Kapitel 8 / 4. ÖRR – Prof. Paul Kirchhof: Gutachten / Netzwerke

„1987 wurde Kirchhof auf Vorschlag der CDU als parteiloser Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen, dem er bis 1999 angehörte.

Seit 2000 leitete Kirchhof neben dem Lehrstuhl an der Juristischen Fakultät zusätzlich die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch an der Universität Heidelberg und erarbeitete dort ein eigenes Steuermodell, das auf den Grundsätzen eines sich aus dem Wirtschaftsleben heraushaltenden Staates basiert und das das Steuerrecht erheblich vereinfachen soll (Einkommensteuergesetzbuch).

Als Parteiloser gehörte er zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel I. für die Bundestagswahl 2005 und sollte als Finanzminister ihrem ersten möglichen Kabinett angehören.

Die Reform des Rundfunkgebührenmodells zum 1. Januar 2013, die nicht mehr Personen, sondern Haushalte abgabenpflichtig macht, geht auf ein Gutachten Kirchhofs im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurück.“
Quelle: wikipedia

Prof. Paul Kirchhof ist älterer Bruder von Prof. Ferdinand Kirchhof, dem Vorsitzenden des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat ist verantwortlich für das Rechtsgebiet Medien, Rundfunk. Prof. Paul Kirchhof gilt als „Papst des Abgabenrechts“. Er ist Norm für alle Instanzen der Dritten Gewalt.

Auftrag: neues Finanzierungsmodell

Kurt Beck (SPD) hatte den Auftrag zur Entwicklung eines Finanzierungsmodells wohl verfassungswidrig an die Rundfunkanstalten übertragen. Diese beauftragten dann den Verfassungsrichter a.D. zur finalen Ausgestaltung des Modells und zu seiner verfassungs-rechtlichen Prüfung. Prof. Paul Kirchhof hatte darüber hinausgehend zusammen mit den Justitiaren der Rundfunkanstalten die Ministerpräsidenten beraten und faktisch die Umsetzung seines Finanzierungsmodell in gültiges Landesrecht an entscheidenden Stellen mit begleitet.

Das Gutachten „DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS“ von Prof. Paul Kirchhof wurde im Auftrag der Anstalten des ÖRR beauftragt und finanziert.

Paul Kirchhof wurde vom ÖRR als Verfassungsrichter a.D., mit engsten Verbindungen in politische / staatliche Kreise, verwandtschaftlichen Bindungen zum amtierenden Vorsitzenden des für Medien und Rundfunk verantwortlichen Ersten Senats des BVerfG, für eine Systemumstellung „honoriert“, die dem ÖRR Milliarden an Mehrerlösen einbrachte!

So ein strukturbrechendes Gutachten muss abgesichert werden. Dazu wurde auf das eng geknüpfte, finanziell oft abhängige, mit „günstig geneigtem“ Personal besetzte Netzwerk des ÖRR, zurückgegriffen.

Enge Einbindung führender Institute

Der ÖRR beherrscht die Ressourcen zu den Themen Rundfunk-, Medien- und Staatsrecht sowie zur Rundfunk-Ökonomie. Er wendet erhebliche Beitragsmittel auf, um sich ein eng geknüpftes Netzwerk von Verbündeten zu halten. Damit dominiert er den Markt und schränkt den Wettbewerb nicht nur ein, sondern schaltet ihn faktisch aus.

Das von den Anstalten – und dem von ihnen beauftragten und wohl umfassend vergüteten Verfassungsrichter a.D. – erstellte Finanzierungsmodell wurde minutiös und mit grösster Sorgfalt geplant, geprüft und unterstützt. 

Der ÖRR hat sich in verschiedene Institute eingekauft, um zentrale Themen steuern und beherrschen zu können. Vertreter des ÖRR sitzen in den Aufsichtsgremien der nachfolgend genannten Institute. Personal und Themenschwerpunkte sind also unter vollständiger Kontrolle des ÖRR. Das struktur-brechende Gutachten von Prof. Paul Kirchhof wurde von den Anstalten beauftragt und in Kooperation der von ihnen kontrollierten Institute „wasserdicht“ gemacht. Der gesamte Prozess wurde von den Anstalten gesteuert. Kirchhof konnte seine enge Vernetzung in die Bundespolitik und ins Verfassungsgericht nutzen. Die Anstalten koordinierten sich mit der Staatskanzlei. Beck (SPD) und Stadelmaier (SPD) hatten dann den politischen Prozess abgesichert. Und zwar so, dass Transparenz, offener Diskurs und Demokratie zu einer Farce verkamen.

Die folgenden Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Hans-Bredow-Institut 

Das Hans-Bredow-Institut an der Uni Hamburg nennt auf seiner Web-Seite unter Institut/Finanzierung, dass bei einer Gesamtfinanzierung von 2,3 Millionen Euro in 2013, 517.000 Euro von NDR Media, Medienstiftung Hamburg, Medienanstalten und dem ZDF stammen. Weitere Finanzierung kommt von der Stadt Hamburg.

Diesem Institut kommt eine Schlüsselrolle im Zusammenspiel ÖRR – Medienpolitik zu. Es liefert nicht nur Referenten zu wichtigen Veranstaltungen des ÖRR, von dort werden Verfassungsrichter rekrutiert, Gutachten erstellt, Verfassungsklagen vertreten, Medien-Politiker unterstützt und Gesetzesvorhaben evaluiert.

Der Ex-Chef des Instituts hatte bereits kurz nach der Berufung an den Ersten Senat die Federführung zum Zweiten Gebührenurteil. Prof. Hoffmann-Riem war auch vorzüglicher Verbindungsmann in die Landespolitik.

EMR

Das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. Saarbrücken/Brüssel (EMR) ist ein medienrechtliches Fachinstitut auf dem Gebiet des Rundfunk-, Multimedia-, Telekommunikations- und Wettbewerbsrechts. Es hat das Ziel, die Vorgaben des europäischen Medienrechts für die deutschen Regelungen darzustellen und zugleich auf europäischer Ebene an der Fortentwicklung der Medienordnung mitzuwirken. 

Das EMR erstellt professionelle Gutachten. Das Institut war konkret in die Prüfungen und Begutachtung des 15. RÄndStV mit eingebunden.

Enge Kooperationspartner sind die vom ÖRR finanzierten Landesmedienanstalten (finanziert über Gebühren, Beiträge) und auch das Hans-Bredow-Institut (finanziert über Gebühren, Beiträge und Steuern) in Hamburg.

Auch hier liegen also wieder bestimmte, geschlossene / rückgekoppelte Regelkreise vor. Das EMR ist gutachterlich zum Gutachten von Prof. Paul Kirchhof tätig gewesen und hat im Sinne des ÖRR die Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich mit abgesichert.

„Professor Dr. Dieter Dörr … war von 1994 bis 1999 …  Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) Saarbrücken. … Seit dem 1.10.2017 ist er Inhaber einer Senior-Forschungsprofessur an der Johannes Gutenberg-Universität und seit dem 01.01.2000 Direktor des Mainzer Medieninstituts. Auch das Mainzer Medieninstitut wird vom ÖRR mit-finanziert. Prof. Dörr hat das EMR maßgeblich mit geprägt. Sein Einsatz für das ZDF, den ÖRR, ist vehement.“.
Quelle: http://www.jura.uni-mainz.de/doerr/149.php, Lebenslauf

Institut für Rundfunkökonomie, Köln

Das Institut wird von den Professoren Dr. Detlef Schoder, Geschäftsführender Direktor Seminar für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement der Universität zu Köln und Dr. Johannes Münster, Direktor, Staatswissenschaftliches Seminar der Universität zu Köln, geleitet.

Michael Krüßel ist Vorstandsvorsitzender HA Finanzen und kommt direkt vom Westdeutscher Rundfunk.

Dr. Manfred Kops erstellt laut seiner Publikationsliste spätestens ab 2006 „Prognose des Rundfunkaufkommens“. Er hat über die Jahre mehrere einschlägige Studien und Gutachten zur Weiterentwicklung des Rundfunks verfasst. Heute engagiert sich Dr. Manfred Kops immer noch: für mehr, viel mehr ÖRR!

Das Institut arbeitet zu technisch-ökonomischen Grundsatzfragen und ergänzt somit wichtige Fragestellungen zum Rundfunk-, Medien- und Staatsrecht. Auch hier wird nichts dem Zufall überlassen, sondern über eine kompetente Personalbesetzung der Einfluss gesichert.

Das Institut finanziert sich als „Verein“ über Beiträge seiner Mitglieder und Spenden (maßgeblich finanziert über Gebühren, Beiträge).

Im Beirat sind wichtige Personen des ÖRR vertreten. Die Liste der Anstaltsvertreter wird hier drastisch verkürzt und nur exemplarisch dargestellt:

  • Hans Buchholz, ehem. Geschäftsführer der GEZ, Köln
  • Thomas Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Köln
  • Hans W. Färber, ehem. Verwaltungsdirektor des Westdeutschen Rundfunks, Köln
  • Reinhard Grätz, Vorsitzender des Beirats des Instituts für Rundfunkökonomie, ehem. Vorsitzender des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks, Köln
  • Dr. Reinhard Hartstein, Rechtsanwalt, ehem. stellv. Intendant der DW, Bonn
  • Rainer Kampmann, Verwaltungs- und Betriebsdirektor des Deutschlandradios, Köln
  • Michael Loeb, Geschäftsführer der WDR mediagroup GmbH, Köln
  • Lutz Marmor, Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Hamburg … .

Was sind so wichtige Grundsatzfragen? Z.B. die, ob es im Kontext der „digitalen Ökonomie“ und dem real-existierenden Qualitäts-Beiträgen des ÖRR überhaupt noch ein Marktversagen gibt. Oder im Zusammenhang mit der ersten Fragestellung: Müssen Akteure im staatlichen Auftrag selber aktiv im Markt „mitspielen“ oder: gibt es geeignetere Mechanismen, eine qualitativ hochwertige Informationsversorgung abzusichern?

Solche Themen werden vom Institut gerne „gekonnt gestreift“ aber nie sachgerecht beantwortet. Hier unterscheiden sich die vom ÖRR finanzierten und personell beherrschten Kölner eindeutig von unabhängigen Fachkreisen. Diese belegen wissen-schaftlich fundiert: es gibt das klassische Marktversagen beim Rundfunk nicht mehr. Damit gibt es die klassische Daseinsberechtigung des ÖRR nicht mehr.

Juristische Kommission von ARD und ZDF

Die Juristische Kommission der Rundfunkanstalten spielt bei Gesetzesinitiativen, der Erstellung von Gutachten, der Durchsetzung der Interessen des Systems des ÖRR eine zentrale Rolle. Sie wird über über Gebühren, Beiträge finanziert.

So führt das Justitiariat des SWR im Geschäftsbericht 2010 aus: 

„… Besonders intensiv haben ARD und ZDF jedoch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄndStV) – die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung – begleitet.“ 

Und: 

„Dr. Hermann Eicher ist seit 1998 Justitiar des SWR. Er war maßgeblich an der Entwicklung des neuen Modells zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags beteiligt … .“.
Quelle: SWR, Eicher, Stand 10.09.2016.

Eicher war lange genug Vorsitzender der Juristische Kommission von ARD und ZDF, um den gesamten Prozess der Gesetzentstehung und Implementierung zu initiieren, zu steuern und voll im Sinne der Anstalten zu überwachen. Die anstalts-internen Juristen sind eine eingeschworene Gemeinschaft, mit gemeinsamen Fortbildungen, Schulungs-Zentren sowie effizienter Koordination und Arbeitsteilung. 

In den tausenden Klagen seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 01.01.2013 sammelt die Juristische Kommission alle Rechtsfälle, bündelt diese thematisch, führt eigene Bewertungen durch und lässt sich dann – ggf. aus dem genannten und erweiterten Netzwerk der Institute – weitere Expertisen zum Umgang mit Beitragsgegnern und -verweigerern erstellen.

Dr. Herrmann Eicher, SWR Rheinland-Pfalz!, hat maßgeblich das Finanzierungsmodell für seinen Arbeitgeber mit gestaltet. Prof. Kirchhof hat an zentraler Stelle – stets als der Beauftragte der Anstalten – seinen Input einfliessen lassen.

Das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof wurden im Netzwerk der vom ÖRR finanzierten Institute eng abgestimmt und da wo nötig, angepasst. Das ganze hatte einen weiteren Effekt: Dutzende fachkundige Juristen aus den Fachgebieten Rundfunk-, Medien-, Staatsrecht standen plötzlich wegen Interessenkonflikten am Markt nicht mehr zur Verfügung.

Dabei muss das Gutachten als völlig einseitig zu Gunsten der Rundfunkanstalten gewertet werden. Es führte im Ergebnis zu Mehrerlösen in Milliardenhöhe, hat tausende von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst, die sich bereits seit Jahren hinziehen, es hat faktisch eine Beweislastumkehr verankert, mit der Konsequenz – das bestätigen seit über vier (4) Jahren alle Klagen und Verfahren –, dass der Rechtsweg, erfolgreich gegen den ÖRR und das Finanzierungsmodell vorgehen zu können, für Bürger und Unternehmen aufgehoben wurde.

„Haushalte / Inländer seien Teil der mediengestützten Informationskultur“ und damit bevorzugt und in Folge Abgabepflichtig, unabhängig, ob sie Geräte zum Empfang / Zugriff bereithalten und/oder ÖRR-Programm überhaupt rezipieren.

Dieses Postulat des Verfassungsrichters a.D., Prof. Paul Kirchhof, ist zigfach im Netzwerk der vom ÖRR-finanzierten Institute geprüft worden und nicht nur als verfassungskonform sondern als rechtsverbindlich eingestuft worden. Hier entstehen ganz neuem innovative Rechtsauffassungen, die alles historisch Dagewesene locker in den Schatten stellen.

„Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“.

Das war die krasse Lüge, die der von den Rundfunkanstalten gekaufte Gutachter am 06.05.2010 im Hauptstadtstudio des ZDF den Bürgern entgegenwarf! Die Aussage aber war auch das Versprechen der Anstalten, abgesichert im Netzwerk der vom ÖRR finanzierten und besetzten Institute.

Zwischenfazit 8. / IV.: Verfassungsrichter a.D., Gutachten und Netzwerk

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation.

==> Das Cluster: BVerfG – Gutachter Prof. Paul Kirchhof – Anstalts-Juristen – Institute, ist: „EINS“. Es wird über familiäre Bindungen, Beitragsgelder und Ideologie verschweisst. 

==> Der Netzwerk des ÖRR – Bereiche: Rundfunk-, Medien, Staatsrecht und Rundfunk-Ökonomie – bindet alle wichtigen Ressourcen und behindert / verhindert so fairen thematischen wie institutionellen Wettbewerb.

==> Der Rechtskanon ist stets gegen die Bürger gerichtet. Sie partizipieren weder direkt am ÖRR, noch haben sie Instrumente und Verfahren zur Abwehr staatlicher Willkür.

==> Anmerkung: Die Finanzierung der Institute über Beiträge ist verfassungswidrig. Sie müssten steuerfinanziert werden.

==> Der Erste Senat hat 2007 – 2010 den ÖRR strukturell völlig neu aufgestellt: stets gegen erhebliche finanzielle Vorteile. Es ist ein totalitäres System entstanden.

==> Der ÖRR mit seinem Finanzierungs- und seinen Personalnetzwerken ist der „Staat-im-Staate“.

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