I. Qualität
Qualität ist das kardinale Kriterium in der Bemessung und Beurteilung jedes Leistungsprozesses. Qualität ist im Kontext des ÖRR jedoch ein Begriff, der nach Belieben missbraucht wird aber niemals der verbindlichen Norm entspricht. Die folgenden Beispiele zeigen, dass Intendanz und Gremien bei der Erstellung und Sicherung von Qualität vollständig versagen. Laut Definition von Qualität, wäre diese zwischen Leistungsanbieter und Leistungsnehmer zu vereinbaren. Dieses grundlegende Prinzip wurde beim ÖRR vollständig aufgelöst. Die Rezipienten und Beitragszahler sind entmündigt. Ihre Bewertung ist ohne Bedeutung. Qualität spielt für die Beitragspflicht keinerlei Rolle, denn auch der Vorteil, der nur aus Qualität erwachsen könnte, wird willkürlich von Dritten festgelegt.
Sexismus
Q 1.: Sexismus: Wahlkampf Frau Katja Suding, FDP, Hamburg
Der ÖRR erlaubt sich wiederholt sexistische Entgleisungen. Allerdings setzt er diese Verhaltensannahme nicht nur durch, um in erster Linie Frauen abzuwerten. Sexismus kann beim ÖRR Karriere fördern oder als Methode eingesetzt werden, zielgruppenscharf Wählerstimmen zu organisieren.
Antisemitismus
Q 2.: Antisemitismus: Kirill Petrenko und Tagesschau
Die Berichterstattung des ZDF zur Royal Hochzeit stieß auf berechtigte Kritik:
Quelle: dwdl, Kritik an ZDF-Kommentaren zur royalen Hochzeit, 20.05.2018
Q 3.: Müller-Henkel-ÖRR: faschistoide Methoden
Der ÖRR / ARD / NDR arbeitet mit faschistoiden Methoden, um selbst seine konstruktivsten und wohlwollendsten Kritiker in die Ecke des Faschismus zu stellen. Der ÖRR hat sich nicht nur das Mandat erteilt, Dinge für die Bürger „einzuordnen“, sondern auch wertend zu „taggen“ / etikettieren. Wer gegen den ÖRR oder sein Mainstream-Postulat ist, wird als „Populist“ bezeichnet. Die meisten Populisten haben auch Angst. „Schlimme Populisten“ sind solche, die die Änderungen beim ÖRR vorschlagen, denn auch die AfD tut dies.
„Sobald es Kritik am ausufernden Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen gibt, kommt Lutz Marmor mit seinem vermeintlich wichtigsten Verkaufsargument: Kein Tatort mehr? Das könnten ja wohl auch AfD-Wähler nicht wollen, meint der NDR-Chef selbstsicher im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.“.
Quelle: „NDR: Hauen und Stechen um die Posten im Verwaltungsrat“, Junge Freiheit, 23.05.2018
Auch von den Gewerkschaftsvertretern in den Gremien der Anstalten werden Kritiker des ÖRR schon mal in die Nähe zur AfD gerückt. Merkel kann das aber auch:
„Kritik an Rentenkampagne: Merkel warnt Gewerkschaften vor ungewollter AfD-Hilfe“.
Quelle: SPON, 08.10.2016
Nach der Steigerung zum extremen oder sogar gewaltbereiten Populisten kommen die, die in die Nähe von Faschisten gerückt werden. Müller ist Pazifist, hatte leitende Funktionen im Kanzleramt unter Willi Brandt und ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Henkel war nicht nur Chef von IBM-Deutschland, sondern auch Präsident des BDI. Henkel hat sich in seinen zahlreichen Publikationen immer wieder kritisch mit dem ÖRR auseinandergesetzt. Z.B. hat er beschrieben, wie Talk-Runden moderiert werden und wie sich bestellte Claqueure auf ein Zeichen frenetisch in Rage klatschen, um eine gewünschte Aussage zu unterstützen.
Der ÖRR / ARD / NDR handeln entschlossen. Die Werke der beiden Autoren, die politisch nicht unterschiedlichere Positionen vertreten könnten, werden mit „Mein Kampf“ zusammengebündelt.
Getoppt wird der Populist mit Nähe zum Faschismus nur noch vom „bösen“ Antisemiten. Wer das im Einzelfall ist, wird von ausgewählten Medien nach Bedarf festgelegt.
Und dann gibt es noch eine Steigerungsstufe:
„Narzissmus – Psychologen zweifeln an Trump geistiger Gesundheit“ – Ist US-Präsident Donald Trump krankhaft narzisstisch?“.
Quelle: Deutschlandfunk, 22.03.2017
Jeder sollte sorgfältig hingucken, wer mit welcher eigenen Vita solche Behauptungen aufstellt. Der ÖRR ist Meisterin im „Taggen“, dass durch ständiges Wiederholen in seiner Wirkung noch verstärkt wird.
II. Methoden des Meinungs-Managements
Finanz- und Wirtschaftsdaten
A 1.: Weihnachten in der Tagesschau (NDR)
Die Methoden des Meinungs-Managements sind vielfältig. Im Beispiel A 1. geht es um die grenzenlose Konsumfreude aller Bürger. So zumindest der Narrativ des ÖRR / ARD / NDR. Seit der Finanzkrise 2008 ist der ÖRR von einer sachgerechten, faktenbezogenen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung völlig abgerückt.
Den Bürgern werden Scheinwelten vorgegaukelt. Das reicht vom angeblichen Fachkräftemangel (BIP Q1 2018: 0,3%, über 40 % der Arbeitsverträge (Neuverträge) sind befristet, seit 1990 bis heute liegen die realen Lohnsteigerungen unter 5%, massiver Zuzug insbesondere von „Billigarbeitskräften“) über die Darstellung des BIP (phantasievolle Abschätzung sexueller Dienstleistungen) bis hin zu Target-II.-Salden um etwa 923 Milliarden Euro, die vom ÖRR nur so dargestellt werden, dass die Mehrheit den Ernst der Lage nicht erfassen kann.
Die Rettung der Euro-Staaten – insbesondere Griechenland III. im ersten Halbjahr 2015 – glichen einer hysterischen Propagandaveranstaltung („der Grieche nervt“, „Stinkefinger“, usw.).
Ähnlich wurde zur Bankenrettung oder der Veräusserung der Landesbanken verfahren. Zum Verkauf des HSH Nordbank hatte das Land einen Tag nach dem Parlamentsbeschluss einen Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro beschlossen. Das sind etwa 1.100 Euro Mehrschulden pro Einwohner. Dem ÖRR war das eine kaum wahrnehmbare Randnotiz wert.
Zuvor hatte der NDR die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Frau Heinold, Die Grünen, nicht nur zitiert, sondern im euphorischen Überschwang vermarktet:
„Unser Haushalt 2018 atmet Zukunft„!
Quelle: NDR, 13.12.2017
Der ÖRR ist ein symbolischen Eins mit der Politik eingegangen. Es gilt das Primat: Macht gegen Geld! 3 Milliarden Euro Neuschulden und der Haushalt atmet Zukunft!
Weglassen
A 2.: Freiburg Mord: Tagesschau (NDR)
Die thematische Filterung setzt in der Wertschöpfungskette „Information“ so früh wie möglich an. Der ÖRR hat ein umfassendes Journalisten-Netzwerk, auch im Ausland. Allerdings unterscheiden sich die Berichterstattungen oft erheblich von authentischen Quellen vor Ort.
In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette „Information“ arbeiten die Agenturen. Die größte und bedeutendste Agentur für Deutschland ist die dpa. Der ÖRR hat sich in die Agentur eingekauft und besetzt zwei Schlüsselpositionen in der Aufsicht. So wird die Themenauswahl, deren Priorisierung und Darstellung frühzeitig gestaltet. Das Agentur-Geschäft gilt– neben der finanziellen Dominanz des ÖRR in der hiesigen Medienlandschaft – als der Grund für die thematische „Gleichschaltung“.
Wichtiger noch als die vorausschauende Bearbeitung und Synchronisation von Schlüsselthemen ist das Weglassen. Es sind eben nicht nur die Berichte zur Silvesternacht 2015, bei der der WDR – Intendant: Tom Buhrow, Distanz zum Geschehen: etwa 200 m – durch fast vier tägiges Schweigen brillierte.
Es sind Kernthemen der internationalen und Europa-Politik, die gar nicht, tendenziös oder marginalisiert berichtet werden.
Wer nicht die Möglichkeit hat, sich international breit zu informieren, ist nicht informiert. Der ÖRR zeichnet Bilder, die für eine profunde Meinungs- und Willensbildung – BVerfG zur Rolle des ÖRR – nicht mehr taugen.
Hybris und Diffamierung
A 3.: Trumps erste 100 Tage: Tagesschau (NDR)
Der ÖRR berichtet immer öfter mit „Schaum auf den Lippen“ zu politischen Persönlichkeiten im Ausland. Ob es um Frau Theresa May geht, Herrn Orban, unsere polnischen Nachbarn, die politische Spitze der Katalanen, Herrn Putin oder aber Herrn Trump.
Die Berichterstattung ist oft gezeichnet von Ahnungslosigkeit, beissender Überheblichkeit und einer Despektierlichkeit, die Deutschland und Deutsche gefährdet.
Aufgabe des ÖRR wäre es, politische Führungen sachlich, objektiv und im Kontext darzustellen, um den Bürgern eine belastbare Einschätzung zu ermöglichen. Das aber ist nicht der Fall.
Der ÖRR richtet durch seine wertende Berichterstattung unglaublichen Schaden an.
III. Die Anstalten Missbrauchen die Ressourcen der Allgemeinheit
Selbstreferenzierung ist ohne Qualität und nicht glaubwürdig!
B 1.: ZDF: Qualität nach Bellut
Die beiden Themen Qualität und Glaubwürdigkeit beschäftigen die Anstalten massiv. Es geht langfristig um ihr Überleben und / oder die weitere Spaltung der Gesellschaft.
Qualität ist – wie oben beschrieben – nicht existent. Die Anstalten arbeiten in der Regel eng mit den eigenen Abteilungen bzw. Meinungsforschungsinstituten zusammen oder rekrutieren sog „Experten“ – auch Wissenschaftler“ – aus Instituten und Einrichtungen, die vom ÖRR finanziert werden oder in einem wirtschaftlichen Verhältnis mit dem ÖRR verbunden sind. Der ÖRR hält sich ein exzessives Netzwerk, dass es ihm ermöglicht, Ressourcen nach Belieben zu triggern.
MeHr, will mEhR, haBEn, iCh, IcH, icH!
B 2.: Mehr immer mehr, die Intendanten haben Bedarf!
Die Dreistigkeit, mit der die Intendanten die Ressourcen der Allgemeinheit für ihre eigenen Finanzzwecke missbrauchen, schockiert und zeigt erneut das Ausmaß an Willkür und den Mangel an Aufsicht (Compliance).
Wahlen / Meinungs-Management
C 1.: Eine neue Dimension: Meinungs-Management
Umfragen und Meinungsforschung sind zentrale Instrumente zum Meinungs-Management. Es gibt dabei zwei Stoßrichtungen. Mit „guten“ Fragen kann ein Schlaglicht auf die Bevölkerung gerichtet werden und eine repräsentative Momentaufnahme durchgeführt werden.
Der Weg des ÖRR ist ein anderer: Monothematische Fragmente werden hoch emotionalisiert medial verpresst. Dann werden Meinungsumfragen lanciert, die das zuvor gesendete Meinungsbild bestätigen sollen. Mit den Ergebnissen der Meinungsforschung werden dann die Berichte bestätigt und ergänzend ein sog. Konformitätsdruck für solche Personen aufgebaut, die sich der choreographierten Mehrheitsmeinung noch nicht angeschlossen haben.
Die Digitalisierung macht es möglich, die Methoden des Meinungs-Managements umfasender, raffinierter und damit effektiver einzusetzen.
Täglich werden sog. Studien oder Meinungsumfragen in den öffentlichen Raum gepresst, ohne dass ersichtlich wird, wer dahinter steckt, was tatsächlich bezweckt wird und ob diese repräsentativ sind.
Das Beispiel zeigt, dass der ÖRR Instrumente testet, wie Bürger im „on-line-Dialog“ und durch sog. Experten so manipuliert werden, dass ihre Entscheidungsprozesse korrumpiert werden und sie umgehend gegen Anstand (Ethik und Moral), Vernunft (Rationalität und Logik) und das Grundgesetzt (Recht) verstossen würden.
Diese Methoden werden zunehmend erfolgreich bei Wahlen eingesetzt, siehe Landtagswahlen nach 2013 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz am 13.03.2016 waren von besonderer Bedeutung. Die Hintergründe zur Wahl von Frau Dreyer (SPD) werden hier noch einmal vertieft:
E 1.: Die Causa Dreyer: Landtagswahlen Rheinland-Pfalz am 13.03.2016
IV. Marktversagen, Tod ebendieses und weitere Expansion ÖRR!
Marktversagen
D 1.: Marktversagen
Das Marktversagen ist abgeleitet aus der Wohlfahrtsökonomie, einem Teilgebiet der Mikro-Ökonomik. Die Theorie bildet den – einzigen – wissenschaftlichen Ansatz zur Begründung, warum ÖRR als institutionalisierter aktiver Player im Rundfunk-, Medienmarkt vertreten sein muss.
Das Marktversagen ist Tod!
In D2 und D3 werden die wesentlichen Aussagen der Gutachten von Prof. Haucap und dem Wissenschaftlichen Beirat beim BFM zusammengefasst. Die „Links“ führen zu den Original-Texten.
Die Kernaussage ist klar und eindeutig: Marktversagen als Voraussetzung für einen ÖRR als institutionalisierten aktiven Markt-Player ÖRR ist nicht mehr existent!
D 2.: Das Freiheitsgutachten von Prof. Dr. Justus Haucap
Link: „EINE LIBERALE RUNDFUNKORDNUNG FÜR DIE ZUKUNFT“
Quelle: http://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf, Stand: 22.05.2015
D 3.: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BFinM
Link, Gutachten: „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“
Quelle: Der wissenschaftliche Beirat beim BMF, Stand 18.12.2014
Ein neues Marktversagen zeichnet sich durch die Dominanz des ÖRR ab, der mit seiner Finanzkraft, Minderqualität beim Programm, völlig ineffektiven Aufsicht und „korrupt-anmutenden“ Vernetzung, eine neue Abwärtsspirale zu verantworten hat, die den Wettbewerb belastet und auf Bürger „wirkt“, Massenverfolgung betreibt und somit das Land in einen neuen Totalitarismus führt.
Neue Rolle für den ÖRR, grenzenlose Expansion
Prof. Papier hat als Verfassungsrichter am Ersten Senat den Vorsitz zu wesentlichen Rundfunkurteilen inne gehabt. Das „Zweite Gebührenurteil“ von 2007 stellt dabei einen Dammbruch dar.
Link, Gutachten: „Gebiet des Rundfunks, Gutachten Prof. Papier“
Quelle: epd medien ■ Nr. 60 · 04.08.2010, http://www.institut-medienpolitik.de/cms/media/pdf/Papier%20-%20Rechtsgutachten%20zum%20Begriff%20der%20Presseaehnlichkeit.pdf
Das Gutachten „Gebiet des Rundfunks“ wurde von Prof. Papier unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richteramt erstellt und mit Rundfunkgebühren finanziert. Sein Gutachten definiert eine neue Rolle als „objektiven Content-Aggregator“ für den ÖRR, weil er erkannt hat: das Marktversagen ist Tod, es bedarf einer neuen Legitimation. Das Gutachten offenbart das Menschenbild des höchsten Gerichts: der Bürger ist unmündig und muss durch den Dschungel tendenziöser Informationen und Fake-News geführt werden.
Das Gutachten steht im Kontext des Gutachtens „Finanzierung des ÖRR“ von Prof. Paul Kirchhof, dass zum Rundfunkbeitrag geführt hat. Die Umstellung des Finanzierungsmodells hat entgegen des „heiligen“ Versprechens des Verfassungsrichters a.D. zu Milliarden Mehrerlösen geführt. Das Gutachten wurde mit Rundfunkgebühren finanziert. Der Gesetzgeber hatte den Gesetzgebungsprozess vollständig an die Anstalten und ihren Gutachter „outgesourct“.
Link, Gutachten: „Finanzierung des ÖRR“
Quelle: Prof. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D., Im Auftrag der ARD, ZDF, Deutschlandradio, 2010
http://www.ard.de/download/472642/Gutachten_von_Professor_Paul_Kirchhof_zur_Finanzierung_des_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunks_.pdf
Ergänzt wurden die Gutachten Papier, Kirchhof zu der neuen Rolle des ÖRR, Expansion in der digitalen Medien-Ökonomie, Neufestlegung des Medienrechts für Private, Kopplung der Finanzierung – „Anknüpfungspunkt“ – an Haushalte mit einem sog. Datenschutz-Gutachten von Prof. Bull.
Die Troika hat den ÖRR zu einem Staat-im-Staate transformiert!
Expansion des ÖRR in der „digitalen“ Medien-Ökonomie
Auf Basis der drei (3) Gutachten aus 2010 und der „brutalen“ Umsetzung des Rundfunkbeitrags – s. „Bruch des Rechtsfriedens“ und „Aufhebung des objektiven Interesses“ – wurde 2016 im Kontext des Verfahrens der KEF zur weiteren Finanzierung des ÖRR zwei Schriften verfasst. Neben dem „Pamphlet“ zur „Cloud“ hatte sich eine Gruppe sog. Wissenschaftler und selbsternannte Vertreter einer angeblichen Zivielgesellschaft in einem „Offener Brief“ verausgabt.
D 4.: Gutachten im Auftrag des ZDF zur „Cloud“
Link, Gutachten: „Legitimation und Auftrag des ör Fernsehens in Zeiten der Cloud„
Quelle: Professoren Dörr, Holznagel, Picot, Vorgestellt am 04.11.2016
161007-gutachten-doerr-holznagel-picot-100.pdf
Link, „Offener Brief“: „Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag“
Quelle: „Causa Tagesspiegel“, 05.10.2017
https://www.tagesspiegel.de/downloads/20305668/1/offener-brief-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk.pdf
Verfasser des Gutachtens sowie Unterzeichner des „Offener Brief“ stehen teils langfristig in wirtschaftlicher-, finanzieller Allimentations-Beziehung zum ÖRR oder aber haben das Potential, die Aussicht oder das Bestreben, vom Kuchen des Zwangsbeitrags mit allimentiert zu werden.
Noch ein gekauftes Dammbruchgutachten
In kurzer Abfolge wird der Verfassungsrichter a.D., der einst gesetzte Finanzminister im Schattenkabinett Merkel I., der ältere Bruder des Vorsitzenden Verfassungsrichters des Ersten Senats am BVerfG, Prof. Ferdinand Kirchhof, ein weiteres mit Zwangsbeiträgen finanziertes Dammbruchgutachten vorstellen.
Link, Gutachten: „Transparenz des ÖRR“
Quelle: Nomos Verlagsgesellschaft, 1. Auflage 2017
Das Gutachten ist ein Beleg dafür, dass das Rundfunkrecht Beliebigkeitsrecht ist.
In seinem Gutachten „Finanzierung des ÖRR“ hatte der Verfassungsrichter a.D. ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich zwingend sei, einen Rundfunkbeitrag einzuführen, weil diese im Gegensatz zur Steuer „staatsfrei“ sei. 2014 hatte dann das BVerfG unter dem Vorsitz von Prof. Ferdinand Kirchhof zur „Causa Brenner / ZDF-Urteil“ die von den Alliierten zwingend vorgegebene Staatsfreiheit für den ÖRR aufgehoben. Der „Algorithmus“ zur 33-%-Deckelung von „Staatlichen“ in den Gremien des ÖRR wurde nicht konsequent umgesetzt. Das BVerfG hätte die Implementierung seines Urteils selber überprüfen müssen, was wohl nie geschehen ist.
Im Transparenzgutachten wird dann die „Staatsferne“ vom Prof. Paul Kirchhof „fest-rabulliert“, die grundsätzlich von der verfassungsrechtlich zwingenden „Staatsfreiheit“ – als Voraussetzung für einen Rundfunkbeitrag – abweicht.
Damit ist der Beitrag nicht mehr verfassungskonform, die Vorgaben der Alliierten wurden gebrochen, der Wiederholung eines NS-Regimes wurden Tür und Tor geöffnet, wobei das symbolische Eins, der Staat-im-Staate bereits längst wieder Realität sind.
Das Gutachten hat nicht nur die Staatsfreiheit in Staatsferne transformiert, sondern auch die Marktfreiheit zur Marktferne. Eine doppelte Farce, bezahlt mit Zwangsbeiträgen. Die Marktfreiheit ist im Kontext der Theorie des Marktversagens Voraussetzung, die Bedingungen der Wohlfahrtsökonomik zu sichern. Nicht nur, dass ab 2010 in verschiedenen Gutachten längst bestätigt hatten, dass es das alte Marktversagen gar nicht mehr gibt.
Das Auftragsgutachten hält nicht nur nicht sachgerecht am ÖRR als aktiven Markt-Player fest, sondern bescheinigt diesem auch noch, Zusatzerlöse durch Werbung und Sponsoring generieren zu dürfen. Marktlichkeit des ÖRR widerspricht nicht nur dem Zweck des ÖRR, sondern stellt Verfassungsbruch – Art. 5 GG – dar.
Der mit Zwangsbeiträgen honorierte Verfassungsrichter a.D. setzt sich locker über einen jahrelang gültigen Rechtskonsens hinweg.
Bei der Gutachterpraxis des ÖRR können Verstöße gegen Compliance – Korruption – nicht ausgeschlossen werden.
V. Kompetenz des Gesetzgebers ist messbar!
Beim Vertrauensgut Rundfunk ist eine Schadenanalyse durch schlechtes Programm – Malus – qualitativ aus Sicht der Rezipienten möglich. Quantitativ wurde die Überdimensionierung des ÖRR mit seiner verstetigten Verschwendungspraxis im Kapitel 15: „Das Neue Modell“ adressiert.
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen haben aus dem GG Kompetenzen zugewiesen bekommen, die sie nicht wahrnehmen. Das gilt umfassend für den ÖRR und wird mit den erschlagenden Nachweisen in den Bereichen „Bildung“ und „Projekte“ zum unverrückbaren Faktum!
BOX 1.: Bildung – Kompetenz?
BOX 2.: „Digitales“ – Bildung: was ist zu tun?
BOX 3.: Projekte – Kompetenzen?
Im Fazit gilt: Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, die Länder, richten anteilig dieses Land zu Grunde. Die Schäden ihres Handelns und Nicht-Handelns gehen in die Milliarden und belasten zukünftige Generationen.