I. Digitale Expansion: das Papier-Gutachten

„ARD und ZDF greifen nach der Macht im Netz“, so schrieb die Welt bereits am 11.06.2008. Der ÖRR hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, „Digital“ expandieren zu können, was sich erst im Zweiten-Gebührenurteil von 2007 und dann – mit erheblichen Erweiterungen zu den „Telemedien“ – im 12. RÄndStV 2008 niederschlug.

Die Grundlage für die volle – rechtlich abgesicherte – Expansion des ÖRR im Internet hatte dann Prof. H.-J. Papier, Verfassungsrichter a.D., im Jahr 2010 gelegt. Ein Schwerpunkt seines Gutachtens war die Zuweisung einer neuen Rolle an den ÖRR und eine Super-Positionierung des ÖRR zum privaten Wettbewerb.

Papier-Gutachten zu „Presseähnlichen Angeboten“

Das Papier-Gutachten war neben dem Hauptgutachten von Prof. Paul Kirchhof, „Finanzierung des ÖRR“, ein weiterer zentraler Baustein zur Absicherung des Rundfunkbeitrags und der weiteren strukturellen Expansion des ÖRR.

Das Zweite Gebührenurteil von 2007 ist als „Carte Blanche“ in die Rechtsgeschichte eingegangen. Prof. H.-J. Papier – der den Vorsitz zu diesem Urteil hatte – beendete seine Karriere beim BVerfG im März 2010, um sich sogleich dem umfassenden Rechtsgutachten „Digitale Expansion / Presseähnlichkeit“ für den ÖRR zu widmen.

Der Auftrag kam formell von der „Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD“ (GVK).

Die Kernaussagen des Gutachtens sind weitreichend. Die wichtigsten Punkte sind:

  1. Im Internet konkurrieren Verlage mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des Rundfunks;
  2. Konkretisierung und Aufweichung: „presseähnliche Produkte“;
  3. Forderung einer Grundversorgung des ÖRR im Internet, neue Rolle als „objektiver Content-Aggregator“.

Zu 1. „Begibt sich die Presse allerdings auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten“.

Zu 2. a. Das Presseverbot für den ÖRR wird im Internet relativiert und b. Verlage unterliegen im Internet dem Rundfunkrecht, wobei sich Online-Angebote mit Ton, Bild, auch Bewegtbildern von reinen Presseerzeugnissen entfernen.

Zu 3. „Aus Sicht von Karl-Heinz Ladeur zeigt Papier „ein eigenartiges Verständnis von Medien- und Kommunikationsfreiheit“ – wenn er forderte, dass die Nutzer sich die Informationen „nicht selbst zusammensuchen“ müssen. Dem Gutachten fehle leider die „genauere Analyse der „Online-Revolution’“.
Quelle: CARTA – Papier-Gutachten: „Ein eigenartiges Verständnis von Medien- und Kommunikationsfreiheit“, 11.08.2010.

Prof. Papier: neue Rolle des digitalen ÖRR

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter erhält in dieser Situation einen neuen Schwerpunkt, eine neue Rolle:

„Ihre Aufgabe ist es … gerade die Informationsquelle zu sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet, weil sie weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe noch den Anzeigen- und Werbekunden ausgeliefert ist.“
Quelle: Nr. 60 I epd medien, 04.08.2010

Die Aussagen des Verfassungsrichters und Vorsitzenden des Ersten Senats a.D. sind nicht haltbar. Der ÖRR ist politisch, staatlich und marktlich!

Wie weiter unten detailliert wird, hat sich der ÖRR sehr früh bereits auf Fremdplattformen eingenistet, deren einziges Erlösmodell die Generierung von Werbeerlösen darstellt. Tatsächlich verführt der ÖRR nun seine Teilnehmer, sich diesen rein marktlichen Angeboten zu öffnen.

Bereits 2010 wurden Versuche aus dem Umfeld der Verfassungsrichter und Gutachter gemacht, Staatsfreiheit und Marktfreiheit aufzuheben. Das ist dann endgültig am 25.03.2014 geschehen – BVerfG, Urteil des Ersten Senats, – 1 BvF 1/11 – Rn. (1-135). Im sog. „ZDF- oder Brender-Urteil“ hatte Papiers Nachfolger – der jüngere Bruder von Prof. Paul Kirchhof –, Ferdinand Kirchhof, die Staatsfreiheit gekippt. Später würde Prof. Paul Kirchhof sich erneut bei den Rundfunkanstalten verdingen, um endgültig die Staats- und Marktfreiheit in Staats- und Marktferne zu überführen (s. das sog. Transparenz-Gutachten, 2017, umfassend vergütet vom ÖRR).

Als neue Rolle wurde von Prof. Papier festgelegt, dass der ÖRR nicht nur der Meinungs- und Willensbildung im klassischen Sinne dient, sondern die Informationsquelle zu sein hat, die die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet.

Die Ausführungen sind von großer Bedeutung. Zum einen führt Prof. Papier aus, dass im Internet durch geringe Barrieren Pluralität gewährleistet ist. Das hat weitreichende Konsequenzen für einen aktiven öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter im Markt! 

Mit der Feststellung Papiers, ist das alte Argument des angeblichen Marktversagens tot! Dem ÖRR ist damit die Grundlage, die Daseinsberechtigung, entzogen. 

Papier führt weiter aus, dass die Fülle des Internets einen Dschungel darstellt, der zwar Pluralität bietet aber dem es an Objektivität mangelt.

„Die Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht nur darin, überhaupt die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zu präsentieren, sondern auch darin, sie konzentriert zu präsentieren; der Bürger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen. Wesentliches Kriterium ist daher, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass ihm in den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter ein objektiver und nicht tendenziöser Überblick über das Meinungsspektrum präsentiert wird. (88)“.
Quelle: Nr. 60 I epd medien, 04.08.2010

Nun wird als neue Begründung für den ÖRR angefügt, dass der ÖRR aber diese „Objektivität“ herstellen kann und soll. Damit aber findet eine Transformation statt. Der ÖRR, der ohnehin objektiv zu berichten hat, bekommt nun die Funktion einer „Wahrheitskommission“. Zudem wird den Bürgern in den Mund gelegt, sie wünschten sich einen Content-Aggregator, weil sie keine Zeit hätten, und ggf. auch nicht die Medienkompetenz, „objektive“ Medienbeiträge zu erkennen. Die angeblichen Befindlichkeiten der Bürger müssen dafür herhalten, ihre weitere Entmündigung voranzutreiben.

Das „Konzentrieren“ und die „Objektivität“ werden als Mehrwert, wenn nicht sogar als Alleinstellungsmerkmal für den ÖRR deklariert. Über diese Argumentation weist Papier dem ÖRR aber eine gänzlich neue Rolle zu.

Zu vermuten ist, dass der aus Rundfunkabgaben finanzierte Gutachter einen neuen Grund gesucht hat, dem ÖRR zu einer Daseinsberechtigung, einer neuen Legitimation zu verhelfen.

Objektivität wäre neben den Attributen „wahrheitsgemäß und ausgewogen“ ein prüfbares Qualitätsmerkmal, das schon beim klassischen Rundfunk verpflichtend zu verankern gewesen wäre. Ob und wie das in praxi in der „digitalen Medien-Ökonomie“ festgestellt werden soll, zeigt die konkrete Anwendung des „Drei-Stufen-Test“.

Angriff auf den privaten Wettbewerb

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Prof. Papier im Sommer 2010 gab es einen Aufschrei in der privaten Medien- und Rundfunk-Szene. Der Dammbruch wurde wie folgt ausgelöst:

„Am Dienstag – den 20.07.2010 – verkündete die ARD, dass alle ihre Online-Angebote nach interner Prüfung grünes Licht erhalten hätten. … Die Essenz des Papier-Papiers: Die journalistischen Angebote im Internet seien verfassungsrechtlich als Rundfunk zu definieren. Also ein Freibrief für die ARD, … .“.
Quelle: Focus, Streit von ARD und Verlegern, 22.07.2010

Die FAZ veröffentlichte am 21.07.2010 einen Artikel zur neuen Rolle des ÖRR, dem neuen Rechtsanspruch zu „presse-ähnlichen Produkten“ aus dem Papier-Gutachten auf ihrer Titelseite: 

„Es verkündet nichts anderes als einen totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus“.

Und Focus schrieb:

„Das Internet, die Presse werden zum Rundfunk und zu einer hoheitlichen Aufgabe erklärt“.
Quelle: Focus, Streit von ARD und Verlegern, 22.07.2010

Der ARD-Vorsitzende Peter Bougast, Intendant des Südwestfunks, reagierte mit einem offenen Brief an den damaligen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher und beklagte „Geschichtsvergessenheit“ und „Maßlosigkeit“. Es war eine Anspielung auf das NS-Regime, die Gleichschaltung der Presse, mit Hoheitsanspruch und unter staatlicher Kontrolle. Das System bildet aber genau dies zunehmend ab, nur das die Strukturen nicht ganz so transparent sind.

Das Gutachten von Prof. Papier stellt einen bis heute einmaligen Eingriff in den Wettbewerb dar. Prof. Papier hat nicht mehr oder weniger getan, als das Tatsächliche zu verkehren. Global expandierten die privaten Verleger auf privaten Plattformen im Internet. Pervertiert wurde daraus, dass sich die Privaten damit auf das Terran des ÖRR begeben hätten. Und: Nicht der ÖRR begibt sich in „presse-ähnliche“ Produktangebote, sondern die Privaten entfernen sich von diesen.

Massive Bedenken wurden auch von den Verbänden Verband, Deutscher Zeitschriften-verleger (VDZ) und Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), zum Papier-Gutachten vorgetragen:

„Heftig kritisiert nun der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart (Leipzig) seinen Kollegen. „Papier hat nicht überzeugend dargestellt, warum – wie bisher im Rundfunk – auch im Internet eine Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten nötig sein soll“, sagt Degenhart. Die Vorstellung, die Menschen benötigten einen öffentlich-rechtlichen Lotsen durch das Internet, sei mit der Vorstellung des Grundgesetzes vom mündigen Bürger nicht vereinbar. „Die Nutzer sind eigenständige Persönlichkeiten, sie finden sich selbst im Internet zurecht.“

„Auch die Gleichstellung des Internet mit dem traditionellen Rundfunk sei unzulässig, sagt Degenhart. Tatsächlich ist das Wort „Rundfunk“ kaum geeignet, das Internet als Medium des 21. Jahrhunderts zu beschreiben. Der Begriff, mit dem ursprünglich die Aussendung elektromagnetischer Wellen beschrieben wurde, stammt aus dem Zeitalter der Telegrafie. In Deutschland ist er bis heute wie in Stein gemeißelt. Im Grundgesetz-Artikel 5 ist die Rundfunkfreiheit festgeschrieben, in 13 Rundfunkurteilen hat das Verfassungsgericht die Medienlandschaft mitgestaltet.“.
Quelle: focus, „Was ist Rundfunk? Neue Runde im Internet-Streit“, 29.07.2010

Die Bürger wurden weiter entmündigt, es wurden wieder Argumente für weitere Beitragserhöhungen geliefert. Die privaten Medien sollten verfassungsrechtlich nun unter „Rundfunk“ fallen. 

„Der Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht sieht in der Expertise einen Versuch der Sender, die Karte des Verfassungsrechts auszuspielen. „Im Kern geht es um die Frage, wie interventionistisch oder wie wettbewerbsorientiert die Medienordnung der Zukunft aussehen soll“, sagt der Blogger (carta.info). „Die Rundfunkanstalten streben auch im Internet nach höheren Nutzungsanteilen, um die Zustimmung zu den Gebühren und damit ihre zukünftigen Einnahmen zu maximieren.“.
Quelle: Focus, „Was ist Rundfunk? Neue Runde im Internet-Streit“, 29.07.2010

Insgesamt ging es um zwei Bausteine, zur Entwicklung des ÖRR als „Staat-im-Staate“. 

  1. Wahrheitskommission“, die auf Bürger wirkt und 
  2. Unterwerfung des Wettbewerbs. 

Die Sicht der Auftraggeber aus dem System ÖRR

Auftraggeber und Anstalts-Vertreter feierten das Gutachten frenetisch. Dr. Harald Augter, GVK-Vorsitzender:

„Das Gutachten zeigt sehr deutlich, dass der Internet-Auftrag des ÖRR unabdingbar ist.“
Quelle: ard.de/download/138954/index.pdf, „Verfassungsrechtliches Gutachten zur Presseähnlichkeit … . 20.07.2010.

Dr. Harald Augter wird seinen Gremien-Kollegen und -kolleginnen aus der Seele gesprochen haben. War das viele Geld – Rundfunkgebühren der Bürger – für ein Prestige-Gutachten wirklich gut eingesetzt?

Das Geld der Bürger wurde eingesetzt, um ein Gutachten erstellen zu lassen, das diese entmündigt! Und dieses Gutachten wird vom GVK-Vorsitzenden – dem Chef der Chefs der Gremienvertreter – veranlasst, der eine „Institution der Allgemeinheit“ für die Allgemeinheit repräsentieren soll?

Zwischenfazit: I. Digitale Expansion: das Papier-Gutachten

==> Prof. Papier zeigt die Nähe des Ersten Senats des BVerfG zum ÖRR.

==> Vordergründig weist das Gutachten
a. dem ÖRR eine neue Rolle zu, da seine alte Rolle – gegründet auf ein angebliches Marktversagen – endgültig obsolet ist;
b. schränkt den Wettbewerb massiv ein; 
c. setzt ein neues Bevormundungs-Diktum gegen die Bürger um. 

==> Der ex.-Präsident des BVerfG definiert ein neues Rechts- und Gesellschaftsmodell, bei dem dem ÖRR eine zentrale Rolle als „objektivem „Content-Aggregator“ – alias: einer „Wahrheitskommission“ – zugeschrieben wird. Der damalige FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher sollte Recht behalten.

Kapitel 12. Bildung: nun auch in der „Cloud“ und zu den Unterkapiteln:

I. Digitale Expansion: das Papier-Gutachten
II. Der Drei-Stufen-Test als Teil der „Digital-Strategie“ ÖRR
III. Die „praktische Umsetzung“ der Digital-Strategie am Beispiel Bildung
IV. Hintergrund: Chancen / Risiken – Social Media
V. Die Ministerpräsidenten wollen Gesellschaft zerstören: „digital“!

 

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