Kapitel 8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Der ÖRR bestellt sich seine Richter nach Belieben. Es ist der ÖRR, der selbst Verfassungsrichter ex-post oder ex-ante für die Umsetzung seiner Interessen einbindet und wohl vorzüglich honoriert.

Es ist unfassbar: Das deutsche Medien- und Rundfunkrecht ergänzt mit der Rundfunk-Ökonomie stellt ein in sich geschlossenes System dar, das vollständig vom ÖRR kontrolliert wird. Die Dritte Gewalt (Judikative) ist – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Teil dieses „System ÖRR“.

Es gab zur Rechtsprechung ÖRR verschiedene Zäsuren, die zum jetzigen Zustand geführt haben. Zu nennen sind insbesondere:

Spätestens seit dem Zweiten Gebührenurteil 2007 – Stufe I. – ist eine extreme Einseitigkeit des BVerfG zu Gunsten des ÖRR, nicht mehr zu übersehen. Mit dem Zweiten Gebührenurteil wurden Reformer und Kritiker des ÖRR endgültig in die Schranken gewiesen.

Mit dem Gutachten von Prof. Paul Kirchhof „Finanzierung des ÖRR“, 2010, wurde ein totalitäres Finanzierungsmodell entwickelt und umgesetzt: Die Stufe II. Abgesichert wurde das Ganze von mehreren Instituten, die vom ÖRR finanziert werden. Parallel zum Kirchhof-Gutachten verfasste der ehemalige Präsident des BVerfG und damalige Vorsitzende zum Zweiten-Gebührenurteil ein Gutachten zur strukturellen Expansion des ÖRR in der „digitalen Medien-Ökonomie“. Das gleichzeitig erstellte Gutachten von Prof. Bull zum Datenschutz sicherte den Dammbruch von einer weiteren Seite ab. Expansion, totaler Zwang, ÖRR als Wirkung auf Bürger und Gesellschaft, Deprivatisierung und Bevormundung sind die Kernelemente, die aus den einzelnen Gutachten plötzlich verzahnt ineinander greifen.

Die Grundsteine für die  „digitale Expansion“ des ÖRR wurden bereits im RStV 2008 gelegt, in den Arbeiten der Verfassungsrichter und Gutachter 2010 weiter ausgestaltet, um ab 2016 mit großer Vehemenz – Stufe III. – vom System ÖRR II. ausgeweitet zu werde, s. Bildung nun auch in der „Cloud“, Kapitel 12. 

Entlang der Urteile und Gutachten wird eine schockierende Nähe zwischen den Verfassungsrichtern und dem ÖRR sichtbar. Konkret: Der ÖRR beauftragt und honoriert die Verfassungsrichter – maßgeblich des Ersten Senats – umfassend für stets struktur-prägende Zuarbeiten. Die Dritte Gewalt ist faktisch Teil des Systems ÖRR.

Die extreme Nähe der Verfassungsrichter des BVerfG zum ÖRR steht in klaren Konflikten zu „Compliance“ und/oder „üblichen“ Kodizes. Rechtsprechung, ohne Bias – Verzerrung – , scheint ausgeschlossen zu sein.

Urteile und Gutachten der Verfassungsrichter sind für die gesamte Dritte Gewalt Norm. Das zeigt sich in hunderten von Klagen, die nach den Vorgaben von ganz oben in brutaler Systematik abgeschmettert werden.

Nach den nachweislichen Vertrauensverlusten in den Rundfunk (Vierte Gewalt), folgte die verstetigte Phase kompetenzfreier Politik (Erste und Zweite Gewalt) entlang des gesamten föderalen Systems. Nun droht die Dritte Gewalt, eine Vertrauens- und Rechtskrise auszulösen, die den Kern unserer Demokratie verändert.

  • Die hohen Gerichte sind nicht unabhängig. Es wird grundlegend gegen Compliance-Regeln verstoßen. Richter geniessen durch den ÖRR auch materielle Vorteile.
  • Die Dritte Gewalt hat erhebliche Fehlstellungen im System ÖRR mit herbeigeführt und verstärkt, die ihr eine grundsätzliche Anpassung und Neuausrichtung des Systems, ohne erheblichen Gesichtsverlust, nicht zu erlauben scheint.
  • Die Dritte Gewalt verstetigt den Zustand eines gebrochenen Rechtsfrieden. Die Richter haben einen ÖRR geschaffen, der über-finanziert, über-beauftragt und dann auch noch unangreifbar gemacht wurde. Der ÖRR ist Legislative, Exekutive und Eins mit der Judikative.
  • Das Menschenbild einiger Verfassungsrichter entsetzt. Es scheint zutiefst antidemokratisch geprägt zu sein.
  • Das System ÖRR ist in sich abgeschlossen. Es gibt keine wirksamen Leistungs- und Qualitäts-Methoden, die positive Anpassungen erlaubten. In der Macht-Pyramide Verfassungsrichter, Anstalten, Gesetzger/Politik spielen die Bürger keine Rolle. Die Gremien-Vertreter stehen nicht für den ÖRR als Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit.
  • Der immer umfassendere Wirk-Auftrag erfüllt den Zweck eines nach neusten Methoden ausgestalteten Meinungs-Managements. Der ÖRR ist damit zum Motor demokratischer Zerstörung geworden. Der ursprüngliche Zweck des ÖRR, hat sich in das Gegenteil verkehrt!

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