Leistungsprozess: Vorteil

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der Vorteil muss den Beitragszahlern erwachsen, wobei die Beitragszahler eine abgrenzbare Gruppe zu sein hat, die das Angebot typischer Weise nutzt.

Der Vorteil ist ein Sondervorteil oder „individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil“, der erheblich und monetarisierbar sein muss.

Click – Bild: Vorteil im Kontext des Leistungs-, Gegenleistungsprozesses


Drei (3) Ebenen für Vorteil 

Wiederholt sich die Geschichte? Das entscheidet sich nun. Denn Beitrag ist für die Leistungsoption und den individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil zu entrichten, der der typischen Nutzergruppe „erwächst“ und an der es ein „objektives Interesse“ geben muss! 

Click – Bild: Definition Vorteil beim Abgabetyp „Beitrag“


Der Verfassungsrichter spannt in seinem Gutachten drei (3) Ebenen auf, entlang derer Vorteil definiert wird.

  1. Programm;
  2. „Alle Inländer sind begünstigt, weil sie Teil der mediengestützten Informationskultur sind“;
  3. Empfang / Zugriff (s. Gegenleistungsprozess).

Rundfunk ist der Medienwirtschaft zuzurechnen. Das Kerngeschäft des Rundfunks ist: Programminhalte anzubieten. Ein wie auch immer zu ermittelnder Vorteil muss am Kerngeschäft anknüpfen: an den Programmbeiträgen. Nur aus dem Programm kann den Abgabenleistern ein Vorteil erwachsen. Eine Voraussetzung für einen Vorteil ist immer die Qualität des Programms.

Dann wäre noch zu klären, wer diesen Vorteil feststellt. Immerhin hängt formal erst am Vorteil – der den Abgabenleistern erwachsen muss – die Abgabenpflicht.

Vorteil: Ebene I.: Programm

Zwei Schlüsselstellen des Gutachtens „Finanzierung des ÖRR“ von Prof. Paul Kirchhof verdeutlichen hingegen dessen tückische Rundfunkideologie:

a. 1.: „Im Rahmen dieses rechtfertigenden Grundes hat der Gesetzgeber zu entscheiden, ob er eher die Wirkung der Rundfunkprogramme als allgemein zugängliche Quellen individuellen und öffentlichen Wissens, Meinens, Erlebens und Freizeitgestaltens würdigt, oder ob er mit dem Beitrag ein Entgelt für die vermutete individuelle Nutzung der Programme fordert.“. Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 59.

a. 2.: „Dabei kann der Gesetzgeber von der Vermutung ausgehen, dass die Inländer in Deutschland regelmäßig einen Vorteil aus dem Rundfunkangebot ziehen, weil die Nutzbarkeit dieses Angebotes den Handlungsraum ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit, bei beruflicher Nutzung auch ihrer Berufsfreiheit deutlich erweitert und sie dieses Angebot in der Regel auch nutzen.“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 60.

Zu a. 1.: Der Punkt knüpft an den Wirkauftrag – RStV § 11 – an. Dann spezifiziert der Gutachter aus „freien Stücken“ die Programmbeiträge als „Quelle von Wissens, Meinens und Erlebens“, ohne dass das Rundfunkprogramm spezifiziert wurde. Auch hat niemand Qualitätsaspekte festgelegt und Instrumente zur Verfügung gestellt, dass es belastbare Qualitätsnachweise gäbe. Zudem muss der Abgabenleister mit entscheiden können, was für ihn Qualität ist und ob er dafür bezahlen will („objektives Interesse“, s.o.). Der Verfassungsrichter a.D. arbeitet erneut rabulistisch mit seinen „fiktiven Vermutungswelten“ und verzichtet vollständig auf den Wissensmaßstab und tatsächliche Kundeninteressen.

Beitrag aber ist für die Leistungsoption und den individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil zu entrichten.

Zu a. 2. Hier sind fünf (5) Punkte auffällig

  1. Dem Gesetzgeber wird die Kompetenz zugewiesen, einen Vorteil vermuten zu dürfen, der aus dem Rundfunkangebot gezogen wird. Vorteil ist aber eine Bringschuld!
     
  2. Der Gesetzgeber der Länder hat die vom Gutachter beschriebenen Kompetenz zur Feststellung von Vorteilen aus Programm des ÖRR aber nicht. Er hat aus dem GG Art. 20, 30, 70ff, 83 nur die Kompetenz, den Rundfunk rechtlich auszugestalten. Diese Kompetenz aber hatte der Gesetzgeber, unter Federführung von Kurt Beck (SPD), verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen.
     
  3. Die Beschränkung auf „Inländer“ ist eine nationalistische Entgleisung, die im Kontext eines integrierten Europas willkürlich und anachronistisch anmutet. ARD und ZDF machen ja nun nicht an der Schweizer Grenze plötzlich halt.
     
  4. Dass der Inländer das Angebot des ÖRR regelmäßig nutzt, ist eine intellektuelle Fehlleistung ersten Grades, die bereits oben entlarvt wurde. Medienangebote sind heute „ubiquitious“ / weltweit / überall – global verfügbar. Wenn es stimmte, dass „die Nutzbarkeit dieses Angebotes den Handlungsraum ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit, ihrer – die – allgemeinen Handlungsfreiheit, bei beruflicher Nutzung auch ihrer Berufsfreiheit deutlich erweitert“, dann würde ÖRR auch aus dem Ausland – Nicht-Inländer / Ausländer – das Programm des ÖRR rezipiert werden. Die aber hätten dann keinen Vorteil? Die staatlichen Abgrenzungen sind willkürlich, anachronistisch, europa-feindlich, wenn nicht sogar nationalistisch.
    Leider sind die vom Gutachter dargestellten Nutzenaspekte frei erfunden. Es werden dazu verschiedene Beispiele präsentiert – s. z.B.: Anlage A.
     
  5. Unter „Qualität“ wurde ausgeführt, dass auch die Rundfunkbeiträge des ÖRR Qualitätskriterien und einem professionellen Qualitätsmanagement nach internationaler Norm zu unterliegen haben. Es wurden dargestellt, dass die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen für „Qualität“ innerhalb des Systems ÖRR abgesichert werden kann, dass es aber nur der mündige Bürger und Abgabenleister ist, der die Erfüllung der hinreichenden Bedingen feststellen kann.
     
    Der Verfassungsrichter stellt weitreichende Aspekte heraus, die über das Maß einer „freundlichen, wohlwollenden oder sogar idealisierten Vorstellung“ des tatsächlichen Rundfunkprogramms und seiner Kraft, Nutzen / Vorteil zu stiften, hinausgeht. Es ist nackte, brutale Fiktion, die durch die normative Stellung des Verfassungsrichters a.D. im gesamten Rechtssystem verankert wurde.
    Staat, Gesetzgeber und staatliche Institutionen entziehen sich dem Erbe der Aufklärung: Sachlichkeit, Transparenz, Prüfbarkeit auf Basis von Daten, Fakten und abgesicherten Methoden. Vorteil wird zur willkürlichen Phantasterei ohne Spezifikation und Qualitätsbasis. Der Bürger wird erneut entmündigt, auf ihn soll gewirkt werden. Das Prinzip Verantwortung wurde erneut aufgehoben.
    Anstalten und Gesetzgeber haben vom „honorierten“ Verfassungsrichter die Lizenz erhalten, aus dem „Rektalfick“, Quelle: rbb; „Du hinterfotziges Arschloch“, Quelle: ARD, Krömer Late Night; und dem unglaublichen „Ziegenficker“, Quelle: ZDF, einen regelmäßigen Vorteil für alle Inländer aus dem Rundfunkangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuleiten, …

„… weil die Nutzbarkeit dieses Angebotes den Handlungsraum ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit, bei beruflicher Nutzung auch ihrer Berufsfreiheit deutlich erweitert …“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 60.

Und der Verfassungsrichter a.D. weist dem Gesetzgeber – völlig verfassungsfrei – die Kompetenz zu, auch aus diesen Formaten Vorteil feststellen oder – das reicht völlig aus, um den Zwangsbeitrag eintreiben zu lassen – vermuten zu können.

Vorteil: Ebene II.: „Alle Inländer sind begünstigt, weil sie Teil der mediengestützten Informationskultur sind“

Der nächste Schritt des Verfassungsrichter a.D. mutet ungeheuerlich an. Rundfunk wird endgültig zu einer psycho-totalitären Ideologie:

b. 1. „An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt.“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 61.

Diese verklärte Idealisierung des Staatsfunks und seiner Wirkmöglichkeiten, die der völkisch konnotierte Vorteile für alle Inländer durch den deutschen Rundfunk, die Verherrlichung einer deutschen Informationskultur: DAS IST FASCHISTOID!

Der Inländer markiert zwei Eigenschaften. 

  1. Mit dem Inländer schafft der Gutachter für den Rundfunk eine nationale Abgrenzung, die in Zeiten, in denen die Welt zum globalen Dorf wird, das integrierte Europa der Wunsch aller deutschen Spitzenpolitiker ist und Empfang überall – ubiquitious – möglich ist, ein piefiges, rechts-populistisches, national-konnotiertes Konstrukt, dass Deutschland zurück im späten Wilhelminismus – wenn nicht sogar in der Epoche nach Weimar – verankern will. Zudem gibt es grosse Gruppen von Inländern, die nicht erfasst sind und nicht der Beitragspflicht unterliegen, z.B. im gewerblichen Verkehr.
     
  2. Nach dem Abgabenrecht qualifiziert der Inländer nicht mehr sachgerecht eine zu differenzierende Gruppe. Die Gruppe rechtfertigt eher den Beitrag, so der Gutachter. Die kleine Gruppe bis hin zur Menge Eins ermöglicht eher die Gebühr. Eine zu grosse Gruppe qualifiziert nicht mehr für den Beitrag sondern führt zwingend zu der Gemeinlast, vulgo: Steuer. Beim Abgabetyp Beitrag muss der Vorteil in jedem Fall abgrenzbar sein. Beim Inländer sind die Abgrenzungen zu typischen Nutzergruppen endgültig aufgehoben. Sie wurden durch neue nationale Grenzen ersetzt.

Weiter: Wenn jeder Inländer immer durch den ÖRR begünstigt ist, gibt es keinen Ansatzpunkt mehr, gegen die Zwangsfinanzierung des ÖRR klagen zu können. 

Er – der Inländer – ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt.“

Der Gutachter legt für alle im regional abgegrenzten Wirkkreis des ÖRR eine unkonditionale Begünstigung fest. Das heisst, jedem der sich in Deutschland aufhält, erwächst Vorteil, weil die Veranstaltung des ÖRR in jedem Fall so gestaltet ist, dass sie sich günstig auswirkt. Aber nicht nur das! Es ist für diese Menschen sogar egal, ob Rundfunk rezipiert wird oder nicht. Es reicht, Teil der mediengestützten deutschen Informationskultur zu sein. Vorteile ergeben sich nicht, weil BBC rezipiert wird, auf Twitter getwittert wird oder auf dänischen und amerikanischen Plattformen Nobelpreisträger zu Wort kommen, sondern weil der teutsche Staatsrundfunk eine Leidkultur prägt, die jedem der in Deutschland diese Informationskultur atmen darf, Vorzug erfährt. Dabei ist die Leistung des ÖRR gar nicht spezifiziert, seine Qualität nicht verifizierbar (von lat. veritas ‚Wahrheit‘ und facere ‚machen‘) vorhanden. Wahrheit aber ist verifizierbar, überprüfbar.

Das ist ein Thema für Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und internationale Institutionen. Das einzige was Deutschland noch retten kann, wäre der Rechtsstaat!

Faktisch wird hier zudem der Rechtsweg aufgehoben, erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag klagen zu können. Denn, wenn ein Vorteil aus der Leistungsoption des ÖRR dadurch begründet ist, Inländer in Deutschland zu sein, in dem z.B. Böhmermann sein Ziegenficker-Limerick. Quelle: ZDF, aufgesagt hat, dann spielt das Bereithalten von Empfangsgeräten sowie die Möglichkeit des Zugriffs / Empfangs gar keine Rolle mehr.

Die Mediendiktatur entfaltet sich auf zwei Ebenen:

  1. Beweislastumkehr: Bis zum Rundfunkbeitrag oblag es den Anstalten des ÖRR nachzuweisen, dass Empfangsgeräte bereitgehalten wurden. Diese Last liegt mit Einführung des Zwangsbeitrags ab 01.01.2013 auf den Abgabepflichtigen. Das Problem für die Abgabepflichtigen: Das Nicht-Bereithalten, das Nicht-Zugreifen / Empfangen kann in der Regel gar nicht bewiesen werden.
     
  2. Mit der Feststellung, dass jeder Inländer Vorteil hat, kann ein Beweis der Abgabepflichtigen nicht nur nicht erbracht werden, der Ansatz einer Beweisführung ist unnötig. Denn jeder Inländer hat – laut Gutachter – Vorteil, unabhängig davon, ob ÖRR-Programm rezipiert wird, Empfangsgeräte bereitgehalten werden, Empfang / Zugriff möglich wären. Wesentlich ist, dass nun jeder Inländer bereits Vorteil hat.

Kurz legt der Gutachter fest: Bürger A glotzt weder ARD noch ZDF und hört kein Deutschlandradio hat aber Vorteil, weil es in der deutschen Gesellschaft jemanden gibt, der ÖRR rezipiert. 

Es stellen sich sofort zwingende Folgefragen nach Rationalität, Vernunft, und Demokratiefähigkeit.

Es gibt KEINE – schon gar nicht wissenschaftlich – gestützte Untermauerung dieser völlig absurden Behauptung.

Susonna Klug guckt kein Fernsehen, soll aber Vorteil haben, weil Anton Dorschkopf gerade den „Recktalfick“ auf rbb gesehen hat? Und deshalb muss Susonna Klug Zwangsbeitrag zahlen, sonst kommt sie in den Knast? Denn der Gesetzgeber hat knallhart für alle Inländer Vorteil festgestellt und meint, jeden einbuchten zu können der nicht zahlt, egal ob empfangen wurde oder nicht, egal ob Empfangsgerät bereitgehalten wurden oder nicht?  Denn der „Ziegenfick“, Quelle ZDF, prägt a priori – von vornherein – die begünstigenden Informationskultur in unserem Teutschland.

Aus keiner wissenschaftlichen Betrachtung geht hervor, dass dieser Zusammenhang eines Vorteils für jeden Inländer besteht, weil er „Teil der mediengestützten deutschen Informationskultur“ sei. Aber Deutschland ist das Land der Fachleute, der Wissenschaften, der Ingenieure, der qualifizierten Geisteswissenschaften, der fundierten Kasuistik und Empirie, klarer wirksamer Rechtsstrukturen aber nicht der sektiererischen, psycho-totalitären Scharlatanerie. 

Im Gegenteil: der ÖRR schadet, er verhindert fundierte Meinungs- und Willensbildungs-prozesse, er zerstört Demokratie. Wer heute nicht die Möglichkeit hat, sich umfassend im Ausland zu informieren, ist nicht informiert, sondern „genudgt“. Die Sklerose im politischen System, die Verhinderung von Innovation, neuen Impulsen und frischen Parteien, ist zu einem Gutteil dem von SPD, CDU/CSU und Die Grünen durchseuchten ÖRR geschuldet.

ÖRR liefert auf der Ebene der Inhalte keine nachweislichen Vorteile aber verursacht eindeutig belegbaren Schaden! MALUS aber kann mittels Beitrag nicht finanziert werden.

Der Gesetzgeber hat die Feststellung des Gutachtens zu Vorteil vollständig übernommen.  SPD, CDU/CSU haben zu hundert Prozent in allen sechzehn Landesparlamenten beschlossen, dass es Gesetzt werden soll:

„An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt.“ 
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 61.

Die Parlamentarier kennen den „Schwarzseher“ und definieren den Ziegenficker zum Vorteil für alle Inländer. SPD, CDU/CSU haben diesen Grundsätzen zu 100 % zugestimmt, Die Grünen zu 66 %.

Dazu Prof. Christoph Degenhart in Humboldt Forum Recht, 2013:

„Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell Leistungen im Interesse des Gemeinwohls erbringt, kann, wie ausgeführt, nicht als verfassungskonformes Äquivalent für die Beitragspflicht gelten, da hierdurch kein individualisierbarer Vorteil begründet wird. Dass der Rundfunkteilnehmer die Möglichkeit hat, sein Informationsbedürfnis individuell zu befriedigen, besagt nichts über die zulässige Belastung desjenigen, der nicht Rundfunkteilnehmer ist.

Allein die Begünstigung durch eine „medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur“ kann den für eine Vorzugslast erforderlichen individualisierbaren Vorteil, sei es auch als Gruppenvorteil, nicht begründen, ungeachtet der – hier keineswegs in Zweifel zu ziehenden – konstitutionellen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freiheitlich-demokratische Ordnung. (Pkt. 31)
Quelle: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/beitrag.html#punkt1

Vorteil durch Rektalfick?

Unser jüdisch-christliches Erbe bemisst zwei Jahrtausende. Nun wird es ergänzt durch morgen-ländische Kulturelemente, die es zu entdecken gilt. Ausgehend von Tora und Altes Testament wurde nicht nur die Gebote sondern eine Reihe von Kodizes übermittelt. In der Aufklärung sind Strukturen einer neuen Moral- und Verhaltens-Ethik entstanden, die sich letztlich auch in den kategorischen Imperativen eines Emanuel Kants niederschlug. 

Kant war es, der eine Brücke zwischen Recht und Moral neu herstellte. Aber: Das Gesetz ist die Kompetenz des Staates, das moralische Handeln und dessen Bewertung ist das Vorrecht eines jeden Bürgers. Die Orientierung an den Systematiken von Ethik und Moral ist ein Jahrtausende altes Thema. Der Staat definiert den gesetzlichen Rahmen, die Bürger füllen ihn aus. Das Recht urteilt über das konkrete und beabsichtigte Handeln und berücksichtigt dabei Ethik und Moral.

Der „Schwulenfick“ beim Tatort aus Berlin, Quelle: ARD, rbb, ist ggf. eine erneute Regelverletzung und gezielte Provokation, in jedem Fall aber eine Quoten-Maßnahme. 

Zwei Männer auf dem Sofa, einer von ihnen der Berliner Kommissar Karow (Mark Waschke). Derlei Freizügigkeit hat es im „Tatort“… SCREENSHOT: TSP. Der Tagesspiegel, 02.06.2016, 22:27 Uhr.

In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung kann es natürlich möglich sein, einen saftigen Recktalfick zu produzieren und medial zu verpressen. Der Artikel 5 GG postuliert die freiheitlichen Aspekte, die ja gerade erst vom BVerfG – ggf. im Zusammenhang mit dem „Ziegenficker“, Quelle: ZDF – konkretisiert wurden. Es gibt für dieses Genre vermutlich einen Markt. Kurz: Menschen, die solche Sendungen rezipieren und evtl. dafür bezahlen würden. Hier allerdings greift der Staat im Kontext einer von ihm gewünschten Wohlfahrtsökonomik ein. So wollen sich die bekannten großen Parteien, der Gesetzgeber, einem behaupteten Marktversagen entgegenstemmen.

Schließlich sind es fast nur die in der Politik, die das Bestellprinzip immer noch nicht ganz verstanden haben, was eine grundsätzliche – auch historische – Einordnung erfordert.

Der „Schwulenfick“ steht hier exemplarisch, weder moralisierend noch diskriminierend.

Es geht um den ganz konkreten von ARD, rbb produzierten und über der Nation verpressten Rektalfick, gemäß des „Wirkauftrags“ des Gesetzgebers aus § 11 RStV. Der ÖRR hat laut SPD, CDU/CSU auch die kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Tatsächlich: § 11, RStV! Und das macht das staatlich-, politische System ÖRR über den Rektalfick.

Und dafür ist Beitrag erforderlich:

„Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, stellt klar: Die GEZ ist die Mutter aller Steuern – nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde.“
…, so die DWN vom 30.12.2012.

Um nicht in Anarchie zu versinken, wäre natürlich auch jede abstrakte Form des Gender-, Sex-Mixes – z.B. eine Kombination aus Ziege und Humanwesen mit einer explizit dargestellten „Wer-weiss-wohin-Penetration“ – vorstellbar. Hier wäre übrigens beim ZDF umfassende Kernkompetenz zu vermuten aber das ist in diesem Fall nicht zielführend. 

Für den Rektalfick müssen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen Vorteil festgestellt haben, denn ohne den individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil wäre kein Zwangsbeitrag ableitbar. Vor allem wäre ein Vollzugsprozess nicht einleitbar, wenn zuvor nicht Vorteil durch den Gesetzgeber festgestellt worden wäre. Der Gesetzgeber hat sogar laut Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof festgelegt, dass alle Inländer als „Teil der mediengestützten Informationskultur“ durch diesen Programmbeitrag begünstigt seien. „Leider“ nur die Inländer. Und der Vorteil aus diesem typischen Programmbeitrag ist weitreichend, 

„weil die Nutzbarkeit des – nun: „Rektalficks“ – den Handlungsraum ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit, bei beruflicher Nutzung auch ihrer Berufsfreiheit deutlich erweitert“. 

Click -Bild: Der Gesetzgeber maßt sich Kompetenzen an, die aus dem GG nicht ableitbar sind!


Erst der vom Gesetzgeber festgestellte Vorteil legitimiert in diesem Fall den Beitrag, der dann zu staatlicher Rechtsverfolgung derjenigen führt, die partout nicht bezahlen wollen oder können. Frau Baumert z.B. kam 61 Tage lang in Haft, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen wollte oder konnte, u.a. für den Rektalfick.

Der Intendant ist für das Programm und seine Qualität verantwortlich. Die Gremien sollen die Arbeit des Intendanten in Programmfragen begleiten. Dazu sollen die Gremienmitglieder den Intendanten monitoren, kontrollieren und beraten und sollen, falls erforderlich, Korrekturen nach ihrem gesetzlichen Auftrag vornehmen, was sie allerdings nicht tun. Kurz: sie sollen die Qualität des Programms absichern. Nicht so beim rbb.

Click -Bild: Neben Gesetzgeber und Intendanz müssen auch die Gremien die Programm-Qualität abgesichert haben, um dann Vorteil festzustellen 


Im Rundfunkrat des rbb werden die beschrieben Aufgaben unter der Vorsitzenden, Frau Friederike von Kirchbach – Friederike von Kirchbach ist seit 2005 Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz –, wahrgenommen. Als Leiterin der theologischen Grundsatzabteilung des Konsistoriums ist von Kirchbach auch stimmberechtigtes Mitglied von Kirchenleitung und Landessynode. Sie ist von der Kirche in den Rundfunkrat entsandt und entscheidet darüber, dass der „Rektalfick“ nicht nur mit z.B. § 10 und 11 des RStV übereinstimmt, sondern strategisch und operativ auch gut in das Programm der ARD-Anstalt passt. 

Click – Bild: Auch die Kirche hat den Rektalfick „abgesegnet“ und so für die entmündigten Bürger Vorteil festgestellt. 

Mit der Vorteilsfeststellung wurde dann das Tor geöffnet, Menschen zu verfolgen, die in dem Programmbeitrag keinen Vorteil erkennen konnten.

Click – Bild: Kernkompetenzen der Kirchen


Im Dritten Reich sympathisierte ein grosser Teil innerhalb der Evangelischen Kirche – insbesondere das Führungspersonal, der Würdenträger, der Elite der Geistlichkeit – mit dem Herrschaftsregime. Ein erheblicher Teil des leitenden Personals war aktiv in der NSDAP. Dort wurden militärische Offensiven in einen religiösen Kontext gestellt und Haubitzen und Panzerrohre „gesegnet“.

Und nun werden wieder „Offensiven“ und „Rohre“ gesegnet. Konkret: Die Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz Friederike von Kirchbach muss den Rektafick, Quelle: ARD/rbb, so in aller Form „abgesegnet“ haben.

Dabei ist es die Aufgabe der Bürger im Rahmen des Gesetzes, innerhalb ihres ethisch-moralischen Wertesystems, festzustellen, ob solche Rundfunkangebote von Qualität sind und einen Vorteil erwachsen lassen. Die Kirche sollte wieder andere Aufgaben wahrnehmen.

Die Kirchen haben massive Probleme mit einem eigenen, internen Qualitätsmanagement. Das zeigt sich an den Vielfältigen Gewalt-, Missbrauchs- und Sexualdelikten. Die Dynamiken, mit denen die schändlichen Gräueltaten öffentlich werden, ist höher, als die Wiedergutmachung, die Entschädigung, der Trost.

Aufarbeitungen gehen sehr schleppend voran und werden immer wieder – nicht sachgerecht – grundsätzlich in Frage gestellt. Das reisst verheilt geglaubte Wunden erneut auf.

Da so viele Kirchenvertreter in den Gremien der Rundfunkanstalten vertreten sind und ihren kirchlichen Einfluss auf das Programm absichern, lohnt sich ein Schlaglicht auf die Berichterstattung zu den Skandalen der Kirche im ÖRR.

In der Hochzeit der der Berichterstattung über Sexual-Skandale – Domspatzen und viele, viele andere – in den Kirchen, gab es zu dem Themen-Komplex dutzende Talks im ÖRR. Gesprächsrunden, Kommentare und Meinungen, um das Thema für die Bürger einzuordnen und zur Ruhe zu bringen. Während entlang der typischen Reaktionsmustern, insbesondere in den boulevard-esquen Medien, schon mal Forderungen laut wurden, den Delinquenten öffentlich das Gemächt aus dem Schritt zu schiessen, wurde das Thema beim ÖRR viel verständnisvoller angegangen.

Da saßen die Kirchenvertreter, zusammen mit Pädagogen, Psychologen, Sexualwissenschaftlern, Gender-Theoretikern, Therapeuten, Sachverständigen und Moderatoren, die alles taten, den Auftrag des ÖRR nach RStV § 11 – z.B., „den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern zu fördern“ –, zu erfüllen und die Diskrepanz zwischen den Taten und einem positiven Image der kirchlichen Gremienvertreter, sanft entlang der politischen Vorgaben aufzulösen. 

Für die Kirchen zahlte es sich aus, in den Gremien des ÖRR stark vertreten zu sein. 

Am Ende der „Talks“ im ÖRR standen mehrfach umfassende therapeutische Angebote für die Täter im Raum. Die Opfer spielten auch eine Rolle: die Nebenrolle. Viele der Opfer wurden bis heute noch nicht angemessen entschädigt.

„Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin.“.
Quelle: law blog 11.02.2012. 

Sollten die Kirchen nicht erst „intern“ zeigen, dass sie Qualität ernst nehmen und umsetzen können, bevor sie diese – und sogar Vorteil – im ÖRR für die Bürger feststellen? Die Kirche ist Teil des Systems ÖRR geworden und zwingt freie Bürger dazu, für den von ihnen „abgesegneten“ „Rektalfick“ zu zahlen? 

Wäre es nicht Kernaufgabe der Kirchen, alles zu tun, die Menschen wieder in die Gotteshäuser zu kriegen, anstatt die Bürger – zu solchen Formaten – vor die Glotze? Sind grundlegend humanitäre und – ggf. gottgewollte – Dienste für die Menschen und an den Kreaturen nicht die vordringlichsten Aufgaben? Was haben Kirchenvertreter in der Aufsicht des „Rektalficks“ zu suchen?

Die Kirchenmänner und Frauen gelten in der Zwischenzeit als Hauptakteure, Fragenden, Suchenden, Friedensorientierten, Nachdenklichen, ganz gewöhnlichen Menschen, den Weg zu einem möglichen Gott, zur Ruhe, Einkehr oder Besinnung, zur Erkenntnis, Trauer oder Freude, zur Meditation, zum Frieden, zum kurzen Überlegen und Reflektieren, zum inspirierenden Buxtehude – Praeludium, der Kultur, zu verrammeln. 

Sekularisierung – nicht Sexualisierung, auch nicht rektal! – ist Pflicht für eine moderne Demokratie und eine Chance für die Kirchen, Gläubigen, Suchenden, Kulturinteressierten und dem ganz normalen „Niemand“ einen guten Dienst zu erweisen.

RAUS aus den GREMIEN des ÖRR! SOFORT!

Aber beim rbb sicher die Pröbstin die Programmqualität und den angeblichen Vorteil ab. Erlöscht dieser Vorteil eigentlich mit Überquerung der alten Bundesgrenzen ins benachbarte Ausland? Jemand ist tief durchdrungen von den Vorteilen des Rektalficks, schlendert über die Rheinbrücke, um sich unversehens auf französischen Territorium wiederzufinden. Und dann … ratz-fatz, peng! Der Vorteil durch Rektalfick ist weg. Und dann … stellt sich im Kopf sofort die erdrückende Klarheit ein: Alle paar Jahre wiederholt es sich, dass der Defekt im genetischen Code der Nation vehement hervorbricht und unendlichen Schaden anrichtet. Es sind immer die gleichen Muster.

„Die Deutschen wollen im Ausland leben – Eine neue repräsentative Studie zeigt, dass sich mittlerweile fast jeder Dritte nach einem Leben im Ausland sehnt“.
Quelle: FAZ, 30.11.2016.

Das handeln des Gesetzgeber im historischen Kontext, § 175 StGB

„In der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts wandelte sich der Analverkehr zwischen Männern von einer zwar sündigen, aber meist völlig legalen Handlung zu einem Verbrechen, das fast überall in Europa mit der Todesstrafe belegt wurde (siehe hierzu: Sodomitenverfolgung).“ 

„Schon vor der Gründung der Bundesrepublik hatte in den westlichen Besatzungszonen kaum ein Zweifel an der Fortgeltung der §§ 175 und 175a in ihrer Fassung von 1935 bestanden. 1949 wurde nun auch offiziell alles bis dahin geltende Recht übernommen, „soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“ (Art. 123 Abs. 1 GG). In einer Reihe von Entscheidungen schloss sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Auslegung des § 175 der Rechtsprechung der Zeit des Nationalsozialismus an, wonach der Tatbestand der Unzucht keine gegenseitige Berührung voraussetzt. Bestraft werden könne auch gleichzeitige Masturbation oder der Zuschauer beim Triolenverkehr. Allerdings wurde aus dem Merkmal „Treiben“ abgeleitet, dass das Handeln „stets eine gewisse Stärke und Dauer haben“ müsse. Auf dieser Grundlage kam es zwischen 1950 und 1969 zu mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen.“

„Am 23. November 1973 führte das Kabinett Brandt II (eine sozialliberale Koalition) eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch. Der entsprechende Abschnitt im StGB wurde von „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ umbenannt. Ebenso wurde der Begriff der Unzucht durch den der „sexuellen Handlungen“ ersetzt. Im § 175 blieb nur noch der Sex mit Minderjährigen als qualifizierendes Merkmal zurück, wobei man das sogenannte Schutzalter von 21 auf 18 Jahre absenkte.“

„Im Jahr 1994 beschloss der Bundestag mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 die ersatzlose Aufhebung des § 175 StGB.“
Quelle: wikipedia.

„Erst 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft, in der DDR erfolgte dieser Schritt bereits 1968. Im Jahr 2002 wurden Urteile gegen Homosexuelle aus der NS-Zeit aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.

Ein Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle vom Mai kam zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Urteile nach Paragraf 175 rechtlich zulässig sei.“
Quelle: Zeit, 01.07.2016.

Am 21.10.2016 berichtet Die Zeit:

„Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen Entschädigung erhalten – Die nach dem abgeschafften Paragrafen 175 verurteilten Homosexuellen bekommen Ausgleichszahlungen. 5.000 Männern steht das Geld zu, teils sind es mehrere Tausend Euro.

Homosexuelle Männer, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt worden sind, sollen eine Ausgleichszahlung bekommen. Bestehen soll sie aus pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr einer Inhaftierung. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium rechnet mit bis zu 5.000 Betroffenen und einer Summe von 30 Millionen Euro. 

Beansprucht werden können die Entschädigungen laut dem Ministerium binnen fünf Jahren. Der Entwurf soll nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. … .“.

Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass der § 175 StGB zu Unrecht geführt hat. Über Jahrzehnte wurden Männer und Frauen diskriminiert, verfolgt, ihnen wurde teils schweres Unrecht zugefügt, so die Eischätzung des Gesetzgebers.

Am 21.12.2017 berichtet der Tagesspiegel:

„Als Schwuler in der BRD verfolgt – 99-jähriges Opfer des §175 wird nicht entschädigt. Wolfgang Lauinger wurde von den Nazis und in der Bundesrepublik wegen seiner Homosexualität verfolgt. Mit 99 Jahren ist er der älteste Betroffene – doch jetzt wurde ihm die Entschädigung verweigert. … Das zuständige Bundesamt für Justiz hat seinen Antrag abschlägig beschieden. Der Grund: Das in diesem Jahr endlich verabschiedete Entschädigungsgesetzt für die in der Bundesrepublik verfolgten schwulen Männer gilt nicht für ihn. Nach seiner mehrmonatigen Untersuchungshaft 1950 wurde er nämlich freigesprochen – eine Entschädigung steht aber nur denen zu, die tatsächlich verurteilt wurden.“.  

Ebenso wie die Mietpreisbremse oder das NetzDG ist das Entschädigungsgesetzt unter Federführung der SPD entstanden. Die SPD ist auch treibende Kraft hinter den Rundfunk-staatsverträgen. Gleichzeitig zu dem fadenscheinigen Versuch einer Rehabilitierung oder ggf. Wiedergutmachung, exekutiert der Gesetzger auf einer anderen Ebene des föderalen Systems eine Zwangs- und Verfolgungsjagd gegen Beitragsverweigerer, wie sie Vergleichbar mit der Situation von Schwulen während der NS-Zeit ist.

Im Dezember 2017 war Lauinger im Alter von 99 Jahren verstorben.

Das älteste Opfer des § 175 wurde nie entschädigt!
Quelle: tagesspiegel, Petition gegen Konrad-Adenauer-Str,, 05.01.2018

Die SPD war einst die Partei der Verfolgten. Sie ist zur Täterpartei geworden.

Der Gesetzgeber schwankt zwischen Extremen

Erst Verbot, dann Verfolgung und Strafe, dann der Versuch der Wiedergutmachung. Heute verfolgt der Staat wieder. Diesmal nicht die Schwulen.

Heute werden Millionen Haushalte ordnungs- und strafrechtlich verfolgt, die für den staatlichen „Rektalfick“ des ARD, rbb, nicht zahlen wollen oder können.

Jeder soll das tun dürfen, was einer freiheitlichen, offenen und liberalen Rechtsordnung entspricht. Der Gesetzgeber aber handelt schizophren, kompetenzfrei, diktatorisch-totalitär. Er kennt den Mittelweg nicht.

Bürger werden zu Bordellbetreibern: per Zwang!

Wie führt der Gutachter Prof. Paul Kirchhof aus: der Beitrag ist für die „Investitionen, die Fixkosten, die Einrichtung“: Wenn die Bürger die Einrichtung für den Rektalfick bezahlen müssen, dann macht mich der Gesetzgeber anteilig zum Bordellbesitzern und -betreibern. Und wenn der Gesetzgeber fälschlicher Weise auch noch behauptet, dass der Beitrag auch die Produktion finanziert, dann werden die Bürger auch noch gezwungen, den Missbrauch von Menschen zu finanzieren.

Der Skandal dabei ist, dass Externe und auch viele Schauspieler vom ÖRR teils so schlecht bezahlt werden, dass diese gezwungen sind, jede Rolle anzunehmen und jede Position einzunehmen. Was zahlt der ÖRR für einen saftigen Rektalfick-Stunt beim Tatort? Die Produzierenden, „White Mexicans“ heissen die ja im Jargon des ÖRR, werden teils menschenverachtend behandelt und sehr mies bezahlt. Nur die Top-Leute greifen Honorare ab, die dann wiederum feudal-kleptomanisch anmuten. 

Wie im Zustand der Versklavung – eben nicht freiwillig – müssen die „White Mexicans“ zum Teil jede Rolle annehmen und jede Stellung einnehmen, die ihnen angeboten wird, auch, um sich rektal „abficken“ zu lassen. Welch ungeheure Menschenverachtung, welche perfiden Demütigungen, welch grundlegende Verletzung der Würde (Art 1 GG). Versklavung, Missbrauch, Demütigung bis zur Vernichtung des ICH`s. Der ÖRR zerstört Identitäten. Der Gesetzgeber vermutet Vorteil, legt ihn fest und verfolgt all die, die das System nicht wollen.

Während die Unterlegenen nach Strich und Faden „abgefickt“ werden, führen sich die Intendanten und die Hauptakteure Hunderttausende von Euro zu – oder heisst es: „ein“? 

Der Gesetzgeber – maßgeblich: SPD, CDU/CSU – hat ein Milieu im ÖRR geschaffen, dass Missbrauch „fördert und fordert“! Im Rahmen der Debatten um #MeToo ist nun offensichtlich geworden, dass der ÖRR die gesellschafts-politische Plattform in Deutschland für systematischen, Unterdrückung, Gewaltanwendung und Vergewaltigung geworden ist. 

„Dieter Wedel war mit den „Semmelings“, „Wilder Westen Inklusive“, „Der Große Bellheim“ und „Der König von St. Pauli“ eine Sonderkategorie in der Trias von Autor, Regisseur und Produzent. Er brachte ARD, ZDF und Sat.1 nicht nur Quoten und Tagesgespräche, er garantierte ihnen öffentliche Geltung. Wedel hatte einen exklusiven Status, er war privilegiert.“.
Quelle: Tagesspiegel, „So funktionierte das System Wedel“, 25.01.2018

Die ÖRR hat nur eine Strategie, die heisst „Quote“! Und wer diese Quote bringt, kann sich alles erlaube. ALLES!

Der Tagesspiegel berichtet weiter, dass die Arbeiten mit dem Regisseur dauernd auch zu erheblichen Budget-Überschreitungen geführt hätten. An anderer Stelle wurde nicht gespart, die Anstalten meldeten höhere Bedarfe an und bekamen dann, was sie forderten.

Quote aber kann nicht mit Beiträgen finanziert werden. Die Quoten-Orientierung ist der Treiber im System ÖRR, diesen zu der Deutschen #MeToo-Plattform Nr. 1 zu machen.

„Die schweren Vorwürfe erhoben die Schauspielerinnen Jany Tempel und Patricia Thielmann. Die damals 27-jährige Tempel berichtete, dass der Regisseur sie 1996 in seinem Hotelzimmer attakiert und zum Sex gezwungen habe. Thielmann berichtete von einem ähnlichen Vorfall 1991, bei dem Wedel während eines Castings in seinem Hotelzimmer versucht habe, sie körperlich zu bedrängen.“

Aber es gibt weitere schwere Anschuldigungen:

„In der Ausgabe vom 25. Januar (2018) beschuldigen vier (4) weitere Frauen, darunter die Schweizer Schauspielerin Esther Gemsch, den Regisseur der sexuellen Nötigung und des seelischen Missbrauchs. Gemsch habe sich bei bei einer versuchten Vergewaltigung während der Dreharbeiten … bei einem Sturz schwer verletzt.“

Die Aussagen der Schauspielerin werden von mehreren Zeugen unterstützt. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Der ÖRR taktiert. Erst nachdem sich die Vorgänge wesentlich erhärtet hatten, gingen Vertreter des Saarländischer Rundfunk (SR) an die Öffentlichkeit und führten aus, dass nach Durchsicht interner Unterlagen die Vorwürfe wohl stimmen könnten.

Zeit und Tagesspiegel berichten, dass alle Bescheid wussten. Nicht nur innerhalb der jeweiligen Sendeanstalt von ARD und ZDF, sondern im System ÖRR. Jeder hätte es wissen müssen, jeder hätte es wissen können. Alle aber haben es geduldet oder gewollt.

Der ÖRR ist die #MeToo-Plattform Nr. 1. in Deutschland. Aber #MeToo springt zu kurz. Auch wenn nach allem was bekannt ist, Frauen in umfassendem Ausmass betroffen sind, wird deutlich, dass Gewalt, Missbrauch und Vergewaltigung nicht auf das weibliche Geschlecht beschränkt sind. Der „Rektalfick“ ist nicht mehr oder weniger als die systematische Verbreiterung der #MeToo-Plattform zum Multigender. Jedes Alter kann betroffen sein.

All das findet beim ÖRR statt, um den nach § 11 RStV vom Gesetzgeber festgeschriebenen Wirkauftrag zu erfüllen. Denn, wenn § 11 erfüllt wird, werden die Bedürfnisse der Bürger und Gesellschaft erfüllt. So haben das maßgeblich SPD, CDU/CSU und Die Grünen ins Gesetz geschrieben.

Der Gesetzgeber wirkt in zweierlei Hinsicht auf Identitäten. Zum einen befeuert er die Diskrepanz zwischen feudal-kleptomanisch anmutenden Internen und den „White-Mexicans“ – in der Regel externe Second-Liner oder darunter – ausserhalb der ÖRR-Organisationen. 

Zum anderen wird auf die Abgabenpflichtigen gewirkt. Dabei ist das dargebotene Material konzipiert, den ethisch-moralischen Code des Einzelnen nicht nur „umzugewöhnen“, sondern zu re-codifizieren. Es geht um ein neues Gesellschaftsmodell. Bedrohliche Formen nimmt dieser Wirk-Mechanismus an, wenn es für die Betroffenen kein Entfliehen mehr gibt. Der Gutachter hat ja festgelegt, dass jeder Inländer als Teil der medien-gestützten Informationskultur im gutachterlichen und politischen Sinne „begünstigt“ ist. Also: keiner kann dem „Rektalfick“ entkommen, es sei denn, man/frau verlässt Deutschland.

Aus diesem Dauerangriff auf Identität, aus dem es kein Entfliehen gibt – jeder muss dafür bezahlen – , entstehen kognitive Dissonanzen. Die eigene Vorstellungen, Überzeugung werden durch externes Programm in Konflikt gebracht, was bei vielen Bürgern zu erheblichem Stress und Ablehnung führt. Wenn für das dargebotene Programm mit seinen verletzenden Auswirkungen auf Identität dann auch noch eine Gegenleistung in Form von Geld erzwungen wird, ist der Schritt zu offensichtlicher Demütigung bis hin zur staatlichen Unterwerfung seiner Bürger gemacht.

Darüber hinaus schafft das System ÖRR ergänzend Strukturen einer neuen, breiten Missbrauchskultur, an deren Spitze Intendanten und „Quoten-Bringer“ stehen. Auch für die Missbrauchten, die Geschändeten, Gedemütigten und Vergewaltigten gibt es allem Anschein nach kein entfliehen. 

Das Wirk-Programm von SPD, CDU/CSU und Die Grünen ist ein Akt des Totalitarismus. Der Beitragszwang für den staatlichen Rundfunk ist Dauer-Folter. 

Der ÖRR ist das deutsche Guantanamo.

Bei der britischen BBC gab es den schlimmen Fall des „Kinderschänder“ Jimmy Savile.“.
Quelle: FAZ, „Was ahnte die BBC von den Verbrechen?“, 22.01.2016. 

Die BBC ist über Jahrzehnte ein ähnlich geschlossenes System gewesen wie der ÖRR. Der Unterschied: die BBC gilt als wichtige Stimme der Britten. Der ÖRR ist der Kern des Staatssystems Deutschland. Im System ÖRR steuert die Deutsche Elite das Land. Der Kern der deutschen Demokratie aber ist verrottet.

Für die Bürger gelten die Grundrechte

Mittels Beitrag presst der Staat nicht nur den Rektalfick in den öffentlichen Raum, sondern er vergewaltigt seine Bürger über die erzwungene „Demokratieabgabe“.

Aber aus seiner Sicht des Gesetzgebers ist der Rektalfick, Quelle: rbb, von Vorteil und kann deshalb mittels einer Demokratieabgabe zwangsfinanziert werden.

Click – Bild: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht wurde für den ÖRR geopfert!


Wie heisst es einschlägig in Artikel 2 des Grundgesetzes (GG):

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Die Bürger stehen in einem erheblichen Konflikt. Der Beitrag ist eine Vorzugslast. Im Gegensatz zur Steuer (Gemeinlast) können also auch nur solche Leistungsangebote mittels Beitrag finanziert werden, die Vorteile stiften aber niemals einen MALUS darstellen. Zudem ist Beitrag im konkreten Fall immer an das „objektive Interesse“ der Rezipienten geknüpft.

Die Bürger aber werden gezwungen ihre eigne ethisch – moralische Re-Codifizierung zu finanzieren.

Rechtlicher Kontext

Es gab in den letzten Jahren mehrere Klagen gegen den ÖRR, die sich auf den Mangel an Programmqualität bis hin zur Verletzung der Grundrechte bezogen. 

Es gab eine Vielzahl von Vorträgen zur Verletzung des Art. 2 GG, des Freiheitsgrund-satzes“ aber auch des Art. 4 GG, der Religionsfreiheit.

Die Gerichte stellen kaltblütig fest, dass es durch die genannten oder ähnlichen Formate keinen Grundrechtsverletzungen gibt.

Im Fazit ist festzuhalten: Über die Konzeption des Rundfunkbeitrags werden elementare Grundrechte zerstört, kurz: die Basis für jeden persönlichen Schutz vor Übergriffen auf die eigne Identität, die Garantie von Freiheit und Unversehrtheit. Im Wirkkanon des Rundfunkbeitrags werden systematisch die Grundrechte ausgehebelt.

Der Zwang zur Finanzierung des „Rektalficks“ wird Bestandteil der rechtskonformen Leidkultur in Deutschland. Das ist der neue Freiheitsbegriff.

Rechtsprechung

Der Gutachter hatte nicht nur eine Beweislastumkehr verankert, sondern er hat alles vorbereitet, den Rechtsweg – erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag klagen zu können – vollständig aufzuheben. Das bestätigen nunmehr hunderte von Verfahren. Es kann pro forma geklagt werden, dann werden die Klagen auch mittels ganz neuer Begründungs-konstrukte abgeschmettert und die Streitwerte gerne massiv nach oben angepasst.

Das haben Kläger in brutaler Weise erlebt. Viele Gerichte wurde nach Kriegsende umfassend von Alt-Nazis besetzt. Klagen gegen den Rundfunkbeitrag heute sind vergleichbar mit Urteilen der Marinegerichte zu „vermuteten Deserteuren nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“, die dann mit der Realität der Kugel in die sie begünstigende Freiheit befördert wurden. 

Der Gesetzgeber handelt wie beim § 175. Erst die Verfolgung, dann die Re-Codifizierung, dann die Entschädigung für unendliches Leid, das tatsächlich nie entschädigt wird. Und so werden SPD, CDU/CSU und Die Grünen daran festhalten, Männer und Frauen verhaften zu lassen, die einen Zwangsbeitrag nicht für die Ficks: „Ziegenficker“, „Rektalficker“, „Fickt Euch!“, Quelle: ÖRR, und die #MeToo-Fick-Plattform ÖRR bezahlen können oder wollen. Denn das ist ihre Überzeugung!

Zwischenfazit V.: Leistungsprozess – Vorteil

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Vorteil aus Programm bedeutet: Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass aus dem „Rektalfick“, Quelle rbb/ARD ein Vorteil für die Bürger erwachsen muss, der abgrenzbar und monetarisierbar ist, sonst könnte kein Vollzug eingeleitet werden.

==> Vorteil, weil jeder „Inländer begünstigt“ ist, trägt eine nationalistische, wenn nicht faschistoide Konnotation. Sie ist weltfremd und europa-feindlich!

==> Der Gesetzgeber handelt schizophren aber nicht kompetent. Mal ist der Rektalfick ein Strafakt, mal ein Vorteil. Mal sollen Rekatlficker entschädigt werden, mal sollen Rektalfick-Zahlungsverweigerer eingebuchtet werden.

==> Die Kernkompetenz der Kirchen liegt heute darin, den Weg zu einem möglichen Gott  zu verrammeln.

==> In den Gremien des ÖRR hat niemand – aber durchgängig – niemand einen Vorteil durch den Rektalfick in Frage gestellt. Sie sind denn alle durch die „mediengestützte Informationskultur begünstigt“.

==> Ist es nicht an der Zeit, die Bürger über einen „individualisierteren“ Vorteil – gemäß ihrer Anforderungen  – selber entscheiden zu lassen?

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