Leistungsprozess: Spezifikation Leistung

Der Leistungsgegenstand ist das Rundfunkprogramm des ÖRR. Eine Leistung muss spezifiziert sein, um eine Abgabe zu begründen. 

Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der ÖRR hat seine Hauptprogramme von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht spezifiziert. Im Rahen eines Normenkontrollverfahrens der EU gab es bereits vor Jahren eine Aufforderung dazu, dies zu tun. Das wurde aber nie vollständig umgesetzt.

Im RStV hat der ÖRR ausschließlich seine Digital-Kanäle beschrieben, die aber Kriterien einer formalen und vollständige Spezifikation nicht genügen.

Erst die Spezifikation macht Doppelungen im Programm sichtbar. Der ÖRR hat ein Finanzvolumen von ca. 9,5 Milliarden Euro p.a., um 21 TV- und 66 Hörfunkkanäle zu betreiben. Jährlich werden so etwa 45.000.000 Sendeminuten über der Republik verpresst. Hinzu kommen 120 „digital Formate“ und die DW, die direkt am Kanzleramt hängt.

Die eklatanten Rechtsverstöße wegen „Quote“ – also Massenmarktorientierung (Gegenteil von marktfrei) und gegen das Gebot von „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ – sind erst vollständig identifizierbar und quantifizierbar, wenn die entsprechenden Leistungsspezifikationen auch vorliegen.

Ergänzend können Anforderungen an Programm und Qualitäten nur dann klar ermessen werden, wenn das Leistungsangebot auch beschrieben – spezifiziert – ist.

Weder Gesetzgeber noch Gerichte fordern beim ÖRR das absolut Selbstverständlich ein: die Basis eines ordentlichen Geschäftsbetriebes.

Zwischenfazit III.: Spezifikation Leistung

==> Der Leistungsprozess ist vom ÖRR in wesentlichen Bereichen nicht spezifiziert. Damit fehlt die notwendige Voraussetzung, eine Vorzugslast erheben zu können.

Im Programmangebot gibt es erhebliche Redundanzen (Doppelungen) und systematische Verstösse gegen den eisernen Grundsatz – nicht nur der Haushaltsgesetze: „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

==> In der Leistungsbeschreibung müsste klar erkennbar sein, wie der Auftrag in Programm transformiert wird. Der Auftrag ist totalitär, verfassungswidrig und ein erheblicher Kostentreiber. Belastbare Spezifikationen gibt es nicht. Wie der Auftrag in Programm transformiert wird, ist nicht einmal im Ansatz skizziert. Die Feststellung, ob  Anforderungen erfüllt  werden und Qualität besteht, ist nicht oder nur eingeschränkt möglich.

==> Der Rundfunkbeitrag ist als verfassungswidrig – Art 2 GG Freiheitsgrundsatz –  einzustufen, weil er an eine konkrete Leistung anknüpfen muss. Die Leistung ist nur konkret, wenn sie formal und vollständig beschrieben ist.

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