Kapitel 8 / 6. Dammbruch: Transparenz-Gutachten

Wer einmal zum Milliarden-Vorteil für die Anstalten beigetragen hat, der wird immer wieder gerne von den Rundfunkanstalten beauftragt.

Im September 2017 berichteten verschiedene Medien über die Vorstellung eines weiteren Gutachtens des Verfassungsrichters a.D., Prof. Paul Kirchhof:

„Transparenz-Gutachten: das bestellte (Selbst)Zufriedenheits-Zeugnis der ARD

Die ARD hat das Transparenz-Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Paul Kirchhof veröffentlicht. In dem Gutachten kommt Kirchhof zum Ergebnis, dass ARD und ZDF in Sachen Transparenz bereits jetzt einen hervorragenden Job machen und zuviel Transparenz dem öffentlichen Rundfunk sogar schaden könnte. Der Auftraggeber ARD kann mit dem Gutachten und sich selbst demnach hochzufrieden sein.“.
Quelle: meedia, 21.09.2017

Es sind immer die gleichen Akteure, die im eng-geknüpften Netzwerk des ÖRR ihre einseitigen Sichten verbreiten. Oft mit normativer Kraft. Und von Zeit zu Zeit verdienen sie auch noch prächtig daran.

Im Vergleich zu seinem Gutachten zur „Finanzierung des ÖRR“ von 2010 werden nun die „unbestimmten Rechtsbegriffe“ erneut „nach-justiert“, teils neu definiert, kurz: an die Erfordernisse des ÖRR angepasst.

Es wurde bereits ausgeführt, dass Funktionsauftrag, Grundversorgung sowie Bestands- und Entwicklungsgarantie sog. unbestimmte Rechtsbegriffe sind. Bei den umbestimmten Rechtsbegriffen aber verhält es sich so:

„Ihre Inhalte mögen uns zwar irgendwie allen vor Augen schweben, bleiben aber nebulös. Jeder wird darunter etwas anderes verstehen. … .“.
Quelle: Prof. Dr. Christoph Gröpl, Saarbrücken, 1.12.2004

Der „honorierte“ Verfassungsricher a.D. wird nicht kleckern, sondern an den zentralen Rechtsbegriffen ansetzen. Hiess es 2010 beim Prof. Paul Kirchhof noch: 

„Der Rundfunkbeitrag soll den Aufwand – staats– und marktfrei – finanzieren“.
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, Finanzierung …; S. 59.

So schreibt er in seinen aktuellen Ausführungen für die ARD nur noch von „staatsfern“ und „marktfern“. Staatsfrei kommt im neusten Gutachten einmal als Fussnote vor. Elf mal wird der Begriff „staatsfern“ rabulistisch festgeschrieben.

Marktfrei hatte früher die Bedeutung, dass der ÖRR auch frei von Werbung zu sein hatte. Da der ÖRR auf diese Einnahmen nie verzichten wollte und die Politik das nicht ernsthaft eingefordert hatte, müssen nun halt die Rechtsbegriffe angepasst werden. Marktfrei bedeutete bereits faktisch, dass der ÖRR trotzdem Werbung geschaltet und Sponsoring betrieben hatte. Wie soll das denn jetzt bei „marktfern“ ausgestaltet werden? Was zu viel wäre, könnte das BVerfG entscheiden, unter Vorsitz des jüngeren Bruders des Gutachters. So ein Zyklus beim BVerfG kann 5 – 7 Jahre dauern. Solange wird der ÖRR gerne weiter Werbe- und Sponsoreneinnahmen generieren und diese ggf. sogar wieder steigern.

Das grundsätzliche Thema ist aber: Das Marktversagen – Wohlfahrtsökonomik, Teilgebiet der Mikroökonomik, siehe auch „Freiheits-Gutachten“ und „Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats“ – begründet sich über Marktorientierung, Quote und z.B. Werbeeinnahmen, bei denen finanzstarke Unternehmen Einfluss auf Programm und Programmgestaltung hätten. Der ÖRR hatte seine ursprüngliche Daseinsberechtigung als „aktiver Player“ nur, um dieses angebliche Marktversagen zu verhindern. Dazu musste er selber „marktfrei“!!! ausgestaltet sein. Durch seine Quotenorientierung und Werbe-, Sponsorenfinanzierung aber ist der ÖRR nicht mehr marktfrei.

Damit aber gibt es gar keine Daseinsberechtigung mehr für den ÖRR. 

Die Transformation des ÖRR erfolgt also stets im gekonnten Wechselspiel.

  1. Der Gutachter, Prof. Paul Kirchhof, entwickelt und prüft sein Finanzierungsmodell für den ÖRR 2010 und steuert die Umsetzung im parlamentarischen Prozess 2011. In seinem Gutachten wird immer wieder von Staatsfreiheit gesprochen. Die sei sogar zwingend. Mit der Staatsfreiheit begründet er grundsätzlich und kategorisch, dass die Rundfunkabgabe keine Steuer sein darf. Denn dann gäbe es parlamentarische Kontrollen und die Staatsfreiheit wäre nicht gewährleistet: ein Verfassungsverstoß!
      
  2. Dann kommt die SPD, beauftragt das vom ÖRR finanzierte Hans-Bredow-Institut in Hamburg, einen Normenkontrollantrag beim BVerfG zu stellen. Der Antrag wird unter Vorsitz des Bruders des Gutachters verhandelt. Ergebnis: Die Staatsfreiheit wird abgeschafft. Es gilt nun „Staatsferne“, auf dem Papier. In Praxi kümmern sich weder die Anstalten noch der Gesetzgeber oder die Politik darum, auch nicht das BVerfG, ob „Staatsferne“ umgesetzt wurde. Der ÖRR aber ist tatsächlich „staatlich“.Nachdem die einzige verbindliche Vorgabe der Alliierten an den ÖRR – staatsfrei!, damit sich das NS-Regime nie wiederhole – gekippt wurde, wird vom älteren Bruder dann die Marktfreiheit über ein neues Gutachten „gekillt“ und die Aufhebung der „Staatsfreiheit“ bestätigt!
     
  3. In seinem neuen Gutachten – des von den Rundfunkanstalten „beauftragten“ Bundesverfassungsrichter a.D. – hebt Prof. Paul Kirchhof noch einmal – bestätigend zu dem Urteil, das unter Vorsitz seines jüngeren Bruders ergangen ist – die Staatsfreiheit für den ÖRR auf, die kurze Zeit zuvor noch zwingende Voraussetzung für den Rundfunkbeitrag war. Damit nicht genug. Auch die „Marktfreiheit“ war im Gutachten „Finanzierung des ÖRR“ als kardinale Bedingung für einen ÖRR festgelegt. Und nun, wenige Honorar-Aufträge durch das System ÖRR später, geht es nicht einmal mehr um die neue konstruierte „Marktferne“, sondern es geht in einem mehrschichtigen Epos unter ganz unterschiedlichen Betrachtungswinkeln darum, dass der ÖRR – eine „Institution der Allgemeinheit“ für die Allgemeinheit – auch gar nicht so transparent zu sein hat.

Transparenz im ÖRR

Viele Kostenpositionen sind beim ÖRR eben nicht transparent, geschweige denn veröffentlicht. Die KEF mahnt z.B. seit Jahren an, dass Kostenstrukturen innerhalb der Anstalten vereinheitlicht werden, um mehr Transparenz und damit Vergleichbarkeit zu erzielen. Erst muss etwas Transparent sein, bevor es gemanagt werden kann. Elementare betriebswirtschaftliche Grundlagen werden beim ÖRR aber nicht umgesetzt. Transparenz und Vergleichbarkeit ermöglicht Benchmarking. Das aber scheuen die Anstalten, wie der Teufel das Weihwasser.

Die Gehälter der Intendanten werden nur zögerlich veröffentlichten, ihre Ansprüche in der Regel gar nicht. Die horrenden Honorare für Sportmoderatoren bleiben ein gut gehütetes Geheimnis. Die Offenlegung der Finanzierung von Instituten, Feiereinrichtungen und Gutachten, wird kategorisch verhindert.

Für Fachleute geht es um sog. Prozesskosten und ein professionelles Prozesskosten-Management. Wenn acht (8) von zwölf (12) Mikrophonen bei der Aufnahme eines Politikersatzes vom ÖRR sind, dann erkennen Fachleute nicht nur eine Überdimensionierung bei der Aufnahme. Die gesamten Prozesse – von der Aufnahme über die Verarbeitung, Versendung und Archivierung –  laufen beim ÖRR teilweise achtfach parallel. Transparenz und Vergleichbarkeit sind Voraussetzungen, um auf diesen Irrsinn ein vernünftiges Prozesskosten-Management zu setzten. 

Aber: Genug mit der Transparenz, zu viel davon ist schädlich, so die Diktion des von der ARD „beauftragten“ Verfassungsrichters a.D..

Die eingeschränkte Transparenz hat aber natürlich auch einen Eigenzweck. Ab da, wo die Rundfunkanstalten innerhalb ihres „Günstlingsnetzwerks“ permanent hoch-dotierte „Gefälligkeitsgutachten“ beauftragen, wäre es selbstverständlich von Interesse zu erfahren, wer, wie honoriert wird. Oder, es wäre für die öffentliche Diskussion hilfreich, zu wissen, welche unglaublichen Mittel aus Zwangsbeitrag an irgend welche Institute und Feier-Organisationen fliessen. Oder? Mit seinem neuen Transparenz-Gutachten wird ein ganz anderer Eindruck geweckt:

Der Gutachter – Verfassungsrichter a.D. – will Transparenzschutz seiner Honorare und die, seiner Kollegen und Kolleginnen.

Nach dem fulminanten „Zweiten Gebührenurteil“ hatten Anstalten, Institute und Parteien – insbesondere auch die SPD – in hysterischem Eifer den Auftrag an den ÖRR wieder erweitert. Es war nun von dem „dynamischen Funktionsauftrag“ die Rede, der natürlich mehr Bedarfe nach sich zog. Diese umfassen nun auch „marktliche“ Großveranstaltungen, z.B.:

„NDR 2 lädt zur Sylvester on the Beach-Party“
Quelle: hl-live, 29.12.2016.

Wochenlang wurde die Veranstaltung am Timmendorfer Strand auf Plakaten und in den Medien angekündigt. Die NDR Media GmbH ist ein langjähriger Partner für die Party. 

„Die beliebte und kostenlose NDR 2 Sylvester on the Beach-Party“ sei umsonst.

Gemeint war der Eintritt. Zahlen – per Zwang – tun die Veranstaltung alle Haushalte, prekäre Jobber, Niedriglöhner, Behinderte, Demente, Taube und Blinde. Die Kosten werden nicht veröffentlicht!

Wer für die Strand-Party nicht zahlen kann oder will, kommt in den Knast! Das ist der Zustand des sog. Rechtsstaat Deutschland!

Mit ihrer Zustimmung zum 15. RÄndStV hatten das SPD, CDU/CSU und viele Grüne so beschlossen. Frau Malu Dreyer (SPD) steht hier für Kontinuität.

Sechs Monate später heisst es erneut aus Timmendorf: 

„Das ZDF kommt Ende August mit der Show „Das große Schlager-Festival 2017“.
Quelle: ln, Arena, 27.06.2017

Alle waren ganz aufgeregt. Die von der ln – Springer – haben am Kartenverkauf vorzüglich mitverdient. Kartenverkauf? Dann gab es keine Kosten für die Beitragszahler? Doch die gab es. Neu allerdings ist nun das Transparenz-Gutachten. Und das schlägt konkret vor, es mit der Transparenz bei solchen „staatlichen ÖRR-Feiern“ nicht zu übertreiben. Der Zwang aber, Beitrag für solche Formate zu bezahlen – Transparenz hin oder her –, bleibt auf jeden Fall bestehen. 

Das neue Gutachten fordert Marktlichkeit und will weniger Transparenz!?!

Aktuell wird mit der Rundfunkkommission der Länder an der Neufassung des Telemedienauftrags gearbeitet, der voraussichtlich in einem stark veränderten Staatsvertrag münden wird. Der ÖRR will in der digitalen Ökonomie expandieren. Das Gutachten hat den Weg dafür ein erhebliches Stück weit eingeebnet.

„Viele Grossveranstaltungen, massive Werbung, eine volle Mediathek“, Präsenz in allen sozialen Medien! All das ist nun „marktfern“. Der ÖRR hatte laut Gutachten zur Finanzierung des ÖRR noch zwingend marktfrei zu sein. Das liegt aber schon „ein paar Milliarden Euro“ zurück. Bleibt nur die Frage: 

Wie viel hat der Gutachter für sein „Gefälligkeitsgutachten“ von den Anstalten – also aus Beitragszahlungen – erhalten?

Das zu veröffentlichen, wäre nun – nach dem neuesten Gutachten des Professors –  viel zu viel Transparenz!

Um Begriffe wie „Marktfreiheit“ und „eingeschränkte Transparenz“ verfassungsrechtlich abzusichern, stehen dutzende Gutachter aus den vom ÖRR finanzierten Instituten „Gewehr bei Fuss“, um dem Ansinnen absolute Verfassungsmäßigkeit zu attestieren.

Sollte was schiefgehen: die „Brüder“ sind überall. Und: Was sagen die Anstalten dazu?

„Das Transparenz-Gutachten von Professor Kirchhof wurde vom ARD-Vorsitz in Auftrag gegeben. Die noch aktuelle ARD-Vorsitzende, die MDR-Intendantin Karola Wille, zeigte sich mit dem Gutachten sehr zufrieden. „Professor Kirchhofs Gutachten gibt uns Klarheit, in welchen Bereichen wir als ARD unser Handeln noch sichtbarer machen müssen und wo es in unsere eigene Entscheidung gestellt ist, mehr Transparenz herzustellen“, so Wille. Es zeige uns aber auch „klar die Grenzen auf, über die hinaus mehr Transparenz vielleicht öffentlich gefordert wird, aufgrund der Rechtslage aber nicht möglich ist.“
Quelle: http://meedia.de/2017/09/21/transparenz-gutachten-das-bestellte-selbstzufriedenheits-zeugnis-der-ard/

Frau Wille hat ein Jahresgehalt von 275.000 Euro. Ihre Pensionszusage liegt bei über 17.000 Euro pro Monat. Einige Ihrer KollegInnen verdienen noch mehr. Karola Wille ist Intendantin des MDR. Der MDR hatte beantragt, dass Frau Baumert in Haft genommen wird. Frau Baumert hatte den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt. Frau Baumert hatte in Folge ihrer 61-tägigen Beugehaft ihren Job verloren. All das ist von den „privaten“ Medien voll transparent gemacht worden.

Wenn die Anstalten Gutachten beauftragen, werden diese in der Regel sehr gut vergütet. Diese Vergütung wird aus Beiträgen – nein, Zwangsbeiträgen – finanziert.

Im Wechselspiel mit seinem jüngeren Bruder werden die „unbestimmten Rechtsbegriffe „staatsfrei“, „marktfrei“ in „staatsfern“ und „marktfern“ transformiert. 

Entlang dieser Begriffe entfällt gemäß des Gutachtens „Finanzierung des ÖRR“ des Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof die Grundlage für eine Beitragsfinanzierung – ZWANGSBEITRAG-Finanzierung!. Diese gründet auf „Staatsfreiheit“ und „Marktfreiheit“.

Wurde da das Recht zur Willkür pervertiert? Im Wechselspiel von Gutachten und Rechtsprechung, transformiert der Erste Senat des BVerfG die „Institution der Allgemeinheit“ für die Allgemeinheit zu einem „Staat-im-Staate“. 

Die Rechtsnormen zum ÖRR werden von diesem finanziert und geschaffen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden im Auftrag des ÖRR nach Belieben neu definiert.

Eine staatsfreie, unabhängige und transparente Vierte Gewalt ist Voraussetzung für die notwendigen Korrekturen und Weiterentwicklungen von Demokratie. 

Die Gewalten aber sind „Eins“ und damit ohne Transparenz, notwendige Kontrolle und Korrektur. 

Das Vertrauensgut „Rundfunk“ kann in einer freien Gesellschaft nicht per Zwang finanziert werden. Erst recht nicht, wenn die angebliche „Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit“ tatsächlich in allen entscheidenden Belangen – völlig intransparent – von einer kleinen, eingespielten Clique beherrscht wird.

Zwischenfazit 8. / VI.: Dammbruch: Transparenz-Gutachten

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Rechtsbegriffe werden nach Belieben an neue „Eigen“-Anforderungen angepasst.

==> Der Rundfunkbeitrag nicht weiter aufrecht zu halten. Er basiert auf ein „staatsfreies und marktfreies System“. Beide Kardinalaspekte sind aufgehoben und haben ihre Gültigkeit verloren.

==> Die neue „Marktferne“ erlaubt dem ÖRR Werbung, Sponsoring und Quote. Die „digitale“ Expansion wird abgesichert. Der Wettbewerb wird erheblich verzerrt.

==> Der ÖRR will und kann kein Prozesskosten-Management.

==>
Die Einschränkung der Transparenz ist ein Skandal. Entscheidende Bereiche im ÖRR sind nicht Transparent: Personalentscheidungen, Besetzung und Einfluss Freundeskreise, Finanzierung, auch von Gutachtern.

==> Das Transparenz-Gutachten kann als Vorgang eingestuft werden, Korruption zu verschleiern. Die Vorgänge im System ÖRR, sind von unabhängigen Fachleuten zu überprüfen.

==> Staats- und Marktfreiheit des ÖRR sind aufgehoben. Damit fehlen die
Voraussetzungen, Beitrag überhaupt erheben zu können.

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