Schenken, kein Zwang!

Die Arbeiten zum ÖRR sind mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Aus dem System ÖRR – dem „WIR“: die „Guten“ – wird mit erheblichem Druck gegen die „ANDEREN“ – die „Bösen“ – vorgegangen. Der ÖRR erhöht den Druck, auch auf diese Arbeiten hier, ohne Unterlass. Artikulieren kann sich zunehmend nur noch, wer unabhängig ist, auch im Einsatz der verfügbaren Mittel.

Ihre Schenkung ist das Gegenteil von Zwangsbeitrag. 

Herzlichen Dank dafür. 

Ihr
Christof Sziegoleit

Bittgesuch – An den Bundespräsidenten

An den Bundespräsidenten
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt, Spreeweg 1 

10557 Berlin 

Bitte um eine Amnestie / Gnadenerlass zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), schaffen eines Opt-Out, einleiten einer strategischen Neuausrichtung des ÖRR!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier:

Ich hatte Ihnen bereits am 17.08.2018 Unterlagen zum ÖRR zukommen lassen, die fortgeschrieben 2020 in einer Petition zur Reform des ÖRR – nicht seiner Abschaffung! – mündeten. Der Leitsatz der Petition lautet: 

„Ein intakter Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie.“ Dass dieser hergestellt wird, ist mein Anliegen. 

I. Amnestie / Gnadenerlass

Weder im NS-Regime noch im DDR-Sozialismus wurde mit so drakonischen Mitteln ein Rundfunkbeitrag erzwungen, wie seit 2013 im wiedervereinigten Deutschland. Und das, obwohl viele Bürger diese Leistungen offensichtlich nicht (mehr) wollen. Das belegen Umfragen – immer, wenn sie nicht vom ÖRR durchgeführt werden – und die Zahlen des Beitragsservice. Es gibt seit 2013 jedes Jahr über 20.000.000 Maßnahmen, über 4.000.000 eingeleitete Vollzugsverfahren und über 1.200.000 abgeschlossene Verfahren.

In Duisburg sind 18 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor. In Lübeck sind es bereits über 23 Prozent. Der große Bereich der Teilzeitbeschäftigten ist häufig auf Aufstockung angewiesen. Hier ist das Angebot an Lehrstellen bereits um 11,7 Prozent zum Vorjahr gesunken. Knapp 44 Prozent der Unternehmen sind in Kurzarbeit. Die Reallöhne sinken. Unternehmen bauen massiv – insbesondere qualifizierte und gut dotierte – Arbeitsplätze ab. Die Mehrheit der Selbständigen steht vor dem Nichts. Den Bürgern – aktuelle Zahlen belegen es – bricht die Altersversorgung weg. Die sozialen Lasten und Kosten sind – auch wenn sie öffentlich nicht diskutiert werden – enorm. Die ständigen Verordnungen und Einschränkungen der Freiheitsrechte sind eine große Bürde, verbunden mit großen psychischen Belastungen, insbesondere für Kinder und Ältere.

Beamte hingegen werden entlastet. Sie erhalten mal so eben 600 Euro Bonus! Wofür? Der ÖRR soll 1,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Zu Unrecht! Einige privilegierte Firmen wie TUI werden mit Geldern geradezu überhäuft. Ein Skandal.

Ab 2021 werden sich viele Güter und Leistungen weiter verteuern. Die Sonderausgaben für die Corona-Maßnahmen belaufen sich auf hunderte Milliarden Euro. Sie werden von den Bürgern „on top“ zurückgezahlt werden müssen. Für das Gros der „ehrlichen“ Bürger ist das nicht mehr zu stemmen. Es geht um Existenzen, Not, um das nackte Überleben.

Es gibt seit 2013 keine Möglichkeiten von der Befreiung des ÖRR-Beitrags, wenn nicht Sozialleistungen beantragt / bewilligt werden. Damit fehlt eine Befreiungsmöglichkeit für tausende Menschen, die z.B. kein Einkommen haben, aber von staatlichen Zuwendungen absehen. Diese Gesetzeslücke ist eklatant und wäre umgehend zu schließen. Der Gesetzgeber jedoch lehnt eine Schließung der Gesetzeslücke ausdrücklich ab. 

Zwang, das bedeutet: 3.600 Vollzugsverfahren jeden Tag. So wird Gesellschaft zerrissen!

Zu I. Ich bitte Sie heute darum, eine Amnestie / Gnadenerlass (Annullierung der Forderungen des ÖRR) für Menschen zu erlassen, die keinen Rundfunkbeitrag bezahlen wollen oder können.

II. Opt-Out

Der ÖRR ist eine politische, staatliche und marktliche (Quote) Veranstaltung. Die Organisationen sind faktisch #MeToo-Zentren für Missbrauch und Unterdrückung. Der Spiegel beschreibt unter dem Titel „Spy Cams und eine Penistorte“ die Zustände beim ZDF. Das System ÖRR basiert auf Korruption, es dient dem Machterhalt und der Bereicherung. Das Programm ist – im Sinne der internationalen Norm – frei von Qualität.

Unser Nachwuchs wurde vor der Haustür sitzend von einem Rundfunkbeauftragten des SWR physisch und psychisch so hart bedrängt, dass er drei (3) Tage lang wie unter Schock stand. Darauf folgte ein unfassbarer Datenskandal. 

Ab 2003 wurde der Auftrag im RStV §11 zu einem politischen Wirkauftrag umfunktioniert, der per Definition totalitär ist. Nach Wegfall des Marktversagens wurde dem ÖRR dann eine neue Rolle zur Orientierung – auch zur Verhaltenslenkung – zugewiesen. Das ist nun seine Daseinsberechtigung. Mit der Implementierung des Framing Manuals ist der ÖRR zu einer Institution geworden, die den ÖRR als Machtzentrum der „Wir“ definiert und Programm nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Beeinflussung der Bürger – oftmals die „Anderen“ – positioniert. Private Medien werden im Framing Manual systematisch diskreditiert. Der ÖRR schöpft seine „Share of Pocket“ per Zwang ab. Was den Bürgern bleibt, ist zu wenig, um in Qualität zu investieren. So schwächt der ÖRR den Wettbewerb und hat bereits eine Negativspirale bei der Qualität ausgelöst. 

Mit dem politischen, totalitären Wirkauftrag, dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 und dem perfiden Machwerk des Framing Manuals in 2019 ist eine Melange entstanden, die die Würde des Menschen – Art. 1 GG – und den Freiheitsgrundsatz – Art. 2 GG – in einer Tiefe verletzt, wie es nach 1945 unvorstellbar schien. Die drei genannten Faktoren stehen für ein Menschenbild der Verachtung und ein Gesellschaftsbild einer pyramidalen Hierarchie, in der die „Wir“ über die „Anderen“ nach den neusten Erkenntnissen der Neuro-Wissenschaften und Psychologie – oder Agitation und Propaganda – herrschen.

Viele Menschen – mich eingeschlossen – können für so einen ÖRR nicht bezahlen.

Zu II. Ich bitte Sie deshalb, ein Opt-Out zu schaffen, dass Bürger und Unternehmen, die weder die Leistung noch die Leistungsoption dieses ÖRR in Anspruch nehmen wollen, von der Abgabenpflicht befreit werden.

III. Strategische Neuausrichtung

Die Voraussetzungen für einen intakten Informations- und Debattenraum sind herzustellen. Er ist die Essenz für unsere freiheitliche Ordnung, die Demokratie, notwendig für das Treffen „guter“ Entscheidungen und das Organisieren gesellschaftlichen Konsens.

Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten. Lernen von anderen Demokratien heißt konkret: Anpassung des Auftrags! Konzentration auf Information, Bildung und Kultur. Ein ÖRR hat staats- und marktfrei zu sein. Er hat umfassende Qualitätskriterien zu erfüllen, diese definieren seine Alleinstellung, Wertposition und Daseinsberechtigung. Der ÖRR hat folglich – gemäß der internationalen Norm „Qualität“ – wahrheitsgemäß, objektiv, sachlich, im Kontext – umfassend, aktuell, unabhängig zu informieren und dabei die Vielfalt von Sichten abzubilden. Qualität ist (über-)prüfbar. Der Bürger hat mit eingebunden zu sein, zur Qualität und auch zum Entgelt. Zur Finanzierung bieten sich Steuern und „echte Gebühren“ – Abo, „Pay-per-View“ – an. Konkrete Vorschläge liegen dazu längst auf dem Tisch – z.B. vom Wissenschaftlichen Beirat. Die verfassungs-rechtlichen Möglichkeiten hat das BayVerfGH bereits 2014 aufgezeigt und abgesichert.

Die Regierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 08.12.2020, die Beschlussvorlage zur Abstimmung zum Staatsvertrags zurückgezogen. Damit ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erst einmal vom Tisch. Was vordergründig als elegante Lösung zur Fortsetzung der Kenia-Koalition aussieht, erweist der Demokratie hingegen einen Bärendienst. 

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 hat es drei Tage gedauert, bis sich die Alt-Parteien entschlossen hatten, die AfD vollständig zu ignorieren bzw. auszugrenzen. Insbesondere links-grüne Politiker und Medien bespielen seit dem unablässig den Frame, dass jeder, der ähnliche Positionen wie die AfD vertritt Rechtspopulist und Feind der Demokratie sei. So lassen sich aber selbst auf der untersten Sachebene keine Fortschritte mehr erzielen. Zudem: Millionen Bürger, die die AfD gewählt haben, werden im parlamentarischen Prozess systematisch ausgegrenzt. Sie haben keine Stimme. Solange es keinen faktenbasierten Beschluss gibt, dass die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist, muss es möglich sein, gemeinsam sachliche Lösungen für das Land und das Wohl der Bürger zu erarbeiten. Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen Parteien auch. 

In Sachsen-Anhalt wurde letztlich eine zwingend erforderliche parlamentarische Debatte konterkariert. Folglich findet auch wieder keine breite öffentliche Debatte statt. Ein längst überfälliger Reformanstoß zum ÖRR wurde erneut verhindert. 

„Ein funktionierender Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie.“ Er funktioniert nicht nur nicht mehr. Er ist zu zentralen Themen gar nicht mehr existent!

Soll jetzt wieder das BVerfG den Rahmen setzen, obwohl erstens bekannt ist, dass der Erste Senat für die Misere des ÖRR ganz entscheidend mit verantwortlich ist und zweitens, dass Richter Geld vom ÖRR bekommen haben, selbst wenn sie bei Urteilen zum ÖRR federführend oder vorsitzend waren? Die Dritte Gewalt ist lt. EuGH politisch nicht unabhängig. Strategie zum ÖRR ist zudem nicht Aufgabe des Ersten Senats. 

Es ist gemäß GG – Art. 30, 70, 83 – die Pflicht der Länder, eine strategische Neuausrichtung des ÖRR umzusetzen. Dafür gibt es aber offensichtlich kein Motiv, denn die etablierten Parteien sind machtpolitisch und finanziell vom Status Quo derart bevorzugt, dass jede Änderung als Verlust angesehen wird. Bürger-, Wählerinteressen und Gemeinwohl spielen keine Rolle mehr. Das Prinzip Verantwortung wurde aufgelöst.

Seit Juni 2020 hatte ich mit verschiedenen Abgeordneten zum Thema ÖRR Kontakt. Ab August habe ich meine Petition zum ÖRR an mehrere Länder geschickt. Von den Landesregierungen habe ich bislang erst vereinzelt Rückmeldung erhalten. Auf Daten und Fakten wird kaum eingegangen. Für Antworten werden bekannte Schablonen bemüht. Nach jahrzehntelanger Arbeit in der privaten Wirtschaft, entsetzt es, mit welcher überbordenden Hybris, aggressiver Ideologie und häufig mangelnder Sachkompetenz Themen teilweise von den Parteien vertreten werden. Systematisch werden Änderungsvorschläge abgewehrt. Man sucht sich fadenscheinige Argumenten, um eine kolossale Bereicherung – mir war das Ausmaß bis dato nicht bekannt – ungestört fortsetzen zu können. Der ÖRR mit seinem Gremienverhau gleicht einem metastasierendes Krebsgeschwür. Er fördert nicht, sondern zerstört Demokratie. Abweichler werden diszipliniert. Gegner des seit 1969 bestehenden durchschnittlichen Erlöswachstums von 6,5 Prozent pro Jahr!!! werden fertig gemacht. 

Im System ÖRR haben sich über Jahre Strukturen entwickelt, die eine Gewaltenteilung ad absurdum führen. Funktionierende Checks-and-Balances sind nicht mehr erkennbar. Im System ÖRR sind Teile der Legislative, Exekutive, Judikative, der Vierten Gewalt und der Kirchen zu einem symbiotischen Eins verschmolzen. Die Reform des ÖRR kann der Ausgangspunkt sein, wieder eine wirksame Gewaltenteilung herzustellen. Die Zustände im Staat sind bereits so destabilisiert, dass die Corona-Krise zum Kipppunkt werde kann. 

Es können beim ÖRR sofort Milliarden eingespart werden und dennoch ein viel besseres Programm gemacht werden. Nach der Begleitung von zig Change-Management-Projekten bin ich mir allerdings nicht sicher, ob der ÖRR noch reformiert oder als Green-Field neu aufgebaut werden sollte. Hier scheint ein „Great Reset“ angebracht zu sein. 

Im Verlauf meiner Petition zum ÖRR ist klar geworden: Aus dem System ÖRR werden die notwendigen Veränderungen nicht angestoßen. Die entscheidenden Abgeordneten können oder wollen die ihnen aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen nicht wahrnehmen.

Sollte nicht der Konsens bestehen, dass das Prinzip Verantwortung zu gelten hat und auch Abgeordnete „Skin in the Game“ haben? Kurz: Wenn ein besserer ÖRR als heute für vier (4) Milliarden Euro p.a. organisiert werden kann, dann sollte den Abgeordneten ihre Verantwortung bewusst sein, wenn sie einen desolaten ÖRR für zehn (10) Milliarden Euro weiter am Laufen halten. Sechs (6) Milliarden Euro, das ist in etwa die Last, die heute von den Beitragszahlern völlig unnötig zu stemmen ist. 

Zu III. Bitte veranlassen Sie, dass der ÖRR strategisch neu ausgerichtet wird.

Viele Menschen in diesem Land warten auf Ihren befreienden Entscheid. Bitte, lassen Sie in diesen ungewöhnlich fordernden Zeiten Gnade walten!

Mit freundlichen Grüßen

Christof Sziegoleit

Petition „ÖRR“: Bayerischer Landtag, vom 25.11.2020

Hier mein Kommentar zu nachfolgender Transkription.

Transkription Bayerischer Landtag, Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, am 25.11.2020, Beginn 9:15 Uhr

Themenblock: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR): ab etwa 13:10 Uhr

Ausschussvorsitzender: Robert Brannekämper (CSU)
Berichterstatter / Redebeitragende:
Alex Dorow (CSU);
Christion Flisek (SPD);
Susanne Kurz (Grüne);
Ulrich Singer (AfD).

Die Petition I. Nr. –, WK 0124.18. ist von beitragszwang.de erstellt. Die weiteren Petitionen sind von anderen Personen eingereicht und im Ausschuss mit behandelt worden. Alle Petitionen wurden abgewiesen, 80.4.


I. Nr. –, WK 0124.18.

Vorsitzender: Jetzt kommen wir zum ÖRR. WK 0124.18 . Berichterstatter ist der Herr Kollege Dorow. Alex, Du hast das Wort.

Dorow (per Video-Konferenz): Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen und herzlichen Gruß nach München.

Ähm. Der Petent, ähm, ist in Schleswig-Holstein ansässig, wendet sich aber gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01. des kommenden Jahres in einer sehr – hm – ausführlichen Petition mit zahlreichen Unterpunkten – ähm – äußert er sich dagegen, – ähm – er möchte das gesamte System ÖRR reformiert haben und macht dies in erster Linie an dieser – äh – Erhöhung fest.

Die Petition – eine Zusammenfassung

Petition „öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)“ – Sofortmaßnahmen und strategische Neuausrichtung. Hier die Zusammenfassung. Die Details finden sich im nächsten Eintrag, s.u..

Leitsatz: Ein funktionierender Informations- und Debattenraum ist die Essenz von Demokratie.

Zusammenfassung: Sofortmaßnahmen und strategische Neuausrichtung

Die Empfehlung der KEF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 01.01.2021 auf monatlich 18,36 Euro, ist zurückzuweisen (Anlagen I. – III.).

Der von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Staatsvertrag ist von den Landesparlamenten abzulehnen.

Der Rundfunkbeitrag erfüllt die abgaben-rechtlichen Voraussetzungen aus dem damals entscheidenden Gutachten nicht. Er ist durch eine Steuer / „echte“ Gebühr zu ersetzen. Die ab 2013 exekutierten Massenverfolgungen durch den ÖRR – jedes Jahr über 20.000.000 Maßnahmen und über 4.000.000 eingeleitete Vollzugsverfahren – müssen sofort ein Ende haben! Der Rechtsfrieden ist wieder herzustellen.
 Der ÖRR kauft alles, was ihm nützt. Das System ÖRR weist Merkmale verstetigter Korruption auf. Das System ÖRR ist zu entflechten, wirksame Checks-and-Balances sind einzuführen.


Die psycho-totalitäre Ausrichtung des Programms zur Denk-, Meinungs- und Verhaltenssteuerung ist sofort zu beenden! Ebenso der Einfluss des ÖRR auf Wahlen.


Es ist ein

  • Opt-Out zum Leistungs-, Gegenleistungsprozess für Bürger und Unternehmen zu schaffen,
  • eine Amnestie / ein Gnadenerlass für Alte, Kranke, Arme und Altschuldner zu erlassen.
  • Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten.


Petition zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)

Von dem verbrieften Recht nach Art. 17 Grundgesetzt (GG) und den zugehörigen Landesgesetzen, ist die nachfolgende Petition zum ÖRR im September / Oktober 2020 an verschiedene Petitionsausschüsse und Landesparlamente verschickt worden.

Im Art. 17 GG heisst es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Die Petition gliedert sich in ein Antragsformular, das sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet und den Anlagen I. – VI., die eine vertiefte Analyse zu mehreren Themenkomplexen zusammenfassen.  Die Analysen motivieren das Gesuch / die Bitte nach konkreten Sofortmaßnahmen und der strategischen Neuausrichtung des ÖRR. 

Das Antragsformular mit der Zielsetzung, Handlungsempfehlungen und thematischen Übersicht ist hier.

Die Anlage I. – III.
 hat den Titel „Zurückweisung der KEF-Empfehlung
Rundfunkbeitragserhöhung zum 01.01.2021“. Die Behauptung, dass der Rundfunkbeitrag seit elf (11) Jahren nicht erhöht worden sei, wird als falsch zurückgewiesen. Die für die Beratung der Bedarfsanmeldung der Anstalten zwingend erforderliche „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“ liegt nicht vor. Sie wurde nicht einmal in der gebotenen Breite und Tiefe geprüft. Der Prozess zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten hat staatsfrei, mindestens aber staatsfern zu erfolgen. Tatsächlich ist er staatlich, politisch und geleitet von Partikularinteressen. Die vollständige Unterlage ist hier.

Die Anlage IV. hat den Titel: „Das System ÖRR: Ideologie, Macht und Merkmale verstetigter Korruption!“ Es wird dargelegt, wie sich der ÖRR alles kauft, was seinen Interessen dient. Die Rechtsbegriffe des Abgabentyps „Beitrag“ wurden über die Jahre stets verändert. Die kardinalen Voraussetzungen für den Rundfunkbeitrag sind nicht erfüllt. Zusammen mit dem Wirkauftrag aus dem RStV § 11 / MStV § 26, der neuen Orientierungsrolle und dem Framing Manual, kann der ÖRR als „psycho-totalitäre“ Veranstaltung (miss-)verstanden werden. Die detaillierte Analyse findet sich hier.

In Anlage V. heisst es: „Anlage V.: Der ÖRR entscheidet Wahlen!“ Wenn das nichts nützt, wird betrogen. Eine detaillierte Wahlanalyse unter Wirkung des ÖRR findet sich hier.

Die Anlage VI. firmiert unter dem Titel: „Anlage VI.: Programmbeiträge im Kontext des „Wirk-Auftrags“. In einer stets unvollständigen Auflistung werden die Methoden des ÖRR veranschaulicht, wie er durch seine Programmaufträge seinen Wirkauftrag ausfüllt, wie er Orientierung gibt und welche Konsequenzen das in den Anstalten implementierte Framing Manual hat.

Zehn (10) Beispiele finden sich hier.

Briefing der Landtagsabgeordneten

Der nachfolgende Unterlagensatz wurde am 10. / 11. Juni 2020 an die Abgeordneten in den sechzehn (16) Bundesländern verschickt.

Nachfolgend das Anschreiben und die Links zu den vier (4) Anlagen:

Anstehende Entscheidung zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

am 12.03.2020 trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin und stimmten – mit einer Ausnahme – bereits der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zu, den Rundfunkbeitrag ab 01.01.2021 auf monatlich 18,36 Euro anzuheben.

Die KEF-Empfehlung: höherer Beitrag ab 2021, ist zurückzuweisen!

Die Ministerpräsidenten entscheiden über die Empfehlung der KEF – s. 22. KEF-Bericht vom Februar 2020 –, den Rundfunkbeitrag um 0,86 Cent auf Euro 18,36 pro Monat ab 2021 zu erhöhen.

Die Empfehlung der KEF ist vollumfassend zurückzuweisen:

Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten und mittels Steuern und Gebühren zu finanzieren. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Desinvestitionen / Privatisierung zu prüfen.

Die Organisationen des ÖRR sind Berichten zu Folge von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnet. Es herrscht ein Regime der Angst. Das Programm kann nur so gut sein, wie die Organisation, die es erzeugt. Die Programmbeiträge stellen ein erhebliches Risiko dar. Sie verursachen schwere Schäden und machen ein sofortiges Schaden- und Risiko-Management erforderlich.

Aus aktuellem Anlass

Es finden in Deutschland wieder Massenverfolgungen wie zu Zeiten des NS-Regimes (hier) statt. Jedes Jahr werden bei etwa 44 Millionen Beitragskonten über 20.000.000 Maßnahmen gegen Haushalte und Betriebsstätten ergriffen. Der ÖRR löst etwa 4,5 Millionen Vollzugsprozesse p.a. aus, etwa 1,2 Millionen davon werden von Zwangsvollstreckern umgesetzt. Kurz: Täglich werden 3.600 Zwangsvollstreckungen gegen Männer und Frauen vollzogen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können oder wollen.

Damit muss nun Schluss sein!

Rundfunkrecht ist Landesrecht (Art 70 GG). Entsprechend habe ich am 06.02.2020 die Landesregierung und die Abgeordneten des Landes Schleswig-Holstein (S-H) um die „Aufhebung des Zahlungszwangs „Rundfunkbeitrag“, Amnestie und Schuldenerlass für Zahlungsrückständige, sofortige Schaffung eines Opt-Out, dann Neukonzeption ÖRR“ gebeten (s. Anschreiben).  Jeder Abgeordnete ist persönlich seinem Mandat und seinem Gewissen verantwortlich (hier). Der Unterlagensatz umfasst neben dem Anschreiben drei (3) Pakete:

  1. a) Merkmale der Korruption: Finanzierungs-Netzwerk des System ÖRR, 

    b) Wandlung wesentlicher Rechtsbegriffe im Abgabenrecht bis zum Urteil BVerfG (18.07.2018).

  2. Gutachten und Urteile vs. ÖRR-Programm. Fazit: es besteht dringender Handlungsbedarf! (10 Beispiele zum Einlesen!)

  3. Wahlen: Der ÖRR choreographiert Wahlen, wenn das nichts mehr nützt: Betrug!

Auf Basis des Schreibens vom 06.02.2020 fanden einige Telefongespräche mit Abgeordneten statt. Einige waren sehr freundlich und sagten Prüfung der Sache zu, andere waren sehr beschäftigt und wollten das Thema an die Fachverantwortlichen delegieren. Eine kleine Gruppe reagierte sehr avers: in totaler Abwehr. 

Aus der Zusammenfassung der Kontakte wurde am  13.02.2020 erneut eine e-Mail (hier) an die Abgeordneten verschickt.  

Nachdem die Hansestadt Lübeck im Auftrag des ÖRR / NDR eine Zwangsvollstreckung gegen mich angekündigt hat, habe ich den Bürgermeister (hier) darum gebeten, für den ÖRR / NDR grundsätzlich keine Vollstreckungen mehr durchzuführen, s. Anschreiben. Zudem habe ich um den Schutz der Hansestadt Lübeck für alle Lübecker gebeten. Die Abgeordneten der Bürgerschaft sind informiert – s. Anschreiben – und um Unterstützung in der Sache gebeten worden.

Der ÖRR repräsentiert nicht mehr das Freiheitsgut Rundfunk, sondern totalitären Zwang.

Grundsätzliche Reformen sind überfällig. Ich bitte um Solidarität.

Das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) in 17. Kapiteln

In der Serie Rundfunkbeitrag Deutschland wird das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) analysiert und der Frage nachgegangen:

Ist der ÖRR nicht bereits ein totalitärer „Staat-im-Staate“?

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 wurde die Expansion des damals bereits weltweit größten ÖRR dynamisch fortgesetzt.

Neben der politisch gewollten Größe des Systems ÖRR wurde ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. 

Direkt zu: Die 17. Kapitel

Ein kleiner Test: Wofür zahlen Sie Rundfunkbeitrag? 

Formal galt bei der alten Rundfunkgebühr: Die Interessenten haben Zahlungsbereitschaft und Zahlungsvermögen! Kurz: sie wollen eine konkrete Leistung aus der öffentlichen Hand und können dafür bezahlen. Die Entscheidung lag vollumfänglich beim mündigen Bürger.

Bei dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag fand eine bedeutende Änderung statt. Beitrag war definiert als „die Möglichkeit, eine Leistung nutzen zu können“ und einem „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“, der den Abgabenleistern zu erwachsen (Bringschuld des Leistungsanbieters) hat sowie abgrenzbar und monetarisierbar sein muss.

Die Entmündigung der Bürger

Der Gesetzgeber, SPD, CDU/CSU und viele Grüne, haben aus dem Vorteil ein neues Bevormundungsmodell gemacht. Nicht mehr die Bürger, die Abgabenleister, entscheiden über „ihren Vorteil“, sondern Dritte. 

Mit der Umstellung des Abgabentyps fand also tatsächlich eine grundsätzliche Entmündigung der Bürger statt. Beim Abgabentyp Beitrag macht nun der Gesetzgeber Annahmen, die nicht nur seine Kompetenzen überschreiten, sondern die in der Sache weder fundiert noch zutreffend sind. Für den Beitrag muss ein „objektives Interesse“ an der Leistung/Leistungsoption vorliegen.

Der Gesetzgeber hat das aber nie sachgerecht ermittelt. Er arbeitet mit „vermuteten Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“. Das aber stellt den Abschied vom Erbe der Aufklärung, Rationalität und Vernunft dar.

Die Bürger wurden ihrer Souveränität und Entscheidungsfreiheit beraubt. 

Diese Veränderungen stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den ÖRR als eine „Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“ zu einer staatsnahen – wenn nicht staatlichen –Veranstaltung transformiert haben, über die auf Bürger „gewirkt“ – s. § 11 des RStV – wird,  politische Ziele unterstützt und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden sollen.

Begründet das nicht bereits Totalitarismus?

0. Grundlage und Hintergrund: Eine kurze Einführung zu Abgaben (Definition Beitrag).

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Immer mehr Bürger – eben nicht nur eine politische Partei – widersetzt sich nicht nur dem politischen Diktat.

Das Vertrauen in die Medien, auch in den ÖRR, ist schwer beschädigt. Das strahlt zunehmend auf die etablierten Parteien, Institutionen und Gewalten ab.

Demokratie ist in Gefahr!

Die 17. Kapitel

Teil I.: ÖRR – System I.
1. Bruch des Rechtsfriedens
2. Abschaffung des „objektiven Interesse“ an der Leistungsoption
3. Rheinland-Filz: Ein Desaster für die Rundfunk- und Medienpolitik
4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative
5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch
6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund
8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Teil II.: ÖRR – System II.
9. Rundfunkbeitrag: Leistungs-, Gegenleistungsprozess
10. Der „Ziegenficker“: Auflösung des „Prinzip Verantwortung“
11. Finanzierung: Das „System ÖRR“
12. Bildung: nun auch in der „Cloud“
13. Inkompetenz ist messbar
14. Wettbewerb: ohne Beschränkung

Zusammenfassung der Ergebnisse

Teil III.: Erneuerung ÖRR – Demokratie
15. Das Neue Modell (eine Handlungsempfehlung)
16. Risiken einer Reform
17. Risiken: keine Reform

Kapitel 1.: Bruch des Rechtsfriedens

Ist der ÖRR „Staat-im-Staate“ und nicht eine öffentlich-rechtliche Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit, wie immer wieder dargestellt und behauptet wird?

Der ÖRR wirkt heute als Machtfaktor zur Unterdrückung der Bevölkerung. Der Bruch des Rechtsfriedens erfolgt über den Vollzug und die Praxis der Beitragsbefreiungen.

In einer freiheitlichen Ordnung kann das Vertrauensgut Medien / Rundfunk niemals im Rahmen eines Zwangsbeitrags eingefordert werden.

Das aber hat der Gesetzgeber so veranlasst. Maßgeblich von SPD, CDU/CSU – aber auch einer großen Mehrheit der Grünen – werden heute jedes Jahr millionenfach Maßnahmen gegen die Bürger eingeleitet. Sie werden abgemahnt und ihnen wird mit Vollzug gedroht, der dann millionenfach umgesetzt wird. Menschen werden verhaftet, die für den ÖRR nicht zahlen können oder wollen. Oft trifft es Arme, Kranke und die Schwächsten der Gesellschaft.

Click -Bild: Explosion der Forderungsausfälle mit Umstieg auf „Beitrag“


Zur Finanzierung des ÖRR wird massiv gegen die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenrechtskonventionen verstoßen. Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt, ebenso wie die EU-Grundrechte.

Kann dem Recht tatsächlich wieder nur mit externer Hilfe Geltung verschafft werden? Oder setzen sich  doch noch Würde, Vernunft und Bürgerwillen durch?

==> Der Rechtsfrieden ist gebrochen, es wird gegen international gültige Konventionen und Grundrechte verstoßen. Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr!

Bruch des Rechtsfriedens (Text: ergänzend zum Video)

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Laut der GEZ-Nachfolgeorganisation – einem Service-Unternehmen der Rundfunkanstalten – gab es 2015 massive Aktivitäten gegen Haushalte und Betriebsstätten, um den seit 01.01.2013 verankerten Rundfunkbeitrag einzuziehen. Bei etwa 44,6 Millionen Beitragskonten (Stand Ende 2015) wurden vollzogen:

– ca. 25,4 Millionen Maßnahmen! 
– 4,9 Millionen Haushalte und Betriebsstätten waren in Mahn- und
   Vollzugsprozessen;
– 1,4 Millionen Mal wurden Vollzugsmaßnahmen umgesetzt;
– erstmals: Gefängnis, Beugehaft!
Quelle: Beitragsservice, Geschäftsbericht 2015

  • Bruch des Rechtsfriedens, das Vollzugsdefizit ist höher als bei der alten geräte-bezogenen Gebühr! Das erste Mal seit dem NS-Regime findet in Deutschland eine systematische Verfolgung großer Bevölkerungsteile statt.
  • Der Verfassungsrichter a.D. hatte bereits beim alten Modell wegen „Erhebungs- und Vollzugsdefiziten“ „Verfassungswidrigkeit“ festgestellt. Um wie viel mehr, muss diese nun beim Vollzug vorliegen?
  • Es findet ein massiver Verstoß gegen die EU-Menschenrechts-, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundrechte statt.
  • Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr! Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt.

Zwang und die daraus folgenden Reaktionen

Das Zwangsbeitrags-Modell hat zu Unbehagen, Aversion und zunehmend auch, zu großem Misstrauen in die Institutionen und Gewalten geführt.

Viele Menschen erleben den Zwangsbeitrag als Angriff auf ihre Grundfreiheiten. „Kapitel 1.: Bruch des Rechtsfriedens“ weiterlesen