KEF Block VI.: Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF

Abgeleitet aus dem RFinStV, hat die KEF einen dreistufigen Prozess zur Bedarfsermittlung für den ÖRR durchzuführen. Im Folgenden wird über eine Sequenz von zwei Jahren dargestellt, wie der Prozess zur steten Finanzausstattung des ÖRR tatsächlich umgesetzt wird. Es ist nicht die KEF, die staatsfrei, unabhängig, nach sachlichen Kriterien, objektiv, den Bedarf der Rundfunkanstalten festlegt. 

Es ist ein Verfahren aus Missbrauch, Lobbyismus, einseitigen Gefälligkeitsgutachten, der Annahme und Gewährung von Vorteilen und eines politisch-durchtriebenen Personal-Managements, das an Perfidität nicht zu übertreffen ist.

1. Forderungen des ÖRR an die KEF, Oktober 2015

Der „NDR / WDR Fakten-Check“ spiegelt exemplarisch den organisierten Missbrauch der öffentlichen Rundfunk-Ressourcen durch die Intendanten dar, mit dem einen Ziel: Mehr Erlöse, höhere Beiträge, mehr „Ziegenfick“.

Die Profiteure einer exzessiven Überfinanzierung verankern über das System ÖRR ihre Forderungen nach stets mehr Bedarf. So z.B. beim Fakten-Check.

Im sog. Fakten-Check gaben sich Tom Buhrow (WDR) und Lutz Marmor (NDR) die Ehre.

Die Details zum NDR / WDR im Fakten-Check sind in der Anlage B. II. dokumentiert.

Lutz Marmor ist Intendant des NDR. Ein Mann, der stets alle Verantwortung von sich weisen lässt, wenn Programmbeschwerden eingereicht werden. Wenn die Beiträge seines NDR sexistische, antisemitische und faschistoide Diffamierungen enthalten, wenn die Tagesschau lügt, dass sich die Balken biegen, oder aber das verstetigte Weglassen unbequemer Meldungen längst zur neuen Strategie des Meinungs-Managements geworden sind, dann nutz Marmor die Rundfunk-Ressourcen der „Allgemeinheit“ ganz für sich, um meHr, iMMeer mEhR zu fordern: auch für sich. Denn knapp 400.000 Euro pro Jahr, das ist so wenig, dass die Qualität des Programms leidet.

Im sog. Fakten-Check gelang es Tom Buhrow (WDR) und Lutz Marmor (NDR), einen ganz neuen Narrativ zu entwickeln, der beim ÖRR nun Gesetze ist:

„Wenn der ÖRR sparen muss, dann leidet die Qualität“!

Typischer Weise wird zu solchen Veranstaltungen handverlesen eingeladen. Die Fragen, die aus dem sog. Publikum an die Intendanten gestellt werden können, sind vorab einzureichen, so dass sich Redaktion und Intendanten entsprechend vorbereiten und rüsten können. Die Moderation wird von einem Profi aus dem Cluster der ÖRR-Profiteure durchgeführt. Beim NDR / WDR im Fakten-Check war das Frau Maischberger, die bei wichtigen Themen auch bei Ihren andern Talk-Kollegen und -Kolleginnen hospitiert, um die thematische Steuerung mit abzusichern. Maischber verdient Millionen an ihren Beiträgen zum Meinungs-Management.

Im Publikum werden Profiteure des Feudal-Clusters platziert, die dann in der Sendung ausgedehnt Zeit haben, darzustellen, dass in den Rundfunkanstalten derart gespart wird, dass kaum noch gedreht werden könne.

Der Tagesspiegel schreib:

„Nur eine Frau fand es ungerecht, dass Topverdiener genauso viel bezahlen wie Studenten. Eine politische Entscheidung, dafür können wird nichts, meinte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor dazu. Ansonsten nutzen er und sein Intendantenkollege jede sich nur bietende Gelegenheit, für die anstehenden Verhandlungen mit der KEF Argumente für Gebührenerhöhungen unterzubringen.“. Quelle: Tagesspiegel, „Wir haben den Schuss gehört“, 20.10.2015

Marmor sagt wieder nicht die volle Wahrheit. Die Anstalten und der von ihnen beauftragte Gutachter hatten das Beitragsmodell festgelegt. Erst dann gab es die „politische Entscheidung„, die auch die Entscheidung der Parlamentarier wurde. So wurde es umgesetzt und es gilt. Die Politik wurde gemäß ihrer Kompetenzen von den Anstalten geschickt „geführt“. Die Spitzenvertreter von SPD und CDU „schwadronierten“ von „illegalen Schwarzsehern“, nachdem der ÖRR zuvor von Sozialschwachen über Jahre Milliarden zu Unrecht abkassiert hatte. 

Ohne exzessive Beitragssteigerungen wäre dass Programm, der Rundfunk und damit die Demokratie in Gefahr, so der perfide Erpressungsversuch der Intendanten.

Berichte, dass die „Promi-Gesichter“ durchaus üblich, auch mal über zehntausend (10.000) Euro pro Drehtag erhalten, wobei ein Drehtag auch vier (4) Stunden umfassen kann, werden vor laufenden Kameras nicht abgesetzt.

Kurz: der ÖRR verankert nicht nur ein dringendes Finanzierungsanliegen in der  Bevölkerung, er sensibilisiert auch Politik, Gesetzgeber und die KEF.

Die Intendanten missbrauchen die Rundfunkressourcen der Allgemeinheit für die Absicherung ihrer Mehrbedarfe.

In der Folge werden solche Forderungen als alternativlos über der Republik verpresst.

Zwischenfazit zu: VI. 1. Forderungen des ÖRR an die KEF, Oktober 2015 

==> Die Intendanten kapern sich die Ressourcen der Allgemeinheit und brennen eine Lobby-Veranstaltung in eigener Sache für Verhandlungen mit der KEF ab. Der Fakten-Check ist aber weder fakten-bezogen noch eine objektive Prüfung. 

==> Buhrow und Marmor sind durch die Konstruktion des ÖRR, seiner Gesetzgebung, fehlender Gremien-Aufsicht und einseitiger Rechtsprechung unangreifbar geworden. Im Ergebnis entfalten sich Verhaltensannahmen, die als gesellschaftszerstörend eingestuft werden müssen. 

2. Der Gesetzgeber verstösst gegen das Zweites Gebührenurteil, April 2016

Es ist darzustellen, wie das Zusammenspiel zwischen KEF und dem Gesetzgeber gestaltet ist. Kurz: funktioniert die Finanzplanung vernünftig, bedarfsgerecht und rechtssicher?

Rückblick: Nach über 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Umstellung des Finanzierungssystems für den ÖRR für die erste Periode, wurde bei einem bereits einmal auf 17,50 Euro abgesenkten Beitrags weitere Überschüsse erzielt. Darauf reagierte die KEF und brachte eine weitere Beitragsabsenkung ins Spiel.

In einer Pressemitteilung der KEF vom 13.04.2016 werden die verbindlichen Aussagen des 20. KEF-Berichts bestätigt! Es heisst: 

„Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 20. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. Euro fest. Sie empfiehlt eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro. Am 13. April 2016 hat der Vorsitzende der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. Bericht in Mainz an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergeben.

Für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 melden die Rundfunkanstalten einen Gesamtfinanzbedarf von 38.517,6 Mio. Euro an. Das sind 3.534,2 Mio. Euro oder rund 10 % mehr als in der vorherigen Periode.

Das entspricht für die angegebene Periode im Durchschnitt 9,6294 Milliarden Euro p.a.!

Unveränderte Bedeutung für den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die betriebliche Altersversorgung. Der für 2017 bis 2020 anerkannte Aufwand beläuft sich auf netto 2.115,0 Mio. Euro (ARD 1.723,6 Mio. Euro, ZDF 341,6 Mio. Euro, Deutschlandradio 49,8 Mio. Euro). Die Kommission hält es für notwendig, den für die Altersversorgung zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent über 2016 hinaus fortzuführen. Sie würdigt die Bemühungen der Anstalten, die Kosten der Altersversorgung zu begrenzen. …“.
Quelle: u.a. 20. KEF-Bericht.

P.S.: Im 21. Bericht wird ausgewiesen, dass die DeckungslückeAltersversorgung“ bereits auf netto ca. 2,9 Milliarden Euro aufgesprungen ist! Zwangsbeitrag zahlen oder Knast!

Der Vorsitzender der KEF: Treiber des Finanzierungsexzesses! April + 2 Tage, 2016

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des KEF-Berichts mit der Empfehlung, den Beitrag um dreissig (30) Cent abzusenken, trat bereits der Vorsitzenden der KEF erneut mit einer angst- und schrecken-einflößenden Nachricht an die Öffentlichkeit.

Dabei machte Fischer-Heidelberger unmissverständlich klar, „wessen Kind“ er ist. Eine klare Botschaft erging an Gesetzgeber und Bürger.

Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der staatsfernen KEF, hatte den gesamten Prozess zur Umstellung des Finanzierungsmodells für den ÖRR mit begleitet. Milliarden an Mehrerlösen, die zu wirren Ausgaben, milliarden-schweren Rückstellungen, aber nie zu Rückzahlungen an die Bürger führten. Nun gab er sich vorausschauend, hellseherisch und wurde zum Mahner im Sinne der Anstalten, weil Milliarden-Rückstellungen für den ÖRR mittel- und langfristig nicht ausreichen würden. Niemals ausreichen! MehR, meHr, iMMer MehR! Der Rundfunk hat Milliarden mehr und braucht noch mehr Milliarden Mehr!

„GEZ-Wirrwarr Erst 30 Cent weniger, dann 2,20 Euro mehr?“
Quelle: http://www.express.de/23886720 ©2017, 14.04.2016

Und:

„Der Bürger muss nicht in Anspruch genommen werden, wenn es keinen Bedarf gibt“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorstellung des neuen Berichts zur Entwicklung des Rundfunkbeitrags.

Allerdings gebe es die Rücklagen aus Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden nur für die Zeit von 2017 bis 2020, nicht darüber hinaus – und die Sender weisen schon darauf hin, mehr Geld zu benötigen. Deshalb könne der Beitrag in fünf Jahren bis auf 19,40 Euro im Monat hochschnellen.

„Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021“,
so Fischer-Heidlberger.

Die ARD regte an, statt den Beitrag zu senken, auch künftig aus Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden, um finanzielle Risiken wie Werbeausfälle abzufedern.“.
Quelle: http://www.express.de/23886720 ©2017, 14.04.2016

So bereitete der Vorsitzende der KEF den Boden, um nicht nur die Bedarfssteigerung von zehn (10) Prozent abzusichern, sondern weitere Milliarden-Erhöhungen für den ÖRR vorzubereiten. Und es geht nicht um Werbung, sondern Alterszusagen in Milliardenhöhe. Der Gesetzgeber ist von der Empfehlung: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“ abgewichen, ohne dies ordentlichen zu begründen.

Zwischenfazit zu: VI. 2. Der Gesetzgeber verstösst gegen das Zweites Gebührenurteil, April 2016

==> Die KEF ist Marketing-Organ des ÖRR und Treiberin höherer Beiträge!

==> Der Vorsitzende der KEF empfiehlt der Politik, seine Vorschläge aus dem Bericht nicht zu übernehmen. Ein Novum!

==> Milliarden klaffen in der Altersversorgung. Millionen sollen für geringere Werbeeinnahmen vorgehalten werden und in der „digitalen Ökonomie“ soll der ÖRR massiv expandieren. Das ganze Verfahren ist taktisch motiviert. Hier ist hohe kriminelle Energie mit strafrechtlicher Relevanz zu überprüfen.

3. Gutachten zum ÖRR in Zeiten der Cloud, August 2016

Mit diesem Gutachten wird ein strategischer Wechsel motiviert, wie zukünftig Beitrags-steigerungen durchgesetzt werden sollen. Diese Arbeit ist im Kontext des Gutachtens des ehemaligen Vorsitzenden des BVerfG, H.-J. Papier, zu sehen, der bereits 2010 eine massive Expansion des ÖRR in der digitalen Medien-Ökonomie vorbereitet hatte.

Insbesondere Vertreter des SPD hatten in der Vergangenheit immer wieder Forderungen aufgestellt, dass der ÖRR im „Digitalen“, u.a. den Mediatheken und im Bereich pressähnlicher Produkte expandieren sollte.

Die Punkte wurden von den Professoren Dörr, Holznagel und Picot aufgegriffen, woraus ein umfassendes Positions-, Thesen- und Forderungspapier wurde, dass im August 2016 veröffentlicht wurde. Dieses Papier eröffnet für die Bedarfsanmeldungen eine neue Dimension. Der Bedarf soll in einer neuen Welle über die massive Ausweitung des Auftrags in § 11 des RStV organisiert werden.

Die Professoren liefern dafür den Stoff, ohne zentrale strategische Fragestellungen überhaupt zu berühren. Das strategische Weglassen ganz wesentlicher Aspekte wirft Fragen nach Unabhängigkeit, wissenschaftlicher Breite und Tiefe und partikulären Zielsetzungen auf.

Das Gutachten wurde vom ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut beauftragt –  und wohl umfassend mittels Zwangsbeiträgen finanziert – und im August 2016 unter dem Titel:

„Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ veröffentlicht.

  • Prof. Dörr ist seit Jahren für die Anstalten – siehe oben – aktiv. Von 1990 bis 1995 war Dörr Justitiar beim Saarländischen Rundfunk. Dörr ist Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er ist zudem Direktor des Mainzer Medieninstituts. Der Trägerverein Mainzer Medieninstitut wurde am 22. September 1999 als privatrechtlicher Verein gegründet. Die Mitglieder des Vereins sind das Land Rheinland-Pfalz, das Zweite Deutsche Fernsehen, der Südwestrundfunk und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz. Seit 2002 veranstaltet das Mainzer Medieninstitut in Kooperation mit der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz den Masterstudiengang Medienrecht (LL.M.). Prof. Dörr ist zudem Mitglied der KEK.
    Kurt Beck (SPD) ist nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident von „Rheinland-Filz“, Quelle: Zeit, mit einem Beraterauftrag bei Boehringer Ingelheim mandatiert worden. Die Stiftung des Unternehmens wiederum finanziert umfassend die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Das Mainzer Medieninstitut wird umfassend aus dem System ÖRR finanziert. Mainz bleibt Mainz.
    Quelle: u.a. SPON, Uni Mainz muss Verträge mit Boehringer … . 12.05.2016
     
  • Prof. Dr. Bernd Holznagel, Juristische Fakultät, Westfälische Wilhelms-Universität Münster hat Spuren hinterlassen: 

„Wie das VroniPlag Wiki berichtet und dokumentiert, enthält das im Jahr 2012 erschienene Studienbuch Juristische Arbeitstechniken und Methoden, zu dessen Autoren Holznagel zählt, zahlreiche plagiatsverdächtige Passagen, unter anderem aus Artikeln der deutschsprachigen Wikipedia. Der Nomos Verlag hat daraufhin im Einvernehmen mit den Autoren das Buch am 19. Juni 2012 aus seinem Verlagsprogramm gestrichen. Bei zwei von Holznagel betreuten Dissertationen wurde der zuvor im Raum stehende Plagiatsverdacht mittlerweile bestätigt. Bei einer weiteren Dissertation sprach die Universität Münster eine Rüge aus. Hermann Horstkotte und Volker Rieble haben in den Medien kritisiert, dass die Universität Münster gegen Holznagel kein Disziplinarverfahren führte.“.
Quelle: wikipedia.

  • Prof. Dr. Dres. h.c. Arnold Picot, war „Papst“ der „Neue Institutionenökonomik“ und insbesondere international anerkannter Transaktionskosten-Theoretiker. Seine Arbeiten haben auch viele Praktiker inspiriert, Kooperationen unter Gesichtspunkten von Win/Win zu organisieren und langfristig erfolgreicher zu managen.Prof. Picot hatte die tiefe Einsicht, dass der ÖRR besondere Dynamiken aufweist. Nun ist es ein Nassim Taleb, der in seinem Buch „Skin in the Game“ aufzeigt, welche Effekte in solchen Systemen auftreten, die kein Korrektiv erfahren und das Prinzip Verantwortung aufgelöst haben. Ungünstige Verhaltensannahmen sind ein bedeutendes Merkmale, wenn – wie im konkreten Fall – Bürger faktisch nicht mehr aktiv, frei und fair partizipieren.

In dem Papier arbeiten sich die Professoren an einem expansionistischen Begründungsrahmen ab, der zu Wünschen übrig lässt.

I. In der Beschreibung wird nicht darauf eingegangen, welche vielfältigen Aktivitäten von den Anstalten zum Thema „Digital“ bereits betrieben werden. 

Dabei wäre zwingend anzumerken gewesen, dass in den Anstalten bereits erhebliche Summen aufgewendet haben, allerdings ohne Strategie, ohne Konzeption, ohne koordinierte Abstimmungen, ohne Synergien, ohne Mehrwert. Das Vorgehen des ÖRR in der digitalen Ökonomie ist in Teilen desaströs.

II. Die Beschreibung der Veränderungen im Mediensektor sind selektiv, ohne deutlich herauszuarbeiten, was denn nun für das ZDF und/oder die anderen Anstalten von besonderer Bedeutung (Value Proposition / Mehrwert) wäre.

III. Dann wird der „Funktionsauftrag des ÖRR“ bis zum „Abwinken“ bemüht. Immer wieder werden die alten Dammbruch-Urteile des BVerfG zitiert, nur um auszublenden, dass trotz massiver Veränderungen beim Wettbewerb, Technologie, Rezeptionsverhalten, längst ganz andere Strukturbedingungen herrschen.

Die „Ökonomische Rechtfertigung“ wird am Funktionsauftrag – RStV § 11 – festgemacht, ohne Programm und Kostenstrukturen zu analysieren und zu bewerten. Anstatt alte Urteile des BVerfG zu zitieren, hätte aber ein möglicher Mehrwert der Professoren-Schar darin bestehen können, den maßlosen Doppelungen und Verschwendung entgegen zu treten. Aber nein: Augen zu und mEhR fordern!

IV. Spätestens bei der „Gültigkeit des Funktionsauftrags in Zeiten der Cloud“ hätten die Autoren zwingen auf das klassische Marktversagen eingehen müssen, dass es in der ursprünglichen Form nicht mehr gibt. Das Thema wird opportunistisch angerissen, ohne strategische Fragen zu beantworten.

Prof. H.-J- Papier hatte 2010 bereits dargestellt, dass das klassische Markversagen nicht mehr existent ist, denn Aussen- und Binnenpluralitäten seien gegeben. Er „erfand“ deshalb eine neue Rollen für den ÖRR, die des „objektiven Content-Aggregators“ für den nicht-befähigten Rezipienten, der angeblich einen Lotsen im Internet dringend wünscht. Anstatt den Tod des klassische Marktversagens wissenschaftlich zu fundieren – Prof. Papier kommt aus einem ganz anderen Fachgebiet –, wird der klassische Programmauftrag fortgeschrieben und durch den neuen – im Digitalen – ergänzt. Dabei machen sich die Autoren das bereits von Papier vorgetragene Argument zu eigen: „Angesichts der Funktionsprobleme und des partiellen Marktversagens auf privaten elektronischen Medien- und Onlinemärkten (Stichworte: Nichttrivialität bei der Mediennutzung, Unabhängigkeitsproblematik bei der Finanzierung), ist diese Übergabebedingung derzeit kaum zu erfüllen.“. Gutachten S. 70.
Die Gutachter verkennen, dass mit der „Causa Brender“ die Staatsfreiheit aufgelöst wurde und die Unabhängigkeit im negativen Sinn jedenfalls beeinträchtigt ist. Zudem betreibt der ÖRR umfassend selber marktliche Aktivitäten, wie Werbung und Sponsoring, wodurch keine höherer Unabhängigkeit nachweisbar ist, als bei Privaten.

Zudem hätten die Professoren auf den „Auftrag“ nach §11 des RStV eingehen müssen. Warum weisen die angeblich Besten der Besten nicht auf den totalitären Charakter des Auftrags hin? Warum wird ein politischer Auftrag gebilligt, der ganz eindeutig gegen den Art 5 des GG verstößt? Wie kann es sein, dass Professoren einen Auftrag zur Erfüllung der Bedürfnisse der Gesellschaft unterstützen, ohne diese ermittelt zu haben?

Aktuelle Studien zeigen doch eindeutig, dass der ÖRR nur noch dekontextualisierte, hoch-emotionalisierte Monothematiken aneinanderreiht. Zu den zwingenden Aspekten: Qualität, Vorteil, Kundenanforderung, Marktpositionierung, kein WORT!

V. Der dann aufgezeigte Handlungsbedarf ist eine Farce! Eine schlüssige Handlungsempfehlung hätte aufzeigen müssen: 

  • wo Milliarden eingespart werden können!
  • wie fatal die Aktivitäten des ÖRR insbesondere auf den Sozialen Medien-Plattformen sind;
  • wie eine Marktstrategie „Digital“ unter Berücksichtigung von Wettbewerb, Technologie, geändertem Rezeptionsverhalten und stets steigender Medienkompetenz der Bürger, für den ÖRR konkret ausgestaltet werden muss. 

Es ist das schreiende Schweigen eines gekauften Gefälligkeitsgutachten. Mal wieder!

Zwischenfazit zu: VI. 3. Gutachten zum ÖRR in Zeiten der Cloud, August 2016

==> Das Papier soll eine Legitimation für den ÖRR darstellen, über eine Neugestaltung des Auftrags erheblich weiter zu expandieren.

==> Die Professoren verwechseln was Gut für Gesellschaft und Markt ist und was gut für Anstalten und das eigene Portemonnaie ist.

==> Prof. Picot war einer der Besten in den Bereichen Transaktionskosten-Theorie und Neue Institutionen-Ökonomik. Für seine oftmals herausragenden Arbeiten und Anregen sei ihm hohe Anerkennung gezollt.

4. Treffen der Ministerpräsidenten in Rostock, ohne KEF, Oktober 2016

Die FAZ schrieb am 28.10.2016

„Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um dreißig Cent nicht umzusetzen. Der Beschluss erging einstimmig. … .

Bis Ende Dezember sollen ARD und ZDF konkrete Vorschläge für Einsparungen unterbreiten.

Die Experten der KEF hatten ebenfalls ausgerechnet, dass der Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 auf 19,40 Euro beziehungsweise 19,10 Euro steigt, wenn sich der „Finanzbedarf“ der öffentlich-rechtlichen Sender so entwickelt, wie es zurzeit abzusehen ist. …“.

Im April 2016 bekommen die Politiker den 20. Bericht der KEF, um die darin präsentierten Vorschläge im Oktober 2016 abzuwehren. Im Vorfeld wurden Beitragssenkungen von zwei Ministerpräsidenten noch befürwortet.

„Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. …“.
Quelle: Bild, 28.10.2016.

Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern, und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), „vielen später dann aber um“ und stimmten der Bildung von Rücklagen gemäß des Wunsches der Vorsitzenden, Malu Dreyer (SPD),  und insbesondere der Anstalten – ARD, siehe oben – zu.

Insgesamt hatten sich die Mehreinnahmen des ÖRR durch die Modellumstellung auf über 1,5 Milliarden Euro aufaddiert. Nun ist der Finanzierungsbedarf erneut um 10 % gestiegen. 

Die Ministerpräsidenten wollen nach Jahren feudaler Verschwendungssucht Vorschläge von den Anstalten haben, wie die Kosten stabil bleiben könnten. Die Finanzierungskosten – und damit die Beiträge – sollen entgegen der schriftlichen Ausführung im 20. Bericht der KEF nicht gesenkt, sondern nach einem überproportionalen Wachstum nun konstant gehalten werden könnten.

Wie ist das eigenmächtige staatliche Handeln des Gesetzgebers einzuschätzen? Dazu muss das Urteil des BVerfG aus 2007 betrachtet werden und der RFinStV. Darin heisst es:

„§7 Verfahren bei den Ländern

(1) Die Rundfunkkommission der Länder erhält von den Rundfunkanstalten zeitgleich die der KEF zugeleiteten Bedarfsanmeldungen und diese erläuternde sowie ergänzende weitere Unterlagen der Rundfunkanstalten.

(2) Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.

Der Gesetzgeber hat nicht begründet, warum zig Doppelstrukturen bestehen bleiben sollen und der Beitrag nicht sinken kann. Er hat die KEF-Grundlage – nach Monaten der Verzögerung – unterlaufen und ist den persönlichen Verbalnoten des KEF-Vorsitzenden gefolgt. Anstatt erst Einsparungen zu ermitteln und umsetzen zu lassen, legen sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen gegen die Empfehlung des 20. Bericht der KEF fest. Ohne weitere Begründung. 

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen geben ein „unsortiertes“ Bild ab. Sie kennen offensichtlich die Verfahren nicht. Sie sind nicht in der Lage, einen vernünftigen Prozessablauf sicherzustellen. Es gibt keinen aus Daten, Fakten solide abgeleiteten Informationsstand, der eine fundierte Entscheidung vermuten lassen könnte. Wieder ist der Gesetzgeber – trotz umfassender Kompetenzzuweisungen aus dem GG – der Getrieben von Rundfunkinteressen. Fahrig und fahrlässig, ist die Handschrift der Entscheidungsträger. Sie werden den Vorteil ihres Handelns weiter vermuten und trotz hochverdichteter Kompetenzlücken an Maßnahmen, Zwang und Haft festhalten. 

Können Demokratien in Diktaturen „schlittern“, weil das politischen Spitzen-Personal völlig inkompetent ist?

Fakt ist: Wenn Gebühren / Beiträge steigen sollen, dann läuft das vollumfänglich über die KEF bzw. zur Klage über die vom ÖRR finanzierten Institute direkt an das BVerfG, wobei die Bedarfswünsche der Anstalten immer dann nahezu vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn der federführende Verfassungsrichter von der SPD nominiert wurde und in zuvor bekleideter beruflicher Spitzenstellung von den Rundfunkanstalten bezahlt wurde.

Absenkungen gibt es hingegen nicht. Wenn von der KEF die Notwendigkeit zu Gebühren-, Beitragsreduzierungen ausgesprochen wird, dann interveniert plötzlich die Politik. Hier hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), eine herausragende Rolle. Sie verdankt ihren Wahlsieg am 13.03.2016 dem ÖRR.

Im konkreten Fall sind es wieder die Spitzen der Exekutive, die – in Ignoranz zum Zweiten Gebührenurteil – unbegründet intervenieren, um wirksam eine geforderte Absenkung des Rundfunkbeitrags zu verhindern. Die umgehende Erzielung von Einsparungen genauso wie den Vorschlag der KEF zur Absenkung des Beitrags schlugen alle Ministerpräsidenten kollektiv in den Wind. Dafür wurden die Gesetze zum umfassenden Vollzug auch gegen Arme, Blinde, Taube, 89-jährige Schlaganfallpatientinnen und 77-jährige Witwen, die weder Radio noch Fernsehen haben, strikt festgehalten. Ein klarer Verstoß gegen die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenkonvention.

Deutschland mit seiner Elite ist das Volk der Täter.

Zwischenfazit zu: VI. 4. Treffen der Ministerpräsidenten in Rostock, ohne KEF, Oktober 2016

==> Seit Abschluss des SMS-Papiers – Zweites Gebührenurteil des BVerfG 2007 und der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) – werden keine seriösen Struktur-, Bedarfsanpassungen mehr vom Gesetzgeber für den ÖRR thematisiert.

==> Kosten- und Strukturanpassungen werden vom Gesetzgeber nicht adressiert, weil er ausschliesslich Kompetenzen hat, den Auftrag nach §11 des RStV stets auszuweiten und weitere Projektumfänge zu veranlassen (DAB+, Mediatheken, „dynamischer Funktionsauftrag +“, …). Der Gesetzgeber ist zum Kostentreiber geworden.

==> Das BVerfG hat dem Gesetzgeber explizit die Kompetenz zur Entscheidungshoheit über die Beitragsvorschläge der KEF zugewiesen. Er hat erst Recht – aber keine Kompetenz –, Einsparungs- oder sogar Restrukturierungspotentiale zu erkennen. Er hat Null-Kompetenz, eine Strategie für den Rundfunk zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen, die Wettbewerb, Technologieentwicklungen und Anforderungen der Bürger mit in Betracht ziehen würde.

==> Das Ausmaß an hochverdichteter und verstetigter Inkompetenz gefährdet die Demokratie.

5. Die KEF-Bombe platzt erneut, Mai 2017

Im April 2016 schlug die KEF eine Absenkung des Beitrags vor. Zwei Tage später verbreitete der Vorsitzeden der KEF, Fischer-Heidlberger, Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Er drohte:

„Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021“.

Die Spitzen der Landespolitik lehnten im Oktober 2016 Beitragssenkungen ab und richteten einen Appell an die Anstalten, Vorschläge zu möglichen Einsparungen zu machen. 

Es wurde nicht konkretisiert, wer mach was bis wann, sollen auch Restrukturierungen vorgenommen werden, wenn ja, mit welchen Vorgaben des Gesetzgebers, usw. All das wurde so von sechzehn (16) Landes-Chefs verabschiedet, bzw. nicht verabschiedet sondern ausgeführt: die Anstalten solle einen Vorschlag machen, wenn sich denn passende Gelegenheit fände.

Im Oktober 2016 faselten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von „Vorschlägen“ und „keine Beitragsabsenkung“. Ein Jahr später – im Mai 2017 – platz dann die Bombe!

Die KEF kündigte brutale Beitragserhöhungen an:

„Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Genaue Zahlen könne es erst „geben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt“, sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunk laut AFP. Er gehe aber „davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird“.

Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich, sagte Fischer-Heidlberger. Deswegen werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben. Der KEF-Chef würdigte zwar die „Sparbemühungen“ der öffentlich-rechtlichen Sender, verwies aber darauf, dass es durch neue Techniken sowie die „Ausdehnung der Mediatheken und Telemedien“ zusätzliche Aufwendungen gebe, die „finanziert sein“ müssten.“
Quelle: DWN, 03.05.17 17:34 Uhr

Und Michael Hanfeld schrieb:

„Der nächste Stichtag, vor dem es zum Schwur kommt, ist der 1. Januar 2021. Zu diesem Datum werde der Rundfunkbeitrag deutlich steigen müssen, wenn es bei den jetzigen Kostenstrukturen der Sender bleibe, hatte Fischer-Heidlberger schon im vergangenen Jahr gewarnt. Da war sogar von einem Aufschlag von zwei Euro auf den jetzigen Monatsbeitrag von 17,50 Euro die Rede.“.
Quelle: Haste mal ’nen Euro für die armen Sender? 05.05.2017 

Der Vorsitzende der KEF verbreitet mit seiner Androhung nicht nur Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Seine Mitteilung ist das offene Bekenntnis absoluter Überforderung und Inkompetenz, in selbst minimaler Form, geeignet in den Bedarfsprozessen korrigierend oder in die unsäglichen Verschwendungspositionen des ORR strukturierend einzugreifen. 

Wenn nach dem Aufschrei eigener Null-Kompetenz klar ist, dass die KEF Erfüllungsgehilfe der Anstalten ist, kann der Stab wieder an den Gesetzgeber überreicht werden.   

Zwischenfazit zu: VI. 5. Die KEF-Bombe platzt erneut, Mai 2017 

==> Die KEF schlägt – auch wegen bereits Milliarden-hoher Rückstellungen – erst eine Absenkung des Beitrags vor, weist dann darauf hin, dass die Milliarden-Mehreinnahmen – „aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“ – nicht lange vorhalten, weil die Rückstellung in rapidem Tempo verzehrt werden, um dann eine weitere Milliarden-Erhöhung nicht vorzubereiten, sondern faktisch festzulegen!

==> Die KEF hat mit den Aussagen ihres Vorsitzenden aller Welt verdeutlicht, dass sie nicht fähig zu faktenbasierter und seriöser Planung ist. Einsparungspotentiale wurden nicht identifiziert, geschweige denn umgesetzt. Die KEF kennt die Kostenstrukturen des „ÖRR“ nicht, sondern nur die singuläre Dynamik der Altersversorgung. Wenn Draghi die Zinsen niedrig hält, müssen Haushalte und Betriebe unter Zwang gesetzt werden, um Altersvorsorgen von 17.000 Euro und mehr pro Monat! sicherzustellen!
Die KEF hat sich zum Handlanger feudaler Interessen degradiert. Sie flößt den Menschen mit unbegründeten Forderungen Angst und Schrecken ein. Die KEF ist nicht geschäftsfähig, ihr Vorsitzender ist zu entlassen.

==> Das Szenario reflektiert die Realitäten kapitalgedeckter Vorsorge! Die Bürger werden auf breiter Basis enteignet und berappen für den ÖRR die Ausfälle durch die Niedrigzinspolitik! Wer für seine „doppelte“ Enteignung nicht zahlen will: ab i.d. KNAST!

6. Bericht des ÖRR an die Rundfunkkommission der Länder, 29. September 2017

Am 29.09.2017 veröffentlicht das ZDF den Bericht an die Länder:

„Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“.

Die Anstalten – ARD und ZDF – wollten ihre Berichte getrennt abliefern.

Am 26.-28. Oktober hatten die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen eine von der KEF vorgeschlagene Absenkung der Beiträge – ohne fundierte Begründung – abgelehnt. 

Erst nach dieser Entscheidung wurden die Anstalten aufgefordert, sechs „Themen- bzw. Reformfelder von den „Anstalten mit Eigeninteressen“ weiter verfolgen zu lassen: 1. Chancen der Digitalisierung; 2. rechtliche Rahmenbedingungen gestalten, 3. Strukturoptimierung, 4. KEF-Verfahren modernisieren, 5. Struktur Rundfunkbeitrag und Einnahmen, 6. Versorgungslasten.

Zu 1. Das ZDF formuliert hier einen neuen Auftrag. In der Interpretation des Textes soll demnach der alte Auftrag ersetzt werden.

Der Auftrag soll – wie in mehreren Phasen bereits geschehen – erneut massiv erweitert werden. Auftrags-Expansion liegt im Voll-Interesse der ideologischen Totalitaristen. Auftrag ist Meinungs-Management und Kostentreiber Nr. 1 in Einem:

„Um den Auftrag auch im digitalen Zeitalter erfüllen zu können, ist eine Programmfamilie inklusive Mediathek und Onlineangebot notwendig“.

Das Vollprogramm soll davon unberührt bleiben. Es handelt sich offensichtlich um zusätzliche Auftragsbestandteile. So wird vom ZDF ausgeführt:

„Anders als in der Vergangenheit … nicht mehr alleine durch ein Vollprogramm möglich“.

Als Fleissarbeit zählt das ZDF alle seine Programme auf.

Dann werden die Ergebnisse des Gutachtens von den Professoren Dörr, Holznagel und Picot: „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“, von Ende 2016 zitiert.

Das Gutachten wurde – selbstredend – vom ZDF beauftragt und mittels Zwangsbeitrag finanziert.

Der Gutachter Prof. Dörr wird fortlaufend vom ÖRR finanziert. Es kann also nicht von einem unabhängigen Gutachten gesprochen werden, insbesondere, wenn ein Fazit abgeleitet wird:

„Der ÖRR verliert auch in Zeiten des Cloud-TV nicht an Bedeutung, im Gegenteil nimmt seine Relevanz für die Meinungsbildung, die Vermittlung von Grundwerten unserer Kultur und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch zu!“

So, so: Phrasen vs. Realitäten, die normative Kraft des frenetisch befeierten „Ziegenfickers“ hinterlässt bei den ersten Inländern, die bereits massiv begünstigt sind, seine Wirkung.

Dann kommen neun (9) Trends zu Veränderungen in der Fernsehnutzung/Mediennutzung, die völlig einseitig mit „handverlesen“ Zahlen unterstützt werden. So kann aus Sicht der Verfasser nur mit dem Fazit geschlossen werden:

„Es macht keinen Sinn Fernsehen gegen Online auszuspielen“

Das bedeutet, wie oben erwähnt. Alle Programme des ZDF müssen zwingend erhalten bleiben und die „Cloud“ muss dazukommen. „Cloud“ ist in diesem Zusammenhang kein Begriff hysterischer IT-Marketing-Leute, sondern wird in Anlehnung an einen „unbestimmten Rechtsbegriff“ eingeführt, der inhaltlich ausgestaltet werden kann: „Mediathek / Cloud / Online“ können so zu dem werden, was Netflix, Google und Facebook in der Privatwirtschaft sind. 

Dann klotzen die Verfasser und zeigen auf, wie mit ZDFneo – der „Ziegenficker“ – und ZDFinfo ganz neue Zuschauergruppen „verwurzelt“ werden. Tatsächlich! Der „Ziegenficker“ muss zur Begründung steten Wachstums und der digitalen Expansion herhalten.

Untermauert wird das ganze mit einem Akzeptanzbericht, wobei die Spitzenposition des ZDF – und dann des ÖRR – deutlich herausgestellt wird. Die Studie zur Untermauerung solcher Eigenbewertungen hatte Bellut – Intendant ZDF – von seiner haus-interne Spezialtruppe „Forschungsgruppe Wahlen“ erstellen lassen. Die Studie ist schon deshalb besonders „vertrauenswürdig“, weil die Forschungsgruppe Wahlen ausschliesslich vom ZDF finanziert wird, kurz: die sind frei und unabhängig, wie alle die anderen, die im System ÖRR so richtig profitieren.

Zu Punkt 3.: Rechtliche Rahmenbedingungen, wird im wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen des Telemedien- / Plattformauftrag mehr gemacht wird, die Kabeleinspeisegebühren auf Null – Must-Carry – festgeschrieben werden sollen und nach Belieben kooperiert werden soll. Zudem soll das Kurzberichterstattungsrecht neu festgeschrieben werden, das bedeutet nichts anderes als eine Ausweitung „presseähnlicher“ Inhalte, die bislang den Privaten vorbehalten sind.

Zu 4. KEF-Verfahren: Das ZDF wünscht sich Spielraum bei der Bedarfsermittlung und schlägt eine üppige Indexierung auf höchsten Niveau vor, um zukünftige Beitragsanpassungen automatisch durchzusetzen. Das ist das eine. 

Das andere ist, dass der Gesetzgeber erneut seine ihm zugewiesenen Kompetenzen aus dem GG an den ÖRR überträgt. Die Länder aber haben die Gesetze zu machen. Dazu gehört neben dem RStV, der RBStV und RFinStV. In letzterem ist der „Gesetzesprozess KEF, Bedarfsermittlung und Finanzierung des ÖRR im dreistufigen Verfahren“ festgelegt. Der Gesetzgeber aber hat – trotz Zuweisung aus dem GG – keine Kompetenz. Deshalb wurde die beauftragt, ein neues Konzept zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu gestalten, die maßgeblich davon profitieren würden. Parallelen zur Erstellung des 15. RÄndStV sind offensichtlich und kein Zufall. Der Staat ist auf dem Niveau, dass seine exponiertesten Vertreter wie auf Knopfdruck nur noch „Schwarzseher“ brüllen können. 

Der Gesetzgeber verstösst verstetigt und grundsätzlich gegen das Grundgesetzt. Er macht seinen Job nicht, hebt die Gewaltenteilung auf, verkauft die Interessen der Bürger und führt das Land in eine Diktatur.

Zu Punkt 5. Struktur Rundfunkbeitrag und Einnahmen heisst es:

„Die Beitragsumstellung führte zu mehr Beitragsgerechtigkeit, indem die Schlupflöcher für sog. „Schwarzseher“ deutlich reduziert wurden. Durch die Umstellung konnten rd. 2 Mio. zusätzliche private Beitragskonten geschaffen werden.“.

Es wurde oben im Text darauf hingewiesen, dass der ÖRR über Jahre Milliarden-Gebühren zu Unrecht von sozialschwachen, ALG II / Hartz-IV-Empfängern eingezogen hatte.

Zudem hatten zur alten Gebühr hunderttausende Menschen in Deutschland keine Empfangsgeräte. Für hunderttausende hatte sich die Abgabe kurz mal verdreifacht. Neben weiteren Faktoren kommt hinzu, dass die Zahl der Haushalte stetig steigt. Das war von den Anstalten und dem Gutachter ja selber so ausgeführt worden. Damit entstehen natürlich mehr Konten (ab 2012 über 2 Millionen). Wer die Geräte mit Haushalten vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Aber das stört im angeschlossenen System ÖRR niemanden. Der ÖRR hat es mit seinem Meinungs-Management geschafft, den Begriff „Schwarzseher“ erfolgreich zu „taggen“ und der Politik dieses Etikett fest auf die Stirn zu kleben. 

Insbesondere SPD, CDU/CSU und Die Grünen haben verinnerlicht:  Früher „illegale Schwarzseher“, heute: Beitragsgerechtigkeit durch weiterentwickelte Demokratieabgabe.

Deutschland erlebt die Symbiose aus pre „45 – 89“. Prof. Habermas spricht von Postdemokratie.

Für das ZDF ist die Sache aber erneut glas-klar: 2 Millionen Schwarzseher wurden überführt und das führt zu mehr Gerechtigkeit! 

Dann wird ausgeführt, dass Verzicht bei Werbung, und Kfz-Radios dem Ziel der Beitragsstabilität diametral entgegen stehe. Kurz: ARD und ZDF wollen Werbung und Quote, damit die Beiträge nicht erhöht werden. Allerdings ist ein marktliches Angebot mittels Beitrag nicht verfassungsgemäß finanzierbar.

Zu 6. Versorgungslasten, wird vom ZDF ausgeführt, dass bereits viel getan wurde. Zur Erinnerung die durchschnittliche Altersversorgung lag bei 23.200 Euro pro Jahr, die den Ruheständlern zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden.

Dass die Beitragszahler vollständig die niedrigen Zinsen gegen alte Versorgungszusagen kompensieren müssen, wird erst gar nicht erwähnt. Die Deckungslücke beim ÖRR beträgt bereits etwa 2,9 Milliarden Euro (21. Bericht der KEF) und steigt jeden Tag weiter an, an dem die Zinssätze der EZB weiter unter ca. 5% liegen. Solidarität im Sinne des ÖRR ist, wenn einem die eigne Altersvorsorge weg bricht und man die für den ÖRR voll gegenkompensieren darf. Das entspricht angeblich auch dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des GG und wird von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen unter Maßnahmen der Beugehaft vollzogen.

Zu Punkt 7. Strukturoptimierung, wird „herumgefaselt“. Da wird mal der Einkauf angesprochen, mal wird der Verbund erwähnt, vorwiegend geht es aber um Kontinuität. Kurz: das ZDF legt ein Potential von etwa 25 Millionen Euro p.a. an Einsparungen auf den Tisch. Das ist unter 1% der aktuellen Erlöse. Einsparungen im Jargon des System ÖRR sind aber maßgeblich abgesenkte Bedarfe – die zuvor ggf. viel zu hoch angesetzt wurden –, nicht aber „Strukturoptimierung“ .

Dann wird allerdings auf erhebliche Risiken hingewiesen, die mit rd. 40 Mio. Euro beziffert werden und die ausgewiesenen möglichen Einsparungen bis zur Unkenntlichkeit relativieren.

Interessant: Weder die Kosten eines erneut erweiterten Auftrag, noch die bestehenden Engagements in der Cloud und den Mediatheken werden ausgewiesen. Dazu schweigt das ZDF vollständig! Die wollen viel mehr, ohne zu sagen, was das kostet! So wird der Auftrag der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen gemäß der zugewiesenen Kompetenzen umfassend erfüllt!?!

Kurz: Das ZDF könnte 25 Millionen einsparen bei einem Risiko von 40 Millionen. Also: ggf. wird nicht gespart– ausgegeilte Bedarfe reduziert  – sondern es werden 15 Millionen mehr gefordert. Die Kosten für die „digitale Strategie“ kann Milliarden umfassen und die werden erst gar nicht beziffert. So werden die Aufträge des Gesetzgebers vollumfänglich abgearbeitet. 

In der Bewertung ist Festzustellen, dass stets nach den gleichen Mustern verfahren wird:

  • Auftrag: ARD, ZDF sollen, müssen, wollen mehr machen;
  • ÖRR referenziert Gutachten, die zuvor mit Zwangsgeldern eingekauft wurden und aus fragwürdigen Quellen stammen bzw. nie von „Unabhängigen“  erstellt werden.
  • Die Berichte leben von Mengengerüsten, die als Erfolg dargestellt werden, von perfiden Falschbehauptungen, s. „Schwarzseher“ und dem Weglassen ganz wesentlicher Informationen.

Die Anforderungen der Gesetzgeber sind damit gemäß deren Kompetenzen vollumfänglich erfüllt.

Im Fazit ist festzuhalten, dass auch dieser Beitrag einen wichtigen Platz innerhalb des KEF-Prozesses hat, der nicht im Gesetz geregelt ist, sondern eine reine Lobby-Veranstaltung darstellt.

Zwischenfazit zu: VI. 6. Bericht des ÖRR an die Rundfunkkommission

==> Das ZDF verhöhnt die Leser des Berichts und die Beitragszahler in Gänze. Das ZDF  ist nicht reformfähig, es ist aus der Beitragsfinanzierung herauszulösen.

==> Die ausgewiesenen Einsparungen sind ein „Witz“. Aber der Gesetzgeber hatte sich ja vorab bereits gegen eine Beitragsabsenkung festgelegt. Alles eine Farce!

==> Der Gesetzgeber hat erneut seine ihm zugewiesenen Kompetenzen an den ÖRR übertragen. Der Gesetzgeber verstösst fortlaufend gegen das Grundgesetzt! Er nimmt seine Kompetenzen nicht wahr, handelt verfassungswidrig, macht sich vollständig abhängig von denen, die mit Milliarden profitieren. Er vertritt nicht die Interessen der Bürger, des Volkes, er weiss aber, dass er nur mit dem ÖRR Wahlen gewinnen kann.

7.: „Gruppe von Wissenschaftlern“ will mEhR, mit oder ohne KEF, 05. Oktober 2017

„Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag“: Nachdem aus allen Rohren massive Beitragserhöhungen Vorschub geleistet wurde, verpackt eine Gruppe von sog. Wissenschaftlern“ ihre umfassenden Forderungen in Form eines „offenen Briefes“. 

MeHR!, iMMer mEhR! fordern Wissenschaftler! Wissenschaftler?

Wie immer kämpfen die „Besten der Besten“ der deutschen Elite aus der angeblichen Zivilgesellschaft mit verschlossenem Visier!

„Pro Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

In zehn Thesen setzt sich eine Gruppe Wissenschaftler für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Eine zentrale Forderung: Die nötigen Reformen dürfen nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein.“.
Quelle: Tagesspiegel, 05.10.2017

Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn gerade jetzt erfinden. Mit dieser steilen These beginnt ein Offener Brief, den eine Gruppe von weit über 40 Wissenschaftlern vor allem aus den Bereichen Kommunikation, Medien und Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft verfasst haben, um der Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien eine neue Richtung zu geben. 

„Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft. Auch wir sehen einen deutlichen Reformbedarf. Der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen dürfe allerdings „nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben werden“, heißt es in dem Offenen Brief. Gerade erst hatte der Privatfunkerverband VPRT eine deutliche Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz gefordert.“.
Quelle: tagesspiegel, 10.09.2017.

Tatsächlich: Die so titulierte „wissenschaftliche Gruppe“ fordert: Feuer frei, aus allen Rohren / Kanälen des ÖRR. Die „Studie“ ist zufällig synchron verfasst zu der anstehenden Änderung des RStV, in dem es im Kern um die massive Expansion im nicht-linearen Bereich – „Digitalisierung“: Cloud / Online / Mediatheken – geht. 

Wer, um alles in der Welt, sind diese sog. „Wissenschaftler“ aus der angeblichen Zivilgesellschaft, die allem Anschein nach den totalitären Auftrag nach § 11 des RStV mit seinen politischen Zielen aus dem „FF“ kennen, ebenso wie die Verfahren zur Bedarfsermittlung.

Was die Wissenschaftler nicht kennen, sind Strategieprozesse und Methoden wie Bedarfs- und Wettbewerbsanalyse oder Target-Costing, die es ermöglichten würden, den Reformbedarf sachgerecht abzuarbeiten. Ohne eine saubere Analyse u.a. des Wettbewerbs und der Technologieentwicklungen, ohne die Einbindung der Bürger, ohne Konkretisierung klarer Ziel, wird gefordert:

„Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag“

Und die 40 Exzellenz-Wissenschaftler aus der sog. Zivilgesellschaft setzen dann entgegen ihrer Plakatüberschrift dennoch erst einmal am Beitrag und erst dann am Auftrag an. In dem offenen Brief wird gewarnt, dass 

„manche Stimmen den ÖRR auf eine Nischenfunktion reduzieren wollen. Zumindest sollen die Kosten der Anstalten möglichst stabil gehalten werden. Das führt schon heute dazu, dass in den Anstalten der Sparzwang so gross ist, dass die Qualität des Programms mitunter leidet.“. Offener Brief, Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“.
Quelle: Tagesspiegel Causa, 05.10.2017.

87 Kanäle, 45.000.000 Sendeminuten pro Jahr, „Doppel- und Dreifach-Ficks“, 8 von 12 Mikros vom ÖRR, über ein Dutzend eigenständiger Wetterberichte, Medienanstalten, Institute und Feier-, Preis- und Jubelveranstaltungen, die verfassungswidrig finanziert werden. Intendanten,die 400.000 Euro pro Jahr verdienen und hysterisch den „Ziegenficker“ als non plus ultra verpressen lassen. 

Erst kommt der Auftrag und dann der Beitrag, so schreiben die sog. Wissenschaftler aus einer angeblichen Zivilgesellschaft, um dann ausschliesslich über den Beitrag zu schwadronieren, der angeblich nicht gesenkt werden könne, weil dann beim beim Programm  die Qualität leide. Welche Qualität denn bitte. Qualität entsteht aus einem verfassungskonformen Auftrag, nicht aus einem totalitären. Qualität ist vermessbare Norm, die erst aus der spezifizierten Leistung bewertbar wird, es gibt aber – mit wenigen Ausnahmen – keine Spezifikation, nur aus Qualität kann Vorteil erwachsen, der vom den Kunden, den Rezipienten, festzustellen wäre. Es gibt aber weder Qualität noch Vorteil. Es gibt den „Ziegenficker“.

Lutz Marmor und Tom Buhrow hatten in der von Ihnen „missbräuchlich eroberten“  Sendung „Fakten-Check“  dieses Mantra abgesetzt, dass der ÖRR mit seinen über neun (9) Milliarden am Ende aller Sparbemühungen stünde und von nun an die Qualität leide, die es formal gar nicht gibt.

Und 40 sog. Wissenschaftler aus der angeblichen „Zuvielgesellschaft“ beten nun wie unter Drogen nach, was der ÖRR im Rahmen seines Meinungs-Managements so erfolgreich getaggt hatte! „Sparzwang“ rauf, Programm-Qualität runter !!!

Phrasendrescherei in einer Endlosschleife! 

Deutlich über 38,5 Milliarden hat die KEF als Bedarf für die Periode 2017 – 2020 identifiziert. Kurz: Der ÖRR verfügt zusammen mit der DW über knapp unter 10 Milliarden pro Jahr und das ist den deutschen Wissenschaftler nicht genug. Sie warnen, sie eifern, sie hysterisieren, faktenfrei wie Sektierer! 

Der ÖRR ist das größte staatliche Rundfunksystem weltweit!

Und dann „kotzt“ die Elite aus der in Selbstbezichtigung zugewiesenen sog. Zivilgesellschaft, dass die Qualität leidet, weil die Finanzmittel des ÖRR bei aktuell durchschnittlich nur 9,6294 Milliarden Euro p.a bleiben sollten und die Intendanten mit Alterszusagen von 17.000 Euro pro Monat und evtl. geringfügig mehr irgendwie über die Runden kommen müssen. 

Und dann kommen zehn (10) Thesen, die alle den Beitrag erhöhen, aber nicht eine einzige Reformmaßnahme konkretisieren würden:

  1. Die Privaten können nicht, was der ÖRR macht;
  2. Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden;
  3. Mehr Transparenz bezüglich dieser Auftragsfortentwicklung;
  4. Erfolg ist mehr als Quote!
  5. Sender müssen Plattformen werden;
  6. Lokale Berichterstattung muss ermöglicht werden!
  7. Mehr Europa wagen;
  8. Der Auftrag bestimmt den Beitrag, nicht umgekehrt! Daher muss die Medienpolitik der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Finanzierungsgarantie nachkommen;
  9. Klassische Angebote müssen überprüft werden;
  10. Es muss einen medialen Verbreitungsweg neben dem Internet geben.

Das Papier fordert mehr Transparenz, verrät aber wenig oder nichts über die Unterzeichner des hysterischen Aufrufs, nichts darüber, woher sie kommen, wem sie verbunden sind, von wem sie welche Gelder erhalten.
 
Erst die Recherche erlaubt, aus der „Gruppe von Wissenschaftler auch aus der Zivilgesellschaft“ eine erste konkrete Zuordnung vorzunehmen. Demnach sind viele der Unterzeichner z.B. als Mitglieder in den Gremien des ÖRR aktiv eingebunden, ander sind Trojaner, die jahrelang für den ÖRR gearbeitet haben und nun dessen Interessen in der Politik vertreten. Da sind Akteure, die von erheblichen finanziellen Zuwendung vom ÖRR profitieren und wiederum andere, die die Option sehen, am fetten Strom der Zwangsgelder teilzuhaben. Die Liste in Auszügen.

Aus den Gremien des ÖRR sind:

  • Markus Beckedahl (Die Grünen): Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (seit April 2010), 2014: Grimme-Online-Award; wikipedia
  • Prof. Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler, Universität Duisburg-Essen. Er ist Mitglied im Rundfunkrat des WDR; nrwschool.de;
  • Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, Universität Innsbruck, Mitglied des ZDF Fernsehrats;
  • Prof. Dr. Heidi Schelhowe, Digitale Medien in der Bildung, Universität Bremen, Mitglied des ZDF Fernsehrats;
  • Prof. Dr. Barbara Thomaß, Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin, Ruhr-Universität Bochum, zweite stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates;
  • Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland: Mitglied im SWR-Rundfunkrat, wikipedia;
  • Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks“; bund.net;
  • Frank Werneke, Stellvertretender Vorsitzender ver.di: ZDF-Fernsehrat. wikipedia.

Aus der Politik (Teils ehemalige Angestellte oder selbständige Geldempfänger des ÖRR)

  • Tabea Rößner, Politikerin (Bundestagsabgeordnete), Journalistin; Tabea Rößner; „Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ wikipedia; Rößner hatte sich in der Causa Brender um Unterschriften für einen Normenkontrollantrag bemüht, scheiterte aber. Sie ordnet die Rolle des ÖRR immer wieder öffentlich ein, verteidigt seine Wahlkampfformate und organisiert, wo sie nur kann: meHr, iMMer mHer!!!;
  • Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments; Julia Rede ist Piratin und studierte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Rheinland-Pfalz;

Aus Verlagen, Redaktionen, Publizistik (Teils selbständige Geldempfänger des ÖRR)

  • Karl-Heinz Dellwo, Geschäftsführer, LAIKA-Verlag Hamburg: „Karl-Heinz Dellwo (* 11. April 1952 in Opladen) ist ein ehemaliger Terrorist der Roten Armee Fraktion (RAF). Er war 1975 an der Geiselnahme und den Ermordungen in der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligt und wurde zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seit seiner Freilassung 1995 arbeitet er als Dokumentarfilmer, Verleger und Gastronom.“. wikipedia;
  • Dr. Leonard Novy, Mitglied der Institutsleitung, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik: Autor für diverse Medien (WDR, Deutschlandfunk, …); stiftung-nv.de

Universitäten / Institute (auch umfassend und massive Geldempfänger des ÖRR)

  • Prof. Dr. Dieter Dörr, Professor Medienrecht, Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Johannes Gutenberg Universität Mainz;
    – 1990 bis 1995 Justitiar beim Saarländischen Rundfunk;
    – Mitglied der KEK; Prof. Dörr ist umfassend gutachterlich für das ZDF tätig – z.B. „ZDF-Gutachten: Neue Impulse für Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ – ; es gab Absprachen mit Frau Tabea Rößner, Die Grünen, in der Sache „Causa Brender“.
    – Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht in Saarbrücken (EMR); Förderer u.a.: Arte, DW, Deutschlandradio, LMA Saarland, SR, SWR, … , WDR, ZDF; das Institut war u.a. gutachterlich zum 15. RÄndStV tätig;
    – Seit 2003 Richter im Nebenamt am OLG Koblenz;
  • Prof. Dr. Dieter Dörr ist zudem Direktor des Mainzer Medieninstitutes, mit den Repräsentanten des Fördervereins:
    • Heike Raab (SPD): ex. Referatsleiterin der Staatskanzlei, Mitglied des Landtages, Generalsekretärin der SPD in Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin; Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales;
    • Peter Weber: Justitiar des Zweiten Deutschen Fernsehens;
    • Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks;
    • Renate Pepper: Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz;
    • Professor Dr. Carl-Eugen Eberle: ehem. Justitiar des Zweiten Deutschen Fernsehens;
    • Dr. Harald Hammann: Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz;
    • Richard Deicke: Justitiariat des Zweiten Deutschen Fernsehens;
    • Dr. Felix Hertel: Justitiariat des Südwestrundfunks;
    • Harald Zehe: Landeszentrale für Medien und Kommunikation.
       
  • Dr. Manfred Kops, früherer Geschäftsführer des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln;

Das Institut in Köln wurde und wird maßgeblich von Anstalten des ÖRR finanziert. Es produziert „wissenschaftliche Papiere“ u.a. zur digitalen Ökonomie und den damit verbundenen Strukturänderungen. In den Veröffentlichungen schreckt man allerdings davor zurück, die Quotenorientierung, die Marktlichkeit des ÖRR durch Werbung zu adressieren oder aber klar auszuführen, dass es das klassische Marktversagen so nicht mehr gibt: kurz: Behinderte, alte Menschen nach Schlaganfall, Geringverdiener zahlen die Aktivitäten eines Instituts über ihren Zwangsbeitrag, dass sich niemals kritisch zum ÖRR verhalten würde, sondern wie hier, im Netzwerk ÖRR PR mit umsetzt.

Dr. Krops hatte die Prognosen zur Erlösentwicklung des ÖRR an Hand verschiedner Modelle ermittelt und damit maßgeblich die Argumente für einen Wechsel des Finanzierungsmodells geliefert. Die Folge war eine Überfinanzierung in Milliarden-Höhe.

  • Dr. Till Kreutzer: Assoziierter Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts. Das Institut wird maßgeblich vom ÖRR finanziert.

Transparenz: Weder im Artikel des Tagesspiegel, noch im „offenen Brief“: Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien, werden die Verflechtungen der Unterzeichner zum ÖRR offengelegt.

Fakt ist: Die Bezeichnung „Gruppe von Wissenschaftlern“ ist irreführend.

  • Die sog. Wissenschaftler“ und Vertreter einer angeblichen Zivilgesellschaft sind insbesondere vom mit dem, Lerchenberg in Mainz – auf das Engste verbunden;
  • Es bestehen erhebliche und umfassende, teils langjährige finanzielle Verflechtungen mit dem ÖRR, die ein „neutrales“ Urteil völlig ausschliessen;
  • Preise z.B. vom Grimme-Institut entgegengenommen wurden, das verfassungswidrig von den Anstalten mittels Zwangsbeitrag finanziert wird;
  • Politiker wie Tabea Rößner – eine der Initiatoren des Papiers – hat nicht nur viele Jahre lang für den ÖRR gearbeitet, sondern nun in politischer Funktion durchgehend die Expansion des ÖRR gefordert. Die Partei-Kollegin von Frau Rößner, Frau Dr. Frauke Gerlach, ist Geschäftsführerin des Grimme Forschungskollegs, seit Mai 2014 Direktorin/Geschäftsführerin des Grimme Instituts und war zuvor Justiziarin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen (1998 bis April 2014); das Grimme-Institut ringt stets um die würdevolle Preisverleihung für den „Stinkefinger“ oder aber auch den „Ziegenficker“. Man begegnet sich auf Augenhöhe und stellt stets fest:

Einsparungen sind unmöglich, auch, um die Vielfalt zu wahren! oder, die herausragende Qualität des „Ziegenfickers“ zu sichern!

Meinung: Dass sich in Deutschland Professoren für so ein „Schmieren-Pamphlet“ hergeben, macht fassungslos. Die zehn (10) Thesen sind nur ein Beispiel dafür, wie Cliquen aus dem System ÖRR getriggert werden, Milliarden-Interessen durchzusetzen. Die Expansionsforderungen sind maßgeblich finanziellen Eigeninteressen geschuldet. Die Medien decken den Skandal nicht auf. Der ÖRR ist ein „Staat-im-Staate“ getrieben von mafiös-anmutender Bereicherungsgeilheit einer feudalen Clique. Zur Durchsetzung ihrer Interessen nehmen sie die Massenverfolgungen in Deutschland billigend in Kauf. Der gesamte Rechtsskandal wird nicht mit einer Silbe adressiert!

Zwischenfazit zu VI. 7.: „Gruppe von Wissenschaftlern“

==> Viele der genannten Personen stehen oder standen in direktem Bezug zum ÖRR, insbesondere zum ZDF. Mehrere Unterzeichner haben mittel- und unmittelbar von Finanzzuwendungen der Rundfunkanstalten profitiert, teils in erheblichem Umfang.

==> Weitere Unterzeichner sind potentielle Profiteure ihrer Forderungen.

==> Die Thesen sind eine Kampfansage, insbesondere an kleinere, lokal-agierende Medienunternehmen, aber auch an die national arbeitenden Medien-Häuser.

==> Die Unterzeichner suggerieren, dass ihre Thesen Bestandteil der Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichts seien. Ein Akt der Täuschung, mit der eine rechtliche Legitimation vorgegaukelt wird, die es so nicht gibt.

==> Es soll nicht der Status Quo des Finanzierungsmodells erhalten bleiben. 2015 gab es 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Vollzugsverfahren, 1,4 Millionen Vollzugsumsetzungen und Verhaftungen. Die Unterzeichner des „Pamphlets“ würden jedes Mittel einsetzen, um den Zwangsbeitrag – über die aktuell 9,6 Milliarden p.a. –  weiter auszudehnen.

==> Das System ÖRR „stinkt nach Käuflichkeit“, „Günstlingsnetzwerken“ und „festem Willen zu mehr Begünstigung“.

==> Die sog. Wissenschaftler sind aus Staats- und öffentlichen Diensten zu entfernen.

8. Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), 13. Oktober 2017

Das, was an Mehrbedarf in Monaten harter Arbeit im System ÖRR strategisch vorbereitet wurde, soll nun von der Exekutive als verbindliche Vorgabe übernommen werden. MeHr, vIEl mEhR!!!

Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) wird die Ergebnisse der MPK vorwegnehmen, und die Öffentlichkeit verbindlich auf das Kommende vorbereiten.

„Am 18. Oktober 2017 treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um – auch – über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Was dabei herauskommt, weiß die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber schon jetzt: „Die Gebühren müssen steigen.“ Warum „müssen“ die Zwangsgebühren steigen? Weil, so die Ministerpräsidentin im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, „die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt“, deshalb „müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“.
Quelle: FAZ, Beitrag rauf, rauf, rauf, 13.10.2017

Kramp-Karrenbauer (CDU) präjudiziert das Gewünschte und missachtet das Notwendige: 

  • erstens steht die nächste Finanzierungsrunde erst 2019 an,
  • zweitens ist ein überfälliges Right-Sizing des ÖRR – also eine Anpassung an Technologie-, Wettbewerbsentwicklungen sowie geänderte Kundenforderungen – vorzunehmen.

Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht aber völlig ungeniert und fachfern – oder besser: sachverstandsfrei – von Gebühren. Das Finanzierungssystem des ÖRR wurde bereits zum 01.01.2013 von der Gebühr auf eine Beitragsfinanzierung umgestellt. Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands, kennt weder den Unterschied zur Gebühr, noch die Bedeutung des Beitrags, der mit unter ihrer Ägide zu einem totalitären Zwangsbeitrag geworden ist.

Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde im August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Am 30.11.2011 stimmte das Jamaika-Bündnis unter ihrer Leitung der Ratifizierung des 15. RÄndStV einstimmig zu. Damit wurden auf tückische Weise milliarden-schwere Absprachen zur Altersversorgung des ÖRR Gesetz. Sie hat geplant und umgesetzt, dass Rundfunk zu einem totalitären Zwangssystem wird, in dem sich – wie in einem Terror-Regime – eine kleine Clique von Privilegierten der Feudal-Bereicherung erfreuen kann. 

Und weil die EZB – Herr Draghi – die Zinsen weiterhin sehr niedrig belässt, weitet sich die Deckungslücke bei der Altersversorgung des ÖRR immer weiter aus.  

Das Saarland hält sich mit nicht einmal einer Million Einwohnern – Prognose: mittelfristig weitere Netto-Abwanderungen und: unter Kramp-Karrenbauer (CDU) haben die Menschen in Scharen das Saarland verlassen. Zu groß war die Existenznot!  Das Saarland hat einen eigenen Rundfunksender mit knapp sechshundert (546, Quelle: SR) festangestellten Mitarbeitern.

Ein Vergleich zu „Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum zwischen den Bundesländern 2016 – Quelle: vgrdl.de, Gesamtwirtschaftliche Ergebnisse im Bundesländervergleich, Ausgabe 2017, Statistische Ämter der Länder – macht deutlich, dass das Saarland mit

  • 35 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung und 
  • 0,0% Wirtschaftswachstum 

an sechzehnter (16) – kurz: aller letzter Stelle – des Rankings steht.

Das Ranking der Statistischen Ämter unterscheidet sich von den Rankings des ZDF und der ARD darin, dass hier weder vorsätzlicher noch vollendeter Betrug vorliegt (s. Deutschlands Beste).

„Saarland braucht Reformen“ auch weil 2016 die Zahl der Arbeitslosen und die Arbeitslosenquote stark gestiegen sind.
Quelle: fdp, 31.01.2017

Wenn bei einem Interview 8 von 12 Mikrophonen von den Anstalten sind, würde die Dame immer noch ausführen: dann „müssen auch die Gebühren? für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“. Es ist der Beitrag – der totalitäre Zwangsbeitrag – nicht eine Gebühr! Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) weiss es nicht, sie kann es nicht. 

Ebenfalls einschlägig hatte sich Herr Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringen, zur Finanzierung des ÖRR Monate zuvor geäussert:

„Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlen wolle, könne mit der selben Argumentation auch Gebühren für die Müllentsorgung als Zwang ablehnen“.
Quelle: evangelisch.de., 09.05.2016 

Eine Gebühr setzt laut Abgabenrecht Zahlungsbereitschaft und Zahlungsvermögen voraus. Kurz: Jemand möchte eine konkrete Leistung und kann dafür auch bezahlen. 

Die Müllentsorgung ist so eine konkrete Leistung, die von den Bürgern in der Regel von der öffentlichen Hand bezogen wird. 

Der Kunde hat dabei allerdings i.d.R. eine Reihe von Wahlmöglichkeiten bzgl. der Grösse – 40, 60, 80 oder 120 Liter – der Tonne und der Entleerungsfrequent. Die unterschiedlichen Leistungen, führen zu unterschiedlichen Preisen. 

Immer aber wird freiwillig eine i.d.R. auf die Kundenanforderungen passende Leistung angeboten, die aus freien Stücken nachgefragt wird, weil sie einen Vorteil für die Besteller bringt.

Hat jemand z.B. einen Garten und kann den Kompost auch geruchsfrei anlegen, wird sogar ggf. auf das Leistungsangebot Bio-Tonne ganz verzichtet. All das ist möglich. Es gibt ein konkretes Leistungsangebot, der Kunde wählt nach Bedarf und Wollen und bezahlt die öffentliche Hand entsprechend.

Der Stolperstein bei der Müllentsorgung ist oftmals ein zu hoher Preis für die öffentliche Leistung, für die es i.d.R. keine alternativen Angebote gibt. So müssen die Verbraucher in Münster z.B. „564 Euro für die Müllentsorgung p.a., in Emstetten – 30 Kilometer entfernt – 128 Euro (vergl. Dienstleistung) bezahlen.
Quelle: FAZ, 18.08.2016

Das Leistungsangebot mag vergleichbar sein, die Gebühren jedoch variieren extrem. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, für Kostentransparenz nach dem Äquivalenzprinzip zu sorgen und sicherzustellen, dass das Leistungsangebot auch kostenoptimal angeboten wird. Da aber versagt der Gesetzgeber total, trotz zugewiesener Kompetenzen. Aber was nur sind Kosten, was sind Gebühren, was nur sind Beiträge?

Städte und Kommunen und Länder (Kommunalaufsicht)! nehmen hier oftmals ihre Verpflichtungen nicht wahr und belasten die Bürger, die – noch einmal: ggf. keine Alternativen haben – mit den viel zu hohen Kosten.

Für die Gebühr gilt: kein Zwang, sondern „nach freiem Bedarf/Willen und Können“, die jeweils passende Lösung zu einem fairen Preis (Leistungsvermögen, -bereitschaft und Äquivalenzprinzip).

Für den Beitrag gilt die Voraussetzung, dass ein „objektives Interesse an der Leistungsoption“ bestehen muss! Das aber ist ein Prinzip der freiheitlichen Ordnung. Freiheit aber kennen weder SPD, CDU, Die Linke oder Die Grünen. Herr Ramelow, Die Linke, steht zum Rundfunk ganz am Anfang einer möglichen Lernkurve, deren Verlauf noch völlig offen ist. Darüber sind die Gemeinsamkeiten mit SPD, CDU/CSU und Die Grünen definiert.

„Der „Ziegenficker“ begünstigt alle Inländer!“ Die merken in ihrer perfiden Ahnungslosigkeit nicht einmal, was sie tun.

Dieses objektive Interesse aber hat die Exekutive – u.a. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) und Herr Ramelow (Die Linke) – aufgehoben, ebenso wie eine realitätsgerechte Nutzung der Leistung.

Der Gesetzgeber hat das Recht und die Pflicht selbst von Vorschlägen der KEF abzuweichen. Nur wäre diese Abweichung zu begründen. Diese Begründung/en müsste/n im Rahmen der Pflichterfüllung umgehend verfasst werden und die Anstalten aufgefordert werden, die offensichtlichen Defizite durch tatsächlich „strukturelle“ Vorschläge aufzugreifen. Das aber machen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen nicht. Das können die auch gar nicht!

Es sind darüber hinausgehend Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) und Herr Ramelow (Die Linke), zusammen mit ihren anderen vierzehn (14) Kollegen, die Menschen in den Knast bringen, weil sie für den „Ziegenficker“ – frei nach Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) – die Gebühr – ES IST ABER EIN BEITRAG! – nicht zahlen können oder wollen. 

Der „Ziegenficker“, im Kontext des Abgabenrechts, ist von hoher Bedeutung. Denn für die Beitragszahler muss ein „individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil erwachsen“: auch aus dem Programm oder aus dem Programm, das typischer Weise von einer abgrenzbaren Gruppe empfangen oder auf das typischer Weise von einer abgrenzbaren Gruppe zugegriffen wird.

Ohne den vom Gesetzgeber festgestellten „Vorteil-durch-Ziegenficker“, der den Abgabenleistern erwachsen muss, wäre es der Exekutive nicht möglich, den Beitrag im Vollzug zu erzwingen. Das aber tut er: millionenfach!

Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) möge den Bürgern bitte erklären, worin sie den spezifischen Vorteil des „Ziegenfickers“ sieht und warum sie ihre Macht so einsetzt, dass Männer und Frauen inhaftiert werden, die ihre Sicht des Vorteils nicht teilen?

Deshalb heisst es richtig: Zwangsbeitrag und nein: die Müllentsorgung wird niemand als Zwang ablehnen“, denn es ist eine Leistung, die freiwillig nachgefragt wird. Die Höhe der Gebühr allerdings hat dafür zu stimmen.

Das ist Ländersache!

Da wo der Gesetzgeber aus dem GG Kompetenzen zugewiesen bekommen hat nimmt er sie nicht war. Da, wo er keine Kompetenzen hat maßt er sich diese an. 

Kramp-Karrenbauer (CDU) missachtet den gesetzlich – und vom BVerfG – verbindlich vorgegeben Prozess der KEF. Sie konterkariert das gesamte Verfahren, indem sie partout  ihre fröhlich sinnierte GEBÜHRENERHÖHUNG umsetzen will. 

==> Kramp-Karrenbauer (CDU) steht für Rechtswillkür, Bürgerverachtung, Totalitarismus!

==> „Die neue starke Frau der CDU – Annegret Kramp-Karrenbauer streichelt auf dem CDU-Parteitag die Seele der Partei. Die belohnt sie mit einem Spitzenergebnis – und gewaltigen Erwartungen.“
Quelle: Die Zeit, 26. Februar 2018, 21:03 Uhr.
 
Wer die Bilder z.B. auf Springer n-tv verfolgen konnte, sah Nervosität, Inhaltsleere und eine CDU, die alles gab, sich selber in Stimmung zu klatschen. Geissler hatte Grips und eine scharfe Zunge, Biedenkopf war thematisch versiert. Unter Kramp-Karrenbauer laufen die Leute weg. Sie ist Teil der neuen Verfolgungskultur gegen Millionen, die den Vorteil durch Rektal- und Ziegenficks einfach nicht so wie die CDU erkennen können.

Zwischenfazit zu VI. 8.: Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

==> Die Verantwortlichen sind Inkompetent. Voll inkompetent!

==> Ohne jede Prüfungssorgfalt legt Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Beitragserhöhungen fest. Sie verletzt die Unabhängigkeit der KEF und der gesetzlichen Verfahren.

==> Kramp-Karrenbauer (CDU) steht für Rechtswillkür, Bürgerverachtung, Totalitarismus!

==> Neuer Bedarfstreiber sind die Ministerpräsidenten zur Absicherung ihrer Wirtschaftsstandorte. Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, die in Sachen Finanz-, Wirtschafts-, Industrie-, Unternehmens- und Beschäftigungspolitik hinten sind, fordern am lautesten weitere Beitragserhöhungen.

==> Die kleinen und leistungsschwachen Bundesländer sind zu integrieren. Das Saarland ist mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen zu fassen.

==>Die sechzehn (16) Bundesländer sind zu 5 – maximal 7 – zusammenzuführen. Ein Kompetenzaufbau ist dringend erforderlich.

9. Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, 18. – 20. Oktober 2017

Ab 18. Oktober 2017 fasste die Ministerpräsidentenkonferenz dann die ganz konkreten Beschlüsse zur Ausweitung der redaktionellen Angebote im Internet und insbesondere der Aufweichung der sog. „Sieben-Tage-Regelung“ bei den Mediatheken, die von der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, (SPD), analytisch wie präzise begründet wurden:

 „Wir wollen das auflockern und verändern“.
Quelle: Zeit, „Inhalte von ARD und ZDF dürfen länger im Netz bleiben“, 21.10.2017.

Zudem gab es bereits Ende September einen Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio unter dem Titel:

Auftrag und Strukturoptimierung des ÖRR im digitalen Zeitalter“. Unteranderem wird in dem Papier vorgeschlagen, dass das ZDF ab 2021 bis 2028 270 Millionen Euro einspart.
Quelle: s. auch heise online, „ARD und ZDF wollen sparen“, 29.09.2017

Auch das Thema griff Frau Dreyer professionell auf und urteilte wie im Fall des Flughafens Hahn nüchtern, umfassend und zielorientiert: 

ein „erster Schritt“.

Anmerkung: Einsparungen sind im System des ÖRR in der Regel keine Kostensenkungen, sondern Reduzierungen von exorbitanten, teils unverschämten, von Zeit zu Zeit von „Bereicherungsgeilheit“ durchtränkten, Bedarfsforderungen aus den Anstalten. 

Zur Erinnerung: Hysterische Bedarfsüberforderungen werden i.d.R. in dem dreistufigen Finanzplanungsprozess von der „staatsfernen“ KEF erfasst und dann in einem „Prozess des harten Ringens“ in einen bewilligungsfähigen Zustand überführt. Die Absenkung der „Wunschvorstellungen“ feudal-egomanisch – siehe Fakten-Check, Anlage B.. II.  – geprägter Anstaltsvertreter wird dann als „Einsparung“ verbucht und ausgewiesen. Die Beiträge steigen dann trotzdem regelmäßig. Im konkreten Fall jedoch wurde der KEF-Prozess aufgehoben oder konterkariert. Über Monate hinweg hat das gesamte System ÖRR diese inhaltlich, strukturell und freiheits-rechtlich nicht darstellbaren Erhöhungen strategisch vorbereitet und „gepusht“.

Click – Bild: KEF weist Einsparungen aus, der Bedarf steigt dennoch!

Erläuterung: Die KEF plant immer das Jahr 2012 Bedarf/Ertrag. Von Beginn der Planung bis zur Bewilligung der Finanzmittel, steigen diese im konkreten Fall um über 8%. Die KEF weist Einsparungen aus. Diese ergeben sich dadurch, dass viel zu hoch eingestellte Bedarfsanmeldungen geringfügig reduziert werden. Die Anstalten werden dann im nächsten Zyklus Bedarfe einstellen, die die alten Bedarfsforderungen noch toppen. Wieder wird die KEF Einsparungen ausweisen, allerdings liegen Bedarf/Erlöse nun bereits deutlich über dem ersten Planungszyklus!

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz äussert sich auch Herr Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen: 

„Man kann die Gebühren nicht immer weiter erhöhen“, betonte Ramelow. Für ihn sei fraglich, ob es beispielsweise in der ARD 13 verschiedene Wetterberichte geben müsse oder ob ein Sender nicht die Federführung für bestimmte Themen übernehmen könne.“.
Quelle: meedia, Regierungschefs fordern Nachbesserungen …, 19.10.2017

Ramelow hat die Lernkurve von der „Gebühr“ zum „Beitrag“ noch nicht ganz durchlaufen. Macht nichts, er entscheidet in seiner Funktion nur über Milliarden im Bereich ÖRR. Er meint in der Sache aber das Richtige. Es sind nicht nur 13 verschiedene Wetterberichte, es sind 8 von 12 Mikrophonen, die zum ÖRR gehören, es der „Rektal-“ und der „Ziegenficker“, es sind 45.000.000 Sendeminuten p.a. zuzüglich 120 Online-Angebote (22 Desktop und etwa hundert Mobil-Angebote) bereits heute, vor der geplanten „Auflockerung und Veränderung“. 

Nein, Herr Ramelow, es braucht keine 13 verschiedenen Wetterberichte. Und wenn man sich jetzt genau die Prozesskosten dieses Unterfangens anschaut und die Prozesse dann neu strukturiert, dann können Millionen eingespart werden, ohne das etwas für die Zuschauer schlechter werden müsste. Sie haben laut einschlägiger Gesetze die Pflicht, diese Einsparungen an die Anstalten zu beauftragen. Sie erfüllen Ihre Rolle, wenn Sie die Anstalten in einem ersten Schritt mit Frist auffordern, folgendes konkret und detailliert zu beantworten:

          • Wie hoch sind die Gesamtkosten der dreizehn (13) Wetterberichte? Stellen sie – die Anstaltsverantwortlichen – bitte detailliert die Gesamtkosten auf Ebene der Prozesskosten für die Leistung „Wetterberichte“ dar.
          • Zeigen Sie auf, wie 80 Prozent dieser Prozesskosten nun reduziert werden können, ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommt.

Die Anstaltsvertreter werden dann gar nicht reagieren oder ihnen dann Erklärungen liefern, die tatsächlich Ausreden sind, warum das alles nicht geht, sondern der Rundfunkbeitrag sogar noch erhöht werden muss. Dann beauftragen Sie jemanden, der unabhängig ist – also: keine Professoren aus dem System ÖRR – und etwas vom Fach versteht und lassen die Aussagen der Anstalten überprüfen. Wenn tatsächlich 80 Prozent Kostenreduktion realisiert werden können, gut. Wenn nicht, dann gehen Sie das gesamte Leistungsportfolio an, das kostenseitig mit von der Leistung „Wetterberichte“ betroffen ist: Studios, Aufnahmegeräte, Aufzeichnungsgeräte, Mieten, Stromkosten, kurz: alle fixen, variablen Kosten und die Verträge. Und dann wird neu strukturiert, bis die Ziele gut angenähert oder erreicht sind. Bei 13 verschiedenen Wetterberichten kommt man da mit hoher Wahrscheinlichkeit ein sehr gutes Stück weit. 

Zusammengefasst: ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen und sollen expandieren und auf ihre ganz eigne Weise ggf. ohne konkrete Vorgaben auch sparen. 

An den bereits längst avisierten Beitragserhöhungen von bis zu 2 Euro wird eisern festgehalten. Das, was der Chef der KEF längst zum Besten gab, wird zwar von den  Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nicht mehr erwähnt, dafür aber schaffen sie Fakten!

Die Anstalten schlagen mögliche Einsparungen ab 2021 in der Grössenordnung von 1% der Erlöse vor, die sich dann in der Praxis auf nicht genehmigte Mehrbedarfe beziehen. 

Überall gibt es erheblich Optimierungspotentiale, die selbst von ein, zwei Ministerpräsidenten erkannt werden aber über fünf (5) Jahre soll erst einmal gar nichts passieren? Und warum sollen bei den offensichtlichen Doppelungen nur 1% eingespart werden? Das alles macht gar keinen Sinn.

Das Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen wurde minutiös und strategisch vorbereitet. Bevor sich die Gesetzgeber festlegen, muss deren Position natürlich bereits herausgearbeitet und öffentlich eindringlich als alternativlos kommuniziert worden sein.

Die politischen Beschlüsse wurde diesmal besonders hochkarätig vorbereitet und wieder durch Tabea Rößner, Die Grünen, und dem Dauer-Gutachter des ZDF, Prof. Dörr, dem durch das Angebot des ÖRR schon länger „individualisierbare wirtschaftliche Vorteil erwachsen“.

Die MPK beschloss, dass die Mediatheken ausgebaut werden und die 7-Tage-Frist abgeschafft wird. 

„Mediathek“ ist wie „Cloud“ oder „Online“ zum unbestimmten Rechtsbegriff transformiert worden, Das bedeutet, dass der ÖRR durchstarten kann, der deutsche Netflix, Google und Facebook zu werden. Über die erweiterte Definition des Auftrags ist alles möglich, die Dämme sind gebrochen. 

Die Ministerpräsidenten hatten sich ex ante zu Beitragserhöhungen festgelegt, Einsparungen wurden nie konkretisiert, die von den Anstalten vorgegebene Rechtsanpassung zur Indexierung auf hohem Niveau hat Chancen auf umfassende Zustimmung seitens der Gesetzgeber und Parlamentarier (auch wegen der „Schwarzseher“ und der Gerechtigkeit der Demokratieabgabe). Alle Weichen sind für den ÖRR auf Expansion gestellt. Das wird für Bürger wie auch für den Wettbewerb schwerwiegende Auswirkungen haben.

Wachweich wurde die Intendanten aufgefordert, weitere Einsparungen zu identifizieren. Bereits die Aufforderung geriet so kraftlos, dass sich die Verantwortlichen des ÖRR eins feixten. Tatsächlich wäre es der Job des Gesetzgebers, endlich das erheblich Einsparungspotential offenzulegen, zur Not auch mit externen Fachleuten. 

Die Inkompetenz des Gesetzgebers entsetzt und erschüttert. Wut schlägt bei vielen Bürgern in Resignation, Mitleid und Verachtung um.

Die Gesetzgeber haben nicht nur am „Auftrag“ gespielt, sondern gaben fahrlässig und nicht sachgerecht in den KEF-Prozess zur Ermittlung des Finanzbedarfs eingegriffen. 

Zwischenfazit zu VI. 9.: Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen

==> Aus dem System ÖRR wurde perfide strategisch über Monate auf eine erhebliche Ausweitung des Auftrags für den ÖRR gedrängt. Dabei sind in Serie „Meinungen“ vom ÖRR gekauft worden, teilweise von Akteuren, die bereits seit langem vom ÖRR massiv begünstigt sind.

==> Alles zum Thema Gebühr / Beitrag und Einsparungen ist auf dem Niveau zerstörerischer Inkompetenz.

==> Die Ministerpräsidenten beschliessen, dass umfassend in das Redaktionsgeschäft expandiert wird und die Mediatheken massiv ausgeweitet werden sollen.

==> Erst in einer nächsten Phase werden sich die erheblichen Beitragssteigerungen bemerkbar machen, die strukturell allerdings bereits festgelegt wurden.

==> Bei 25 Millionen Maßnahmen alleine 2015 setzen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen weiterhin voll auf Vollzug, um ihre Vorgaben finanzieren zu lassen.

10. Auch Intendanten wollen mEHr, mit oder ohne KEF, November 2017

Die Intendanten – Hauptprofiteure der neuen Maßnahmen – können sich trotz der Beschlüsse der MPK von Ende Oktober noch nicht ganz sicher sein, dass die Maximalforderungen ohne Beanstandung umgesetzt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. private Medienvertreter erneut klagen werden.

Einige Intendanten spüren den starken inneren Drang, den konkreten Forderungen auch öffentlichkeitswirksam noch einmal Nachdruck zu verleihen. Herr Raue, Intendant vom Deutschlandradio ist so einer.

Stefan Raue, ist Mitglied der SPD.
Quelle: medienkorrespondenz, 10.06.2017.

Das steht auf den Seiten des ÖRR nicht. 

Anmerkung Redaktion: Die Feststellung ist wichtig. Denn wenn nach höheren Beiträgen geschrien wird, dann sind die Vertreter von SPD und den Grünen besonders laut dabei. 

Beim ÖRR und den Gremien wird seit dem Urteil zur „Causa Brender“, BVerfG vom 25.03.2014, hoher Aufwand betrieben, die Parteizugehörigkeiten der handelnden Personen nicht transparent zu machen. So ist für Aussenstehende die 33-Prozent-Deckelung der „Staatlichen“ kaum überprüfbar, die Rundfunk-Ideologie nicht zuordenbar.

Seit 01.09.2017 ist Raue nun schon Intendant des Deutschlandradios. Hier nahm er von Anfang an eine seiner wichtigsten Amtshandlungen vor, die nach dem MPK-Treffen noch einmal in aller Deutlichkeit vorgetragen werden muss:

„. … Der Beitrag ist seit 2009 nicht erhöht worden, 2015 gab es eine Absenkung“ sagte Raue der Deutschen Presse-Agentur! Den Beitrag einzufrieren, bedeute hingegen eine „Gefahr“!
Quelle: Focus, 20.11.2017.

Die Finanzausstattung des ÖRR von aktuell 9,6 Milliarden Euro p.a. – ohne DW – zu belassen, nennt der SPD-Mann eine GEFAHR! Die Warnung vor GEFAHR für Staat, Demokratie und alle Inländer wurde dann u.a. über die dpa verbreitet.

ZDF (Dr. Peter Frey) und ARD (Joachim Knuth) sitzen im Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur, dpa, die anteilig den Rundfunkanstalten gehört. Sie steuern die Meldungen nach „Mehrbedarf“ und „Beitragserhöhungen“ mit stets hoher Priorität über ganz verschiedene Kanäle – auch Private – in den öffentlichen Raum.

Was Herr Stefan Raue (SPD) verschweigt ist, dass 

  • der ÖRR über Jahre Milliarden an Gebühren wissentlich, vorsätzlich und zu Unrecht von sozial-schwachen Bürgern eingezogen hatte;
  • mit der Umstellung des Finanzierungsmodells zum 01.01.2013 Millionen Bürger erst in die Zahlungspflicht geführt wurden und sich für Hunderttausende die Abgabensätze mehr als verdreifacht hatten, kurz: die Basis der Abgaben wurde drastisch verbreitert und vertieft;
  • gegen das Versprechen des Verfassungsrichters a.D. und der Chef-Justitiare der Anstalten mit der Umstellung Milliarden an Mehrerlösen generiert wurden;
  • es bereits Milliarden Euro an Rückstellungen gibt;
  • es eine Sonderabgabe für die Altersversorgung gab, die laut fester Zusage 2016 endgültig abgeschafft werden sollte. Diese Abgabe – ohne Parallele – ist natürlich geblieben, weitere Maßnahmen – wegen der stets weiter auseinander klaffenden Deckungslücke – wurden erneut umfassend festgelegt!
  • er zuvor beim ZDF gearbeitet hatte. Die Anstalt, die es geschafft hatte, die betriebliche Altersversorgung alleine für die Periode 2009 bis 2012 um 35% anzuheben.

Das ist die Handschrift der SPD, die in die Fussstapfen ihrer Häscher getreten ist und zur Täter-Partei geworden ist. Die SPD hat u.a. keinerlei soziale Kompetenz. Sie ist totalitär!

Die SPD weiss, dass wenn sie die Kontrolle über den ÖRR verliert und das Geschäftsmodell „Macht-gegen-Geld“ weg bricht, die SPD wohl aus der Parteienlandschaft verschwinden würde. Deshalb kämpft die SPD mit allen Mitteln der Täuschung, Verdrehung und Perversion für ihren ÖRR: auch bei den entscheidenden Personalbesetzungen.

Die Wahl Stefan Raues (SPD)

Herr Stefan Raue (SPD) wurde vom Hörfunkrat nur knapp sehr und nach wohl erheblicher Einflussnahme gewählt.

Der Hörfunkrat muss als verfassungswidrig eingestuft werden; denn siebzehn (17) von zur Zeit achtunddreissig (39) Mitglieder sind „staatlich“ (Das Gremium umfasst eigentlich 40 Mitglieder, wovon eine Stelle vakant ist.), ebenso wie der Vorsitzende und seine Stellvertreterin. Sie gehören unmittelbar den Ländern oder dem Bund an. Damit wären 50% der Mitglieder als „staatlich“ zu klassifizieren.

Das BVerfG hatte mit seinem „Staats-Algorithmus“ 33 % als Obergrenze festgelegt (s. Urteil „Causa Brender“, 25.03. 2014).

Der Verwaltungsrat des Deutschlandradios besteht aus acht (8) Mitgliedern. Der Verwaltungsrat unterbreitet dem Hörfunkrat konkrete Vorschläge zur Intendantenwahl. Vier Vertreter sind aus den Anstalten (ARD und ZDF), vier sind direkt aus der Politik und damit als „staatlich“ zu klassifizieren.

  • Dr. Thomas Bellut, ZDF,
  • Tom Buhrow, ARD,
  • Björn Böhning, (SPD), Land Berlin,
  • Karin Brieden, ZDF,
  • Dr. Marc Jan Eumann, (SPD), Land NRW,
  • Prof. Monika Grütters, (CDU), Bundesregierung,
  • Stefan Grüttner, (CDU), Land Hessen,
  • Patricia Schlesinger, ARD.

Quelle: deutachlandradio, Stand: 04.12.2017

Von den Staatssekretären Marc Jan Eumann (damals Medienstaatssekretär, NRW) und Björn Böhning (Staatskanzleichef, Berlin) – beide SPD – soll erheblicher Druck zur Wahl Raues ausgeübt worden sein. 

„Anfang Juni 2017 wählte ihn – Stefan Raue (SPD) – der Hörfunkrat des Deutschlandradios zum neuen Intendanten. Am 01.09.2017 trat er die Nachfolge von Willi Steul an. Der achtköpfige Verwaltungsrat des Hörfunkbetreibers hatte Raue einstimmig vorgeschlagen, im Hörfunkrat bekam er dann aber mit 26 Stimmen die knappstmögliche Mehrheit (drei Mitglieder fehlten, 2/3-Mehrheit erforderlich). Es gab sowohl Kritik an der Personalie, aber mehrheitlich auch am Auswahlverfahren. Der Dissens wurde öffentlich vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei in Stuttgart, Klaus-Peter Murawski geäussert. Er sagte, dass Raue auf Drängen des nordrhein-westphälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann und des Berliner Staatskanzleichefs Björn Böhning als Intendant nominiert wurde.“.
Quelle: wikipedia: Stefan Raue.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es im Hörfunkrat eine lebhafte und wohl auch kritische Positionierung: Was denn geschehe, wenn Stefan Raue nicht die erforderlichen Stimmen bekäme? Der Vorsitzende des Hörfunkrats, Frank Schildt (SPD), Bremen, wird zitiert: 

„Seien Sie sicher, dass sichergestellt ist, dass wird heute einen Intendanten wählen“.
Quelle: medienkorrespondenz, 10.06.2017.

Im Hintergrund haben nicht nur die Freundeskreise ganze Arbeit geleistet. Der ÖRR „gehört“ den Bürgern. Kungeln tun die Parteien, in Hinterzimmern.

Es wird deutlich, welche herausragende Rolle der Rundfunk für die Parteien hat. Dabei spielt das ideologische Wirken auf Gesellschaft eine herausragende Rolle. Die Dominante aber ist: Machtsicherung.

Böhning – auch im Verwaltungsrat vertreten – gilt als SPD-Linker. 

„Anfang Dezember 2016 wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zuge der Flüchtlingskrise am LaGeSo ermittelt.“.
Quelle: wikipedia.

Stabwechsel bei der ARD: Ulrich Wilhelm übernimmt den Stab von Karola Wille als neuer ARD-Chef. Er startet im Gespräch mit der FAZ eindeutig:

„Wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird, sagt der Intendant des BR, fehlten „kurzfristig drei Milliarden Euro“, die man hauptsächlich im Programm einsparen müsse“.
Quelle: FAZ,  „Ein paar fromme Wünsche an den Rundfunk“, 31.12.2107

Wilhelm war Regierungssprecher für das Kabinett Merkel I. und II., bevor er am 01.02.2011 Intendant des BR wurde. Sein Nachfolger bei Merkel wurde Steffen Seibert vom ZDF. So werden in der Realität die Kontakte zwischen Politik und dem ÖRR gepflegt, um Einfluss zu sichern und und das System „Macht gegen Geld“ abzusichern. Ulrich Wilhelm war vor Antritt der Intendanz bereits eng mit der CSU verbunden und sammelte zu Beginn seiner Karriere als freier Journalist beim BR Erfahrung. Ein politischer „Trojaner“ beim br! Kurz: alles „staatsfrei“!

Mit dem 21. Bericht der KEF wird ausgeführt:

„Die Kommission stellt für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 einen Überschuss von insgesamt 544,5 Mio. € fest.“ (S. 26). Und: „Die Aufwendungen für die Periode 2017 – 2020 wird mit 38.173,7 Millionen € angegeben.“ (Tab. 1). Das entspricht im Mittel: € 9.543,43 Millionen pro Jahr. Bei der extremen Überfinanzierung von über einer halben Milliarde Euro kann der Vorsitzende der KEF, Dr. Fischer-Heidelberger, einfach keine Beitragserhöhung empfehlen. Herr Dr. Willhelm wird die Empfehlung der KEF nutzen, öffentlich laut und wiederholt zu „winseln“.

P.S. Wenige Tage später sitzt Fischer-Heidelberger bei der SD und redet nun wieder eine Beitragserhöhung um 1,70 Euro ab 2021 herbei.
Quelle; Süddeutsche, „Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden“, 05.03.2018. 

Es gibt in der Sache keine Kompetenz. Das ist Willkür, Scharlatanerie und Bürgerterror! 

Es wurde dargestellt, wie über Jahre die Kostenstrukturen verschoben wurden: runter bei Investitionen und Programmen, rein in feudale Personalexzesse. Hier wurden für identische Perioden Anstiege von über dreissig (30) Prozent identifiziert!

Mit Wilhelm geht es nahtlos „staatsfrei“ weiter. Lautes Brüllen nach mehr, geile Exzesse – neues Gebäude in Freimann ist mit 160 Millionen Euro eingestellt, obwohl Sanierung billiger gewesen wäre, Quelle: tz, „Neuer BR in Freimann, 25.04.2015 – und nun weitere Kürzungen beim Programm,  wenn Beiträge nicht erhöht werden!

Es ist der Geist eines politischen Feudal-Totalitarismus, der den KEF-Prozess dominiert und die Bevölkerung terrorisiert!

Zwischenfazit zu VI. 10.: Auch Intendanten wollen mEHr, mit oder ohne KEF

==> Die Wahl Raues zum Intendanten des Deutschlandradios ist zu annullieren: Die Wahl  ist auf erheblichen politischen / staatlichen Druck zustande gekommen, zudem ist die Besetzung der Gremien verfassungswidrig. Die Berufung der SPD-Intendanten ist verfassungswidrig, weil die berufenden Organe verfassungswidrig sind. Die 33-Prozent-Deckelung des BVerfG wird systematisch „unterminiert“. Das ist weder Vorteilhaft für Gesellschaft, Rechtsstaat noch Demokratie.

==>
Unterstützt von den Vertretern der Anstalten und der Politik wird der  – unter völlig absurden Umständen ernannte – Intendant des Deutschlandradios seine Mehrbedarfe öffentlich anmelden. Damit konterkariert er den gesetzlich bindenden Prozess. 

==> Tatsächlich gibt es kein „staatsfernes“ Verfahren der KEF. Es gibt ein System ÖRR, indem von mehreren Seiten aus das gleiche Ziel verfolgt wird. Die totale Herrschaft des ÖRR und seiner Schergen. Rundfunk gehört nicht den Bürgern, sondern ist eine partei-politischen Schimäre.

==> Der ÖRR hat „staats-, politikfrei“ zu sein.

==> Der ÖRR hat aus Sicht der SPD höchste gesellschafts-politische Bedeutung. Ohne ÖRR wäre die SPD lange tot, die GroKo-Politik entlarvt und am Ende.

11. Die Intendanten verweigern den Auftrag der MPK zu Strukturanpassungen

Am 24.03.2018 kommentiert Michael Hanfeld in der FAZ: 

„Dreist – Die Bundesländer verlangen von ARD und ZDF Pläne für Reformen und Einsparungen. Doch die Verantwortlichen denken gar nicht daran. Sie drehen der Medienpolitik eine lange Nase.“

Kurz: Die halbherzig geforderten Einsparungen der Ministerpräsidenten-Konferenz werden von den Intendanten des System ÖRR offen verweigert. Wozu auch? Die Kompetenzträger hatten einer teuren Expansion des ÖRR im „Digitalen“ bereits längst zugestimmt.

Um die Ziele abzusichern, mobilisieren die Anstalten aus ihrem verfassungswidrig finanzierten Netzwerk ihre Sherpas, die nicht nur jeden Euro möglicher Bedarfsreduzierungen verhindern, sondern weitere Milliarden-schwere Mehrerlöse absichern.

Erst einmal werden die Gremien aktiviert. Diejenigen, die dort etwas zu sagen haben, gehören in das Cluster von Freundeskreisen, Parteistrategen und Trojanern.

„So wird die Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock (CDU), nicht müde, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF, die ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich auf die Finger schaut, zu diskreditieren. Die KEF, so Gräfin Kerssenbrock, mische sich in die Programmautonomie der Sender ein. Selbiges behauptete vor ein paar Tagen auch der Rundfunkrat des SWR.“
Quelle: FAZ, 24.03.2018

Kerssenbrock ist tief im CDU-Milieu verankert und setzt hier klar Parteipolitik um. So werden die Bürger „bespielt“: Der Parteikader der Gremien positioniert sich scheinbar gegen die Ministerpräsidenten, die sich ein wenig darüber empört haben, dass die Intendanten in eine Totalverweigerung eingetreten sind. Die muss natürlich öffentlichkeitswirksam getadelt werden.

Dabei hat die MPK die entscheidenden Beschlüsse längst gefasst: Die digitale Expansion ist faktisch beschlossen, ob jetzt noch ein Euro mehr oder weniger an Bedarfsveränderungen – das sind keine Einsparungen – ausgewiesen wird, ist völlig ohne Belang.

„Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm geht damit hausieren, dass der Senderverbund dringend drei Milliarden Euro brauche, sonst müsse es große Einschnitte im Programm geben. Wer denke, die Sender könnten sparen, ohne ans Programm zu gehen (wir reden von 66 Radio- und 21 Fernsehangeboten nebst Netzauftritten), sei „ignorant“.“
Quelle: FAZ, 24.03.2018

Wilhelm ist als „alter Regierungssprecher“ engster Vertrauter der Kanzlerin (CDU) und damit „staatsfrei“ aber mit allen Wasser gewaschen.

Wilhelm ist tief im Netzwerk des System ÖRR verankert:

„Ulrich Wilhelm – Die familiäre Nähe des ARD-Vorsitzenden zu „Babylon Berlin“

Er ist BR-Intendant, ARD-Vorsitzender – und verheiratet mit einer Miteigentümerin der Firma, die die Serie „Babylon Berlin“ koproduziert. Ulrich Wilhelms Nähe zu dem Projekt sorgt für Irritationen.

Die Vorzeigeserie „Babylon Berlin“ soll in die dritte Staffel gehen. Das hat die Programmkonferenz der ARD beschlossen. Nach Informationen des SPIEGEL sorgt jedoch die familiäre Nähe des Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, zu dem Projekt innerhalb des Senderverbunds für Irritationen. Es sei weder im Rundfunkrat noch im Verwaltungsrat des BR transparent, wie genau eigentlich die Verbindung Wilhelms zu den an der Produktion beteiligten Firmen sei. … Ulrich Wilhelm, derzeitig auch ARD-Vorsitzender, ist seit 2014 mit der Tochter des Produzenten und Rechtehändlers Jan Mojto verheiratet. Die von Mojto geleitete Firma Beta Film vermarktet „Babylon Berlin“ im Ausland. Zudem ist Beta seit Anfang 2017 an der Firma X Filme beteiligt, welche die Serie für die ARD und Sky produziert. .“
Quelle: SPON, 26.01.2018

„Fernsehpreis – Grimme-Preis für „Babylon Berlin“, „Dark“ und Böhmermann“, meldet mdr-kultur. Und: „Gleich drei der begehrten Grimme-Preise gehen in diesem Jahr an Serien. Wie das Grimme-Institut am Mittwoch in Marl mitteilte, werden in der Kategorie „Fiktion“ die Serien „Babylon Berlin“ (ARD Degeto/Sky/WDR), „4 Blocks“ (TNT) und „Dark“ (Netflix) ausgezeichnet. Damit wird erstmals eine Eigenproduktion eines Streaming-Dienstes gewürdigt. Die Direktorin des Instituts, Frauke Gerlach (Die Grünen), sagte, die Qualität der Serien zeige, dass Deutschland auch auf dem internationalen Markt bestehen könne.“.
14.03.2018

Der Grimme-Preis wird u.a mit Zwangsbeiträgen finanziert. Das ist erforderlich, um ausgewählten Teilnehmern „individualisierbare wirtschaftliche Vorteile“ zukommen zu lassen, die abgrenzbar und monetarisierbar sind.

Am 20.04.2018 bestätigte sich das Unfassbare. Die Verantwortlichen des ÖRR ließen die Frist verstreichen, den Gesetzgebern Vorschläge für Strukturreformen zu unterbreiten.

„So verkündete das ZDF an diesem Freitag, was tags zuvor schon der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte verlauten lassen: Noch mehr Sparen geht nicht. Sonst geht es ans Programm, und das wollen wir nicht.“.
Quelle: FAZ, Die große öffentlich-rechtliche Blockade, 20.04.2018

Hinter einem pseudo-autoritären Gewese einiger MPK-Vertreter verdichtet sich die nackte Hilflosigkeit. Kurt Beck (SPD) hatte den gesamtem Prozess zur Entwicklung und Implementierung des 15. RÄndStV (Rundfunkbeitrag) an die Anstalten outgesourct. Milliarden-Mehreinnahmen waren die Folge. Milliarden wurden aus alten Feudal-Zusagen für die Altersversorgung nun Gesetzt. Die Ärmsten der Nation werden kujoniert, um die exorbitanten Zusagen für eine bis ins Mark durch-privilegierte Clique zu finanzieren.

Die Vertreter des ÖRR können sich entspannt zurücklehnen. Sie finanzieren mittels Zwangsbeiträgen sehr erfolgreich alle wichtigen Institute zum Medien-, Rundfunk- und Staatsrecht. Sie nutzen Ihre Institute, um Verfassungsrichter „aufzubauen“, die in ihrem Sinne Dammbruchurteile fällen, sie sind es, die es in der Vergangenheit immer hervorragend verstanden haben, Mitglieder des Ersten Senat über lukrative Gutachtertätigkeiten einzubinden.

Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunkkommission, Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF, hat dem ÖRR ihre Wiederwahl zu verdanken. Die Milliarden-Rücklagen sind bald aufgezehrt. Der „Staat-im-Staate“ wird sich nach einem öffentlich inszenierten Spiegelfechten bequem durchsetzen. Für die Bürger wird es erneut härter. 25 Millionen Maßnahen, 4,9 Millionen Vollzugsfälle, millionenfach vollendeter Vollzug und Verhaftungen.

Wilhelm wird seine drei (3) Milliarden kriegen, schliesslich ist es der ÖRR, der Wahlen entscheidet.

Fazit zu VI. 11.: Die Intendanten verweigern den Auftrag

==> Ohne den ÖRR wäre Merkel nicht im zwölften (12) Jahr Kanzlerin, die SPD wäre längst in der Versenkung verschwunden.

==> Die Kompetenz, die dem Gesetzgeber verblieben ist, ist die Feststellung, dass „Ziegen- oder Rektalficks“ Vorteile erwachsen lassen, durch das Programm oder den Empfang oder Zugriff darauf, oder nur, weil alle Inländer bevorzugt sind, weil sie Teil der deutschen mediengestützten Informationskultur sind.

==> Die Verweigerung der Intendanten ist eine öffentliche Machtdemonstration des „Staat-im-Staate“. Er hat die Gewalten nicht nur auf seiner Seite, die Gewalten sind längst Teil des System ÖRR.

==> Dieses Land steht kurz vor einer neuen „Medien-Wirk-Diktatur“.

VII. Der Gesetzgeber will mEhR, iMMer mEhR! ohne Strategie,  ohne Management, ohne Kompetenz

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, Intendanten, Gutachter, sog. Wissenschaftler und Vertreter einen angeblichen Zivilgesellschaft, wollen mehr.

Wie in einer Echokammer hallt der Begriff „Telemedien“ von einer Gruppe zur nächsten. Völlig einseitig werden Begründungsmuster für mehr Bedarf gestrickt, die nicht gut begründet sind und weder Wettbewerb, Interessen und Rechte Dritter, Technologieentwicklung, interne Optimierungspotentiale, Interessen der Bürger oder sogar eine Abschätzung von Risiken enthalten würde.

Die Gruppen aus hoch-dotierten, bis ins Mark durch-privilegierten Wissenschaftlern und Vertretern der angeblichen Zivilgesellschaft, können keine Strategie. Sie würden wohl auch 50.000.000 Maßnahmen p.a. gegen Bürger und ein paar Millionen mehr Vollzugsverfahren billigend in Kauf nehmen, um ihre Wünsche finanzieren zu lassen.

Keiner der an das ZDF gebundenen Experten – wäre es legitim, von gekauften Lobbyisten  zu sprechen? – präsentiert wichtige Aussenentwicklungen, niemand ist Willens oder in der Lage, Einsparungen aufzuzeigen und keiner fragt, was die Bürger wollen.

Kurz zu Mediatheken

Inhalte sollen in den Mediatheken länger vorgehalten werden. In einem nächsten Schritt soll die 7-Tages-Frist ausgedehnt werden: das haben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bereits beschlossen. Sieben (7) Tage lang durften Beiträge bisher in den Mediatheken vorgehalten werden. Dann müssen sie gelöscht werden.

Die Rechteinhaber – z.B. Produzenten – müssen laut Gesetz mit an der Verwertung ihrer Kreativerzeugnisse partizipieren, was von der Politik sogar sachfremd in Abrede gestellt wurde.

Es reicht eben nicht, wenn die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen ausführen, dass die Aufhebung der 7-Tages-Frist „ohne Mehrkosten“ erfolgen soll.

Aber das ist so typisch. Interessen ausserhalb des eigenen Wirk- und Machtsystems zählen nichts. Die „White Mexicans“ können sich „abficken“ lassen, die 89-jährige Dame soll nach ihrem Schlaganfall weitere Rundfunkbeitrag entrichten und die tausenden Freischaffenden sollen dem ÖRR ihre Kreativarbeiten „ohne Mehrkosten“ zur Verfügung stellen. Da werden von der MPK unhaltbare Rechtsauffassungen postuliert, um öffentlich Forderungen durchzusetzen, die weder vernünftig begründet werden, noch rechtlich abgesichert sind.

Der Gesetzgeber verlangt den Bürgern und ehrlichen Leuten einiges ab.

Inhaltlich geht es dabei nur in Teilen um die Ausweitung der „7-Tage-Frist“. Im Kern geht es um grundsätzliche Änderungen bei den Depublizierungspflichten. Wenn heute digitaler Inhalt / Content entfernt wird, dann hat das z.B. Konsequenzen für alle darauf verweisenden Links. Depublizierungspflichten betreffen nicht nur Mediatheken sondern auch Auftritte bei z.B. youtube, Twitter und vielen kleineren Online-Plattformen. Das Thema müsste tatsächlich breiter angefasst werden.

Bestehende Potentiale heben

Bevor nach mEhR „gebrüllt“ wird, sind bestehende Potentiale zu heben. Bislang haben ARD und ZDF nichts getan, um ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam ihre vorhandenen Ressourcen so einzusetzen, dass ein brauchbares Angebot dargestellt wird.

Ausgesprochene Defizite lassen sich sofort identifizieren:

  • Jede Anstalt entwickelt alleine vor sich hin. Die Entwicklungsplattformen, Frameworks, Methoden, Konzepte, Werkzeuge unterscheiden sich durchgängig.
  • Open Source, GNU (General Public License (GPL)) werden nicht verfolgt! Vieles – alles? – ist proprietär! 
  • Altersbeschränkungen können nicht zugeordnet werden.
  • Zugriffe aus dem Ausland sind nicht / nur eingeschränkt möglich. Geoblocking – wie bei Phoenix – wären aufzuheben.
  • Es könnten heute bereits umfassende Mehrwertdienste angeboten werden.
  • Die tatsächlichen Schätze der Eigenproduktionen hingegen machen ARD und ZDF nicht verfügbar: z.B. HiRes- Audio.

Der ÖRR ist leistungsavers, unfähig zur internen Kooperation, verschwendungssüchtig, kurz: unfähig?

Und der Gesetzgeber begnügt sich damit, die Anstalten aufzufordern, Vorschläge zu unterbreiten, die dann von den Intendanten mit Arbeitsverweigerung beantwortet werden. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen haben zu oft alles outgesourct. Sie haben keine Kompetenz und vor allem: keine Autorität. Sie praktizieren aber wie besessen ihren Machtanspruch gegenüber Millionen Bürgern in schwächerer Position, die dem perfiden Rundfunkmodell nicht folgen wollen oder können.

Das aber grenzt an Feigheit, die erbärmlich wirkt.

Grundsätzliche stellt sich die strategische Frage, was der ÖRR überhaupt für konkrete Ziele hat, wo unterscheidet er sich, wo bietet er einen Mehrwert?

Der ÖRR macht Mediatheken und expandiert seit Jahren umfassend auf allen möglichen digitalen Fremd-Plattformen. Diese Plattformen unterliegen werbefinanzierten Geschäftsmodellen, die massiv in die Privatsphären der Bürger eingreifen. 

Und nun sollen die Bürger mittels Zwangsbeitrag auch noch auf diese Plattformen geführt werden?

Was der ÖRR macht ist ohne Strategie und ohne Qualität. Der Gesetzgeber hat dieses Land in erhebliche Nachteile gestürzt. 

==> Das System ÖRR ist das Referenzmodell für Deutschland in allen Belangen! 

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