Kapitel 8 / 5. „ZDF-Urteil“ oder: die „Causa Brender“

Ausgangslage

Ende 2009 empfahl der damalige ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag seines Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Roland Koch (CDU) – damals Ministerpräsident von Hessen – organisierte im Verwaltungsrat eine Sperrminorität gegen Brenders Wiederwahl. Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender ab.

„Der seinerzeitige hessische Ministerpräsident Koch hatte als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats gegen den damaligen Chefredakteur Brender besonders die schlechten Quoten der ZDF-Informationssendungen als Argument bemüht.“
Quelle: MK, 26.06.2015.

Koch – er steht nicht allein mit der Forderung – will Quote! Die Grünen setzen thematisch einen anderen Schwerpunkt:

„Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungs-konform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen.“

Und:

„Unser Ziel ist klar: Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden.“

Kurz: es geht um die ursprüngliche Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), die längst durch die Sprachregelung „Staatsferne“ ersetzt wurde. Faktisch war der ÖRR längst zu hoher – teils dominierender –  Staatlichkeit verkommen.

Unter Federführung von Tabea Rößner – übrigens eine ehemalige ZDF-Redakteurin – haben Die Grünen versucht, die für einen Normenkontrollantrag erforderlichen 25 Prozent der im Bundestag vertretenen Abgeordneten zu organisieren. Das Engagement der Grünen war vollständig im Sinne der Anstalten, des ÖRR. Frau Rößner gilt als der „Trojaner“ des ÖRR bei den Grünen. Zum Erreichen des Quorums fehlten am Ende zwölf (12) Stimmen. Nur die Linksfraktion hatte sich angeschlossen, SPD, CDU/CSU verweigerten sich.

„Es gab auch einige gerade aus der SPD, die uns unterstützen wollten. Aber die wurden dann zurückgepfiffen.“
Quelle: Tabea Rößner im Deutschlandfunk, 17.06.2015.

Die vom Verfassungsrechtler Dieter Dörr, Mainz, vorbereitete Klage vor dem BVerfG kam entsprechend nicht zustande. Prof. Dieter Dörr ist insbesondere dem ZDF eng verbunden.

Der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD) hatte im Dezember 2009 vorgeschlagen, in der Folge der „Koch-Grätsche“ Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vorzunehmen. Innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz / der Rundfunkkommission der Länder fand Beck nicht die erforderliche Unterstützung.

Beck kündigte daraufhin eine eigene Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an. Im Dezember 2010 ging die Klage in Form eines Normenkontrollantrags an das BVerfG nach Karlsruhe. Hamburg hatte sich später der Klage angeschlossen und einen identischen Antrag eingereicht.

„Der Entwurf der Grünen sah einen wesentlich weiter gehenden Rückzug der staatlichen Vertreter aus den ZDF-Gremien vor als die Klage des Landes Rheinland-Pfalz.“
Quelle: wikipedia.

„Die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck jüngst angekündigte Verfassungsklage will nur einzelne Paragrafen überprüfen lassen: Zwar möchte Kurt Beck Vertreter des Bundes aus dem Verwaltungsrat entfernen und im Fernsehrat auf einen reduzieren und auch die Parteienvertreter sollen reduziert werde – die Ministerpräsidenten sollen ihre Positionen in den Gremien aber behalten dürfen! Seinen eigenen Sitz und seine Einflussmöglichkeiten möchte Ministerpräsident Beck also nicht hinterfragen lassen. Auch möchte er, dass die Ministerpräsidenten weiterhin einen Teil der Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen benennen dürfen.“.
Quelle: gruene-bundestag.de.

Die taz mekte an:

„Dem führenden SPD-Medienpolitiker Kurt Beck ((SPD), damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz), war die grüne Linie zu radikal. Er will Staat und Parteien nicht so weit wie möglich zurückdrängen, sondern nur ein bisschen. Immerhin ist er selbst Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.“.
Quelle: taz, 29.10.2012.

In der Rücksicht ist klar: die typische Aufteilung der Gremien erfolgt zwischen SPD, CDU/CSU. Die CDU hatte böse gepatzt. Die Kritik – damals auch führender privater Medien wie die FAZ – an Koch und seinen Verbündeten in der Causa Brender war deutlich. Nachdem Beck mit seinen Vorstellungen im Kollegenkreis bitter gescheitert war und die Grünen immerhin öffentlichkeitswirksam einen Vorstoß zur „Staatlichkeit des ÖRR“ unternommen hatten, blieb der SPD kaum etwas anderes übrig, als das Heft des Handelns in die eigne Hand zu nehmen. Es bedurfte einer Klärung „im Kleinen“. Die Chancen waren offensichtlich, der Anlass sprach für sich, die Dominanz der CDU in den ZDF-Gremien endlich zu brechen. Allerdings wollte die SPD auf keinen Fall weder „Staatsfreiheit“, noch eignen Einfluss auf die Ausgestaltung des ÖRR verlieren.

Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten Anträge eingereicht, mit der Maßgabe: 

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sollte prüfen, ob die Zusammensetzung der Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“.
Quelle: bpb.de. 

Zwar hatten Rheinland-Pfalz und Hamburg den Normenkontrollantrag gestellt, allerdings bevollmächtigten beide Länder das Hans-Bredow-Institut, Rothenbaumchaussee 36, 20148 Hamburg, ihre Interessen zu vertreten. 

Das Hans-Bredow-Institut wird maßgeblich durch die Anstalten des ÖRR finanziert.

Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission sowie Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF Kurt Beck (SPD) hat dann zusammen mit seinem Parteifreund Olaf Scholz (SPD), Regierender Bürgermeister in Hamburg ab März 2011, das von der Stadt Hamburg und maßgeblich vom ÖRR finanzierte Hans-Bredow-Institut zum Normenkontrollantrag bevollmächtigt.

Kurz: die Rundfunkanstalten klagen gegen ihre eigene Gremienbesetzung! Nur so haben sie alles voll unter Kontrolle.

Wenn SPD-regierte Länder zusammen mit einem von einem SPD-regierten Land und dem ÖRR finanzierten Institut einen Normenkontrollantrag stellen, ist dann tatsächlich mit mehr Staatsferne oder sogar Staatsfreiheit im System des ÖRR zu rechnen?

Staatlichkeit

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ein wesentlicher Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Seine Einrichtung nach Ende des zweiten Weltkrieges stand tief unter den Eindrücken des totalitären NS-Regimes. Die oberste Devise lautete deshalb Staatsfreiheit. Denn „erst die Unabhängigkeit des Mediensystems vom staatlichen Bereich verschafft jene Glaubwürdigkeit, die für legitimatorische Vorgänge im politischen Bereich notwendig erscheint.“
Quelle: Eckhardt 1998, 11; Jannis Frech, „Die Staatsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …“.

„Nach dem Zweiten Weltkrieg drangen die westlichen Besatzungsmächte aufgrund der auch medienpolitisch katastrophalen Erfahrungen der Hitler-Diktatur auf eine strikte Trennung von Rundfunk und Staat: … .“
Quelle: Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes, GEZetert, GEZankt, GEZwungen, 01.12.2004

Die Auch in den Urteilen des BVerfG und im Gutachten, das zum Rundfunkbeitrag führte, wurde lange von „Staatsfreiheit“ als zwingendem Merkmal für den ÖRR’ geschrieben.

Staatsfreiheit für den ÖRR war die verbindliche Vorgabe an den ÖRR. Dieser Grundsatz galt uneingeschränkt, wurde dann aber sukzessive durch den Begriff der Staatsferne erst ergänzt, dann ersetzt.

Am 25.03.2014 sollte laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Staatsvertrag ZDF die Staatsfreiheit für den ÖRR formal abgeschafft werden!

Haltung des Ersten Senats

Prof. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts und jüngerer Bruder des Gutachters Prof. Paul Kirchhof, hatte an geeigneter Stelle seine Sicht zum Besten gegeben, dass das Grundgesetz verbiete, den öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“. Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften, sei daraus nicht abzuleiten.

Damit ist die Haltung des Vorsitzenden des Ersten Senats des BVerfG bereits skizziert. Aber darin äussert sich eine drastische Abkehr von den Gründungsvorgaben. Die Betonung überrascht auch deshalb, weil Politik in vielfacher Hinsicht Rundfunk für ihre staatlichen Zwecke instrumentalisiert hat. Seinen Niederschlag fand das nicht nur durch zahlreiche Interventionen seitens der Politik und insbesondere auch der Ministerpräsidenten, sondern natürlich auch im konkreten „politischen“ Auftrag“, wie in § 11 des RStV formuliert.

Seit dem 5. November 2013 verhandelte der erste Senat des BVerfG in Karlsruhe die Klage.

Das Urteil des BVerfG zur Causa Brender

„Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.

a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.
Quelle: BVerfG, 25.03.2014.

Zudem dürfen Regierungsvertreter keinen entscheidenden Einfluss mehr auf die Besetzung der Gremienmitglieder ausüben. Die entsprechenden Regelungen des Staatsvertrages zur Besetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) verstoßen nach Ansicht des Gerichtes gegen die in Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistete Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Bundesländer, die den ZDF-Staatsvertrag untereinander ausgehandelt haben, müssen bis zum 30. Juni 2015 eine verfassungskonforme Neuregelung finden.

Die Anstalten feierten das Urteil frenetisch und behaupteten, sich nun endlich Einmischungen à la Koch über die neue Staatsferne, ein für alle Mal vom Leib halten zu können.

Tatsächlich ist das Urteil ein Dammbruch! 

  • Das BVerfG unterstellt beim ÖRR immer wieder Vielfalt / Meinungsvielfalt und seine Funktion, einen Beitrag zu Meinungs- und Willensbildungsprozessen zu leisten. Trotz der steten Gebühren- und Beitragssteigerungen werden diese Kernmerkmale aber nicht erreicht. Es ist festzustellen: trotz steter Expansion des ÖRR hat Vielfalt abgenommen. Der ÖRR zementiert alte, überholte Strukturen, schützt die Machteliten und verhindert notwendige gesellschaftspolitische Dynamisierungen.
     
  • Das BVerfG hat nicht eine stärkere Unabhängigkeit und Ferne zwischen ÖRR und Politik hergestellt, sonder diametral entgegengesetzt: die bis dahin formal gültige Staatsfreiheit aufgehoben und diese durch einen nicht beherrschbaren Algorithmus zu dem unbestimmten Rechtsbegriff „staatsfern“ ersetzt.

Sondervotum Paulus und kritische Kommentare

Einer der Verfassungsrichter scherte aus: Prof. Andreas Paulus!

„Der Verfassungsrichter Andreas Paulus formulierte allerdings in diesem Urteil eine „abweichende Meinung“: „Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden.“ Paulus kritisierte das Urteil seiner Kammer-Kollegen als „einen utopischen, kaum überprüfbaren Maßstab für die Ausübung des erteilten Mandats“ für die ZDF-Gremien.“.
Quelle: wikipedia.

Prof. Andreas Paulus ist einer von zwei Richtern im Ersten Senat des BVerfG, der nicht von GroKo – SPD, CDU/CSU – nominiert und berufen wurde! Kurz: der Mann ist politisch unabhängig.

Verfassungsrichter Paulus in Auszügen:

„Dem Urteil kann ich nicht in vollem Umfang zustimmen, soweit es im staatsfreien oder auch nur „staatsfernen“ Zweiten Deutschen Fernsehen die Mitwirkung von Mitgliedern der Exekutive in den Aufsichtsgremien für verfassungsrechtlich zulässig erklärt.“ … .

„Seit dem ersten ZDF-Fernsehurteil vor mehr als fünfzig Jahren (BVerfGE 12, 205 <261 ff.>) ist allgemein anerkannt, dass die Staatsfreiheit oder zumindest Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine zentrale Bedingung für seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit darstellt.“ … .

Prof. Paulus merkte an, dass eine Abgrenzung von staatlichen, staatsnahen und staatsfernen praktisch nicht möglich sei. Die „postulierte Staatsferne“ garantiert tatsächlich keine „Staatsferne“.

Vertreter in den Gremien können Doppelfunktionen haben oder zeitlich verschoben unterschiedliche Funktionen bekleiden bzw. Rollen wahrnehmen.

Das Urteil der Ersten Senats hatte alle Ansätze eines modernen Personal- und Organisationsmanagements ausgeblendet. Danach muss natürlich auch transparent sein, welchen Einfluss Vertreter in den Gremien des ÖRR haben. Dazu zählen Faktoren wie Hierarchie in Parteien oder anderen staatlichen Funktionen (Doppel-, Mehrfach-funktionen), Kompetenzen, Ressourcen oder Zugriff darauf. 

Die Problematik von Doppelfunktionen und damit einhergehenden Interessenskonflikten wurden kaum erörtert. Und die sind eklatant: Frau Marion Dreyer (SPD) ist aktuell als Ministerpräsidentin an der Standortexpansion von ARD/SWR (Mainz) und ZDF (Mainz, Lerchenberg) nachhaltig interessiert. Zudem hat sie die Interessen der Bürger zu vertreten. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission, hat sie Interessen der Länder, Parlamentarier und Bürger in Einklang zu bringen. Getrieben von der eigenen Partei und ihren generischen Eigeninteressen, will sie die stete Expansion der Anstalten, auch im klassischen Zeitungsgeschäft. Als Vorsitzende des Verwaltungsrats hat sie maßgeblichen Einfluss auf die Personalpolitik, die strategische Ausrichtung und die Finanzierung der Anstalten. Das sind vielfältige Interessenskonflikte, die vom BVerfG nicht erkannt, berührt geschweige denn aufgelöst wurden.

Freundeskreise

Prof. Andreas Paulus nimmt mehrfach zu den sog. Freundeskreisen Stellung:

„Beim Fernsehrat haben sich daneben – außerhalb gesetzlicher Grundlagen – zwei sogenannte „Freundeskreise“ etabliert, die auch als „CDU-Freundeskreis“ und „SPD-Freundeskreis“ bezeichnet und regelmäßig von jeweils einem politisch erfahrenen Mitglied der CDU oder CSU beziehungsweise der SPD koordiniert werden. Nahezu jedes Mitglied des Fernsehrats gehört einem der beiden Freundeskreise an. Die Freundeskreise treffen sich üblicherweise nach den Ausschusssitzungen am Vortag der Sitzungen des Gesamtgremiums und stimmen die im Gesamtgremium zu treffenden Beschlüsse im Voraus informell ab.“ Top 10.

Und

„Dabei ist auch die Prägekraft staatlicher und dabei insbesondere parteipolitisch gegliederter Kommunikationsstrukturen zu berücksichtigen, wie sie zurzeit in den Freundeskreisen zum Ausdruck kommt. Damit die staatlichen und staatsnahen Mitglieder über derartige informelle Gremien, deren Arbeit als solche unmittelbar kaum geregelt werden kann, auch tatsächlich keinen übermäßigen Einfluss erhalten, ist schon ihr Anteil konsequent zu begrenzen (vgl. BVerfGE 12, 205 <263>).“ Top 54
Zudem: Top 78, 87, 119, 120, 121, 134.

Quelle: ZDF-Urteil aka „Causa Brender“, BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 – Rn. (1-135)

Siehe auch: Rheinland – Filz / Freundeskreise

In der Zusammenfassung: informelle, staatlich-, partei-politische Gremien haben einen maßgeblichen Einfluss auf und im System des ÖRR. Diktaturen und das organisierte Verbrechen kennen Strukturen ähnlich der „Freundeskreise“, die Staatsrechtslehre, die Verfassung / das Grundgesetz, die darin beschrieben Gewaltenteilungen, Governance und Compliance, kennen hingegen keine Freundeskreise.

Die Freundeskreise scheinen aber eins der zentralen Steuerinstrumente – insbesondere von SPD, CDU/CSU – zu sein, um Politik, Medienpolitik, öffentliche Meinung, kurz: das Machtgefüge in der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen.

Das aber sind keine demokratischen Systeme, die nach Prinzipien von „Checks-and-Balances“ gemanagt werden oder nach den Prinzipien angelehnt an guter Unternehmensführung – Governance – oder gar Compliance geführt werden.

Solches Systeme begünstigen mafiös-verfilzte Kleptokratien mit totalitärer Ausprägung. 

Das BVerfG führte seine eigenen Anforderungen zu Meinungsvielfalt und Vielfalt auch im politischen System ad absurdum. Denn die Strukturen im ÖRR mit ihren „Schatten-Organisationen“ verhindern eben diese Vielfalt.

Auch ausserhalb des BVerfG melden sich angesehene Experten zu Wort. So schreibt Prof. Boehme-Neßler von der HTW-Berlin:

„Trotzdem ist das Urteil äußerst problematisch. Denn das Gericht in Karlsruhe überschreitet seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Die Feststellung des Verfassungsgerichts, dass staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien nicht dominieren darf, ist eine legitime Auslegung der Rundfunkfreiheit. Wenn das Gericht also § 21 Abs. 1 ZDF-StV als verfassungswidrig verwirft, erfüllt es seine Funktion als Verfassungsgericht. Wenn Karlsruhe aber postuliert, dass höchstens ein Drittel aller Mitglieder der Aufsichtsgremien Staatsvertreter und staatsnahe Personen sein dürfen, überschreitet es die Grenze zur Rundfunkpolitik. Denn diese konkrete Begrenzung lässt sich dem Grundgesetz nirgendwo entnehmen. Sie wird vom Gericht politisch festgesetzt. Genauso könnte man nämlich auch behaupten, höchstens ein Viertel oder 50 % der Gremienmitglieder dürften Staatsvertreter und staatsnahe Personen sein.“ Quelle: publicus– boorberg.de, Mai/2014.

Fazit: Das Urteil ist ein Dammbruch, Prof. Andreas Paulus ist der einzige Richter des ersten Senats, der sich mit seinem Sondervotum gegen die Mehrheit stellt und „Staatsfreiheit“ nicht nur einschlägig und rechtssicher begründet, sondern auch fordert.

Prof. Paulus ist im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrheit seinen Kammerkollegen weder von der SPD noch von der CDU bestellt worden.

Die Praxis verdeutlicht die Schimäre der „Staatsferne“ nach dem 33-%-Spezial-Algorithmus.

Umsetzung des Urteils

DLF (Deutschlandradio (DLF, DLF Kultur, DLF Nova))

Eine Stellungnahme des DLF war nicht zu recherchieren, deshalb eine kurze Analyse:

Der Deutschland Funk (DLF) hat eine Rundfunkrat, bei der die Durchseuchung mit Politikern schwarz-roter Provenience jedes Maß sprengt.

Hörfunkrat, Deutschlandradio (DLF, DLF Kultur, DLF Nova)

Der Hörfunkrat besteht aus 40 Mitgliedern. Fast 50% davon sind Parteigänger, meist Mitglieder von GroKo. Das Gremium ist eindeutig verfassungswidrig.

Der DLF ist eine Körperschaft mit den Trägern und Mitgliedern: ARD und ZDF. So ist der Intendant des ZDF, Dr. Thomas Bellut, gleichzeitig vorsitzender des DLF-Verwaltungsrats. Dieser besteht aus Politik und Spitzenpersonal der Anstalten. Neben ZDF-Bellut wird das Gremium verfassungswidrig von ARD-Buhrow (stellv. Vorsitz), Karin Brieden (ZDF, zudem SPD-Mitglied), Dagmar Reim (ARD (Die Berliner Zeitschrift tip hat am 17. Dezember 2008 Frau Reim in die Liste der zehn „peinlichsten Berliner“ gewählt, für ihre Rolle bei der Schließung des Radiosenders Multikulti und ihre Reaktion auf die dadurch entstandene Diskussion. Quelle: wikipedia), Björn Böhning (SPD, Land Berlin), Prof. Monika Grütters (CDU, Bundesregierung und DW), Stefan Grüttner (CDU, Land Hessen), Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD, Land NRW) okkupiert. Stand Dezember 2015.

Bei den vierzig (40) Mitgliedern des Hörfunkrates des Deutschlandradio verhält es sich entsprechend (19 von 40 sind faktisch staatlich!).

Quelle: http://www.deutschlandradio.de/verwaltungsrat.2071.de.html, Stand 02.08.2017

Verwaltungsrat, Deutschlandradio / Deutschlandfunk (DLF)

  • Dr. Thomas Bellut, ZDF (Vorsitzender)
  • Tom Buhrow, ARD (stellv. Vorsitzender)
  • Björn Böhning, Land Berlin – staatlich
  • Karin Brieden, ZDF
  • Prof. Monika Grütters, Bundesregierung – staatlich
  • Stefan Grüttner, Land Hessen – staatlich
  • Dagmar Reim, ARD
  • Dr. Angelica Schwall-Düren, Land Nordrhein-Westfalen – staatlich

Vier (4) von acht (8) Mitgliedern des Verwaltungsrates sind als „staatlich“ zu klassifizieren. 50-Prozent liegen deutlich über den Vorgaben des BVerfG. Das Deutschlandradio ist verfassungswidrig. Stand Januar 2015, Auswertung vom 15.08.2016 und 02.08.2017.

Von acht (8) Mitgliedern des Verwaltungsrats sind zwei vom ZDF, zwei von der ARD, drei (3) aus den Bundesländern, ein (1) vom Bund. Eine ZDF-Vertreterin ist zudem SPD-Mitglied.

Also 50% der Mitglieder sind direkt aus der Politik. 50% ist aber mehr als ein Drittel. Ein Drittel hat aber das BVerfG als Obergrenze für Politik – gilt auch für GroKo – festgelegt. Das war am 25.03.2014. Der Mitgliederstand laut des Auftritts des DLF ist vom Dezember 2015 und August 2016 sowie August 2017.

Der SWR

Der SWR hatte bzgl. seiner Gremienbesetzung selbst Handlungsbedarf angezeigt aber nichts unternommen, um den Zustand verstetigter Verfassungswidrigkeit abzustellen. Eklatant: der Finanzausschuss des SWR verfügt über sieben (7) Mitglieder, fünf (5) davon sind unmittelbar als „staatlich“ einzuordnen.

Mitglieder des Finanzausschusses, SWR, Stand: 31.07.2016

  • Prof. Dr. Klaus Koziol (Vorsitzender)
  • Drexler, Wolfgang – Landtag Baden–Württemberg – staatlich
  • Sitzmann, Edith – Landtag von Baden–Württemberg – staatlich
  • Köbler, Daniel – Landtag Rheinland–Pfalz – staatlich
  • Pauli, Günther–Martin – Landtag Baden–Württemberg – staatlich
  • Riedmaier, Theresia – Landesregierung Rheinland–Pfalz – staatlich
  • Tappeser, Klaus – Sportverbände Baden–Württemberg

Finanzausschuss Verwaltungsrat, SWR, Stand 02.08.2017

  • Prof. Dr. Klaus Koziol, Vorsitzender
  • Boser, Sandra – Landtag von Baden-Württemberg – staatlich
  • Drexler, Wolfgang – Landtag Baden-Württemberg – staatlich
  • Hoch, Clemens – Landesregierung Rheinland-Pfalz – staatlich
  • Pauli, Günther-Martin – Landtag Baden-Württemberg – staatlich
  • Renner, Prof. Dr. Bärbel G. – Hochschulen und Universitäten BW
  • Schleicher-Rothmund, Barbara – Landtag Rheinland-Pfalz – staatlichQuelle: https://www.swr.de/unternehmen/gremien/finanzausschuss/-/id=12338976/did=13697128/nid=12338976/tdw0dd/index.html, Stand 02.08.2017 

Fünf (5) aus sieben (7) Mitglieder des Finanzausschusses des SWR sind „staatlich“, das sind über 70 Prozent der Mitglieder. Die 33-Prozentregelung des BVerfG, Urteil „Causa-Brender“ vom 25.03.2014 wird willkürlich oder gar nicht angewandt.

Kurz: sämtliche Gremien des SWR sind tief – meist von GroKo-Politikern – penetriert. 

In allen anderen Gremien nennt nun ein Großteil der Mitglieder nicht mehr ihre Parteizugehörigkeit. Da steht dann: „Elternlotse“, Masseur oder Jurist im Ruhestand. Tatsächlich sind viele dieser Personen in parteiliche Strukturen eingebunden und wirken entsprechen in den Rundfunkgremien. Die Feinheiten werden ohnehin in den Freundeskreisen bestimmt. Transparenz? Verfassung? Mafia?

So gestaltet sich die konkrete Umsetzung des ZDF-Urteils – BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 – Rn. (1-135), Unter dem Vorsitz von Prof. Ferdinand Kirchhof – in der Praxis.

Die organisatorische Umsetzung ist gemäß den vorgegebenen Deckelungen weder als staatsfrei noch staatsfern zu bezeichnen; die Besetzung der Gremien ist staatlich!

Stellungnahmen der Justiz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Im Zusammenhang der Landtagswahlen am 13.03.2016 in Rheinland-Pfalz wurde der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auf den Verlauf der „choreographierten Wahl“ und mögliche Manipulationen seitens des SWR zu Gunsten der Amtsinhaberin hingewiesen. Es wurde u.a. auch die „Staatlichkeit“ in den Gremien des SWR – und an anderen Stellen – hingewiesen, die selbst unter Berücksichtigung des „schwammigen“ ZDF-Urteils des BVerfG vom 25.03.2014 offensichtlich schien und an Hand konkreter Beispiele nachgewiesen wurde.

Die Beschwerde wurde in allen Punkten zurückgewiesen, da diese als unzulässig eingestuft wurden.

Der VGH R-P führt im Bezug zum Urteil des BVerfG – ZDF-Urteil vom 25.03.2014 – zeitnah aus:

„Soweit der Beschwerdeführer schließlich begehrt, das „der SWR und die anderen Anstalten des öffentlichen Rundfunks … gemäß der Vorgaben des BVerfG aus dem 14. Rundfunkurteil von März 2014 nun umgehend „staatsfern“ zu organisieren (seien) ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Bezogen auf die „Umsetzung“ des Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Form eines die Vorgaben berücksichtigenden ZDF-Staatsvertrages und dessen tatsächlicher Umsetzung zielt der Beschwerdeführer eine Vollstreckungsanordnung ab, für die jedoch nach § 35 Bundesverfassungsgesetz das Bundesverfassungsgericht selbst zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs besteht insoweit nicht. Bezogen auf die Ausgestaltung der anderen Anstalten des öffentlichen Rundfunks ginge es zwar um „Erkenntnisverfahren“. Allerdings fehlt dem Beschwerdeführer auch hier – ungeachtet weiterer Zulässigkeitsbedenken, die nicht alleine darauf beruhen, dass mit der Landesverfassungsbeschwerde einzig Maßnahmen der öffentlichen Gewalt des Landes angegriffen werden können (…) –, jedenfalls die erforderliche Beschwerdebefugnis. Das Beschwerdeverfassungsgericht hat in diesem Kontext seinerzeit allein eine Unvereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG festgestellt, auf die sich der Beschwerdeführer indes – wie bereits dargestellt – nicht berufen kann. …“.

Der Beschwerdeführer – und das betrifft andere Bürger genauso – ist im Bezug auf die hohe „Staatlichkeit“ in den Gremien der Anstalten des ÖRR nicht Beschwerdebefugt. 

Kurz: Bürger können sich nicht über die Gerichte gegen eine sich abzeichnende Re-Nazifizierung – im Sinne der Vorgaben der Alliierten – stemmen!

Das BVerfG müsste bzgl. der fehlenden Umsetzung seines Urteils in einer Reihe von Anstalten des ÖRR selber aktiv werden.

Seit Jahren guckt nun der Erste Senat unter dem Vorsitzenden Prof. Ferdinand Kirchhof zu, wie Politik und Gesetzgeber in den Anstaltsgremien Willkür treiben. Pikant: Sein älterer Bruder hatte den Beitrag damit begründet, dass die Abgabe „staatsfrei“ zu sein haben! Zwingend! „Kirchhof der Jüngere“ hat dann aus staatsfrei, staatsfern gemorphed. Damit ist die Voraussetzung für den Beitrag aber gar nicht mehr gegeben! Mit dieser Änderung ist der Beitrag verfassungswidrig! Nun ist aber offensichtlich: der ÖRR ist staatlich! „Kirchhof der Jüngere“ müsste eine Überprüfung veranlassen, ob sein Urteil denn nun auch umgesetzt wurde. Das aber hat er – so weit bekannt – noch nicht veranlasst.

Kurz: Die Staatsfreiheit wurde vom BVerfG am 25.03.2014 gekippt und aufgelöst. Es wurde der Nachweis erbracht, dass in mehreren Gremien, mehrerer Anstalten des ÖRR, die Quote der „Staatlichen“ bei über 33% liegt. Es können auch – wie in diesem Schriftsatz ausgeführt –  zahlreiche Nachweise angeführt werden, die verdeutlichen, dass der ÖRR weder staatsfrei noch staatsfern, sondern eher staatlich ist.

Die Staatlichkeit aber war für die Alliierten das Kriterium dafür, ob sich in Deutschland ein NS-Regime – mit all den Propagandaleistungen eines Goebbels – wiederholen könnte. Sie gaben deshalb vor: „Staatsfrei“!

Auf die Argumente wird vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nicht eingegangen. Es geht alleine um Verfahrens und Befugnisaspekte. Alle Aspekte des Vortrags werden abgewehrt. Das BVerfG, der Erste Senat, müsste selber die eklatanten Missstände und Rechtsverstöße ahnden, dass aber tut er nicht.

Seine Verfassungsrichter erstellen lieber Gutachten, stets für eine weitere Expansion des ÖRR, mehr Staat, mehr Markt. Nur so kann erfolgreich auf Gesellschaft gewirkt (§11, RStV) werden.

So wird aber nicht intakte Demokratie zu einer Trutzburg, sondern „feudal-staatliche Verfilzungen“, die es zu verhindern gilt. Die Alliierten hatten das Thema Staatlichkeit immerhin so hoch aufgehängt, dass damit die Wiederholung eines NS-Regimes verbunden worden war. Die Dritte Gewalt scheint die faktische Staatlichkeit nicht nur zu dulden, sondern sogar zu wollen. Der 33-%-Algorithmus war das Feigenblatt.

Die Anstalten jubelten nach dem Urteil Causa Brender frenetisch: der politische Einfluss sei begrenzt worden. Tatsächlich wurde die Staatsfreiheit aufgehoben. Der ÖRR ist staatlich und knüpft damit nahtlos an die Strukturen des NS-Regimes und der DDR-Diktatur an.

Der Erste Senat des BVerfG ist Teil des Systems ÖRR. Seine Richter profitieren wohl, bei allem was bekannt ist, materiell und durch geldwerte Vorteile.

Das BVerfG ist Treiber einer Organisationsform voran, von der die Alliierten vorgaben, dass sie nie wieder so ausgestaltet sein sollte, damit sich ein NS-Regime nicht wiederholen könnte. Diese Vorgabe haben die Richter des Ersten Senats gekippt. Zentrale Verstöße gegen die eigne Rechtsprechung lassen sie ignorierend, nach Belieben laufen.

VG- Schleswig

In der Klage gegen den NDR werden auch beim VG-Schleswig die Aspekte zur Staatlichkeit vorgetragen. Die Klage wird abgewiesen, als Entscheidungsgründe werden von der Vorsitzenden vorgetragen:

„Andererseits schliesst die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 verankerte Staatsferne des ÖRR aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss ein unabhängiges, ausserhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden, … .Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtet Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, d.h. in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenigen der öffentlichen Haushalte berücksichtigen.“.
Quelle: VG S-H vom August 2017.

Anmerkung

Auf den gesamten Vortrag der „Staatlichkeit“ erfolgt der Hinweis des VG S-H, dass die Finanzplanung über die KEF liefe und damit für das System des ÖRR staatsferne gesichert sei. 

Auf die Besetzung der Gremien geht das Gericht nicht ein, ebenso nicht auf die Besetzung der Freundeskreise. Zudem schweigt das Gericht zur tatsächlichen Umsetzung des „ZDF-Urteils“. 

Vom Gericht wurde aber dann noch eine Steuer zur Finanzierung des ÖRR ausgeschlossen, ein Punkt der in der Klage gar nicht vorgetragen wurde.

Das Thema Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurde adressiert. Hier ging das Gericht inhaltlich auf keinen Punkt ein, sondern verwies darauf, dass diese Aspekte von der KEF abgesichert würden.

Siehe dazu: Kapitel 11. Finanzierung: Das „System ÖRR“

Rechtsprechung: das ist „Copy and Paste“ von Standardtextblöcken aus einem Modulbaukasten für die unteren Gerichte. Ob dabei Klagepunkte tatsächlich adressiert werden, ist nicht abgesichert.

Die immensen Fortschritte im Bereich „Deep Learning / KI“ lassen das extreme Rationalisierungspotential im deutschen Rechtssystem erahnen. Hier sind erhebliche Einsparungspotentiale realisierbar, ohne die vorhandene Qualität der Rechtsprechung zu gefährden.

Da, wo Rechtsprechung von hoher Relevanz wäre, wird geschwiegen. Da, wo Rechtsverstöße konkret werden, wird ausgewichen. Wenn es unbequem wird, werden Verfahrensmängel bemüht. Ein stets letzter Ausweg für die Gerichte: sie seien gar nicht zuständig oder die Kläger nicht berechtigt.

Wie viele Richter waren und sind in den Freundeskreisen des ÖRR vertreten?

Der Rechtsstaat löst sich scheinbar auf.

Zwischenfazit 8. / V.: „ZDF-Urteil“ oder: die „Causa Brender“

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation.

==> Die verbindliche Vorgabe der Alliierten – nach den schrecklichen Erfahrungen des NS-Regimes –, war: der ÖRR in Deutschland hat STAATSFREI zu sein! Mit dem Urteil des BVerfG vom 25.03.2014 ist formal die Staatsfreiheit abgeschafft worden. Die neue sog. „Staatsferne“ ist eine „tückische Schimäre“, die den tatsächlichen politischen Einfluss der Parteien und des Gesetzgebers verschleiert. Die „Freundeskreise“ spielen eine zentrale Rolle im politischen Machtgefüge des ÖRR. Sie gehören dringend abgeschafft.

==> Die Verwaltungs-Gerichte treten die Beweisführung für die Staatsfreiheit über den dreistufigen Finanzierungsprozess der KEF an. Die KEF wird als „staatsfern“  deklariert, das reicht zur Rechtskonformität. Eine Farce!

==>  Für den „einfachen Bürger“ ist das System nicht angreifbar, nicht kritikwürdig. Selbst Hinweise auf mögliche Fehlkonstruktionen werden abgeschmettert: keine Klagebefugnis! Gericht nicht zuständig.

==> Hypothese: Die Dritte Gewalt will die faktische „Staatlichkeit“ des ÖRR. Ein Dammbruch! Der Re-Totalisierung über das System ÖRR wurden Tür und Tor geöffnet!

==> „Staatsfreiheit“ war der zwingende Grund für den Verfassungsrichter a.D., die Steuer zur Finanzierung des ÖRR in seinem Gutachten zu verwerfen. Staatsfreiheit ist zudem Voraussetzung für den Abgabetyp Beitrag! Seit dem Brender-Urteil, ist die Voraussetzung für den Rundfunkbeitrag – Staatsfreiheit –  aufgehoben worden. Die Rechtsprechung in Deutschland, ist Rechtsprechung nach „Belieben“. Es herrscht „Rechts-Willkür“! Trotz der formalen Aufhebung der Staatsfreiheit werden Millionen und Aber-Millionen Bürger jedes Jahr vom ÖRR verfolgt!

==> Besondere Auswüchse – z.B. zur Bundestagswahl 2017 – sind bei der
steuerfinanzierten DW festzustellen: den 325-millionen-Euro-schweren Sender hat sich das Kanzleramt vollständig Untertan gemacht.

Die „Totalisierung“ schreitet beschleunigt voran. Frau Dr. Angela Merkel wirkt nun als ehemalige „Sekretärin für Propaganda und Agitation“ (Quelle: wikipedia, Agitation)  im deutschen Rundfunk.

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