B. II.: Mehr, immer mehr, die Intendanten haben Bedarf!

Der ÖRR lebt nicht nur von der Selbstreferenzierung, der steten Eigenerhöhung, sondern auch davon, die Ressourcen der Allgemeinheit zu missbrauchen, um sich ein immer Mehr, mEhR! an Erlösen zu generieren.

Der gesamte KEF-Prozess zur Ermittlung des Finanzbedarfs wird ad absurdum geführt, wenn bedarfs-orientierte Intendanten „in die Vollen gehen“, um für sich Pfründe zu sichern.

„ARDcheck“ im Ersten: Lutz Marmor und Tom Buhrow stehen Rede und Antwort“, so die Ankündigung der 90-minütigen Live-Sendung vom 19. Oktober 2015, ab 21 Uhr im Ersten. 

„Was möchten Sie wissen?“, „Was können wir besser machen?“ Das fragen am kommenden Montag, der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor und der WDR-Intendant Tom Buhrow ihr Publikum 150 Zuschauerinnen und Zuschauer haben im Ersten die Gelegenheit, den beiden Fragen zu stellen. Moderiert wird der „ARDcheck“ von Sandra Maischberger.

Die beiden Intendanten werden Fragen beantworten zu den ARD-Angeboten im Radio, Fernsehen und im Netz, zum Rundfunkbeitrag oder auch zu jedem anderen Thema rund um die ARD. Lutz Marmor und Tom Buhrow werden stellvertretend für den ganzen Senderverbund antworten.

Sandra Maischberger moderiert den „ARDcheck“ aus dem Hamburger Hafen. Schwerpunkt der Sendung ist die Frage, was die Beitragszahlerinnen und -zahler für ihr Geld bekommen, sowie das Thema Glaubwürdigkeit. Als Gäste sind eingeladen: die Schauspielerin Sabine Postel, die Fernsehjournalistin Anne Will, die Früh-Moderatoren des NDR-Jugendprogramms N-JOY Andreas Kuhlage und Jens Hardeland, der Leiter des ARD-Fernsehstudios in Moskau, Udo Lielischkies, der Sportmoderator Matthias Opdenhövel sowie der Medienkritiker Hans Hoff. … .“.
Quelle: Meedia, 14.10.2015.

Die Sendung war die totale Eigenwerbung. Geschickt hatten es die Intendanten und die mit allen Wassern gewaschene Moderatorin verstanden, systematisch solche Aussagen zu pointieren, die die enormen Bemühungen der Anstalten um Einsparungen adressierten. Im Wechsel wurde dann permanent betont, dass der Bedarf der Anstalten an mehr Erlösen eklatant sei, um das Programm, das Niveau aufrecht zu halten. Wie in einer Dauerschleife werden die bekannten Schlüsselwörter über und über abgearbeitet: Qualität (die nicht existiert), Meinungsvielfalt (Monothematik ist die Realität), Sachlichkeit (hysterische Emotionalisierung ist tägliche Praxis), Meinungs- und Willensbildung (kosten viel Geld, das in den Hosentaschen der Feudal-Akteure verschwindet), Mehrbedarf (kein Kommentar).

Kritiker kamen – entgegen den Ankündigungen – kaum zu Wort. Perverser: Die, die als Kritiker ausgewiesenen wurden, übten gar keine Kritik. Die Sendung war ein Beispiel für den totalen Missbrauch von Rundfunkbeiträgen, und anderen Ressourcen wie Personal, Produktionseinrichtung, Studio und Sendeinfrastrukturen. Es ging nicht um den täuschenden Titel:

„Was möchten Sie wissen?“, „Was können wir besser machen?“,

sondern ausschliesslich darum, die nächste Runde von Bedarfsanmeldungen bei der KEF zu motivieren.

Zwei (2) Euro Beitragserhöhung werden bereits ernsthaft in Betracht gezogen.

Mit dem Zweiten Gebührenurteil des BVerfG von 2007 ist der Finanzierungsprozess des ÖRR in einem dreistufigen Prozess konkret festgelegt. Er hat unter der Aufsicht und Zuständigkeit der KEF zu laufen. All das aber interessiert die Politik und Verantwortlichen des ÖRR überhaupt nicht.

Zwei (2) Euro mehr werden überall fröhlich diskutiert, als würden die bereits feststehen. Die Anstalten machen einen bunten Werbeabend, in dem es – geleitet und inszeniert von zwei Intendanten – faktisch nur darum geht, den von den Anstalten anzumeldenden Mehrbedarf zu motivieren. Natürlich auf Kosten der Beitragszahler.

Das tatsächliche Verfahren wurde im Kapitel

11. Finanzierung: Das „System ÖRR““ 

beschrieben. Die Intendanten stellen ihre Forderungsansprüche öffentlich als zwingend dar, umgeben sich mit Personal, dass ganz wesentlich von höheren Beiträgen selber massiv profitieren würde, um einen Prozess anzustoßen, in dem alle Teilhaber des System ÖRR „brüllen“, der Auftrag des ÖRR solle erweitert und die Beiträge erhöht werden.

Der Gesetzgeber kennt das gesetzliche Verfahren dem Anschein nicht und fordert: mEhR, iMMer meHr! Gremienvertreter organisieren sich zu Rudeln. Durchprivilegierte Dauergutachter im Auftrag der Anstalten machen PR: meHr, iMMer, mEhR! Andere Intendanten schliessen sich an und werden: frenetisch! mEHr, mEhR! wiLL hAbEN! Ist es vorstellbar, dass sechzehn (16) Ministerpräsidenten und -präsidentinnen im Dauerzustand des Verfassungsbruchs agieren? NEIN! Das ist nicht vorstellbar.

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Der ÖRR bündelt die geilen Feudal-Kräfte der Republik und verleiht ihnen eine Stimme. Die Gefahr eines Umkippens in einen Psycho-Feudal-Totalitarismus entsteht dann, wenn die Armen, Kranken und Benachteiligten per Zwang und Haftandrohung in die Solidarität „für mehr Gerechtigkeit“ geführt werden.

Fazit

==> Mehr, immer mehr! Der ÖRR missbraucht die Sendekapazitäten zu einem völlig
unbotmäßigen Eigen-Marketing! Die Veranstaltung war der Auftakt zu viel mEhR!

==> Es gibt keine funktionierende Aufsicht der Anstalten. Die Intendanten handeln
missbräuchlich nach Belieben. Der ÖRR ist ein „Staat-im-Staate“.

==> Es gibt erhebliche Einsparungspotentiale. Sie werden nie genutzt. Das neue Mantra lautet: ohne mehr Geld ==> schlechtere Qualität. Dabei gibt es formal beim ÖRR keinen Qualität.