VII. Entwicklung der Finanzausstattung ÖRR (1969 bis heute)

Wie hoch ist der richtige Finanzierungsbetrag für den ÖRR?

„Bedarf“ hat über die vergangenen Jahrzehnte die Konnotation eines ungesteuerten Bereicherungs-Exzesses bekommen. Die Zahlen beweisen: zu Recht!

Beim Bedarf wurde fälschlicher Weise nur berücksichtigt, was die Rundfunkanstalten stets an Mehr haben wollen.

Weder wurden dabei Wettbewerb, Technologieentwicklungen oder veränderte Rezeptionsgewohnheiten der Bürger angemessen berücksichtigt. 

Als Kostentreiber sind eindeutig zwei Faktoren zu nennen:

  • totalitäre und politische Vorgaben des Gesetzgebers im „Auftrag“, maßgeblich von: SPD, CDU/CSU, Die Grünen;
  • völlig exzessive Bedarfsforderungen bei den Personalvergütungen im System des ÖRR (siehe absolute Zahlen und Verschiebungen der Grössen bei den verschiedenen Kostenarten in den letzten Jahren).
  • Der KEF-Prozess ist eine Farce: hier wird nicht sachlich fundiert entschieden, sondern bestialische Geilheiten bedient!

Der Auftrag aber wird nicht erfüllt!

Der ÖRR hat eine Finanzausstattung, die den Bedarf deckt, um den Auftrag voll zu erfüllen. Der ÖRR deckt seinen Auftrag aber nicht ab. Er berichtet nicht international über die ihm zugewiesenen Funktions-, Lebensbereiche. Er deckt nur etwa 20 – 30 Prozent seines Auftrags ab. In logischer Folge liegt eine signifikante Überfinanzierung vor. Der ÖRR ist leistungsarm, ein Under-Performer. Das zeigen alle Benchmarks u.a. zu ProSiebenSat.1. In der Konsequenz ist der Auftrag zu verschlanken und die Finanzausstattung an die tatsächliche Auftrags-Erfüllung anzupassen. Kurz: 70 – 80 Prozent abzusenken.

„Vergessene Welten – Quantitative geographische Mediendiskursanalyse über die Berichterstattung der Tagesschau und ausgewählter führender Medien“, 

heisst die Studie aus 2017, in der von Experten der renommierten Goethe Universität und Universität Heidelberg die Tagesschau-Berichte 2007 – 2016 analysiert wurden.

Wichtig zur Beurteilung der Finanzierung des ÖRR ist Entwicklung der Gebühren und Beiträge für den ÖRR. Hier zeigt sich ein seit 1969 anhaltendes überproportionales Wachstum.

1969 beliefen sich die Erlöse aus Gebühren auf 786 Millionen DM oder umgerechnet: 401,88 Millionen Euro
Quelle: 2tes Rundfunkurteil des BVerfG 1971

Seit 1969 bis 2014 sind die tatsächlichen Einnahmen des ÖRR aus Gebühren und Beiträgen etwa 

von  402 Millionen      auf ====> 8.300 Millionen Euro angestiegen!

Das entspricht einem FAKTOR größer 20! oder etwa einer 6,5% durchschnittlichen jährlichen Steigerung!

In diesen massiven Steigerungen sind die Finanzermittlungen der KEF für die Periode 2017 bis 2020 noch nicht enthalten. 

Laut Bericht gab es zur Vorperiode – 2012 bis 2016 – eine Steigerung von etwa 10%. Die führt zu einem durchschnittlichen Finanzierungsvolumen von nun über 9,5 Milliarden Euro pro Jahr! Weitere exzessive Beitragserhöhungen werden von gekauften Gutachtern, den Anstalten und der Politik gefordert.

Click – Bild 1.: Das exorbitante Finanzvolumen begründet den „Staat-im-Staate“

Click – Bild 2.: Der größte – nicht staatsfreie – Rundfunk weltweit verzehrt jährlich den Gegenwert von drei (3) „World Trade Centern“
https://beitragszwang.de/wp-content/uploads/2018/04/Rundfunkbeitrag-Presentation-11.-Finanzierung-Das-„System-ÖRR“.010.jpeg

Fazit: VIII. Entwicklung der Finanzausstattung ÖRR

==> Das Verfahren der KEF verstösst gegen den RFinStV.

==> Der vom Gesetz und BVerfG der KEF zugewiesene dreistufige Prozess zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist eine Farce. Der Bedarf wird in einer geschlossenen Feedback-Schleife von den Anstalten – egal wie pervers die Argumente – gefordert, von der Politik unterstützt, von Gutachtern untermauert und vom Verfassungsgericht  weiter ausgedehnt. Jeder aus dem System ÖRR beeinflusst das Verfahren nach Belieben.

==> Die KEF ist nicht staatsfrei. Sie ist zudem Teil des Systems ÖRR. Dieses aus Mainz gesteuerte, von den Rundfunkanstalten finanziell korrumpierte System, definiert das symbiotische Eins. Jeder gewinnt unter der Prämisse: Macht-gegen-Geld! Nur die Bürger nicht!

==> Die KEF versagt in ihrer gesetzlichen Aufgabe einer rein sachorientierten Finanz-Ermittlung und ist Spielball eines chaotischen Prozesses. Sie ist vollständig aufzulösen.

==> Die Gutachten stellen Gefälligkeiten und „verdeckte“ Einflussnahmen / Lobbying dar.

==> Der Gesetzgeber handelt inkompetent, undiszipliniert und willkürlich.

==> Es bedarf eines kulturellen und fachlichen Wandels. Ein durchschnittliches Wachstum von 6,5 Prozent pro Jahr über 44 Jahre ist anstößig und in keiner Weise zu rechtfertigen. Dennoch werden „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“ stets attestiert.

==>  Der ÖRR erfüllt gemäß der einschlägigen Studie nur 20 – 30 Prozent seines Auftrags. Der gesetzliche Auftrag ist realistisch nach unten anzupassen. Die Finanzausstattung ist alleine aus diesem Grund signifikant – 70 – 80 Prozent – nach unten anzupassen.

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