KEF Block IV. – V.:  „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?“ – „Strukturen und Defizite!“

IV. KEF: Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?

Wichtig ist noch die nicht sachgerechte Festlegung im RStV, was finanziert werden soll:

§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    1. Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt.

Die Rolle der KEF soll an verschiedenen Beispielen verdeutlicht werden, die exemplarisch sind. Es wurde bereits ausgeführt, wie die Anstalten bei der alten geräte-bezogenen Gebühr ihre Planpotentiale völlig übertrieben angesetzt hatten. Die KEF hat dieses miese Spiel über Jahre und Jahrzehnte mitgespielt, bis es nicht mehr ging. Die tatsächlichen Haushalts- und Gerätezahlen waren viel niedriger als stets in den Planungen eingestellt. Aus der Diskrepanz von viel zu hoch angesetzten fiktiven Planszenarien und den tatsächlichen Anmeldungen wurden dann die „Schwarzseher“ definiert. Diesen Betrug hat die KEF nicht nur jahrelang mitgemacht und gedeckt, sondern stets auch höhere Gebühren gefordert, um die Bedarfe – eben: gemessen an zu hohen Planszenarien – zu decken.

Über Jahre haben die Anstalten in engster symbiotischer Kooperation mit der KEF Gebühren von Behinderten und Sozialschwachen abgegriffen, die den Anstalten nicht zustanden. Die KEF hat den Terror der Rundfunkbeauftragten wohlwollend begleitet, um den Leuten den letzten Cent abzupressen. Milliarden hat sich ÖRR unter Mitwirkung der KEF zu Unrecht eingesteckt! 

Bei der Umstellung zur Haushaltsabgabe hat die KEF das betrügerische Spiel tolerierend mitgemacht: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“, so das Versprechen, das sich als krasse Lüge entpuppte.

Wo ist denn nun die Kompetenz, Staatsfreiheit und Integrität der KEF?

KEF: Das sofort Offensichtliche!  

Quelle/Bild: spiegel.de                                Quelle: ARD intern: Vielfalt u. Qualität, 30.08.2016.

Wenn 8 von 12 Mikrophonen von den Rundfunkanstalten sind, dann wird die KEF dem ÖRR dennoch attestieren, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorliegen. §14 im RStV legt fest, dass Rationalisierungspotentiale auszuschöpfen sind!

Und 2,7 Millionen Euro, für nicht erbrachte Leistungen an Herrn Gottschalk, machen laut Frau Malu Dreyer (SPD) zwar „nachdenklich“, Konsequenzen hat das allerdings nicht. Die KEF wird den Punkt dokumentieren.

Es gibt im System ÖRR über ein Dutzend von einander unabhängigen Wetterberichten, die alle das gleiche melden. Die KEF erkennt das nicht. Selbst das Argument angeblicher Vielfalt zieht nicht, denn alle berichten den gleichen Unfug!

Die fulminant ausgestatteten Landesmedienanstalten, Institute und Feiereinrichtungen  haben faktisch kaum Aufgaben. Sie sind Sammelbecken für politische Versorgungsfälle. Hier können abgehalfterte Sozialdemokraten noch mal locker sechsstellig verdienen und mit dem luxuriösen Dienstwagen richtig Gas geben. Alles verfassungswidrig finanziert mit Zwangsbeiträgen, denen die KEF „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ in ihrer Verwendung attestiert.

Vierzehn (14) Landesmedienanstalten, vier (4) Staatsfunk Systeme, zwölf Intendanten, 87 Kanäle, 45.000.000 Sendeminuten, explodierende Personalkosten und alles ist „Wirtschaftlich und Sparsam“?

Aber der ÖRR ist auf solche Einwände vorbereitet:

Dutzende Mikros und saftige „Doppel-Ficks“ sichern natürlich die vom BVerfG geforderte Vielfalt. Zudem gibt es eine Entwicklungsgarantie – siehe Zweites Gebührenurteil unter Federführung des von der SPD nominierten Verfassungsrichters Hoffmann-Riem –, folglich gilt „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“. Für Gottschalk und seinen Bruder: sowieso. Ein Gottschalk ist „wirtschaftlich“, zwei sichern die Vielfalt und Sparsamkeit. So ergießen sich die Sentenzen aus den Mündern von Politik, Anstalten und der KEF und seit dem Dammbruch-Urteil des SPD-dominierten Richters aus dem vom ÖRR finanzierten Institut mit doppelter Vehemenz.

Die KEF macht nicht einmal das Offensichtliche. Im ÖRR gibt es nicht einmal mehr einen Hygienemaßstab.

Zwischenfazit: IV. KEF: Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?

==> Die KEF regelt nicht einmal das Offensichtliche!

==> Die Attestate der KEF an die Anstalten des ÖRR bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind nicht sachgerecht erteilt worden. Vorsätzlicher Betrug ist nach Revision durch Externe abzuprüfen.

==> Die KEF ist „blind“ und hat nicht den Willen, selbst bei offensichtlichem Betrug, Fehlplanungen und massiver Verschwendung, einzugreifen.

V. KEF – ÖRR: Strukturen und Defizite!

1. Im 5. Kapitel: „Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!“ wurde bereits auf die Entwicklung wesentlicher Kostenplangrößen hingewiesen. Über die viel zu hoch ausgewiesenen Potentiale wurde der politische Prozess von den Astalten gesteuert und letztlich das neue Finanzierungsmodell als zwingend gefordert. Es wurden Milliarden Euro zu Unrecht von z.B. Hatz-IV-Empfängern eingezogen. All das ist mit Wissen der KEF geschehen.

2. Die KEF aber ist nicht nur passiver Erfüllungsgehilfe der Anstalten. Die KEF ist Täterin. Unter Aufsicht der KEF werden elementare Kosten des ÖRR über längere Planungszeiträume systematisch, „strategisch“ und drastisch verschoben. Und zwar immer zum Nachteil der Investitionen und des Programms und immer zu Gunsten des Personals des ÖRR. Wie aus den Berichten hervorgeht, ist die KEF Treiberin eines fundamentalen Kosten-Engineerings, das den ÖRR zu einer feudal-kleptomanischen Bereicherungs-Organisation transformiert hat.

Untersucht wurden dafür die KEF-Berichts-Intervalle Dezember 2007 bis Februar 2014. Im Verlauf vom 16. zum 19. Bericht der KEF gab es in den Kostenarten massive strukturelle Verschiebungen und Erhöhungen. Die Veränderungen in den Kostenarten beziehen sich immer auf die Finanzierungsperiode 2009 – 2012:

    • Programmaufwand (PA): – 1,6%
    • Programmverarbeitung (PV): – 4,4%
    • Personalaufwand ohne Altersversorgung (PAoA): + 3,4%
    • Betriebliche Altersversorgung (BA): + 12,5%
    • Sachaufwendungen (SA): – 3,5%
    • Investitionen (Invest): – 25,8%.

Werden die Analysen nach den grossen Rundfunkanstalten weiter aufgeschlüsselt, ergibt sich, dass der Personalaufwand ohne Altersversorgung beim ZDF um satte 9,4% anstieg, die Betriebliche Altersversorgung sogar um 35,2 %! 

Click: Bild 1: Perfide Verschiebung innerhalb der Kostarten

Click: Bild 2: Perfide Verschiebung der Kostarten bei ARD und ZDF

Die Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF Kurt Beck (SPD), später dann Malu Dreyer (SPD), kannten alle Details der perfiden Kostenverschiebungen. Es waren dann die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, die unter dem Vorsitz von Kurt Beck (SPD), den gesamten Gestaltungs- und Gesetzgebungsprozess für den neuen Rundfunkbeitrag – Milliarden Mehrerlöse! –  verfassungswidrig den Anstalten übertrugen! Damit wurden die sich bereits ab dem 16. Bericht der KEF abzeichnenden Feudalausstattungen für das Personal im Gesetz festgeschrieben!

Kurz das Finanzierungsszenario wurde vom 16. zum 19. Bericht der KEF „strukturell“ völlig verschoben. Wird davon ausgegangen, dass in der ursprünglichen Planung eine ausgewogene Zuweisung der Finanzmittel zu den einzelnen Kostenarten statt fand, um einen ÖRR sachgerecht zu betreiben, wurde im Planungsverlauf bei allen programm-bezogenen Kosten drastisch reduziert und beim Personal um hunderte von Millionen aufgestockt. 

Die KEF war stets „voll“ mit dabei! Der ab dem 16. Bericht der KEF eingeleitete „Raub“ hat lt. 21. Bericht der KEF bereits zu einer Deckungslücke von 2,9 Mrd. Euro geführt, die jeden Tag weiter anwächst, solange die Zinsen der EZB unter etwa 5% bleiben! Die kolossale Bereicherung des Personals hat voll auf das Programm und seine Qualität durchgeschlagen.

Und heute fordert ein Herr Wilhelm, Indentant des br und Merkel-Vertrauter – 3 Milliarden Euro mehr für die Anstalten, weil sonst die Programmqualität leide. Breite Unterstützung erfährt der Mann mit engen Beziehungen zum Grimme-Preisträger „Babylon Berlin“ von seinen Kollegen und Kolleginnen, die weitere Maßnahmen gegen Millionen Bürger sofort frenetisch begrüßen würden. Über die Verschiebungen der Kosten über die Zeit und die Zunahme diktatorisch anmutender Vollzugsmaßnahmen wird offensichtlich:

Das System ÖRR begründet einen neuen Feudal-Totalitarismus!

3. Es wurde aufgezeigt, wie sich mit jedem Planungsdurchlauf – der findet zweijährig statt – Bedarfe und Einsparungen stark erhöhten. Die Besonderheit des Finanzplanungsprozesses ÖRR: Mehr Bedarfe und höhere Einsparungen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern begünstigen sich. Die Bedarfe sind real, die Einsparungen hingegen fiktiv!

4. Weiterhin wurde in einem Benchmark aufgezeigt, dass die durchschnittlichen Personalkosten beim ÖRR weit über denen der Privatwirtschaft liegen. Das gilt auch im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen und staatlichen Bereichen. Im privaten Sektor werden pro Kopf ca. doppelt so hohe Umsätze erwirtschaftet, wie beim ÖRR.

Erfolg der KEF: deklarierte Einsparungen

Die Fachleute der KEF haben dem Begriff „Einsparungen“ eine neue Bedeutung beigemessen, der von den Anstalten geprägt und von der Politik weitgehend übernommen wurde. Danach sind Einsparungen keine Kostenreduzierungen durch „Weniger“ oder durch strukturelle Optimierungen (Prozesskosten-Management, Reengineering sind die Fachbegriffe). In erster Linie beziehen sich ausgewiesene Einsparungen auf reduzierte Bedarfsforderungen aus Schritt Eins (1.) des dreistufigen Finanzplanungsprozesses. Wenn in Schritt Zwei (2.) dann – teils im hysterischen Überschwang völlig vergeilter Wunschvorstellungen: wollen haben, MehR, iMmEr MeHR!!! – die KEF-Mitglieder zarte Reduzierungen durchsetzen, dann sind diese Absenkungen von Bedarfsforderungen im Jargon des ÖRR-Systems „Einsparungen“! In der Konsequenz steigen Bedarfe, Gebühren und nun Beiträge stets überproportional – höher als Inflation, Lebenshaltungskosten, Steigerungen im Branchenvergleich – an.

Und trotzdem wird gespart. Es wird im Jargon des System ÖRR gespart.

Hohe Bedarfsanmeldungen sind gewünscht. Die zweijährigen Planungszyklen zeigen nicht nur die Systematik stets höherer Bedarfsanmeldung, sondern auch die als Standard gesetzte Bewilligung höherer Finanzmittel. 

Das funktioniert in der Systematik so. Ein Beispiel: 

    • Planung 1: Die Anstalten bekommen aktuell 110 und melden im Voraus von vier (4) Jahren einen Bedarf von fiktiven 120 Geldeinheiten für die zukünftige Periode – eine Periode umfasst jeweils vier (4) Jahre – an.
    • Die KEF genehmigt 115: Damit wurde der Bedarf gekürzt, die KEF wird 5 als Einsparungen und damit als ihren eigenen Erfolg ausweisen.
    • Planung 2:  Die gleiche Vierjahres-Periode wird zwei Jahre später noch einmal geplant. Die Anstalten haben mehr Bedarf entdeckt und werden diese höhere Bedarfsanforderung für die bereits einmal zuvor geplante Periode erneut anmelden.
    • Die KEF prüft die nun – sagen wir – 140 angemeldeten Bedarfe und wird diese tatkräftig kürzen, z.B. um 10. Damit steht ein Bedarf von 130 zur Genehmigung an.
    • Die KEF hat nun in Summe bereits 15 eingespart. Das lässt sie insbesondere bei den Kompetenzträgern der Politik als sehr erfolgreich darstellen.
    • Tatsächlich aber ist das Finanzierungsvolumen von 110 auf 130 um 20 Geldeinheiten stark ansteigen. Das hat dann unmittelbar Konsequenzen für die Beitragszahler.

Zwischenfazit: V. KEF – ÖRR: Strukturen und „Defizite“!

==> Die KEF leistet aktive Mithilfe bei der Umwidmung von Finanzbudgets im Milliarden-Höhe zu Gunsten des Personals beim ÖRR.

==> Die KEF hat zwingend dafür Sorge zu tragen – §14 im RStV –, dass Rationalisierungspotentiale im System ÖRR voll ausgeschöpft werden! Die KEF handelt entgegen ihres Auftrags kontraproduktiv!

==> Es ist zu untersuchen, ob die KEF ggf. über Jahrzehnte die Bürger getäuscht und ggf. sogar betrogen hat. Die Attestate zur „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ stellen die Perversion der gesetzgeberischen Absicht dar.

==> Die KEF ist weder unabhängig noch staatsfrei! Sie ist Kooperationsgehilfin der Anstalten und handelt im Sinne der Politik. 

==> Höhere Bedarfsforderungen erlauben die Ausweisung höherer Einsparungen und sind  deshalb ein: Win – Win!

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