Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative

Der Gesetzgeber hat seine ihm aus dem Grundgesetz (GG) zugewiesenen Kompetenzen zur Entwicklung und Implementierung eines neuen Finanzierungsmodells für den ÖRR nicht wahrgenommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hatte das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zur Umsetzung in jeweiliges Landesrecht verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen. 

Es waren dann die Anstalten, die den Verfassungsrichter a.D. und den Vertrauten der Bundeskanzlerin, Prof. Paul Kirchhof, beauftragten und wohl umfassend vergüteten. Er sicherte sein Gutachten nach den Anforderungen und Wünschen der Anstalten rechtlich ab „Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative“ weiterlesen

Kapitel 5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!

Falsche Prämissen, schlechte Analyse, fehlerhafte Planungen! Ohne parlamentarische Kontrolle konnten die Anstalten und ihr Gutachten eine einseitige und stark verzerrte Ausgangslage choreographieren und völlig realitätsferne Planungen durchsetzen.

Bereits im alten gebühren-finanzierten Modell wurden auf Basis völlig absurder Planungsverfahren und faktenfremder Annahmen schwerwiegende Rechtsverstöße begangen.

  • Hartz-IV-Empfänger wurden zu Unrecht massiv „abkassiert“;
  • Gerätemarkt im Umbruch: Substitutionen ab dem Jahr 2000, beschleunigt  ab 2007;
  • Schwere Rezession / Finanzkrise ==> Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Prekariate;
  • Armut: Kinder- und Altersarmut nehmen stets zu! Einkommens- und Vermögensschere klafft immer weiter auseinander.
  • Der Verfassungsrichter a.D. hat falsche Prämissen für sein Gutachten zu Grunde gelegt! Z.B.: Das für die alte gerätebezogene Rundfunkgebühr dargestellte Erhebungs- und Vollzugsdefizit lag überhaupt nicht in dem behaupteten Ausmaß vor.
  • Zudem wurden fortlaufend – und wider besseren Wissens – Planannahmen stets zu Gunsten des ÖRR getroffen. Eine Umstellung auf „Haushalte“ erfolgte, weil deren Zahl – und damit die Erlöse (Quelle: statista) – über Jahre weiter ansteigen sollten.
  • Die Zahlen kommen immer aus dem System ÖRR, nie von unabhängigen, objektiv und sachlich arbeitenden Dritten.
  • Falsche Prämissen und Planungs-Modelle, führten zu einem von jeglichen konjunkturellen Schwankungen befreiten Erlössystem, das zu Milliarden Mehreinnahmen führen sollte. Das ganze basiert auf totalitären Zwang!
  • Die „falschen“ Zahlenspiele waren aber nur Vorwand für eine größere Täuschung. Es wurden Milliarden an Mehrerlösen benötigt, weil in der Vergangenheit ausufernde Zusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht wurden. Alles ein einziger Betrug!

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Kapitel 6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung


Ratifizierung 15. RÄndStV: Wählertäuschung! Es ging um die Altersversorgung!

Die Redebeiträge in den Landesparlamenten drehten sich in erster und zweiter Lesung im Wesentlichen um den „Schwarzseher“ und Soziales. Beide Themenblöcke wurden vehement debattiert, um von dem eigentlichen Zweck der Ratifizierung abzulenken:

einen Milliarden-Raub zu legalisieren!

Im System ÖRR wurden über Jahrzehnte Milliardenzusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht, die nach der alten Gebühr nicht hätten finanziert werden können.

Aber: es wurden nicht nur mittel und langfristig Milliarden an Mehreinnahmen zur Deckung der völlig ausgeuferten Zusagen benötigt.

Ohne den Ratifizierungsprozess hätten die alten Zusagen bedeuten können, dass „Verträge zu Lasten Dritter“ abgeschlossen worden waren, die ungültig gewesen wären. So aber sind die Lasten nicht Vertrags- sondern Gesetzeswerk geworden. Damit wurden alle, die zuvor keine Rundfunkgebühren gezahlt hatten, nun per Gesetz zur Mitfinanzierung exorbitanter Altersversorgungszusagen gezwungen. Ein Ausstieg aus diesen nun Gesetz gewordenen Feudal-Zusagen, ist nach jetziger Rechtsprechung weder Haushalten noch Betrieben möglich.

Dieser „feudal-kleptomanische Bereicherungsakt“ sollte unter Ausgliederung aller Risiken in der ganzen Breite und Tiefe und unter totalem Zwang von den Bürgern für eine kleine Clique finanziert werden. Tatsächlich ist neben Renten, Pensionen und geförderter Vorsorge – Riester, Rürup – eine neue Säule der staatlich festgelegten Altersversorgung Realität geworden. Exklusiv für den ÖRR!

Im parlamentarischen Verfahren fand eine enge Begleitung der Ministerpräsidenten, -präsidentinnen und Abgeordneten durch die Justitiare der Rundfunkanstalten und ihres Gutachters – dem Verfassungsrichter a.D. – statt. Es durfte nichts schief gehen, denn auch Justitiare und Intendanten profitieren maßgeblich von dem neuen Finanzierungsgesetzt, dass sie federführend planen und entwickeln durften.

Tatsächlich hat die Zustimmung zum 15. RÄndStV – SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 zu 100% zugestimmt – den Effekt, dass zusätzliche Milliarden für das Personal des ÖRR per Zwangsbeitrag zu finanzieren sind. Alte, Blinde, Taube und Arme wurden von SPD, CDU/CSU, Die Grünen für mehr Gerechtigkeit in die Solidarität geführt.

  • Die Ratifizierung des 15. RÄndStV stellt den perversesten Feudalraub an den Bürgern in der jüngeren Geschichte der BRD dar! Im Kern ging es beim Wechsel des Finanzierungsmodells für den ÖRR um die Legalisierung von Milliardentransfers für eine feudale Personal- und Altersversorgung für die Akteure des ÖRR!
  • Das Versorgungsmodell hat zwei Kernkomponenten: a. exorbitante Auszahlungen und b. alle Risiken werden von den Haushalten / Betriebsstätten voll abgefedert und kompensiert. Die Beitragszahler tragen das volle Zinsrisiko. Das ist EINMALIG!
  • Die von den Bürgern zu finanzierende Deckungslücke für die Altersversorgung beim ÖRR steigt jedes Jahr um hunderte Millionen Euro an und beträgt laut 21. Bericht KEF nunmehr: 2,9 Mrd. Euro. 
  • Es gibt kein vergleichbares Modell der Personal- und Altersversorgung, nirgends!, das zudem der maßgebliche Treiber für zukünftige Beitragserhöhungen ist.
  • Der Gesetzgeber hat ein feudal-totalitäres Versorgungsmodell geschaffen, das an Perfidität kaum zu übertreffen ist: Der ÖRR erhält aus „allen Welten“ jeweils das Beste!

Das Video „Rundfunk ein totalitäres Feudalsystem“ gibt einen ersten Überblick über die exorbitanten Alterszusagen beim ÖRR, gerade auch im Vergleich zu den „ganz normalen“ Bürgern.

Ausgangslage

Rundfunk ist Ländersache. Am 19. und 20. Oktober 2006 gab sich die Rundfunkkommission der Länder unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) und seinem eng-vertrauten Intimus, Martin Stadelmaier (SPD), in Bad Pyrmont den Auftrag, Alternativen zur Finanzierung des ÖRR zu erarbeiten, es hätte heissen müssen: erarbeiten zu lassen.

Ab genau diesem Zeitpunkt fuhr der ÖRR seine Prognosearbeiten hoch und beauftragte nicht nur die GEZ, sondern z.B. auch das Institut für Rundfunkökonomie an der Uni Köln (Nachbarschaft zur GEZ!), das bestehende Gebührenmodell und Alternativen in ihrer Entwicklung darzustellen. Die gesamte Modellierung war eine einzige Schimäre. „Kapitel 6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
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Kapitel 7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund

SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 in allen Landesparlamenten für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt. Bei den Grünen stimmten 20 % der in den Landtagen vertretenen Fraktionen gegen die Annahme des Gesetzes. Andere Parteien waren noch „skeptischer“. Die Positionierung der Parteien zur Annahme oder Ablehnung des 15. RÄndStV sollte weitgehende Konsequenzen für sie haben. 

Parteien, die für die Annahme des neuen Finanzierungsmodells des ÖRR stimmten, sollten bei den folgenden Wahlen reüssieren. Parteien, die sich gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe – den Rundfunkbeitrag – gewandt, also gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten, sollten mit Macht diszipliniert werden! Sie mussten teils starke Verluste bei den nachfolgenden Landtagswahlen verkraften.

Es wurden die Wahlen der letzten Jahre aus Landes- und Bundesebene beleuchtet:
Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV (2011); WICHTIG!
Bundestagswahlen 2013;
Landtagswahlen nach 2013 im Kontext der AfD;
Bundestagswahlen 2017WICHTIG!

Der ÖRR hat maßgeblichen Einfluss darauf, wer bei Wahlen gewinnt und wer „verliert“.

  • Die Parteien der „alten“ Mitte sind ein „symbiotisches Eins“ mit den Rundfunkanstalten eingegangen. Der ÖRR begünstigt die, die ihn in Milliardenhöhe unterstützen und fördern. Es gilt: „Macht gegen Geld“! Gegner des 15. RÄndStV wurden abgestraft!
  • Ab 2013 veränderten sich die Strukturmuster. Mit dem Auftritt der AfD wurden nun enge Kooperationen zwischen Politik und ÖRR realisiert. Das vollständige Ende einer unabhängigen Vierten Gewalt wurde eingeläutet. Die 80-Prozent-GroKo hat zusammen mit den 80-Prozent-Medien einen neues Meinungs-Management exekutiert.
  • Der ÖRR verhindert politische Veränderung, Erneuerung und Vielfalt. Er zementiert mit seiner emotionalisierten Monothematik politische Strukturen, obwohl die alten Volksparteien am Ende ihres Lebenszyklusses angekommen zu sein scheinen.

==> Der ÖRR beeinflusst und manipuliert an entscheidender Stelle Wahlen! 

==> Parteien, die dem ÖRR ungehindertes Erlöswachstum zubilligen, gewinnen Wahlen, Kritiker des ÖRR verlieren!

==> Rundfunk hat „staatsfrei“ zu sein, damit sich das NS-Rgime nie wiederholt!. Merkel und das BVerfG haben die Staatsfreiheit gekippt. Das Scheunentor wurde weit aufgestoßen!

==> Das symbiotische Eins zwischen Politik und ÖRR zerstört Demokratie.

WICHTIG!

Kapitel 7 / 1: Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV

Die Debatten – wenn die Landesparlamentarier denn genügend „Bock“ hatten, diese zu führen – waren reine Spiegelfechterei. In der Sache ging es darum, ein feudal-totalitäres Zwangssystem zu schaffen und zu implementieren. Feudale Bereicherung auf Seiten der Rundfunkanstalten, Machtabsicherung auf Seiten der Politik.

„Macht gegen Geld“, heisst das Paradigma, das die Eliten der alten Parteien mit dem ÖRR durch das „symbiotischen Eins“ verfolgen.

Aber stimmt das denn? Um einer Bestätigung der Hypothese näher zu kommen, wurde untersucht, wie sich das Handeln der Politik in Bezug auf die Rundfunkanstalten und hier konkret: der Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zum 15. RÄndStV auf die Wahlerfolge der politischen Parteien ausgewirkt hat. 

Dieser Zusammenhang wurde im Detail für die Landtagswahlen, die auf die Ratifizierung des 15. RÄndStV folgten, in allen sechzehn (16) Bundesländern untersucht. Für die Bundestagswahl 2013 wurde ergänzend untersucht, ob es neben der Zustimmung oder Ablehnung des 15. RÄndStV konkrete Verhaltensaspekte gab, die einen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben „“ weiterlesen

Kapitel 7 / 2: Bundestagswahlen 2013

Der ÖRR hat ist für Parteien zum wahlentscheidenden Faktor geworden. Aber wie sieht es bei einzelnen Politikern aus, die sich in ihrem Verhalten klar zum ÖRR positioniert haben? Dieser ergänzende Aspekt kann am Beispiel Bundestagswahlen 2013 verdeutlicht werden.

Ausgangslage

Ein paar Jahre zurück, das Jahr 2003: Es platzt eine Bombe!

Die Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (CSU, Bayern), Prof. Georg Milbradt (CDU, Sachsen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen) verfassten 2003 das nach ihren Initialen benannte SMS-Papier, in dem eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt wurde. 

Zweck war vor allem die Verhinderung einer Anhebung Rundfunkgebühr, entsprechend der Bedarfsforderung und der Empfehlung der KEF (+ 13%). Gefordert wurden im „SMS-Papier“ drastische Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, so z.B. durch: Sendezeitbeschränkungen, Abbau von Doppelstrukturen und Personal, die Zusammenlegung von Sendern sowie der Wegfall von Programmen. 

Dieser „rundfunkpolitische Paukenschlag“ stieß zum Teil auf vehemente Ablehnung „“ weiterlesen

Kapitel 7 / 3: Wahlen nach 2013 im Kontext der AfD

Landtagswahlen 2014 – 2017 

2014 zog die AfD erstmals in drei Landesparlamente ein 

  • Sachsen: 9,7 %, 31.08.2014; 
  • Brandenburg: 12,2 %, 14.09.2014; 
  • Thüringen: 10,6 %, 14.09.2014.

Bei den einzigen Landtagswahlen 2015 schaffte die AfD den Einzug in den SPD-Hochburgen 

  • Hamburg (6,1 %) und 
  • Bremen (5,5 %). In Bremen kam es zu Unregelmäßigkeiten – ggf. Betrug – bei der Stimmenauszählung.

Am 13.03.2016 fanden drei Landtagswahlen statt. Die AfD reüssierte durchgängig:  „“ weiterlesen

WICHTIG!

Kapitel 7 / 4. Bundestagswahlen 2017

Merkel und der ÖRR: Die Staatsmacht der Psycho-Nudger

Frau Dr. Angela Merkel (CDU) wird seit Jahren von den Anstalten des ÖRR und seinen Meinungsforschungs-Instituten als die „Beliebteste Deutsche Politikern“ dargestellt. 

Am Angela Merkel zur bedeutendsten Deutschen gewählt – In der von Johannes B. Kerner moderierten Ranking-Show „Deutschlands Beste!“ wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bedeutendsten lebenden Deutschen gewählt.
Quelle: 04.07.2014, 08:31 Uhr | mth, t-online.de

Das ZDF hatte das Ergebnis nicht wahrheitsgemäß dargestellt. Das war im Juli 2014. „“ weiterlesen

Kapitel 8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Der ÖRR bestellt sich seine Richter nach Belieben. Es ist der ÖRR, der selbst Verfassungsrichter ex-post oder ex-ante für die Umsetzung seiner Interessen einbindet und wohl vorzüglich honoriert.

Es ist unfassbar: Das deutsche Medien- und Rundfunkrecht ergänzt mit der Rundfunk-Ökonomie stellt ein in sich geschlossenes System dar, das vollständig vom ÖRR kontrolliert wird. Die Dritte Gewalt (Judikative) ist – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Teil dieses „System ÖRR“.

Es gab zur Rechtsprechung ÖRR verschiedene Zäsuren, die zum jetzigen Zustand geführt haben. Zu nennen sind insbesondere:

Spätestens seit dem Zweiten Gebührenurteil 2007 – Stufe I. – ist eine extreme Einseitigkeit des BVerfG zu Gunsten des ÖRR, nicht mehr zu übersehen. Mit dem Zweiten Gebührenurteil wurden Reformer und Kritiker des ÖRR endgültig in die Schranken gewiesen. „Kapitel 8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR“ weiterlesen

Kapitel 8 / 1. Zweites Gebührenurteil (BVerfG)

Die Medien berichten im September 2007 einschlägig zum Urteil des BVerfG:

„Wer heute Morgen die Ausführungen des Verfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr verfolgte, den musste das Neujahrsansprache-1986-Syndrom überkommen: Falsche Kassette eingelegt? Aufzeichnung von vor 20 Jahren?  „“ weiterlesen