Briefing der Landtagsabgeordneten

Der nachfolgende Unterlagensatz wurde am 10. / 11. Juni 2020 an die Abgeordneten in den sechzehn (16) Bundesländern verschickt.

Nachfolgend das Anschreiben und die Links zu den vier (4) Anlagen:

Anstehende Entscheidung zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

am 12.03.2020 trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin und stimmten – mit einer Ausnahme – bereits der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zu, den Rundfunkbeitrag ab 01.01.2021 auf monatlich 18,36 Euro anzuheben.

Nun stehen die Empfehlungen – der KEF und der Ministerpräsidenten – in den sechzehn (16) Landesparlamenten zur finalen Abstimmung.

Die erneute Erhöhung der Erlöse ist nur ein Teil der Misere des ÖRR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk). Das auf den Abgabentyp Beitrag basierende Finanzierungsmodell hat erhebliche Auswirkung. Dazu zählt eine neue Dimension der Massenverfolgung, die Schwächung des Wettbewerbs und ein zunehmend menschenverachtendes Programm. In seiner jetzigen Form ist der ÖRR demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt förderlich. Es gibt kein wirksames Korrektiv mehr, es sei denn, Sie handeln.

Menschen in Deutschland sind erstmals seit dem NS-Regime wieder Massenverfolgungen ausgesetzt. Täglich! werden vom ÖRR etwa 3.600 Zwangsvollstreckungen durchgesetzt. Das sind bei mehr als 20.000.000 Maßnahmen über 1.200.000 umgesetzte Vollzugsprozesse pro Jahr! Seit 2013, jedes Jahr! Eine Abgeordnete in S-H erklärte, dass das so gewollt sei. Ich wünschte, es handelte sich um ein Missverständnis.

Mit der Massenverfolgung muss nun sofort Schluss sein! Rundfunk muss wieder zu dem werden, was es sein soll: 
ein Vertrauensgut!

Die Empfehlung der KEF ist in der Sache nicht begründet. Die Festlegung der Ministerpräsidenten wird – wissend, das der ÖRR Wahlen entscheidet – einer reinen Sachentscheidung nicht gerecht. 

In der Anlage I. wird aufgezeigt, dass der ÖRR kontinuierlich höhere Erlöse erzielt. Die aktuell herumgereichte Behauptung, dass der ÖRR seit elf Jahren gar keine Beitragserhöhung erfahren hätte, ist als falsch zurückzuweisen. In Anlage II. werden Argumente vorgetragen, die eine Zurückweisung der KEF-Empfehlung zwingend motivieren. Nicht nur wegen „Corona“, sondern grundsätzlich! In Anlage III. wird der Nachweis erbracht, dass der dreistufige Prozess der KEF zur Ermittlung des Finanzbedarfs des ÖRR eine politische und damit rechtswidrige Farce ist.

Kurz: Die Empfehlung der KEF ist zurückzuweisen. Es ist zudem ein Opt-Out zu schaffen, um darüber der Massenverfolgung umgehend ein Ende zu setzen. Es ist eine Amnestie für Beitragsschuldner zu verankern. Alte, Arme und Kranke sind von der Abgabe zu befreien.

In Anlage IV. geht es an die Substanz. Das System ÖRR wird skizziert. Der ÖRR kauft systematisch alles was ihm nützt. In seiner Ausgestaltung gibt es keine wirksamen „Checks-and-Balances“. Sein Auftrag in § 11 RStV verbunden mit neuen Rollenzuweisungen und psychologischen Verfahrenskonzepten stehen für Ideologie. Bürger werden entmündigt, das Erbe der Aufklärung wird zerstört. Es gibt Merkmale verstetigter Korruption. In der Konsequenz verfallen die Organisation der Anstalten und das Programm*. Gesellschaft zerreisst, in der Außenwirkung werden irreversible Schäden verursacht. Die überbordende Machtposition des ÖRR ist nicht legitimiert. Demokratie wird zerstört.

Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten.

Aus diversen Rückmeldungen ist deutlicher geworden, wie Sie Ihre Arbeitsteilung in den Fraktionen organisieren. Deshalb erlaube ich mir den Hinweis, dass alle Parlamentarier – nicht nur die oft eng mit dem ÖRR verbundenen „Medien-Experten“ – für die Gestaltung des Rundfunks verantwortlich sind. Ihnen wurden dazu umfassend die Kompetenzen aus dem Grundgesetz (GG) Art. 70 zugewiesen. Bitte nehmen Sie Ihr Mandat wahr und machen sich das Thema Rundfunk zu eigen.

Es geht nicht mehr um links oder rechts, grün oder gelb.

Es geht darum, einen werte- und qualitätsbasierten Informations- und Debattenraum herzustellen. Er ist die Essenz von Demokratie.

Ich bin überzeugt, dass sich mit so einer Zielsetzung sogar ein parteiübergreifendes Vorgehen organisieren lässt. Auf bereits vorhandene Konzepte kann aufgesetzt werden.

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Christof Sziegoleit


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