Aus aktuellem Anlass

Es finden in Deutschland wieder Massenverfolgungen wie zu Zeiten des NS-Regimes (hier) statt. Jedes Jahr werden bei etwa 44 Millionen Beitragskonten über 20.000.000 Maßnahmen gegen Haushalte und Betriebsstätten ergriffen. Der ÖRR löst etwa 4,5 Millionen Vollzugsprozesse p.a. aus, etwa 1,2 Millionen davon werden von Zwangsvollstreckern umgesetzt. Kurz: Täglich werden 3.600 Zwangsvollstreckungen gegen Männer und Frauen vollzogen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können oder wollen.

Damit muss nun Schluss sein!

Rundfunkrecht ist Landesrecht (Art 70 GG). Entsprechend habe ich am 06.02.2020 die Landesregierung und die Abgeordneten des Landes Schleswig-Holstein (S-H) um die „Aufhebung des Zahlungszwangs „Rundfunkbeitrag“, Amnestie und Schuldenerlass für Zahlungsrückständige, sofortige Schaffung eines Opt-Out, dann Neukonzeption ÖRR“ gebeten (s. Anschreiben).  Jeder Abgeordnete ist persönlich seinem Mandat und seinem Gewissen verantwortlich (hier). Der Unterlagensatz umfasst neben dem Anschreiben drei (3) Pakete:

  1. a) Merkmale der Korruption: Finanzierungs-Netzwerk des System ÖRR, 

    b) Wandlung wesentlicher Rechtsbegriffe im Abgabenrecht bis zum Urteil BVerfG (18.07.2018).

  2. Gutachten und Urteile vs. ÖRR-Programm. Fazit: es besteht dringender Handlungsbedarf! (10 Beispiele zum Einlesen!)

  3. Wahlen: Der ÖRR choreographiert Wahlen, wenn das nichts mehr nützt: Betrug!

Auf Basis des Schreibens vom 06.02.2020 fanden einige Telefongespräche mit Abgeordneten statt. Einige waren sehr freundlich und sagten Prüfung der Sache zu, andere waren sehr beschäftigt und wollten das Thema an die Fachverantwortlichen delegieren. Eine kleine Gruppe reagierte sehr avers: in totaler Abwehr. 

Aus der Zusammenfassung der Kontakte wurde am  13.02.2020 erneut eine e-Mail (hier) an die Abgeordneten verschickt.  

Nachdem die Hansestadt Lübeck im Auftrag des ÖRR / NDR eine Zwangsvollstreckung gegen mich angekündigt hat, habe ich den Bürgermeister (hier) darum gebeten, für den ÖRR / NDR grundsätzlich keine Vollstreckungen mehr durchzuführen, s. Anschreiben. Zudem habe ich um den Schutz der Hansestadt Lübeck für alle Lübecker gebeten. Die Abgeordneten der Bürgerschaft sind informiert – s. Anschreiben – und um Unterstützung in der Sache gebeten worden.

Der ÖRR repräsentiert nicht mehr das Freiheitsgut Rundfunk, sondern totalitären Zwang.

Grundsätzliche Reformen sind überfällig. Ich bitte um Solidarität.

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