Kapitel 9. Rundfunkbeitrag: Leistungs-, Gegenleistungsprozess

Am Rundfunkbeitrag wird nun systematisch und detailliert aufgezeigt, wie die Gewalten das Recht an das dynamische System ÖRR anpassen und nicht den ÖRR an das Recht.

Der Rundfunkbeitrag ist die Gegenleistung für die Leistungsoption PLUS dem sog. individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil, der den Beitragszahlern aus dem Leistungsangebot des ÖRR zu erwachsen hat.

Beitrag ist eine Vorzugslast. Sie bedingt stets einen Leistungs- (Rundfunkprogramm) und Gegenleistungsprozess (Abgabe/Rundfunkbeitrag).

Der Leistungsprozess beim ÖRR ist formal im folgenden Prozess zu beschreiben:

Auftrag (Input Gesetzgeber) ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil

Der Gegenleistungsprozess – Abgabe entrichten – wurde von den Anstalten/Gutachter und dann dem Gesetzgeber wie folgt hinterlegt:

Raumeinheit (Innehaben Wohnung bzw. Betriebsstätte) ==> Abgabe

Im Gesetz (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)) ist die Abgabe verkürzt direkt an das Innehaben einer Raumeinheit geknüpft worden! Der Gesetzgeber hat – trotz der Kompetenzzuweisung aus dem Grundgesetzt (GG) – weder den Vorteil, noch die Voraussetzungen beschrieben, aus denen Vorteil erwachsen könnte.

In einer jahrelangen Prozedur haben nun die Gerichte die Definitionen des „Rundfunkbeitrags“ modelliert und verändert, um den Zwangsbeitrag unanfechtbar und „wasserdicht“ zu verankern. Dafür wurden die in *Klammern gesetzten Begriffe ergänzt (*Empfangsgeräte lt. Statistik), (Zugriff / Empfang*) und (*Vorteil),  der nun dem Gegenleistungsprozess zugeordnet wurde.

Raumeinheit (Innehaben Wohnung bzw. Betriebsstätte) ==> (Empfangsgeräte*)  ==> (Zugriff / Empfang*) ==> (Vorteil*) ==> Abgabe

Diese Änderungen bedeuten nichts anderes, als die vollständige Eliminierung des Leistungs-, und die Neukonzeption des Gegenleistungsprozesses. Der ÖRR ist als Legislative und Exekutive, als Staat-im-Staate“ bestätigt.

==> Der für den Beitrag zwingend zu spezifizierende Leistungsprozess wurde eliminiert. Das Procedere hat Referenz-Charakter. Die Gewalten wollen sich grundsätzlich weder auf Leistungen festlegen, noch an ihnen messen lassen.

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