Bittgesuch – An den Bundespräsidenten

An den Bundespräsidenten
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt, Spreeweg 1 

10557 Berlin 

Bitte um eine Amnestie / Gnadenerlass zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), schaffen eines Opt-Out, einleiten einer strategischen Neuausrichtung des ÖRR!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier:

Ich hatte Ihnen bereits am 17.08.2018 Unterlagen zum ÖRR zukommen lassen, die fortgeschrieben 2020 in einer Petition zur Reform des ÖRR – nicht seiner Abschaffung! – mündeten. Der Leitsatz der Petition lautet: 

„Ein intakter Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie.“ Dass dieser hergestellt wird, ist mein Anliegen. 

I. Amnestie / Gnadenerlass

Weder im NS-Regime noch im DDR-Sozialismus wurde mit so drakonischen Mitteln ein Rundfunkbeitrag erzwungen, wie seit 2013 im wiedervereinigten Deutschland. Und das, obwohl viele Bürger diese Leistungen offensichtlich nicht (mehr) wollen. Das belegen Umfragen – immer, wenn sie nicht vom ÖRR durchgeführt werden – und die Zahlen des Beitragsservice. Es gibt seit 2013 jedes Jahr über 20.000.000 Maßnahmen, über 4.000.000 eingeleitete Vollzugsverfahren und über 1.200.000 abgeschlossene Verfahren.

In Duisburg sind 18 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor. In Lübeck sind es bereits über 23 Prozent. Der große Bereich der Teilzeitbeschäftigten ist häufig auf Aufstockung angewiesen. Hier ist das Angebot an Lehrstellen bereits um 11,7 Prozent zum Vorjahr gesunken. Knapp 44 Prozent der Unternehmen sind in Kurzarbeit. Die Reallöhne sinken. Unternehmen bauen massiv – insbesondere qualifizierte und gut dotierte – Arbeitsplätze ab. Die Mehrheit der Selbständigen steht vor dem Nichts. Den Bürgern – aktuelle Zahlen belegen es – bricht die Altersversorgung weg. Die sozialen Lasten und Kosten sind – auch wenn sie öffentlich nicht diskutiert werden – enorm. Die ständigen Verordnungen und Einschränkungen der Freiheitsrechte sind eine große Bürde, verbunden mit großen psychischen Belastungen, insbesondere für Kinder und Ältere.

Beamte hingegen werden entlastet. Sie erhalten mal so eben 600 Euro Bonus! Wofür? Der ÖRR soll 1,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Zu Unrecht! Einige privilegierte Firmen wie TUI werden mit Geldern geradezu überhäuft. Ein Skandal.

Ab 2021 werden sich viele Güter und Leistungen weiter verteuern. Die Sonderausgaben für die Corona-Maßnahmen belaufen sich auf hunderte Milliarden Euro. Sie werden von den Bürgern „on top“ zurückgezahlt werden müssen. Für das Gros der „ehrlichen“ Bürger ist das nicht mehr zu stemmen. Es geht um Existenzen, Not, um das nackte Überleben.

Es gibt seit 2013 keine Möglichkeiten von der Befreiung des ÖRR-Beitrags, wenn nicht Sozialleistungen beantragt / bewilligt werden. Damit fehlt eine Befreiungsmöglichkeit für tausende Menschen, die z.B. kein Einkommen haben, aber von staatlichen Zuwendungen absehen. Diese Gesetzeslücke ist eklatant und wäre umgehend zu schließen. Der Gesetzgeber jedoch lehnt eine Schließung der Gesetzeslücke ausdrücklich ab. 

Zwang, das bedeutet: 3.600 Vollzugsverfahren jeden Tag. So wird Gesellschaft zerrissen!

Zu I. Ich bitte Sie heute darum, eine Amnestie / Gnadenerlass (Annullierung der Forderungen des ÖRR) für Menschen zu erlassen, die keinen Rundfunkbeitrag bezahlen wollen oder können.

II. Opt-Out

Der ÖRR ist eine politische, staatliche und marktliche (Quote) Veranstaltung. Die Organisationen sind faktisch #MeToo-Zentren für Missbrauch und Unterdrückung. Der Spiegel beschreibt unter dem Titel „Spy Cams und eine Penistorte“ die Zustände beim ZDF. Das System ÖRR basiert auf Korruption, es dient dem Machterhalt und der Bereicherung. Das Programm ist – im Sinne der internationalen Norm – frei von Qualität.

Unser Nachwuchs wurde vor der Haustür sitzend von einem Rundfunkbeauftragten des SWR physisch und psychisch so hart bedrängt, dass er drei (3) Tage lang wie unter Schock stand. Darauf folgte ein unfassbarer Datenskandal. 

Ab 2003 wurde der Auftrag im RStV §11 zu einem politischen Wirkauftrag umfunktioniert, der per Definition totalitär ist. Nach Wegfall des Marktversagens wurde dem ÖRR dann eine neue Rolle zur Orientierung – auch zur Verhaltenslenkung – zugewiesen. Das ist nun seine Daseinsberechtigung. Mit der Implementierung des Framing Manuals ist der ÖRR zu einer Institution geworden, die den ÖRR als Machtzentrum der „Wir“ definiert und Programm nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Beeinflussung der Bürger – oftmals die „Anderen“ – positioniert. Private Medien werden im Framing Manual systematisch diskreditiert. Der ÖRR schöpft seine „Share of Pocket“ per Zwang ab. Was den Bürgern bleibt, ist zu wenig, um in Qualität zu investieren. So schwächt der ÖRR den Wettbewerb und hat bereits eine Negativspirale bei der Qualität ausgelöst. 

Mit dem politischen, totalitären Wirkauftrag, dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 und dem perfiden Machwerk des Framing Manuals in 2019 ist eine Melange entstanden, die die Würde des Menschen – Art. 1 GG – und den Freiheitsgrundsatz – Art. 2 GG – in einer Tiefe verletzt, wie es nach 1945 unvorstellbar schien. Die drei genannten Faktoren stehen für ein Menschenbild der Verachtung und ein Gesellschaftsbild einer pyramidalen Hierarchie, in der die „Wir“ über die „Anderen“ nach den neusten Erkenntnissen der Neuro-Wissenschaften und Psychologie – oder Agitation und Propaganda – herrschen.

Viele Menschen – mich eingeschlossen – können für so einen ÖRR nicht bezahlen.

Zu II. Ich bitte Sie deshalb, ein Opt-Out zu schaffen, dass Bürger und Unternehmen, die weder die Leistung noch die Leistungsoption dieses ÖRR in Anspruch nehmen wollen, von der Abgabenpflicht befreit werden.

III. Strategische Neuausrichtung

Die Voraussetzungen für einen intakten Informations- und Debattenraum sind herzustellen. Er ist die Essenz für unsere freiheitliche Ordnung, die Demokratie, notwendig für das Treffen „guter“ Entscheidungen und das Organisieren gesellschaftlichen Konsens.

Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten. Lernen von anderen Demokratien heißt konkret: Anpassung des Auftrags! Konzentration auf Information, Bildung und Kultur. Ein ÖRR hat staats- und marktfrei zu sein. Er hat umfassende Qualitätskriterien zu erfüllen, diese definieren seine Alleinstellung, Wertposition und Daseinsberechtigung. Der ÖRR hat folglich – gemäß der internationalen Norm „Qualität“ – wahrheitsgemäß, objektiv, sachlich, im Kontext – umfassend, aktuell, unabhängig zu informieren und dabei die Vielfalt von Sichten abzubilden. Qualität ist (über-)prüfbar. Der Bürger hat mit eingebunden zu sein, zur Qualität und auch zum Entgelt. Zur Finanzierung bieten sich Steuern und „echte Gebühren“ – Abo, „Pay-per-View“ – an. Konkrete Vorschläge liegen dazu längst auf dem Tisch – z.B. vom Wissenschaftlichen Beirat. Die verfassungs-rechtlichen Möglichkeiten hat das BayVerfGH bereits 2014 aufgezeigt und abgesichert.

Die Regierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 08.12.2020, die Beschlussvorlage zur Abstimmung zum Staatsvertrags zurückgezogen. Damit ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erst einmal vom Tisch. Was vordergründig als elegante Lösung zur Fortsetzung der Kenia-Koalition aussieht, erweist der Demokratie hingegen einen Bärendienst. 

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 hat es drei Tage gedauert, bis sich die Alt-Parteien entschlossen hatten, die AfD vollständig zu ignorieren bzw. auszugrenzen. Insbesondere links-grüne Politiker und Medien bespielen seit dem unablässig den Frame, dass jeder, der ähnliche Positionen wie die AfD vertritt Rechtspopulist und Feind der Demokratie sei. So lassen sich aber selbst auf der untersten Sachebene keine Fortschritte mehr erzielen. Zudem: Millionen Bürger, die die AfD gewählt haben, werden im parlamentarischen Prozess systematisch ausgegrenzt. Sie haben keine Stimme. Solange es keinen faktenbasierten Beschluss gibt, dass die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist, muss es möglich sein, gemeinsam sachliche Lösungen für das Land und das Wohl der Bürger zu erarbeiten. Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen Parteien auch. 

In Sachsen-Anhalt wurde letztlich eine zwingend erforderliche parlamentarische Debatte konterkariert. Folglich findet auch wieder keine breite öffentliche Debatte statt. Ein längst überfälliger Reformanstoß zum ÖRR wurde erneut verhindert. 

„Ein funktionierender Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie.“ Er funktioniert nicht nur nicht mehr. Er ist zu zentralen Themen gar nicht mehr existent!

Soll jetzt wieder das BVerfG den Rahmen setzen, obwohl erstens bekannt ist, dass der Erste Senat für die Misere des ÖRR ganz entscheidend mit verantwortlich ist und zweitens, dass Richter Geld vom ÖRR bekommen haben, selbst wenn sie bei Urteilen zum ÖRR federführend oder vorsitzend waren? Die Dritte Gewalt ist lt. EuGH politisch nicht unabhängig. Strategie zum ÖRR ist zudem nicht Aufgabe des Ersten Senats. 

Es ist gemäß GG – Art. 30, 70, 83 – die Pflicht der Länder, eine strategische Neuausrichtung des ÖRR umzusetzen. Dafür gibt es aber offensichtlich kein Motiv, denn die etablierten Parteien sind machtpolitisch und finanziell vom Status Quo derart bevorzugt, dass jede Änderung als Verlust angesehen wird. Bürger-, Wählerinteressen und Gemeinwohl spielen keine Rolle mehr. Das Prinzip Verantwortung wurde aufgelöst.

Seit Juni 2020 hatte ich mit verschiedenen Abgeordneten zum Thema ÖRR Kontakt. Ab August habe ich meine Petition zum ÖRR an mehrere Länder geschickt. Von den Landesregierungen habe ich bislang erst vereinzelt Rückmeldung erhalten. Auf Daten und Fakten wird kaum eingegangen. Für Antworten werden bekannte Schablonen bemüht. Nach jahrzehntelanger Arbeit in der privaten Wirtschaft, entsetzt es, mit welcher überbordenden Hybris, aggressiver Ideologie und häufig mangelnder Sachkompetenz Themen teilweise von den Parteien vertreten werden. Systematisch werden Änderungsvorschläge abgewehrt. Man sucht sich fadenscheinige Argumenten, um eine kolossale Bereicherung – mir war das Ausmaß bis dato nicht bekannt – ungestört fortsetzen zu können. Der ÖRR mit seinem Gremienverhau gleicht einem metastasierendes Krebsgeschwür. Er fördert nicht, sondern zerstört Demokratie. Abweichler werden diszipliniert. Gegner des seit 1969 bestehenden durchschnittlichen Erlöswachstums von 6,5 Prozent pro Jahr!!! werden fertig gemacht. 

Im System ÖRR haben sich über Jahre Strukturen entwickelt, die eine Gewaltenteilung ad absurdum führen. Funktionierende Checks-and-Balances sind nicht mehr erkennbar. Im System ÖRR sind Teile der Legislative, Exekutive, Judikative, der Vierten Gewalt und der Kirchen zu einem symbiotischen Eins verschmolzen. Die Reform des ÖRR kann der Ausgangspunkt sein, wieder eine wirksame Gewaltenteilung herzustellen. Die Zustände im Staat sind bereits so destabilisiert, dass die Corona-Krise zum Kipppunkt werde kann. 

Es können beim ÖRR sofort Milliarden eingespart werden und dennoch ein viel besseres Programm gemacht werden. Nach der Begleitung von zig Change-Management-Projekten bin ich mir allerdings nicht sicher, ob der ÖRR noch reformiert oder als Green-Field neu aufgebaut werden sollte. Hier scheint ein „Great Reset“ angebracht zu sein. 

Im Verlauf meiner Petition zum ÖRR ist klar geworden: Aus dem System ÖRR werden die notwendigen Veränderungen nicht angestoßen. Die entscheidenden Abgeordneten können oder wollen die ihnen aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen nicht wahrnehmen.

Sollte nicht der Konsens bestehen, dass das Prinzip Verantwortung zu gelten hat und auch Abgeordnete „Skin in the Game“ haben? Kurz: Wenn ein besserer ÖRR als heute für vier (4) Milliarden Euro p.a. organisiert werden kann, dann sollte den Abgeordneten ihre Verantwortung bewusst sein, wenn sie einen desolaten ÖRR für zehn (10) Milliarden Euro weiter am Laufen halten. Sechs (6) Milliarden Euro, das ist in etwa die Last, die heute von den Beitragszahlern völlig unnötig zu stemmen ist. 

Zu III. Bitte veranlassen Sie, dass der ÖRR strategisch neu ausgerichtet wird.

Viele Menschen in diesem Land warten auf Ihren befreienden Entscheid. Bitte, lassen Sie in diesen ungewöhnlich fordernden Zeiten Gnade walten!

Mit freundlichen Grüßen

Christof Sziegoleit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.