Kapitel 8 / 2. Der Präsident des BVerfG: „digitale Expansion“

Prof. H.-J. Papier ist eine herausgehobene Persönlichkeit. Er wurde 1998 auf Vorschlag von CDU/CSU zum Verfassungsrichter berufen. Ab 1998 war er stellvertretender, ab April 2002 Vorsitzender des 1. Senats. Ebenfalls im April 2002 wurde Prof. Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ernannt.

Prof. H.-J. Papier war Vorsitzender zum „Zweiten Gebührenurteil“ vom 11.09.2007. Federführung hatte damals Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, Mitwirkende war Verfassungsrichterin u.a. Hohmann-Dennhardt, die beide von der SPD nominiert worden waren und sich ex-ante und ex-post finanziell vorteilhaft entwickeln sollten, ebenso wie nun der Vorsitzender Prof. H.-J. Papier. 

2007 hatte Prof. Papier, als Präsident des BVerfG und Vorsitzender des Ersten Senats  Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem – trotz offensichtlicher Interessenskonflikte – mit der Federführung zum „Zweiten Gebührenurteil“ betraut.

Das Zweite Gebührenurteil ist als „Carte Blanche“ in die Rechtsgeschichte eingegangen.  

Prof. H.-J. Papier beendet seine Karriere beim BVerfG – nach prägenden Urteilen zum Rundfunk – im März 2010, um sich sogleich einem umfassenden Rechtsgutachten für den ÖRR zu widmen.

“Online-Angebote und Rundfunk“ (zusammen mit Meinhard Schröder);

Das Gutachten stand im Kontext mehrerer Gutachten, die den ÖRR auf eine ganz neue Stufe – Stufe II.: „Finanzierung des ÖRR“ und dann Stufe III.: Papiers „Digital-Gutachten“ – emporheben sollten. Prof. Paul Kirchhof hatte sein Gutachten zur „Finanzierung des ÖRR“ bereits erstellt. Nun ging es um die digitale Expansion und eine Abgrenzung zum Pressewesen und den Verlagsgeschäften der Privaten. Ergänzt wurde der Dreiklang dann noch mit dem Datenschutzgutachten von Prof. Bull.

Die Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD hatte den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes beauftrag, ein Gutachten zum Begriff der „Presseähnlichkeit“ zu erstellen. Tatsächlich ging es um die Abgrenzung Presse und Rundfunk nun auch Online, im Internet, kurz: um die Rolle des ÖRR in der digitalen Medien-Ökonomie.

Das Gutachten von Professor Papier bezog sich dann unmittelbar auf den 12. RÄndStV vom 18.12.2008. Darin ging es um die Abgrenzung presseähnlicher Angebote, die insbesondere in der digitalen Ökonomie Konflikte mit privaten Verlegern verursachen würden. Im 12. RÄndStV wurde ein dreistufiges Verfahren – der Drei-Stufen-Test zur Präsenz des ÖRR im Netz – verankert, nach dem Angebote des ÖRR nicht nur nach dem Aspekt der „Presseähnlichkeit“, sondern auch in Bezug auf eine weitere Expansion, z.B. in Mediatheken und anderen digitalen Plattformen, geprüft werden sollte.

Die Kernaussagen des Gutachtens sind weitreichend. Als wichtigste Punkte sind zu nennen:

  1. Im Internet konkurrieren Verlage mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des Rundfunks;
  2. Konkretisierung und Aufweichung: „presseähnliche Produkte“;
  3. Forderung einer Grundversorgung des ÖRR im Internet (ÖRR mit Lotsenfunktion).

Die absolute Einseitigkeit des Verfassungsrichters a.D., Professor H.-J. Papier, bestätigte sich. Wurden unter seinem Vorsitz im Zweiten Gebührenurteil 2007 neue „unbestimmte Rechtsbegriffe“ geschaffen, die bis auf den heutigen Tag von den politischen Vertretern nach Belieben missbraucht werden, so wurde mit seinem „Digital-Gutachten“ nicht nur das Aufgabenspektrum des ÖRR strukturell massiv erweitert, sondern auch die Verlags- und Pressearbeit in den hoheitlichen Rechtskreis des Rundfunks verlagert.

Ein weiterer – mindestens ebenso bedeutender Aspekt wie der Wettbewerb – wurde von den Medien nur sehr knapp aufgegriffen. 

Prof. Papier arbeitete sich erneut am Grundauftrag des ÖRR ab, der nun auch im Internet gelten soll, und postulierte ergänzend sein Menschenbild und die Rolle des ÖRR in der digitalen Medien-Ökonomie.

„Ein „objektiver und nicht tendenziöser Überblick über das Meinungsspektrum“ durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei [nach Papier] notwendig, weil dem Bürger „nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht“ und er sich so die Informationen „nicht selbst zusammensuchen“ muss. Diese Interpretation offenbart ein eigenartiges Verständnis von Medien- und Kommunikationsfreiheit, das zugleich zu erkennen gibt, warum sich sein Protagonist weder mit dem grundlegenden Wandel der Kommunikation auseinandersetzen muss, der mit dem Internet einhergeht, noch zu fragen braucht, wie es um die Vielfalt der Information im Internet bestellt ist.

Die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten am Internet ist sicher legitim. Dass allerdings ohne genauere Analyse der „Online-Revolution“ so weitreichende, die Rolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht reflektierende rechtliche Annahmen formuliert werden, ist schwer nachvollziehbar: Das Internet ist ein „Meta-Medi – um jenseits aller bisher bekannten Medien“ und verlangt deshalb auch Rechtsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht „more of the same“.“

„Aus Sicht von Karl-Heinz Ladeur zeigt Papier „ein eigenartiges Verständnis von Medien- und Kommunikationsfreiheit“ – wenn er fordert, dass die Nutzer sich die Informationen „nicht selbst zusammensuchen“ müssen. Dem Gutachten fehle leider die „genauere Analyse der „Online-Revolution’“.
Quelle: CARTA – Papier-Gutachten: „Ein eigenartiges Verständnis von Medien- und Kommunikationsfreiheit“, 11.08.2010.

Aus dem Gutachten „Gebiet des Rundfunks“, epd medien Nr. 60 vom 04.08.2010:

Aus dem Grundversorgungsauftrag leitet der Gutachter ab: 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung erforderlich, die sicherstellt, „dass die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und dass im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird.“ (66) Teil dieses Grundversorgungsauftrags ist insbesondere die „Aufgabe für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ (67).

Die Inhalte des Grundversorgungsauftrags wurden vom BVerfG nicht detailliert. Diese werden im Auftrag, RStV §11 funktional und regional festgelegt.

Dann nimmt das Gutachten eine erstaunliche Wendung:

„Entsteht eine Vielfalt von Medien, die so unüberschaubar ist, dass die Medien die ihnen zugedachte Aufgabe nicht mehr erfüllen können, so erwächst daraus ein neues Bedürfnis des Bürgers nach Orientierung. Zwar ist das Internet gerade aufgrund der niedrigen „Markteintrittsschwelle“ (83) das „Paradebeispiel für ein funktionierendes außenpluralistisches Modell“; (84) im Internet ist die Meinungsvielfalt potenziell unbegrenzt. Gerade hier kann der Empfänger aber nicht erkennen, welche Berichte neutral sind und welche tendenziös. Insbesondere im Hinblick auf werbefinanzierte Angebote gibt es Studien, die die redaktionelle Unabhängigkeit angesichts der Absicht, möglichst hohe „Klickraten“ zu erzielen, bezweifeln lassen. (85) Die Unüberschaubarkeit der tatsächlichen Ebene, die schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, (86) setzt sich damit in der medialen Ebene fort.“

Konkret und sachgerecht stellt der Gutachter fest, dass das Internet hohe Meinungsvielfalt ermöglicht und ein „funktionierendes außenpluralistisches Modell“ darstellt.

Damit fallen alle Argumente des klassischen „Marktversagens“ – siehe unten – für den Rundfunk in sich zusammen.

Die Eintrittsbarrieren sind heute so gering, dass diese mediale Pluralität und damit Vielfalt abgebildet werden kann. Ohne Marktversagen – Wohlfahrtsökonomik, Teilgebiet der Mikro-Ökonomik – gibt es aber keinen Grund mehr, warum der ÖRR als aktiver Player überhaupt im Medien-, Rundfunkmarkt eigene Angebote unterbreiten muss. Es reichen Marktregulierungen, wie sie in anderen Branchen üblich sind. Hier könnten sogar Qualitätsanreize für den gesamten Markt gesetzt werden.

Die Kardinalaussage des Papier-Gutachtens: „Das klassische Marktversagen ist aufgelöst“. In der „digitalen Medien-Ökonomie“ braucht es in der logischen Konsequenz keinen ÖRR!

Nun: diesen Sachverhalt hatten verschiedene Wissenschaftler bereits eindeutig herausgearbeitet, siehe dazu Anlage D: Marktversagen, Freiheits-Gutachten, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats!

Nun wäre der Verfassungsrichter Papier nicht Verfassungsrichter Papier, wenn er nicht eine neue Begründungslinie fände, die den ÖRR unabdingbar macht.

Der Gutachter – mit Zwangsgeldern von den Gremien des ÖRR beauftragt – behauptet kurzerhand, dass 

  • die Medienvielfalt nun sogar „unüberschaubar“ sei,
  • die (allgemeinen, privaten) Medien eine ihnen wie auch immer zugedachte Aufgabe nicht erfüllen können,
  • ein Bedürfnis der Bürger nach Orientierung entstünde.

Diese drei (3) Behauptungen werden weder begründet, noch empirisch oder wissenschaftlich untermauert. Weder aus Beobachtung, Umfragen, Studien, kurz: solider Empirie, oder fundierten wissenschaftlichen Arbeiten. Es handelt sich damit um offensichtliche Rabulistik, mit der der Bürger weiter entmündigt werden und dem ÖRR eine Lotsen-Über-Funktion zugewiesen werden soll. Das aber lässt schwerwiegende Unkenntnis, Bevormundung und Gefälligkeit gegenüber dem ÖRR vermuten. 

Methodisch grenzt dieser Begründungsansatz des Papier-Gutachtens an Scharlatanerie!

Der Gutachter führt auf S. 21, rechte Spalte, Mitte, aus:

„Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter erhält in dieser Situation einen neuen Schwerpunkt: Ihre Aufgabe ist es nicht mehr nur, im Rahmen der Grundversorgung überhaupt ein Programm, das der Meinungsbildung in der Demokratie dient, in einer objektiven, binnenpluralen Form zu übertragen, sondern gerade die Informationsquelle zu sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet, weil sie weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe (87) noch den Anzeigen- und Werbekunden ausgeliefert ist. Die Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht nur darin, überhaupt die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zu präsentieren, sondern auch darin, sie konzentriert zu präsentieren; der Bürger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen. Wesentliches Kriterium ist daher, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass ihm in den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter ein objektiver und nicht tendenziöser Überblick über das Meinungsspektrum präsentiert wird. (88)“.

Der Ex-Präsident des BVerfG definiert den Auftrag für den ÖRR neu. ÖRR soll danach Inhalte im Internet anbieten und insbesondere auch bestehende Inhalte aggregieren. Zudem soll er Garant objektiver, nicht tendenziöser, vielfältiger Berichterstattung sein. Ein „Content-Aggregator“ mit Qualitätsgarantie. Auf S. 21, linke Spalte, Oben, heisst es:

„Schon in der 4. Rundfunkentscheidung (76) hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings nicht nur mit der Notwendigkeit der Herstellung von Pluralität angesichts weniger konkurrierender Anbieter begründet, sondern auch mit Defiziten in der Qualität der Angebote im Hinblick auf ihren Beitrag zur Meinungsbildung in der Demokratie. (77)“. 

Qualität wird dabei nicht spezifiziert – nie – sondern es wird behauptet, dass der ÖRR diese – im Gegensatz zum privaten Wettbewerb – erbringen „könne“, weil er nicht Werbeinteressen und Klickraten folgen müsse.

Der ÖRR ist aber werbe- und sponsoren-orientiert. Der ÖRR ist die Inkarnation von Quotenorientierung! Der ÖRR ist eine „Quotenhure, die für Werbung und Sponsoring die Beine spreizt“. Quote ist „DAS“ Erfolgskriterium im System ÖRR. Roland Koch (CDU) hatte Brender (ZDF) „abgesägt“, weil der die QUOTE!!! nicht brachte.

Zudem wird im Kapitel 9. „Der Rundfunkbeitrag“ nachgewiesen, dass der ÖRR keinen gültigen Qualitätsbegriff verwendet und diesen nach Belieben aber nicht nach klaren Kriterien oder – zwingend erforderlich – Norm ausfüllt.

Der Verfassungsrichter a.D., Prof. Paul Kirchhof, sollte sich 2017 erneut mit seinem „Transparenzgutachte“ gegen Zwangsbeitrag verdingen, um herauszuarbeiten, dass der ÖRR weder staatsfrei noch marktfrei zu sein habe. 2010 war die Staatsfreiheit noch zwingen erforderlich, der Zwangsbeitrag unumgänglich. Ein paar Beauftragungen weiter und der ÖRR darf staatsfern sein! Und zum Markt: Dem ÖRR sollten alle Optionen im Werbe- und Sponsoring-Bereich offen stehen, denn er brauche nicht mehr „marktfrei“ zu sein!

Bereits diese Vorgaben hatten die Legitimation des ÖRR als „aktiven Player“ zur Verhinderung eines angeblichen Marktversagens ad absurdum geführt. 

Kurz: es gibt formal keinen belastbaren Qualitätsansatz im ÖRR. Und der Verfassungsrichter wirft den Begriff gerade mal so in den Raum, ohne ihn zu definieren oder zu verankern.

Was kostet die Bürger so ein Gutachten?

Nicht mehr liegt der Auftrag des ÖRR darin, die 

„Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zu präsentieren, sondern auch darin, sie konzentriert zu präsentieren; der Bürger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen.“.

Zum Schluss des Gutachtens, S. 30, linke Spalte wird zusammengefasst:

„Der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfasst in heutiger Zeit auch den Beitrag zur Meinungsbildung im Internet. Dabei liegt der Schwerpunkt weniger darauf, die Meinungsvielfalt überhaupt zugänglich zu machen, als vielmehr darauf, sie objektiv und neutral zu präsentieren.“.

Fazit: Das alte Marktversagen ist tot. Der Auftrag des ÖRR wird für die digitale Medien-Ökonomie neu definiert: ÖRR als „Content-Aggregator“ mit Qualitätsgarantie aber ohne Qualitätsdefinition und ohne Qualitäts-Management. Wenn es aber keine belastbaren Qualitätskriterien gibt, dann wird der ÖRR zur „Wahrheits-Agentur, bzw. Wahrheitskommission“.

Die Menschen wollen und brauchen angeblich einen Lotsen, der sie durch das unüberschaubare Dickicht das Internets führt, so die perfide Rabulistik. Und diese Rolle wird dem ÖRR zugewiesen, der per Zwangsbeitrag zu finanzieren ist. Auch Gutachten werden umfassend mit Zwangsbeiträgen finanziert. Mehr dazu im Kapitel: „Bildung: Nun auch in der Cloud“. Erinnert sei an das Kapitel „Wahlen“ mit einem ÖRR der behaupteten Objektivität, die sich als „vollendeter Betrug!“, Quelle: Die Welt, entpuppte.

Ein wesentlicher Paradigmenwechsel ist, dass ÖRR nicht mehr nur einen Beitrag zur öffentlichen und individuellen Meinungs- und Willensbildung leisten soll, sondern als eine Art „Wahrheits-Kommission“ auftritt, der aus den Informationen im Internet „einen objektiven und nicht tendenziösen Überblick über das Meinungsspektrum präsentiert“.

Fakt ist, dass der ÖRR Werbung macht und die Bürger gezielt auf Plattformen führt, deren Geschäft „Klickraten“ ist.

Nicht der Bürger kann qua seiner Medienkompetenz und zeitlichen Ressourcen das Richtige erkennen, sondern der ÖRR übernimmt dieses Funktion, auch in Anlehnung an den Auftrag im RStV § 11. S. 23, rechte Spalte, Mitte:

Danach soll die Anstalten des ÖRR „durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken ….

Die Anstalten in ihrer neuen Rolle, die objektive Wahrheit aus dem Internet zu präsentieren, sollen nicht mehr nur einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung leisten, sondern auf individuelle und öffentliche Meinung wirken. Siehe unten „Beitrag / Auftrag“.

Die Gutachten der Verfassungsrichter sind stets massive Parteiungen für den ÖRR, immer geprägt von neuen „unbestimmten Rechtsbegriffen“ bzw. der massiven Umdeutung bestehender Begriffe – wie Rundfunk im Internet.

Das Menschenbild des ehemaligen Präsidenten des BVerfG entsetzt. Der Tenor lautet: der Bürger ist inkompetent, unfähig, überfordert! Dafür braucht es den ÖRR, der nun auch in der digitalen Ökonomie nicht nur einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung leistet, sondern als Lotse getarnt auf Bürger und Gesellschaft wirkt.

„Wirken“ aber steht einer „objektiven“ Berichterstattung entgegen. Der ÖRR bringt keinerlei Voraussetzungen mit, um im Internet die Rolle – die, Rolle schlecht hin – als „objektiver“ Content-Aggregator einzunehmen. Wo ein Mehrwert des ÖRR tatsächlich liegen könnte und wie der erarbeitet werden soll, bleibt der ehemalige Präsident des BVerfG schuldig. In den Kapiteln 12. Bildung: nun auch in der „Cloud“ und 14. Wettbewerb, wird auf die Leistungen und Programmbeiträge des ÖRR in der digitalen Medien-Ökonomie näher eingegangen.

Kurz: Prof. Papier versteht die digitale Ökonomie nicht im Ansatz!

Mit jedem Urteil – ganz massiv und eindeutig ab 2007 –, mit jedem Gutachten, greifen die Verfassungsrichter nicht nur massiv in den Wettbewerb ein, sie bereiten über finanzielle Anreize „ideologie-getrieben“ eine neue Diktatur vor.

Systematisch wird der ÖRR zum Staat-im-Staate ausgebaut. Stets lassen sich die Verfassungsrichter – vor ihren Dammbruch-Urteilen oder aber danach – umfassend vom ÖRR beauftragen. Dass Prof. Papier von der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD beauftragt und bezahlt wurde, ändert nichts an „Vorteilen“ und „Abhängigkeit“ durch und zum ÖRR.

Zwischenfazit 8. / II.: Der Präsident des BVerfG: „digitale Expansion“

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation.

==> Prof. Papier führt sachgerecht aus: „das klassische Markversagen“ ist tot. Die Konsequenzen daraus zieht er nicht.

==> Es gibt keine sachliche Grundlage für die Neupositionierung des ÖRR in der „digitalen Medien-Ökonomie“. Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. Methodisch grenzt das Gutachten an Scharlatanerie.

==> Dass ÖRR auch Online – als Lotse getarnt – wirken soll, ist ein totalitärer Ansatz. Das Menschenbild des Verfassungsrichters entsetzt.

==> Das Gutachten stellt einen enormen Eingriff in den Wettbewerb dar.

==> Das Gutachten wirft grundsätzliche Fragen nach Rationalität und Compliance auf.

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