Rundfunk: Funktion, Prozesse, Gesetze

I. Rundfunkbeitrag: wofür?

Wofür ist Rundfunkbeitrag zu zahlen? Was sind die wesentlichen Merkmale des „Beitrags“ und was unterscheidet ihn von einer „Gebühr“ oder Steuer?

Welche Konsequenzen „Beitrag“ in der Rechtspraxis hat, sehen Sie im Beitrag: II. Rundfunk: ein totalitäres Feudalsystem?

II. Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Auftrag ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) § 11 definiert. Der Auftrag an den ÖRR hat sich ab 2003 grundsätzlich geändert. Galten bis dahin nur wesentliche Kriterien wie: unabhängig, objektiv und wahrheitsgemäß, hatten die Parteien ab da einen umfassenden „Wirkauftrag“ formuliert. Die von Teilen der SPD getriebenen Aktivitäten standen den Bemühungen von Peer Steinbrück (SPD) diametral entgegen, Strukturveränderungen und Kostensenkungen herbeizuführen. Die SPD ist Meisterin darin, den Funktionsauftrag an den ÖRR stets weiter zu fassen, was in Folge dann höhere Bedarfe und steigende Beiträge nach sich zieht. CDU/CSU machen dabei stets vollumfänglich mit.

Der Auftrag steht am Anfang des Leistungsprozesses, der für die Vorzugslast Rundfunkbeitrag definiert werden muss. Aus ihm soll den Beitragszahlern ein Vorteil erwachsen.

Der Auftrag allerdings scheint ein „totalitäres“ Modell zu sein, dass nicht nur gegen Grundrechte verstößt sondern einen Vorteil unmöglich macht.

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