Gegenleistungsprozess: Empfangsgeräte

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät) ==> (Empfang / Zugriff) ==> Abgabenpflicht

Bei der Gebühr war das „bereithalten von Empfangsgeräten“ das Kriterium zur Auslösung einer Abgabenpflicht. Bis 1984 hatte der ÖRR einen Marktanteil von knapp unter 100%. Wer sich ein Empfangsgerät anschaffte, wollte auch ÖRR-Programm rezipieren. Die Nutzung des ÖRR und die Abgabenpflicht korrelierten sehr eng! Die Typisierung war für Radios und Fernseher mindestens bis 1984 sachgerecht.

Nach 1984 verschoben sich aber die bis dahin eindeutigen Kriterien und die Zusammenhänge „Gerät“ ==> Nutzung ÖRR-Programm wurden immer schwächer, bis sie sich in vielem Bereichen sogar auflösten.

Der Gesetzgeber – sechzehn (16) Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, hunderte von Parteigängern in den Landesparlamenten – haben diese neuen Zusammenhänge aber nicht gesehen. Die Parlamentarier kennen den gemeinen Schwarzseher, für strukturelle Veränderungen haben die keinen Sinn. Deshalb werden immer öfter Gesetzesvorhaben an externe Dienstleister und Lobbyisten outgesourct, weil es diese Kompetenzen in den Parlamenten bei den Gesetzgebern eben nicht gibt. Allerdings ging es noch nie so weit wie beim Outsourcen des Rundfunkbeitrags, der Erstellung des 15. RÄndStV und der Umsetzung in jeweiliges Landesrecht.

Das Bereithalten von Empfangsgeräten ist kein Kriterium mehr für die Abgabe. War früher die Nutzung des ÖRR ableitbar, erfordert diese heute eine realitätsnahe Begründung.

Der Gesetzgeber hat versäumt, auch nur im Ansatz darzulegen, was Raumeinheiten mit Rundfunk zu tun haben. Das Volk wird in die Abgabenpflicht geführt, viele Bürger fühlen sich kujoniert und suchen Klärung. Sie klagen, weil der Gesetzgeber nicht mehr vermitteln kann, wofür er seine „willfährige Abzocke“ oktroyiert wird. 

Was haben Raumeinheiten mit dem Rundfunk zu tun? NICHTS!

Wenn das so ist, dann muss die Dritte Gewalt Brücken bauen, um mit allen Mitteln aufrecht zu halten, dass das Grundgesetzt gilt, nachdem „die Ländern die Kompetenzen zum Rundfunk hätten“.

Statistik der Empfangsgeräte

Wenn die Raumeinheit laut „alter“ Rechtsprechung, gemäß schlichter Vernunft, entsprechend des Stands der Wissenschaften, nichts mit Rundfunk zu tun hat, dann ist eine Brücke zu bauen, dass das gefälligst so ist. Die „Raumeinheit“ muss zum Synonym für „Nutzung von ARD und ZDF“ transformiert werden. Das geht so.

Bei Gericht werden alte Zahlen referenziert, wonach lt. destatis 96,2% aller Haushalte ein Fernsehgerät hätten.

Daraus wird abgeleitet: wer wohnt, hält ein Empfangsgerät bereit. Daraus wird der einheitliche Zahlungszwang für alle Haushalte und auch gleich für alle Betriebsstätten abgeleitet.

Die typische Nutzergruppen, die angeblich das Programm des ÖRR nutzen, die ganz unterschiedlichen Typen von Empfangsgeräten, die Nutzungsintensitäten, das sich grundlegend verändernde Nutzenverhalten, der Wettbewerb, die margi-nalisierten Marktanteile, all das spielt in der Rechtsprechung keine Rolle mehr. 

Prof. Paul Kirchhof hatte die ausgewogenen Nutzenintensitäten am Drei-Generationen-Haushalt festgemacht. Dieser Haushaltstyp machte allerdings nur etwa 0,5% aller Haushalte aus. Alle anderen Haushalte sind in puncto Personenanzahl, ihren Belegungszeiten, nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte und Nutzenintensitäten sehr unterschiedlich.

Was als Empfangsgerät deklariert wird, ist zudem Willkür! Die Menschen brauchen diese Werkzeuge – z.B. einen Laptop – in der Regel, um ihrer Arbeit nachzugehen, Geld zu verdienen, um in ihrem Leben organisiert und vernetzt zu sein. Aber nicht, um ARD und ZDF zu rezipieren. Was für absurde Vermutungen und Annahmen?

Die Gerichte wiederholen fortlaufend schwere Unzulässigkeiten:

  1. Der Anteil mobiler Mediennutzung übersteigt das Stationäre. Die Raumeinheit als Anknüpfungspunkt wird ad absurdum geführt.
     
  2. a. Die Statistik ist irreführend und wird b. falsch angewandt.
    Zu a.:  Das Bereithalten von Empfangsgeräten stand bis 1984 in kausalem Zusammenhang zur Nutzung des ÖRR-Programms. Dieser kausale Zusammenhang ist nicht mehr existent.
    Zu b.: Die statistischen Daten sind auf Bundesebene hoch-aggregiert. Entscheidend im Rundfunkrecht wären aber die Landes-Statistiken, die eine hohe Heterogenität vermuten lassen und auf die typische Nutzergruppe sachgerecht zu beziehen wäre.
    Alleine in Schleswig-Holstein gibt es eine hohe fünfstellige Gruppe von Haushalten, die keine Empfangsgeräte bereithalten und nur unter eklatanter Beugung des Art. 3 GG dennoch der Zahlungspflicht unterworfen werden.

Diese wesentlichen Kriterien für die Zulässigkeit der Typisierung – hier greift der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des GG – wurden vom BVG einfach weggewischt: für Haushalte und Betriebsstätten gleichermaßen. 

Millionen hatten das Programm des ÖRR bei der alten Gerätegebühr nicht genutzt. Hunderttausende hatten gar keine Empfangsgeräte bereitgehalten. 

Und nun sind nach dem vermuteten Wahrscheinlichkeitsmaßstab in allen Raumeinheiten  – Haushalten und Betriebsstätten – typische Nutzer, die das Programm des ÖRR  Empfangen oder darauf zugreifen.

Ein Programm, dessen Leistung nicht beschrieben, dessen Qualität nicht vorhanden und dessen Vorteil nicht erwächst.

Kurz: die von den Gerichten bemühte Statistik sagt nichts über die Zusammensetzung in den Haushalten aus, nichts über den tatsächlichen Gerätebestand und nichts über die Nutzung bzw. Nutzenintensitäten von Programm und insbesondere Programm des ÖRR.

==> Die massiven Veränderungen im Medien-, Rundfunkmarkt, so wie die Veränderungen in der Nutzung, haben den bis 1984 gültigen kausalen Zusammenhang „Empfangsgerät ==> ÖRR wird rezipiert“ fast vollständig aufgelöst. 

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