Kapitel 7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund

SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 in allen Landesparlamenten für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt. Bei den Grünen stimmten 20 % der in den Landtagen vertretenen Fraktionen gegen die Annahme des Gesetzes. Andere Parteien waren noch „skeptischer“. Die Positionierung der Parteien zur Annahme oder Ablehnung des 15. RÄndStV sollte weitgehende Konsequenzen für sie haben. 

Parteien, die für die Annahme des neuen Finanzierungsmodells des ÖRR stimmten, sollten bei den folgenden Wahlen reüssieren. Parteien, die sich gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe – den Rundfunkbeitrag – gewandt, also gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten, sollten mit Macht diszipliniert werden! Sie mussten teils starke Verluste bei den nachfolgenden Landtagswahlen verkraften.

Es wurden die Wahlen der letzten Jahre aus Landes- und Bundesebene beleuchtet:
Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV (2011); WICHTIG!
Bundestagswahlen 2013;
Landtagswahlen nach 2013 im Kontext der AfD;
Bundestagswahlen 2017WICHTIG!

Der ÖRR hat maßgeblichen Einfluss darauf, wer bei Wahlen gewinnt und wer „verliert“.

  • Die Parteien der „alten“ Mitte sind ein „symbiotisches Eins“ mit den Rundfunkanstalten eingegangen. Der ÖRR begünstigt die, die ihn in Milliardenhöhe unterstützen und fördern. Es gilt: „Macht gegen Geld“! Gegner des 15. RÄndStV wurden abgestraft!
  • Ab 2013 veränderten sich die Strukturmuster. Mit dem Auftritt der AfD wurden nun enge Kooperationen zwischen Politik und ÖRR realisiert. Das vollständige Ende einer unabhängigen Vierten Gewalt wurde eingeläutet. Die 80-Prozent-GroKo hat zusammen mit den 80-Prozent-Medien einen neues Meinungs-Management exekutiert.
  • Der ÖRR verhindert politische Veränderung, Erneuerung und Vielfalt. Er zementiert mit seiner emotionalisierten Monothematik politische Strukturen, obwohl die alten Volksparteien am Ende ihres Lebenszyklusses angekommen zu sein scheinen.

==> Der ÖRR beeinflusst und manipuliert an entscheidender Stelle Wahlen! 

==> Parteien, die dem ÖRR ungehindertes Erlöswachstum zubilligen, gewinnen Wahlen, Kritiker des ÖRR verlieren!

==> Rundfunk hat „staatsfrei“ zu sein, damit sich das NS-Rgime nie wiederholt!. Merkel und das BVerfG haben die Staatsfreiheit gekippt. Das Scheunentor wurde weit aufgestoßen!

==> Das symbiotische Eins zwischen Politik und ÖRR zerstört Demokratie.

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