Die KEF-Empfehlung: höherer Beitrag ab 2021, ist zurückzuweisen!

Die Ministerpräsidenten entscheiden über die Empfehlung der KEF – s. 22. KEF-Bericht vom Februar 2020 –, den Rundfunkbeitrag um 0,86 Cent auf Euro 18,36 pro Monat ab 2021 zu erhöhen.

Die Empfehlung der KEF ist vollumfassend zurückzuweisen:

Der ÖRR ist strategisch neu auszurichten und mittels Steuern und Gebühren zu finanzieren. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Desinvestitionen / Privatisierung zu prüfen.

Die Organisationen des ÖRR sind Berichten zu Folge von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnet. Es herrscht ein Regime der Angst. Das Programm kann nur so gut sein, wie die Organisation, die es erzeugt. Die Programmbeiträge stellen ein erhebliches Risiko dar. Sie verursachen schwere Schäden und machen ein sofortiges Schaden- und Risiko-Management erforderlich.

Aus aktuellem Anlass

Es finden in Deutschland wieder Massenverfolgungen wie zu Zeiten des NS-Regimes (hier) statt. Jedes Jahr werden bei etwa 44 Millionen Beitragskonten über 20.000.000 Maßnahmen gegen Haushalte und Betriebsstätten ergriffen. Der ÖRR löst etwa 4,5 Millionen Vollzugsprozesse p.a. aus, etwa 1,2 Millionen davon werden von Zwangsvollstreckern umgesetzt. Kurz: Täglich werden 3.600 Zwangsvollstreckungen gegen Männer und Frauen vollzogen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können oder wollen.

Damit muss nun Schluss sein!

Rundfunkrecht ist Landesrecht (Art 70 GG). Entsprechend habe ich am 06.02.2020 die Landesregierung und die Abgeordneten des Landes Schleswig-Holstein (S-H) um die „Aufhebung des Zahlungszwangs „Rundfunkbeitrag“, Amnestie und Schuldenerlass für Zahlungsrückständige, sofortige Schaffung eines Opt-Out, dann Neukonzeption ÖRR“ gebeten (s. Anschreiben).  Jeder Abgeordnete ist persönlich seinem Mandat und seinem Gewissen verantwortlich (hier). Der Unterlagensatz umfasst neben dem Anschreiben drei (3) Pakete:

  1. a) Merkmale der Korruption: Finanzierungs-Netzwerk des System ÖRR, 

    b) Wandlung wesentlicher Rechtsbegriffe im Abgabenrecht bis zum Urteil BVerfG (18.07.2018).

  2. Gutachten und Urteile vs. ÖRR-Programm. Fazit: es besteht dringender Handlungsbedarf! (10 Beispiele zum Einlesen!)

  3. Wahlen: Der ÖRR choreographiert Wahlen, wenn das nichts mehr nützt: Betrug!

Auf Basis des Schreibens vom 06.02.2020 fanden einige Telefongespräche mit Abgeordneten statt. Einige waren sehr freundlich und sagten Prüfung der Sache zu, andere waren sehr beschäftigt und wollten das Thema an die Fachverantwortlichen delegieren. Eine kleine Gruppe reagierte sehr avers: in totaler Abwehr. 

Aus der Zusammenfassung der Kontakte wurde am  13.02.2020 erneut eine e-Mail (hier) an die Abgeordneten verschickt.  

Nachdem die Hansestadt Lübeck im Auftrag des ÖRR / NDR eine Zwangsvollstreckung gegen mich angekündigt hat, habe ich den Bürgermeister (hier) darum gebeten, für den ÖRR / NDR grundsätzlich keine Vollstreckungen mehr durchzuführen, s. Anschreiben. Zudem habe ich um den Schutz der Hansestadt Lübeck für alle Lübecker gebeten. Die Abgeordneten der Bürgerschaft sind informiert – s. Anschreiben – und um Unterstützung in der Sache gebeten worden.

Der ÖRR repräsentiert nicht mehr das Freiheitsgut Rundfunk, sondern totalitären Zwang.

Grundsätzliche Reformen sind überfällig. Ich bitte um Solidarität.

Das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) in 17. Kapiteln

In der Serie Rundfunkbeitrag Deutschland wird das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) analysiert und der Frage nachgegangen:

Ist der ÖRR nicht bereits ein totalitärer „Staat-im-Staate“?

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 wurde die Expansion des damals bereits weltweit größten ÖRR dynamisch fortgesetzt.

Neben der politisch gewollten Größe des Systems ÖRR wurde ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. 

Direkt zu: Die 17. Kapitel

Ein kleiner Test: Wofür zahlen Sie Rundfunkbeitrag? 

Formal galt bei der alten Rundfunkgebühr: Die Interessenten haben Zahlungsbereitschaft und Zahlungsvermögen! Kurz: sie wollen eine konkrete Leistung aus der öffentlichen Hand und können dafür bezahlen. Die Entscheidung lag vollumfänglich beim mündigen Bürger.

Bei dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag fand eine bedeutende Änderung statt. Beitrag war definiert als „die Möglichkeit, eine Leistung nutzen zu können“ und einem „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“, der den Abgabenleistern zu erwachsen (Bringschuld des Leistungsanbieters) hat sowie abgrenzbar und monetarisierbar sein muss.

Die Entmündigung der Bürger

Der Gesetzgeber, SPD, CDU/CSU und viele Grüne, haben aus dem Vorteil ein neues Bevormundungsmodell gemacht. Nicht mehr die Bürger, die Abgabenleister, entscheiden über „ihren Vorteil“, sondern Dritte. 

Mit der Umstellung des Abgabentyps fand also tatsächlich eine grundsätzliche Entmündigung der Bürger statt. Beim Abgabentyp Beitrag macht nun der Gesetzgeber Annahmen, die nicht nur seine Kompetenzen überschreiten, sondern die in der Sache weder fundiert noch zutreffend sind. Für den Beitrag muss ein „objektives Interesse“ an der Leistung/Leistungsoption vorliegen.

Der Gesetzgeber hat das aber nie sachgerecht ermittelt. Er arbeitet mit „vermuteten Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“. Das aber stellt den Abschied vom Erbe der Aufklärung, Rationalität und Vernunft dar.

Die Bürger wurden ihrer Souveränität und Entscheidungsfreiheit beraubt. 

Diese Veränderungen stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den ÖRR als eine „Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“ zu einer staatsnahen – wenn nicht staatlichen –Veranstaltung transformiert haben, über die auf Bürger „gewirkt“ – s. § 11 des RStV – wird,  politische Ziele unterstützt und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden sollen.

Begründet das nicht bereits Totalitarismus?

0. Grundlage und Hintergrund: Eine kurze Einführung zu Abgaben (Definition Beitrag).

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Immer mehr Bürger – eben nicht nur eine politische Partei – widersetzt sich nicht nur dem politischen Diktat.

Das Vertrauen in die Medien, auch in den ÖRR, ist schwer beschädigt. Das strahlt zunehmend auf die etablierten Parteien, Institutionen und Gewalten ab.

Demokratie ist in Gefahr!

Die 17. Kapitel

Teil I.: ÖRR – System I.
1. Bruch des Rechtsfriedens
2. Abschaffung des „objektiven Interesse“ an der Leistungsoption
3. Rheinland-Filz: Ein Desaster für die Rundfunk- und Medienpolitik
4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative
5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch
6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund
8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Teil II.: ÖRR – System II.
9. Rundfunkbeitrag: Leistungs-, Gegenleistungsprozess
10. Der „Ziegenficker“: Auflösung des „Prinzip Verantwortung“
11. Finanzierung: Das „System ÖRR“
12. Bildung: nun auch in der „Cloud“
13. Inkompetenz ist messbar
14. Wettbewerb: ohne Beschränkung

Zusammenfassung der Ergebnisse

Teil III.: Erneuerung ÖRR – Demokratie
15. Das Neue Modell (eine Handlungsempfehlung)
16. Risiken einer Reform
17. Risiken: keine Reform

Kapitel 1.: Bruch des Rechtsfriedens

Ist der ÖRR „Staat-im-Staate“ und nicht eine öffentlich-rechtliche Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit, wie immer wieder dargestellt und behauptet wird?

Der ÖRR wirkt heute als Machtfaktor zur Unterdrückung der Bevölkerung. Der Bruch des Rechtsfriedens erfolgt über den Vollzug und die Praxis der Beitragsbefreiungen.

In einer freiheitlichen Ordnung kann das Vertrauensgut Medien / Rundfunk niemals im Rahmen eines Zwangsbeitrags eingefordert werden.

Das aber hat der Gesetzgeber so veranlasst. Maßgeblich von SPD, CDU/CSU – aber auch einer großen Mehrheit der Grünen – werden heute jedes Jahr millionenfach Maßnahmen gegen die Bürger eingeleitet. Sie werden abgemahnt und ihnen wird mit Vollzug gedroht, der dann millionenfach umgesetzt wird. Menschen werden verhaftet, die für den ÖRR nicht zahlen können oder wollen. Oft trifft es Arme, Kranke und die Schwächsten der Gesellschaft.

Click -Bild: Explosion der Forderungsausfälle mit Umstieg auf „Beitrag“


Zur Finanzierung des ÖRR wird massiv gegen die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenrechtskonventionen verstoßen. Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt, ebenso wie die EU-Grundrechte.

Kann dem Recht tatsächlich wieder nur mit externer Hilfe Geltung verschafft werden? Oder setzen sich  doch noch Würde, Vernunft und Bürgerwillen durch?

==> Der Rechtsfrieden ist gebrochen, es wird gegen international gültige Konventionen und Grundrechte verstoßen. Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr!

Bruch des Rechtsfriedens (Text: ergänzend zum Video)

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Laut der GEZ-Nachfolgeorganisation – einem Service-Unternehmen der Rundfunkanstalten – gab es 2015 massive Aktivitäten gegen Haushalte und Betriebsstätten, um den seit 01.01.2013 verankerten Rundfunkbeitrag einzuziehen. Bei etwa 44,6 Millionen Beitragskonten (Stand Ende 2015) wurden vollzogen:

– ca. 25,4 Millionen Maßnahmen! 
– 4,9 Millionen Haushalte und Betriebsstätten waren in Mahn- und
   Vollzugsprozessen;
– 1,4 Millionen Mal wurden Vollzugsmaßnahmen umgesetzt;
– erstmals: Gefängnis, Beugehaft!
Quelle: Beitragsservice, Geschäftsbericht 2015

  • Bruch des Rechtsfriedens, das Vollzugsdefizit ist höher als bei der alten geräte-bezogenen Gebühr! Das erste Mal seit dem NS-Regime findet in Deutschland eine systematische Verfolgung großer Bevölkerungsteile statt.
  • Der Verfassungsrichter a.D. hatte bereits beim alten Modell wegen „Erhebungs- und Vollzugsdefiziten“ „Verfassungswidrigkeit“ festgestellt. Um wie viel mehr, muss diese nun beim Vollzug vorliegen?
  • Es findet ein massiver Verstoß gegen die EU-Menschenrechts-, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundrechte statt.
  • Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr! Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt.

Zwang und die daraus folgenden Reaktionen

Das Zwangsbeitrags-Modell hat zu Unbehagen, Aversion und zunehmend auch, zu großem Misstrauen in die Institutionen und Gewalten geführt.

Viele Menschen erleben den Zwangsbeitrag als Angriff auf ihre Grundfreiheiten. „Kapitel 1.: Bruch des Rechtsfriedens“ weiterlesen

Kapitel 2. Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption

Die Voraussetzung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption des ÖRR, um einen Beitrag erheben zu können, ist nicht erfüllt.

Das zeigen verschiedene Untersuchungen ebenso wie die Zahlen, die von der Tochter-Gesellschaft der Anstalten, der GEZ-Nachfolgeorganisation, ausgewiesen werden.

Der Gesetzgeber hat vollumfänglich darauf verzichtet, dieses „objektive Interessen“ nach allgemein akzeptierten Methoden und Standards zu erfassen bzw. zu belegen. 

Der Gesetzgeber hätte die Steuer – Gemeinlast – als sachgerechten Abgabetyp wählen müssen. So mündet die Abkehr von Grundsätzen des Abgabenrechts in einem schweren Verstoß gegen die Freiheitsrechte der Bürger.

==> Die Entmündigung der Bürger wurde auf eine neue Stufe gehoben und bedeutet im konkreten Fall nichts anderes, als die Aufhebung der Selbstbestimmung!

Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption (Text ergänzend zum Video)

Der für den Rundfunkbeitrag maßgebliche Gutachter und Berater, der Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof, hatte in seiner Begriffsprägung des Beitrags festgelegt, dass für die Leistungsoption des ÖRR ein „objektives Interesse“ der Abgabenleister vorzuliegen hat! Diese elementare Voraussetzung für eine Abgabenpflicht wurden unter maßgeblicher Mitwirkung der Rundfunkanstalten und des Gesetzgebers aufgehoben!

Aus „objektivem Interesse“ der Abgabenleister sollte im Interesse einer Clique der totale Zwang werden, der Gesellschaft spaltet, Vertrauen zerstört und Menschen verzweifeln lässt.

  • Der Einstieg in die Entmündigung der Bürger, Aufhebung der Selbstbestimmung, der Freiheit und „Freiwilligkeit“ ist vollzogen: ab jetzt bestimmen nur noch DRITTE!, was in ihrem Interesse ist. Und das ist nicht „objektiv“!

Das Recht: „objektives“ Interesse!

Prof. Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten*: DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS, die zwingende Voraussetzung für einen Rundfunkbeitrag festgeschrieben:

Es muss ein objektives Interesse an der Leistungsoption geben.
Quelle: *Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 43.

Damit griff er auf die Diskussionen zurück, die das BVerfG seit dem Zweiten Rundfunkurteil 1971 führt. „Kapitel 2. Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption“ weiterlesen

Kapitel 3. Rheinland-Filz – Gremien – Freunde – Medienanstalten

Der Nukleus des „symbiotischen Eins“: Macht gegen Geld!

Wer den ÖRR – das System ÖRR – verstehen will, muss Rheinland-Pfalz verstehen. 

Mainz ist die Hochburg für verbrannte Steuermillionen, Filz, Feiern und choreographierte Wahlen. Hier hat die ARD-Anstalt SWR einen von drei Hauptsitzen. Auf dem Lerchenberg residiert das ZDF.

Rheinland-Filz“ heisst es bei den Leuten, in den Medien – … .
Quelle: eine unter vielen: Zeit: „Da geht was, in Rheinland-Filz“, 24.03.2011.

Mainz wurde stets mit Johannes Gensfleisch, genannt Gutenberg (* um 1400 in Mainz; † 3. Februar 1468 ebenda), in Verbindung gebracht. Der Buchdruck war eine technologische Revolution, zur Erfassung von Information, Wissen und Erfahrung, die schnell, in grossem Volumen, preiswert zu verbreiten war. Von Mainz ging einst der Impuls aus, für eine  transparentere, informiertere, wissensbasierte Gesellschaft.

Heute stellt Mainz das Medien-Cluster dar, dessen genetischer Code mutiert ist. Nicht mehr die Förderung von Kompetenz, Wohlstand und Freiheit geht von Mainz aus, sondern der dumpfe „Ziegenficker“, Quelle: ZDF. Wie eine schwere Wolke hängt der medial-verpresste Ausstoß über diesem Land, dem der Sauerstoff zum Atmen entzogen wird.

Die Strippen zur Rundfunkpolitik werden in Mainz gezogen. Nicht nur die unmittelbare Nähe zur Staatskanzlei, sondern auch zur Landesmedienanstalt, die hier Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) heisst, haben ARD und ZDF veranlasst, u.a. hier ihr Spitzenpersonal zu konzentrieren.

Helmut Kohl (CDU) prägte lange als Pfälzer Urgestein die Politik. Seit Jahren nun regiert die SPD scheinbar alternativlos, dank choreographierter Wahlen (s. Kapitel 7, Anlage E). Hier sind Politik und Rundfunk Eins. Mainz ist eins der geographischen Zentren des Systems ÖRR, mit seinen Anstalten, der Politik, den Instituten und seinen Gutachtern.

Drei (3) Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen zeigen, wie in Rheinland-Pfalz „Kultur“ – auch über die Landesgrenzen hinaus – geprägt wird:

  1. Rheinland-Filz: Affären und Rollen von Kurt Beck (SPD) und Malu Dreyer (SPD);
  2. Die Freundeskreise und ihre Bedeutung;
  3. Die Landesmedienanstalten / Benennung von Führungspersonal am Beispiel der LMK.
  • Rheinland-Pfalz ist Rheinland-Filz!
  • Verbrannte Steuer-Millionen, Bordellbesuche, zwielichtige Absprachen und eine besondere Personalpolitik: Das Rheinland-Pfalz von SPD und CDU prägt die Kultur und Strukturen des ÖRR.
  • Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für die sechzehn (16) Bundesländer. Nur drastische Maßnahmen können das Cluster wieder zum Nutzen der Allgemeinheit wandeln!

 

I. Rheinland-Filz

Die Differenzen der grossen Volksparteien scheinen darin begründet zu sein, nicht ob, sondern wie Abgaben der Bürger „verbrannt“, missbraucht und fehlgeleitet werden.

Diese Differenzen verschwimmen jedoch beim ÖRR, der hier das symbiotische Eins prägt. 

Die CDU wurde letztmalig 1987 bei den Landtagswahlen stärkste Fraktion. Seit dem hat kaum jemand das Land und den Rundfunk so stark geprägt, wie Kurt Beck (SPD).

I. Kurt Beck (SPD): Affären & Pannen „“ weiterlesen

II. Freundeskreise: Einfluss auf die Gremien des ÖRR

ZDF, Lerchenberg, Mainz

Im ÖRR kommen die komplementären Fähigkeiten von SPD und CDU zusammen. Hier wächst in den Organisationen zusammen, was zuvor getrennt erschien.

Das läuft über einen „schwarzen“ und einem „roten“ Freundeskreis und vereint sich dann zum symbiotischen Eins in den „offiziellen“ Gremien des ÖRR.

Die Betonung liegt auf „offiziellen“ im Sinne von legitimierten Gremien. „“ weiterlesen

III. Die Landesmedienanstalten 

Benennung von Führungspersonal am Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, LMK

Eumann (SPD) war voll für seinen Parteikollegen Raue (SPD) eingetreten, als sich dieser um die Intendanz beim Deutschlandradio bewarb. Eumann (SPD) ist mit dem Rundfunk in mehrfacher Hinsicht eng vertraut. Er selbst hatte für den WDR und Deutschlandradio gearbeitet. Kurz: auch er ein „Trojaner“.

Unter Hannelore Kraft (SPD) hatte er in NRW ab 2010 als Medienstaatssekretär gedient und die Idee einer Journalismus-Stiftung – „Vielfalt und Partizipation“ – vorangetrieben. Kraft selbst kündigte am 20.06.2011 auf dem Kölner Medienforum an, „“ weiterlesen

Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative

Der Gesetzgeber hat seine ihm aus dem Grundgesetz (GG) zugewiesenen Kompetenzen zur Entwicklung und Implementierung eines neuen Finanzierungsmodells für den ÖRR nicht wahrgenommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hatte das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zur Umsetzung in jeweiliges Landesrecht verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen. 

Es waren dann die Anstalten, die den Verfassungsrichter a.D. und den Vertrauten der Bundeskanzlerin, Prof. Paul Kirchhof, beauftragten und wohl umfassend vergüteten. Er sicherte sein Gutachten nach den Anforderungen und Wünschen der Anstalten rechtlich ab „Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative“ weiterlesen