Kapitel 11. Finanzierung: Das „System ÖRR“

Der „Staat-im-Staate“ und seine psycho-analen Ziegen-Darbietungen müssen finanziert werden. Die KEF hat dabei eine zentrale Rolle. Sie ist Teil des Systems ÖRR. 

In einem ersten Abschnitt wird die Rolle der KEF skizziert und aufgezeigt, was die KEF macht und was nicht. Dabei wird deutlich: Es gibt weder ein funktionierendes Kosten- noch Bedarfs-, Erlös- oder Ausgaben-Management. Die KEF versagt: sie hat weder die notwendigen Kompetenzen, Ressourcen, noch den organisatorischen, disziplinarischen Durchgriff. Aber vor allem: nicht den Willen.

Der ÖRR soll laut der aktuellen Rechtsprechung deshalb „staatsfrei“ sein, weil der dreistufige Finanzplanungsprozess der KEF angeblich von unabhängigen Experten durchgeführt wird, die nicht Teil des politischen, gesetzgeberischen, staatlichen  Milieus seien. 

Über die zweijährigen Planungssequenz wird aufgezeigt, wie der Finanzplanungsprozess tatsächlich organisiert wird. Der Kernprozess der KEF läuft konträr zu den gesetzlichen Vorgaben. Finanzplanung ist ein politischer Prozess, der von den Interessen in den Anstalten und der Politik bestimmt wird.

Die KEF handelt bei Bedarf entgegen ihres Mandats völlig parteiisch, bricht aus den ordentlichen Prozessen und Verfahren aus und verbreitet Angst und Schrecken.

Wie Einflussnahmen in Deutschland praktiziert werden, wird am konkreten Beispiel vertiefend dargelegt.

Der real-praktizierte KEF-Prozess hat zu dem geführt, was der ÖRR heute ist. Eine überfinanzierte, politisch missbrauchte, qualitätsbefreite Veranstaltung, die ihren Bedarf im rationalen Diskurs nicht mehr plausibel darstellen könnte. Die KEF steht für einen politischen Finanzierungsprozess, der im totalen Zwang mündet, weil er nicht überzeugt.

Es wird das Finanzierungsvolumen in seiner Entwicklung dargestellt.

  • Die KEF ist nicht staatsfrei. Die Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bestellt. Die KEF-Mitglieder sind teils über Jahre eng mit den Gesetzgebern vertraut. Man kooperiert auf das Engste.
  • Die KEF genehmigt Finanzmittel, mit denen die Vorhaben der Anstalten nur verfassungswidrig finanziert werden können. Die KEF handelt hier nicht rechtskonform.
  • Die KEF hat bei den laufenden Kosten über Jahre strukturelle Verschiebungen zu höheren Personalkosten vorangetrieben und insbesondere in der Altersversorgung Bereicherungsmodelle mit realisiert, die ihres Gleichen suchen. Bei technischen Projekten gibt es keinerlei Management-Kompetenz.
  • Die KEF nutz eine breite Palette von Methoden, um Abgabenerhöhungen zu induzieren. Die Ansätze sind: Erhebungsbasis verbreitern bzw. vertiefen. Dazu gehört, das Inkasso-Management und die menschenverachtende Befreiungspolitik der Anstalten zu decken.
    Bedarfe entstehen aus dem „Mehr haben wollen“ der Anstalten und den politischen Vorgaben über den Auftrag (RStV § 11). Die KEF spielt über die gesamte Klaviatur virtuos mit, um jeweils die richtigen Bedarfstreiber mit zu identifizieren und höher einzustellen.
  • Die KEF attestiert den Anstalten: Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit. Die Attestate sind eine Farce! und werden wohl umfassend und verstetigt zu Unrecht erteilt.
  • Die KEF ist Gestalterin einer feudal-exzessiven Personalausstattung beim ÖRR! Die KEF redet täuschend von Einsparungen, gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen der Anstalten stetig und überproportional!
  • Im Prozess „Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF“ wird aufgezeigt: 
      • Die KEF wird von den Lobby-Veranstaltungen des ÖRR Getrieben, bei denen Intendanten die Einrichtungen und Ressourcen der Allgemeinheit nach Belieben für ihre Eigeninteressen missbrauchen.
      • Der Gesetzgeber verstößt gegen das Zweites Gebührenurteil. Wenn die KEF Abgabensenkungen empfiehlt, setzt sich der Gesetzgeber darüber hinweg und entzieht sich seiner gesetzlichen Pflicht, seine Entscheidung profund zu begründen.
      • Die KEF wird u.a. über Gutachten, z.B. zum „ÖRR in Zeiten der Cloud“, vom August 2016, getriggert. Im konkreten Fall werden unter Federführung der Anstalten über Jahre massive Ausweitungen des Auftrags vorbereitet und gestützt durch Gutachten und der Politik bei der KEF dann durchgesetzt.
      • Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen greifen nicht nur völlig undiszipliniert in den Bedarfsermittlungsprozess ein, sondern nutzen z.B. ein Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 2016, in Rostock, um der Expansionspolitik des ÖRR öffentlichkeitswirksam Vorschub zu leisten.
      • Die KEF ist eine Lobby-Vertretung der Anstalten. Das Beispiel: „Die KEF-Bombe platzt erneut, Mai 2017“, zeigt, wie von der KEF gezielt Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet werden und zwar völlig losgelöst von ihrem gesetzlichen Auftrag und der sachlichen Verfahrensarbeit.
      • Der „Bericht des ÖRR an die Rundfunkkommission der Länder“ vom 29. September 2017, verdeutlicht, dass der Gesetzgeber „NULL“! Eigenkompetenzen hat und die Anstalten beauftragt, ihre Sichten schriftlich darzulegen, die dann Entscheidungsgrundlagen werden.
      • Wie aus dem Nichts tritt am 05. Oktober 2017 eine sog. „Gruppe von Wissenschaftlern“ aus einer angeblichen Zivilgesellschaft auf und will mEhR, viel MeHR! für den Rundfunk. Es stellt sich heraus: Wesentliche Teile dieser Gruppe werden direkt von ARD und ZDF finanziert. 
      • Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), am 13. Oktober 2017: Es wird erneut deutlich: Da, wo dem Gesetzgeber Kompetenzen zugewiesen wurden, nimmt er sie nicht wahr. Da, wo er keine hat, maßt er sich diese an. 
      • Und auch Intendanten wollen mEHr, mit oder ohne KEF: Sie schreien und winseln! MeHr, will haben, brauchen mEhR!!! ICH, ICH, ICH!!!
  • Der Gesetzgeber kann keine Strategie, kein Management. Er hat keinerlei Fähigkeiten, Potentiale zu erkennen und Strukturanpassungen zu veranlassen. Die Intendanten verhöhnen ihn! Die Bürger spielen bei den macht- und geldvergeilten Adepten jedoch keine Rolle. Sie werden über die Rundfunkressourcen „bespielt“ und ruhig gestellt. Dann erfolgt: Der Zugriff!
  • Die Finanzentwicklung beträgt seit 1969 über 6,5 Prozent jedes Jahr. Jahr für Jahr. Ein eindeutiger Indikator: es gibt kein angemessenes Bedarfs-, Kosten-Management.

KEF Block I. – III.: Gesetzliche Rolle, Fokus der Genehmigungen, Kosten-Management

KEF Block IV. – V.:  „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?“ – „Strukturen und Defizite!“

KEF Block VI.: Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF

VII. Entwicklung der Finanzausstattung ÖRR (1969 bis heute)

KEF Block I. – III.: Gesetzliche Rolle, Fokus der Genehmigungen, Kosten-Management

I. Gesetzlich Rolle der KEF

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wurde am 20. Februar 1975 durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder errichtet. 

Die rechtlichen Grundlagen sind im RFinStV verankert. 

„Die KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest. Hierzu legen die Rundfunkanstalten der Kommission Mittelfristige Finanzbedarfsplanungen für eine vierjährige Periode vor. Die Kommission überprüft sie anhand der Maßstäbe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. „“ weiterlesen

KEF Block IV. – V.:  „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?“ – „Strukturen und Defizite!“

IV. KEF: Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?

Wichtig ist noch die nicht sachgerechte Festlegung im RStV, was finanziert werden soll:

§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    1. Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt.

Die Rolle der KEF soll an verschiedenen Beispielen verdeutlicht werden, die exemplarisch sind. Es wurde bereits ausgeführt, wie die Anstalten bei der alten geräte-bezogenen Gebühr ihre Planpotentiale völlig übertrieben angesetzt hatten. Die KEF hat dieses miese Spiel über Jahre und Jahrzehnte mitgespielt, bis es nicht mehr ging. „“ weiterlesen

KEF Block VI.: Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF

Abgeleitet aus dem RFinStV, hat die KEF einen dreistufigen Prozess zur Bedarfsermittlung für den ÖRR durchzuführen. Im Folgenden wird über eine Sequenz von zwei Jahren dargestellt, wie der Prozess zur steten Finanzausstattung des ÖRR tatsächlich umgesetzt wird. Es ist nicht die KEF, die staatsfrei, unabhängig, nach sachlichen Kriterien, objektiv, den Bedarf der Rundfunkanstalten festlegt. 

Es ist ein Verfahren aus Missbrauch, Lobbyismus, einseitigen Gefälligkeitsgutachten, der Annahme und Gewährung von Vorteilen und eines politisch-durchtriebenen Personal-Managements, das an Perfidität nicht zu übertreffen ist. „“ weiterlesen

VII. Entwicklung der Finanzausstattung ÖRR (1969 bis heute)

Wie hoch ist der richtige Finanzierungsbetrag für den ÖRR?

„Bedarf“ hat über die vergangenen Jahrzehnte die Konnotation eines ungesteuerten Bereicherungs-Exzesses bekommen. Die Zahlen beweisen: zu Recht!

Beim Bedarf wurde fälschlicher Weise nur berücksichtigt, was die Rundfunkanstalten stets an Mehr haben wollen.

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Kapitel 12. Bildung: nun auch in der „Cloud“

„Digital“ ist für den ÖRR nicht neu. Aufnahme-, Produktions- und Übertragungstechnik werden seit Jahren Schritt für Schritt digitalisiert. So z.B. das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T2. Am 29.03.2017 wurden bereits viele Ballungsräume umgestellt. Es folgten umfassend weitere Regionen am 08.11.2017. In der Konsequenz mussten viele Geräte kostenintensiv von den Bürgern nachgerüstet werden.

„Digital“ heisst für Politiker, Anstaltsvertreter und Gutachter in erster Linie jedoch nicht Technik. „Digital“ bietet für die Politik neue Perspektiven, den ÖRR – insbesondere in der Jugend – zu „verwurzeln“ (ein Begriff von Kurt Beck (SPD)).

Tatsächlich verändern sich in der „digitalen Medien-Ökonomie“ nicht nur Programme, Anwendungen und Teilnehmerbeziehungen, sondern die Repräsentanzen unserer „Wirklichkeiten“.

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I. Digitale Expansion: das Papier-Gutachten

„ARD und ZDF greifen nach der Macht im Netz“, so schrieb die Welt bereits am 11.06.2008. Der ÖRR hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, „Digital“ expandieren zu können, was sich erst im Zweiten-Gebührenurteil von 2007 und dann – mit erheblichen Erweiterungen zu den „Telemedien“ – im 12. RÄndStV 2008 niederschlug.

Die Grundlage für die volle – rechtlich abgesicherte – Expansion des ÖRR im Internet hatte dann Prof. H.-J. Papier, Verfassungsrichter a.D., im Jahr 2010 gelegt. Ein Schwerpunkt seines Gutachtens war die Zuweisung einer neuen Rolle an den ÖRR und eine Super-Positionierung des ÖRR zum privaten Wettbewerb.

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II. Der Drei-Stufen-Test als Teil der „Digital-Strategie“ ÖRR

Im vorherigen Kapitel 11.: „Finanzierung: Das „System ÖRR“, wurde herausgearbeitet, welche Kräfte im System des ÖRR mit aller Vehemenz eine Expansion des ÖRR in der digitalen Welt vorantreiben. Die zu finanzierenden Umfänge wurden dabei nicht eindeutig definiert. Es wurde kaschiert, vernebelt aber „alle Türen geöffnet“.

Mal wird nur von den Mediatheken gesprochen, mal von der „Cloud“. Im Grundsatz werden jedoch die Scheunentore für alles – Hauptsache mehr – aufgestoßen, ohne dass hinter den flachen Schlagwörtern Substanz stecken würde. Es gibt keine Analysen, Strategie, keine belastbaren Konzepte.

Die Expansion des ÖRR erfolgt nach dem im RStV § 11 festgelegten Drei-Stufen-Test. Die erfolgreiche Absolvierung des Tests ist Voraussetzung dafür, ein neues Angebot „digital“ zu implementieren.

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III. Die „praktische Umsetzung“ der Digital-Strategie am Beispiel Bildung

Nach einem kurzen Überblick über die Realisierung des Bildungsauftrags im klassischen Programm des ÖRR, wird die Umsetzung der „Digital-Strategie“ an konkreten Beispielen aufgezeigt. Die Implementierung des  Telemedien-Angbots nach Absolvierung des „Drei-Stufen-Test“ verdeutlicht, wie die Eliten ihren Rundfunk ausgestaltet haben, um Gesellschaft zu beschädigen, wenn nicht zu zerstören!

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IV. Hintergrund: Chancen / Risiken – Social Media

Im Kontext der digitalen Ökonomie bilden Social Media eine der „disruptiven“ Technologien, die erhebliche Strukturveränderungen in den Bereichen Medien und Bildung verursachen: Risiken werden verstärkt, Chancen nicht genutzt.

Und nun müssten die Vorteile des „Digitalen“ doch irgendwo zusammen fliessen, so dass ein stimmiges Qualitätsangebot „erwachsen“ kann. Aber der Gesetzgeber und die Dritte Gewalt haben die Qualität aufgehoben. Sie spielt beim ÖRR gar keine, in der Bildung eine untergeordnete Rolle. Dass daraus dann „Vorteil“ erwachsen könnte, bleibt die Utopie derer, die am Ende ihres Lebenszyklusses sind. Rundfunk und Bildung sind zerstört. Nun soll das „Digitale“ oben drauf gesetzt werden. 

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