Gegenleistungsprozess: Abgabenpflicht

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät*) ==> (Zugriff / Empfang*) ==> (Vorteil*) ==> Abgabenpflicht

* von den Gerichten nachträglich hinein interpretiert.

Abgabenpflichtig – Rechtsprechung Top-Down: Dammbruch BVG, Leipzig

Der Gesetzgeber hatte die Abgabepflicht im RBStV, RFinStV an die Raumeinheit geknüpft. Kurz: Wer wohnt, zahlt Zwangsbeitrag. Den für den Beitrag zwingend festzulegenden Vorteil hatte der Gesetzgeber – trotz Kompetenzzuweisung aus dem Grundgesetzt unter Federführung von Kurt Beck (SPD) – weder spezifiziert noch im Gesetz hinterlegt. 

Nach hunderten Klagen richtete nun das BVG, um die gravierenden Versäumnisse zu kompensieren.

Nach zahlreichen Urteilen der Verwaltungsgerichte – Bottom-up: hohe Widersprüchlichkeit – kam es mit Urteil vom 18. März 2016 (Verhandlung: 16./17) des BVG in Leipzig – Bundesverwaltungsgericht: die dritte Instanz – zu der Festlegung, dass von nun an zu gelten hat:

„Der Rundfunkbeitrag gilt den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit ab!“

WAAAS? Der Gutachter schrieb noch von „Empfang / Zugriff des Programmangebots ÖRR“. Das BVG verkürzt auf eine allgemeine Rundfunkempfangsmöglichkeit! 

Zur Klärung: Der Zugriff / Empfang oder die Empfangsmöglichkeit alleine stellen keinen Vorteil, geschweige denn, einen Sondervorteil oder sogar einen individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil dar!

Warum ist das so? Zurück zur Definition des Beitrags:

Der Beitrag vergütet die Leistungsoption, d.h., die Möglichkeit
eine Leistung zu nutzen.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 37, 46, 63.

  1. Eine Option aber ist ein verbrieftes Recht, das ausgeübt werden kann. Das heisst im konkreten Fall des Rundfunks, dass die Leistungsoption – Programm zu rezipieren – überhaupt nur dann Gültigkeit hat, wenn Empfang / Zugriff möglich ist. Empfang / Zugriff könnten als Voraussetzungen betrachtet werden, die Leistungsoption – das sind Programminhalte – in Anspruch nehmen zu können.
     
  2. Der Vorteil muss laut Urteil des BVerfG den Abgabeleistern „erwachsen“ (Bringschuld). Rundfunkempfang / Zugriff ist aber eine Holschuld. Die Interessenten müssen zudem Geräte und Empfangseinrichtungen erst anschaffen, installieren oder ggf. aufwendig nachrüsten. Mit der Umstellung 2016 auf „digitales TV“ mussten ältere Geräte mit Decodern / Set-Top-Boxen teuer nachgerüstet werden, um weiter ÖRR empfangen/zugreifen zu können. Mit der Festlegung eines Vorteils durch die Möglichkeit eines Zugriff / Empfang ist faktisch eine Holschuld auf Ebene technischer Geräte und Infrastrukturen definiert worden. In den Mediatheken wird eine Registrierung vorgesehen. Damit ist sogar die Rundfunkfreiheit nach Art. 5. berührt. Eine zusätzliche Codierung, um eine nutzen-scharfe Abrechnung – „Pay-per-View“ – umzusetzen, kann eine niedrigere Schwelle darstellen, als die Zwänge durch den ÖRR, die technischen Umstellung vornehmen zu müssen, um überhaupt empfangen / zugreifen zu können oder sich zu registrieren. Darin liegt ein Nachteil aber kein Vorteil, geschweige den ein Sondervorteil.
     
  3. Die Hohen Gerichte haben die Branche gewechselt, um die Schwächen des von den Anstalten beauftragten Gutachtens auszumerzen und die Kompetenzprofile der Politik zu glätten. Empfang / Zugriff sind geknüpft an technische Infrastrukturen, aber berühren damit noch nicht den generische Geschäftszweck: Medieninhalte. Rundfunk aber ist im Kern dem Mediensektor zuzurechnen. Vorteil kann und muss aus dem Kerngeschäft dieser Branche erwachsen: den Programminhalten. Das BVG hat diesen Zusammenhang – der noch im Gutachten bestand – willfährig aufgelöst!
     
  4. Auf der Seite der Infrastrukturen waren Empfang / Zugriff ein Vorteilsthema: vor etwa neunzig Jahren. Kurz: in einem früherer vierten Kondratieff (ca. 1930 – 1980). Damals waren Sende- und Empfangsanlagen tatsächlich teuer und rar. Heute ist Empfang / Zugriff selbstverständlich und auf weltweit tausende Quellen einfacher möglich, als beim ÖRR. Der Vorteil ist zudem kein einfacher, irgendwie gearteter Vorteil, sondern er hat abgrenzbar, erheblich und monetarisierbar zu sein: ein „Sondervorteil“ halt. Im direkten Vergleich zu anderen Empfangs- / Zugriffs-Alternativen auf andere Quellen, gibt es beim ÖRR faktisch diesen behaupteten Vorteil, diesen besonderen Vorteil, nicht! Das Dammbruch-Urteil des BVG Leipzig vom 18.03.2016

„Demgegenüber stellt die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuelle zugerechnet werden kann, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung gebrauch machen. … .“

Empfang / Zugriff sind die notwendigen Voraussetzungen, Vorteil aus Programm erwachsen zu lassen. Nach dem Dammbruch vom 18.03.2016 urteilt die Dritten Gewalt nach einer Reihe von Standardbausteinen sog. Leitsätzen. Es gibt also in der Zwischenzeit eine Art Kochbuch, aus dem z.B. die Vorsitzenden der Verwaltungsgerichte per „copy and pace“ ihre Urteile begründen können:. So auch im Fall des VG-Schleswig im August 2017:

„Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3).“
Quelle: Urteil VG S-H, August 2017

Nun wäre es entlang einer stringenten Logik erforderlich gewesen, nicht von Rundfunk im Allgemeinen, sondern dem konkreten Gebrauch des ÖRR zu sprechen. Der Gutachter hatte das mit seinen einschlägigen Ausführungen zur Nutzenintensität im Drei-Generationen-Haushalt getan. Leider machte dieser Typ Haushalt nur 0,5% aller Haushalte aus und war folglich für eine Typisierung völlig unbrauchbar. Eine Typisierung muss 90% des Standards erfassen, nicht 0,5% zum fiktiven Standard verklären.

Das Programm des ÖRR wird aber immer weniger genutzt. Im breiten Altersgruppen nicht einmal 15%! Und das bezieht sich nur auf den aggregierten Nutzungsanteil bei klassischen Medien. 

Kurz: die Feststellungen des BVG haben keinerlei sachliche Fundierung. Sie dient dazu, den ÖRR unangreifbar zu machen und maximal per Zwang zu finanzieren!

Aber viel gravierender! Mit der Anknüpfung an Infrastrukturmerkmale unter Ausschluss  von Programminhalten ist der gesamte Leistungsprozess für null und nichtig, für irrelevant erklärt worden. Das BVG hat den Vorteil aus dem Leistungsprozess herausgelöst und willkürlich dem Gegenleistungsprozess zugeordnet:

Leistungsprozess – aufgelöst! Spezifikation, Qualität und ein Sondervorteil aus dem Programm, sind hinfällig, aufgelöst!

Gegenleistungsprozess neu: Raumeinheit ==> (Empfangsgerät) ==> (Empfang / Zugriff*) ==> (VORTEIL*) ==> Abgabenpflicht

Das aber ist nicht nur Traum des ÖRR, der damit höchst-richterlich von allen Leistungs- und Qualitätsaspekten endgültig befreit ist, das gilt auch für den Gesetzgeber und: auch für die Dritte Gewalt? 

Die Rechtsauffassungen zum Finanzierungsmodell haben sich seit 2013 in mehreren Schritten dynamisch-opportunistisch und sehr grundsätzlich verändert.

  1. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen übernehmen 2010 die verfassungswidrige Kompetenzzuweisung des Gutachters, aus dem Programm des ÖRR Vorteil vermuten bzw. sogar festlegen zu können. So eine Kompetenz aber ist aus dem GG gar nicht ableitbar. Der Bürger: wird zu seinen ganz elementaren Entscheidungsrechten entmündigt!
     
  2. Die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU in den sechzehn (16) Bundesländern übernehmen diesen Ansatz unter hysterischer 100%-Zustimmung.
     
  3. Untere Instanzen geben zum Vorteil teils diametral entgegengesetzte Urteile ab. In mehreren Fällen wird Vorteil aus Programm fallen gelassen und an „Empfang / Zugriff“ sowie den „Inländer“ geknüpft. Das BVG Leipzig vollzieht den Dammbruch und verkürzt den Vorteil nun auf die Rundfunkempfangsmöglichkeit. 

Das hat überragende Bedeutung, denn alles was im Vertragsrecht, alles was bislang entlang von Leistungs- und Gegenleistungsprozesse definiert hat, ist damit ad absurdum geführt worden. Leistung, Qualität, das Bereithalten von Empfangsgeräten, die Nutzenintensitäten: alles egal. Scheiss ganz egal. Ab jetzt gilt:

Wer wohnt, zahlt für den Ziegenficker und seine Rechtsfolgen!
Quellen: ZDF und BVG

Das ist der neue Rechtskanon entstand, weil Richter des BVG das Recht nun passend an das System ÖRR angepasst haben.

Das aber wurde notwendig, weil der Gesetzgeber den Vorteil nicht im Gesetz beschrieben hatte, weil der Verfassungsrichter a.D. drei Ebenen für Vorteil – sicher ist sicher – definiert hatte und es Finanzierungszusagen zur Altersversorgung in Milliarden-Höhe für eine kleine bis ins Mark durch-privilegierten Clique gab, die unbedingt Gesetzesgültigkeit beibehalten sollte. Zudem sollte allem Anschein nach der totalitäre Wirkauftrag aus dem RStV § 11 weiter mit Milliarden umgesetzt werden, um die politisch gewollten Transformationsprozesse nicht zu gefährden.

Deutschland hat so im internationalen Wettbewerb keine Chance, zu bestehen. Es hat zudem jede Legitimation verloren, sich über Griechen, Polen und Ungarn zu beschweren oder diese gar zu belehren oder zu maßregeln.

Der Abgabegrund ist zur staatlichen Willkür verkommen. Aus dem Grundrecht auf Wohnen hat die Dritte Gewalt den Zwang zur Finanzierung eines totalitären „Staat-im-Staate“ gemacht. 

Eine perfidere Erniedrigung der Bürger, einen massiveren Eingriff in die Freiheitsrechte, gab es wohl zuletzt zwischen 1930 und 1945.

Die Möglichkeit, „Du hinterfotziges Arschloch“, Quelle ARD, empfangen zu können, macht die Wohnung zum Anknüpfungspunkt für Zwangsbeitrag! Das kommt einer Unterjochung anständiger Bürger unter „Exkremente“ gleich!

Das BVG hat faktisch alle Kriterien aufgehoben, bei denen erst ein ordentlicher Leistungsprozess eine Abgabe als Gegenleistung begründet.

Für Vorzugslasten gibt es stets einen Leistungs- Gegenleistungsprozess. Nur bei der Gemeinlast – der Steuer – ist der Zusammenhang aufgelöst:

Insoweit ist die Steuer „voraussetzungslos“, „losgelöst“ von sie „bedingenden Zusammenhängen“, insbesondere von einer staatlichen Gegenleistung*.
Quelle: Gutachten Paul Kirchhof, S. 26. Kirchhofs „Gegenleistung“ wird hier sachgerecht als „Leistung“ bezeichnet.

Kurz: dem Beitrag werden Kardinalkriterien wegdefiniert, dafür erhält er Kardinalkriterien der Steuer. Aber: für die Steuer gibt es besondere Aufsichts- und Kontrollmechanismen (Parlamente, Rechnungshöfe, …). Für den Beitrag sind diese staatlichen Instanzen in der Form nicht vorgesehen, weil der Bürger üblicher Weise im Kontext seines „objektiven Interesses“ mit entscheidet. Im Fall des ÖRR gibt es keine potenten Kontrollinstanzen. Die Gremien werden von Eigeninteressen der grossen Gruppen dominiert, die KEF konzentriert sich auf die Genehmigung höhere Bedarfsforderungen und der Gesetzgeber hat zwar zugewiesene Kompetenzen aus dem GG, belässt diese dann aber auf dem Papier oder überträgt sie verfassungswidrig auf die Anstalten.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Gegenleistungsprozess nicht an den Leistungsprozess anknüpft, diesen auch nicht zur Folge hat, sondern, dass das Innehaben einer Raumeinheit einen Gegenleistungsprozess auslöst. Eine völlig absurdes Konstrukt.

Die Dritte Gewalt hat in mehreren Dammbruch-Urteilen ein einmaliges System ÖRR, dass nicht mehr demokratie-konform ist, weil die Verfassung an einer Reihe von Stellen eklatant verletzt wird.

Der Leistungsprozess wurde eliminiert, der Gegenleistungsprozess verkürzt. Erforderliche Instanzen zum Monitoring-, der Kontroll- , Überwachung und Anpassung, wie es bei der Steuer verpflichtend der Fall ist, sind nicht existent.

Die Ausgestaltung des Leistungs- und Gegenleistungsprozesses im Fall des ÖRR ist entlang der historischen Rechtsprechung ein Verhau, der erhebliche strukturelle und inhaltliche Defizite und Widersprüchlichkeiten aufweist.

Rechtsprechung im historischen Kontext

Zweite Gebührenurteil 1971

Der Bund schickte sich an, die Rundfunkleistungen nach § 2 Abs.3 UStG von 1967 zu besteuern. Das BVerfG wies dieses Ansinnen zurück und gab den Klägern gegen die Umsatzsteuer recht. Die Begründungslinien folgten den wesentlichen Aspekten:

  • Rundfunk ist Ländersache;
  • Rundfunk ist ein Gesellschaftsgut / Allgemeingut und in der Frage der Umsatzbesteuerung nicht mit Unternehmen vergleichbar;
  • Die Gebühr kann nicht als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne des Leistungsaustausches mit einer Anstalt betrachtet werde. Pkt. 41.

Der letzte Satz ist hier wichtig und muss im Kontext begriffen werden. Er zielt darauf ab, dass die Gebühr zwar einer Rundfunkanstalt zufliesst, die Leistung aber aus dem Verbund der Sendeanstalten erbracht wird. Nur unter diesem Aspekt wurde festgestellt, dass „die „Gebühr“, die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung“ sei. Pkt. 39.

In der Sache rührte das BVerfG nicht den hier dargestellten Leistungsprozess an, sondern verwies auf die organisatorischen Besonderheiten des ÖRR. Die Betrachtung diente unterstützend der Abweisung der Umsatzbesteuerung durch den Bund. Die Umstände waren besondere. Drei Verfassungsrichter stimmten gegen das Urteil.

Gutachten Prof. Paul Kirchhof: Finanzierung des ÖRR

Der Gutachter griff in seinem Gutachten zur Finanzierung des ÖRR interessanter Weise auf das Zweite Gebührenurteil von 1971 zurück:

„In der Umsatzsteuer-Entscheidung setzt das Bundesverfassungsgericht die Qualifikation der Rundfunkabgabe als „Gebühr“ ausdrücklich in Anführungszeichen. Sie sei nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern „das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung“.
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 45.

Prof. Paul Kirchhof zitiert das Urteil unvollständig und deutet eine mögliche Aufhebung und Entkopplung von Leistung und Gegenleistung an. Hier könnten Effekte wie Dekontextualisierung und Honorierung vermutet werden. In dem Urteil ging es um den Leistungs-, Gegenleistungsprozess zu einer Sendeanstalt (die ARD hat neun (9)).

Der Bezug zur Gesamtveranstaltung ist sachgerecht, wobei die Voraussetzung eines „objektives Interesse an der Leistungsoption“ an dieser Stelle nicht angeführt wird. 

In der Sache hält der Gutachter immer an der Kardinalleistung des ÖRR fest: dem Programm. Beim „Empfang / Zugriff“ referenziert er explizit das Rundfunkprogramm.

Der Leistungs-, Gegenleistungsprozess – das Gegenleistungsverhältnis – ist in der Sache nicht aufgehoben, ebenso wie die freie Willensabsicht der Abgabenleister, ihr objektives Interesse zur Voraussetzung einer Gegenleistung zu machen.

Leistung-, Gegenleistung: BVerfG

Bereits im Sommer 2005 hatte das BVerfG in ganz wesentlichen Aspekten Klarheit geschaffen! Im Urt. v. 6.7.2005 hat das BVerfG entschieden:

Vorzugslasten – also Gebühren und Beiträge – sind durch ein konkretes Gegenleistungsverhältnis gekennzeichnet. Ein Beitrag erfordert ein individuelles Leistungsrechtsverhältnis zwischen der öffentlichen Hand und dem Zahlungspflichtigen.
(BVerfG 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95; juris Rz. 103 und 111)

Wenn das Gegenleistungsverhältnis konkret gekennzeichnet sein muss, dann sind Leistungs- und Gegenleistungsprozesse auch zu spezifizieren. Qualität muss nachweisbar sein. Qualität ist NORM! Im Fall des Beitrags ist sogar ein individuelles Leistungsverzeichnis zu erstellen. Punkt!

Ohne konkreten Leistungs-, Gegenleistungsprozess aber, ist das Grundgesetz verletzt. Wie das Leistungsverzeichnis im ÖRR aber tatsächlich auszusehen hat, wurde in den Kapiteln oben bereits dokumentiert. Fakt ist: Leistung bzw. Leistungsverzeichnisse gibt es nicht!

Umsetzung des Rechts durch den ÖRR (Gesetzgeber)

Der Gesetzgeber spezifiziert den Leistungsprozess nicht

Auftrag ==> Spezifikation ==> Qualität ==> Vorteil

Und verkürzt den Gegenleistungsprozess auf:

Raumeinheit ==> Abgabenpflicht

Der Auftrag ist totalitär und schreibt verfassungswidrig politische Ziele fest. Zudem soll der ÖRR Bedürfnisse erfüllen, wodurch der Gesetzgeber sachfremd neue „Bedürfnisanstalten“ definiert hat. Diese Kompetenz ist dem Gesetzgeber aus dem GG aber nicht zugetragen.

Die Spezifikationen sind nicht vorhanden, unvollständig und wenn überhaupt nur für die digitalen Kanäle beschrieben. Qualität im Sinne allgemein akzeptierter Verständigung, Gepflogenheiten, Absprachen, Standrads oder sogar Normen – Qualität ist NORM! – ist beim ÖRR nicht vorhanden. Qualität wird nicht gemanagt. Politische Akteure grätschen trotzt massiver Interessenskonflikte, enormer finanzieller Vorteile und hoher ideologischer Energie in die Prozesse und behaupten dann: „Qualität“? Psycho-totalitäre Willkür ist keine Qualität.

Ohne Qualität gibt es keinen Vorteil. Die Anstalten weisen den Vorteil nicht aus. Der Gesetzgeber hat Vorteil aus dem Programm abgeleitet. Zudem hält er verstetigt an der Ideologie fest, dass jeder Inländer durch den ÖRR begünstigt ist. Diese Kompetenzen sind aus dem GG, Art. 20, 30, 72ff und 83 oder anderen aber nicht ableitbar.

Kurz: Es gibt im ÖRR keinen ordentlichen Gesetzesprozess und der Gesetzgeber ist hier – trotz Kompetenzzuweisung aus dem GG – nicht Willens oder in der Lage, einen Leistungsprozess beschreiben und sachgerecht implementieren zu lassen. 

Dammbruch BVG-Leipzig: 18.03.2016

Der substantielle Rückschritt erfolgt nach hunderten von Klagen „bottom-up“ vom BVG im März 2016. Hier urteilte das Gericht im Kern:

„Der Rundfunkbeitrag gilt den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit ab!“

Damit erklärt das BVG nicht nur den beschrieben Leistungsprozess für irrelevant, es schmeisst die Rechtsprechung des BVerfG über Board. 

Auftrag ==> Spezi X fikation ==> Quali X tät ==> Vor X teil

So wird nicht das System ÖRR mit seinen Organisationen, Prozessen, Abläufen, Verfahren und Programmen an das Recht herangeführt, sondern das Recht passt sich den Gegebenheiten des ÖRR an. 

Eine Vorzugslast – Gebühr und Beitrag – legt immer einen Leistungs-, Gegenleistungsprozess zu Grunde.

Die Gerichte bestätigen den Gesetzgeber in der Abschaffung eines Leistungsprozesses und erweitern den Gegenleistungsprozess willkürlich und nun völlig losgelöst vom Programm:

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät) ==> (Empfang / Zugriff*) ==> (Vorteil*) ==> Abgabenpflicht

Und das BVG verkürzt:

„Der Rundfunkbeitrag gilt den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit ab!“

Der Leistungsprozess wurde eliminiert, der Vorteil, der im Rundfunkwesen aus dem Programm erwachsen muss, wird nun auf die angebliche Empfangsmöglichkeit in der Raumeinheit beschränkt. Die zuvor diskutierten Merkmale, die realitätsnah zu erfassen sind, wie Nutzergruppen in Haushalten, Nutzungsintensitäten des ÖRR-Programms, Bereithalten von Geräten, spielen keine Rolle mehr. Das „objektive Interesse“ wurde kurzer Hand „abgeschossen“! Die Verkürzung ist: 

Empfangsmöglichkeit in der Raumeinheit ist Vorteil!

Damit aber ist der Gegenleistungsprozess „Fiktion“, der niemals einen Sondervorteil erwachsen lässt.

Erst hat die Dritte Gewalt, den Leistungsprozess eliminiert und die fixe Definition der Vorzugslast aufgehoben. Dann hat er den Gegenleistungsprozess zu einer willkürlichen Zwangsabgabe degradiert. 

Die Dritte Gewalt hebt Urteile des BVerfG auf, eliminiert Leistungsprozesse und konstruiert Gegenleistungsprozesse, die am Ende einen Vorteil in Form einer sog. „vermuteten Gruppenbevorzugung* nachziehen müssten. Laut BVG sind nun aber alle in der deutschen Gemeinschaft bevorteilt, nur weil es die Rundfunkempfangsmöglichkeit gibt. Wenn aber alle bevorteilt sind, dann ist der Rundfunk nicht mehr per Beitrag zu finanzieren. Wenn es keine abgrenzbare Gruppe gibt, den den Sondervorteil erfährt, dann ist die Gemeinlast / Steuer zu wählen. Der Vorteil aus Empfang müsste zudem erheblich und monetarisierbar sein.
*Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 44.

VG-Schleswig

Vor dem VG-Schleswig wurde der Sachverhalt zum Vorteil auf den drei (3) Ebenen des Gutachtens von Prof. Paul Kirchhof dargestellt. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht keinen Bezug zu dem Vortrag her. Das Gericht griff auf den Modulbaukasten zurück und urteilte nach „copy and paste“:

„Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3).“
Quelle: Urteil VG S-H, August 2017

Nun scheint die krude Logik der Anpassung des Rechts an die Wirklichkeiten des ÖRR zur normativen Größe der Dritten Gewalt zu werden. Auf die verzweifelte Bevölkerung, die ihre Grundrechte in eklatanter Weise getreten sieht, wird mit amtlichen Leitsätzen reagiert.

Dann wurde vom Kläger erneut – 09.2017 – schriftlich konkret nachgefragt: 

„Es gibt es einen Leistungs- und Gegenleistungsprozess (ja oder nein?)“

Im Antwortschreiben geht das Gericht nicht auf die Frage ein, sondern verweist auf die nächsthöhere Instanz.

Der Wert des Verfahrens wurde um etwa Faktor zehn (10) nach oben angepasst. 

Ausblick

Verschiedene Klagen könnten in nächster Zeit (geplanter Termin: Mai 2018) das BVerfG veranlassen, das Thema zu behandeln.

Am BVerfG ist der Erste Senat zuständig. Der Erste Senat wird unter Vorsitz von Prof. Ferdinand Kirchhof geleitet. Prof. Ferdinand Kirchhof ist der jüngere Bruder von Prof. Paul Kirchhof. Prof. Paul Kirchhof wird immer wieder zu Gutachten vom ÖRR beauftragt. Er ist Vertrauter der Kanzlerin und normative Kraft der Dritten Gewalt.

Mit der verkürzten Formel

„Der Rundfunkbeitrag gilt den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit ab!“

ist alles an freiheitlichen, demokratischen Errungenschaft seit der Aufklärung ad absurdum geführt. Die Dritte Gewalt hat ein System geschaffen, dass weder Leistungs- noch Qualitäts- und damit gültigen Rechtskriterien unterliegt. Vielmehr hat sich die Dritte Gewalt Eins gemacht mit dem System ÖRR. Deutschland hat keine Gewaltenteilung mehr. Das Urteil bedeutet: Zerstörung und Ende der Demokratie! Beginn einer Medien-Diktatur!

Seit Unterzeichnung des 15. RÄndStV sind nunmehr sieben (7) Jahre vergangen. Milliarden Euro wurden an Mehrerlösen mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitrags in die Kassen des ÖRR gespült. Der qualitative Verfall ist jeden Tag spürbar. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr, die Gegenreaktionen sind Zwang, Vollzug, Überwachung und Willkür.

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Das BVG hat den Leistungsprozess für den ÖRR eliminiert. Ein Teufelskreislauf ist in Gang gesetzt. 

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