Kapitel 8 / 3. Die Verfassungsrichterin für Compliance

Das zweite Gebührenurteil war unter Vorsitz seines Präsidenten des BVerfG, Prof. H.-J. Papier, ergangen. Die Federführung des Falls lag beim von der SPD nominierten Richter Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem. Zu den weiteren Mitwirkenden gehörte u.a. die Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt.

„Frau Hohmann-Dennhardt war Mitglied der SPD, „Ministerin in den Kabinetten Eichel I. und Eichel II. in Hessen. Hohmann-Dennhardt war von 1999 bis Januar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, von 2011 bis 2015 Vorstandsmitglied der Daimler AG und von Januar 2016 bis Januar 2017 Vorstandsmitglied der Volkswagen AG für Integrität und Recht.“.
Quelle: wikipedia.

Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) hatte wesentliche Karriereschritte am BVerfG absolviert, bevor sie ihre Kernkompetenzen zum Thema Compliance in der Privatwirtschaft zur Wirkung brachte, oder auch nicht.

Compliance bzw. Regeltreue (auch Regelkonformität) ist die betriebswirtschaftliche Umschreibung für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch von freiwilligen Kodizes, in Unternehmen. Kurz: es geht auch um Korruption bzw. besser: um Korruptionsverhinderung und -bekämpfung.

„Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.“.
Quelle: wilipedia.

Da hatte der Richter-Kollege – der Chef am Hans-Bredow-Institut in Hamburg war, das von den Rundfunkanstalten in bedeutender Weise finanziert wird, in dessen Aufsichtsgremien viele Vertreter des ÖRR sitzen und dessen Ehrenmitglied des Direktoriums Prof. Hoffmann-Riem heute ist – die Federführung für einen Referenz-Fall zum ÖRR zugetragen bekommen. Die Chefstelle am Hans-Bredow-Institut wurde damals wohl extra für Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem geschaffen und in seiner Funktion – bezahlt von den Anstalten – hat er sich umfassend und stets für den ÖRR stark gemacht. Und am Verfassungsgericht übernimmt Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem die Federführung für ein Referenz-Urteil zum ÖRR. Und die Verfassungsrichterin und einschlägige Compliance-Fach-Frau, Hohmann-Dennhardt (SPD), begleitet den Prozess, ohne irgend ein Bedenken zu äussern, dass hier massiv gegen Compliance-Regeln verstossen werden könnte?

Compliance? Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) wird ihre Fachkenntnisse bei VW vergolden lassen: 

„Sie erhielt eine Abfindung in Höhe von knapp zwei Jahresgehältern, insgesamt 12 bis 15 Millionen Euro und monatliche sofortige Rente von bis zu 8.000 Euro.“.
Quelle: wikipedia.

Dazu die FAZ:

„Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerät wegen der mehr als zwölf Millionen Euro Abfindung, die Christine Hohmann-Dennhardt als scheidendes Vorstandsmitglied für Integrität und Recht bei VW bekommt, unter politischen Druck. Dass Frau Hohmann-Dennhardt darauf besteht, dass ihr Vertrag eingehalten wird, kann ich verstehen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, der F.A.Z. am Dienstag. „Nur – warum hat ausgerechnet der sozialdemokratische Ministerpräsident für Niedersachsen dem im Präsidialausschuss des Aufsichtsrats zugestimmt?“ Mit Blick auf die öffentlichen Erklärungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte Bode, während die Sozialdemokraten öffentlich darüber schimpften, dass Managergehälter unanständig hoch seien, segneten ihre Vertreter genau das hinter verschlossenen Türen ab.“. Quelle: FAZ, HOHMANN-DENNHARDT: Millionenabfindung setzt Weil unter Druck, 31.01.2017

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen: 

„Eigentümern von Haushalten ohne Rauchmelder drohen in Zukunft teils empfindliche Strafen. Sollte ein Mieter der Bauaufsicht melden, dass in seinem Haushalt kein Rauchmelder angebracht ist, könnte sein Vermieter in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro belegt werden.“.
Quelle: Osnabrücker Zeitung, dpa, 15.01.2015

400 Brandtote pro Jahr gebe es laut Welt vom 13.09.2013. Dazu kämen noch einmal 4.000 Brandverletzte und Langzeitschäden in Milliardenhöhe. Die Statistik über angeblich 400 Tote wurde nie aufgeschlüsselt: Arbeits- oder Autounfall, Feuer im Haushalt oder ausserhalb? Wenn im Haushalt: war das ein Neubau oder Altbau, welche Gefahrenklasse bestand? Betonbunker haben halt andere Brand-Gefahrenklassen als reetdachgedeckte Bauernscheunen von 1723. Egal: die SPD wollte die Melder überall!

Stephan Weil (SPD) ist im Aufsichtsrat VW und legt 50.000 Euro Bußgeld für nicht-eingebaute Rauchmelder fest, deren Nutzen zur Verhinderung von Brandtoten nicht quantifizierbar ist. Die Rauchmelder-Industrie hat Milliarden mehr umgesetzt. Zudem gibt es Mietwohnungen, die nun eine jährliche Kontrolle der Geräte – und damit einen weiteren gesetzlich veranlassten Wohnungszugang – erforderlich macht. Es wird nach dem Rechten geschaut. Die Kosten summieren sich für dieses Prüfservices jährlich auf viele Hundert-Millionen Euro.

Stephan Weil (SPD) entscheidet in seiner Aufsichtsratsfunktion mit über die Verträge der VW-Vorstände, auch über die Neuzugänge von SPD-Kolleginnen. 

„Rund 38.000 Menschen sind einer Hochrechnung zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben. 11.400 dieser Todesfälle entfallen auf die EU, wie ein wissenschaftliches Team um Susan Anenberg von der Organisation Environmental Health Analytics (LLC) in Washington berichtet. Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen lag demnach für die weltgrößten Automärkte bei 107.600.“
Quelle: n-tv, 15. Mai 2017, Abgase jenseits der Grenzwerte – Zehntausende sterben an Pkw-Stickoxiden

Und unter dem Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) und der ehemaligen Richterin des Ersten Senats am BVerfG und Compliance-Vorstand Hohmann-Dennhardt (SPD), entfaltet sich einer der größten Betrugsskandale der deutschen Industriegeschichte, der direkt die Tötung von hunderten und tausenden Menschen berührt.

Und dann entscheidet sich Stephan Weil (SPD) als Aufsichtsratsmitglied von VW, dessen Reden als Ministerpräsident des Landes Niedersachsens zum Thema Diesel von VW  gegengelesen und korrigiert werden, dass die Parteifreundin Hohmann-Dennhardt einen Vertrag bekommt, der ihr nach 13-monatiger Dienstzeit ohne erkennbare Ergebnisse 12 – 15 Millionen Euro Abfindung und eine satte Altersversorgung fast wie beim ÖRR beschert?

Und Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) war Verfassungsrichterin zum Zweiten Gebühren-Urteil unter Federführung von Richter Hoffmann-Riem, der von dem anstalts-finanzierten Institut aus Hamburg direkt an das BVerfG kam, um das „Zweite Gebührenurteil“ – ein Dammbruch – federführend zu leiten?

Und es waren die Parteimitglieder der SPD in Niedersachsen, die auf das Zweite Gebührenurteil ganz besonders anknüpften und den Funktionsauftrag mittels Parteitagsbeschlüssen in ganz neuen Dimensionen treiben würden.

Der Funktionsauftrag ist einer der maßgebliche Kostentreiber für mehr Bedarfe der Anstalten und folglich höheren Beiträgen, die von der KEF gerne genehmigt werden. 

Das Urteil wurde federführend vom ehemaligen Chef des Hans-Bredow-Instituts unter Mitwirkung der Compliance-Spezialistin Hohmann-Dennhardt (SPD) herbeigeführt.

Das von den Rundfunkanstalten finanzierte Hans-Bredow-Institut liefert nicht nur die Human-Ressourcen an das Bundesverfassungsgericht, sondern hat erhebliche Kapazitäten aus wissenschaftlicher Institutionssicht unbestimmte Rechtsbegriffe – die gerne immer wieder neu vom BVerfG geprägt werden – wie: dynamischer Funktionsauftrag, Grundversorgung sowie Bestands- und Entwicklungsgarantie, inhaltlich zu füllen.

Dazu werden wissenschaftliche Papiere und Gutachten erstellt. Man arbeitet aber auch mit den Medienvertretern der politischen Parteien und den Experten der Rundfunkanstalten direkt, eng und freundschaftlich zusammen.

Und Sie alle zusammen organisieren im „symbiotischen Eins“ Inhalte, Gesetze, Strukturen und Personalausstattung – auch bei Gericht – mit klaren Stossrichtungen:

  • keine finanziellen Beschränkungen, sondern: immer MEhR!
  • immer nach oben gerichtete Entwicklungen bei Programmen, Kanälen, Sendeminuten, 
  • immer mehr unbestimmte Rechtsbegriffe, die frei zu Gunsten des ÖRR interpretiert und gestaltet werden können,
  • immer mehr auch digital, bei Presse und Verlagen, denn: die Bürger brauchen den ÖRR als Lotsen!

Und diese Rechtsprechung wird von der „Compliance-Päpstin der SPD“ unterstützt, die durch aktive Maßnahmen ihres Parteifreundes einen Vertrag erhält, der etwa mit 12 – 15 Millionen Euro Ablösung etwas ganz anderes als einen reinen Arbeitserfolg bei VW vergütet haben muss?

P.S.: VW hat Abgasversuche an Affen und Menschen durchführen lassen, bei denen offensichtlich wurde, dass ein Ford, Jahrgang 1997, geringere Abgasschäden verursachte als Neufahrzeuge von VW. Die Tests lösten heftige Reaktionen aus. So schrieb CNN money:

„VW wants trail delayed, citing lawyer`s „inflammatory“ comments on monkey tests – VW wants a judge to delay a trial for one of its emissions cheating lawsuits after an opposing lawyer appeared in a Netflix documentary and linked the carmaker to Nazis.“.
Quelle: cnn, money, 04.02.2018

Was für VW die Affen sind, sind für das „System ÖRR“ die Beitragszahler.

Nun will Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen und Aufsichtsrat VW, dass Diesel mit Steuergeldern nachgerüstet werden.

„Niedersachsen will mit Steuergeldern den Absatz von Dieselfahrzeugen ankurbeln -“.
Quelle: tagesschau, „Steuergelder für abgasarme Diesel?“, 01.02.2018

Niedersachsen ist eins der Zentren der SPD, von denen aus systematisch „mehr Gerechtigkeit“ organisiert wird. Für den Rundfunk, für VW aber nie für die Bürger.

Hat Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, der ehemaligen Verfassungsrichterin ein Kick-back-Geschäft im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich ermöglicht?

Zwischenfazit 8. / III.: Verfassungsrichterin für Compliance

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Die Federführung zum Zweiten Gebührenurteil durch den Ex-Chef des Hans-Bredow-Instituts stellt einen massiven Compliance-Verstoß dar.

==> Das Gutachten zur „Presseähnlichkeit / digital“ des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts stellt einen erheblichen Compliance-Verstoß dar.

==> Es bestehen vom BVerfG eindeutige Feedback-Schleifen zurück zu den Rundfunkanstalten, dem Hans-Bredow-Institut und in die Politik (SPD).

==> Das ganze Netzwerk ist finanziert vom ÖRR, kurz: von Gebühren und Zwangsbeiträgen!

==> Die Verfassungsrichterin und Compliance-Expertin wird im Kollegenkreis nicht eingreifen, dann aber in bis dahin unbekannter Weise persönlich von einem Vorstandsvertrag profitieren, der von ihrem Parteifreund und ÖRR-Expansionisten, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten (SPD), genehmigt wurde.

==> Die Niedersächsische SPD spielte eine Schlüsselrolle bei der dem Zweiten Gebührenurteil folgenden Ausweitung des Funktionsauftrags, s. unten.

==> Hat Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, der ehemaligen Verfassungsrichterin ein Kick-back-Geschäft im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich ermöglicht?

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