Gegenleistungsprozess:  Raumeinheit – Abgabenpflicht

Das Gutachtens „Finanzierung des ÖRR“ von Prof. Paul Kirchhof wurde Ende 2010 in den 15. RÄndStV überführt, der in den Landesparlamenten 2011 dann ratifiziert wurde. Der Gesetzgeber hat im Gesetz – RBStV – festgelegt, dass das Innehaben einer Raumeinheit Voraussetzung, Anknüpfungspunkt und auslösendes Moment dafür ist, eine Zwangsabgabe für den ÖRR leisten zu müssen. Kurz: wer wohnt und in geschlossenen Räumen arbeitet, hat Zwangsbeitrag für den ÖRR zu entrichten.

Ministerpräsidenten und -präsidentinnen verankerten die Abgabepflicht am Anknüpfungspunkt der Raumeinheit, denn wohnen müssen nicht nur alle – es gibt in der Zwischenzeit 860.000 Männer und Frauen in Deutschland, die keine Wohnung und oft kein Dach über dem Kopf haben –, sondern die Anzahl der beitrags-anknüpfenden Wohnungen wird auf Sicht weiter ansteigen. 

Der Gesetzgeber ließ – trotz der Kompetenzzuweisungen aus dem GG – offen, was die Raumeinheit mit Rundfunk zu tun hat und warum denn den Inhabern einer Raumeinheit ein Sondervorteil durch die Leistungsoption des ÖRR erwachsen sollte.

Raumeinheit ==> Abgabenpflicht

Laut Gesetzgeber entsteht die Abgabepflicht für den Rundfunk aus dem Innehaben einer Raumeinheit. 

Der Rundfunkbeitrag knüpft an die Raumeinheit an (Punkt!). So heisst es im RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) für die Haushalte:

§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Und die Betriebsstätten:

§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach:  ==> #Niederlassungen, #Mitarbeiter, #Fahrzeuge (# = Anzahl)

Sofort sind kardinale Fragen zu stellen und zu beantworten, nämlich:

  • Was hat die Raumeinheit mit Rundfunk zu tun? NICHTS!.
  • Wie hoch ist der Sondervorteil, der den Rauminhabern zu erwachsen hat?

Das Gesetzt, das von den Anstalten und ihrem Gutachter, dem Verfassungsrichter a.D., maßgeblich vorbereitet wurde, steht weder etwas zum Leistungsprozess noch zu den zentralen Aspekten aus dem RBStV, nämlich: wie aus dem Innehaben einer Raumeinheit ein Sondervorteil Rundfunk erwachsen soll. 

NICHTS! 

Der Gesetzgeber hat nicht nur den zwingend erforderlichen Zusammenhang zwischen Raumeinheiten und Abgabezwang nicht dargestellt. Er hat den Vorteil nicht einmal erwähnt!

In mehreren Landtagen „tanzten die Parteienvertreter hysterisch um den angeblichen „Schwarzseher“ wie einst die Alleingelassenen um das „goldene Kalb“. In Hamburg wurden die Gesetze erst gar nicht gelesen. Wofür brauchen wir dann eigentlich Volksvertreter? Ach ja, für eine Elb-Philharmonie! Die Kosten stiegen von ca. 70 auf über 860 Mio. Euro. 

Der Gutachter hatte den für den Beitrag zwingend zu erwachsenden „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“ auf drei Ebenden über dutzende Seiten erklärt, beschrieben und festgelegt. Vorteil war immer aus dem Leistungsprozess abzuleiten, der im Gesetz – RBStV, RFinStV – keinerlei Würdigung findet. 

Und dann machen die Anstalten der Legislative die Gesetze, die Gesetzgeber „schwurbeln“ irgend etwas zu „Schwarzseher“ und behaupten, dass eine Geräte-Gebühr nicht – auf keinen Fall – funktionieren würde.

Was die Hundertschaften aus SPD, CDU/CSU und Die Grünen dann verabschiedet haben, verschlägt einem den Atem.

Zwar wurde die Raumeinheit als neuer Anknüpfungspunkt festgeschrieben, tatsächlich aber werden die Beiträge in den Betrieben nach drei (3) Faktoren bestimmt. Und eine davon heisst: Anzahl (#) der Geräte im Fahrzeug!

Das Gerät – obwohl es angeblich in die Verfassungswidrigkeit führt – ist nach wie vor beitragsrelevant. Dabei legt der Gesetzgeber vermutend fest, dass jedes Fahrzeug wahrscheinlich auch ein Radio hat.

Prozesskosten

Der Gutachter – Papst des Steuerrechts, der bei Merkel im Schattenkabinett saß, um die Steuersystematik massiv zu vereinfachen – hat für Betriebsstätten gleich drei Kostentreiber für die Abgabe in Betrieben festgelegt: ==> #(Anzahl) Niederlassungen, #Mitarbeiter, #Fahrzeuge. Auch durch diesen betriebswirtschaftlichen Wahnsinn stiegen die Kosten der GEZ-Nachfolgeorganisation im zweistelligen Millionenbereich an: p.a.!

Die Scharlatanerie wird in allen Aspekten des Gutachtens auf immer neue Spitzen getrieben. Das Gutachten ist nicht nur „vernunftsfern“, es ist: „fachfrei“. Ein Skandal!

Tatsächlich ist der Rundfunkbeitrag gar keine Abkehr vom geräte-bezogenen Finanzierungsmodell, wie immer behauptet. Es wurden nur drei Anknüpfungspunkte statt dem Einen definiert, weil alle drei Anknüpfungspunkte steigende Erlöse für den ÖRR bedeuten. Die Kosten dieses Wahnsinns waren allen Beteiligten: Anstalten, Gutachter, Exekutive, Legislative „scheiss“ ganz egal, die werden zwangs-finanziert. Und der gemeine Parlamentarier kennt zwar den „illegalen Schwarzseher“ aber keine Prozesskosten.

SPD, CDU/CSU, Die Grünen haben die administrativen Kosten durch die massive Ausdehnung der Kostentreiber #Raumeinheit, #Betriebsstätten und #Radios jährlich im zweistelligen Millionenbereich explodieren lassen.

Da, wo die Parlamentarier und Parlamentarierinnen überhaupt „Bock“ hatten, sich mit einem Gesetz zu beschäftigen, wurden kompetenzfreie Spiegelfechtereien ausgetragen, die Prozesskosten exorbitant erhöht und das Wesentliche nicht erwähnt: der Vorteil!

Die Abgeordneten kennen ihre Vorteile durch Diät, die Anstalten kennen ihren Vorteil aus zwangsbeitragsfinanzierter Altersversorgung in Milliarden-Höhe aber der zum Zwangsbeitrag verurteilte Bürger darf nicht einmal seinen zwingend notwendigen Vorteil kennen. Er wird auch ohne diesen Vorteil in den Knast gesteckt, wenn er nicht zahlt!

Die Dritte Gewalt baut Brücken: in den Abgrund!

Die gravierenden Schlampereien des verstetigten Verfassungsbruch führt zu hunderten Klagen. Die Bürger, mit einem völlig intakten Sinn für Freiheit und Gerechtigkeit, wollen sich mit dem perfiden Konstrukt Zwangsbeitrag nicht abfinden.

In Verlauf hunderter Klagen hat sich dann „bottom up“ die Rechtsprechung herausgebildet, dass die Raumeinheit deshalb den richtigen Anknüpfungspunkt für den Zwangsbeitrag darstellen würde, weil in den Raumeinheiten typischer Weise auch Empfangsgeräte bereitgehalten würden.

Letztlich erweitern die Gerichte den vom Gesetzgeber völlig unzureichend spezifizierten und ratifizierten Gegenleistungsprozess.

Raumeinheit ==> (Empfangsgerät*) ==> (Zugriff / Empfang*) ==> (Vorteil*) ==> Abgabenpflicht

* von den Gerichten nachträglich hinein interpretiert.

Zu einem schlampig erstellten Gesetz kommen jedoch eine Reihe von schwerwiegenden Fragestellung hinzu, die trotz aller Bemühungen der Dritten Gewalt, den Zwangsbeitrag – koste es, was es wolle – zu retten, sogar noch weiter in den Vordergrund rücken.

Anknüpfungspunkt Raumeinheit: Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG

Die Beurteilung des Beitrags als „der geeignete und verfassungskonforme“ Abgabentyp wirft zumindest in der realen Welt eine Reihe von Problemen auf, insbesondere, wenn dieser in einem Massenverfahren erhoben werden soll.

Für die Abgabenerhebung im Massenverfahren kann der Gesetzgeber Vereinfachungen vornehmen, diese Typisierung darf allerdings nicht mehr als um zehn (10) Prozent vom Tatsächlichen abweichen. Dieses Kriterium wird von Gerichten bei Abgaben im Massenverfahren in der Regel gründlich geprüft, weil es den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des GG berührt. Da, wo zehn (10) Prozent der Fälle nicht dem typisierten Standard entsprechen, liegt ein Verfassungsverstoß vor.

Der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG sagt:

  • „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder:
  • „Wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln“ (BVerfG).

Für die Klärung der Frage, ob der Gleichheitsgrundsatz verletz wird, müssen verschiedene Aspekte der Beschaffenheit für Beitrag realitätsnah abgeprüft werden.

Der Anknüpfungspunkt für den Beitrag ist die Raumeinheit. Hier ist zu klären:

  1. Was hat die Raumeinheit mit Rundfunk zu tun? 
  2. Wie ist die Beschaffenheit der Menschen / Nutzergruppen in den Raumeinheiten?
  3. Wie wird in so einer Raumeinheit typischerweise Rundfunk rezipiert (Nutzenintensität)?
  4. Lässt der Empfang / Zugriff aus der Raumeinheit den erforderlichen „Sondervorteil“ erwachsen?

Rundfunk – Raumeinheit

Das BVerfG hatte früher bereits geurteilt:

Die Raumeinheit als Anknüpfungspunkt ist verfassungswidrig! Lt. Urteil BVerfG vom 04.02.1958 (2 BvL 31/56 und 2 BvL 33/56) muss die Abgabe zwingend in einer spezifischen Beziehung zur staatlichen Veranstaltung stehen. 

Rundfunk steht in keiner spezifischen Beziehung zu den Raumeinheiten! Das war bei der alten Gebühr anders: die Empfangsgeräte standen natürlich in einer Beziehung zum ÖRR, wie immer diese auch geartet gewesen sein mag.

Zu 1.: Was hat die Raumeinheit mit Rundfunk zu tun? Nichts!

Folglich ist der Anknüpfungspunkt „Raumeinheit“ laut Urteil des BVerfG zurückzuweisen.

Definition der typischen Nutzergruppe

Die typische Nutzergruppe muss den 90-prozentigen Standard von Personen repräsentieren, die typischer Weise den Rundfunk mit ähnlicher Intensität nutzen und der – abgrenzbar von anderen Gruppen – ein monetarisierbarer Sondervorteil erwächst.

Der Gutachter führt zu seinem Beitragsgutachten seine Sicht aus, warum die Anknüpfung des Beitrags an die Haushalte / Betriebsstätten auch die beste Annäherung an die tatsächliche Nutzenintensität darstellt und die Kriterien für das Massenverfahren erfüllt seien. Beide Aspekte sind folglich zu analysieren.

Der Drei-Generationen-Haushalt als Maßstab

Der Verfassungsrichter a.D. rückt das Zusammenleben in einem Drei-Generationen-Haushaltes in das Zentrum seiner Betrachtungen und beschreibt, wer darin wann, wie lange, Rundfunk – seiner Vorstellung nach – rezipiert.

Der Verfassungsrichter a.D. führt auf seiner Pressekonferenz am 05.06.2010 im Hauptstadtstudio des ZDF zusammen mit den Chef-Justitiaren der Rundfunkanstalten aber ohne Vertreter des Gesetzgebers in Berlin ergänzend zu seinem Gutachten aus:

„ … wir erheben ein Beitrag, bezogen auf die Haushaltungen. Und dahinter steckt auch ein rechtfertigender Gedanke für die Intensität der Nutzung. Denn in der Haushaltung haben wir die grösste Chance, die unterschiedlichen Nutzungsarten in der Typisierung einer sozialen Gruppe zu erfassen. Im Haushalt, da ist die Grossmutter, der Grossvater, die schauen morgens und abends, da ist der erwerbstätige Vater oder Mutter, die gehen morgens aus dem Haus und kommen abends wieder, die schauen nur ganz wenig, da ist der erziehende Elternteil, der schaut vielleicht, wenn die Kinder weg sind, morgens oder hört Rundfunk von 9 bis 12, dann kommen die Kinder, dann kann er nicht mehr, abends auch nicht, also es sind ganz unterschiedliche, … , da ist der junge Mensch, der will Sport erleben und nach draussen gehen, den interessiert das Rundfunkangebot fast nicht. Und alle diese unterschiedlichen Nutzungsarten erfassen wir – wohlgemerkt typisierend im Millionengeschäft – in dem Tatbestand des Haushaltes sachgerecht.“

Kurz: Zentraler Punkt für den Gutachter ist die Nutzenintensität im beschriebenen Haushalt, der zudem repräsentativ – also allgemeingültig – sein soll. Er umfasst die abgrenzbare Gruppe, die das Leistungsangebot üblicher Weise nutzt UND der ein individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil erwächst. Das Szenario zeichnet der von den Rundfunkanstalten beauftragte und wohl von diesen umfassend vergütete Verfassungsrichter a.D. am Beispiel eines Drei-Generationen-Haushaltes.

Das Problem ist nur: solche Haushalte gibt es faktisch nicht mehr! 

„41 % aller Haus­halte sind Ein­personen­haus­halte – Im Jahr 2013 gab es in Deutschland 16,2 Millionen Haushalte, die ausschließlich von einer Person bewohnt wurden. Damit waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von allen 39,9 Millionen Haushalten rund 41 % Einpersonenhaushalte. 

Wohnungen, in denen nur eine Person lebt, werden auch als Nebenwohnung genutzt, zum Beispiel wenn sich der Arbeitsort einer Person an einem anderen Ort befindet als der Familienwohnsitz. Im Jahr 2013 traf das auf 419 000 Einpersonenhaushalte zu,…“.
Quelle: destatis

Nur in 28 Prozent aller Haushalte leben Kinder. Die Anforderungen der Mobilitätsgesellschaft zwingen viele zur Zweitwohnung, die im Schnitt nur wenige Tage pro Woche genutzt wird. 

Die anderen fünfzig Prozent der Wohnungen sind sehr heterogen strukturierte Mehrpersonenhaushalte. Am oberen Ende gab es „2015 nur noch 209.000 Drei-Generationen-Haushalte“.
Quelle: destatis

209.000 Haushalte – von knapp 40 Millionen – sind Drei-Generationen-Haushalte, Tendenz: schnell und stark abnehmend! 

Kurz: Der Gutachter sichert die Rechtmäßigkeit seines allgemein gültigen Typisierungsansatzes am Beispiel eines Drei-Generationen-Haushalts ab. Dieser Haushaltstyp stellt aber nur 0,5% aller Haushalte dar. Die anderen Haushaltsstrukturen sind aber sehr heterogenen und unterscheiden sich bei Gruppenzusammensetzung, Nutzen-Intensität und Vorteilswahrscheinlichkeit erheblich. Der Typisierungsfehler wird nicht dadurch kompensiert, dass auf das „Millionengeschäft“ hochgerechnet wird, wie es der Gutachter beabsichtigt. Kurz: die gewählten Strukturmerkmale führen – fatal – garantiert zu einem verfassungswidrigen Fehler!

Laut geltendem Recht darf Typisierung als Grundlage eines Abgabenprozesses im Massenverfahren – dazu dient das ganze ja – nur zu 10% vom typisierten Standard abweichen.

Dass die Grenzen der Typisierung entlang des Drei-Generationen-Haushaltes eingehalten werden, ist eine Behauptung blanker Willkür und folglich zu verwerfen!

Zu 2. Wie ist die Beschaffenheit der Menschen in so einer Raumeinheit? NICHT WIE IM GUTACHTEN ABGELEITET! Die Strukturen sind heterogen, die Realitäten viel komplexer- Die Toleranz der 10%- Abweichung entlang des Drei-Generationen-Haushaltes für die Typisierung im Massenverfahren ist ungeeignet und zu verwerfen!

Nutzungsintensitäten

Analysen der TV-Marktanteile zeigen, dass ARD und ZDF bei der Gruppe der 14 – 49 jährigen im Schnitt noch bei um die 5% liegen. Kurz: die Leute dieser grossen Gruppe rezipieren ÖRR nur sehr eingeschränkt. Im Durchschnitt! Es gibt in der Unterteilung wieder  Interessenten, die mehr rezipieren und VIELE!, die gar keinen ÖRR rezipieren.

Der Marktanteil des ÖRR lag bis zum Start des Dualen Systems bei knapp 100%, sank dann im klassischen Rundfunk auf unter 40% und liegt heute in den maßgeblichen Altersgruppen bei ca. 5%. 

Bis zum Start des Dualen Systems 1984 gab es einen eindeutig und starken kausalen Zusammenhang zwischen dem Bereithalten von Empfangsgeräten und der tatsächlichen Nutzung der Programms des ÖRR. Bis auf grenznahe Regionen und LW/MW-Sender im Hörfunk waren fast 100% der Sendungen ausschliesslich vom ÖRR.

Diesen kausalen Zusammenhang gibt es heute nicht mehr. Die Ausführungen des Gutachters zur Typisierung und Nutzenintensität am Beispiel Drei-Generationen-Haushalte – 0,5% aller Haushalte – überschreiten die Grenzen zur Scharlatanerie!

Werden die Angebote der digitalen Ökonomie und neuen Medien mit hinzugerechnet, dann halbiert sich der Marktanteil des ÖRR am gesamten Medienkonsum erneut um etwa 50%.

Wie ist die Beschaffenheit der Menschen / Nutzergruppen in den Raumeinheiten? Heterogen und sachlich nicht vom Gutachter, Anstalten oder Gesetzgeber fundiert! Es herrscht die nackte Willkür vermuteter Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab!

Zu 3.: Wie wird in so einer Raumeinheit typischerweise Rundfunk rezipiert?

Die sehr heterogenen Strukturen der Haushalte, die sehr differenzierten Nutzenintensitäten in den Haushalten – und erst Recht in den Betriebsstätten – sind nicht einmal entlang des nicht quantifizierten Anwendungsfalls „Drei-Generationen-Haushalt – wie vom Professor Paul Kirchhof vorgetragen – plausibel.

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass Gutachter, Anstalten / Gesetzgeber die Voraussetzung für die Typisierung beim Rundfunkbeitrag sachgerecht erfasst haben.

Der anerkannte Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart führt aus:

„Hilfserwägung: verfassungswidrig grobes Typisierungsraster

Doch selbst dann, wenn man die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zu einem pauschalierenden und typisierenden Vorgehen in der Bestimmung eines Abgabengrundes konzedieren wollte, wären doch die Grenzen einer derartigen Vorgehensweise überschritten. Der Gesetzgeber hat ein zu grobes Typisierungsraster gewählt.“ (Pkt. 32)
Quelle: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/beitrag.html#punkt1

Aber nichts stimmt. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang mehr zwischen ÖRR – Programmangebot ÖRR – Haushalt – Lebensgemeinschaft – Nutzenintensität ÖRR.

Der „wahre Grund“ der Typisierung

Der Gutachter löst sich selber von seinen völlig unhaltbaren – absurden – Typisierungsansätze und schwenkt dann vollständig auf „vermutete Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ um.

Die Zielsetzung dabei ist und bleibt: Es geht nur darum, maximale Erlöse verstetigt steigend für den ÖRR zu generieren! 

Um dieses Ziel zu erreichen wurde vom Gutachter dann später ergänzt:

„Die traditionelle Konzeption eines Beitrags wählt die vermutete individuelle Nutzung zur Bemessungsgrundlage, fordert also einen Vorteilsausgleich von demjenigen, der das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot üblicherweise nutzt, … .“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 60.

Der Gutachter propagiert nichts anderes, als die Aufhebung aller konkreten Bemessenskriterien und ersetzt diese durch „vermutete Annahmen“. Nachdem der Leistungsprozess ad absurdum geführt wurde, wird nun die tatsächliche Nutzergruppe im Haushalt und deren Nutzungsintensitäten des ÖRR-Programms aus dem Faktischen in bizarre Wahrscheinlichkeitswelten überführt. 

Dabei verzichtet der Gutachter explizit auf den zwingenden Hinweis, dass jede „vermutete Annahme“ realitätsnah sein muss, um Rechtskraft zu haben. Hier aber liegt Fiktion vor.

Wahrscheinlichkeits- vs. Wissensmaßstab

Die Behauptung des Gutachters wirft Fragen auf:

  • Wann kann der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wann ist der Wissensmaßstab anzusetzen?
  • Wer bitte darf denn nun umfassend vermuten?

Der Wissensmaßstab ist immer dann anzuwenden, wenn der Aufwand des Wissenserwerbs nicht in grober Unverhältnismäßigkeit – Kosten – zur Ermittlung von Daten und Fakten steht.

Zur Methode im Groben: Daten- und faktenbasiertes Arbeit folgt dem Erbe der Aufklärung. Vermutete Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab folgen dem Ansatz der mittelalterlichen Inquisition, des extatischen Voodoo und des merkelschen Nudgings. Zur Wahrheitsfindung, scheint der Ansatz nicht brauchbar zu sein. Die Statistik oder neuere Forschung – z.B. in der Entscheidungs-Theorie – belegen beeindruckend klar, wie bereits geringe Fehler bei einer Annahme, zu erheblichen Fehlern und folglich zu grundsätzlichen Fehlentscheidungen und -urteilen führen.

Im alten Gebührenmodell haben über 90% der Bürger den ÖRR zumindest hin und wieder genutzt und waren auch bei geringer Nutzung bereit, die Gebühr dafür zu entrichten. Es galten bis zu der Ablösung der Gebühr immer noch die Grundsätze – wenn auch eingeschränkt – von Freiwilligkeit und die Bereitschaft, für das Leistungsangebot zu zahlen.

Das alte Gebührenmodell war „ehrlicher“ und konfliktärmer bei höherer Akzeptanz als das Modell des Zwangsbeitrags. Zudem werden überall in ganz verschiedenen Branchen nutzen-scharfe Abrechnungsmodelle praktiziert, die preiswert und zuverlässig betrieben werden können. Es gibt Lösungen, die einen freien Zugang gemäß Art. 5 des GG auf Rundfunk nicht behindern. Das Bayerischer Verfassungsgerichtshof hatte sogar bereits 2014 nur eine „strikte – also 100% Pay-per-Use-Lösung“ – abgelehnt. Es gibt also nicht nur erheblichen Spielraum, der konstruktiv genutzt werden könnte, um sich gemessenen, nachprüfbaren „Realitäten“ anzunähern, der Gesetzgeber ist verpflichtet, realitätsnah zu arbeiten.

Die Idee hinter dem Gutachten und der dann umgesetzten Gesetzgebung muss irritieren. Wie bereits bei der Feststellung von Qualität wurde nun auch die Vermutung der Nutzung, Nutzungsgruppen und der Nutzenintensitäten vollständig von der Mitsprache der Bürger abgekoppelt.

Der Typisierungsansatz des Gutachters, ist scharf zurückzuweisen. Die Ausführungen des Gutachters, die Gesetz geworden sind, sind fiktiv und nicht realitätsnah.

Kurz: Die Typisierung ist willkürlich bestimmt, der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG ist schwer verletzt.

==> Die Raumeinheit wurde gewählt, weil die Zahl der Wohnungen auf lange Sicht weiter steigen sollte und damit auch Erlössteigerungen für den ÖRR gesichert waren.

==> Das Grundrecht auf Wohnen ist beschädigt. 860.000 Menschen „wohnen“ in Deutschland nicht mehr.

==> Die Raumeinheit hat nichts mit dem ÖRR zu tun. Der Anknüpfungspunkt ist verfassungswidrig gewählt!

==> Ob tatsächlich in den Raumeinheiten typischer Weise ÖRR rezipiert wird (Drei-Generationenhaushalt als Basis?, Marktanteil ÖRR bei klassischen Medien je nach Altersgruppe oft bei 5 – 6 %!, keine Nutzen-Intensitäten ermittelt) ist völlig offen und nicht belastbar hergeleitet. Im Gegenteil: die angeführten Argumente des Gutachters sind als ungeeignet zu verwerfen!

==> Die Typisierung ist willkürlich bestimmt, der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG ist schwer verletzt.

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