Zusammenfassung der Ergebnisse

Massenverfolgung einer Diktatur

Erstmals seit der NS-Diktatur finden in großem Umfang wieder systematische Massenverfolgungen in Deutschland statt.

Massenverfolgungen und Befreiungsquoten sind aus Sicht

  • des ÖRR: Stellhebel zur Erlösoptimierung;
  • der Gewalten: die logische und konsequente Umsetzung des Rechts;
  • der Bürger: die Unterwerfung unter ein neues totalitäres Herrschaftssystem, das auf die Re-Codierung und Re-Kodifizierung ihrer Wertesysteme abzielt.

Die Dynamiken einer Teufelsspirale: 2010 fanden noch etwa 80 % der Bürger den ÖRR „o.k.“ und wollten die Leistung! Mit der Umstellung des Finanzmodells 2013 trat der totale Zwang ein. 60 % der Bürger wollten den Wechsel nicht. Später lehnten 70% das Finanzierungsmodell ab. Heute sind bereits etwa 40 % der Bürger grundsätzlich gegen den ÖRR. 

Mit dem Zwang, mit der Massenverfolgung von SPD und CDU verliert der ÖRR nicht nur an Vertrauen und grundsätzlich an Akzeptanz, sondern die Politik verliert an allem: Respekt, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Die Gewalten haben scheinbar jedes Maß verloren. Während im Zuge der Flüchtlings- und Migrationswelle alle Terroristen vor Tatverübung den Behörden bereits bekannt waren, taten diese nichts, um Unheil abzuwenden. Während Täter schwerer Straftaten und Wiederholungstäter nicht abgeschoben werden, werden Beitrags-Nicht-Zahler millionenfach systematisch kujoniert, unterdrückt, verfolgt und schwer bestraft.

SPD, CDU/CSU haben die Bedeutung des ÖRR für ihre Machtsicherung nur vordergründig begriffen.Wieder sind es die fatalen deutschen Gene, die den ÖRR in das Gegenteil dessen verkehrt haben, was er einst bezwecken sollte.

Ein Vertrauensgut Rundfunk, kann nicht mit millionenfachen Zwangsmaßnahmen finanziert werden!

SPD, CDU/CSU und viele Grüne haben es nun den Anstalten mit ausgeprägten Partikularinteressen – und nicht Fachleuten und Fachärzten – überlassen, festzulegen, wer sozial schwach und wer krank bzw. behindert ist.

Diesem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt und ein Teufelskreislauf in Gang gesetzt, der Demokratie zerstört.

Es gibt kein „objektives Interesse“

Es gibt kein allgemein gültiges „objektives Interesse“ an der Leistung/Leistungsoption des ÖRR. Damit ist eine kardinale Voraussetzung für den Beitrag nicht erfüllt.

Der Gesetzgeber hat gegen das Grundgesetz verstoßen: Mit dem umfassenden Outsourcing der Konzeption des Finanzierungsmodells, der Entwicklung der Gesetze – RBStV, RFinStV – und der Vergabe der Betreuung des Gesetzesverfahrens bis zur  Ratifizierung an die, die mit Milliarden von dem neun Modell profitieren sollten, geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus (Art. 20 GG).

Kurt Beck (SPD) hat zusammen mit seinen Ministerpräsidentenkollegen und -kolleginnen die Interessen der Bürger an die Rundfunkanstalten „verkauft“!

Der Gesetzgeber hatte bereits 2003 einen Auftrag in §11 des RStV festgelegt, nachdem der ÖRR politische Ziele unterstützen und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen soll.

Weder kann noch soll ein ÖRR solche Ziele unterstützen. 

Die Vorgaben des Gesetzgebers definieren ein totalitäres Wirkmodell – Push –, das zudem gegen die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 GG verstößt.

SPD, CDU/CSU stürzen dieses Land in einen neuen Totalitarismus!

Choreographierte Wahlen

Der Auftrag nach §11 mündet direkt in umfassenden Wahlmanipulationen. Diese wurden über sechs (6) Jahre auf Ebene der Länder und des Bundes nach unterschiedlichen Verfahren analysiert. 

  1. Die Vertreter der Bundesregierung sind intim mit dem ÖRR verschmolzen. Angela Merkel (CDU) hat direkten Zugriff auf die DW. Die Beiträge knüpfen zum Wahlkampf an Formate vergleichbar mit Propagandaveranstaltungen des Dritten Reichs an. Damit wird strukturell gegen die Vorgabe der Alliierten verstoßen, die lautete: ÖRR hat staatsfrei zu sein, damit sich ein NS-Regime nie wiederholen kann. In der logischen Konsequenz ist mit der Abkehr der Staatsfreiheit das Scheunentor für eine weitere deutsche Diktatur weit aufgestoßen worden. 
  2. Seit die AfD eine Bedrohung für die etablierten Parteien darstellt, werden Wahlen choreographiert, nach modernsten Methoden manipuliert und ggf. sogar zwischen SPD und CDU abgesprochen (Landtagswahlen R-P, S-H (Wahl-O-Meter / „Terror als Populisten-Porno“). 
  3. Hinter der Siegerin der Bundestagswahlen 2013 standen
    – die Finanzindustrie / namentlich Goldman Sachs;
    – die Rundfunkanstalten, insbesondere die ZDF: Causa SMS-Papier und
    – deren sog. Meinungsforscher (z.B. Forschungsgruppe Wahlen). 
  4. Die Daten-Analyse ist eindeutig: Parteien, die gegen die Annahme des 15. RÄndStV – und damit gegen Milliarden an Mehrerlösen für den ÖRR gestimmt hatten – haben bei den folgenden Landtagswahlen drastisch verloren. In erheblicher Anzahl flogen die Beitragsgegner aus den Parlamenten!

Das System ÖRR

Rundfunk ist keine „Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit“.

Das System ÖRR wächst und gedeiht auf dem Milieu des „Rheinland-Filz“, das bundesweit seine Wirkung entfaltet. Im System ÖRR fließt hoch-konzentriert alles an Machenschaften zusammen, was Demokratie zerstört. 

Völlig intransparente Machtzentren, wie die „Freundeskreise“, Vorgänge ohne Veröffentlichung, Personalprozesse ohne klare Verfahren, ohne nachvollziehbare  Kriterien, ohne belastbare Ergebnisse, prägen das System ÖRR.

Der ÖRR mit seiner hohen Suggestivkraft ist das eigentliche Machtzentrum von SPD, CDU/CSU und teilweise: Die Grünen. Das System ÖRR ist der Staat im Staate ohne demokratische Legitimation.

Das System ÖRR definiert sich aber nicht nur über das Merkmal „Filz“, sondern insbesondere auch über die Merkmale: „Leistungsfreiheit“ und „Mehrbedarf“.

Leistungsfreiheit

Im Leistungs-, Gegenleistungsprozess wurde dargestellt, wie die Gewalten Hand in Hand arbeiten, um eine Leistung – nicht spezifiziert, ohne Qualität und ohne Vorteilsfeststellung des nun entmündigten Bürgers – zu oktroyieren und Abgaben zu erzwingen.

Das Modell ÖRR mit seinem eliminierten Leistungs- Gegenleistungsprozess hat Referenzcharakter für die Gewalten. Eine neue Beliebigkeit wurde definiert, die sicherstellt, dass die Verantwortlichen stets profitieren, nie aber zur Verantwortung gezogen werden können.

Zahlungszwang wird für den Ziegenficker, Quelle: ZDF und den „Rektalfick“, Quelle: ARD, rbb, oder den möglichen Zugriff darauf bis zur Beugehaft vollzogen.

Nicht mehr die Nutzung des Rundfunks ist nach plausibler Intensität zu vergüten, sondern das Wohnen oder das Innehaben einer Betriebsstätte. 

Was hat Wohnen mit Rundfunk zu tun? Nichts!

Aus der Wohneinheit heraus soll sich ein Vorteil einstellen, den der Gesetzgeber weder im RBStV noch im RFinStV beschrieben hat. Das schreit nach Kompetenz, die dem Gesetzgeber aus dem GG zugewiesen wurde. Aber: er hat sie nicht!

Für Wohneinheit wurde der Drei-Generationen-Haushalt als Referenz verankert. Er macht aber nur 0,5% aller Haushalte aus. Dem Gesetzgeber muss ein Fehler unterlaufen sein, denn auf der Basis kann die Erfüllung des Gleichheitsgrundsatzes nicht einmal vermutet werden. Die zwingend zu betrachtenden Nutzenintensitäten hatte der Gesetzgeber völlig ausgeblendet.

Im Bereich Bildung und Projekte wurde auf Ebene der Länder aufgezeigt, dass es keine Kompetenz gibt, aber Lasten für die Bürger, die erheblich sind. Begleitet von „Weglassen“ und Propaganda werden den Bürgern in geradezu perfiden Verfahren vermeidbare Kosten „an die Kittel geflickt“. Das Beispiel HSH Nordbank mit der einschlägigen Berichterstattung des NDR spricht für sich.

(Fast) Jedes Projekt aus Länderebene: ein Milliarden-Desaster!!! Und auch der ÖRR ist ein Projekt der Länder!

SPD, CDU/CSU und Die Grünen haben das Prinzip Verantwortung aufgelöst!

Auf Ebene des Bundes finden seit der Finanzkrise erhebliche Risiko- und Fristentransformationen statt. Wem sagt es schon etwas, dass die Target-II.-Salden bei über 920 Milliarden Euro liegen und in etwa das halbe Auslandsvermögen Deutschlands wahrscheinlich sogar verloren ist?

Hinter einer bunt bestrahlten Fassade – dafür braucht es einen ÖRR – erodieren die Strukturen!

Auf kommunaler Ebene üben die etablierten Parteien die Destruktion der wenigen noch funktionierenden Prozesse. Überall im Abgabenwesen finden dramatische Fehlallokationen und damit Fehlsteuerungen statt: stets zu Lasten der Ärmeren, stets zum Vorteil der Habenden!

Der dominierende Einfluss Deutschlands in allen Gremien der EU, bei allen Verfahren, schockiert immer mehr Partnerländer.

Die von GroKo orchestrierte Diätenerhöhung 2014 – ca. 10 % – hat nach Informationen aus erster Hand in den Bevölkerungen Italiens, Frankreichs und selbst der Schweiz, für blankes Entsetzen gesorgt.

Mehrbedarf

Im Kapitel 11., Finanzierung: Das „System ÖRR“, wurde gezeigt, das der angeblich staatsfreie Prozess der KEF tatsächlich ein Willkürprozess ist, in dem alle Akteuere aus Politik, Gesetzgebung, Instituten, selbsternannten Zivilgesellschaften und den Anstalten nach dem Motto durcheinander schreien: MeHr, will haben, iCh, IcH, iCH! 

Die KEF kennt die Kostenstrukturen der Anstalten nicht in ausreichender Präzision, greift nicht in fahrlässige Verschwendung ein und hat kein Mandat, sich gegen die Interessen der Intendanten durchzusetzen. Vielmehr hat sich die KEF die Rolle des Interessenvertreters des ÖRR angeeignet und verbreitet mit seinen Beitragserhöhungsszenarien Angst und Schrecken.

Hinter dem Finanzierungsprozess steckt eine „verdeckte Agenda“. Das System ÖRR hat sich ein eignes Altersversorgungssystem geschaffen, das durch Merkmale höchst-kleptomanischer Triebkraft, Täuschung und Betrug charakterisiert ist.

In keinem vergleichbaren Fall wurden die Bürger so pervers von SPD, CDU/CSU belogen, wie zum Ratifizierungsprozess des 15. RÄndStV. Aus „Verträgen zu Lasten Dritter“ haben sie Gesetz gemacht! Zum 21. Bericht der KEF war die Deckungslücke – u.a. induziert durch Niedrigzinsen – von wenigen Hundert-Millionen auf 2,9 Milliarden Euro angewachsen und wird sich schnell, völlig vorhersehbar und geplant, nun der sechs (6) Milliarden Euro Marke annähern.

Die Ärmsten und Schwächsten werden mit in die Solidarität geführt, um diesen „Feudaltotalitarismus“ mit zu finanzieren: für mehr Gerechtigkeit! 

Die durchschnittliche Wachstumsrate des ÖRR liegt seit 1969 bei etwa 6,5 Prozent p.a.. Die KEF hat zu keinem Zeitpunkt Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgesetzt aber stets attestiert. Die erteilten Attestate entbehren jeder Grundlage.  

Die „technische“ Betrachtung der Erlösentwicklung objektiviert die zwingende Schlussfolgerung: Das System ÖRR funktioniert nicht sachgerecht. 

Es kann angesichts solcher Steigerungsraten weder funktionierende Abläufe geben, noch eine Organisation, die kunden-orientiert, nach Prinzipien von Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit und unter einer wirksamen Aufsicht operiert.

Das System ÖRR realisiert bar jeder Notwendigkeit stets überproportional: mEhR!!! Das System funktioniert NICHT!, ist allerdings mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr so ein Machtfaktor, dass sich nun Eigendynamiken perpetuieren. Es wuchert:

  • „totalitär“, weil ein politischer Wirkauftrag mit millionenfachem Vollzug durchgesetzt wird,  
  • „staatlich“, weil Politik und Trojaner überall – auch in den Gremien – dominieren,
  • „korrupt-anmutend“, weil sich der ÖRR ein beherrschendes Machtnetzwerk zusammengekauft hat, seine Unterstützer finanziell honoriert, seine Gegner hingegen mit erheblichen Kosten belegt!

Politik ist erpressbar geworden. Das belegt eindeutig das Abschneiden der Parteien der Rundfunkbeitragsgegner bei den der Ratifizierung folgenden Landtagswahlen!

Nicht einmal mehr „leiseste“ Kritik von den in den Parlamenten vertretenen Parteien, nach den Machtdemonstrationen des ÖRR! 

Eine der markanten Treibkräfte hinter den System ÖRR ist die stete Misswirtschaft und Bereicherung. Bei allen Kennzahlen liegt der ÖRR über den Wettbewerb. Im Netzwerk der Unterstützer finden sich haufenweise Trojaner – Männer und Frauen, die einst für den ÖRR gearbeitet haben, teilweise mit vorzüglichen Privilegien ausgestattet sind und nun erfolgreich Medien-Politik machen –, Gutachter und Gremienmitglieder, die weder ihre Provenienz noch Absichten transparent machen. Sie betreiben ihre Propaganda oft mit verschlossenem Visier, getrieben von Partikularinteressen und immer mit dem Motiv, die Bürger systematisch auszugrenzen.

Der ÖRR hat sich bereits – nicht nur umfassend, sondern beherrschend – in Feiereinrichtungen, Lehrstühle, Institute und Gutachternetzwerke eingekauft. Das System lockt alle an, die „geil“ darauf sind, vom großen Kuchen, etwas abzubekommen.

Besonders beklemmend agieren die Top-Repräsentanten der Dritten Gewalt.

Sie kommen direkt aus Instituten, die vom ÖRR finanziert werden, um sofort „Dammbruchurteile“ zum Vorteil des System ÖRR zu fällen. Alternativ sind die Richter teils umfassend, teils wiederholt, ex-ante oder ex-post zur Richtertätigkeit, in gutachterliche Tätigkeiten eingebunden.

Kurz: die für den ÖRR rechtsprechende Dritte Gewalt ist dem ÖRR wirtschaftlich und finanziell teils umfassend, eng und anhaltend verbunden.

Das Menschenbild einiger Verfassungsrichter a.D. schockiert. Danach sind – wie auch immer verklausuliert oder perfide gemorpht – die Bürger unmündig und brauchen die Führung des Lotsen ÖRR. Die Vertreter der Dritten Gewalt fabulieren, dass jeder Inländer Vorteil durch den ÖRR hätte, weil er Teil der mediengestützten Informationskultur sei. Dabei hat das einstige Spitzenpersonal des Ersten Senats versäumt, Qualität zu definieren. Wie aber soll aus dem „Ziegenficker“, Quelle: ZDF,  ein Vorteil für alle Inländer erwachsen?

Die Vorstellungen der Gutachter zerschellen an den konkreten digitalen Realisierungen, die über ihre Qualitätsfreiheit tatsächlich eher einen neuen „Exkrementalismus“ definieren.

Es ist das Zusammenspiel der Brüder Kirchhof, die über einen für die Gesetzgebung geringen Zeitverlauf ganz wesentlichen Termina verändert haben. Aus Staats- und Marktfreiheit als zwingende Kriterien, mit denen der Beitrag begründet wurde, wurde wenig später kurzerhand angebliche Staats- und Marktferne.

Die Realitäten für den ÖRR jedoch sind: Staatlichkeit und Marktlichkeit. 

Das BVerfG hat nicht einmal die Umsetzung seines Algorithmus aus 2014 zur „Staatsfrerne“ – 33%-Regel –  überprüft und korrigiert. 

Mit dem Transparenzgutachten hat der Verfassungsrichter den mit Zwangsgeldern finanzierten Versuch unternommen, dass die Honorare – auch der Verfassungsrichter a.D. – nicht offengelegt werden.

Rundfunkrecht weckt Assoziationen an ein „Beliebigkeitsrecht“, das in erster Linie über die Absicherung finanzieller Vorteile, politischer Macht und der öffentlichen Informations- und Meinungshoheit motiviert zu sein scheint.

Beherrschung des Wettbewerbs

Der ÖRR schöpft durch seine erzwungene Finanzmacht einen Großteil des verfügbaren Medienbudgets der Bürger ab. Er entnimmt sich den Löwenanteil der „Share of Pocket“ und macht es den Bürgern somit unmöglich, durch ihre Nachfrage Alternativen und Qualität zu fördern.

Ein klarer Fall von Planwirtschaft und staatlicher Unterwerfung!

Das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ ist die Antwort der deutschen Medien-Industrie auf die digitale Revolution. 

Der ÖRR bindet mit seiner unglaublichen Finanzmacht die privaten Medien an sich. Gestützt durch verschiedene Gutachten  – in der Regel mit Rundfunkabgaben finanziert – , werden die Erlösoptionen der Privaten immer stärker limitiert. So z.B. durch die digitale Expansion des ÖRR in presse-ähnliche Produkte und eine Neufestlegung des Rechtskreises. Verleger spielen bei der massiven Expansion des ÖRR im „Digitalen“, nicht nur funktional, sondern auch regional – Lokalpresse bis hin zu global tätigen Social-Media-Plattformen – nach dem Recht des ÖRR.

Der Gesetzgeber orientiert sich „digital“ an den großen neuen Medien-Playern und forciert das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“, dass die Bürger von mündigen, entscheidungsfähigen Subjekten zu voll transparenten, steuer- und ausbeutbaren Wirtschaftsobjekten transformiert.

Dabei vertritt eine breite Gruppe „seriöser“ Wissenschaftler, dass das klassische Marktversagen tot ist. Es gibt keinen wissenschaftlichen Unterbau mehr, der eine belastbare Begründung liefert, den ÖRR als aktiven Player im Markt durch Abgaben zu finanzieren. 

Der Gesetzgeber hat alle Möglichkeiten der „klassischen“ Markt- und Sektoren-Regulierung. Er hat laut GG die Kompetenz, Qualität im Medien-, Rundfunksektor anders, besser zu organisieren, ja, überhaupt erst zu verankern.

Wirk-Totalitarismus durch ÖRR

Neben der „septischen Geilheit“, die sich im System des ÖRR manifestiert, spielt eben das Wirken auf Individuen und Gesellschaft eine herausragende Rolle.

Der Wirkauftrag ist in § 11 des RStV festgelegt. Wirken aber ist das Gegenteil davon, staatsfrei und unabhängig einen Qualitätsbeitrag zu leisten.

Tatsächlich leistet der ÖRR kaum noch einen belastbaren Beitrag zu fundierten Meinungs- und Willensbildungsprozessen. Er

  • ist u.a. sexistisch, antisemitisch und arbeitet mit faschistoiden Methoden;
  • er choreographiert Wahlen (Wahlen werden in Deutschland manipuliert);
  • er berichtet despektierlich über Staaten, die nicht seiner Ideologie und aus Hybris geborenen Leitvorstellungen entsprechen;
  • selektiert, filtert und emotionalisiert Fragmente dumpfer Monothematik;
  • re-codiert und re-kodifiziert die ethisch-moralischen Strukturen der Bürger;
  • missbraucht die Rundfunkressourcen der Allgemeinheit permanent für Eigenpropaganda und höhere Erlöse!
  • unterdrückt Informationen zu alternativen Rundfunkkonzepten und Finanzierungsmöglichkeiten,
  • diffamiert seine Kritiker oder lässt diese diffamieren!

Der ÖRR ist „Medium und Faktor“ eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses, der in seiner Zielsetzung, Strategie und konkreten Ausgestaltung nie einem öffentlichen Diskurs zugeführt wurde. 

In der Konsequenz

Das System ÖRR berührt eine Reihe von Grundrechten, wie den Freiheits- und Gleichheitsgrundsatz, die Religionsfreiheit und die Medienfreiheit. Die Macht in Deutschland geht nicht mehr vom Volke aus.

Merkel und GroKo treiben unterstützt von den „Gewalten“ 

  • die europäische Integration, ohne klare Ziele, Strategie, Konzepte, Checks-and-Balances, ohne angemessene Beteiligung kleinerer EU-Staaten, ganz ohne die Bürger, 
  • die drastische Veränderung der ethnisch-religiös-kulturellen Strukturen,
  • nachteilige Finanztransaktionen, Fristentransformationen und eine drastische Verschlechterung des Risikoportfolios;
  • die gesellschaftliche Spaltung, der erneute Aufbau hierarchisch, pyramidialer Führungs-, bzw. Herrschaftsstrukturen, einhergehend mit einer kleinen Clique, die festlegt, wer wie gefordert und gefördert wird;
  • Deprivatisierung, Ausbeutung, Steuerung nach dem „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“

exzessiv voran.

Die Vierte Gewalt ist genau genommen keine Gewalt mehr, da sie vereint im symbolischen Eins mit der Politik nach dem Paradigma „Macht gegen Geld“ als Medium und Faktor auf Bürger und Gesellschaft wirkt.

Der ÖRR ist nicht staatsfrei. Einem „neuen“ NS-Regime wurde damit das Scheunentor weit aufgestoßen.

Das System ÖRR ist der Staat-im-Staate. Es ist keine singuläre Erscheinung, sondern steht mit seinen Finanzierungsgesetzen nahtlos im Kontext systematischer Rechtsveränderungen, die die Strukturen von Demokratie in ihren Grundfesten berühren. Dazu zählen u.a. das neue NetzDG oder das bayerische Polizeiaufgabengesetz (Referenzcharakter) ebenso wie z.B. völlig neue Auslegungen im Kontext des Asylrechts.

Deutschland hat das Erbe der Aufklärung verlassen, der öffentliche Diskurs ist erloschen. Regierung handelt nach einer verdeckten Agenda, die mittels perfidester Methoden des Meinungs-Managements umgesetzt wird und immer stärker mittels Persönlichkeitseingriffen und Zwang exekutiert wird.

Deutschland reorganisiert sich erneut hierarchisch, pyramidial, totalitär. 

Die Bürger werden entmündigt, sie werden ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt. Auf sie wirken SPD, CDU/CSU und DIE Grünen! u.a. über ihren ÖRR.

Cui bono? Einige wenige profitieren davon vorzüglich.

Demokratie ist in Gefahr!

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