an der konkretes zur Entwicklung in digitalen Märkten gesagt wird.

Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internet führen aus verschiedenen Gründen (Netzwerkeffekte, Skaleneffekte, lock-in-Effekte) zu gewissen Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten einschließlich der sozialen Netzwerke. Diese sind zum größten Teil werbefinanziert. S. 71.

In der Tat. Seit ca. zwanzig Jahren ist der Netzwerkeffekt (der Gewinner bekommt alles) bekannt. In der Tat gibt es auch Tendenzen zu oligopolistischen-, duopolistischen- und monopolistischen Playern. Google und Facebook haben seit Jahren marktdominante Stellungen inne und können diese sukzessive weiter ausbauen.

In den USA vereinen die beiden 85% aller Online-Werbeerlöse auf sich. In Deutschland sind es zwischen 75 und 80%. Gelegentlich äussert sich der Digital-Kommissar, auch mal die Wettbewerbs-Kommissarin, in Deutschland gibt es irgend etwas mit VG-Wort und Leistungsschutzrechten, bei denen die Gerichte Schritt für Schritt Fakten schaffen, aber keine Lösungen anbieten, die Vielfalt und Qualität in der Branche im Konsens absichern.

Der ÖRR selbst ist über seine Werbeaktivitäten und Sponsoring-Geschäfte ein Marktparasit, der zudem gegen Artikel 5 GG verstösst. Das findet in Gefälligkeitsgutachten natürlich keine Erwähnung. Warum wird zum ÖRR über ein mögliches Marktversagen schwadroniert ohne dann weder die Marktlichkeit bei ARD und ZDF zu adressieren, noch darzustellen, wie für Google, Twitter, Facebook & Co. ein vernünftiges Regulativ geschaffen werden kann? 

Wenn der Rundfunk in der digitalen Ökonomie was erreichen will, muss aus konkret gesagt werden was. 

  • Aktuell findet die Umstellung – mit teils erheblichen Kosten für die Bürger – auf DVB-x2 statt. Das ist die Chance zu „Pay-per-View“ und Abo. Es wird endlich wieder nach Zahlungsvermögen und -bereitschaft gebucht (also: Freiwilligkeit) und die, die sich das nicht leisten können, kriegen einmal im Monat z.B. ihren „Rubbel-Code“, den sie einem geeigneten Stück Hardware zuführen.
      
  • Will der ÖRR im Bereich Streaming aktiv werden, dann ist rechtlich zu klären, ob und in welchem Umfang das erlaubt sein sollte. Dafür sollten dann aber andere Aktivitäten mit Faktor zwei zurückgefahren werden. Im Streaming-Bereich werden in den jeweils grossen Märkten oligopolistische Marktstrukturen erwartet. Das bedeutet aber weder ein Mangel an Meinungsvielfalt noch Marktversagen. Zwingend ist so ein Angebot seitens des ÖRR nicht. Das wissen auch die Professoren. 
  • Oder wollen ARD, ZDF und DRadio auch „Soziale-Netzt-Strukturen“ aufbauen oder – wie bereits massiv vom ÖRR-Personal genutzt – in den bestehenden sozialen Netzwerken aktiv werden? Sollen da die Frühstücksplauderer des ÖRR in den tiefsten Katakomben der sozialen Netzwerke baden gehen und über ihre so unglaublichen Hass-Erfahrungen berichten?

Was im Gutachten ergänzend zwingend zu beantworten gewesen wäre:

    • Dürfen ARD und ZDF Google, Facebook & Co., bei denen die quasi Monopolisierung ggf. quasi abgeschlossen ist, tatsächlich mittels Zwangsgeldern mitfinanzieren?
    • Welche Gefahren gehen von Social-Media aus? Welche Schutzrechte müssen durchgesetzt werden?
    • Digitalstrategie: das war doch schon DAB / DAB+. DAB steht für Digital Audio Broadcast, kurz: digitales Radio. DAB ist seit Anfang der Achtziger ein Innovationsthema. Gestützt wird DAB von EU-Initiativen läuft DAB seit 1987. Der ÖRR war uns ist stets früh, eng und feudal ausgestattet mit eingebunden gewesen. Um das Jahr 2010 herum – etwa 30 Jahre nach dem Innovationsstart – haben u.a. die Vertreter des ÖRR festgestellt, dass auch DAB ein Sendesignal braucht. Das müsste zudem so stark ausgelegt sein, dass es in Innenräumen Empfang gibt. Seit dem gilt beim ÖRR die Parole: Zugriff / Empfang ist von Vorteil. Leider gilt das nicht im Abgaberecht. Nun, 35 geschlagene Jahre später fängt DAB+ an, im Markt Fuss zu fassen. Der ÖRR hat für sein DAB-Engagement hunderte von Millionen Euro an Gebühren und Beiträgen verbrannt. Das ist ÖRR gelebte Digital-Kompetenz. Warum dauerte das so lange? Böse Zungen behaupten, dass DAB / DAB+ nutzen-spezifische Abrechnungsmodelle erlauben würden. Dann aber wäre transparent, wie viel ÖRR-Rundfunkprogramm tatsächlich genutzt wird. Zum Glück hat der Gutachter 2010 dann gleichzeitig auf dem Rechtsweg versucht, jede Form so einer Gebühr für den ÖRR kategorisch und dogmatisch auszuschliessen.Frage: Wie kann dieser willfährigen Verschwendung Einhalt geboten werden?
       
    • Kann ein öffentliches Gut wie der ÖRR mit einer so abgründigen Plattform wie Facebook, bei der es nur darum geht, persönliche Profile abzufasssen, und das Maß an manipulierter Scheinwelt auf einen neuen Höhepunkt zu treiben, kooperieren? Kann ein öffentliches Gut solche Plattformen strategisch nutzen, um ein immer wieder behauptetes Marktversagen zu verhindern oder aber meritorische Aspekte zu verstärken? Oder ist das: paradox?Frage: Wollen Sie über ihr „Gutachten“ im Auftrag von Herrn Dr. Bellut, dem „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ zum Durchbruch verhelfen?
    • Warum enthält das Gutachten nicht eine Aussage dazu, ob ein durchschnittlicher Medienkonsum von 9 – 10 Stunden täglich das Richtige ist, ob der ÖRR einen nennenswerten Bildungsbeitrag leistet und wie es mit dem Datenschutz steht?Frage: Was empfehlen Sie dem Gesetzgeber?
       
    • Rundfunk, Medien sind Vertrauensgüter! Können Vertrauensgüter mittels der Massenverfolgung, millionenfachem Vollzug und Beugehaft finanziert werden?

Wenn Dr. Bellut oder seine Kollegen ein Gutachten beauftragen, dann ist vorher bereits absehbar, was drin steht. Typisch ist zudem, dass weder wirklich relevante noch kritische Fragestellungen aufgenommen werden. Aber am Anfang einer guten wissenschaftlichen Arbeit steht halt immer erstmal eine gute Frage.

Abschliessen noch ein Hinweis, aus dem auch Aussenstehende nicht nur den „Gefälligkeitstest“ machen können, sondern einen Rückschluss auf die Honorarhöhe für so ein Gutachten ziehen könnte. Da heisst es:

„In diesem Zusammenhang ist aus ökonomischer Sicht darauf hinzuweisen, dass es gerade auch mit Blick auf die Erfüllung des Funktionsauftrags des ÖRR sinnvoll erscheint, dass es im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Medienordnung nicht nur eine Institution (eine „Anstalt“ bzw. einen öffentlich-rechtlichen Anbieter) gibt, die sich auf die Erbringung des öffentlichen Guts konzentriert. Es erscheint für den Funktionsauftrag durchaus zielführend, dass es mehrere, teils komplementär, teils nebeneinander, teils überlappend tätige öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind, die das öffentliche Gut in seiner gesamten Breite und Vielfalt qualitätsvoll sowie in einem gewissen produktiven publizistischen Wettbewerb bereitstellen.“. S. 69.

Kurz: der ÖRR soll nicht nur in der digitalen Medien-Ökonomie expandieren, sondern das klassische Rundfunkprogramm soll mit – weiterhin mindestens 87 klassischen und 120 digitalen – Kanälen voll beibehalten werden. Was haben die für das Gutachten gekriegt?

Der Funktionsauftrag ist von der Politik und dem Gesetzgeber in engagiertem Enthusiasmus stets immer weiter ausgedehnt worden. Dabei gibt es keine formale Definition aus dem Recht bzw. der Rechtsprechung, was dieser beinhaltet. Hochengagierte Kreativtruppen aus dem politischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Milieu haben sich zu dem Begriff völlig erschöpft.

Deutschland hat den grössten Rundfunk weltweit. Es ist nicht ein Rundfunk, sondern es handelt sich um vier (4) getrennte Rundfunksysteme: ZDF, ARD – mit neun !!! Anstalten – DRadio und der DW. Es gibt heute etwa 21 Fernsehkanäle, 66 Hörfunkkanäle unzählige Aktivitäten im Internet – 120 Kanäle – und in Summe über 45.000.000 Sendeminuten, die jährlich über der Republik – meist fragmentiert in Sub-Prime-Qualität – verpresst werden.

Aber das ist das Thema der Wohlfahrtsökonomik: Wenn die Eintrittsbarrieren für Rundfunkanbierter drastisch gesunken sind, warum wird eine wettbewerbliche Vielfalt seitens des Staatsfunks dadurch verhindert, dass die Republik mit einer Medienwolke abgeschottet wird, aus der nichts „anderes“ mehr rein noch raus kommt, als das Staatsprogramm. Warum kauft der Rundfunk alle Gutachter, Professoren, beteiligt sich an Instituten und finanziert seine eigenen Preisverleiher, warum ist der ganze private Wettbewerb von FAZ über Süddeutsche bis zur Zeit tief vom ÖRR penetriert, wenn die aktuellen Marktstrukturen tatsächlich alle Voraussetzungen mitbringen, um endlich – entkoppelt von staatlichen Systemen – Meinungsvielfalt zu ermöglichen?

Über den Staatseingriff haben sich die Medien in Deutschland gleichgeschaltet. Zur NS-Zeit war noch ein Gesetz erforderlich – Gleichschaltungsgesetz ab 1933 – , im 21.-Jahrhundert sind die fünf – sechs deutschen Medienoligarchen freiwillig unter das Dach des Staatsfunks gekrochen. Es geht dabei nicht um wirtschaftlich erzwungene Selbstaufgabe. Die grossen Konzerne werden von Milliardärinnen und Milliardären besessen. Es geht um das deutsche Wirk-Prinzip nach § 11, RStV, es geht um die Abschaffung eines guten Journalismus, es geht um die Abschaffung von Demokratie, es geht darum, auf Menschen und Gesellschaft zu wirken. 

Und dann stellen drei (3) Spitzenprofessoren fest, dass „mehrere, teils komplementär, teils nebeneinander, teils überlappend tätige öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter zielführend sind“. Und dann wird ein Zusammenhang zwischen der hohen Vielzahl von „mehreren, teils komplementären, teils nebeneinander, teils überlappend tätigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter“ auch noch in einen sachlogischen Zusammenhang mit Vielfalt und Qualität gebracht. Kurz: Sauberste wissenschaftliche Arbeit. 

Es ist zum K*****.

So, und nun können alle die angenommene Vermutung nach dem Wahrscheinlichkeits-maßstab anwenden, dass das Honorar für die Professoren gar nicht so schlecht gewesen sein kann. Zumindest drei (3) Akteuren ist somit ein indivdualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil aus den Aktivitäten des ÖRR erwachsen. Bloß: mittels Zwangsbeitrag war der nur verfassungswidrig zu finanzieren.

Wenn es einen meritorischen Grund gibt, dass der Staat ein Segment der Medien besonders ausgestattet sehen möchte, dann hat er das strategisch klar darzustellen.

Einer der Verfasser des Bellut-Gutachtens „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ von Ende 2016“ ist der Papst der Neue Institutionenökonomik. 

Prof. Arnold Picot ist hoch-respektierter „Grossmeister“ der Transaktionskosten-, der Spiel- und Vertragstheorie. Er geniesst auch deshalb höchstes Ansehen, weil er weiss, dass die Wohlfahrtsökonomik dann fehlgeleitet ist, wenn sich ein nicht mehr steuerbarer, feudal-kleptomanischer „Staat-im-Staat“ organisiert hat, der zur Finanzierung von Sub-Prime-Programmangeboten grosse Teile der Bevölkerung kujoniert.

Prof. Arnold Picot hätte alle o.g. Fragen in kürzester Zeit sachgerecht, wissenschaftlich abgesichert und zukunftsweisend beantworten können. Er hätte seinen Kollegen – auch aus dem Bereich Jurisprudenz – fundiert aufzeigen können, dass

  • drei Anknüpfungspunkte bei dem betrieblichen Beiträgen – #Betrieb, #Mitarbeiter und #Fahrzeuge, die Prozesskosten völlig unnötig nach oben treiben und ungeeignet sind.
  • nicht „jeder Inländer als Teil der mediengestützten Informationskultur“ durch das Programm des ÖRR begünstigt ist und dies nicht unabhängig davon sein kann, ob ÖRR-Programm überhaupt rezipiert wird.
  • sich „Vertrauensgüter“ und „totaler Zwang“ gegenseitig ausschliessen.
  • das Marktversagen – wie schon vom ehemaligen Präsidenten des BVerfG, Prof. H.-J- Papier –, nicht mehr relevant ist und
  • es dies in der „digitalen Medien-Ökonomie“ nicht gibt, da die sog. Aussen- und Innenpluralitäten gegeben sind.
  • nach sorgfältiger Analyse der digitalen Beiträge des ÖRR sofort ein Krisenplan zu exekutieren wäre, weil der ÖRR – entgegen den wissenschaftlich nicht fundierten Aussagen von Prof. Papier – nie die Rolle des vertrauenswürdigen „objektiven Content-Aggregators“ eingenommen hat, sondern den Markt auf immer neue Tiefs eines unfassbaren „Exkremental-Niveaus“ zieht.

Im System ÖRR verkommt alles zu einer Schimäre. Prof. Arnold Picot schuldet den deutschen Beitragszahlern ein Gutachten, das die adressierten Punkte nunmehr sachgerecht und wissenschaftlich fundiert darstellt und ggf. ergänzt.

Fazit

==> Das klassische Marktversagen hat keine Relevanz. Aus der „alten Rechtsprechung“ ist keine Legitimation für den ÖRR abzuleiten!

==> In der digitalen Ökonomie gibt es kein Marktversagen. Es sei denn, Quasi-Monopolisten missbrauchen ihre Marktmacht. Diese wären dann zu regulieren!

==> Der neue Rolle eines vertrauenswürdigen, objektiven Content-Aggregators wird der  ÖRR nicht gerecht. Der Bürger ist nicht über abstruse Menschen- und Gesellschaftsbilder zu entmündigen, sondern als „mündig“ zu „empowern“. 

==> Der Staat hat sich aus dem Rundfunk ÖRR zurückzuziehen. Der aktive staatliche
Akteur im Rundfunkmarkt ist nicht mehr legitimierbar.

==> Der Gesamtmarkt ist ins Gleichgewicht zu bringen, von aussen sind wirksame
Regulative und Anreize für Qualität zu schaffen.

==> Das System ÖRR ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist aufzulösen.

==> Es ist zu untersuchen, in wie weit ARD/ZDF die Wissenschaften bereits systematisch korrumpiert haben und „freie“ Forschung ohne Interessenseinflüsse behindert wird.