Gegenleistungsprozess: Zugriff / Empfang (Vorteil)

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät*) ==> (Zugriff / Empfang*) ==> (Vorteil*) ==> Abgabenpflicht

* von den Gerichten nachträglich hinein interpretiert.

Vorteil: Ebene III.: „Empfang / Zugriff“ aus dem Gutachten

Das Programm des ÖRR als sachgerechte Leistung bzw. Leistungsoption, hat Gegenstand und Anknüpfungspunkt jeder Vorteilsbemessung zu sein. Denn Rundfunk ist Teil des Mediensektors und Vorteil kann nur aus den Programmbeiträgen erwachsen. Der Gutachter und Verfassungsrichter a.D. hat einen dritten Aspekt in seinem Gutachten verankert, der im Kontext von Vorteilen durch Programm und der Begünstigung als Inländer zu referenzieren ist. Es geht um den infrastrukturellen Aspekt, Programm Empfangen zu können oder aber Zugriff darauf zu haben. Der Gutachter führt aus:

c. 1: „Die Belastung des Empfängers der Rundfunkangebote rechtfertigt sich aus dem individualnützigen Vorteil, jederzeit das Hörfunkprogramm und das Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können, damit über eine stetige, individuell erschließbare Quelle der Information, der Unterhaltung, der kulturellen Anregung zu verfügen.“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 44/45.

c. 2: „Eine Finanzierung der allgemein zugänglichen Quelle belastet grundsätzlich jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er den Vorteil hat, nach individuellem Belieben auf diese Quelle seiner Information, Meinungsbildung, Unterhaltung und kulturellen Anregung zurückzugreifen.“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 59.

Zu c. 1. In seinem Gutachten hat Prof. Paul Kirchhof noch einen Zusammenhang richtig erkannt, dass es um Zugriff / Empfang auf Programm des ÖRR geht. Dabei stellen Zugriff / Empfang notwendige Voraussetzungen dar, Programm nutzen zu können. Aus dieser Nutzung kann dann – wenn die Voraussetzungen für Qualität erfüllt sind, s.o. – Vorteil erwachsen. Wichtig: die Kardinalleistung des ÖRR ist das Programm.

Den Qualitätsaspekt klammert der Gutachter jedoch gezielt aus. Alle von ihm dargestellten Vorteile durch Programm entspringen bunter Phantasien, die mit dem tatsächlichen Angebot des ÖRR nichts, aber gar nichts zu tun haben. Die vom Verfassungsrichter a.D. dargestellten Programmeffekte auf Meinungsbildung bis hin zu beruflichen Vorteilen erinnern an Scharlatanerie.

Entlang der täglichen Sendepraxis des ÖRR müsste es anschaulich heissen: 

„Die Belastung des Empfängers der Rundfunkangebote rechtfertigt sich aus dem individualnützigen Vorteil, jederzeit das Hörfunkprogramm und das Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können, damit über eine stetige, individuell erschließbare Quelle der Rektal-Information (Quelle: ARD, rbb), gefälschter Rankings und Umfrageergebnisse (Quelle: u.a. Deutschlands Beste, ZDF), gezielte Falschaussagen in der Tagesschau (Quelle: ARD, s. Anlagen), Sexismus, Antisemitismus, faschistoiden Methodiken beim NDR (Quelle: ARD/NDR: s. Anlagen), der Ziegenficker-Unterhaltung (Quelle: ZDF), der kulturellen Anregung durch „Du hinterfotziges Arschloch“ (Quelle: ARD, „Krömer Late Night“) zu verfügen.“.

Und damit mag der Vorteil durch Empfang / Zugriff kausal wie kontextuell richtig dargestellt werden, allem Anschein nach zumindest. Kurz: Empfang / Zugriff sind Voraussetzungen und müssen immer im kausalen Zusammenhang des Programms betrachtet werden.

Zu c. 2.: Kardinalfehler plus Absurdes: „Zugriff nach Belieben“

Der Gutachter ist sich selbst unsicher und ergänzt, dass sich Vorteil ganz sicher durch einen „Zugriff nach individuellem Belieben“ einstellen soll. Auch das ist nicht sachgerecht.

In einer freiheitlichen Ordnung gibt es keine Alternative zu einem „individuellen Zugreifens nach Belieben“. Der Gutachter formuliert das Selbstverständliche. Alles andere wäre Diktatur! Aber das individuelle Handeln nach Belieben in einer freien, offenen Gesellschaft rechtfertigt keine Vorzugslast, denn der Vorteil ist getrennt vom Empfang / Zugriff in Bezug zu der Leistungsoption zu motivieren. Die Leistung des ÖRR ist Programm!

Wollen die Anstalten jetzt den Zugriff steuern und z.B. per Fernbedienung alle Boom-Boxen und Flat-Screens in Deutschland „fernzünden“, wenn „hinterfotziges Arschloch“, Quelle: ARD, versendet wird? Oder soll Herr Böhmermann unter Androhung, seinen „Ziegenficker-Limerick“ zu wiederholen, Hausbesuche machen, wenn ÖRR nicht eingeschaltet wird? Das wäre dann ein Zugriff nicht nach „Belieben“?

Es ist die Geisteshaltung hinter dem Gutachten, das erschreckt. Will der Gutachter tatsächlich so weit gehen, anzudeuten, dass der Gesetzgeber – SPD, CDU/CSU, Die Grünen – durchaus die Möglichkeit hätte, seine Grosszügigkeit des „Zugriffs nach individuellem Belieben auf das Programm des ÖRR“ jederzeit „zurückzunehmen“ könnte, um dann das „ individuelle Belieben“ auch durch „totalen Zwang“ zu ersetzen? Nach dem Zwangsbeitrag auch noch der Zwangskonsum ÖRR?

In seinem wegweisenden Gutachten merkt Prof. Christoph Degenhart an:

„In einem derzeit … anhängigen Popularklageverfahren gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird darauf verwiesen, dass „jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ den Vorteil des Zugriffs auf diese Quelle habe, auch wenn dieser Zugriff dann „nach individuellem Belieben“ erfolgen soll – wie sonst sollte er in einer freiheitlichen Ordnung erfolgen?“
Quelle: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/beitrag.html#punkt1, Pkt 15.

Was einem die Macher der Rundfunkfinanzierung unterjubeln, kann als Täuschung, Drohung und Freiheitsberaubung interpretiert werden. Wenn das Selbstverständliche in einer freiheitlichen Ordnung – nämlich, im Rahmen des GG nach Belieben handeln zu können – als Vorteil verkauft wird, tatsächlich aber dann den totalen Zwangsbeitrag motiviert – aus dem es kein Entfliehen mehr gibt – dann ist das mehr als eine Perversion.

Der individuelle Zugriff nach individuellem Belieben, ist also niemals uneingeschränkter Vorteil. Bei der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 handelt es sich zudem um eine sog. dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (BVerfGE87, 181 (197)).

Der Gutachter kennt aber keine „dienenden Freiheiten“. Er knüpfte unter dem Punkt a. 2. direkt an den totalitären Wirk-Auftrag an den ÖRR im RStV § 11 an.

„… Quelle belastet grundsätzlich jedermann im Einwirkungsbereich des ÖRR“

Der „Einwirkungsbereich“ war ja die deutsche Region des Inländers, der als Teil der mediengestützten Informationskultur durch den ÖRR stets begünstigt sei.

Solche Aussagen können nur im historischen Kontext verstanden werden. Der Gesetzgeber, die Gewalten, sehen im Bürger keine mündigen Individuen, von denen als Ganzes, als Volk „alle Gewalt“ ausgeht (Art. 20 GG). Der Bürger wird zu einem unmündigen Subjekt degradiert, auf das es zu Wirken gilt. Der ÖRR nimmt dabei eine Schlüsselstellung als „Medium und Faktor“ ein, politische Ziele zu erreichen und Bedürfnisse der Gesellschaft (auch diese werden von den Gewalten I., II., III. und IV. festgelegt) zu erfüllen.

Über die Strukturansätze des ÖRR wurde der Nachweis geführt: Deutschland hat keine „freiheitliche Ordnung“, die an die Aufklärung, die Wissenschaft und solide Empirie anknüpft und auf Prinzipien von Kompetenzen, Erfahrungen und Vernunft basiert. 

Der ÖRR ist mit der Beitragsfinanzierung zu einem Zwangssystem transformiert worden. Dieses Zwangssystem wiederum transformiert durch das Wirkmodell des ÖRR in einen totalitären Staat.

Vorteil: Der Gesetzgeber muss ihn im Gesetz verankern! Das tat er NICHT!

Egal, wie der Gesetzgeber nun auf Vorteil blickt, er muss nachvollziehbar, nachweislich und im Gesetz verankert sein. 

Aber was interessiert den Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerfG von gestern, wenn er entlang seines totalitären Wirkauftrags aus RStV § 11 laut Gutachten nun auch noch Vorteil durch Rektal- oder Ziegenfick – Quellen: ARD, rbb und ZDF – vermuten oder sogar feststellen können soll? Sind das nicht die Ingredienzien, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Auf der einen Seite gibt der Gesetzgeber dem ÖRR vor, Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, um auf der anderen Seite dann festzustellen, dass die vielfältigen „Ficks“ des ÖRR genau diese Bedürfnisvorstellungen des Gesetzgebers erfüllen? Schliesslich wirkt der ÖRR gemäss gesetzlicher Vorgabe als Medium und Faktor! So sehen Checks-and-Balances nach Vorstellung deutscher Gesetzgeber aus, geschlossene Kreise ohne Bürger.

Der Gesetzgeber ging – obwohl er bereits am Abgrund stand – gemäß der ihm aus dem Grundgesetzt nicht zuweisbaren Kompetenzen noch einen Schritt weiter. Der Inländer sollte nun durch den ÖRR „begünstigt“ sein, egal, ob er ein Empfangsgerät bereithielte oder nicht. Und auf Basis solcher Gutachten machen die Ministerpräsidenten, -präsidentinnen und Landesparlamente Gesetze?

Der Vorteil – genauer, der Sondervorteil – aber muss im Gesetz verankert sein. 

Pflicht zur Definierung des Sondervorteils im Gesetzeswortlaut

„Der Sondervorteil, der mit dem Beitrag abgegolten werden soll, muss im Gesetzeswortlaut definiert sein (Beschl. d. BVerfG v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10 u. 1 BvR 2104/10, juris Rz. 54).

Der Zweck dieses Verfassungsgebotes besteht darin, dem Gesetzgeber eine Prüfungs- und Dokumentationspflicht aufzuerlegen. Der Gesetzgeber muss prüfen, ob es hinsichtlich derjenigen Personen, die er mit einer Abgabe belegen will, überhaupt einen Sondervorteil gibt. Falls er diese Prüfung im Gesetzgebungsverfahren bejaht hat, muss er das Ergebnis seiner Prüfung dokumentieren. Er dokumentiert sein Prüfungsergebnis dadurch, dass er den Sondervorteil im Gesetzeswortlaut definiert.

Diese Prüfungs- und Dokumentationspflicht hat auch eine Kontrollfunktion. Es kann durch die Normadressaten kontrolliert werden, ob der Gesetzgeber überhaupt geprüft hat, ob es einen Sondervorteil gibt. Denn wenn der Gesetzgeber – so wie hier – gar keinen Sondervorteil benennt, bedeutet dieses, dass es keinen Sondervorteil gibt und dass kein Beitrags-Gesetz ergehen darf.

Diese Kontrolle fällt hier zu Lasten des Gesetzgebers aus. Er kann das Vorliegen eines Sondervorteils nicht bejahen, weil es keinen gibt. Da es keinen Sondervorteil gibt, durfte er das ZustG (Zustimmungsgesetzt) zum RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) nicht beschließen.

Der  Wortlaut des RBStV enthält keine Definierung desjenigen Sondervorteils, der mit der Abgabe abgegolten werden soll – sowohl in Bezug auf das Innehaben von Wohnungen als auch auf das Innehaben von Betriebsstätten.

Wer den Text des § 2 bzw. des § 5 RBStV liest, erfährt nicht, für welchen Sondervorteil die WBA (Wohn- und Betriebsstätten-Abgabe) zu zahlen ist- es steht dort schlichtweg nichts.

Aus dem Umstand, dass kein Sondervorteil im Gesetzeswortlaut definiert ist, folgt, dass es keinen Sondervorteil gibt.

Hierin liegt der Verfassungsverstoß.“.
Quelle: RA Bölck

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzgeber knüpft die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags an die Raumeinheit an. Darin sieht der Gesetzgeber – der auch Potentiale für Diätenerhöhungen sofort sieht –  angeblich einen Vorteil, der aber im Gesetz nirgendwo spezifiziert und dokumentiert ist.

Was macht dann die Dritte Gewalt, um aus diesem Tohu wa bohu – Quelle: Genesis 1, 2 – einen Ausweg zu finden? Sie spricht Recht: dynamisches Recht, opportunistisches Recht, das Recht des Stärkeren, Recht gegen die Religionsfreiheit, Recht gegen den Freiheitsgrundsatz, Recht für Willkür und Unterdrückung? Oder nur Recht, das die Kompetenzen des Gesetzgebers berücksichtigt? 

Der Stand der Urteile „Rundfunkbeitrag“ ist Tür-Öffner für eine neue Abgabensystematik.

Der Gutachter, Prof. Paul Kirchhof, hatte den zwingend zu erwachsenden Vorteil auf drei (3) Ebenen festgelegt:

I. Vorteil aus dem Programm;
II: Vorteil, weil jeder Inländer als Teil der mediengestützten Informationskultur begünstigt sei; und dann auch noch
III.: auf der Ebene Empfang / Zugriff ÖRR.

Kann auf der Ebene Empfang / Zugriff denn tatsächlich ein Sondervorteil erwachsen?

Rechtsprechung 

Die oben erfolgten Ausführungen sind in dutzenden Klagen vorgetragen worden. Die Rundfunkanstalten sammeln die Klagen und lassen diese gesteuert durch die Juristischen Kommission der Rundfunkanstalten (ARD, ZDF). Die wesentlichen Punkte wurden dann auch im Netzwerk der Rundfunkanstalten bewertet. Die Verzahnung der Juristischen Kommission der Rundfunkanstalten (ARD, ZDF), deren Institute, Gerichte ist – wie oben bereits dargelegt wurde  – eng.

In der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag gab es in der Anfangszeit viele – teils diametral entgegengesetzte – widersprüchliche Urteile. 

So formuliert das VG Berlin:

„Der durch den Rundfunkbeitrag abzugeltende Vorteil – die Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots – wird durch das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) angemessen erfasst.“.
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, August 2015, S. 12 Mitte.

Falsch! Die Gerichte berücksichtigen die alte, sachbezogene und einschlägige Rechtsprechung unzureichend. So heisst es ergänzend zu den o.g. Punkten z.B.:

Es gilt der abgabenrechtliche Grundsatz, dass zu Beiträgen nur herangezogen werden darf, wer von einem bestimmten öffentlichen Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erwarten hat.
(Beschl. d. BVfG v. 16.10.1962, 2 BvL 27/60, BVfGE 14, 312, 318, juris Rz. 20).

Derjenige, der aus einer öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen zieht, soll auch zu deren Kosten beitragen.
(Beschl. d. BVfG v. 26.5.1976, 2 BvR 995/75, juris Rz. 15; BVfGE 42, 223, 228).

Zudem halten die Richter – wie im Fall des VG Berlin – am „stets begünstigten Inländer“ fest.

In einem anderen Beispiel zu „Empfang / Zugriff“ führt Prof. Christoph Degenhart aus:

„Festzuhalten ist: die unwiderlegbare Vermutung der Rundfunknutzung ist bereits auf Grund des unzulässigen und ungeeigneten, da zu groben Typisierungsrasters verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Sie ist aber auch deshalb verfassungswidrig, weil sie auf einer unzureichenden tatsächlichen Grundlage erfolgt, wie die undifferenzierte Bezugnahme auf die Ausstattung mit internetfähigen Computern belegt.

Ein Fallbeispiel mag dies abschließend illustrieren: in den mehr als 500 Filialen eines mittelständischen Facheinzelhändlers erfolgt die Kommunikation in den Betriebsstätten über einen zentralen Kommunikationspunkt in der Unternehmenszentrale. Über diesen wird der Internetzugang in den Betriebsstätten (Filialen) zentral gesteuert und begrenzt. 

Von den Betriebsstätten aus kann nur auf die zentral definierten Inhalte bzw. Websites zugegriffen werden. Der Zugriff zu anderen Websites, insbesondere denen der Rundfunkveranstalter, ist von der Zentrale aus gesperrt. In weiteren Filialbetrieben ist die betriebliche Kommunikation ähnlich organisiert.“.
Quelle:Degenhart Humboldt Forum Recht Gutachten, 2013, Pkt. 41, 42

Das VG Freiburg z.B. erkannte im Wesentlichen keinen Vorteil durch Zugriff / Empfang, das VG Berlin hingegen sehr wohl. In einer ganzen Reihe von Urteilen gab es eine Priorisierung, a. Vorteil über Empfang / Zugriff zu definieren, ergänzt durch b. den Vorteil des „begünstigten Inländers“. Die juristische Aufarbeitung des „Vorteil durch Programm“ hatte ergeben, dass hier ein Minenfeld betreten werden könnte, denn über Qualität des Programms kann nicht nur trefflich gestritten werden. Dass aus dem genannten Programm – s. auch Anlage A. – grundsätzlich Vorteil erwächst, kann sogar ausgeschlossen werden. 

Die formalen Voraussetzung einer Programmspezifikation und der zwingenden Notwendigkeit eines abgesicherten Qualitäts-Systems, wurden von der Dritten Gewalt weiter aufgelöst. Was im Vertragsrecht absoluter Standard ist, spielt im Kontext ÖRR gar keine Rolle. In der Interpretation ist festzustellen, dass die Gerichte gemäß der gesetzlichen Vorgaben und der normativen Kraft des Verfassungsrichters a.D. alle offensichtlich kritischen Aspekte eliminiert wurden und ein Reduktion auf den Vorteilsaspekt erfolgt ist, an den sich die deutsche Elite festklammert.

Nachdem der Gesetzgeber jahrelang Menschen zur härtesten Verfolgung freigegeben hatte, weil er verfassungswidrig aus dem Programm Vorteil festgestellt hatte und den Inländer als begünstigt ansah, egal ob diese Empfangsgeräte hatten oder nicht, egal, ob dieser ÖRR-Programm rezipiert hatten oder nicht, griff nach über drei Jahren das BVG in Leipzig ein, s. Abgabenpflichtig!

==> Aus dem Zugriff / Empfang lässt sich  für den – vom Gesetzgeber gewählten – Abgabetyp „Beitrag“ ableiten. Denn beim Beitrag muss den Abgabenleistern ein Sondervorteil“, der individualisierbare wirtschaftliche Vorteil erwachsen. Im Vergleich zum Zugriff / Empfang auf andere Quellen, ist der Zugriff / Empfang auf den ÖRR kein besonderer, nicht abgrenzbarer und nicht monetarisierbarer Vorteil. Kurz: der Ansatz ist zu verwerfen.

==> Der Geschäftszweck des ÖRR ist Rundfunkprogramm. Jede Vorteilsbemessung muss aber an der kardinalen Leistung anknüpfen, auch wenn diese Optional ist. Das ist sachgerecht nur die Ebene „Programm“!

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