D. III.: Gutachten: Wissenschaftliche Beirat

Die Analyse des Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ergibt: Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen und die dadurch ausgelösten Änderungen im Nutzerverhalten erfordern aus ökonomischer Perspektive eine Anpassung des Rundfunkmodells. Solche Alternativmodelle zum jetzigen System sind – entgegen weit verbreiteter Auffassung – verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen.

Zum Marktversagen, mit Kürzungen

Gleichgewicht der Programmgestaltung kann von Marktversagen gekennzeichnet sein, wenn Rundfunk rein marktwirtschaftlich gekennzeichnet ist (Steiner (1952) und Beebe (1977)).

Bei bestehender Programmvielfalt würde Privatanbieter bestehendes Programm duplizieren, statt neues zu entwickeln. Spezifische Angebote kämen zu kurz.

Werbefinanzierung kann zu „zu viel“ Mainstream führen (Orientierung an Zielgruppen und Einschaltquoten). Kleinen Hörergruppe mit hoher Wertschätzung werden nicht bedient (bei knapper Kapazität von Kanälen und/oder signifikanten Fixkosten der Bereitstellung).

Programme, für die die Werbeindustrie eine hohe Zahlungsbereitschaft hat, müssen nicht aus Sicht von Zuschauergruppen die höchste Wertschätzung haben. Es kann zu Programmlücken in einem kommerziellen Rundfunkangebot kommen. Angebote, die diese Lücken schliessen, können im gesellschaftlichen Interesse liegen.

Aufgabe der öffentlichen Hand ist gegebenenfalls die Korrektur des Marktversagens, beispielsweise indem wünschenswerte Programme angeboten werden, die auf einem unregulierten Markt nicht durch Private bereitgestellt werden. … .

Eine Aufgabenabgrenzung, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert, wird derzeit nicht praktiziert. (Subsidiarität ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverant-wortung anstrebt. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Quelle: wikipedia).

Im Gegenteil: Der Bieterwettbewerb des ÖRR kreist um Sendeformate, die inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz praktisch kaum zu unterscheiden sind (Sportberichterstattung, Vorabendserien, Diskussionsveranstaltungen).

Im Hörfunk gibt es erhebliche Doppelungen, z. B. wenn öffentliche und private Sender gleichermaßen die „größten Hits aus den 80er und 90er Jahren“ spielen.

Der Eindruck: nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt, sondern Einschaltquoten stehen im Fokus.

Rechtfertigung des ÖRR: Duplizierung des privaten Programmspektrums führt zu „Lead-in-Effekten“. Das „Lead-in-Argument“ ist überwiegend meritorischer Natur. Hier wird vom Programmmacher der „richtige“ Konsum von politischer Information für den vermeintlich unmündigen Bürger ausgewählt und ihm im Paket mit Unterhaltungssendungen angeboten. Der „Lead-in-Effekt“ ist zweifelhaft. Sollte er relevant sein, nimmt seien Bedeutung mit der Digitalisierung ab.

Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.

Knappe Kapazität bei Rundfunkkanäle ist nicht mehr relevant, dadurch verringern sich die politisch-gesellschaftlichen Risiken, insbesondere bei stärker konkurrenzwirtschaftlichen Organisation.

Die Übernahme von Leistungen durch den öffentlichen Sektor und ihre Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang des Subsidiaritätsprinzips.

Leistungserbringung nur dann, wenn diese privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlich nicht zu organisieren ist, und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte deshalb als Anbieter nur dort auftreten können, wo die Privaten selbst bei Setzung eines geeigneten regulatorischen Umfeldes ein gesellschaftlich und bildungspolitisch gefordertes Angebot nicht von sich aus anbieten würden. … .

Der Gesetzgeber kann auch ohne ein öffentlich-rechtlich produziertes Angebot – wenn verfassungsrechtlich zulässig – durch Regulierung des privaten Angebots einen kostenfreien Zugang zu besonders relevanten Informationsinhalten gewährleisten.

Um ein Angebot durch ÖRR ökonomisch zu rechtfertigen, bedarf es einer aktiven Prüfung (Gesetzgeber), ob Informationsinhalte von besonderem Interesse erkennbar von den privaten Sendern vernachlässigt werden.

Falls Hürden für die Sendergründung für bestimmte Gesellschaftsgruppen, die solche Lücken schließen wollen, als zu hoch empfunden werden, können einzelne ÖRR Kanäle für Programminhalte mit vereinfachtem Zugang für alle bereitgestellt werden.

Zu den Autoren:

Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich aus insgesamt zweiunddreissig (32) renommierten Professoren / Professorinnen zusammen. Vorsitzenden ist Prof. Dr. Kai Konrad sowie Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff, Prof. Dr. Lars P. Feld, Prof. Dr. Lutz Fischer, Prof. Nicola Fuchs–Schündeln, PhD, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Heinz Grossekettler, Prof. Dr. Günter Hedtkamp, Prof. Dr. Klaus Dirk Henke, Prof. Dr. Johanna Hey, Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber, Prof. Dr. Wolfgang Bitterer, Prof. Dr. Jan Pieter Kranen, Prof. Dr. Gerold Krause Junk, Prof. Dr. Alois Oberhauser, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Helga Pollak, Prof. Dr. Wolfram F. Richter, Prof. Jörg Rocholl, PhD, Prof. Dr. Ulrich Schreiber, Prof. Dr. Hartmut Söhn, Prof. Dr. Christoph Spengler, Prof. Dr. Klaus Stern, Prof. Dr. Marcel Thun, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Prof. Dr. Alfons Weichenrieder, Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Prof. Dr. Wolfgang Wiegand, Prof. Volker Wieland, PhD, Prof. Dr. Berthold Wigger, Prof. Dr. Horst Zimmermann.

Fazit

  • Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.
  • Es gibt kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.
  • Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.