Kapitel 2. Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption

Die Voraussetzung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption des ÖRR, um einen Beitrag erheben zu können, ist nicht erfüllt.

Das zeigen verschiedene Untersuchungen ebenso wie die Zahlen, die von der Tochter-Gesellschaft der Anstalten, der GEZ-Nachfolgeorganisation, ausgewiesen werden.

Der Gesetzgeber hat vollumfänglich darauf verzichtet, dieses „objektive Interessen“ nach allgemein akzeptierten Methoden und Standards zu erfassen bzw. zu belegen. 

Der Gesetzgeber hätte die Steuer – Gemeinlast – als sachgerechten Abgabetyp wählen müssen. So mündet die Abkehr von Grundsätzen des Abgabenrechts in einem schweren Verstoß gegen die Freiheitsrechte der Bürger.

==> Die Entmündigung der Bürger wurde auf eine neue Stufe gehoben und bedeutet im konkreten Fall nichts anderes, als die Aufhebung der Selbstbestimmung!

Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption (Text ergänzend zum Video)

Der für den Rundfunkbeitrag maßgebliche Gutachter und Berater, der Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof, hatte in seiner Begriffsprägung des Beitrags festgelegt, dass für die Leistungsoption des ÖRR ein „objektives Interesse“ der Abgabenleister vorzuliegen hat! Diese elementare Voraussetzung für eine Abgabenpflicht wurden unter maßgeblicher Mitwirkung der Rundfunkanstalten und des Gesetzgebers aufgehoben!

Aus „objektivem Interesse“ der Abgabenleister sollte im Interesse einer Clique der totale Zwang werden, der Gesellschaft spaltet, Vertrauen zerstört und Menschen verzweifeln lässt.

  • Der Einstieg in die Entmündigung der Bürger, Aufhebung der Selbstbestimmung, der Freiheit und „Freiwilligkeit“ ist vollzogen: ab jetzt bestimmen nur noch DRITTE!, was in ihrem Interesse ist. Und das ist nicht „objektiv“!

Das Recht: „objektives“ Interesse!

Prof. Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten*: DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS, die zwingende Voraussetzung für einen Rundfunkbeitrag festgeschrieben:

Es muss ein objektives Interesse an der Leistungsoption geben.
Quelle: *Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 43.

Damit griff er auf die Diskussionen zurück, die das BVerfG seit dem Zweiten Rundfunkurteil 1971 führt. „Kapitel 2. Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption“ weiterlesen

Kapitel 3. Rheinland-Filz – Gremien – Freunde – Medienanstalten

Der Nukleus des „symbiotischen Eins“: Macht gegen Geld!

Wer den ÖRR – das System ÖRR – verstehen will, muss Rheinland-Pfalz verstehen. 

Mainz ist die Hochburg für verbrannte Steuermillionen, Filz, Feiern und choreographierte Wahlen. Hier hat die ARD-Anstalt SWR einen von drei Hauptsitzen. Auf dem Lerchenberg residiert das ZDF.

Rheinland-Filz“ heisst es bei den Leuten, in den Medien – … .
Quelle: eine unter vielen: Zeit: „Da geht was, in Rheinland-Filz“, 24.03.2011.

Mainz wurde stets mit Johannes Gensfleisch, genannt Gutenberg (* um 1400 in Mainz; † 3. Februar 1468 ebenda), in Verbindung gebracht. Der Buchdruck war eine technologische Revolution, zur Erfassung von Information, Wissen und Erfahrung, die schnell, in grossem Volumen, preiswert zu verbreiten war. Von Mainz ging einst der Impuls aus, für eine  transparentere, informiertere, wissensbasierte Gesellschaft.

Heute stellt Mainz das Medien-Cluster dar, dessen genetischer Code mutiert ist. Nicht mehr die Förderung von Kompetenz, Wohlstand und Freiheit geht von Mainz aus, sondern der dumpfe „Ziegenficker“, Quelle: ZDF. Wie eine schwere Wolke hängt der medial-verpresste Ausstoß über diesem Land, dem der Sauerstoff zum Atmen entzogen wird.

Die Strippen zur Rundfunkpolitik werden in Mainz gezogen. Nicht nur die unmittelbare Nähe zur Staatskanzlei, sondern auch zur Landesmedienanstalt, die hier Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) heisst, haben ARD und ZDF veranlasst, u.a. hier ihr Spitzenpersonal zu konzentrieren.

Helmut Kohl (CDU) prägte lange als Pfälzer Urgestein die Politik. Seit Jahren nun regiert die SPD scheinbar alternativlos, dank choreographierter Wahlen (s. Kapitel 7, Anlage E). Hier sind Politik und Rundfunk Eins. Mainz ist eins der geographischen Zentren des Systems ÖRR, mit seinen Anstalten, der Politik, den Instituten und seinen Gutachtern.

Drei (3) Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen zeigen, wie in Rheinland-Pfalz „Kultur“ – auch über die Landesgrenzen hinaus – geprägt wird:

  1. Rheinland-Filz: Affären und Rollen von Kurt Beck (SPD) und Malu Dreyer (SPD);
  2. Die Freundeskreise und ihre Bedeutung;
  3. Die Landesmedienanstalten / Benennung von Führungspersonal am Beispiel der LMK.
  • Rheinland-Pfalz ist Rheinland-Filz!
  • Verbrannte Steuer-Millionen, Bordellbesuche, zwielichtige Absprachen und eine besondere Personalpolitik: Das Rheinland-Pfalz von SPD und CDU prägt die Kultur und Strukturen des ÖRR.
  • Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für die sechzehn (16) Bundesländer. Nur drastische Maßnahmen können das Cluster wieder zum Nutzen der Allgemeinheit wandeln!

 

I. Rheinland-Filz

Die Differenzen der grossen Volksparteien scheinen darin begründet zu sein, nicht ob, sondern wie Abgaben der Bürger „verbrannt“, missbraucht und fehlgeleitet werden.

Diese Differenzen verschwimmen jedoch beim ÖRR, der hier das symbiotische Eins prägt. 

Die CDU wurde letztmalig 1987 bei den Landtagswahlen stärkste Fraktion. Seit dem hat kaum jemand das Land und den Rundfunk so stark geprägt, wie Kurt Beck (SPD).

I. Kurt Beck (SPD): Affären & Pannen „“ weiterlesen

II. Freundeskreise: Einfluss auf die Gremien des ÖRR

ZDF, Lerchenberg, Mainz

Im ÖRR kommen die komplementären Fähigkeiten von SPD und CDU zusammen. Hier wächst in den Organisationen zusammen, was zuvor getrennt erschien.

Das läuft über einen „schwarzen“ und einem „roten“ Freundeskreis und vereint sich dann zum symbiotischen Eins in den „offiziellen“ Gremien des ÖRR.

Die Betonung liegt auf „offiziellen“ im Sinne von legitimierten Gremien. „“ weiterlesen

III. Die Landesmedienanstalten 

Benennung von Führungspersonal am Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, LMK

Eumann (SPD) war voll für seinen Parteikollegen Raue (SPD) eingetreten, als sich dieser um die Intendanz beim Deutschlandradio bewarb. Eumann (SPD) ist mit dem Rundfunk in mehrfacher Hinsicht eng vertraut. Er selbst hatte für den WDR und Deutschlandradio gearbeitet. Kurz: auch er ein „Trojaner“.

Unter Hannelore Kraft (SPD) hatte er in NRW ab 2010 als Medienstaatssekretär gedient und die Idee einer Journalismus-Stiftung – „Vielfalt und Partizipation“ – vorangetrieben. Kraft selbst kündigte am 20.06.2011 auf dem Kölner Medienforum an, „“ weiterlesen

Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative

Der Gesetzgeber hat seine ihm aus dem Grundgesetz (GG) zugewiesenen Kompetenzen zur Entwicklung und Implementierung eines neuen Finanzierungsmodells für den ÖRR nicht wahrgenommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hatte das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zur Umsetzung in jeweiliges Landesrecht verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen. 

Es waren dann die Anstalten, die den Verfassungsrichter a.D. und den Vertrauten der Bundeskanzlerin, Prof. Paul Kirchhof, beauftragten und wohl umfassend vergüteten. Er sicherte sein Gutachten nach den Anforderungen und Wünschen der Anstalten rechtlich ab „Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative“ weiterlesen

Kapitel 5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!

Falsche Prämissen, schlechte Analyse, fehlerhafte Planungen! Ohne parlamentarische Kontrolle konnten die Anstalten und ihr Gutachten eine einseitige und stark verzerrte Ausgangslage choreographieren und völlig realitätsferne Planungen durchsetzen.

Bereits im alten gebühren-finanzierten Modell wurden auf Basis völlig absurder Planungsverfahren und faktenfremder Annahmen schwerwiegende Rechtsverstöße begangen.

  • Hartz-IV-Empfänger wurden zu Unrecht massiv „abkassiert“;
  • Gerätemarkt im Umbruch: Substitutionen ab dem Jahr 2000, beschleunigt  ab 2007;
  • Schwere Rezession / Finanzkrise ==> Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Prekariate;
  • Armut: Kinder- und Altersarmut nehmen stets zu! Einkommens- und Vermögensschere klafft immer weiter auseinander.
  • Der Verfassungsrichter a.D. hat falsche Prämissen für sein Gutachten zu Grunde gelegt! Z.B.: Das für die alte gerätebezogene Rundfunkgebühr dargestellte Erhebungs- und Vollzugsdefizit lag überhaupt nicht in dem behaupteten Ausmaß vor.
  • Zudem wurden fortlaufend – und wider besseren Wissens – Planannahmen stets zu Gunsten des ÖRR getroffen. Eine Umstellung auf „Haushalte“ erfolgte, weil deren Zahl – und damit die Erlöse (Quelle: statista) – über Jahre weiter ansteigen sollten.
  • Die Zahlen kommen immer aus dem System ÖRR, nie von unabhängigen, objektiv und sachlich arbeitenden Dritten.
  • Falsche Prämissen und Planungs-Modelle, führten zu einem von jeglichen konjunkturellen Schwankungen befreiten Erlössystem, das zu Milliarden Mehreinnahmen führen sollte. Das ganze basiert auf totalitären Zwang!
  • Die „falschen“ Zahlenspiele waren aber nur Vorwand für eine größere Täuschung. Es wurden Milliarden an Mehrerlösen benötigt, weil in der Vergangenheit ausufernde Zusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht wurden. Alles ein einziger Betrug!

„Kapitel 5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!“ weiterlesen

Kapitel 6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung


Ratifizierung 15. RÄndStV: Wählertäuschung! Es ging um die Altersversorgung!

Die Redebeiträge in den Landesparlamenten drehten sich in erster und zweiter Lesung im Wesentlichen um den „Schwarzseher“ und Soziales. Beide Themenblöcke wurden vehement debattiert, um von dem eigentlichen Zweck der Ratifizierung abzulenken:

einen Milliarden-Raub zu legalisieren!

Im System ÖRR wurden über Jahrzehnte Milliardenzusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht, die nach der alten Gebühr nicht hätten finanziert werden können.

Aber: es wurden nicht nur mittel und langfristig Milliarden an Mehreinnahmen zur Deckung der völlig ausgeuferten Zusagen benötigt.

Ohne den Ratifizierungsprozess hätten die alten Zusagen bedeuten können, dass „Verträge zu Lasten Dritter“ abgeschlossen worden waren, die ungültig gewesen wären. So aber sind die Lasten nicht Vertrags- sondern Gesetzeswerk geworden. Damit wurden alle, die zuvor keine Rundfunkgebühren gezahlt hatten, nun per Gesetz zur Mitfinanzierung exorbitanter Altersversorgungszusagen gezwungen. Ein Ausstieg aus diesen nun Gesetz gewordenen Feudal-Zusagen, ist nach jetziger Rechtsprechung weder Haushalten noch Betrieben möglich.

Dieser „feudal-kleptomanische Bereicherungsakt“ sollte unter Ausgliederung aller Risiken in der ganzen Breite und Tiefe und unter totalem Zwang von den Bürgern für eine kleine Clique finanziert werden. Tatsächlich ist neben Renten, Pensionen und geförderter Vorsorge – Riester, Rürup – eine neue Säule der staatlich festgelegten Altersversorgung Realität geworden. Exklusiv für den ÖRR!

Im parlamentarischen Verfahren fand eine enge Begleitung der Ministerpräsidenten, -präsidentinnen und Abgeordneten durch die Justitiare der Rundfunkanstalten und ihres Gutachters – dem Verfassungsrichter a.D. – statt. Es durfte nichts schief gehen, denn auch Justitiare und Intendanten profitieren maßgeblich von dem neuen Finanzierungsgesetzt, dass sie federführend planen und entwickeln durften.

Tatsächlich hat die Zustimmung zum 15. RÄndStV – SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 zu 100% zugestimmt – den Effekt, dass zusätzliche Milliarden für das Personal des ÖRR per Zwangsbeitrag zu finanzieren sind. Alte, Blinde, Taube und Arme wurden von SPD, CDU/CSU, Die Grünen für mehr Gerechtigkeit in die Solidarität geführt.

  • Die Ratifizierung des 15. RÄndStV stellt den perversesten Feudalraub an den Bürgern in der jüngeren Geschichte der BRD dar! Im Kern ging es beim Wechsel des Finanzierungsmodells für den ÖRR um die Legalisierung von Milliardentransfers für eine feudale Personal- und Altersversorgung für die Akteure des ÖRR!
  • Das Versorgungsmodell hat zwei Kernkomponenten: a. exorbitante Auszahlungen und b. alle Risiken werden von den Haushalten / Betriebsstätten voll abgefedert und kompensiert. Die Beitragszahler tragen das volle Zinsrisiko. Das ist EINMALIG!
  • Die von den Bürgern zu finanzierende Deckungslücke für die Altersversorgung beim ÖRR steigt jedes Jahr um hunderte Millionen Euro an und beträgt laut 21. Bericht KEF nunmehr: 2,9 Mrd. Euro. 
  • Es gibt kein vergleichbares Modell der Personal- und Altersversorgung, nirgends!, das zudem der maßgebliche Treiber für zukünftige Beitragserhöhungen ist.
  • Der Gesetzgeber hat ein feudal-totalitäres Versorgungsmodell geschaffen, das an Perfidität kaum zu übertreffen ist: Der ÖRR erhält aus „allen Welten“ jeweils das Beste!

Das Video „Rundfunk ein totalitäres Feudalsystem“ gibt einen ersten Überblick über die exorbitanten Alterszusagen beim ÖRR, gerade auch im Vergleich zu den „ganz normalen“ Bürgern.

Ausgangslage

Rundfunk ist Ländersache. Am 19. und 20. Oktober 2006 gab sich die Rundfunkkommission der Länder unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) und seinem eng-vertrauten Intimus, Martin Stadelmaier (SPD), in Bad Pyrmont den Auftrag, Alternativen zur Finanzierung des ÖRR zu erarbeiten, es hätte heissen müssen: erarbeiten zu lassen.

Ab genau diesem Zeitpunkt fuhr der ÖRR seine Prognosearbeiten hoch und beauftragte nicht nur die GEZ, sondern z.B. auch das Institut für Rundfunkökonomie an der Uni Köln (Nachbarschaft zur GEZ!), das bestehende Gebührenmodell und Alternativen in ihrer Entwicklung darzustellen. Die gesamte Modellierung war eine einzige Schimäre. „Kapitel 6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
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Kapitel 7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund

SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 in allen Landesparlamenten für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt. Bei den Grünen stimmten 20 % der in den Landtagen vertretenen Fraktionen gegen die Annahme des Gesetzes. Andere Parteien waren noch „skeptischer“. Die Positionierung der Parteien zur Annahme oder Ablehnung des 15. RÄndStV sollte weitgehende Konsequenzen für sie haben. 

Parteien, die für die Annahme des neuen Finanzierungsmodells des ÖRR stimmten, sollten bei den folgenden Wahlen reüssieren. Parteien, die sich gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe – den Rundfunkbeitrag – gewandt, also gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten, sollten mit Macht diszipliniert werden! Sie mussten teils starke Verluste bei den nachfolgenden Landtagswahlen verkraften.

Es wurden die Wahlen der letzten Jahre aus Landes- und Bundesebene beleuchtet:
Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV (2011); WICHTIG!
Bundestagswahlen 2013;
Landtagswahlen nach 2013 im Kontext der AfD;
Bundestagswahlen 2017WICHTIG!

Der ÖRR hat maßgeblichen Einfluss darauf, wer bei Wahlen gewinnt und wer „verliert“.

  • Die Parteien der „alten“ Mitte sind ein „symbiotisches Eins“ mit den Rundfunkanstalten eingegangen. Der ÖRR begünstigt die, die ihn in Milliardenhöhe unterstützen und fördern. Es gilt: „Macht gegen Geld“! Gegner des 15. RÄndStV wurden abgestraft!
  • Ab 2013 veränderten sich die Strukturmuster. Mit dem Auftritt der AfD wurden nun enge Kooperationen zwischen Politik und ÖRR realisiert. Das vollständige Ende einer unabhängigen Vierten Gewalt wurde eingeläutet. Die 80-Prozent-GroKo hat zusammen mit den 80-Prozent-Medien einen neues Meinungs-Management exekutiert.
  • Der ÖRR verhindert politische Veränderung, Erneuerung und Vielfalt. Er zementiert mit seiner emotionalisierten Monothematik politische Strukturen, obwohl die alten Volksparteien am Ende ihres Lebenszyklusses angekommen zu sein scheinen.

==> Der ÖRR beeinflusst und manipuliert an entscheidender Stelle Wahlen! 

==> Parteien, die dem ÖRR ungehindertes Erlöswachstum zubilligen, gewinnen Wahlen, Kritiker des ÖRR verlieren!

==> Rundfunk hat „staatsfrei“ zu sein, damit sich das NS-Rgime nie wiederholt!. Merkel und das BVerfG haben die Staatsfreiheit gekippt. Das Scheunentor wurde weit aufgestoßen!

==> Das symbiotische Eins zwischen Politik und ÖRR zerstört Demokratie.

WICHTIG!

Kapitel 7 / 1: Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV

Die Debatten – wenn die Landesparlamentarier denn genügend „Bock“ hatten, diese zu führen – waren reine Spiegelfechterei. In der Sache ging es darum, ein feudal-totalitäres Zwangssystem zu schaffen und zu implementieren. Feudale Bereicherung auf Seiten der Rundfunkanstalten, Machtabsicherung auf Seiten der Politik.

„Macht gegen Geld“, heisst das Paradigma, das die Eliten der alten Parteien mit dem ÖRR durch das „symbiotischen Eins“ verfolgen.

Aber stimmt das denn? Um einer Bestätigung der Hypothese näher zu kommen, wurde untersucht, wie sich das Handeln der Politik in Bezug auf die Rundfunkanstalten und hier konkret: der Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zum 15. RÄndStV auf die Wahlerfolge der politischen Parteien ausgewirkt hat. 

Dieser Zusammenhang wurde im Detail für die Landtagswahlen, die auf die Ratifizierung des 15. RÄndStV folgten, in allen sechzehn (16) Bundesländern untersucht. Für die Bundestagswahl 2013 wurde ergänzend untersucht, ob es neben der Zustimmung oder Ablehnung des 15. RÄndStV konkrete Verhaltensaspekte gab, die einen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben „“ weiterlesen