Leistungsprozess: Qualität (Gremien)

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der Begriff der Leistung / Gegenleistung / Dienstleistung ist untrennbar mit dem Begriff der Qualität verbunden. 

„Qualität wird laut der Norm DIN EN ISO 9000:2015–11 (der gültigen Norm zum Qualitätsmanagement), als „Grad, in dem ein Satz inhärenter (innewohnender) Merkmale eines Objekts Anforderungen erfüllt“, definiert. Die Qualität gibt damit an, in welchem Maße ein Produkt (Ware oder Dienstleistung) den bestehenden Anforderungen entspricht.“.
Quelle: wikipedia

„In der Sache bedeutet es: … Grad, in dem Forderungen von Kunden und anderen „interessierten Parteien“ erfüllt werden.“.
Quelle: http://www.olev.de/q/qualitaet.htm

Rundfunk ist eine Dienstleistung, der ÖRR ein Dienstleistungsunternehmen – oder: weil es öffentlich ist –, auch eine Dienstleistungs-Institution. 

Qualität ist immer – auch in Bezug auf innewohnende Merkmale – zwischen Dienstleister und Bürgern, Rezipienten, Kunden zu definierten. Intendanz wie auch die Mitglieder des Rundfunkrats können ihre Rollen nur auf Basis eines professionellen Qualitäts-Management-Systems (Total Quality Management: TQM) ausüben. Zudem sind Voraussetzungen zu bewerten, in wie weit Kompetenzen beim ÖRR bzw. in den Gremien zum Thema Qualität vorliegen und zum Tragen kommen können.

Qualität ist was der Kunde will!
Quelle: Qualitätsmanagement, http://quality.kenline.de/seiten_d/qualitaet_definition.htm

WAAAAS? Qualität ist nicht, was der Intendanten für Qualität hält. Qualität ist nicht, was der Pfaffe, nicht, was der DeUTsChE Beamtenbund, nicht, was der Museumsverband, nicht, was schwarz-rot-grüne Pädagogen, sondern was echte Menschen, Bürger, Rezipienten, Kunden wollen? rEVUIoTioN! Den GroKo-Bevormundern gefriert der Atem. Gutachter nesteln an ihren Kontoauszügen. Den Intendanten steht der Angstschweiss auf der Stirn. Erst Qualität und jetzt auch noch KuNDenOrIenTIerUNG? Dann wären wir ja einen Schritt weiter auf dem Weg zu: Demokratie!

So heisst es z.B. in § 10 des RStV zur Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.“.

Was sind „anerkannte journalistische Grundsätze“, die hier vom Gesetzgeber nicht einmal grob definiert werden. Auch versäumt es der Gesetzgeber, auf eine belastbare Quellen zu verweisen, die verbindlich für Klärung sorgen würden. Und wo wird „unabhängig“ und „sachlich“ berichtet? Nur in Ausnahmen, aber die sind nicht die Regel.

Zur Ratifizierung des 15. RÄStV – dem Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 – wurde von einigen Länder zu Protokoll gegeben:

„Die Systemumstellung auf die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe entlastet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht davon, Qualität und Umfang ihrer Angebote fortlaufend kritisch zu überprüfen und sich dabei im Interesse des Beitragszahlers an einer engen Definition des Grundversorgungsauftrags zu orientieren.“
Quelle: Protokollerklärung aller Länder, Fundstelle: HmbGVBl. 2011, S. 63.

Aber: Weder der RStV erwähnt „Qualität“ explizit noch werden allgemeine Formulierungen klar konkretisiert. Das „Protokoll“ des Gesetzgebers aus Hamburg ist weder Bestandteil des RStV geworden, noch hat es in anderer Form gesetzliche Bindungskraft erlangt. 

Click – Bild: Gesetzgeber verzichten auf eine „Qualitäts-Beschreibung“, entmündigen aber die Bürger, Qualität aus dem Leistungsangebot selber festzustellen


Bei Meinungsumfrage ist es die Regel, auf Aussagen zu verzichten, ob diese repräsentativ sind.

Es sind alles kleine tückische Beiträge, die vorgaukeln sollen, „Qualität“ spiele im System ÖRR eine Rolle, tatsächlich aber wird ALLES getan, um Qualität und Qualitätssicherung detailliert, konkret und verbindlich nirgendwo festzuschreiben.

Qualität und Quantität

Im RStV werden z.B. konkrete Aufträge an den ÖRR vorgegeben. Was der ÖRR allerdings daraus macht, ist: Willkür, die nicht geahndet wird. So heisst es in § 11e, Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten:

„(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio veröffentlichen alle zwei Jahre, erstmals am 1. Oktober 2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrages, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der jeweils geplanten Angebote.“

Es soll von den Anstalten ein Bericht u.a. zu Qualität erstellt werden, die nirgendwo gesetzlich fixiert, ja, nicht einmal beschrieben oder sogar formal spezifiziert wäre. 

Ein Blick in den „Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die Qualität und Quantität ihrer Angebote und Programme sowie über die geplanten Schwerpunkte 2011/212″ vermittelt einschlägige, bleibende Eindrücke und eröffnet das Verständnis, wie die verschiedenen Gremien – in diesem Fall der ARD – ganz eng verzahnt ineinander greifen. So heisst z.B. auf S. 2 im letzten Absatz:

„Für Das Erste gilt unverändert die in der ARD vereinbarte und bewährte Doppelstrategie, Qualität und Quote gleichermaßen erreichen zu wollen.“

WAAAS? Die ARD macht aus der gesetzlichen Vorgabe für einen Bericht zu „Qualität und Quantität“ erst einmal einen eigenen Bericht zu „Qualität und Quote“. 

Das kümmert Gesetzgeber und Gremien einen Dreck. Wie beim Rundfunkbeitrag deutlich geworden, macht der ÖRR ohnehin seine eigenen Gesetze. Er ist Legislative und Exekutive in einem. Er ist „Staat-im-Staate“!

Quantität – also Menge – und Quote wird von der ARD gleich gesetzt, obwohl es sich um zwei grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte handelt.

Rundfunkbeiträge sind ein sog. Vertrauensgut und für dieses gilt, dass Qualität nicht auf Weniges exklusiv beschränkt sein muss. Sondern: Qualitätsbeiträge können einen Mengeneffekt haben, bei dem sich der Qualitätsaspekt nicht mit der zunehmenden Menge verringert (das ist in vielen anderen Fällen nicht so, da reduziert sich Qualität mit der Mengenausweitung).

Qualität erzielt Mengeneffekte (Quantität), z.B. durch glaubwürdige Empfehlungen.

Wenn Literatur mit einem Nobelpreis ausgezeichnet wird, springen die Verkaufszahlen hoch, weil der Nobelpreis früher einmal als Qualitätssiegel verstanden, dem Vertrauen entgegengebracht wurde. Die prämierten Werke wurden von kompetent erachteten Jury-Mitgliedern nach klaren Kriterien aus einer großen Vielzahl herausgefiltert (zugegeben: es gab auch mal Streit!). Ist eine Juri nicht mehr vertrauenswürdig, verpufft der Mengeneffekt.

Vertrauen schwindet, wenn sich Vorwürfe sexueller Belästigungen und Übergriffe verdichten. Die Entscheidung fiel, die Preisverleihung auszusetzen, eben weil der Vertrauenseffekt gestört ist.

Der ÖRR hingegen handelt wie bei „Deutschlands Beste“ diametral entgegengesetzt: die Täter werden versetzt – Job-Enrichment – oder mit großer Laudatio verabschiedet. Es wird keine Transparenz hergestellt. Eine juristische Aufarbeitung bleibt aus. In der Folge werden Umfrage, Rankings noch verstärkt, die direkte Zusammenarbeit zwischen Politik und Meinungsforschern des ÖRR wird intimer! 

Aber wichtig: Qualität kann von vielen Bürgern und Rezipienten nachgefragt werden und somit einen quantitativen Effekt haben. Es ist sogar zu hoffen – und so sollte der ÖRR konzipiert sein – das Qualität sogar massenweise nachgefragt wird. 

Mit dem Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Beitrag wurden die Bürger entmündigt. Ob sie zahlungsbereit und zahlungsfähig sind – kurz: es gibt einen freien Willensentschluss (Gebühr)! Ein Produkt oder eine Dienstleistung ist gewollt und es kann gezahlt werden – spielt beim Beitrag keine Rolle mehr. Schon die Beurteilung, ob ein Programmbeitrag des ÖRR Qualität hat, ist für eine Abgabeverpflichtung völlig ohne Belang. Qualität wird von den Gremien abgesichert. Die Vorarbeiten leisten die Anstalten. Das aber schafft kein Vertrauen: ZDF: Qualität nach Bellut“!

Qualität und Quote schliessen sich gegenseitig aus. Denn Quote orientiert sich am Markt mit dem ausschliesslichen Ziel, unmittelbar die Massen zu erreichen. Quote ist nicht marktfrei sondern marktorientiert, kurz: marktlich.

Marktfreiheit und Marktunabhängigkeit sind Kernkriterien für den ÖRR. Abgeleitet werden diese Kriterien aus dem Artikel 5 GG. Zudem konkretisieren eine Reihe von Urteilen des BVerfG den Sachverhalt. Selbst der Gutachter begründete den Beitrag mit zwingend notwendiger Marktfreiheit. Das gilt dann solange, bis der Gutachter von der ARD beauftragt wurde, ein neues Gutachten zu verfassen, das dann 2017 erschien.

In der konkreten Anwendung jedoch neigen auch Rechtsexperten zur Inkonsistenz, verlieren sich – scheinbar abhängig vom Umfang der Beauftragung – im Nebulösen und kommen schlussendlich mächtig ins Schleudern.

Traumatisch wird das ganze, wenn das GG referenziert wird, um eine Gebühr zu verhindern (weil die angeblich Marktorientierung verursacht und das Marktversagen zur Folge hätte), um dann aber dem ÖRR nicht nur Quotenorientierung sondern auch noch Werbung und Sponsoring zu erlauben.

Der Gutachter, Prof. Paul Kirchhof setzt mit normativer Kraft den Rechtsrahmen:

„Der Rundfunkbeitrag soll den Aufwand – staats– und marktfrei – finanzieren, der den Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags entsteht. Finanzierungsgegenstand ist also die allgemein zugängliche Quelle des öffentlichen Rundfunks in seinen ökonomischen Grundlagen.“

Zur Finanzierung dieser Aufgabe soll derjenige beitragen, dem die Rundfunkprogramme zugute kommen. … .

Diese Bemessungsgrundlage betont die Unabhängigkeit der Rundfunkfinanzierung von der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Sendungen (Quote), … .“.
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 59.

Und:

„Diese Rundfunkfinanzierung „unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ erlaubt ein Programmangebot, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher Vielfalt und willentlicher Offenheit entspricht.“.
Quelle: Gutachten Prof. Kirchhof, S. 4.

Marktfreiheit ist Voraussetzung für Beitrag und das zentrale Argument für die Parteien gewesen, den ÖRR mit seinem staatlichen Auftrag als aktiven Marktplayer zu platzieren. 

Dadurch sollte ein Marktversagen – Wohlfahrtsökonomik, Teilgebiet der Mikroökonomik – beim Rundfunk verhindert werden. 

Marktversagen liegt vor, wenn der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt. Marktversagen ist beschrieben bei z.B. „externen Effekten“ (z.B.: Abgase eines privaten Kohlekraftwerks (kostenoptimiert aus Sicht Kraftwerk) verursachen höhere Gesundheitskosten für die Allgemeinheit; positiv Beispiel: Bienen befruchten die Obstbäume im Arbeitsprozess „Honig“ erzeuge , „öffentlichen Gütern“ (Strassenbeleuchtung, Sicherheit, Rechtsordnung) oder „Monopolen“. Der Trend geht in Richtung Privatisierung, ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften). In vielen Fällen hat der Gesetzgeber nicht mehr die Kompetenz, um optimale Lösungen herbeizuführen. In anderen Fällen gibt es Konflikte mit dem GG., z.B., wenn der Gesetzgeber explizit zugewiesene Kompetenzen zur Erstellung von Gesetzen hat, sich dann aber nicht nur durch externe Fachleute beraten lässt, sondern den gesamten Legislativprozess – wie im Fall des 15. RÄndStV – an Externe vergibt. Und im konkreten Fall nicht nur an Externe, sondern an die, die von ihrem selbstgestalteten Gesetz mit Milliarden profitieren sollten. Im Fall eines vermuteten oder gegebenen Marktversagens kann der Gesetzgeber regulierend „ohne eigene Partizipation“ oder „mit eigener Partizipation“ regulieren. Von SPD, CDU/CSU und Die Grünen wird ohne jegliche wissenschaftliche Fundierung das Festhalten an einem ausgeuferten Systems ÖRR als zwingend dargestellt. Mehr zum Marktversagen s. Anlage D. Das klassische Marktversagen liegt beim ÖRR nicht mehr vor. Die Ausgestaltung des ÖRR führt zu einem neuen Marktversagen.

Nun hatte der Verfassungsrichter a.D. in seinem Gutachten: „Transparenz des ÖRR“, 2017, gemäß des Auftrags der ARD, ja bereits den unbestimmte Rechtsbegriff der „marktferne“ eingeführt, um den Druck abzumildern, dass der ÖRR auf Werbung, Sponsoring und folglich auf Quote, verzichten sollte. Ein Skandal!

  1. Marktfreiheit des ÖRR ist zwingende Voraussetzung für eine Beitragsfinanzierung. Das hatte der Gutachter stets so herausgearbeitet. Eine Abweichungen zur „Marktferne“ bedeutet nun, dass der Rundfunk nicht mittels Beitrag finanziert werden kann.
     
  2. Mit der Auflösung der „Marktfreiheit“ hätte das Argument des Marktversagens keinen Bestand mehr. Kurz: das zentrale Argument – nicht nur einen Markt durch Gesetze, Leitlinien und Empfehlungen zu regulieren, sondern – aktiv als staatlicher Player im Markt zu agieren – und dazu noch so umfangreich wie der ÖRR – wäre nicht mehr tragfähig. Kurz: Das, was seit Jahren führende Wissenschaftler – siehe Gutachten: 1. Prof. Haucap: Das Freiheitsgutachten; 2. Wissenschaftlicher Beirat des BFinM  –festgestellt haben – nämlich, dass es das klassische Marktversagen im Kontext der digitalen Ökonomie nicht mehr gibt – hat der Gutachter über Mechanismen der Käuflichkeit und Auftragsorientierung selber so umdefiniert, dass die von ihm dargestellte Voraussetzung für Rundfunkbeitrag – Marktfreiheit – eliminiert wurde.

Der ÖRR hatte dem Gefälligkeitsgutachten vorgegriffen und die Quote gesetzwidrig als Doppelstrategie deklariert. Den Gesetzgeber kümmern diese Elementarverstösse nicht, er kennt nur nach Vorgabe der Rundfunkanstalten den „Schwarzseher“.

Quote

Quote ist ist beim ÖRR gesetzt. Alle Insider aus Anstalten, Politik und Gremien orientieren sich an Quote.

Roland Koch (CDU), Ministerpräsident a.D. hatte die „Causa Brender“ – siehe oben –  damit begründet, dass das ZDF nicht die gewünschte Quote bringt.

Quote ist das anstalts-interne Erfolgskriterium. Die Intendanten sprechen davon, die Berichte sind damit gefüllt, minutiös und teuer wird sie ermittelt. Der ÖRR ist eine „Quoten-Hure“!

In zig Mitteilungen sprechen Vertreter der Gremien, dass Sendungen wegen mangelnder Quote abgesetzt worden seien. Dazu gehören Prominenzen wie Jauch und Gottschalk!

Mit Millionenaufwand betreibt der ÖRR mit zweifelhaften Partnern seine Quotenforschung. Die ist zwar oft falsch, belegt aber die geistige und strategische Ausrichtung des ÖRR. Quote ist aber das Gegenteil von Marktfreiheit. Diese aber ist Voraussetzung für die Erhebung von Beitrag. Quote kann nicht mittels Beitrag finanziert werden! Es gibt Verantwortliche für das Programm, was nur heissen kann: für Programm-Qualität. Diese Verantwortung wird verschiedenen Organen zugeordnet, aber niemals eingefordert! 

Gremien des ÖRR

Der ÖRR wird in verschiednen Urteilen des BVerfG als eine öffentliche Veranstaltung der Allgemeinheit bezeichnet, die nicht staatlich sei. 

In Verschiedenen Gutachten setzen sich Staatsrechtler damit auseinander, ob ein Rundfunk grundsätzlich staatsfrei oder nur staatsfern ausgestaltet sein kann. Da der Gesetzgeber immer die rechtlichen Vorgaben machen muss, ist eine staatliche Einflussnahme sogar zwingend. In allen anderen Bereichen jedoch ist von der Grundkonzeption der Alliierten auszugehen, die Staatsfreiheit für den ÖRR als verbindliches Strukturmerkmal vorgegeben hatten.

Der RStV spannt den Gesetzrahmen, unter dem die Institution des öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) arbeitet. Dieser mündet in den Gesetzen der Rundfunkanstalten z.B. im „Gesetz über den Hessischen Rundfunk“. Neben der Rechtsform, dem Auftrag, natürlich der Finanzierung und der Aufsicht spielt die Organisation eine zentrale Rolle. Die wesentlichen Organe sind:

  1. der Intendant,
  2. der Verwaltungsrat,
  3. der Rundfunkrat.

Intendant

Der Intendant wird vom Rundfunkrat auf fünf bis neun Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt. 

Zentrale Aufgaben sind:

  1. Der Intendant vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich… .
  2. Der Intendant leitet und verwaltet den Hessischen Rundfunk. Er gestaltet das Programm in Übereinstimmung mit den Gesetzen. … .

Verwaltungsrat

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden u.a. vom Rundfunkrat gewählt.

Zentrale Aufgaben sind:

  1. den Dienstvertrag mit dem Intendanten abzuschließen,
  2. den Hessischen Rundfunk bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten mit dem Intendanten oder seinem Vertreter zu vertreten,
  3. den vom Intendanten aufgestellten Haushaltsvoranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht zu prüfen und dem Rundfunkrat mit seiner Stellungnahme vorzulegen,
  4. die Geschäftsführung des Hessischen Rundfunks zu überwachen, 
  5. die genehmigte Jahresrechnung zu veröffentlichen, … .

Rundfunkrat

Beim ZDF heisst der Rundfunkrat Fernsehrat, beim DLF Hörfunkrat. Der Rundfunkrat soll die Allgemeinheit auf dem Gebiete des Rundfunks vertreten.

Zentrale Aufgaben des Rundfunkrats sind:

  1. die Ernennung und Abberufung des Intendanten …, 
  2. die Beratung des Intendanten in den grundsätzlichen Fragen der Programmgestaltung, …, 
  3. die Genehmigung des Rundfunkhaushalts, …,
  4. die Entlastung des Verwaltungsrats und des Intendanten, 
  5. die endgültige Entscheidung in Beschwerdesachen.

Es wird ergänzt:

„„Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung, diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung. Wichtige Aufgaben der Rundfunkräte sind z. B. Überwachung der Einhaltung der gesetzlich normierten Programmgrundsätze. 

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Rundfunkräte legen die Länder fest. Aufgaben und Mitgliederzahl der Rundfunkräte der Sendeanstalten variieren entsprechend den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen in den Ländern.“.
Quelle: wikipedia, gekürzt.

Und:

„Bei sämtlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist der Rundfunkrat das höchste, mit der Programmkontrolle beauftragte Aufsichtsgremium, das allein, auf Vorschlag des Verwaltungsrats oder in gemeinsamer Sitzung mit diesem die personelle Leitung der Anstalt, Intendant oder Direktorium, bestimmt.“
Quelle: Anlehnung an ARD intern.

Zur Konkretisierung, im hr-Gesetz (ähnlich ZDF) heisst es im § 5 bezeichnend:

„(1) Der Rundfunkrat vertritt die Allgemeinheit auf dem Gebiete des Rundfunks. Seine Mitglieder sind nicht Vertreter einer Partei, einer Konfession, eines Standes oder einer Organisation.

(2)  Zum Rundfunkrat entsenden einen Vertreter: die Landesregierung, die Hochschulen des Landes, die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche, der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die im Deutschen Beamtenbund (Landesverband Hessen) organisierten, Lehrerverbände, … der Deutsche Beamtenbund, der Hessische Museumsverband, das Freie Deutsche Hochstift, … , fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags, … .“.
Quelle: Gesetz über den Hessischen Rundfunk vom 2. Oktober 1948 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2010)

Anmerkung: So steht das tatsächlich im Gesetz, kurz: Seine Mitglieder sind nicht Vertreter einer Partei, einer Konfession, eines Standes oder einer Organisation aber von SPD und CDU, katholischer und evangelischer Kirche und dem Deutschen Beamtenbund. 

Kurz: Das SPD-Mitglied ist – wenn es im Gremium des ÖRR – nicht Parteimitglied. Es bedarf der Phantasie, Vorstellungskraft und einer gewissen abstrakten Virtualität, um Postulat und Realität unter einen Hut zu bekommen. Aber solche Zumutungen sind in der Konzeption des ÖRR erforderlich, u.a. um die „echten“ Bürger aus den Entscheidungs-prozessen und einer Geschäftsbeziehung zum ÖRR herauszuhalten.

Der SPD-Mann vertritt genauso wie die CDU-Frau keine Partei! Die Bürger sind nicht vertreten. Auf sie soll „gewirkt“ (RStV § 11) werden. 

Aber es gibt noch viel mehr Gremien: „Bei NDR und SWR werden zudem Teilgremien für die einzelnen Länder gebildet (Landesrundfunkrat), beim MDR Landesgruppen.“.
Quelle: ARD intern.

Nicht vergessen werden darf der ARD-Programmbeirat. 

„Die Aufgaben des ARD-Programmbeirats sind:

Seit mehr als 50 Jahren berät der ARD-Programmbeirat den Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und die Fernsehprogrammkonferenz. Er gibt Anregungen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ersten Deutschen Fernsehens und für die zukünftige Programmgestaltung.

Dem ARD-Programmbeirat kommt gemäß dieser Vorschriften die Aufgabe zu, den Programmdirektor des Erste Deutsche Fernsehen und die Fernsehprogrammkonferenz (Intendantinnen und Intendanten, die die Aufgabe in der Regel an die Fernsehdirektorinnen und Direktoren delegieren) in allen Programm- und Programmstrukturfragen zu beraten. In der ARD-Satzung (§ 5a, Absatz 3) ist zudem verankert, dass sich die Konferenz der Gremienvorsitzenden mit Vorschlägen des Programmbeirates zur Behandlung von Programmfragen befassen muss.

Die internen Beratungs- und Arbeitsabläufe sind in einer Geschäftsordnung geregelt. Sitzungen: Zehn (10) pro Jahr.

Im Programmbeirat der ARD sind Persönlichkeiten mit folgenden Kompetenz-profilen vertreten:

            • Der Jurist, Berufserfahrung im Bankensektor;
            • Die Angestellte im familienerognen Malerbetrieb, CDU-Mitglied;
            • Der Diplom Pädagoge bereits seit 2002 im Ruhestand;
            • Die Heilpraktikerin und Elternmedienlotsin;
            • Die Lehrerin, Partei: Bündnis 90 / Die Grünen;
            • Der Unbekannte, Informationen zur Vita liegen noch nicht vor, die muss erst noch angefertigt werden;
            • Die Pastoralreferentin;
            • Der katholische Priester und Publizist, der einzige, mit journalistischer Ausbildung;
            • Die ausgebildeter Theologin und freie Schriftstellerin.

Anmerkung: es gibt aus den Kurz-Lebensläufen keinerlei Hinweise zu Kompetenzen und Erfahrungen der Programmbeiratspersönlichkeiten im Bereich Medien, Aufsicht, Qualitätsmanagement.

Die Begründung der Anstalt, warum der Programmbeirat Qualität kann:

      • „Die unterschiedlichen Herkünfte der Beiratsmitglieder machen es möglich, dass der Programmbeirat die vielfältigen Zuschauerinteressen bündelt und sie gegenüber den Programmverantwortlichen vertritt. Der konstruktiven Gesprächskultur zwischen Programmbeirat und Programmverantwortlichen ist es zu verdanken, dass vielfach Anregungen und Kritik aufgegriffen und Stellungnahmen des Beirates zu Programmvorhaben oder zur Änderung der Programmstruktur erbeten werden. … .
         
      • Voraussetzung für eine kompetente Beratung ist die fundierte Kenntnis des Programmangebots. Für jede Sitzung wird deshalb eine Beobachtungsliste erarbeitet, die der Beirat in seiner aktuellen Sitzung für die jeweils kommende beschließt. Sie beinhaltet durchschnittlich 35 Beobachtungsaufgaben. … .“ 
        Quelle: daserste.de.

Die Verfahren zur Auswahl der Vertreter des Rundfunkrates – und anderer Gremien – wird vom Gesetzgeber festgelegt.

In den Publikationen der Anstalten wird vielfältig auf die Gremien und ihre Mitglieder verwiesen. So macht das z.B. der DLF:

„Die Gremien von ARD und ZDF sollen überwachen, dass das öffentlich-rechtliche Qualitätsversprechen eingelöst wird. Die Vertreter in den Gremien kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten und vertreten bei den Rundfunkanstalten diejenigen, für die das Programm gemacht wird, nämlich die Bürger.“
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/gremien-von-ard-und-zdf-die-unsichtbaren-stellvertreter.761.de.html?dram:article_id=284212.

Der Aussagen des DLF kann allerdings nicht beigetreten werden. Die Gremien sollen kein Versprechen der Anstalten überwachen, sondern Qualität in Programm und ggf. Personalführung, Organisation und Abläufen. Es fehlen in den Gremien allerdings die Voraussetzungen, siehe Kapitel Qualität, um die Rolle des Intendanten tatsächlich fachlich fundiert begleiten, kontrollieren und anpassen zu können.

Rolle des Intendanten

Im NDR-Staatsvertrag, in Kraft getreten am 1. August 2005, sind z.B. folgende Aufgaben festgeschrieben.

„ § 29 Intendant
(6) Der Intendant oder die Intendantin hat dafür Sorge zu tragen, dass das Programm des NDR den Programmanforderungen (§ 3 Absatz 3; §§ 5, 7 bis 9) entspricht.“.

UND:

„§ 7 Programmgrundsätze

(1) Der NDR ist in seinem Programm an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei.

(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken, und sich für die Erhaltung von Natur und Umwelt einzusetzen. Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten, die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützen und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

(3) Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

UND:

㤠8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass

1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können,

2. das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und

3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden.

Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.“.

Beschwerdeprozesse

„Für Beschwerden über Sendungen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder Radio ausgestrahlt worden sind, ist die jeweilige ARD-Anstalt oder eben das ZDF verantwortlich. Dort werden Programmverstöße intern in den ARD-Rundfunkräten bzw. dem ZDF-Fernsehrat oder Programmausschuss behandelt.“ Quelle: Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten.

Für das Beschwerden-Verfahren heisst es konkret z.B. beim hr: 

„Darüber hinaus haben Sie jederzeit die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens an den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks zu wenden. Dazu bedarf es der schriftlichen Form. Der Vorsitzende des Rundfunkrats leitet die Beschwerde zunächst an den Intendanten des hr weiter und bittet um eine Stellungnahme. Der Intendant nimmt gegenüber dem Beschwerdeführer Stellung und unterrichtet den Vorsitzenden des Rundfunkrats über seine Sicht der Beschwerde. … .“
Quelle: hr–online.de.

So ist das beim hr geregelt. Wie das Verfahren vorgegeben ist, muss zu der jeweiligen Anstalt im Einzelfall recherchiert werden. Der Intendant ist Hauptverantwortlicher der Institution. Er

„leitet und verwaltet (z.B.) den Hessischen Rundfunk. Er gestaltet das Programm in Übereinstimmung mit den Gesetzen. … .“.

Damit ist der Intendant auch für die Einhaltung von von journalistischen Standards und der Qualität des Programms verantwortlich.

Im englischen gibt es das Begriffspaar: Responsibility und Accountability. Erstes bedeutet, dass jemandem Verantwortung zugewiesen wurde oder jemand diese „aus sich“ heraus hat. Beispiel: Eine Mitarbeiterin wird befördert. Sie bekommt Prokura und mehr Mitarbeiter. Ihr wird damit Verantwortung zugewiesen. Oder: Der Nachwuchs wird achtzehn (18) und damit volljährig. Damit wächst die Person in mehr Freiheiten (Rechte) aber auch in mehr Verantwortung (Pflichten) hinein. Ohne ausdrückliche Zuweisung, sondern nur durch die Vergänglichkeit (Faktor Zeit). 

Accountability heisst, dass jemand für sein Handeln oder Nicht-Handeln zur Verantwortung gezogen wird. Logischer Weise hängen in funktionierenden Systemen „Responsibility und Accountability“ kausal zusammen. Nicht unbedingt so im ÖRR. Hier soll der Intendant für das Programm verantwortlich sein (responsible) aber wenn die Qualität nicht stimmt, wird er erstmal nicht zur Verantwortung gezogen (accountable), da soll an die geschrieben werden, die den Intendanten beraten. Der Rundfunkrat soll volle Kontrolle haben aber den Intendanten „nur“ beraten. Das Dienstleistungsrecht regelt die Beratung eindeutig. Danach schuldet der Berater keinen Erfolg. Der Intendant aber „muss“ Erfolg im Sinne der Erfüllung gesetzlicher Richtlinien und journalistischer Standards schulden. Das Zusammenspiel zwischen Intendanz und Rundfunkrat ist so konzipiert, dass der Rundfunkrat Beschwerden – also adressierte Qualitäts-Defizite – in der Form abblockt, dass der Intendant, der Erfolg schuldet, nicht – nie! – zur Rechenschaft gezogen wird. 

Brender – Chefredakteur des ZDF – wurde von den CDU-Vertretern „rausgeschmissen“, nicht, weil er keine Qualität, sondern weil er die Quote nicht gebracht hat. Quote ist aber kein Erfolg, nur gelieferte Qualität ist notwendiger Erfolg. Über den hinreichenden Erfolg muss ohnehin der Rezipient entscheiden.

Da soll ein wie auch immer gearteter Beschwerdeprozess durchlaufen werden. Welche Kompetenzen, Methoden und Verfahren im zuständigen Gremium zum Einsatz kommen wird dabei nicht genannt. Ein sog. Qualitäts-Management steht ggf. irgend wo auf einem Papier, in praxi ist es nicht existent. Die andere Variante ist, dass Beschwerden nicht angenommen, bearbeitet oder sofort zurückgewiesen werden.

Rechtlich ist der vorgeschlagene Beschwerdeprozess nicht haltbar. Der Intendant ist für die Programmgestaltung zuständig. Dann muss er bei Beschwerden auch direkt adressiert werden können. Der Umweg über Elternmedienlotsen und Pastoralreferenten, ggf. auch Gewerkschafts- und Innungsvertretern soll: Vielfalt abbilden. Wirklich?

Gremienbesetzungen

Wie aufgezeigt bilden die Gremien nicht die Allgemeinheit ab. Das gilt auch für Mainz. Selbst nach dem ZDF-Urteil des BVerfG 2014, dass eine Deckelung der Staatlichen auf 33 % vorsah, sind die Gremien staatlich / politisch dominiert.

Es gibt dann eine starke Fraktion von Vertreten, die im Staatsdienst sind: im Beamten-Verhältnis oder aber als Angestellte. Dann sind Gewerkschaften zu nennen, die immer politisch positioniert sind und traditionell meist links oder grün zu verorten sind. 

Mit dem Rundfunkurteil des BVerfG 2014 – dem ZDF-Urteil – sollte die Allgemeinheit in den Gremien besser abgebildet werden. Die Ergänzungen sind aus den Gruppen Minderheiten: ethnisch, religiös oder Tupfer des Regenbogens.

Es dominieren vollständig die staatlichen – politischen Gruppierungen im klassischen Spektralmuster: links – rechts.

Der Intendant des NDR 

Im konkreten Fall des NDR wurde in mehreren Fällen Programmbeschwerde eingereicht. Die Sachverhalte wogen schwer. Es ging um:

Wie der NDR bei der angeblich so vertrauenswürdigen Tagesschau arbeitet, schockiert:

Im konkreten Fall ist der NDR Beklagter. Wie immer gilt jedoch, dass es im Fall des ÖRR nur das Recht des ÖRR gibt.

Mit Schreiben vom 19.10.2016 antwortet der NDR:

„Soweit Sie auf die nach Ihrer Auffassung fehlende Qualität einzelner Rundfunksendungen abstellen, ist dies durch die Rundfunkgremien sicherzustellen und keine Frage des Rundfunkbeitrags.“

Adressiert wurde, dass der „Intendant“ des NDR für das Programm verantwortlich ist. Der NDR erwähnt nicht den Intendanten. Der Intendant des NDR ist für die Leitung der Anstalt verantwortlich. Niemand sonst. Der Beitrag jedoch knüpft eindeutig an Leistung, Qualität und Rechtsgrundsätzen an. Das Prinzip Verantwortung wurde im ÖRR aufgelöst. Der Rechtsstaat konzentriert sich auf die Verfolgung von Männern und Frauen, die keinen Beitrag entrichten wollen oder können (s. Bruch des Rechtsfriedens).

Eine Einordnung von Friedhelm Klinkhammer

Friedhelm Klinkhammer, war von 1975 bis 2008 beim NDR fest angestellt. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat.

„… Es gibt für den einzelnen Bürger keinerlei rechtliche Handhabe, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Einhaltung der gesetzlich festgelegten Programmgrundsätze zu verpflichten.“

Also auch nicht mit einer Klage. Hierfür fehlen die gesetzlichen Grundlagen.

Der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme stellte im Zusammenhang mit den Rundfunkbeitragsklagen – ein weiterer Komplex der Unzufriedenheit der Bürger mit dem Rundfunk – die Rechtslage knapp und treffend dar:

„Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kann (…) prinzipiell nur dann erfolgreich sein, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (…) die der Gesetzgeber ausdrücklich ihm, dem Beitragszahler, einräumen muss. Das sieht die geltende Rechtsordnung aber nicht vor. (…) Der Einzelne hat rechtsdogmatisch nur ein Interesse, aber kein einklagbares Recht auf fehlerfreie Berichterstattung.“

Dass das Presserecht – Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassungsverpflichtung – ebenfalls nicht anwendbar ist, ergibt sich entsprechend: Der einzelne Zuschauer dürfte kaum namentlicher Adressat einer Ungesetzlichkeit seitens der Tagesschau sein. Es sei denn, die Berichterstattung der Tagesschau könnte juristisch als Beleidigung der Beitragszahler qualifiziert werden, was ja leider nicht möglich ist.

Die einzige Institution, die wirksam über die Rechtskonformität von Programmen befinden kann, ist der Rundfunkrat der jeweiligen Sendeanstalt.

Dieses wichtige Gremium hat umfassende Kompetenzen: Es darf nicht nur über Programmverstöße befinden, sondern noch vieles andere mehr: zum Beispiel Intendanten wählen und abberufen oder über die Finanzen einer Anstalt mitentscheiden.

Die Besonderheit: Keiner der Räte ist unmittelbar gewählt, alle nur entsendet, also fern der sonst üblichen demokratischen Legitimation.

Zugespitzt ausgedrückt: Eine kleine Schar willkürlich ausgeguckter Interessenvertreter bestimmt über die Geschicke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die normalen Rundfunkbeitragszahler – also die Finanziers des Rundfunks – sind dabei völlig ausgesperrt. Sie dürfen lediglich Zuschauerbriefe, Bittschriften oder Beschwerden an den Intendanten oder an den Rundfunkrat richten. Mehr ist für sie nicht drin.

Das Eingaberecht in Paragraph 13 des NDR-Staatsvertrages ist dem Petitionsrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes nachgebildet.

Dort heißt es:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft (…) mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen (…) zu wenden.“

Nimmt der Beitragszahler diese Möglichkeit in Anspruch, hat er zwar das Recht auf eine sachliche Prüfung mit Antwort. Anspruch auf eine Begründung der Entscheidung hat er hingegen nicht. Sie wird ihm auch bei Aufforderung nicht erteilt. Das erinnert an Wilhelminische Zeiten, an Obrigkeitsstaat und Untertanengeist. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog meinte etwas spöttisch, das Eingaberecht habe lediglich die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“.

Im Kern ist die Behandlung einer Petition ein Gnadenakt und im Ergebnis meist gnadenlos.

Der NDR-Rundfunkrat hat bisher keiner einzigen von hunderten unserer Programmbeschwerden über ARD-aktuell stattgegeben.“.
Quelle: „Öffentlich-rechtliche Massenmanipulation“, Rubikon, 31.01.2018

Klinkhammer beschreibt dann den Prozess, wie systematisch Programmbeschwerden abgewiesen werden. Der Prozess ist mehrstufig. Bereits der Vorsitzende des Rundfunkrates kann die Beschwerde abweisen, dann geht es innerhalb der ÖRR-Anstalt hin und her und zurück, bis die Abweisung beschlossen ist. 

Friedhelm Klinkhammer war Insider des NDR. Er hat umfassende Erfahrung, Einsicht und Kenntnis des NDR. 

Im Fazit ist festzuhalten: Das System ist völlig in sich abgeschottet. Es gibt für die Bürger keine Möglichkeit Impulse für jedwede Art von Korrektur zu setzen.

Das ist fatal. Denn Systeme, die sich nicht laufend anpassen, verbessern, weiter entwickeln, verrotten.

Rechtsprechung 

Das VG S-H hatte die Stellungnahme des NDR in seinem Urteil von August 2017 aufgenommen, ohne darauf weiter einzugehen. Nicht mit einer Silbe.

Kurz: Laut Gesetz hat der Intendant die Verantwortung für das Programm. Aber: er übernimmt keine Verantwortung dafür! Und: er wird nicht verantwortlich gemacht. Er kann nicht verantwortlich gemacht werden, weil ihn die Gerichte – egal wie schwerwiegend der Sexismus, Antisemitismus und faschistoide Entgleisungen sind – schützen.

Die Zuständigkeit wird vom NDR gesetzwidrig an die Gremien delegiert, an Leute, die davon nichts verstehen. Die Dritte Gewalt toleriert den Rechtsbruch, ohne mit der Wimper zu zucken. So wird ein Schutzwall um die Anstalten gebaut, in denen die Begriffspaare Verantwortung (Responsibility) und verantwortlich gemacht werden (Accountability) aufgelöst werden.

Qualität ist laut GESETZ! Sache des Intendanten, die Beratung und Überwachung –nachgelagert – ist Sache der Gremien. Vorgelagert wäre die Beratung der Intendanten. Die Gremien haben den Intendanten fortzubilden oder zu entlassen, wenn er seiner generischen Pflicht und Verantwortung nicht nach kommt. Handeln die Intendanzen bei der Programmqualität nicht und die Gremien nicht bei der Personalbesetzung der Intendanz, ist der Mangel an Qualität natürlich eine Frage des Beitrags! Und zwar grundsätzlich!

Qualität ist nicht gewollt, sie ist eine Schimäre. Die Anstalten sollen sich Entgleisungen erlauben dürfen, ohne für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen. Rundfunk ist ein „Staat-im-Staate“, siehe Anlagen A zum Programm des NDR:

Die Beispiele zeigen, dass Rundfunk ein in sich abgeschottet System ohne Verantwortung ist, das im Ergebnis eindeutig Sexismus und Antisemitismus betreibt und mit faschistoiden Methoden arbeitet, um seine Gegner zu diffamieren.

Die Gremien / Wirkung partei-politischer „Staatlicher“

„Einfache“ Gremienmitglieder können z.B. Schülerlotsen, Masseure oder Elternsprecher sein. Sie haben wenig zu sagen. Dominiert werden die Gremien von Staatlichen / Parteipolitischen und Staatsnahen – auch Kirchenvertretern – oder sogar „Trojanern“, also Männer und Frauen, die aus dem System ÖRR kommen und nun partei-politische oder gesetzgeberische Funktionen bekleiden. Kontrolliert und gesteuert wird die Gremienarbeit ohnehin über die politischen Freundeskreise, siehe Kapitel 3. Die Gremienvertreter verfügen in der Regel über keine Zusatzqualifikation im Bereich Qualitäts-Management. Qualitäts-Management-System (TQM), werden vom ÖRR erwähnt, spielen aber faktisch weder zur Steuerung des Programms noch der Organisation eine tragende Rolle. 

Click – Bild: Die Gremien kennen und können keine Qualität; faktische füllen sie die Rolle aus, Kritik und Beschwerden abzuwehren und den ÖRR unangreifbar zu machen


Wie die partei-politischen – die staatlichen – Gremienmitglieder dominieren, verdeutlicht das folgende Beispiel:

Zu einem Beitrag des Brüssler Korrespondenten Wolf-Dieter Krause in der der Tagesschau vom 20.03.2015 über das EU-Gipfeltreffen – ohne IWF – mit dem neuen griechischen Premierminister Alexis Tsipras, wurde eine Programm-Beschwerde eingereicht.

In der Tagesschau sei nicht – objektiv – berichtet, sondern diffamierende Fantastereien aneinandergereiht worden, u.a. wie: 

„Der griechische Regierungschef hatte auf schnelles Geld ohne weitere Auflagen gehofft.“, 

kurz: eine unsachliche, irreführende, falsche und nicht fundierte Berichtsart.

Dr. Norbert Häring führt am 19.08.2015 auf seiner Webseite zu dem vom zuständigen Rundfunkrat des WDR durchgeführten Beschwerde-Managements aus: 

„Den Berichten zufolge wurde die Beschwerde einstimmig bei einer Enthaltung in allen drei bemängelten Punkten (Unabhängigkeit, Sorgfalt und Trennung Nachricht / Kommentar), über die gemeinsam abgestimmt worden sei, abgewiesen. Die Sprecherin der Programmkommission Petra Kammerevert (SPD) habe vor der Abstimmung ausdrücklich die Arbeit von Wolf-Dieter Krause gelobt, der einen hervorragenden Job geleistet habe. Eine gewisse Vermischung von Bericht und Kommentar könne in solchen harten Zeiten schon mal vorkommen, aber das rechtfertige keine Programmbeschwerde. Die Berichte seien faktengestützt gewesen.

Insgesamt habe das ganze nur etwa 10 Minuten gedauert. … .“
Quelle: Dr. Norbert Häring.

Die zentrale Figur

Aus dem Lebenslauf der Sprecherin der Programmkommission Petra Kammerevert (SPD) geht hervor: 

„2002 – 2009 : Referentin in der ARD-Programmdirektion, Leiterin der Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirates (freigestellt seit 14.7.2009) (öffentlicher Dienst/Regierung (anderes Gebiet))“. 

Und aus wikipedia: 

„Von 2002 – 2009 war sie Referentin in der ARD-Programmdirektion und leitete die Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirats. … Seit Dezember 2009 ist Kammerevert Mitglied des WDR-Rundfunkrats und dort seit Oktober 2010 Vorsitzende des Programmausschusses. Ferner ist sie Mitglied in der Medienkommission beim Parteivorstand der Bundes-SPD und dort im Präsidium tätig.“

Und:

„Sie ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.“

Bewertung: Inhaltlich werden Unabhängigkeit, Sorgfalt und Trennung Nachricht / Kommentar bemängelt. Dr. Häring begrüntet die Punkte mit einer Reihe von Zitaten und seinen Analysen dazu. 

Der Beitrag vom 19.08.2015 im Blog von Dr. Häring findet sich unter: http://norberthaering.de/de/medienversagen.

Der Interessenkonflikt

Die Beschwerde bezieht sich auf einen Beitrag der Tagesschau. Die Bundesregierung hatte die Gespräche / Verhandlungen mit dem griechischen Vertreter auf Ebene der EU aktiv mitgeführt. Die Sprecherin der Programmkommission hat mehrere Rollen inne, die in klarem Konflikt miteinander stehen:

  1. Als Medien-Expertin der SPD gehört Frau Petra Kammerevert (SPD) der Partei an, die   ihren Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren bei den RStV maßgeblichen genutzt hatte, politische Ziele und Wirkmechanismen zu verankern. Die SPD trat und tritt zudem immer wieder für einen unbegrenzte Finanzierung des ÖRR ein. Der Auftrag unter § 11 des RStV an den ÖRR umfasst konkret die Berichterstattung zu Europa, durch die u.a. „die gesellschaftlichen Bedürfnisse erfüllt“ werden sollen. Wird die Sprecherin der Rundfunkkommission nun durchgreifen, so dass – gemäß irrwitziger Vorstellungen von Politkern – die angeblichen gesellschaftlichen Bedürfnisse tatsächlich durch den ÖRR auch erfüllt werden?
     
  2. Frau Petra Kammerevert (SPD), ist nicht nur auf Bundesebene eng mit der SPD vernetzt, sondern sitzt als SPD-Abgeordnete im europäischen Parlament (MEP) und hat dort selbstredend eine besondere Nähe zu den Gesprächen / Verhandlungen der EU mit Griechenland.Und nun sitzt die EU-Abgeordnete, im Kontrollgremium des ÖRR und soll „total unbefangen“ ein Thema inhaltlich beurteilen, das maßgeblich von der EU unter dominantem Einfluss von GroKo gestaltet wird?
     
  3. Frau Petra Kammerevert hat zudem für die Organisation gearbeitet, die sie hier „kontrollieren“ soll: den ÖRR, die ARD, den WDR. Immerhin leitete sie als Referentin in der ARD-Programmdirektion die Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirats. … .Seit Dezember 2009 ist Kammerevert Mitglied des WDR-Rundfunkrats (Bestandteil der ARD) und dort seit Oktober 2010 Vorsitzende des Programmausschusses.Frau Kammerevert (SPD) war von ihrem früheren Arbeitgeber, der ARD, freigestellt und hatte aber eine Rückkehroption bzw. sogar ein Rückkehrrecht. Mit diesen massiven Privilegien ausgestattet soll sie eine fundierte Beschwerde gegen „ihre“ Organisation, „ihre“ Prozesse, „ihre“ Inhalte vortragen. Sie soll gegen ihren Arbeitgeber ermitteln, der sie bis ins Mark durch-privilegiert hat? 

Die furiose Selbstdarstellung einer dominant auftretenden Politikerin, hat all das, was Qualitätsmanagement ausmacht, vollständig konterkariert.

Ein ideologisch prägender Parteikader dominiert das gesamte Verfahren in enger Interessenkopplung – auch finanziellen – mit der Partei und ihrem Rundfunk. Mit Qualität hat das nichts zu tun. Es ist staatliche, gesetzgeberische und parteiliche Willkür. Andere Fälle sind die Mehrfachrollen, Interessenskonflikte z.B. einer Marion Dreyer (SPD) oder Andrea Rößner (Die Grünen).

Die „Trojaner“ ziehen überall die Strippen, in den Mediengruppen der Parteien, fungieren als Mediensprecher, sind vertreten in den Gremien des ÖRR und arbeiten aktiv an der Gesetzgebung mit. Oft verschwimmen die Grenzen zwischen den vom ÖRR finanzierten Instituten, den Anstalten und der den politischen Parteien inkl. dem Gesetzgeber. Ggf. gibt es fortbestehende finanzielle Kopplungen, z.B. über „Freistellungen“, Job-Garantien, Rückkehroptionen.

Es wird deutlich, wie absurd die Rechtsprechung des BVerfG zum „ZDF-Urteil“ ausgefallen ist. Nicht nur wird die 33-%-Regelung sträflich gebrochen, sondern alles, was der unabhängige Verfassungsrichter Paulus ausführte, bewahrheitet sich: Doppel- und Dreifachfunktionen, Parteilichkeiten, Interessenkonflikte, Ämterpatronage, Privilegien, ggf. korruptes Verhalten bis hin zu demokratiezerstörender Ideologie. Alles, um die Bürger aus einer Qualitäts- und Selbstbestimmung herauszuhalten. Was sich die SPD-Akteure leisten ist mehr als ein Skandal. Es ist real-praktizierter Totalitarismus.

Zusammenfassung 

Leistung muss spezifiziert und durch konkrete Qualitäts-Kriterien bestimmt sein. Qualität ist zwischen Anbieter und Abnehmer zu definieren. Ohne Qualität kann den Abgabepflichtigen gar kein Vorteil erwachsen. Im konkreten Fall ist festzustellen: Es gibt im System ÖRR kein Qualitätsmanagement: Nicht beim Programm, nicht beim Personal, nicht bei der Aufsicht. Es gibt das sach- und fachfremde Hineingrätschen von bis ins Mark durch-privilegierter Partei-Totalitaristen.

Qualität aber ist was der Bürger will. Hier bietet sich ein zweistufiges Prozedere an: 

  • der ÖRR hält sich an Gesetze und Vorgaben zur Erfüllung der notwendigen Qualitäts-Voraussetzungen. 
  • Ob diese hinreichend sind, hat der mündige Bürger selber zu entscheiden. 

Die komplexe Schichtung mehrerer Rollen, Kompetenzen und Interessen auf eine Person hätten dem BVerfG zum Urteil Causa-Brender im Detail bekannt sein müssen. Die komplexen Gegebenheiten wurden mit der 33-Prozent-Regelung für „staatliche“ nicht einmal im Ansatz vernünftig und wirksam aufgegriffen. Aber: das scheint so vom BVerfG gewollt. 

Die Gremien werden über die Freundeskreise bestimmt. Die Freundeskreise weisen Organisationsstrukturen des „organisierten Verbrechens“ auf. Innerhalb der Gremien gibt es eine pyramidiale Hierarchie: An der Spitze stehen Parteikader. Exponiert sind die Trojaner, also Personal, das aus dem ÖRR stammt und nun zentrale medien-politische Funktionen bekleidet. Dann kommt die Ebene der Eliten, die von den Veränderungsprozessen ab 1989 nur profitiert haben. Sie entscheiden darüber, wer „gefordert und wer gefördert“ wird. Zu dieser Gruppe zählen staatsnahe Organisationen wie Beamte, Beamtenbund, Kirchen, und Handelskammern aber auch Gewerkschaften.

 Der Bürger spielte in dem gesamten System ÖRR nie eine Rolle und das sollte so bleiben. Beim Beschwerdeprozess – es handelt sich dabei nicht um einen ordentlichen Prozess – partizipiert der Bürger nur pro forma. Er ist faktisch entmündigt. Auf ihn soll nach § 11 RStV gewirkt werden, um politische Ziele zu erreichen. 

Zudem wird das Prinzip Verantwortung aufgelöst. Die Intendanten sind für das Programm verantwortlich. Die Anstalten delegieren die Verantwortung an die Gremien. In den Gremien dominieren ideologie- und interessens-getriebene Partei-Kader. Die Gerichte billigen das und weisen jede programmbezogene Klage zurück.

Ist Qualität selbstverständlich?

Nicht beim ÖRR!

„Hygienefehler alle 50 Sekunden – Bundesinstitut warnt: „Fernsehköche gefährden Ihre Gesundheit – Ungewaschene Hände und verunreinigte Schnittbretter:

Das Bundesinstitut für Risikobewertung wirft TV-Köchen mangelnde Hygiene vor. Die Sendungen seien auch für die Zuschauer eine Gefahr!
Quelle: FAZ, 21.01.2018

Im Bild ganz groß: Herr Kerner, Herr Lafer und eine Reihe anderer ÖRR-Köche! 

HACCP! Hinter dem Kürzel steckt das Qualitätskonzept der Lebensmittelbranche: „Hazard Analysis and Critical Control Points“. Da schliesst Gastronomie und Küchen – ganz egal wo – mit ein. Beim ÖRR schert sich kein Mensch um das verbindlich Vorgegebene und Selbstverständliche. Die sog. Spitzen-Köche würden in ihren Lokalen hoffentlich die Lizenz verlieren, wenn sie so arbeiten. Bei Kerner, dem ÖRR, mehrt man so die Millionen.

Der ÖRR kann auch beim Selbstverständlichen KEINE QUALITÄT! Rotze!

Aber was versteht ein Gremien-Mitglied des ÖRR von HACCP. Die könnten sich die Mittelfinger sonst-wo-hin stecken und anschliessend aus der Teigschüssel naschen. Kein Gremien-Mitglied würde das Maul aufmachen und protestieren! Die Gremien-Mitglieder repräsentieren nicht die Allgemeinheit. Es handelt sich zu 80 % um bis ins Mark durch-privilegierte Adepten, die weder von der Wiedervereinigung, Agenda 2010, Finanzkrise oder Flüchtlingskrise betroffen sind. Für sie gilt weder mehr Flexibilität, noch mehr „Fordern und Fördern“. Sie sind es, die bei völliger Inkompetenz, in einem System mitlaufen, dass auch ihre Macht erhält. Hunderte von BERECHTIGTEN Programmbeschwerden werden in komatöser Gleichgültigkeit abgewiesen, ohne eine einzige prägnante Qualitäts-Verbesserung durchzusetzen.

Freundeskreise und Verfahren zur Benennung von Gremienmitgliedern wurden bereits in Kapitel 3. beschrieben. Die Resultate entsetzen. Sie stehen für Anmaßung, Feudal-Privilegien und Demokratiezerstörung.

Wie entwickeln sich Systeme, die keine Verantwortung kennen. Wie entwickeln sich Anstalten, in denen jede Anregung, Kritik oder Beschwerde in furioser Blindheit abgeschmettert wird. Was passiert in einem System, das an entscheidender Stelle von der Dritten Gewalt stets abgeschottet wird. Nun: es entwickelt Eigendynamiken und Verhaltensannahmen, die dem Gemeinwohl entgegenstehen. 

Im konkreten Fall hat ein Teufelskreislauf begonnen, bei dem erst dem ÖRR nicht mehr vertraut wird, dann der Politik und nun zunehmend den Gewalten. Sie haben sich im System ÖRR zu einem klebrigen Cluster zusammengeschlossen. Die Ergebnisse dieser Machenschaften sind gesellschaftszerstörend. 

Um eine von vielen durchaus seriösen Studien zu zitieren: hier eine von den Rundfunkanstalten. Unter dem Titel „Generation What“ firmiert die Untersuchung, die von BR, SWR und ZDF durchgeführt, die im November 2016 veröffentlicht wurde. 

„Die große Mehrheit der jungen Deutschen hat kein oder nur wenig vertrauen in Politik, religiöse Institutionen und die Medien.“

 Traust Du den Medien?“, so wird distanzlos, despektierlich in der von BR, SWR und ZDF unterstützten sog. Studie: „Generation What“ abgefragt. Und die Antworten sind:

          • 24 %, also knapp ein Viertel, gibt an: „überhaupt nicht“!
          • 40 % sagen „eher nicht“.
          • 32 % sagen: „eher ja“.
          • 4 % sagen: „völlig“. Quelle: presseportal-de, November 2016.

Das Vertrauen gegenüber den Staatsmedien und den Parteien korreliert sehr eng. Die kausalen Zusammenhänge werden hier beschrieben.

Zwischenfazit IV.: Leistungsprozess – Qualität

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Qualität ist Norm. Qualität ist zwischen Anbieter und den Bürgern festzulegen, die ein „objektives Interesse an der Leistungsoption“ des ÖRR haben. Der Bürger muss die letztinstanzliche Hoheit haben, „hinreichende“ Qualität festzustellen.

==> Qualität ist Chefsache. Die Anstalten verweisen in perfider Verantwortungslosigkeit auf die Gremien. Die Gremienmitglieder haben zudem kein TQM-System, keine Methoden und keine Kompetenzen, um die „notwendige“ Qualität abzusichern.

==> Die Regelungen des BVerfG im ZDF-Urteil zur „Staatsferne“ sind wirkungslos!

==> Beitrag setzt Staats- und Marktfreiheit und Qualität voraus! Ohne Qualität kann den Abgabenleistern kein definierter Vorteil erwachsen! Die gesamte theoretische Begründung für einen aktiven ÖRR ist damit hinfällig.

==> Der Gesetzgeber hat Instrumente, den Markt effektiv zu regulieren und Qualität sicherzustellen, ohne die massive „aktive“ Rolle eines ÖRR. Ein überfinanzierter ÖRR, ohne Qualität und ohne das „Prinzip Verantwortung“ wird hingegen zur  marktzerstörenden Kraft. Der ÖRR definiert in der Tat ein „neues Marktversagen“.

==> Die Bürger haben das Vertrauen in den ÖRR und folglich in die Politik verloren .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.