Staatsfrei!

Zu den Freiheiten gehört als zentraler Punkt die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Rundfunk muss staatsfrei sein! (nicht staatlich, nicht staatsnah, nicht staatsfern, sondern: staatsfrei!). 

„Zur Sicherung der Demokratie ist ein staatsfreier und vielfältiger Rundfunk erforderlich.“. 
Quelle: Christian Brenner, Zur Gewährleistung des Funktionsauftrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Rundfunkfreiheit
 
„Als Faktor und Medium der Meinungsbildung muss der Rundfunk aber staatsfrei organisiert sein.“. Quelle: wikipedia. 
 

„Es bedarf spezieller Vorkehrungen, um die Rundfunkfreiheit zu schützen, denn aufgrund der „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“, Quelle: BVerfG, des Rundfunks muss Risiken, die seine Unabhängigkeit durch einseitige Einflussnahme und somit die freie Meinungsbildung gefährden, Einhalt geboten werden: Zum einen muss die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vom Staat und einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gewahrt bleiben. Zum anderen muss – wie bereits beschrieben – die gesellschaftliche Vielfalt im Programm berücksichtigt werden.“. Quelle: Dissertation, Anna Terschüren.

Daraus wurden zwingend einzuhaltende Grundsätze des Pluralismus und der Staatsfreiheit formuliert.

„Um seine Programme unabhängig gestalten zu können, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht von politischen oder kommerziellen Interessen Dritter beeinflusst werden. Dies betrifft zunächst den Schutz des Rundfunks vor einer programmlichen Einflussnahme oder gar Beherrschung durch den Staat. Eine solche darf weder mittelbar noch unmittelbar bestehen.“
Quelle: Dissertation, Anna Terschüren.

In Kenntnis der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des ÖRR ist herauszuheben, dass sich die Alliierten in zentralen Konzeptionsfragen nicht nachhaltig durchsetzen konnten.

„Die „Gründungsvorgabe der West-Alliierten für den deutschen ÖRR war die Staatsfreiheit und politische Unabhängigkeit. Damit zogen sie Konsequenzen aus der staatlichen Abhängigkeit, dem Missbrauch des Rundfunks während des Nationalsozialismus. Der übergeordnete Imperativ lautete: „staatsfrei“!
Quelle: Dissertation, Anna Terschüren.
 

Keine Staatlichkeit: wegen der KEF?

Traditionell ist die Finanzierung immer wieder in Zusammenhang mit unbotmäßiger Einflussnahme seitens der Politik auf den ÖRR genannt worden. Um Staatsfreiheit sicherzustellen, wurde im Rundfunkgebührenurteil die Rolle der KEF gestärkt und ein dreistufiges Verfahren ausformuliert, nachdem die Finanzierung für den ÖRR staatsfrei festgelegt wird.

Damit – so die durchgängige Begründung der Gerichte –, sei die Staatsfreiheit gesichert. Andere Entwicklungen werden ausgeblendet.

Das Verfahren ist eine Farce, da die Vertreter direkt durch die Landespolitik (den Ministerpräsidenten) bestimmt werden und häufig in intimen Vertrauensverhältnissen zu dieser stehen. Zweitens sind bei der KEF weder Ressourcen noch ausreichende Kompetenzen vorhanden, der metastasierenden Wucherung des Systems ÖRR Einhalt zu gebieten oder verallgemeinert: vernünftig steuernd und regelnd einzugreifen.

Die Abkehr von „Staatsfreiheit“ hat sich als einäugig wenn nicht sogar als blind herausgestellt. Natürlich hat Politik über die Finanzierung immer wieder versucht, Einfluss auf den ÖRR auszuüben. Aber nicht nur über die Finanzierung. Auch durch direkte Intervention einiger Ministerpräsidenten. Immer wieder. Die Politik hat zudem stets schnell dazu gelernt: heute wird die staatliche Einflussnahme in der gesamten Breite und Tiefe des Systems exekutiert.

Politischer Einfluss – Staatlichkeit! – wird heute maßgeblich über fünf Ebenen ausgeübt:

  • Erstens: Der Auftrag lt. RStV § 11, ist ein „totalitärer, politischer“ Auftrag!
  • Zweitens sind die Gremien der Anstalten von Politikern – meist GroKo – geradezu okkupiert. Das ZDF-Urteil wurde in Gremien des SWR, DLF, DW nicht umgesetzt! Bei der Deckelung von „Staatlichen“ hat das BVerfG nur auf die Anzahl staatlicher Vertreter abgezielt. Eine klare Abgrenzung, was „staatlich“ ist, ist nicht möglich. Wichtige Aspekte eines modernen Organisations- und Personal-Managements wurden gar nicht berücksichtigt: Hierarchie, Seniorität, Doppelfunktionen, Vernetzung, Ressourcen, … die Liste von Kriterien ist lang!
  • Drittens lebt das ganze Gebilde von einer teils symbiotischen Verfilzung mit der Politik: in der Regel wird schonend von „informellen Netzwerken“ und „Freundeskreisen“ gesprochen. Das Staatsrecht kennt keine Freundeskreise, Demokratien basieren auf transparenten Institutionen, für die die Regeln von Governance und Compliance zu gelten haben. 
  • Viertens weist der Gutachter Prof. Paul Kirchhoff dem Gesetzgeber Kompetenzen zu, Vorteil aus dem Programm feststellen zu können, auch auf Basis von vermuteten Annahmen. Das aber ist aus dem Grundgesetz (GG) nicht ableitbar, bedeutet aber mehr Staatlichkeit und Entmündigung der Bürger.
  • Fünftens: Der ÖRR finanziert, teils in Kombination mit den Gesetzgebern, Institute und „Feiereinrichtungen“ über die staatlicher Einfluss ausgeübt wird.
Rundfunk hat staatsfrei! zu sein, so die begründete Vorgabe der Alliierten. Eine NS-Diktatur sollte sich nie wiederholen.
 
Verfassungsrichter / Verfassungsrichter a.D.
 

So – und nicht anders – sprach auch das höchste Gericht der Bundesrepublik über Jahrzehnte Recht. Zu den Freiheiten gehört, dass der ÖRR staatsfrei zu sein hat. Das ist nun seit dem 14. Rundfunkurteil vom März 2014 nicht mehr der Fall. 

  • Freiheit! war der Leitgedanke für den ÖRR, wie er nach der NS-Zeit mit Unterstützung der Alliierten konzipiert wurde, nicht Zwang! Staatsfreiheit war die verbindliche Vorgabe!
  • Prof. Paul Kirchhof führt in seinem Gutachten als zwingende Voraussetzung für die Finanzierung aus, dass der Rundfunk „markt und staatsfrei“ zu sein hat. Die Marktfreiheit relativierte er dann schnell wieder, schliesslich waren es die Rundfunkanstalten, die das Gutachten bezahlten. Aber: für die Staatsfreiheit galt der kategorischer Imperativ! Ohne Staatsfreiheit keine Finanzierung über Abgaben! So trat der Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 in Kraft.

Diese Argumentation galt obwohl längst wieder ein Teil des des ÖRR steuer-finanziert war. Es handelt sich um die Deutsche Welle (DW), die mit einem Jahresbudget von etwa 325 Millionen Euro ausgestattet ist. Organisatorisch hängt der steuerfinanzierte Staatsfunk „direkt“ am Kanzleramt. Laut Gutachten von Prof. Paul Kirchhof, kommt die Steuer als Abgabeklasse nicht in Frage, sie wäre sogar ggf. verfassungswidrig. Aber deutsche Politik und ihre Medien sind ein Machtfaktor. Da ist alles möglich.

  • Unter Vorsitz des jüngeren Bruders Prof. Ferdinand Kirchhof, hat der Erste Senat des BVerfG diesen kategorischen Imperativ gegen erheblichen Widerstand – s. Sondervotum Richter Prof. Andreas Paulus – nach ganz kurzer Zeit (März 2014) wieder aufgelöst und damit die unmittelbar zuvor noch zwingende Voraussetzungen für den Rundfunkbeitrag gekippt. Rundfunk ist nun formal nicht mehr staatsfrei. Es wird nun zwischen Staatsnahen und Staatsfernen unterschieden.
GroKo hat das Pradoxon geschaffen: „Rundfunkfreiheit durch totalen Zwangsbeitrag“. Dafür wurde die S T A A T S F R E I H E I T! gekippt.
 

Hintergrund zur Staatsfreiheit

Die „Gründungsidee der West-Alliierten war die Staatsferne und politische Unabhängigkeit der neuen Sender. Damit zogen sie Konsequenzen aus der staatlichen Abhängigkeit des Rundfunks während des Nationalsozialismus. Dort war er dem „Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda“ direkt zugeordnet und diente dem totalitären Staat als wichtigstes „Führungsmittel“. Die Alliierten gründeten Anstalten nach öffentlichem Recht. Darin sollten Rundfunkräte, zusammengesetzt aus gesellschaftlichen Gruppen, in Selbstverwaltung Kontrolle ausüben. Die Politiker der sich seit 1946 neu konstituierenden Länder dagegen sollten keinen Einfluss erhalten. Ihnen oblag die gesetzgebende Kompetenz im Rundfunkbereich. Direkt nach 1945 übernahmen zunächst alliierte Kontrolloffiziere die Aufgabe, die Arbeit der deutschen Programm-Mitarbeiter zu kontrollieren und wenn nötig, Zensur auszuüben.“ 
Quelle: bpb.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Seine Einrichtung nach Ende des zweiten Weltkrieges stand tief unter den Eindrücken des totalitären NS- Regimes. Die oberste Devise lautete deshalb Staatsfreiheit. Denn „erst die Unabhängigkeit des Mediensystems vom staatlichen Bereich verschafft jene Glaubwürdigkeit, die für legitimatorische Vorgänge im politischen Bereich notwendig erscheint.“ Quelle: Eckhardt 1998, 11; Jannis Frech, „Die Staatsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …“.

„Der Rundfunk wird von den Alliierten in ihren jeweiligen Zonen dezentral aufgebaut. Bis 1955 entstehen die Landesrundfunkanstalten, ihre Sendegebiete umfassen teilweise mehrere Bundesländer. Die Organisationsstrukturen der Anstalten werden von den Alliierten zusammen mit deutschen Politikern erarbeitet. Manche Politiker vertreten allerdings direkt entgegen gesetzte Positionen zu den Alliierten und streben eine möglichst weitgehende staatliche Kontrolle des Mediums an. „Aus diesen Interessenkollisionen erklärt sich, dass die den Landtagen von den Alliierten gesetzten Fristen zur Ausarbeitung der Rundfunkgesetze nicht eingehalten wurden, zumal die Besatzungsmächte einige Entwürfe als ungenügend wieder zurückwiesen“.

Schon bald nach der Gründung der ARD versucht die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), sich Kompetenzen im Programmbereich anzueignen. Ohne sich vorher mit den Ländern zu besprechen, legt Adenauer 1959 den „Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk“ im Bundestag vor. Er will drei Rundfunkanstalten des Bundesrechts einrichten. Vorgesehen sind zwei Hörfunkprogramme: die „Deutsche Welle“ (DW) als Auslandsdienst und der „Deutschlandfunk“ (DLF) als Sender für die DDR. Zudem will Adenauer mit dem „Deutschland-Fernsehen“ ein zweites Fernsehprogramm installieren. „Dieses Deutschland-Fernsehen sollte eine öffentlich-rechtliche Anstalt sein, welche einen gewissen Anteil des Programms selbst gestalten, den Großteil des Programms jedoch von einer privaten Fernsehgesellschaft übernehmen sollte“, so Professor Stuiber.

Die Parlamentsmehrheit stimmt für die Gründung von DW und DLF. Damit überlassen die Bundesländer dem Bund das Recht zur Ausstrahlung von Auslandssendungen. Beide Bundesrundfunkanstalten beginnen 1962 zu senden und werden Mitglieder der ARD. Adenauers Fernsehpläne hingegen führen zu einem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Als Adenauer im Bundestag mit seinem Fernsehwunsch scheitert, gründet er kurzerhand die „Deutschland Fernsehen GmbH“ (DFG). Die Länder verweigern sich jedoch „Adenauers Handstreich“ (WDR-Redakteur Kapust): Um die Einführung eines vom Bund dominierten Fernsehens zu verhindern, klagen die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht. Per einstweiliger Verfügung wird 1960 der Sendestart des Adenauer-Fernsehens untersagt. Mit dem Fernseh-Urteil vom 28. Februar 1961 wird die Zuständigkeit für den Rundfunk verfassungsrechtlich festgeschrieben. Das Gericht stellt fest, „dass die Organisation des Rundfunks eine Angelegenheit sei, welche ausschließlich die Länder zu regeln hätten“, so Professor Stuiber. Unter dieser Voraussetzung können die Ministerpräsidenten im Juni 1961 den Staatsvertrag über die Errichtung des „Zweiten Deutschen Fernsehens“ (ZDF) unterzeichnen.

„Dritte Fernsehprogramme“ als Entschädigung: Die Gründung des ZDF durch die Länder verursacht wiederum einen Konflikt mit den Landesrundfunkanstalten: Die ARD ist selbst an der Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms interessiert. Die Intendantentagung hat bereits 1957 beschlossen, ein solches Programm vorzubereiten. Die ARD-Landesrundfunkanstalten dürfen zwar bis zum Sendestart des ZDF übergangsweise ein zweites Programm produzieren. Doch mit dem Sendebeginn der neuen, zentralen Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts am 1. April 1963 ist dieses Provisorium beendet. Im Konflikt mit den Ländern wird den Landesrundfunkanstalten quasi als Entschädigung erlaubt, jeweils in ihrem Sendegebiet „Dritte Fernsehprogramme“ einzurichten. Sie entstehen zwischen 1964 und 1969. Im Vordergrund stehen Bildung, Regionales und Information. … .“ Quelle: Streit um Fernseh-Kompetenzen, von Dominik Reinle, wdr, 05.07.2005.