KEF Block I. – III.: Gesetzliche Rolle, Fokus der Genehmigungen, Kosten-Management

I. Gesetzlich Rolle der KEF

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wurde am 20. Februar 1975 durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder errichtet. 

Die rechtlichen Grundlagen sind im RFinStV verankert. 

„Die KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest. Hierzu legen die Rundfunkanstalten der Kommission Mittelfristige Finanzbedarfsplanungen für eine vierjährige Periode vor. Die Kommission überprüft sie anhand der Maßstäbe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Darüber hinaus orientiert sie sich hierbei an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Auf der Basis des ermittelten Bedarfs empfiehlt die Kommission den Ländern gegebenenfalls Änderungen des Rundfunkbeitrags, und zwar in Bezug auf die Höhe und den Anpassungstermin.“.
Quelle KEF, Oktober 2017.

Der Finanzplanungsprozess ist dreistufig: 

  1. Bedarfsanmeldung durch die Anstalten;
  2. Prüfung durch die KEF;
  3. Empfehlung der KEF und Genehmigung.

„Die Kommission berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Dabei legt sie in der Regel abwechselnd einen Beitragsbericht mit Empfehlungen zur Beitragshöhe oder einen Zwischenbericht vor. Im Zwischenbericht werden Prognosen der Kommission geprüft und Veränderungen dokumentiert. Beim 20. Bericht handelt es sich um einen Beitragsbericht, in dem die Kommission auf der Basis des ermittelten Finanzbedarfs empfiehlt, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags erforderlich ist“.
Quelle KEF, Oktober 2017

Geplant wird eine Vier-Jahres-Periode. Dazu gibt es einen Beitragsbericht und i.d.R. zwei Jahre später einen Zwischenbericht. Im Zwischenbericht werden Anpassungen vorgenommen, die Planung wird fortgeschrieben.

Ihre Aufgabe wurde insbesondere durch das „Zweite Gebührenurteil“ des BVerfG aus dem Jahr 2007 gestärkt.

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gebührenurteil 2007 entscheiden die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen schematisch. Empfehlungen der KEF zur

  • Absenkung des Beitrags werden nicht befolgt; 
  • Ausweitung des Auftrags – wie zur Erhöhung der Beiträge – werden unterstützt und meist vollständig umgesetzt. 

Dabei kann der Gesetzgeber von der Empfehlung der KEF abweichen. 

„Der Beitragsvorschlag der Kommission ist Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und Landesparlamente. Von dem Vorschlag dürfen sie im Wesentlichen nur abweichen, wenn die Beitragshöhe den freien Zugang zu Informationen zu erschweren droht oder die Belastung der Rundfunkteilnehmer nicht mehr angemessen erscheint. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden“.
Quelle KEF, Oktober 2017

Der Gesetzgeber hat seine Abweichung zu begründen. Das aber setzt Kompetenz voraus. Gesetzgeber und Parlamente nehmen faktisch aber keine Aufsichts-, Prüf- oder Kontrollfunktionen wahr. Seit dem SMS-Papier 2003 gibt es keine schriftlich begründeten Abweichungen mehr, zu Gunsten der Abgabenleister. 

I. KEF sichert „Staatsfreiheit“?

Die Mitglieder der KEF werden von den Ministerpräsidenten ernannt und kommen oft genug aus deren direkten Umfeld. Selbst die Chefs der Rechnungshöfe unterhalten enge und freundschaftliche Kontakte zur Politik. Das Parteibuch hilft bei der Entsendung. Beispiele zur „staatsfreien“ KEF:

a. Bremen hat ab 2012 Hubert Schulte zur KEF entsandt.

„Von 2005 bis 2011 Chef der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Mitarbeit in der Föderalismuskommission II. von Bundesrat und Bundestag, der Rundfunkkommission der Länder und im Fernsehrat des ZDF“.
Quelle KEF, Oktober 2017

Damit ist Herr Schulte im Sinne der Rechtsprechung eindeutig „staatsfern“ und folglich auch die KEF!

b. Klaus Behnke (SPD) ist seit 2012 Mitglied der KEF, benannt durch Rheinland-Pfalz.

Zuvor war Behnke (SPD) Chef des Rechnungshofes in besagtem Bundesland. Die Staatsferne ist über Jahre in engster Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Rechnungshof gewachsen.

Einige Beispiele zur Verdeutlichung:

Causa Bad Bergzabern!

„Das Schlosshotel, das einst als „König Kurts Schloss“ bundesweit Schlagzeilen machte, ist schon wieder pleite.“ „Die Wirtschaftlichkeit des Projekts im Wahlkreis des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) warf ebenso Fragen auf. Im Januar 2011 rügte der Rechnungshof das Vorhaben als „Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen darf“. Einer der Kritikpunkte: Bad Bergzabern, eine Kleinstadt an der südlichen Weinstraße, kaufte das marode Barockgebäude vor Jahren dem heutigen Pächter Christian Gutland für 572 000 Euro ab. Laut Rechnungshof war die Immobilie aber nur rund 220 000 Euro wert.“.
Quelle: Rhein-Zeitung, 17.11.2014.

Causa Vier-Sterne-Hotel

„Die Umbaukosten des maroden Barockgebäudes zum Vier-Sterne-Hotel waren von zunächst rund drei Millionen Euro auf mehr als sieben Millionen Euro gestiegen. Davon hatte das Land 3,2 Millionen Euro übernommen, die Stadt als Eigentümerin hatte rund 3,3 Millionen Schulden gemacht. Ursprünglich war sie davon ausgegangen, dass sie nur 625.000 Euro aufbringen muss.“
Quelle: SWR, 19.11.2014.

Causa „Nürburgring“

Auch da hat der Rechnungshof konzentriert zur Kenntnis genommen, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde im konkreten Fall ein Minister – aus dem Kabinett Kurt Beck (SPD) – zu einer Haftstrafe verurteil. Ein bis dahin einmaliger Vorgang. „Nürburgring“, das ist das Synonym für „Pyrotechnik an Steuergeldern“. Die Nachfolgerin Frau Marion Dreyer (SPD) knüpfte mit dem Verkauf des Flughafens Hahn nahtlos an diese Systematik an, mit der sie als frühere Ministerin ohnehin auf das Engste vertraut war.

Für eine lange Liste von Fällen ist festzustellen: Der Rheinland-Pfälzische Rechnungshof mahnte, kritisierte und rügte in öffentlicher Inszenierung, auch persönlich durch dessen Präsidenten Klaus Behnke (SPD), permanent die Landesregierung. Ohne Erfolg. Nein: ganz ohne Erfolg. Neben „nicht gelungenen Projekten, sind die Steuerzahler mit erheblichen Verlusten und hohen Millionen-Risiken beaufschlagt“ worden.

Für Regierung und Rechnungshöfe gilt: man kennt sich, man schätzt sich, man stützt sich. Die Rollen-Teilung funktioniert blind. Kritik dient alleine der Public Relations und wird dann vorgetragen, wenn ohnehin nichts mehr im Verborgenen gehalten werden kann. Damit ist klar:

Herr Behnke ist „staatsfern“ und damit ist auch die KEF total staatsfern. Oder?

Das Polit-Cluster der SPD – das entlastet die anderen Parteien nicht – ist ein einziger „septischer Filz“. Der ÖRR und seine angeschlossenen Institutionen sind keine Veranstaltung der Allgemeinheit, sondern ein „Cluster“, dass sich bei der Expansion des ÖRR immer einig ist. Die Rollen sind nur deshalb unterschiedlich verteilt, um den Bürgern etwas vorzugaukeln.

Zwischenergebnis: I. KEF sichert „Staatsfreiheit“

  • Die KEF-Mitglieder sind weder staatsfrei noch staatsfern. Sie stehen teils in intimer Verbindung zu den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen und handeln entsprechend.
  • KEF-Mitglieder können über viele Jahre dem ÖRR durch z.B. Gremien-Arbeit auf das Engste verbunden sein.
  • Die politischen KEF-Mitglieder garantieren weder eine staatsfreie Veranstaltung ÖRR  noch einen sachlich-fundierten Bedarfsfeststellungsprozess.

II. Fokus der KEF-Genehmigungen – Was die KEF nicht genehmigen kann

Im § 40 des RStV ist festgelegt, was beim ÖRR mittels Beitrag finanziert werden kann und nach welchen Maßstäben die Finanzierung erfolgen soll oder auch nicht:

„Mit der Definition des BVerfG für einen Beitrag ist es nicht vereinbar, wenn dieser nach § 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages dazu dienen soll, Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages zu finanzieren.

Die Aufgaben nach § 40 RStV sind die Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten, die Förderung offener Kanäle, Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk sowie Projekte zur Förderung der Medienkompetenz.

Es handelt sich um Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung. Diese Aufgaben stehen in keinem Verhältnis der Gegenleistung zu irgendjemandem.“.
Quelle: RA Bölck

Es gibt erhebliche Finanzierungsblöcke im System des ÖRR, die mittels Beitrag gar nicht verfassungskonform finanziert werden können. Hier genehmigt die KEF verfassungswidrig Finanzmittel für Dinge, die gar nicht oder aber über Steuern zu finanzieren wären.

Landesmedienanstalten

Es gibt vierzehn (14) unterschiedliche Landesmedienanstalten, jeweils eine pro Bundesland wobei Schleswig-Holstein / Hamburg und Berlin-Brandenburg ihre Anstalten zusammengelegt haben. Den Landemedienanstalten wird ein fester Prozentsatz aus den „Zwangsbeiträgen“ zugewiesen.

Die Aufgaben der Landemedienanstalten sind nicht mehr zielführend. Die generische Aufgabe ist die Aufsicht und Kontrolle der privaten Medien. Über Jahre waren dazu durchaus strategische und weitreichende Entscheidungen zu treffen, z.B. die Vergabe von Frequenzen. In den letzten Jahren haben sich Spielwiesen zur „Medien-Kompetenz“ herausgebildet, wo an vierzehn (14) verschiedenen Standorten enorme Kosten verursacht werden, ohne dass erkennbarer Mehrwert entstehen würde. 

Die Landesmedienanstalten sind fest in politischer Hand und gelten als Versorgungsbastionen, in denen sich Polit-Ideologen ausleben können. So finanzieren die Landesmedienanstalten – intransparent und ineffektiv – Aktivitäten bei sog. Instituten, Journalisten-Ausbildungs-Stätten und Feier-Einrichtungen, nach rein politisch-ideologischen Vorlieben. Es finden völlig groteske Zweckentfremdungen des Beitrags statt.

Wie extrem wichtig die Besetzung von hoch-dotierten Direktionsstellen ist, wurde für die LMK in Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, am Beispiel von Dr. Marc Eumann dargestellt. Ein völlig intransparenter Prozess, der nach Aussage des Leiters der Findungskommission „politisch“ entschieden wird. Politisch heisst konkret: aus den verfilzten Macht-Netzwerk der SPD.

Der gegenwärtige Finanzierungsumfang ist nicht sachgerecht, die Finanzierungsart über Beiträge ist verfassungswidrig.

==> Die KEF macht nichts! Die Landesmedienanstalten sind strukturell auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren, die Beitragsfinanzierung ist endlich zu beenden!

Institute

Der ÖRR und die Landesmedienanstalten sind finanziell umfassend an sog. Instituten engagiert. Das Betrifft Einrichtungen wie das Hans-Bredow-Institut in Hamburg, das Institut für Rundfunk-Ökonomie in Köln oder das Grimme-Institut in Marl, NRW und andere. Der ÖRR macht seine Beteiligungen nicht aggregiert transparent. Die KEF fordert dies auch nicht ein! Damit ist klar: selbst Basisfunktionen ordentlicher Betriebsführung werden nicht ausgeübt.

Diese Finanzierungen sind in vielen Fällen nicht sachgerecht und folglich zu unterbinden oder aber in den ordentlichen Prozessen mittels Steuern und/oder private Träger zu finanzieren.

Feiereinrichtungen

Sie stellen ein Skandal erster Ordnung dar, da sie völlig losgelöst vom Rundfunkauftrag einzig einer narzistisch überzeichneten Selbstdarstellung dienen. Zu nennen ist das Grimme-Institut in Marl, NRW.

Dass sich die KEF hier nicht ordnend engagiert, ist ein Skandal!

Gutachten

Fortlaufend finanziert der ÖRR für ihn vorteilhafte Gutachten und Initiativen. Offensichtlich: ein massiver Missbrauch von Beitragsgeldern.

Die Strukturen öffnen die Türen für Korruption und Untreue.

Die KEF erfasst diese verschwendungs-orientierten Aktivitäten nicht einmal.

Rechtsprechung

Diese Sachverhalte wurde in der Klageschrift gegen den ÖRR / NDR mit Sorgfalt von einem Fachanwalt ausgeführt. Zum besseren Verständnis für das Gericht wurden in der mündlichen Verhandlung die wesentlichen Punkte noch einmal dargelegt.

Im Urteil ging das VG Schleswig mit keiner Silbe auf das Thema ein. Keine Aussagen zu,

  • der verfassungswidrigen Finanzierung der Landesmedienanstalten, Institute, Feier-Organisationen;
  • der unglaublichen Verschwendung, Bereicherung und einem fehlenden Controlling;
  • der Qualität der „staatsfreien“ KEF-Arbeiten. 

Ausgeführt wurde nur, dass die „KEF staatsfern“ sei. Das ist ein standardisierter Textbaustein im Modulbaukasten der Gerichte, um Urteile zu automatisieren.

Zwischenfazit: II. Was die KEF nicht genehmigen kann

==> Das Finanzierungsportfolio der KEF ist zu restrukturieren.

==> Es gibt kein funktionierendes Controlling für die verfassungswidrige Finanzierung von Instituten, Feier-Einrichtungen und der Vielzahl völlig einseitiger Gutachten.

==> Die verfassungswidrigen Finanzierungen sind umgehend zu beenden.

III. KEF: Kostentreiber und Kosten-Management 

In ihren Berichten unterscheidet die KEF zwischen laufenden Aktivitäten und Projekten. Ein weiterer Bedarfs- und Kostentreiber ist im Auftrag nach § 11 RStV begründet. Der Auftrag in § 11 RStV ist allerdings so allumfassend formuliert, dass immer höherer Bedarfe abgeleitet werden können. Und das, obwohl der Auftrag totalitär ist und politische Ziele verfolgt. Aktuell soll der Auftrag strukturell für die „digitale Medien-Ökonomie“ erweitert werden.

im Finanzierungsprozess

Die KEF arbeitet für die laufenden Bedarfsfeststellungen mit sechs (6) unterschiedlichen Kostenarten:

    • Programmaufwand (PA)
    • Programmverarbeitung (PV)
    • Personalaufwand ohne Altersversorgung (PAoA)
    • Betriebliche Altersversorgung (BA)
    • Sachaufwendungen (SA)
    • Investitionen (Invest)

Hierbei treten grundsätzliche Probleme auf, weil Kosten, Kostenstrukturen nicht vergleichbar sind:

  1. Anstalten – Anstalten;
  2. KEF – Anstalten;
  3. Anstalten – externe Branchen-Teilnehmer;
  4. KEF – externe Branchen-Teilnehmer.

Die KEF verfügt über Daten auf oberster Aggregationsebene. Ein detailliertes „Drilling-Down“ ist nicht möglich.

Die KEF hat über Jahre darauf gedrängt, dass eine Vereinheitlichung und Detaillierung der Kostenstrukturen stattfindet. Das ist von den Anstalten faktisch „torpediert“ worden. Denn: Transparenz und Vergleichbarkeit sind die Voraussetzungen für Optimierungen.

Vergleiche / Benchmarks mit Externen sind nicht gewünscht.

Aktuell wird ein Enterprise-Ressource-Planning (ERP) System von SAP eingeführt, dass – so weit bekannt – die Module Finanzen und Controlling einsetzen wird. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass kurzfristig aussagefähige Vergleiche auf Ebene der Prozesskosten möglich werden. Restrukturierungsansätze sind überfällig und müssten ohnehin strategisch top-down geplant und realisiert werden.

Kostentreiber Projekte

Projektbezogene Erweiterungen kommen laufend vor. Dazu zählen die erwähnte SAP-Einführung ebenso wie das  „digitale Radio: DAB/DAB+“ oder die Erstellung „nicht-linearer Angebote“.

Das Projekt Digital Audio Broadcast (DAB) läuft seit etwa dreissig (30) Jahren, hat einen dreistelligen Millionenbetrag verzehrt und nicht zu wirklich innovativen Durchbrüchen geführt.

Nachdem bereits Millionen und Aber-Millionen in dem Projekt DAB vom „Top-Management des ÖRR“ verbrannt wurden, wurde bemerkt, dass viele Gerätehersteller bei dem „neuen“ Standard nicht mitziehen wollten. Nach weiteren Jahren des steten Bemühens wurde dann endlich der Grund gefunden. Beim ÖRR konnte – auch messtechnisch – festgestellt werden, dass das Sendesignal beim DAB so schwach war, dass Rundfunk in Innenräumen gar nicht empfangen werden konnte. Das Innehaben von Raumeinheiten sollte zwar den Abgabenzwang begründen, DAB-Signale aber kamen in Haushalten und Betriebsstätten gar nicht an. Macht nichts: Es wurde das Folgeprojekt DAB+ aufgelegt, das sofort auf Jahre weitere Millionen-Bedarfe auslöste.

Die Kompetenzen der KEF: Null, Super-Null, gar NICHTS, totale Leere!

Der ÖRR kann und sollte solche Projekte nicht durchführen. Mit seinem erheblichen Beschaffungsvolumen, wäre seine Rolle auf die eines „Lead-Customers“ zu beschränken.

Es gibt zu solchen Vorhaben kein professionelles Projekt-Management. Die KEF ist kompetenzfrei und kann solche Projekte nicht einmal im Ansatz beurteilen.

Kostentreiber KEF – Auftrag

Der Auftrag in § 11 des RStV ist die Spielwiese der Politik. Hier ist der Eindruck entstanden, dass Politiker ihre Gesellschaft-Ideologie verwirklichen wollen. 

Am Beispiel der SPD wurde gezeigt, wie aus der Grundversorgung mit dem „Essentiellen“, ein „dynamischer Funktionsauftrag“ wurde, der – so ist es geplant – den ÖRR zu einen erstzunehmenden Gegenspieler von Netflix, Google und Facebook machen soll.

Bereits der alte Auftrag ließ erheblichen Spielraum für stets höhere Bedarfe zu. Wenn der ÖRR aus allen Regionen, zu allen Themen aller Lebensbereiche berichten soll, dann fehlt eine fixe, belastbare Finanzierungsbasis. 

Die KEF hat weder ausreichende Kompetenzen noch Ressourcen, die Kostenthematik zu erfassen, zu bewerten und dann begründete Entscheidungen zu treffen. Die KEF hat kein Mandat, die Anstalten über ein profundes Controlling zu managen. Es fehlt der Durchgriff.

Niemand braucht vier (4) Staatsfunk-Systeme – ARD, ZDF, DRadio und DW – die 45.000.000 Sendeminuten jährlich (ohne DW) über der Republik verpressen und dafür knapp zehn (10) Milliarden Euro jedes Jahr aufwenden.

Irgend wann müssen sich „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ auch wieder in der Realität widerspiegeln: Bei: höherer Programmqualität!

Die KEF hat zu verantworten, dass sich heute hinter dem Begriff „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ tatsächlich ein System mafiös-hysterischer Macht- und Bereicherungsgeilheit verbirgt. Eine Perversion dessen, was einst vernunftgeleitete Männer und Frauen mir Charakter und Anstand beabsichtigt hatten.

Zwischenfazit: III. KEF: Kostentreiber und Kosten-Management

Lfd. Finanzierung

==> Die KEF hat weder Kompetenzen, Ressourcen noch das Mandat, kurzfristig die erforderliche Transparenz und Kosteneffizienz herzustellen.

ÖRR-Projekte

==> Hier treffen mehrere Mängel aufeinander: Es fehlt an Strategie, Fach- und Methoden-Wissen und einem organisatorischen Überbau.

==> Bedarfe, Bedarfsgenehmigungen, Finanzierung sind eine Farce! Es werden Milliarden verbrannt!

==> Die KEF ist ohne „Voraussetzung“ zu diesem Kostenblock.

Auftrag

==> Die KEF versagt total. Sie kann weder strategisch noch konzeptionell Einwirken, um diesen von Politik und Anstalten geprägten Kostentreiber unter Kontrolle zu bringen.

==> Bereits der bestehende Auftrag ist totalitär und verfassungswidrig. Der Auftrag ist nicht zu finanzieren. Hier hat sich auch die angeblich „staatsfreie“ KEF klar zu  positionieren!

==> Anstatt ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, bereitet die KEF die nächste Expansions-Welle des ÖRR aktiv mit vor! Ein Skandal.

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