Box III.: Projekte – Kompetenzen?

Kompetenz-Defizite auf Ebene der Bundesländer, erläutert an ausgewählten Projekten: 

Baden-Württemberg

  • EnBW 2010: Stefan Mappus, CDU, kauft 45%-Anteil v. EdF für ca. 4,7 Mrd. Euro zurück. Wenige Jahre zuvor wurde der EnBW-Anteil für 2,4 Milliarden Euro verkauft.

S21 (Bund): Kostenexplosion im Mrd.-Bereich ==> Oettinger (CDU) bis Kretschmann (Die Grünen)! „Die berechneten Kosten lagen 1995 bei umgerechnet 2,46 Milliarden Euro. Ende 2017 wird seitens der DB mit einem Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro gerechnet.“.
Quelle: wikipedia, Stuttgart 21, Januar 2018.

Wenige Tage später:

„Der Bahnaufsichtsrat billigt den Kostenschub auf 8,2 Milliarden Euro.“.
Quelle: Schwäbische Tageblatt, 27.01.2018.

Im Vorstand der Bahn beschleunigt seit einigen Monaten der Kanzlerinnen-Vertraute Roland Pofalla (CDU) die Dynamiken.

„Staatsanwaltschaft entlarvt Pofalla Lüge“, schrieb „der Freitag“ bereits am 28.07.2013. „NSA/Prism – Pofalla hat das PKG belogen und ist auch noch stolz auf seine Arbeit.“.

  • Neben massiven Fehlsteuerung bei der Erbschaftsteuer zeigt das Vorgehen zum Diesel-Verbot vollständige Plan- und Konzeptlosigkeit.  
  • Die Wechselwirkungen zur Bildung wurden erwähnt: Totaler Absturz an den Grundschulen, IQB-Studie, Oktober 2017!

==> Egal ob SPD, CDU, Die Grünen: selbst in einem der Bundesländer, dass die leistungsfähigsten Unternehmen hat, begehen die jeweiligen Landesregierungen immer die gleichen Strukturfehler. Ohne dazu zu lernen. Von Mappus (CDU) bis Kretschmann (Die Grünen) regieren alle nach dem gleichen Muster: mehr Nähe zum ÖRR, mehr Sendeminuten, höhere Beiträge! Vertraute der Kanzlerin können desaströse Folgen für Projekte jedweder Art haben.

Berlin

  • BER: Milliarden-Desaster (Engineering Change Orders); der alte Bürgermeister träumte spät aber wegweisend vom grossen A 380 an einer Rosette. Die gesamte Gate-Konzeption musste neu gestaltet werden. Mehrkosten: Millionen! Völlig unkontrolliert hat die Politik stets die Anforderungen an den BER verändert. Aber: das Prinzip Verantwortung gibt es ja nicht mehr.

„Bei Baubeginn im September 2006 war von 2,5 Milliarden Euro die Rede, zuletzt dann von rund 6,6 Milliarden Euro. Ursprünglich war eine Eröffnung für November 2011 und dann für den Juni 2012 geplant.“

Und nun heisst es erst: „Am BER fehlen bis zu eine Milliarde Euro – wieder einmal“.
Quelle: Welt, 07.01.2018

Der Eröffnungstermin wurde nun erstmal auf Oktober 2020 verschoben.
Quelle: Zeit, Wenn Politik nicht funktioniert“, 15.12.2017

Und dann:

„BER – Weitere drei Milliarden für den Hauptstadtflughafen – … Der weitere Ausbau wird bis 2030 drei zusätzliche Milliarden kosten“.
Quelle: Zeit, 11.01.2018 

Schul-Katastrophen in den vielen sozialen Brennpunkten! Keine Planung von Lehrerstellen. 53% der Lehrer sind Quereinsteiger, dennoch massive Unterbesetzung. Quelle: tagesspiegel, „Lehrermangel – Brandbrief warnt … , 10.11.2017

 

  • Die Stadt wird unregierbar, zum Sicherheitsrisiko: Mord, Clans, Drogen Polizei.

==> Unter Wowereit (SPD) wurde die Zustimmung der Linken zum 15. RÄndStV angeblich erzwungen (Koalitionsfrage). Aktuell zeichnet sich ab, dass Berlin systematisch in den Zustand eines „Failed States“ überführt wird. Die Basis funktionierender Verwaltung löst sich auf. Schulen werden an den Rand des Exodus betrieben. Berlin  ist eins der Länder, das stets hysterisch für eine Ausweitung des ÖRR ist. Denn sonst würde den Bürgern klar werden, was da los ist. Aktuell wird der Abriss BER geprüft!

Hamburg

  • Elb-Philharmonie HH: von ca. 70 Mio. auf über 860 Mio. ==> Ole von Beust (CDU)! Olaf Scholz nannte als Gesamtkosten 789 Millionen Euro. Das war 2013. 2016 schreibt das Handelsblatt von 866 Millionen Euro.
    Quelle: HB, Geheimsache Elbphilharmonie“, 04.11.2016. Darin seien aber noch nicht alle Kosten enthalten.
  • Beust – Koalition: Schill-Partei (total rechte Populisten!); angeblich: vier Tage Hamburg, drei Tage Sylt!
  • 15. RÄndStV: keine Lesungen, umgehende – keine namentlichen – Abstimmung.
  • Beust verhandelt Atom-Ausstieg: Energie-Konzerne kaufen sich bei der Endlagerung frei (ca. 24 Mrd.). Risiko ==> Steuerzahler: dreistelliger Milliarden-Betrag (Euro):  Verhandler: v. Beust (CDU), Platzeck (SPD), Trittin (Die Grünen).

==> Der von Olaf Scholz (SPD) in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht zur Causa Elbphilharmonie hatte Klarheit bzgl. der Ursachen und Verantwortlichkeiten zum Milliarden-Desaster gebracht. Natürlich ohne, dass das jemals Konsequenzen gehabt hätte. Im Gegenteil: Ole von Beust hatte veranlasst, dass es zum 15. RÄndStV nicht einmal eine Lesung gab. Sein Verhalten wurde belohnt. Nach dem er als  Bürgermeister aus dem Amt geschieden war, wurde ihm eine lukrative Option in einer anderen Landesgesellschaft geschaffen, dem: Deutscher Lotto- und Totoblock.

Bremen

  • Höchste Pro-Kopf-Verschuldung: 32.029 Euro (fast doppelt so hoch wie Hamburg, Saarland mit ca. 18.000 Euro);
    Quelle: statista, Stand 30.06.2017Kennzahlen: schlechter als Griechenland 2010, aber ohne Konsequenzen;
  • Katastrophale Verwaltungsstrukturen, explodierende Pensionslasten, extreme Kinderarmut, aber: eigener Rundfunk! ca. 300 Mitarbeiter; 
  • Die Bremer gehen nicht mehr wählen und die SPD wird nur von unter dreizehn Prozent der Gesamtbevölkerung gewählt (2015: ca. 660.000 Einwohner, 244.000 gingen zur Wahl, 80.000 hatten SPD (Böhrnsen) gewählt). Nachfolger wird Carsten Sieling (SPD);„13%“ der Bürger wählten SPD, die nun Schulden, Struktur- und Bildungsverfall organisiert;
  • Verkauf Bremer Landesbank: Millionen-Desaster und ein hilfloser – hilflos! –  Bürgermeister; 
  • Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister und Ministerpräsident will: legalisiertes Cannabis! Auch zur Erholung. Eine Zusammenlegung von Bundesländern hatte der SPDler kategorisch abgelehnt!

==> Bremen hat ihren Mann an die KEF entsandt, der für die Milliarden-Vergütungen bei der Altersversorgung beim ÖRR mit verantwortlich ist. Bremen tritt immer für mehr ÖRR ein. Es gibt keine nennenswerten Eigenkompetenzen mehr. Bremen ist als eigenständiges Bundesland / Stadt-Staat aufzulösen und umgehend zu sanieren.

NRW

  • Das Land – so hatte eine Anfrage im Landesparlament ergeben – hängt in wesentlichen Ressorts vom Input Bertelsmann ab. NRW: das ist WestLB. Der alte Finanzminister wollte Bargeldzahlungen auf 2.000 Euro beschränken.
    Quelle: oeffentlicher-dienst.de. 
  • Hannelore Kraft und ihre SPD zeigen wie es geht: Dom-Platte zu Sylvester 2015, No-Go-Areas, in Duisburg werden in der Zwischenzeit Holzplatten vor die Fenster genagelt. Die Rheinbrücken sind marode, teils gesperrt.
    Bildung: Nop! Das war der Grund für den Absturz der Grünen – minus 4,9% – bei den Landtagswahlen 2017;Dom-Platte Köln zu Sylvester 2015: das nihilistische Nichts von Dauer-Überforderten. Das ARD-Studio: 200 m in gerader Blickrichtung. Etwa vier (4) Tage vergingen bis zu den ersten strukturierten Einordnungsversuchen der Anstalt. Buhrow, der Intendant des WDR, ist Spitzenverdiener.
  • NRW ist gebeutelt: IKB, Bad Bank der alten WestLB: Milliarden-Desaster!
  • Die Kassenbestände der NRW-Kommunen liegen bei etwa 27 Milliarden Euro im Defizit und vereinen damit über 50% aller Kassenkredite bundesweit auf sich.
    Quelle: „dwn, NRW: Städten droht bei Zinserhöhung Schulden-Krise“, 05.01.2018.

==> Die NRW-SPD ist die treibende Kraft hinter einer steten Expansion des ÖRR! Über NRW lief die Gründung einer Stiftung zur Journalisten-Ausbildung, der Positionierung des ÖRR im Pressewesen. NRW hängt an der „operativen Stiftung“ Bertelsmann. Dieses Konstrukt ist sofort aufzulösen.

Rheinland-Pfalz (siehe auch Kapitel: „Rheinland-Filz)

  • Nürburgring (Beck (SPD))

    „Kurt Becks Ex-Finanzminister muss 3,5 Jahre in Haft – Das Landgericht Koblenz hat den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in 14 Fällen der Untreue für schuldig befunden. Im Prozess ging es um den gescheiterten Nürburgring-Ausbau. … Der SPD-Politiker soll jedoch in Täuschungsabsicht gehandelt haben.“.
    Quelle: Welt, 16.04.2014.

    „Der Nürburgring ist pleite, der Steuerzahler muss bürgen – Doch inzwischen ist klar, dass auch die Aussage des Ministerpräsidenten, der Park koste den Steuerzahler „keinen Cent“, nicht zu halten ist. Am Mittwochmorgen hat der Haushaltsausschuss des Landtages Sondermittel in Höhe von 254 Millionen Euro bewilligt. Damit wird ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank an die insolvente Nürburgring GmbH abgelöst. Spätestens jetzt sind die Steuerzahler also Gläubiger des Freizeitparks.“.
    Quelle: ZON, 01.08.2012
     „Etwa eine halbe Milliarde Euro wurde seit Becks Amtsantritt im Jahre 1994 vom Land Rheinland-Pfalz in Freizeit- und Tourismusanlagen an der Rennstrecke investiert, deren Wert 2013 auf 120 Millionen Euro geschätzt wurde. Beck hatte versprochen, das Projekt werde den Steuerzahler keinen einzigen Euro kosten.

    Am 18. Juli 2012 erklärte Beck, dass der Nürburgring in die Insolvenz gehen werde. Das Land muss unter anderem für eine Bürgschaft über 254 Millionen Euro, die der staatlichen und nunmehr insolventen Nürburgring GmbH gewährt wurde, einstehen.“.
    Quelle: wikipediaDie Verluste für den Steuerzahler werden zwischen 350 und 600 Euro Millionen beziffert: „Kurt Beck (SPD) hat den 600 Mio. Euro teuren Nürburgring-Skandal zu verantworten!“.
    Quelle: z.B. „eifelzeitung.de, 12.03.2014.

  • Flughafen Hahn (Dreyer (SPD))HNA: die Recherche zu dem Unternehmen ergibt folgendes:

„HNA. The highly-leveraged Chinese conglomerate, which has been on an overseas acquisition binge, is paying more for a 363-day dollar loan than serial defaulter, Argentina, paid on a 100-year loan earlier this year.

HNA has $28bn of short-term debt coming due before the end of June 2018, most of which has been accumulated during the last two years. As Bloomberg reports, HNA Group Co., which once symbolized China’s insatiable appetite for overseas assets, is offering to sell the country’s most expensive short-term dollar bond ever as it tries to refinance a wall of maturing debt amid government scrutiny. The company is marketing a 363-day bond at nine percent which is expected to price Thursday to refinance offshore debt, according to a person familiar with the offering, who isn’t authorized to speak publicly and asked not to be identified. The previous record was Herun Holdings Ltd.’s eight percent notes sold in September … .

HNA has over-extended itself buying overseas assets as Bloomberg explains…

The sale is the latest indication that HNA’s $40-billion-plus acquisition spree since last year, where it became the largest shareholder in companies such as Deutsche Bank AG and Hilton Worldwide Holdings Inc., is catching up to the company as it accumulated about $28 billion in short-term debt. HNA’s interest expenses doubled in the first half, when it paid more than any other non-financial company outside of the U.S. and Brazil, according to data compiled by Bloomberg.

„Nine percent is really high for one year,“ said Warut Promboon, managing partner at credit research firm Bondcritic. „Basically, it tells you that the worry is real.“ 

As we discussed in our July piece „It Feels Like An Avalanche“: China’s Crackdown On Conglomerates Has Sent A „Shock Wave“ Across Markets”, HNA is suffering from the backlash of an insanely out-of-control acquisition strategy and a crackdown by the Chinese Government’s on outbound investment (A.K.A. DOLLAR FUNDING SHORTAGE) and corruption. Beginning with Anbang, the authorities have targeted each of the “famous four” Chinese conglomerates, the other three being HNA, Dalian Wanda Group and Fosun International.

Now, costs are piling up. HNA’s interest expenses more than doubled to a record 15.6 billion yuan as of the end of June, exceeding the company’s earnings before interest and taxes. Its short-term debt ballooned to 185.2 billion yuan, exceeding its cash-pile. … .“.
Quelle: zerohedge, 03.11.2017

Und:

„Deutsche Finanzaufsicht prüft chinesischen HNA-Konzern.“
Quelle: SD, 05.12.2017

Das Unternehmen hat Anfang 2018 mit erheblichen Liquiditätsproblemen zu kämpfen: „The liquidity problem exists „because we made a big number of mergers“, even as the external environment became more challenging … „.“.
Quelle: reuters, 18.01.2018

==> Die messbaren Schäden der Projekte Nürburgring, Flughafen Hahn und anderer geht in den hohen dreistelligen Millionen-Bereich. 

Andere Bundesländer

Ähnliche Desaster, die Liste ist zu lang, um hier platziert zu werden.

==> Fazit: Die Akteure in den Länder handeln inkompetent, hygienefrei, teils strafrechtsrelevant. 

Infrastrukturen

Der gesamte von Bund und Ländern zu vertretene Infrastrukturbereich ist eine einzige Katastrophe. Die Ende 2016 vom Bundesparlament verabschiedete Grundgesetzänderung  (Infrastrukturgesellschaft, zur Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen) erlaubt es dem Gesetzgeber, öffentliche Vermögenswerte umfassend an private Unternehmen zu übertragen. 

„Grundgesetzänderung – Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.“.
Quelle: SPON, 12.11.2016

Als Promotoren des „neuen Finanzierungsmodells für die Versicherungskonzerne“ galten Schäuble (CDU) ebenso wie Gabriel (SPD). Nach schweren Bedenken der Öffentlichkeit und ausgewiesener Experten relativierte die SPD (Oppermann (SPD)) mit der Behauptung, es würden gar keine Autobahnen verkauft werden. In der Sache spielt das aber gar keine Rolle, denn übertragen werden sog. „immaterielle Vermögenswerte“ in Form von in der Regel langfristigen Nutzungsrechten. 

Die SPD hat Erfahrung mit dem sog. BOT-Modell (Build, Operate, Transfer) in z.B. dem Warnow-Tunnel in Rostock oder dem Trave-Tunnel in Lübeck nach dem sog. F-Modell.

Die Auswirkungen des Trave-Tunnels sind für eine ganze Region verheerend. Die Stadtteile nördlich der Trave – mit Travemünde sind das ca. 40.000 Menschen – tragen fast vollständig die Finanzierungslasten. Die Stadtteile wurde „abgeschnitten“ mit erheblichen Bremseffekte für den erforderlichen Strukturwandel. Die Immobilienpreise in der Region sanken um teilweise über 20%. Das Stadtteilbüro wurde vom Senator Bernd Möller (Die Grünen) geschlossen. Tausende Bürger – viele Ältere – müssen mit erheblichem Aufwand und erheblichen Kosten durch den Tunnel „pendeln“.

Der über Gebühren zu finanzierende Investitionsanteil im zweistelligen Millionen-Bereich ist bereits mehr als einmal voll von den Bürgern bezahlt worden. Dennoch verlängern sich die Laufzeiten für den verbliebenen Betreiber Hochtief, weil die laufenden Kosten steigen und die erwarteten Einnahmen nicht in dem Umfang kommen, wie geplant. Wie soll das Verkehrsvolumen auch steigen, wenn die Gebühren von einst geplanten 50 Cent auf 1,70 Euro angestiegen sind. Hier greift der Pitch-off-Effekt.

Wie kommen CDU und SPD dazu, der Versicherungswirtschaft über solche Modelle neue Gebührenquellen, die von den Bürgern zu finanzieren sind, zukommen zu lassen? Reine Willkür. Ideologie und das Motiv, hochdotierte Folgeposten abzugreifen.

Die Theorie hinter diesen Outsourcing-Deals wird von der Politik gar nicht verstanden: Institutionen-Ökonomik, Spiel-Theorie, Principal-Agent-, Vertrags-Theorie etc.. Welche Kompetenzen sind vorzuhalten, um solche Deals über ggf. Jahrzehnte erfolgreich zu steuern, zu managen? Auch die Praxis wird nicht verstanden. 

„Das Projekt LKW-Mautsystem, Toll-Collect, hat den Kostenrahmen um über 1150 Prozent überstiegen.“.
Quelle: SPON, Deutschlands Albtraum-Projekte, 19.05.2015. 

Nun sollen die Lasten in einer Bad Bank gebündelt werden. Seit Jahren geht es um Rechtsstreitigkeiten in Milliardenhöhe. Die privaten Schiedsstellen finden keine Lösung. Die Dritte Gewalt ist aussen vor wurde „outgesourct“.

Die Länder sind in ihren Führungskompetenzen derart marodiert, dass Sachprobleme nicht mehr gelöst werden können. Es ist nicht in erster Linie Finanzierungsprobleme. Es sind Kompetenz-Defizite. Politik, Gesetzgeber sind nicht mehr in der Lage, Prozesse und Verfahren so zu steuern, dass abgesicherte, vernünftige und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden. Und diese Gruppen treiben dann auch noch den gesamten Verwaltungsbau in den Ruin. Kein Projekt scheint mehr sachgerecht im Dreieck von Zeit, Kosten und Qualität zu gelingen. 

Angela Merkel (CDU) lässt sich von Goldman Sachs beraten, Olaf Scholz (SPD) macht einen Top-Mann aus der Täter-Organisation zum Staatssekretär. 

So, wie Exkremente sich mit einem harten Strahl mal nach rechts, mal nach links kärchern lassen, so lässt sich die lobbyisten-hörige Politik-Elite führen und setzt um, was von ihr gefordert ist. Die Bürger sind zu Objekten degradiert, auf die gewirkt wird, um sie nach Belieben zu bewirtschaften. 

Target II.-Salden bei über 920 Milliarden Euro. Dem deutschen Politik-Eliten-Cluster sagt das nichts, der ÖRR wird wenn überhaupt, sehr schonend berichten: Der Haushalt atmet Zukunft!

Das einzige, was SPD, CDU/CSU und vielen Grünen geblieben ist, ist Ideologie:

Gender, Identitäten, Krankheits- und Angstprojektionen, Meinungs-, Denk- und Verhaltensmaßregeln über einen politisch durchseuchten Rundfunk, der die Bedürfnisse der Gesellschaft mittels „Rektalfick“, Quelle: rbb/ARD, erfüllen soll.

Tatsächlich aber liegt Staatsversagen vor, mit zunehmend totalitären Zügen. 

Die Defizitländer sind massive Promotoren des ÖRR

Die SPD-Länder mit der stets stärkster Promotion für die Expansion des ÖRR. Es gilt: je höher das „tatsächliche Finanzierungssaldo“, desto vehementer das Eintreten für einen stets expandierenden ÖRR.

==> Der Gesetzgeber nimmt die ihm aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen nicht wahr.

Seine Inkompetenz wird zur Bedrohung für das Land, die Demokratie, Wohlstand und Frieden!

==> Ohne ÖRR gäbe es insbesondere für SPD, CDU/CSU einen erheblichen Druck, sich zu erneuern. Alternativ würden neue Bewegungen, neue Parteien entstehen. So aber haben sie sich Eins gemacht mit dem ÖRR, um auf Gesellschaft zu wirken und ihre zerstörerische Politik ohne wenn und aber weiter fortzusetzen. Noch hat ihre Strategie Erfolg.

Der ÖRR verhindert Vielfalt, er lähmt Gesellschaft und deckt die Täter.