C. I.: Eine neue Dimension: Meinungs-Management

Manipulation durch den ÖRR oder: “Terror als Populisten-Porno“

Die vom ÖRR eingesetzten Instrumente und Methoden zum Meinungs-Management – Manipulation –, werden von Zeit zu Zeit sichtbar. Sie werden seit 2013 durchgängig und in bis dahin unbekannter Intensität bei Wahlen eingesetzt. Die Wahlen Rheinland-Pfalz am 13.03.2016 und die Wahlen in Schleswig-Holstein, belegen die schwerwiegenden Eingriffe des ÖRR. Das folgende Beispiel liefert wichtige Einblicke in die Wirkweisen des ÖRR.

Die Vorgabe des Gesetzgebers in § 11 RStV, dass der Rundfunk „wirken“ soll, um politische Ziele zu erreichen, führt – wie im folgenden Beispiel gezeigt wird – zu einer so umfassenden Manipulation, dass eine grosse Gruppe von Bürgern zum Verfassungsbruch bereit ist. Sie wird verführt!

Der Titel “Terror als Populisten-Porno“ ist von Heribert Prantl, der am 18.10.2016 zum am Vorabend ausgestrahlten – und zuvor intensiv vom WDR mit Zwangsbeiträgen beworbenen – Film „Terror“ in der Süddeutschen schrieb: 

„Die Zuschauer wurden im Film „Terror“ dazu verleitet, die Menschenwürde zu verraten. Wie die ARD in die Amtsanmaßung und ein Fehlurteil getrieben hat.“

Dafür wird die tele-mediale Digitalstrategie voll zur Wirkung gebracht. Vorbesprechung, soziale Medien und Interaktion. Die Zuschauer wurden aktiv mit eingebunden und konnten mit abstimmen. Sie haben über Schuld und Unschuld mitentscheiden können. 

Der Plot des Films

Vorbild: 9/11. Parallelen: „Entführung Martin Schleyer“, Folterandrohung „Daschner im Fall des jungen Jakob“, Luftangriff in Kundus am 04.09.2009.

Ein von Terroristen entführtes Flugzeug soll in ein Stadion gelenkt werden. Koch, der Pilot eines Kampfjets, steht vor der Frage: Abschuss der entführten Verkehrsmaschine mit dann knapp 200 Toten oder aber das Risiko in Kauf nehmen, dass im Stadion 70.000 Menschen umkommen. Er schiesst entgegen des Befehls seiner Vorgesetzten, die sich an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hielten, die Verkehrsmaschine ab, kurz: eigenmächtig, befehlswidrig, ggf. vorsätzlich.

Der Fall wird dem Publikum vorgespielt, das dann entscheiden soll, wie der des Mordes beschuldigte Pilot bestraft werden soll. Das Publikum wird – geleitet durch die Inszenierung der Anstalt – mit grosser Mehrheit auf Freispruch plädieren.

Der ÖRR tritt gemäß des RStV als Medium und Faktor auf, um zu wirken. Eine Manipulation wie im reinsten, hundertprozentigen TOTALITARISMUS! 

Der Plot des Staatsfunks

Der ÖRR testet seit einiger Zeit verstärkt, wieweit öffentliche Meinung manipuliert werden kann. Konkret geht es um eine effektive Ausübung von Meinungs-, Emotions- und Verhaltensmanagement.

Die Möglichkeiten sind vielschichtig und dem ÖRR stehen schier ungeahnte Möglichkeiten zur Verfügung, den politischen Wirk-Auftrag gemäß § 11 des RStV sukzessive zu verfeinern, zu verbessern, noch effektiver zu machen.

Der ÖRR wählt bewusst ein Set-up aus der psychologischen Forschung und Emperie.

Die Königsdisziplin der medial gesteuerten Inszenierung ist die Aufhebung des Rechtskodex bei den Bürgern. Dabei geht es um Techniken der Manipulation, die nicht wie beim „Rektalfick“, Quelle: rbb, die Bürger unter eine staatlich exekutierte Norm von Ethik und Moral stellen, aus der es kein Entfliehen mehr gibt. Durch eine Inszenierung von vermeintlich richtiger Ethik und Moral werden Urteilskompetenz systematisch so korrumpiert, dass die Bürger in ihrer Mehrheit gegen die wesentlichen Fundamente und Rechtsgrundsätze der Verfassung stimmen und handeln. 

Die Rezipienten werden durch den Beitrag des ÖRR so geleitet, dass sie neu-interpretierte Rechtsmeinungen bilden und nicht mehr nach den elementaren Artikeln des Grundgesetzes entscheiden. Faktisch macht der ÖRR die Rezipienten zu Marionetten, die sich entlang des im RStV und vom BVerfG immer wieder postulierten Prozesses der Meinungs- und Willensbildung durch das politisch gewollte „Wirken“ des ÖRR unbemerkt aber umfassend beeinflussen und steuern lassen. Sie werden im konkreten Fall dann genau so entscheiden und urteilen, wie von ihren „Mastern“ beim ÖRR beabsichtig. Das ist Pogémon in der zweiten Dimension, das ist Medienalltag des ÖRR in Deutschland.

So, wie der ÖRR im „Terror als Populisten-Porno“ handelt, arbeitet und wirkt der ÖRR durchgängig. Die „digitale Expansion“ heisst für den Gesetzgeber und ÖRR: mehr Methoden, mehr Werkzeuge zum umfassenden Meinungs-Management im „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“.

Für den Gesetzgeber und die Anstalten war der Film nach dem Theaterstück von Ferdinand von Schierach ein großer Erfolg. 

Nach dem großen psychologischen Feldversuch des ÖRR ist nun zu erwarten, dass durch choreographierte  Berichtsstränge Meinungsbilder, Werte-Kodizes und Rechtsauffassungen der Bürger noch raffinierter gelenkt werden. Damit findet eine weitere Annäherung an den politischen Auftrag an den ÖRR statt, dass durch das „Wirken“ des ÖRR nach § 11, RStV mediale Inhalte in der breiten Mehrheit der Bevölkerung effektiv verankern werden. Im Ergebnis vertreten nun die Probanden aktiv die gewünschten Position des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber kann – wie bereits geschehen – dann argumentieren, dass er politisch nur so handelt, wie es die Bevölkerungsmehrheit will.

Die Abstufungen der Meinungs- und Willensbildung des ÖRR nach dem Auftrag gemäß § 11 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zu wirken:

  1. Der Staatsfunk lügt wie gedruckt, um Konformitätsdruck zu erzeugen. Beispiele sind die „Tagesschau“ vom 20.12.2013 oderDeutschland Beste“, das Beispiel zum wohl organisierten und vorsätzlichen Betrug, Meinungen über Umfragen zu prägen. 
     
  2. Die banalen Konditionierungen, wie aus dutzenden Fällen bekannt, können nun durch eine substantielle Steuerung erweitert werden. Ging es bislang um schlichte aber eindeutige Meinungsbilder wie: Trump ist böse – Clinton ist die Retterin der Menschheit; Merkel ist die Retterin Europas, wer sie kritisiert ist „bühhse“; Pegida steht für Hass und Fremdenfeindlichkeit; die AfD ist populistisch; Frau Wagenknecht spaltet die Linke und ist Haupthindernis für Rot/Rot/Grün. Der Brexit ist der Untergang des Inselreichs, dabei haben die Alten gegen die Jungen gestimmt. Es gibt einen eklatanten Fachkräftemangel. Flüchtlinge werden Milliarden-Vorteile für Deutschland bringen. Die Null-Zins-Politik der EZB ist tatsächlich ein Vorteil, ebenso wie der „Rektalfick“. Herr Gabriel möchte in jedem Fall die Rüstungsexporte reduzieren, die Vorgaben des BVerfG bei CETA waren schon längst eingearbeitet und die Privatisierung der Autobahnen und Fernstrassen ist gut für die Bürger, denn es wird ja gar nicht privatisiert. Wenn Kirchenvertreter Jugendliche ficken, dann sind sie theraphiewürdig; Duterte ist ein staatlicher Killer; Steinmeier ein geeigneter Bundespräsident – WAAAS? –, der den Bürgern dann „ganz dicht auf die Pelle rücken“ will, … usw.. Einfache Wahrheiten werden über das Kontingent des ÖRR von jährlich 45.000.000 Sendeminuten in die Hirne der Bürger gepresst.
     
  3. Der Rektalfick, ARD / rbb, geht schon weiter, denn das Modell des ÖRR ist – basierend auf den totalen Zahlungszwang – so konzipiert, dass nun jeder Haushalt, jede Betriebsstätte Teilhaber an diesen Formaten wird. Dabei können die Zahlungsverpflichteten aber nicht mehr selber entscheiden, sondern der Gesetzgeber legt fest, dass Vorteil durch den rbb-Beitrag eintritt. Der Bürger wurde vom Wechsel der Rundfunkgebühr zum Beitrag: vollständig entmündigt! So ist es aus dem Kirchhof-Gutachten in den 15. RÄndStV übernommen worden. Menschen, die starke Überzeugungen gegen den „Rektalfick“ haben, werden in Dissonanzen gestürzt, die sie – im staatlichen Zwangsgerüst gefangen – alleine nicht auflösen können. Die Methode ist geeignet, Menschen erst zu demütigen und bei entsprechender Haftandrohung auch zu zerbrechen. Es geht nicht mehr darum, die Massen zu leiten, sondern die Identitäten der Individuen neu zu kodifizieren. Der Gesetzgeber hat sich zur ethisch-moralischen Über-Instanz gemacht. Sechzehn (16) Ministerpräsidenten und -präsidentinnen spielen Gott, in dem sie individualisierbare wirtschaftliche Vorteile durch solche Beiträge ohne jede abgesicherte Basis feststellen oder sogar für alle Inländer, weil sie „Teil der teutschen mediengestützten Informationskultur“ sind. So ähnlich hat es der Verfassungsrichter a.D. vorgegeben. Das geschriebene Wort eines Verfassungsrichters – auch wenn er a.D. ist – ist für die deutsche Justiz unumstössliche Norm, der Gutachter ist der Papst des Abgabenrechts, nein: GOTT.
     

    1. „Terror“ ist die hohe Kunst der Total-Manipulation. Dabei geht es nicht mehr um Gender und Sex, sondern – zu Ende gedacht – , um den Gewalteinsatz gegen Menschen, Bürger, vermeintliche Feinde. Die Größe des Konflikts ist dabei genauso wenig begrenzt, wie die Größe der betroffenen oder zu treffenden Gruppe(n).Seit Monaten wird die Öffentlichkeit auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet. Im Hintergrund laufen die Vorbereitung mit zunehmender Dynamik. Erst war es der Konflikt in der Ukraine, in deren Folge massive Verlagerungen von Truppen und Gerät stattfanden, dann rückte der mittlere Osten in den Fokus. Die Verbalnoten richten sich systematisiert und zunehmend gegen Russland. Die Bürger haben noch nicht einmal begriffen, was deutsche Soldaten seit Jahren in Afghanistan machen (kann auch kein Politiker vernünftig und nachvollziehbar erläutern), aber nun ist deutsche Militärpräsenz global gefragt, und in den Brennpunkten zu konzentrieren. Es sind die Erfahrenen wie Horst Teltschik (CDU), selbst ein Ischinger – also die Falken von einst – oder Mikhail Gorbachev und Noam Chomsky, die sich äussern, warnen, ohne in der Breite Gehör zu finden, weil solche Positionen für den ÖRR keine Rolle spielen. Kurz: real praktizierte Meinungsvielfalt, wie vom BVerfG in jedem Urteil angemahnt, findet gar nicht statt. Sie wird systematisch verhindert.„Terror“ bildet die Vorlage, jedes mögliche kriegerische Szenario so aufzubereiten, dass die Mehrheit der Bevölkerung zum Komplizen der Mächtigen wird und genauso so handeln wird, wie es eine Bundesregierung vorsieht, auch: gegen das Grundgesetzt, Ethik und Moral.Damit unterscheidet sich „Terror“ grundsätzlich von den großen hoch-emotionalisierten Monothematiken, wie sie in den letzten Jahren ausgehend von den Staatssendern des ÖRR eingeübt wurden. Die Hysterie – zittern, die Welt steht am Abgrund – zur Finanz-, Banken- und Euro-Krise, die den grössten staatlichen Transaktionsprozess zu Lasten der Bürger und zukünftiger Generationen im Sinne einer internationalen Finanzelite ausgelöst hat, ist ohne ihres Gleichen. Oder die Flüchtlingskrise, bei der die deutschen Medien – gesteuert vom ÖRR – in einer noch nicht da gewesenen Synchron-Leistung versucht haben, der Bevölkerung ihre Denk-, Verhaltens- und Handlungsvorgaben aufzuoktroyieren. Oder die fortgeschrittene Deprivatisierung, die keine wirksame Begrenzung erfährt. Urteile werden in der Zwischenzeit auf Basis vorselektierter, gefilterter Metadaten gesprochen und vollstreckt.Eine eigene, begründete Meinung zu entwickeln, wird immer schwieriger, der Konformitätsdruck ist enorm hoch. Die verbreiteten Meinungsbilder basieren aber nicht auf sachliche, objektive und wahrheitsgemässe Informationen, die einen fundierten Meinungs- und Willensbildungsprozess ermöglichten. Vielmehr werden emotionalisierte Fragmente, ethisch-moralisch konnotiert. Dahinter stecken konkrete politische Absichten. So wird aktives Meinungs-, Emotions- und Verhaltensmanagement eingeübt, das sich immer weiter individualisieren lässt.

      Vielfalt entlang des sachlichen Diskurses ist allem Anschein nach in Deutschland kaum noch möglich. Der ÖRR fördert dies nicht.

      Wenn diepresse.com z.B. schreibt: „Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel`schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus“, dann findet eben kein öffentlicher Diskurs über so eine grundlegende Position und Kritik statt. Der ÖRR hat bereits ein derart verengtes und mit Tabus belegtes Milieu geschaffen, dass solche Beiträge tatsächlich keinen Einfluss auf Meinungs- und Willensbildung haben und folglich nicht in Handlungsprämissen münden können.

      Die Abkehr von Aufklärung, Rationalität, ergebnis-offener Streitkultur, ist der Treiber für Gruppierungen, die dann von den Meinungsführern an den gesellschaftlichen Rändern verortet werden.
      Der auf Erfahrung basierende, sachliche, faktengestützte Diskurs, wird ersetzt durch: medial inszenierte Manipulation: von Massen, Gruppen und – immer stärker – Individuen.

      Die Alliierten hatten einen staatsfreien Rundfunk gefordert. Am 25.03.2014 hat der Erste Senat des BVerfG unter Vorsitz des jüngeren Bruders des Gutachters zum neuen Finanzierungsmodell für den ÖRR, Prof. Ferdinand Kirchhof, die Staatsfreiheit als Grundprämisse für den ÖRR formal abgeschafft.

      Die Alliierten hatte lange auf ihre Forderung gepocht: ÖRR hat staatsfrei zu sein!, damit sich Gleiches wie zur NS-Zeit nie wiederholt. Das Scheunentor steht wieder weit offen.

      Prantl weiter:

„Schirach und die ARD haben fälschlicherweise so getan, als gäbe es beim Urteilsspruch nur die Alternative Freispruch oder lebenslang. Schirach und die ARD haben der bloßen Spannung wegen die Zuschauer genarrt, sie haben sie zu einer Entscheidung genötigt, die es in Wahrheit so nicht gibt. Sie haben so getan, als müsse man das Recht verraten, um ihm Genüge zu tun: Sie haben dem Zuschauer verschwiegen, dass das Recht einen Täter schuldig sprechen und ihn trotzdem milde oder gar nicht bestrafen kann.

Auf diese Weise könnte die Straftat zwar als Straftat bezeichnet, aber die tragische Situation des Täters berücksichtigt werden. Vom übergesetzlichen Notstand war im Film zwar dauernd die Rede, aber die Möglichkeiten, die das Recht in so einem Fall gibt, wurden nicht berücksichtigt.

Schirach und die ARD haben ihre Zuschauer auf diese Weise verleitet, das wichtigste Rechtsprinzip, die Menschenwürde, zu verraten. Schirach und die ARD haben dem Vorurteil Vorschub geleistet, dass man den Terror nur am Recht und seinen Kernprinzipien vorbei bekämpfen, aber dann die extralegalen Mittel per Urteil zum Recht erklären könne.

Das ist nicht Rechtserziehung, das ist Erziehung zum Rechtsmissbrauch. Das ist Anleitung zu einem Denken, wonach man das Recht gegen den Terror nur mit Unrecht bekämpfen könne. Mit der Methode Schirach & ARD kann man auch Waterboarding zu einer notwendigen, schuld- und straflosen Terrorbekämpfungs-Handlung machen.“.
Quelle: SD, 18.10.2016.

Und:

„Gleichwohl war dieser Themenabend nicht „Hart aber fair“, sondern hart und unfair: Er war unfair gegenüber dem Recht und unfair gegenüber dem Zuschauer.

Unfair gegenüber dem Recht war er, weil er die Rechtslage primitiver dargestellt hat, als sie ist. Der Film tat so, als seien die Zuschauer jetzt Blitz-Schöffen und als hätten sie jetzt, ganz ohne Berufsrichter, allein zu urteilen. Der Film belehrte die Zuschauer in den Plädoyers sehr fein und mit diversen Zitaten aus der Philosophie Immanuel Kants; gleichzeitig behandelte er die Zuschauer wie Deppen, weil er so tat, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten und nichts dazwischen.“

Und:

Das aber war falsch und das ist und bleibt falsch. Es gibt die Möglichkeit, die tragische Schuld des Angeklagten festzustellen – und ihn gleichwohl milde oder nicht zu bestrafen. Um der Spannung willen hat der Themenabend das gar nicht thematisiert.

Und so lockte und nötigte man „das Volk“ zu dem Votum, dass man halt im Extremfall, im Kampf gegen den Terror, Rechtsprinzipien beiseiteschieben müsse, um das Recht und die Menschen zu verteidigen: Im Kampf gegen den Terror sei jedes extralegale Mittel legal.“. Quelle: SD, 18.10.2016.

86,9 Prozent der vom ÖRR geschickt durch die Sendung geführten Zuschauer hatte entschieden: 

Freispruch für den Piloten. 

Die FAZ berichtet von belegten Telefonen und einer nicht funktionierenden Online-Abstimmung. Viele Bürger konnten wohl gar nicht abstimmen. Die Zahlen: eine Farce.

Das ist die Digital-Strategie des ÖRR und tatsächlich: Die neuen Methoden des Meinungs-Managements führen nicht nur zu Marktversagen sondern auch zum Rechtsbruch. Da würde nach sechszig (60) Minuten das breite Publikum auf die Grundrechte „urinieren“. Das zu erreichen, ist der kardinale Zweck des System ÖRR.

Der ÖRR hatte eine Web-App zur Verfügung gestellt, die man / frau sich runterladen konnte. Oh, wie digital. Mit dieser App konnten die Bürger dann direkt mit abstimmen. Hätte das wie geplant funktioniert, wäre ein Ergebnis von knapp 100 Prozent zu erwarten gewesen. Nach der Abstimmung war die Web-App nicht mehr verfügbar.

Im Originaleigenwerbung hieß es:

„Mit unserem Live-Stream können Sie die Erstausstrahlung von „Terror – Ihr Urteil“ kostenlos anschauen. Anschließend können Sie mit beeinflussen, wie der Film ausgehen soll. Dafür wurden zwei unterschiedliche Enden produziert. Anstatt die gebührenpflichtige Telefonnummer anzurufen, geht es auch ohne extra Kosten mit unserer Web-App.“.
Quelle: Chip.

So kämpft der ÖRR gegen das drohende Marktversagen der Digitalen Ökonomie.

Nach den Terror-Anschlägen 9/11 hatte die damalige Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet, dass den Abschuss einer gekaperten Verkehrsmaschine erlauben sollte.

Im Jahr 2006 wurde das Luftsicherheitsgesetz vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung berief sich das BVerfG auf die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes.

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, wurde in seiner Kolumne in der Zeit am 18.10.2016 noch deutlicher:

„… Der Einstieg über den Begriff des „Terrors“, verbunden mit einer naturalistisch imitierten Gerichtsverhandlung mit Anklage, Beweiserhebung, Urteil und vor allem der Aufforderung an den Zuschauer, an letzterem aktiv – als eine Art Geschworener, durch „Entscheidung über das Schicksal eines Menschen“ – mitzuwirken (!), ist eine unverschämte, schwer erträgliche Manipulation der Öffentlichkeit im Namen eines quasistaatlichen Anliegens, ohne dem auch nur die mindesten staatlichen Garantien an Wahrhaftigkeit und Unvoreingenommenheit zugrunde zu legen. Das ist ein starkes Stück. (S. 1) … .

Fischer äussert, dass der Zuschauer ein ums andere Mal belehrt wurde, dass „Moral und Recht“, „strikt zu trennen“ seien. Diese Behauptung sei aber grundsätzlich falsch.

Der Angeklagte K hat 164 Passagiere, eine unbekannte Anzahl von Crew-Mitgliedern sowie einen Entführer, also eine nicht mitgeteilte Zahl von Menschen vorsätzlich (wissentlich) getötet. Die Anklage wegen „164-fachen Mordes“ ist daher ein bisschen schräg. Erstens wurden mehr als 164 Menschen getötet; man wüsste gern, wie die Staatsanwaltschaft den „Rest“ erledigt hat. Zweitens ist eine Lenkrakete in 30.000 Fuß Höhe vielleicht kein „gemeingefährliches Mittel“, sondern einfach das Mittel der Wahl, um dieses Flugzeug abzuschießen. Mit dem Mordmerkmal ist es also nicht so weit her. Bliebe der Tatbestand des Totschlags (Paragraf 212 StGB). Da gibt es „minder schwere Fälle“ und geminderte Strafrahmen (Paragraf 213 StGB). Aber dies nur am Rande.

Der Tatbestand ist objektiv und subjektiv erfüllt. Fragt sich: Rechtswidrig? Um diese Frage dreht sich das ganze Stück und damit auch der Film. Sie lautet, umformuliert: DARF der Pilot K, als Organ des Staats, unschuldige Staatsbürger (Menschen) töten, um a) eine größere Anzahl zu retten, b) ein Zeichen zu setzen, c) die Gerechtigkeit zu verwirklichen?

Diese Frage ist entschieden: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Gesetzeskraft (!) entschieden, dass Paragraf 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes (alter Fassung) wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig und nichtig sei. Das war am 15. Februar 2005 im Verfahren 1 BvR 357/05. Nichts (!) an Argumenten ist seither hinzugekommen. (S. 3) … .

Fischer klärt kurz den Tatbestand, um dann die Ebenen Rechtmäßigkeit / Rechtswidrigkeit und Unschuld / Schuld zu erläutern. Dann:

… Der Text des Stücks und all die „Belehrungen“, die man den Zuschauern, auch im Film, angedeihen lässt, machen es noch schlimmer – hier wird wahrlich alles durcheinandergebracht, was nur geht: Ein einziges Desaster der Unkenntnis, und mittendrin der liebe Zuschauer, der nun aufgefordert ist, in einer „realen“ Rechtsfrage auf der Grundlage der „realen“ Rechtslage eine „Entscheidung über Schuld und Unschuld“ zu treffen.

Das ist die größtmögliche Verarschung des Publikums. Wer Unrecht und Schuld in eins setzt, fällt um Jahrhunderte (!) hinter unsere Rechtskultur zurück und benutzt seine Zuschauer als Gaudi-Gäste für eine Rechtsshow der billigen Sorte. (S. 4) … .

Und:

Aus dem Grundsatz der Menschenwürde, der gleichbedeutend ist mit der Idee des Rechts, folgt gerade eben nicht, dass der einzelne Bürger vom Staat wie ein Objekt, eine Sache, ein Beispielsfall für irgendein Großes & Ganzes behandelt werden darf. Der Beschuldigte im Strafverfahren, so sagt es das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder, darf niemals bloßes Objekt des Verfahrens oder einer generalpräventiven „Demonstration“ von Rechtsprinzipien sein. (S. 5) … .

Zum Rundfunk:

… . Schlimmer, erstaunlich und bedrückend aber ist es, dass die schweren, ja existenziellen Fehler des Stücks von seinen Verbreitern und Laudatoren vom Theater bis hin zur großmächtigen ARD nicht erkannt, sondern beanstandungslos durchgewunken werden. Das hätte sich leicht vermeiden lassen, wenn man statt auf das Wunder einer Quoten–Sensation einmal einen ernsthaften und kritischen Blick auf die Sache selbst geworfen hätte.

Beim WDR, dem verantwortlichen Sender, gibt es Dutzende von hochqualifizierten Juristen. Sie sind Spezialisten für Rundfunkrecht, Medienrecht, Vertragsrecht, Urheberrecht, was auch immer. Kein einziger kam auf die Idee, einmal einen Strafrechtler zu fragen, ob und wenn ja was dran ist, an dem wunderbaren „Experiment“ des großen Zampanino vom Kriminalgericht Moabit mit dem klingenden Namen. Man hätte darauf kommen können. …

Warum, so fragt man sich, kriegt das Fernsehen oder sonst ein Massenmedium das nicht mehr hin? Warum versagt der gigantische, um sich selbst kreisende Apparat gerade am Grundlagen-Anspruch, also dem Erarbeiten einer sachlich kompetenten, vernünftig durchdachten Fragestellung? Man redet mit Regisseuren, Produzentinnen, Theaterchefs: Lauter nette Menschen, aber komplett inkompetent in der Sache. (S. 5) … . 

Zurück zum Terror: Die lieben Zuschauer werden nach Strich und Faden verarscht, und zwar sowohl vom rechtsgelehrten Autor als auch vom quotengeilen Sender. Ihnen werden Belehrungen über die Rechtslage zuteil, die hinten und vorne falsch sind und die entscheidende Fragestellung gar nicht enthalten. Auf dieser Bananen-Ebene dürfen sie dann „abstimmen“ und „über das Schicksal eines Menschen entscheiden“. Eine Kunst, die aus Lüge, Denkfaulheit und Inkompetenz besteht, ist nicht mehr als die Imitation ihrer selbst. (S. 6) … .“.

Urteil des BVerfG: Flugsicherheitsgesetz

Zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 – Vor dem Verfassungsgericht argumentierten die Kläger gen das Flugsicherheitsgesetz:

„Der Staat dürfe eine Mehrheit seiner Bürger nicht dadurch schützen, dass er eine Minderheit – hier die Besatzung und die Passagiere eines Flugzeugs – vorsätzlich töte. Eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite betroffen seien, sei unzulässig. Der Staat dürfe Menschen nicht deswegen töten, weil es weniger seien, als er durch ihre Tötung zu retten hoffe. (Pt. 38).

Eine Relativierung des Lebensrechts der Passagiere lasse sich auch nicht damit begründen, dass diese als Teil der Waffe Flugzeug angesehen würden. Wer so argumentiere, mache sie zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und beraube sie ihrer menschlichen Qualität und Würde.“ (Pt. 39).

Die Beklagten äussern sich:

„Der Deutsche Bundestag hält die angegriffene Regelung für verfassungsgemäß.“. (Pt. 45). 

„ … Ein Verstoß gegen Art. 1 GG liege nicht vor. Nicht der – nur reagierende – Staat beraube bei einem Vorgehen nach den §§ 13 bis 15 LuftSiG die Menschen im Flugzeug ihrer Würde und mache sie zu Objekten, sondern derjenige, der ein Flugzeug in seine Gewalt bringe, um die Menschen an Bord nicht nur zu töten, sondern sie noch in ihrem Tod zur Auslöschung weiterer Menschen zu instrumentalisieren. In die Nähe eines Verstoßes gegen Art. 1 GG gerate der Staat erst, wenn er die Subjektqualität der betroffenen Menschen negiere und damit zum Ausdruck bringe, dass er den Wert verachte, der dem Menschen kraft seines Personseins zukomme. Darum gehe es dem Luftsicherheitsgesetz aber nicht. Bei ihm handele es sich um das Bemühen des Gesetzgebers, auch für eine verzweifelte Lage einen rechtlichen Rahmen vorzugeben.“. (Pt. 47).

In Pt. 48 wird dann abgewogen, dass das vermeintlich kleinere Übel zu rechtfertigen sei.

Der Bundestag wird sich mit seiner Position nicht durchsetzen.

„Zulässig ist dagegen die Rüge, die Beschwerdeführer würden in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, weil es § 14 Abs. 3 LuftSiG den Streitkräften unter den dort genannten Voraussetzungen und nach Maßgabe der übrigen Regelungen in den §§ 13 bis 15 LuftSiG erlaube, auch dann auf ein Luftfahrzeug mit Waffengewalt einzuwirken, wenn sich darin Menschen aufhalten, die gegen ihren Willen in die Gewalt derer geraten sind, die das Luftfahrzeug gegen das Leben anderer Menschen einsetzen wollen.“. (Pt. 75).

Der Kernsatz:

„In die Nähe eines Verstoßes gegen Art. 1 GG gerate der Staat erst, wenn er die Subjektqualität der betroffenen Menschen negiere und damit zum Ausdruck bringe, dass er den Wert verachte, der dem Menschen kraft seines Personseins zukomme.“

„ … Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An– und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 56, 54 <73> ). Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 49, 89 <142>; 88, 203 <251>). (Pt. 120).

Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>; 96, 375 <399 f.> ). Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 107, 275 <284>; 109, 279 <312> ). 

Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 <227 f.>), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 <6> ); 45, 187 <228>; 96, 375 <399> ).

Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399> ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.>). Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>).“. (Pt. 121). 

Der Gesetzgeber kann die Person nicht zum Objekt machen, in dem er eine Massenentscheidung über einen grundsätzlichen Vorteil durch das Programm des ÖRR feststellt, sondern hat die Wertekodizes der Menschen zu beachten. 

Mit dem Zwangsbeitrag hat der Staat die Bürger zu Objekten degradiert. Fast täglich setzt nun der ÖRR gemäß des staatlichen Wirkauftrags um, was mit dem Zwangsbeitrag als Strukturbruch begonnen hat: die Behandlung als Objekt, um durch modernste Verfahren der Manipulation (Umfragen, Pseudo-Interaktion, Halbwahrheiten, falsche Vermittlung von Sachverhalten und Werten, Ethik/Moral) neu zu kodifizieren und Grundrechte zur Erweiterung politischer Handlungsoptionen auszuhebeln.

Eine Verachtung der individuellen Werte seitens des Staates liegt vor, wenn der Bürger nicht auch im Einzelfall entscheiden kann, ob er für die Standarddienstleistung Rundfunk individuell und autark auch aus ethisch-moralischen Gesichtspunkten finanziert. 

Im behandelten Beispiel handelt es sich um eine massive und beabsichtigte Manipulation, die zudem noch vom Gesetzgeber – § 11, RStV – also, dem Staat, gedeckt ist.

Der Verstoss gegen Artikel 1 GG findet also gleich zweimal statt:

  1. Der „Terrorist“ zeigt, dass die „Volksrichter“ – alias: der Mob – durch die massive und tückische Manipulation des ÖRR zu einem Fehlurteil gegen Artikel 1 GG verführt werden.
     
  2. Bürgern wird für solche Manipulations-Beiträge gegen ihren freien Willen – 70 Prozent der Bürger lehnen den Zwangsbeitrag ab – Zwangsbeitrag abverlangen. Das stellt ebenfalls einen massiven Verstoss gegen gegen den Artikel 1 GG dar. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Der Gesetzgeber entscheidet, dass Vorteil durch den Beitrag des ÖRR festgestellt wird. In Folge ist der Bürger qua Gesetzt und mittels Strafandrohung gezwungen, für seine eigene Manipulation selber zu bezahlen.GroK.O. macht es möglich.

Bewertungen zum „Terror“

Politik und Gesetzgeber nutzen heute den ÖRR, um das Wertesystem der Bürger neu zu kodifizieren und verfassungswidrige Rechtsüberzeugungen als „akzeptiert bis hin zu aktiv unterstützt“ in die Köpfe der Rezipienten zu verpflanzen.

Dieser kafka-esque Psycho-Totalitarismus wird über Zwangsbeiträge finanziert. Wer seine Re-Kodifizierung nicht bezahlen will oder kann, kommt in den Knast. Das wird von „mafiös-korrupt anmutenden“ Anstalten veranlasst, in denen überall GroKo-Politiker und ein paar Grüne ihren „staatsfernen Totalitarismus“ voll ausleben.

Damit öffnet sich der Gesetzgeber umfangreiche Handlungsmöglichkeiten, auch weit abseits des Grundgesetzes zu handeln und dennoch von der Bevölkerung kritik- und protestlos toleriert oder sogar aktiv unterstützt zu werden.

Big Data, Profiling, Interaktion, enorme wissenschaftliche Fortschritte in der Psychologie, Verhaltensökonomie, Künstlichen Intelligenz, Neuro-Science, erlauben nicht nur individuelle wie auch Gruppenentscheidungen / Verhalten immer präziser vorherzusehen, sondern aktiv zu beeinflussen, gezielt zu steuern.

Der ÖRR ist mit seiner stümperhaften Digital-, Telemedien-Strategie ganz vorne mit dabei. Gewollt vom Gesetzgeber wächst der „Staat-im-Staate“ in diese Rolle hinein. Wer nun feststellt:

„Da tanzt ja Goebbels im Schwarzen Kanal“, der sollte seinen Orwell noch einmal zur Hand nehmen.

ÖRR ist staatlich gewollt und so eingesetzt „Medium und Faktor“ zur Re-Kodifizieren von Ethik / Moral, Rechtsanschauung und öffnet so dem eigenen Handeln sowie der Gesellschaft ganz neue Handlungsoptionen.

Während den Feudal-Damen der Hass aus Facebook entgegenschlägt, wird die Suggestivkraft des Mediums und Faktors ÖRR durch seine Digital- und Telemedien-strategie auf eine neue Wirkebene katapultiert.

Täglich testet der ÖRR die Grenzen aus, wie weit er in seiner Manipulationsleistung gehen kann. Terror war ein Feldversuch. Die Techniken werden seit der Finanzkrise verfeinert. Der letze grosse reale Akt war die Flüchtlingskrise. Es geht nicht um die Sache – die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, ebenso wie Art 16 des GG (Punkt) –, es geht um politischen Ziele – Demographie, vermeintliche Fachkräfte, steigende Rüstungsexporte und eine – wie auch immer geartete – „einflussreichere“ – Rolle Deutschlands im geo-strategischen Kontext. Das System ÖRR übt ein, wie ohne lästige Partizipation politische Entscheidungen irreversibel umgesetzt werden können. Man stelle sich vor: Morgen ist Krieg und – fast – alle gehen hin.

Das Abgabenrecht genauso wie die Digitale Ökonomie werden im Umfeld des ÖRR zu demokratie- und indentitätszerstörenden Waffen.

Bei Wahlen werden die Methoden längst sehr erfolgreich eingesetzt!

Fazit

==> Modernstes Meinungs-Management, ist Fakt. Der ÖRR übt die Umsetzung ein.

==> Nächster Schritt: mehr digital: Umsetzung des „Mine-Exploit-and-Nudge-Modells“.

==> Der ÖRR ist das System zur Zerstörung von Werten, Kodizes, Grundrechten und der Demokratie. Der ÖRR als Staat-im-Staate stellt eine herausragende Gefahr dar.