D. I.: Marktversagen

„Marktversagen“ bildet den wissenschaftlichen Unterbau, auf dessen Basis Politik und Gesetzgeber ein staatliches / nicht-privates Engagement im Rundfunkmarkt begründen.

Marktversagen ist ein zentrales Thema der Wohlfahrtsökonomik, ein Teilbereich der Mikroökonomik. Das Thema muss durch die massiven und dynamischen Veränderungen im Bereich der Medien neu beleuchtet werden. Denn: nicht nur die Technik entwickeln sich weiter, auch Geschäftsmodelle und Kunden- bzw. Rezipientenanforderungen.

Kurz zum Begriff des Marktversagens: „Abweichungen des Ergebnisses marktmäßiger Koordination von der volkswirtschaftlich optimalen Allokation von Gütern und Ressourcen im Modell der vollkommenen Konkurrenz. Die Abweichungen zeigen einen potenziellen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf an.“. Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon.

Und nun ganz verständlich:

Marktversagen ist ein wirtschaftswissenschaftliches Konzept für Situationen, in denen die Koordination über den Markt nicht zu einer optimalen Allokation der Ressourcen im Sinne der Wohlfahrtsökonomik führt. Dieses auf neoklassischen Grundlagen beruhende Konzept wurde 1958 von Francis Bator ausgearbeitet. Als zentrale Ursachen von Marktversagen gelten Informationsasymmetrien (Beispiel: es gibt ein Qualitätsprogramm, der Nutzer findet es aber nicht), Externalitäten (Auswirkungen von Produktions- und Konsumentscheidungen, die der Markt nicht direkt widerspiegelt, Beispiel: Umweltschäden), natürliche Monopole (selbsterklärend) sowie öffentliche Güter (Strassenbeleuchtung, Sicherheit).

„Die Wohlfahrtsökonomik analysiert die Bedingungen für ein Wohlfahrtsoptimum und die Kriterien für gesellschaftliche Wohlfahrtserhöhungen. Dabei geht die Wohlfahrtsökonomik der Frage nach, wie mit volkswirtschaftlich knappen Mitteln gewirtschaftet werden soll, damit eine Versorgung erreicht wird, die von den Gesellschaftsmitgliedern als bestmöglich beurteilt wird.

Sofort stellt sich die Frage: Ist Rundfunk eine knappe Ressource? Nein. Die Eintrittsbarrieren sind massiv gefallen. Es gibt nationalen und internationalen Wettbewerb. Der private Rundfunk ist ein Milliarden-Markt. Und der ÖRR spielt mit ca. 9 Milliarden Euro p.a. nicht nur in der Ersten Liga. Er dominiert durch seine üppige Finanzausstattung und geschickt geknüpfte Netzwerke sogar das Geschehen in der Republik.

Die Wohlfahrtsökonomik verfolgt den Anspruch, eine mikroökonomisch fundierte Entscheidungsgrundlage für wirtschaftspolitisches Handeln zu liefern.“ Z.B.: Ob der Staat in einen Dienstleistungsmarkt wie Rundfunk eingreifen sollte, um Nutzen oder einen Mehrwert zu stiften.

Grundsätzlich besteht das Problem, das die Wohlfahrtsökonomik keine einheitliche Antwort auf das Grundproblem gibt, welche Kriterien geeignet sind, um die in der Mikroökonomik verwendeten individuellen Nutzeneinheiten in gesellschaftliche Wohlfahrtsaussagen transformieren zu können.

Über die Entwicklung der Theorie kann unterschieden werden zwischen:

a. „Traditionelle Wohlfahrtsökonomik: Die von Pigou und Marshall geprägte traditionelle Wohlfahrtsökonomik basiert auf der Annahme, dass individuelle Nutzen kardinal mess- und addierbar seien. Dies ermöglicht interpersonelle Nutzenvergleiche und die Aggregation individueller Nutzeneinheiten zu gesellschaftlichen Wohlfahrtsfunktionen. … .

b. Neuere Wohlfahrtsökonomik, auch paretianische Wohlfahrtsökonomik: Vertreter sind v.a. Pareto, Kaldor, Hicks, Boulding, Samuelson und Sen. Die neuere Wohlfahrtsökonomik geht davon aus, dass kardinale sowie interpersonell vergleichbare Nutzenmessungen nicht möglich sind. Dafür arbeitet die paretianische Wohlfahrtsökonomik mit einem ordinalen Nutzenmaßstab. Dieser setzt nur noch die individuelle Vergleichbarkeit alternativer Güterbündel im Sinn von „besser“, „schlechter“ oder „indifferent“ voraus. … Wirtschaftspolitische Eingriffe werden begründet mit der Diskrepanz zwischen dem Zustand, der unter Anwendung wirtschaftstheoretischer Modellüberlegungen ermittelt wird und dem mit wohlfahrtstheoretischen Instrumenten abgeleiteten optimalen Ergebnis (Theorie des Zweitbesten, Theorie des Marktversagens). Wohlfahrtsfunktionen werden theoretisch mithilfe von Mehrheitsentscheidungen herbeigeführt, da die einfache Aggregation ordinaler Nutzeneinheiten nicht möglich ist. … .

Dabei ergibt sich allerdings ein Problem, auf das Arrow hingewiesen hat: Demokratische Mehrheitsentscheidungen können abhängig von der gewählten Abstimmungsform zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (Arrow-Paradoxon). Mehrheitsentscheidungen sind daher nicht geeignet, um individuelle Präferenzen konsistent zu aggregieren und eine gesellschaftliche Wohlfahrtsfunktion abzuleiten. Sen geht noch einen Schritt weiter und bezweifelt, dass man ein „Paretian Liberal“ sein könnte. Sen zeigt, dass in den Situationen, in denen der autonome Entscheidungsspielraum eines Menschen von anderen Gesellschaftsmitgliedern verletzt wird, die Basis für die Ableitung einer gesellschaftlichen Wohlfahrtsfunktion fehlt (liberales Paradoxon). Daraus folgt, dass das Pareto-Optimum nur auf solche Situationen angewandt werden sollte, die keine Auswirkung auf die autonome Entscheidung eines anderen haben.“.
Quelle: gekürzt aus dem Gabler Wirtschaftslexikon.

Prof. Paul Kirchhof und der Gesetzgeber maßen sich an, für „Inländer“ einen Vorteil, Nutzenvorteil durch das Programm des ÖRR feststellen zu können. Wie aber will der Gutachter respektive der Gesetzgeber allgemeinen Marktvorteile oder Nutzenvorteile durch quasi staatliches Handeln feststellen, wenn es keine vereinbarte Metrik gibt, diese zu bestimmen. Der Staat kann für sein Engagement im deutschen Rundfunksystem keinen positiven Nachweis führen.

Weiterhin gilt: Aus der Aggregation von Mehrheiten kann nicht abgeleitet werden, ob etwas und was für den Einzelnen gut und richtig oder von Vorteil ist. Die autonome Entscheidung muss letztlich beim Individuum liegen.

Tatsächlich wird in der Wissenschaft davon gesprochen, dass die Mehrheits-, Gesetzgeber-, Gutachterentscheidungen, die Entscheidungsspielräume und damit die Freiheitsrechte der Einzelnen verletzen. Nur der Einzelne kann am Ende Vorteil feststellen. Deshalb wird beim Beitrag auch von „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“ gesprochen und nicht von einem vermuteten Massenvorteil oder einer Vermessung der Quote.

Das BVG hat versucht den Zwangsbeitrag „aus dem zwingend ein Vorteil zu erwachsen hat“ – Urteil BVerfG – dadurch zu retten, dass der Vorteil aus der Möglichkeit des Zugriffs auf das Programm abgeleitet wurde. Die katastrophalen Folgen dieses absurden Fehlurteils wurden herausgearbeitet. Das Urteil löst – abgesehen davon, dass Zugriff auf ÖRR-Programm keinen Sondervorteil darstellt – systematisch alle Rechtsgrundlagen (ordentlicher Auftrag, spezifizierte Leistung, Qualität, Äquivalenzprinzip, Prinzip Verantwortung, … , Freiheitsgrundsatz) auf.

Daraus folgt zweierlei für staatlichen Eingriff beim ÖRR:

1. Wer darf Vorteil / Vorteilsnutzen feststellen?

Gesetzgeber und Gutachter weisen sich die Kompetenz zu, Vorteil / Vorteilsnutzen für die Gesellschaft festzustellen. (Anmerkung: der Gesetzgeber hat es versäumt, diese Vorteile gesetzlich festzuschreiben, zu spezifizieren und zu quantifizieren. Aktuell stellen die Gerichte einen angeblichen Vorteil fest. Das liegt aber ausserhalb ihres Mandats, ist immer falsch abgeleitet und wird weder quantifiziert noch monetarisiert.). Der Gesetzgeber hat der Ausformulierung des Auftrags in § 11 des RStV, festgelegt, dass ÖRR neben politischen Zielen, gesellschaftliche Wünsche erfüllt werden sollen.  Alleine das ist verfassungswidrig!

Dass der ÖRR gesellschaftliche Wünsche erfüllen kann, soll und dies tut, ist „psycho-esoterischer Auswurf“, der mit einer gebotenen monetarisierung „individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil „ bzw. von „Sondervorteilen“, die zudem erheblich sein müssen, nichts zu tun hat. Kurz: der Gutachter weist dem Gesetzgeber fälschlicher Weise – da nicht aus dem Grundgesetz ableitbar – Kompetenzen zu, Vorteil durch das Programm des ÖRR feststellen zu dürfen. Der Gesetzgeber verzichtet allerdings auf eine Erwähnung dieses Sachverhalts und einer entsprechenden Konkretisierung im Gesetz.

Der Gutachter führt dann noch aus, dass „Inländer“ bevorzugt sind, weil sie Teil der mediengestützten Informationskultur – durch ÖRR – sind. Hier liegt die Problematik der Überanmaßung, mangelnder Sachfundierung und fehlender gesetzlicher Ausgestaltung noch einmal verstärkt vor.

Die Neuere Wohlfahrtsökonomik stellt klar: Nur das Individuum entscheidet über seinen Vorteil, sonst niemand. In der Konsequenz ist eindeutig festzuhalten: Gesetzgeber wie Gutachter täuschen sich, maßen sich diktatorische Autorität an und verletzen selbstredend eine Reihe von Freiheitsrechten.

2. „Lead-in“ verhindert geglaubtes Marktversagen! Wirklich?

Das aus der Wohlfahrtsökonomik abgeleitete Marktversagen ist von der deutschen Politik ideologisch derart auf die Spitze getrieben worden, dass nicht nur der teuerste Staatsfunk der Welt entstanden ist, sondern der Anspruch postuliert wird, dass Bürger aktiv zu „gewünschten“ Inhalten hingeführt werden können und müssen.

Um so erstaunlicher ist, dass es kein funktionierendes Qualitätsmanagement beim ÖRR gibt und die ganze Dienstleistung immer so definiert ist, dass Qualität eben kein Leistungskriterium ist und niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann. Aber der Gesetzgeber will führen.

Konkret – so die krude These – kann Qualität von den einfachen Bürgern nicht identifiziert werden und sich folglich nicht durchsetzen. Der Bürger würden, so die Theorie, vorwiegend Programme schlechter Qualität rezipieren. U.a., weil „gute“ Sendungen von den unmündigen Bürgern weder gefunden noch erkannt werden (Informationsasymmetrie gepaart mit beschränkter Rationalität). Dann folgt die Negativspirale: einmal mit einer schlechten Sendung begonnen, unterliegen der Rezipient – alias: der unmündigen Bürger – einem Abwärtssog zu immer schlechteren Sendungen. Also: Der Rezipient guckt sich ein Tatort-ähnliches „Rektal-Format“ an und will hinterher nur noch „Sex and Crime, rammeln bis zum Umfallen“.

Soweit die „praxisnahe“ pseudo-wissenschaftliche Ableitung in Politik und den Institutionen des Staatsfunks zum Marktversagen, weshalb natürlich der Staat eingreifen muss. 

Beispiel: Jemand schaut ein Fussballspiel, dann gibt es in der Pause Nachrichten und am Ende steht der politisch gebildete und demokratie-gefestigte Staatsbürger. Was ist passiert: Der Bürger wollte sich nur beim Sport unterhalten lassen und wurde dann von den Über-Akteuren der Politik und des Staatsfunks ganz sensibel und geschickt zu den Nachrichten hingeleitet. Experten nennen das den „Lead-in-Effekt“. Und dadurch entsteht Nutzen, Staats-, Demokratienutzen. Logisch, oder? Die Theorie wird dann z.B. mit Quoten-Messungen untermauert. Es wird gemessen, dass ein Millionen-Publikum konzentriert Nachrichten gesehen hätte. Tatsächlich waren 98 Prozent der Zuschauer pinkeln, haben Chips aufgefüllt und frische Kaltgetränke geholt. So weit die Fehler in der Bestätigung der Theorie, aber tatsächlich geht es ohnehin mehr um Ideologie, denn Politik will herrschen, Rundfunk will Geld und Gutachter Aufträge. Die Pseudo-Theorie verkürzt sich also ausschliesslich zum faustischen Pakt: „Macht gegen Geld“.

Aber es gibt auch die „Negativ-Theorie“, die extra für das Privatfernsehen entwickelt wurde. Die Logik geht so: 

Jemand schaut eine Sendung bedenklicher Qualität. Das kommt dem Geschmack und Konsumbedürfnis der Masse angeblich sehr nahe. Das Privatfernsehen ist werbefinanziert. Werbung lohnt sich nur, wenn die Masse angesprochen wird, die Quote muss stimmen. Dann greift wieder die Abwärtsspirale: Die Masse soll grösser werden, folglich die Quote steigen, um mehr Werbeeinnahmen zu generieren. Also wird jetzt fortgesetzt: „Sex and Crime, rammeln bis zum Umfallen“. Das Volk sitzt nun mit geschwollenen Genitalien angetrunken vor den Fernsehern und entblödet sich. Geld fliest nicht in die Verbreitung von Qualitätssendungen. Die Privaten erlösen zwar maximale Werbeeinnahmen. Aber mit den Erlösen werden weitere Schund-Formate produziert, um noch mehr Masse zu erreichen. Werbeeinnahmen sind also keine „Demokratieabgabe“, auch wenn der ÖRR jede Periode ca. eine (1) Milliarde – nach Kosten – mit Werbung einnimmt. Demokratieabgabe heissen die Zwangsbeiträge im ÖRR, denn auch Politiker profitieren davon.

In jedem werbe-finanzierten Fall gilt: der Bürger verkommt, Demokratie ist in Gefahr, der Staat steht vor dem Zusammenbruch. ÖRR soll eine werbefreie Veranstaltung – marktfrei – sein. Das hatte der Gutachter erst so vorgegeben, in einem späteren Gutachten aber relativiert. ÖRR und Politik setzen das aber nicht um, da damit entweder Einbußen auf der Erlösseite verbunden wären oder aber angeblich schon wieder Zwangsbeitrag erhöhen werden müsste. Denn Bedarf wird stets von den Anstalten identifiziert und geltend gemacht. Somit bildet der ÖRR eine Ausnahme: er darf Werbung schalten, ohne das in seinem konkreten Fall Wettbewerb und Demokratie gefährdet würden. Verfassungsrichter a.D. wirken auch normativ und ihnen steht es auch zu, die Treiber des Marktversagens für den ÖRR kurz mal ausser Kraft zu setzen. Die Theorie, genauer dann: die Pseudo-Theorie des Marktversagens bleibt davon natürlich unberührt.

In der Konsequenz, sind nur die Privaten zu kontrollieren und der Bürger „an die Hand“ zu nehmen, denn gemäss der Überzeugung der Politik kann der einfache – wir alle sind „einfache“ – Bürger nicht frei erkennen und frei entscheiden und wenn er sich doch frei entscheidet, dann für Minderqualität. Deshalb braucht es der staatlichen Leitung. Auch, um die Qualität von Politik endlich besser zu erkennen. Deshalb gibt es Staatsfunk und deshalb ist Zwangsbeitrag eine Demokratieabgabe.

Aber ist tatsächlich nicht alles ganz anders? Die Bürger sind mündig – und keine „Idioten“ –, sie können Qualität erkennen und haben im Internetzeitalter global mehr als ausreichende Ressourcen, sich zu unterhalten, zu informieren und zu bilden. Zudem gibt es Wettbewerb. Zu Beginn des Rundfunks waren Eintrittsbarrieren in den Markt für externe Player unüberwindbar, heute – im Internetzeitalter – sind diese niedrig. Und, es gibt Qualität, auch, wenn man sich danach häufig erst einmal auf die Suche machen muss. Und da wo es die Qualität nicht gibt, da wäre der Markt für den ÖRR. Nur da.

3. Zwangsbeitrag verhindert Marktversagen! Wirklich?

Prof. Paul Kirchhof wird in seinem Gutachten, das die Grundlage für das neue Finanzierungsmodell des ÖRR ist, auf dem Hintergrund des Marktversagens den Zwangsbeitrag begründen. Zu unrecht. Seine Prämissen sind falsch, obsolet und in Gänze zu verwerfen.

Marktversagen gilt als notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung, um Eingriffe des Staats zur effizienteren Allokation von Ressourcen in Erwägung zu ziehen. Um aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt zu sein, müssten staatliche Eingriffe im Einzelfall tatsächlich zu einer Allokationsverbesserung führen.
Quelle: Anlehnung an wikipedia.

Tun sie aber nicht. Ganz im Gegenteil:

Medienforscher wie Russ-Mohl weisen nach, dass über Zwangsbeitrag Meinungsvielfalt reduziert wird, was kritische Zeitgenossen an der zunehmenden Monothematisierung festmachen können. Sicherung der Meinungsvielfalt ist jedoch ein Hauptanliegen der Richter des BVerfG. Dieses Kriterium zieht sich durch eine Reihe von wegweisenden Urteilen hindurch. Gleichzeitig halten viel Gerichte jedoch den Zwangsbeitrag für verfassungsgemäß. Paradox, absurd, was haben die für Ängste?

Zwangsbeitrag führt zu Monothematik. Monothematik ist diametral entgegengesetzt zu Vielfalt. Konsequenz: der Zwangsbeitrag ist das falsche Finanzierungsmodell, wenn es denn mit der Vielfalt erst gemeint ist!

Tatsächlich aber gilt: Meinungsvielfalt oder Zwangsbeitrag. Zwangsbeitrag – insbesondere, wenn überdimensioniert – zerstört Meinungsvielfalt. Beides zusammen geht nicht. Es schliesst sich gegenseitig aus, ist „mutual exclusive“.

Die digitale Ökonomie bringt verschiedene Paradigmenwechsel mit sich. In der NZZ vom 31.12.2013 heisst es speziell zur Internet-Ökonomie: 

„Wenn jedoch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Gebührenaufkommen im Internet alles darf, klemmt das die Entwicklungschancen für privatwirtschaftliche Medienunternehmen ab, die ihre Aktivitäten am Markt refinanzieren müssen“, so die St. Galler Medienforscherin Miriam Meckel*.

Hinweis: Miriam Meckel* ist die Lebenspartnerin von der millionen-schweren Anne Will, die das angebliche Marktversagen geschickt nutzt, um sich im ÖRR dumm-und-dämlich zu verdienen. 

Was vor Jahren bekannt war, kann heute im Auftritt der deutschen Internet-Plattformen der sog. privaten Qualitätsmedien beobachtet werden, die sich werbe-finanzieren müssen und gegen den Zwangsbeitrags-Moloch ÖRR keine Chance haben: die totale Vereinheitlichung (Monothematik) und massive Abflachung bis zur subprime Trivialisierung.

Die klassische Theorie ging davon aus, dass staatliche Lenkung erforderlich sein könnte, um Medienvielfalt zu sichern. Bereits im klassischen Modell der „Gebühr“ hatte der ÖRR eine Finanzausstattung, die es möglich gemacht hat, ganze Genres zu Monopolisieren. 

Bei der Champions-League hatte der ÖRR der privaten Konkurrenz die Sende-rechte für 50 Millionen Euro weggekauft. Ein enormer Schaden für Beitragszahler und Wettbewerber. Und: es gibt keinen Mehrwert, NULL!, da zuvor die Veranstal-tung bei den Privaten kostenfrei – werbe-finanziert – geschaut werden konnte.

Heute behindert der überfinanzierte ÖRR die Entwicklung digitaler Medien in Breite und Tiefe, zumindest auf nationaler Ebene. Wenn es Marktversagen gibt, dann induziert durch den ÖRR. Die Theorie muss grundsätzlich angepasst werden, um Gültigkeit und Aussagekraft zu gewinnen.

Ein neues Marktversagen entsteht wenn der ÖRR zu Motor für Verfall wird. Das aber geschieht, die Nachweise alleine in diesem Schriftsatz sind erschlagend.

Die Share-of-Pocket

Die Gesellschaft hat sich in Deutschland derart gespalten und fragmentiert, dass über den Zwangsbeitrag für den ÖRR in einer überwiegend Anzahl von Haushalten das verfügbare Medien-Budget bereits vollständig abgeschöpft wird.

Damit ist der Bürger auf Gedeih und Verderb dem ÖRR oder werbefinanzierten „Umsonst-Formaten“ ausgeliefert.

Nicht nur wird der Bürger seiner Freiheit beraubt durch seine gezielte Nachfrage Qualitätssegmente im Markt zu stabilisieren oder sogar zu fördern, nein, er wird Schritt für Schritt dem „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ zugeführt.

Der ÖRR wird im Kontext seiner digitalen Expansion zum Treiber dieses auf Deprivati-sierung, Ausbeutung und Meinungs-Management ausgerichteten Modells. Es ist eindeutig im nachhaltigen Interesse der GroKo unter der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Fazit

==> Die geänderten Rahmenbedingungen rechtfertigen keinen direkten Eingriff eines „staatlichen“ Rundfunk-Players im Markt. Es gibt lein klassischen Marktversagen mehr. Damit hat der ÖRR keine – grundsätzlich: gar keine – Daseinsberechtigung!

==> Die von Prof. Papier kreierte neue Rolle des ÖRR, als Vertrauens-Instanz objektiv im Internet zu aggregieren, ist als nicht fundiert und grotesk zurück zu weisen.

==> Zwangsbeitrag führt zu Monothematik! Der ÖRR zerstört Qualitäts-Wettbewerb.

==> Die Regulierung des Rundfunkmarktes in Deutschland scheint erforderlich: 

In den neuen Medien entwickeln sich rasant neue Oligopole / Monopole (je nach Definition). Google, Facebook, etc. haben dominierende Marktmacht. Die Auswirkungen ihrer Geschäftsaktivitäten gehen über das Abschöpfen von Monopolrenditen hinaus, sie verändern Hirne, Verhaltensweisen, soziale Strukturen und Gesellschaften.

==> Der Staat hat den Markt über Grösseneffekte und Qualitätswettbewerb zu regulieren.