Kapitel 6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung


Ratifizierung 15. RÄndStV: Wählertäuschung! Es ging um die Altersversorgung!

Die Redebeiträge in den Landesparlamenten drehten sich in erster und zweiter Lesung im Wesentlichen um den „Schwarzseher“ und Soziales. Beide Themenblöcke wurden vehement debattiert, um von dem eigentlichen Zweck der Ratifizierung abzulenken:

einen Milliarden-Raub zu legalisieren!

Im System ÖRR wurden über Jahrzehnte Milliardenzusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht, die nach der alten Gebühr nicht hätten finanziert werden können.

Aber: es wurden nicht nur mittel und langfristig Milliarden an Mehreinnahmen zur Deckung der völlig ausgeuferten Zusagen benötigt.

Ohne den Ratifizierungsprozess hätten die alten Zusagen bedeuten können, dass „Verträge zu Lasten Dritter“ abgeschlossen worden waren, die ungültig gewesen wären. So aber sind die Lasten nicht Vertrags- sondern Gesetzeswerk geworden. Damit wurden alle, die zuvor keine Rundfunkgebühren gezahlt hatten, nun per Gesetz zur Mitfinanzierung exorbitanter Altersversorgungszusagen gezwungen. Ein Ausstieg aus diesen nun Gesetz gewordenen Feudal-Zusagen, ist nach jetziger Rechtsprechung weder Haushalten noch Betrieben möglich.

Dieser „feudal-kleptomanische Bereicherungsakt“ sollte unter Ausgliederung aller Risiken in der ganzen Breite und Tiefe und unter totalem Zwang von den Bürgern für eine kleine Clique finanziert werden. Tatsächlich ist neben Renten, Pensionen und geförderter Vorsorge – Riester, Rürup – eine neue Säule der staatlich festgelegten Altersversorgung Realität geworden. Exklusiv für den ÖRR!

Im parlamentarischen Verfahren fand eine enge Begleitung der Ministerpräsidenten, -präsidentinnen und Abgeordneten durch die Justitiare der Rundfunkanstalten und ihres Gutachters – dem Verfassungsrichter a.D. – statt. Es durfte nichts schief gehen, denn auch Justitiare und Intendanten profitieren maßgeblich von dem neuen Finanzierungsgesetzt, dass sie federführend planen und entwickeln durften.

Tatsächlich hat die Zustimmung zum 15. RÄndStV – SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 zu 100% zugestimmt – den Effekt, dass zusätzliche Milliarden für das Personal des ÖRR per Zwangsbeitrag zu finanzieren sind. Alte, Blinde, Taube und Arme wurden von SPD, CDU/CSU, Die Grünen für mehr Gerechtigkeit in die Solidarität geführt.

  • Die Ratifizierung des 15. RÄndStV stellt den perversesten Feudalraub an den Bürgern in der jüngeren Geschichte der BRD dar! Im Kern ging es beim Wechsel des Finanzierungsmodells für den ÖRR um die Legalisierung von Milliardentransfers für eine feudale Personal- und Altersversorgung für die Akteure des ÖRR!
  • Das Versorgungsmodell hat zwei Kernkomponenten: a. exorbitante Auszahlungen und b. alle Risiken werden von den Haushalten / Betriebsstätten voll abgefedert und kompensiert. Die Beitragszahler tragen das volle Zinsrisiko. Das ist EINMALIG!
  • Die von den Bürgern zu finanzierende Deckungslücke für die Altersversorgung beim ÖRR steigt jedes Jahr um hunderte Millionen Euro an und beträgt laut 21. Bericht KEF nunmehr: 2,9 Mrd. Euro. 
  • Es gibt kein vergleichbares Modell der Personal- und Altersversorgung, nirgends!, das zudem der maßgebliche Treiber für zukünftige Beitragserhöhungen ist.
  • Der Gesetzgeber hat ein feudal-totalitäres Versorgungsmodell geschaffen, das an Perfidität kaum zu übertreffen ist: Der ÖRR erhält aus „allen Welten“ jeweils das Beste!

Das Video „Rundfunk ein totalitäres Feudalsystem“ gibt einen ersten Überblick über die exorbitanten Alterszusagen beim ÖRR, gerade auch im Vergleich zu den „ganz normalen“ Bürgern.

Ausgangslage

Rundfunk ist Ländersache. Am 19. und 20. Oktober 2006 gab sich die Rundfunkkommission der Länder unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) und seinem eng-vertrauten Intimus, Martin Stadelmaier (SPD), in Bad Pyrmont den Auftrag, Alternativen zur Finanzierung des ÖRR zu erarbeiten, es hätte heissen müssen: erarbeiten zu lassen.

Ab genau diesem Zeitpunkt fuhr der ÖRR seine Prognosearbeiten hoch und beauftragte nicht nur die GEZ, sondern z.B. auch das Institut für Rundfunkökonomie an der Uni Köln (Nachbarschaft zur GEZ!), das bestehende Gebührenmodell und Alternativen in ihrer Entwicklung darzustellen. Die gesamte Modellierung war eine einzige Schimäre.

2007 hatte die ARD dann wohl Prof. Jarass beauftragt, ein Modell zu entwickeln: weg von der Gerätegebühr, hin zu einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Das Gutachten von Jarass hatte die Beweispflicht für das Bereithalten von Empfangsgeräten bei den Anstalten gelassen. Zudem sollten die Abgabenleister vollumfänglich ihre Rechtsmittel behalten.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, gleichzeitig der damals amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hatte die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells an die Rundfunkanstalten übertragen. Ein schwerer Verfassungsbruch! Die Federführung für das neue Gesetz lag nun nicht mehr bei den Länder, sondern faktisch bei den Anstalten. Sie hatten freie Gestaltungsmöglichkeiten.

Ab 2009 / 2010 wurde dann ein ganzes Feuerwerk an Gutachten abgebrannt, stets von engen Vertrauten und Mitgliedern des System ÖRR. Dazu bemächtigte sich der ÖRR und seine Gremienvertreter nicht gewöhnlicher Rechtsexperten, sondern kaufte sich umfassend die Expertise des Ersten Senats des BVerfG ein.

Zentraler Aufpunkt aber war das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof, des älteren Bruders und Nachfolgers des Vorsitzenden des Ersten Senats, Prof. H.-J. Papier: Prof. Ferdinand Kirchhof. Alle anderen Expertisen – siehe auch Kapitel „Die Dritte Gewalt“ – rankten sich um das Kirchhof-Gutachten herum.

Der Verfassungsrichter a.D., Prof. Paul Kirchhof, wurde vom ÖRR beauftragt, für ihn ein optimales neues Finanzierungsmodell auszuarbeiten, das verstetigt höhere Einnahmen, die Eliminierung aller Konjunkturrisiken und ein – zu den bestehenden Systemen – neues Modell der Altersversorgung für Mitglieder des ÖRR ermöglichen sollte.

Prof. Paul Kirchhof erstellte das Gutachten und beriet die Ministerpräsidenten zusammen mit den Justitiaren der Anstalten entlang der Erstellung des 15. RÄndStV und den Verfahren zu seiner Implementierung.

Im Hintergrund stand ein potentes Netzwerk aus – vom ÖRR beherrschten – Instituten, deren Gutachtern sowie Richtern / Verfassungsrichtern / Verfassungsrichtern a.D. zur Verfügung. Sie führten umfassende Ergänzungen und verfassungs-rechtliche Prüfungen des Gutachtens von Prof. Paul Kirchhof durch.

Die Öffentlichkeit hat und hatte zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die erstellten Unterlagen. Es ist bekannt, dass Parlamentariern gezielt Unterlagen aus dem System ÖRR zu ihren Meinungs- und Willensbildungsprozessen verfügbar gemacht wurden. Es kann weder unterstellt werden, dass die Unterlagensätze vollständig waren, noch das alle Abgeordneten rechtzeitig Einblick erhielten. 

Am 06.05.2010 stellte der Gutachter Prof. Paul Kirchhof zusammen mit den Chef-Justitiaren der Anstalten sein Gutachten – bezeichnender Weise im Hauptstadt-Studio des ZDF – vor. Vertreter der Gesetzgebung, aus den Parlamenten, waren nicht erkennbar anwesend. Der ÖRR ist Gesetzgeber. Er ist Legislative, Exekutive und Judikative in einem. Er ist der Staat-im-Staate und das wurde in Berlin sehr stolz verdeutlicht.

Kurt Beck (SPD) zeigt sich in einem Interview unmittelbar zu der Vorstellung des neuen Finanzierungsmodells ausserordentlich zufrieden. Bis zum 09.06.2010 sagte Beck bereits ein Eckpunkte-Beschluss zu, der für die Erstellung des Staatsvertrags dienen sollte. Alles war unter Leitung der Anstalten sorgsam vorbereite. Am 10.06.2010 wurde das Eckpunkte-Papier zur Neuordnung der Finanzierung des ÖRR vorgelegt, auf das sich die Länderchefs geeinigt hatten. Da alles bereits auf das Feinste erarbeitet und im Sinne der Anstalten abgestimmt war, konnte nun im Eiltempo vollzogen werden.

Um den Eckpunkte-Beschluss abzusichern wurden mindestens zwei weitere Gutachten beauftragt. 

So wurde z.B. der Präsident des BVerfG und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Papier – er war gerade einige Wochen im Ruhestand –, für ein weitreichendes Gutachten aus dem System ÖRR beauftragt. Prof. Papier hatte 2007 den Vorsitz zum Zweiten Gebührenurteil, dessen für den Fall federführender Verfassungsrichter direkt vom Hans-Bredow-Institut kam, das maßgeblich vom ÖRR finanziert wurde und wird. Nun wurde die gesamte Thematik der „digitalen Expansion ÖRR“ von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. H.-J- Papier bearbeitet. Die Beauftragung kam von der Gremienkonferenz der ARD. 

Zudem wurde der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull, von der GEZ beauftragt, sein Kernthema für das neue Finanzierungsmodell und die bereits geplante „digitale Expansion des ÖRR“ abzusichern.

Am 20. – 22. Oktober 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg, den von der Staatskanzlei Mainz zuvor intern abgestimmten Unterlagen zum 15. RÄndStV zuzustimmen. Die Gesetzesentwürfe waren zu dem Zeitpunkt angeblich weder der Öffentlichkeit noch dem Gros der Parlamentarier zugänglich.

Staats- und Änderungsstaatsverträge werden erst von den Ministerpräsidenten unterzeichnet, bevor sie an die sechzehn (16) Landesparlamente zur Ratifizierung weitergeleitet werden. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen unterzeichneten den 15. RÄndStV am 15./17./21. Dezember 2010.

Die Parlamentsdebatten begannen am 09.02.2011 in Hamburg. Schleswig-Holstein stimmte als letztes Land am 16.12.2011 ab. 

Vorgesehen sind bei solchen parlamentarischen Verfahren zwei Lesung, dann erfolgt die Abstimmung. Bei knappen oder unklaren Mehrheiten können – ebenso wie auf Antrag – namentliche Abstimmungen durchgeführt werden. Obwohl teils sehr kontrovers diskutiert wurde und für Beobachter eindeutige Mehrheiten nicht immer sofort klar erkennbar waren, wurde bei den Ratifizierungen zum 15. RÄndStV in keinem einzigen Fall eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Es entstand der Eindruck, dass keine Namen genannt werden sollten.

In Hamburg wurde sogar ganz auf die Lesungen verzichtet. In der Bürgerschaft gab es unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht einmal eine öffentliche Debatte! Es wurde aufgerufen: Lesung I., keine Beiträge. Lesung II.: keine Beiträge. Wir kommen zur Abstimmung (anonym!). Ole von Beust sollte belohnt werden.

Die Ergebnisse solch eingeübter Verfahren lassen sich an der Elb-Philharmonie studieren.

In Berlin wurde das Abgeordneten Haus im November 2010 bzgl. der Vorlage des 15. RÄndStV informiert. Es erfolgte eine Überweisung in einen Ausschuss. Hier konnten z.B. zusammen mit Vertretern des ÖRR Datenschutzfragen erörtert werden, ohne jedoch Änderungen oder rechtswirksame Ergänzungen einzubringen. Der Vorgang wurde dann an die Abgeordneten zurück überwiesen und „abgenickt“.

Die Verträge mussten in jedem Bundesland mit einfacher Mehrheit angenommen werden. 

Der 14. RÄndStV (Jugendschutz) war damals an NRW gescheitert, was politik-intern als Katastrophe bezeichnet wurde und sich nicht – nie – wiederholen sollte. Entsprechend hoch war der Druck auf die Parlamentarier, die jeweiligen Mehrheiten zu finden.

Wesentliche Ergebnisse aus dem 15. RÄndStV sind der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sowie der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV).

In allen Parlamenten wurde einfache Mehrheit festgestellt und der 15. RÄndStV über einzelne Zustimmungsgesetze in jeweiliges Landesrecht übertragen.

Debatten

Es gab eine nicht unerhebliche Gruppe von Parlamentariern, die sich entmündigt fühlte. Die Staats- bzw. ÄndStV werden halt erst von den Ministerpräsidenten unterzeichnet, bevor sie in den Parlamenten erörtert werden können. Es heisst dann: in Gänze annehmen oder in Gänze ablehnen. Gestaltungsraum haben die Parlamente faktisch nicht! Aber das wäre doch ihre generische Aufgabe in einer funktionierenden Demokratie.

Herr Dr. Zeh (CDU), Thüringen, 07.07.2011 führt in der Lesung zum 15. RÄStV aus:

„Der 14. ist ja in NRW nicht bestätigt, also ist das eigentlich der 14., der aber 15. heißt. Ich denke, jenseits dieser Formalie, zeigt das auf ein Dilemma hin, dass nämlich … wir als Abgeordnete in einer … uns ureigenen Zuständigkeit als Land uns überhaupt nicht einmischen können in die eigentliche Ausgestaltung eines solchen Staatsvertrages. Wir können keine Änderungen, wir können keine Details beschliessen. Wir können entweder nur zustimmen oder nur ablehnen. Ich gebe zu, das ist nicht sehr befriedigend. Das entspricht auch nicht meinem Demokratieverständnis.“

Tatsächlich: die Parlamentarier wurden zu „Stimmvieh“ für ein von den Rundfunkanstalten für die Rundfunkanstalten individuell angepasstes Gesetz degradiert, dass den ÖRR nicht nur zu Mehrerlösen in Milliardenhöhe verhelfen sollte, sondern ihn zu einem Staat-im-Staat transformieren sollte.

Inhaltlich gab es die Themenschwerpunkte: „Schwarzseher“, Soziales, Abgrenzung Datschen und andere spezifische Raumeinheiten sowie den Datenschutz.

Die Vorlage für den absurden Popanz „Schwarzseher“ wurde minutiös von Anstalten und Gutachter vorbereitet, so dass auch einfach gestrickte Beiträge wirksam abgesetzt werden konnten:

Herr Schobert (CDU), Niedersachsen, 28.06.2011 aus:

„…, es soll Menschen geben, die sich nicht bei Einwohnermeldeämtern um- oder anmelden. Es soll in grösseren Städten ausserhalb von Niedersachsen – vielleicht in Berlin, vielleicht auch anderswo – Stadtteile geben, in denen zwar an jeder Wohnung eine Empfangsschüssel, in denen der Anteil der dort Wohnenden, die Rundfunkgebühren zahlen, aber unter 33 % liegen. Wissen Sie, was das schlimme ist? – Das ist Unrecht. Es ist Ungerecht, dass wir in Deutschland eine Kultur von Schwarzsehern haben, die zwar die Vorteile des ÖRR nutzen, die aber nicht wie viele andere – vor allem hier in Niedersachsen – ihre Gebühren zahlen … . Mit diesem Weg, den wir im 15. RÄStV aufzeigen, nutzt man alle gesetzlich möglichen Wege, um an diese Daten zu kommen und die Wohnungsinhaber zu ermitteln. Deshalb ist es wichtig, diese Möglichkeiten auszuschöpfen. … .“.

Und Herr Döring (SPD), Thüringen, 07.07.2011 führt aus:

„Da es künftig viel schwieriger sein wird, sich der Beitragspflicht zu entziehen, wird es also auch weniger Schwarzhörer und – seher geben. Also haben doch die Schwarzhörer und – seher Grund zur Sorge. Dass die künftig auch zur Kasse gebeten werden, wird – denke ich – nur sie selber aufregen.“.

Zur Erinnerung: Die Anstalten zogen von 1,9 Millionen Bürgern Gebühren im Wert von 400.000.000 Euro – nur 2010 –  zu Unrecht ein. Auch in den Jahren zuvor gab es millionen-schwere Unrechtsbuchungen, die längst von der KEF thematisiert aber nie von der Politik aufgegriffen wurden. Die betroffenen Bürger waren wegen sozialer Not zu befreien gewesen. Nicht mit einer Silbe wurde dieser Sachverhalt in den Debatten bedacht. Auch die Milliarden für die neue Form der Personal- und Altersversorgung blieben unerwähnt: es ging um „Schwarzseher“

Die Milliarden für die neue Form der Personal- und Altersversorgung wurden in keinem der sechzehn (16) Landesparlamente – nicht mit einer Silbe – erwähnt.

Bei der Debatte zur Ratifizierung des 15. RÄStV führt führt Frau Alice Ströver, Die Grünen, Berlin am 17.05.2011 stellvertretend für mehrere Kollegen und Kolleginnen folgenden Aspekt aus:

„Wir wissen, dass das Programmangebot für Menschen mit verschiedenartigen Behinderungen auch in den ör Rundfunkanstalten immer noch viel zu gering ist. Dass sie jetzt dennoch zur Beitragszahlung gezwungen sind – es ist ein Drittelbeitrag-, ist ein grundsätzliches Problem und widerspricht unseres Erachtens ganz klar der UN-Behindertenrechtskonvention.“ (Zitatende).

In der Konsequenz: Die Grünen stimmten dem 15. RÄStV vollumfänglich zu, ganz egal – scheiss egal –, dass da gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstossen wird.

Ebenso zum Anlass der Ratifizierung gibt Frau Helmhold (Die Grünen), Niedersachsen am 28.06.2011 zu Protokoll:

… . Ferner ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder dessen Ermässigung beantragen, Bescheinigungen vorlegen müssen, die eine ärztliche Diagnose oder Ähnliches enthalten (Ende).

Obwohl faktisch keine Änderungen an dem bereits unterzeichneten 15. RÄndStV vorgenommen werden können, wurden von den einzelnen Parteien immer wieder Änderungsanträge erarbeitet und eingebracht. 

Die Konsequenzen sind gravierend: Die Zahlen für Befreiung sanken erneut drastisch. Kurze Zeit nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitrages kam es zu den ersten menschen-verachtenden und völlig inhumanen Rechtsakten:

Ein Beispiel verdeutlicht die neue einschlägige Praxis

„Die Klägerin ist seit dem …als private Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer … mit einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet. In der Zeit vom … bis … war die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuchs oder des Bundesversorgungsgesetzes als Leistung der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften) befreit.“
Quelle: openjur, 14.11.2013, AN 6 K 13.00675

Und:

„Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen. … . Die Klägerin, eine 89 Jahre alte Frau, die nach einem (schweren) Schlaganfall behindert ist, war nach dem alten Recht vollständig von dem Beitrag befreit. Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der am 1. Januar in Kraft trat, muss die Seniorin jedoch ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro pro Quartal zahlen. … .“ Quelle: kn-online, 02.08.2013 13:31 Uhr, Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013 – AN 14 K 13.00535 – VG Ansbach: „Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen
Rundfunkbeitrag zahlen“.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de

Die Tradition der Rechtsprechung trägt inhumane Züge und richtet sich immer wieder gegen internationale Konventionen. Bei den klagen gegen den Zwangsbeitrag werden vorgetragene Grundrechtsverletzungen ohne Schlag mit der Wimper vom Tisch gewischt!

Die Verbalnoten insbesondere von Die Grünen und SPD waren den tatsächlich folgenden Exekutionsmaßnahmen diametral entgegengesetzt. Und SPD, Die Grünen, CDU/CSU wussten genau, was sie tun: Zum einen galt es, die maßlose Bereicherungsgeilheit der Anstalts-Akteuere zu befriedigen. Das andere war, dass dies durch einen neu zu erschließenden Kreis von Abgabenzahlern zu bewerkstelligen war: Kranke, Demente, Blinde, Taube, vom Schlagabfall schwer gezeichnete. Es sollte weder für MS-Kranke im Rollstuhl noch für Hirnzentrumsgeschädigte in Rollbetten Ausnahmen geben. Sie alle sollten aus der „Illegalität“ – so formulierte es doch der Gutachter – herausgeführt werden und für Frau Karola Wille, Intendantin des MDR, 275.000 Euro Jahresgehalt bezahlen und noch wichtiger: eine Ruhegehaltszusage von 17.000 Euro sicherstellen. Pro Monat. Pro MoNAt!!! Der Zwangsbeitrag deckt die Feudalzusagen auf Jahrzehnte!

Wer nicht zahlt ist „Schwarzseher“ und wird gezwungen, wer schwer behindert ist, darf nun zahlen! Raus aus der Illegalität. Aus Solidarität! Und für: „Mehr Gerechtigkeit“.

Die Bürger sind Zeugen eines Vorgangs geworden, der an Perfidität, an Menschenverachtung, Inhumanität und Mangel an Sozialkompetenz ihres Gleichen sucht. Das Maß an Heuchelei – insbesondere von Vertretern der SPD und Die Grünen – übertrifft alles ab 1945 Gekannte. Die Inszenierung sozialer Fürsorge in den Debatten ist einer unfassbaren Menschenverachtung bis hin zum schweren Rechtsbruch gewichen. Rot, Grün, Schwarz: es scheint sich um die gesellschafts-politischen Erben von KZ-Betreibern, Vergasern, Mauerschützen und sektiererischen Totalitaristen zu handeln. Deutschland war und ist das Volk der Täter.

Es ging tatsächlich nur darum, Milliarden an Altersversorgung aus dem anfechtbaren Status „Verträge zu Lasten Dritter“ in gültiges Recht zu übertragen und diese von der Gesamtbevölkerung bezahlen zu lassen. Rot, Grün, Schwarz haben ein an Perfidität und Menschenverachtung nicht zu überbietendes Schauspiel abgeliefert, diesen Sachverhalt zu kaschieren.  Alte, Arme, Kranke und viel Menschen, die das Angebot des ÖRR nur eingeschränkt oder gar nicht in Anspruch nehmen wollten, wurden unter dem Vorwand, es gäbe zu viele Schwarzseher, in die Abgabenpflicht überführt. Es gab für diese Gruppe nicht eine einzige Änderung am 15. RÄndStV.

Zum Thema Datenschutz fanden – wie in Berlin – Erörterungen mit Vertretern des ÖRR statt. Es waren deren Justitiare, die ein Zusatzpapier erstellten, das den Gesetzen zum 15. RÄndStV angehängt wurde: ohne wesentliche Änderung und ohne Rechtsverbindlichkeit!

„Verträge zu Lasten Dritter“ werden Gesetz!

Was bleibt nach all der unerträglichen Heuchelei und Perfidität? Nun: da wo die Schwächsten der Gesellschaft in die Solidarität geführt werden, ist zu klären, wem diese erzwungene Solidarität zum Vorteil gereicht.

Mit der Ratifizierung des 15. RÄndStV sind Verträge im System des ÖRR Gesetzt geworden. Das aber wurde in keinem Landesparlament auch mit nur einer Silbe erörtert.

Seit Jahrzehnten gab es im System des ÖRR völlig ausufernde Praktiken und Zusagen u.a. zur Personalausstattung und insbesondere zur Altersversorgung. 

Um die Dynamiken zu verstehen, mit der sich die feudal-kleptomanische Energie in der Personalversorgung entfaltet hat, ist eine Analyse der einzelnen Kostenarten über die Zeit unerlässlich. 

Untersucht wurden dafür die KEF-Berichts-Intervalle Dezember 2007 bis Februar 2014.

In den Kostenarten gab es folgende Veränderungen vom 16. zum 19. Bericht der KEF: immer konstant für – und bezogen auf – die Finanzierungsperiode 2009 – 2012:

  • Programmaufwand (PA): – 1,6%
  • Programmverarbeitung (PV): – 4,4%
  • Personalaufwand ohne Altersversorgung (PAoA): + 3,4%
  • Betriebliche Altersversorgung (BA): + 12,5%
  • Sachaufwendungen (SA): – 3,5%
  • Investitionen (Invest): – 25,8%

Kurz das Finanzierungsszenario 2009 – 2012 wurde vom 16. zum 19.-Bericht „strukturell“ völlig verschoben. Was heisst das? In der ursprünglichen Planung fand eine ausgewogene Zuweisung der Finanzmittel zu den einzelnen Kostenarten statt, um sachgerecht einen ÖRR zu betreiben und zu finanzieren. Mit Aussicht auf den Rundfunkbeitrag und in dessen Folge, gab es dann massive Verschiebungen.

Click: Bild 1: Perfide Verschiebung innerhalb der Kostarten

Click: Bild 2: Perfide Verschiebung der Kostarten bei ARD und ZDF

Alles, was mit Programm zu tun hatte, wurde finanziell schlechter gestellt. Insbesondere die Investitionen wurden um ein Viertel reduziert. Konkret ist zu ergänzen, dass im System des ÖRR die Abschreibungen höher sind, als die Investitionen. Das bedeutet, dass die Substanzwerte des Anlagevermögens verzehrt werden.

Kurz: das Vermögen der Bürger wird geplündert.

Auch in den Sachaufwendungen – minus 3,5% – stecken erhebliche Personalkosten drin, die von den Anstalten nicht trennscharf sauber ausgewiesen werden. Allerdings betreffen diese Personalkosten nicht Interne des ÖRR, sondern i.d.R. nur Externe. Das sind Agenturen, Freischaffende, Einzelunternehmen und in der Regel KMU (Klein- und Mittelständische Unternehmen), die sich beim ÖRR verdingen. Die Sachaufwendungen wurden für die Finanzierungsperiode kontinuierlich abgesenkt. Mit Ausnahme der „Promi-Fressen“ wird das Gros der Externen finanzielle sehr kurz gehalten. Insider nennen diese Gruppe nicht umsonst: „White Mexicans“.

Also: mit wem sollten sich die „Schwarzseher“, Armen und Schwerbehinderten solidarisch erklären? Genau: mit dem Personal der Rundfunkanstalten, insbesondere den Intendanzen. Und davon gibt es bekanntlich beim ÖRR viele.

Der Personalaufwand stieg mit jeder Planungsrunde überproportional weiter an, obwohl bereits in den Ausgangsplanungen Preis- und Lohnsteigerungen eingerechnet wurden. Mehr, immer mehr, mehr Gerechtigkeit! Den Gipfel stellt die Betriebliche Altersversorgung (BA) dar: hier wurden bereits umfassende Anfangsplanungen um erneut + 12,5 % angehoben. Immer bezogen auf die Periode 2009 – 2012.

Werden die Analysen nach den grossen Rundfunkanstalten weiter aufgeschlüsselt, ergibt sich, dass der Aufwand ohne Altersversorgung beim ZDF um satte 9,4% anstieg, die Betriebliche Altersversorgung sogar um 35,2 %! Das ZDF unter den Verwaltungsrats-vorsitzenden Kurt Beck (SPD), später dann Malu Dreyer (SPD), kannte alle Details bevor sie dann den gesamten Gestaltungs- und Gesetzgebungsprozess für den neuen Rundfunkbeitrag – Milliarden Mehrerlöse –  den Anstalten übertrugen!

Kurz: Altersversorgung ZDF PLuS 35 %, dann Outsourcing des 15. RÄndStV an die Anstalten: Milliarden Euro Mehreinnahmen!

Bei der ARD brachen hingegen die Investitionen um 31,4 % ein: Minus 31,4%!!!

Ein Benchmark für 2012 hatte ergeben, dass die durchschnittlichen Jahresgehälter bei den Rundfunkanstalten ohne Altersversorgung mit knapp 80 Tsd. Euro p.a. deutlich über denen führenden privater Unternehmen anderer Branchen lagen: Daimler: 60 – 70 Tsd. Euro p.a.; Dt. Post: knapp über 40 Tsd. Euro im Schnitt pro Mitarbeiter p.a.!

Click – Bild: Benchmark Personalkosten 2012


Mitarbeiter bei ProSiebenSat.1 erwirtschaften etwa den doppelten Umsatz im Vergleich zum Mitbewerber beim ÖRR.

KURZ: Für den ÖRR gilt: Überproportionale Personalvergütungen bei anämischer Leistungsarmut!

Die Altersversorgung basiert auf ältere und neuere Zusagen. Die durchschnittliche Altersversorgung im Zeitraum 2013 – 2016 lag bei der ARD bei 18,4 Tsd. Euro pro Mitarbeiter, beim ZDF bei 23,2 Tsd. Euro pro Mitarbeiter und Jahr. In der Privatwirtschaft sind es nur Leitende Angestellte, die erst nach vielen Jahren der Betriebszugehörigkeit Versorgungszusagen in so einer Größenordnung erhalten.

Click – Bild: Permanente Erhöhung der Altersversorgung


Noch einmal: Es handelt sich beim ÖRR um Durchschnittswerte pro Mitarbeiter und Jahr, die zuzüglich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden.

Vom 18. Bericht zum 19. Bericht der KEF war beim ZDF ein Anstieg der Altersversorgung um ca. 10% zu verzeichnen. Ja: 10%!

Das Spitzenpersonal des ÖRR hat sich über Jahre noch ganz andere Versorgungszusagen bestätigt und maßgeblich von der Politik absegnen lassen.

Frau Karola Wille, Intendantin des MDR, kommt auf eine Alterszusage von über 17.000 Euro. Pro Monat!
Quelle: Welt, „Geldgeber halten griechische Renten für zu hoch“, 23.03.2015

==> Quelle: „Geldgeber halten griechische Renten für zu hoch“!

Im Kollegenkreis übersteigen nicht nur die Jahresgehälter das von Karola Wille, die ihr jährliches Einkommen mit 275.000 Euro beziffert. Andere Intendanten wie Tom Buhrow, liegen bei um die 400.000 Euro p.a., ohne gebilligte Nebeneinkünfte. Die Ruhegeldzusagen sind teilweise noch einmal deutlich höher als bei Frau Wille.

Tom Buhrow, Intendant WDR, bekommt mehr. Wer viel leistet, soll auch viel verdienen. Die Räumlichkeiten des WDR liegen etwa 200 m in freier Linie von der Dom-Platte entfernt. Sylvester 2015 hatte der WDR etwa vier (4) Tage für erste Reaktionen zu den Vorkommnissen der Sylvester-Nacht gebraucht. Leistung muss sich wieder lohnen, Tom Buhrow ist ganz klar mit dabei.

Einmalig sind die Modalitäten, wie die Auszahlungen der Altersversorgung im ÖRR garantiert werden. Vergleichbar mit Riester- und Rürup-Policen arbeitet der ÖRR mit kapitalgedeckten Verfahren. Es wird also Geld eingezahlt, ein Kapitalstock gebildet, der verzinst wird. Die Auszahlungsströme hängen in Folge maßgeblich von der Höhe des Kapitalstocks und seiner Verzinsung ab.

Wenn die Zinsen sinken, reduzieren sich die Auszahlungsströme oder der Kapitalstock schmilzt. Die einfachen Bürger haben nun verschiedene Möglichkeiten: entweder sie geben sich später mit weniger Geld aus den Policen zu frieden oder aber sie erhöhen ihre Einzahlungen in den Kapitalstock.

Der ÖRR hat eine ganz elegante Lösung gefunden: exklusiv. Während ein Großteil der privaten Altersvorsorge von den Bürgern bereits aufgegeben wurde – auch, weil die Verträge so teuer sind – werden beim ÖRR geringere Geldflüsse aus dem Kapitalstock durch höhere Beitragszahlungen mittels Rundfunkbeitrag von den Bürgern ausgeglichen.

Die Alters- und Kinderarmut nimmt jedes Jahr drastisch zu. Die oft zitierte Standardrente verliert ihre Bedeutung. Die Durchschnittsrenten lagen 2015 bei 734 Euro im Westen und 896 Euro im Osten.
Quelle: Welt, Geldgeber halten griechische Renten für zu hoch, 23.03.2015

Nicht so beim ÖRR. In der Anstalt unter Vorsitz von Kurt Beck (SPD) und nun Malu Dreyer (SPD) sind durchschnittlich 23,2 Tsd. Euro pro Mitarbeiter und Jahr drin, die zuzüglich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden. Das wurde so „für mehr Gerechtigkeit“ geregelt.

Kurz: Den gemeinen Bürgern bricht die eigene Altersvorsorge weg, dafür müssen sie nun umfassend die wegen niedriger Zinsen geringeren Auszahlungen bei der kapitalgedeckten Altersversorgung der Anstalten voll gegenfinanzieren. Das wurde von Anstalten, Verfassungsrichter a.D., Ministerpräsidenten und -präsidentinnen und Hundertschaften hoch-engagierter Abgeordneter insbesondere von SPD, CDU/CSU und Die Grünen so geplant, outgesourct und dann im Rahmen eines hysterischen Spiegelfechtens ratifiziert. Ist das nun ein Akt der Solidarität, für mehr Gerechtigkeit oder aber der Exzess eines neuen Feudal-Totalitarismus?

Das einmalige dieses Vorgangs liegt in der neu geschaffenen Struktur der Altersver-sorgung für den ÖRR. In der Bundesrepublik Deutschland wird zwischen Renten bei Angestellten im Umlageverfahren – Stichwort: Generationenvertrag – und Pensionen bei der Beamtenversorgung unterschieden.

Dann kam die betrieblichen und privaten Vorsorgemodule hinzu. Hier sind insbesondere Riester (SPD) und Rürup (SPD) zu nennen, die jeweils persönlich an ihren Konzepten massiv – eigen-solidarisch – verdient haben.

„… Walter Riester habe in der ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 Euro verdient.“.
Quelle: NDS, „Fall Riester-Honorare: … .“, 13.05.2008

Die NDS berichten weiter, dass nicht nur das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört wurde, sondern auch deren Strukturen. 

Die Anzahl der Riester-Verträge hat sich laut statista seit 2012 auf etwa 16 Millionen bis Ende Q3 2017 eingependelt.
Quelle: statista, Anzahl der abgeschlossenen Riester-Verträge … .“

Die Statistik ist nur bedingt aussagefähig, da Kündigungen nicht berücksichtigt zu sein scheinen. In keinem Fall handelt es sich um aktive Verträge. Die Arbeitsbiographien und eine verstetigte Nullzinspolitik der EZB haben eindeutige Konsequenzen:  

„Die Riester-Rente als Altersvorsorge wird wohl ebenso langsam vom Versicherungsmarkt verschwinden … .“ … Rund 25 Prozent der bereits abgeschlossenen Riesterverträge werden von den Kunden nicht mehr bedient.“.
Quelle: tarifometer24.com, 06.06.2017

In erheblichem Umfang werden bestehende Verträge zudem nur mit reduzierten oder sehr geringen Einzahlungsbeträgen fortgesetzt. Während der Bevölkerung die Rente weg bricht! und die eigene Vorsorge scheitert, wird sie unter Federführung der SPD gezwungen, eine kleine Feudal-Clique mit Alterversorgungszusagen von 17.000 Euro und mehr pro mOnAT! zu versorgen. Typisch für die Sozialdemokratie ist dabei, dass sich die verantwortlichen Akteure dabei selber dumm-und-dämlich „bereichern“. SPD, CDU/CSU und viele Grüne haben dem 15. RÄndStV frenetisch für „mehr Gerechtigkeit“ zugestimmt. 

Geredet wurde über Schwarzseher, tatsächlich haben SPD, CDU/CSU und 67% der Die Grünen einen perfiden Milliarden-Raub organisiert.

Dem ÖRR ist unter aktiver Mitwirkung von SPD, CDU/CSU und Die Grünen etwas Besonderes gelungen: 

  • In der aktiven Zeit liegen die Gehälter, die die Anstalten zahlen, nicht nur über den Beamtenvergütungen, sie liegen deutlich über den Auszahlungen anderer privater Spitzen-Unternehmen.
  • Die Ruhegeldzusagen beim ÖRR liegt über allem, was in der Privatwirtschaft durchschnittlich gezahlt wird und bewegt sich in der Grössenordnung von satten Beamten-Pensionen.
  • Diese betriebliche Altersversorgung wird zuzüglich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt, die wegen der überdurchschnittlichen Gehälter und langen Betriebszugehörigkeiten – der ÖRR kennt keine betriebsbedingten Kündigungen oder Kündigungen aus besonderem Grund – auch überdurchschnittlich hoch ist. 
  • Die Mitarbeiter haben zudem die Möglichkeit und die Finanzmittel, ohne Unterbrechung zu „Riestern“, und die staatlichen Förderprämien voll mitzunehmen.
  • Einmalig ist, dass Dritten – den Beitragszahlern – das Risiko niedriger Zinsen vollständig aufbürdet wurde. Kurz: Für die Zinspolitik der EZB lassen SPD, CDU und Die Grünen Alte, Demente, Blinde, Taube und Geringverdiener haften. Für mehr Gerechtigkeit. Ein Akt lupenreiner Solidarität.
  • Alle Risiken durch Zinsen, Konjunkturschwankungen, Nachfrageänderungen wurden so für den ÖRR eliminiert, der sich die entsprechenden Gesetze selber stricken durfte.

Es gibt bereits seit Jahren einen „Alterssoli“ für die Mitarbeiter des ÖRR, der fester Bestandteil des monatlichen Beitragssatzes geworden ist. Dieser alte Soli sollte 2016 auslaufen, tat er aber nicht. Er wurde fortgeschrieben und generiert Zwangserlöse von 451,3 Millionen Euro. Wenn die EZB aber eine verlängerte Null-Zins-Politik exekutiert, reduzieren sich zeitverzögert die Auszahlungen aus dem Kapitalstock, auch beim ÖRR. Und dann reichen den Anstalten 451,3 Millionen aus Zwangserlösen nicht. Es entstand  vielmehr eine neue sog. Deckungslücke. Diese ist vom 19. zum 20. Bericht der KEF von 1,67 auf 2,25 Milliarden Euro sprunghaft angewachsen.
Quelle: 20. Bericht KEF, S. 20.

Mit jedem Tag, an dem der Zinssatz der EZB unter etwa 5% liegt, vergrössert sich die Deckungslücke und damit der von den Bürgern zu zahlende Beitragssatz zur Kompensation der „Verluste“ des ÖRR-Personals! Je länger die Niedrigzinspolitik anhält, desto nachhaltiger und größer wird diese Deckungslücke.

Aktuell liegt sie bei über 2,9 Milliarden Euro!

Click – Bild: Die Bürger kompensieren die niedrigen Zinsen für den ÖRR

Click – Bild: Die Deckungslücke ist auf über 2,9 Milliarden Euro aufgerissen!

Im 21. Bericht meldet die KEF: Deckungslücke reisst auf > 2,9 Milliarden Euro auf!

Kurz: die alte Deckungslücke wurde angeblich geschlossen. Dennoch wird der alte Solidarbeitrag über 451,3 Millionen Euro aufrecht gehalten, der bereits aktuell in den monatlichen Beitrag enthalten ist. Zudem aber ist die neue Deckungslücke auf 2,25 Milliarden aufgerissen. Zur Deckung dieser Lücke wurde der alte Soli fortgeschrieben und entgegen „fester Zusagen“ nicht beendet. Zudem stehen nun zur Schliessung der neuen Deckungslücke weitere Beitragserhöhungen im Raum. Intern rechnen die Anstalten damit, dass sich die Zinssätze normalisieren. Das aber ist eine Annahme, die den Aussagen der EZB diametral entgegenläuft. Die Aussagen sind als betrügerische Täuschung zu interpretieren. 

Bei der Zustimmung zum 15. RÄndStV ging es vordergründig um „Schwarzseher“, es ging nicht um Sozialschwache – Heuchelei! –, es ging nie um eine gute, preiswerte  Programmversorgung der Bürger.

Was tatsächlich mit der Ratifizierung des 15. RÄndStV über die Zustimmungsgesetze der Länder beschlossen wurde, ist, dass es sich bei den Zusagen zu den Personalleistungen und zur Altersversorgung im System des ÖRR nun nicht mehr um interne Absprachen – Verträge zwischen Anstalten und Mitarbeitern – handelt, die ggf. „zu Lasten Dritter“ –nämlich der Gebühren- und nun Beitragszahler – abgeschlossen wurden, sondern: sämtliche Alt-Verträge zur Personal- und Altersversorgung wurden Gesetz!

Exorbitante interne Absprachen und Verträge der Rundfunkanstalten in Milliardenhöhe wurden durch die Zustimmung der Landesparlamente zum 15. RÄndStV in Recht und Gesetz übertragen!

Damit wurden den Bürgern handstreichartig Milliarden Euro an Kosten auf Sicht von mehreren Jahrzehnten aufgebürdet.

Click – Bild: Die Deckungslücke reißt brutal weiter auf!


SPD, CDU/CSU hatten in allen sechzehn Landesparlamenten zu 100 % für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt. Die Grünen zu 66 %. Sie haben neben der gesetzlichen Rente und den Pensionen ein drittes Feudal-Versorgungssystem exklusiv für die Privilegierten der Anstalten geschaffen.

Der Milliarden-Raub wurde minutiös geplant und war der KEF, den Gesetzgebern und Vertretern der Parlamente vollständig bekannt. Ohne den Verfassungsrichter a.D. wäre dieses Werk nicht vollbracht worden.

In sechzehn (16) Landesparlamenten fand die perfideste Täuschung seit 1945 statt. 80 Millionen Bürgern wurde in die Gesichter gelogen, auf die Armen und Schwachen, auf EU-, die UN-Konventionen, die Grundrechte und auf die Demokratie wurde „uriniert“.

Über vier (4) Jahre fand eine Inszenierung statt, die ihres Gleichen sucht. Unter Leitung des SPD wurde das Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen. Dann legten die Experten – ausschliesslich aus vom ÖRR „beauftragten“ Instituten, Gutachtern und Richtern / Verfassungsrichtern / Verfassungsrichtern a.D. – los, um Abseits der Öffentlichkeit und Parlamenten eine Finanzierungsmodell zu entwickeln, verfassungsrechtlich abzusichern und durch die Zustimmungsverfahren zu leiten, die im ganz wesentlichen einen einzigen Aspekt verfolgten:

Perfide Feudalzusagen in Milliardenhöhe zu Gunsten der Akteuere des ÖRR von den einfachen Bürgern finanzieren zu lassen.

Rechtsprechung

In der Klageschrift meines Rechtsanwalts an das VG S-H wurde ausgeführt, dass das Landeszustimmungsgesetz zum RBStV verfassungswidrig sei und damit nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehöre.

Die  Begründung war ausführlich, da in verschiedenen Sitzungen von Ministerpräsidenten Belastungen der Allgemeinheit für die Rundfunkfinanzierung gefordert wurden. Das aber ist nicht ein Merkmal des Beitrags, der den Vorteil einer abgrenzbaren Gruppe finanziert. Wenn die Allgemeinheit etwas finanzieren soll, muss dies über Steuern geschehen. 

Zur Finanzierung der extrem hohen und stets weiter ausufernden Personalkosten, insbesondere der nachgewiesenen Umwidmung innerhalb der Bedarfsplanungen mit der KEF und den exorbitanten Altersversorgungen wurde schriftlich und mündlich dem Gericht gegenüber ausgeführt, dass es sich um Absprachen und Zusagen seitens der Anstalten gegenüber den Angestellten des ÖRR handelte, die weit vor Inkrafttreten des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2013 stattgefunden hatten. Somit müssen nun alle Bürger zu unrecht in das finanzielle Obligo für diese alten Feudal-Zusagen eintreten.

Das VG-SH legt für die Zurückweisung der Klage in den Entscheidungsgründen dann dar, dass 

„Bei dem Zustimmungsgesetz des schleswig-holsteinischen Landtages zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 handelt es sich um ein ordnungsgemäß erlassenes und veröffentlichtes Gesetz. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament ist der RBStV zu geltendem Landesrecht geworden. Da der Rundfunkbeitrag auf gesetzlicher Grundlage erhoben wird, verfängt das Vorbringen des Klägers zum Vertrag zu Lasten Dritter nicht.“.

Auf die Klageschrift meines Rechtsanwalts, dass das Zustimmungsgesetz verfassungswidrig sei, ging das Gericht nicht mit einer Silbe ein.

Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass es zurückliegende Absprachen im System des ÖRR gab, die zu einer erheblichen und immer noch steigenden Kostenbelastung in Milliarden-Höhe führen. Das liegt in erster Linie an völlig exorbitanten Zusagen zur Altersversorgung. Auch wird konzediert, dass hier vom ÖRR Verträge abgeschlossen wurden, die – nun rechtlich abgesichert – vollumfänglich zu Lasten der Beitragszahler gestaltet wurden.

Da aber die alten Zusagen/Verträge von den Landesparlamenten über die Zustimmungsgesetze in geltendes Recht überführt wurden, gilt nun, dass alle Bürger für die damaligen Versorgungszusagen der Rundfunkanstalten „unanfechtbar“ einstehen müssten. 

Kurz: Der Feudalraub ist Recht und Gesetz geworden!

Die Vorsorge wird bereits mit einem monatlichen Solidaritätszuschlag zum Rundfunkbeitrag finanziert. Nun sind aktuell weitere 2,25 Milliarden Euro (Nachtrag: 2,9 Mrd. €, Quelle: 21. Bericht KEF) für die Akteure des ÖRR zu bezahlen, alleine um die Deckungslücke aus der Niedrigzinspolitik der EZB zu schliessen. Und: solange die Zinsen um oder unter etwa fünf (5) Prozent liegen, wächst die Deckungslücke weiter an. Alle Bürger müssen mit ihrem Zwangsbeitrag diese feudal-exzessiv anmutenden Kosten tragen, gehen selber aber bei der eigenen Versorgung leer aus. Das sozialdemokratische Mantra von „mehr Gerechtigkeit“ – siehe Riester, wird zur Frage des Gleichheitsgrundsatzes und der Handlungsfreiheit nach Art. 3 und 2 des GG.

Das Verwaltungs-Gericht hat damit diesen einmaligen feudal-kleptomanischen Akt rechtlich bestätigt.

Alleinerziehende, Menschen mit geringen Einkommen, Blinde, Taube, Demente müssen sämtliche „Verluste“ aus der Null-Zinspolitik der EZB kompensieren und für die zukünftige Finanzierungsrisiken der ÖRR-Akteure haften, die auf Basis feudal-exzessiver Absprachen im System ÖRR bereits entstanden sind und noch entstehen werden.

Während auf Sicht die gesetzliche Rente für alle weiter und stetig abgesenkt wird, zahlen nun alle für die internen Zusagen der Rundfunkanstalten. Während die Bürger das Risiko tragen, dass ihre eigene – vom Staat stets beworbene – Altersversorgung, auch wegen der niedrigen Zinsen, weg bricht, müssen sie alle Verluste und Risiken im System des ÖRR voll kompensieren.

Die Parlamentarier von SPD, CDU/CSU und viele Grüne haben dieser feudal-totalitär anmutenden Finanzierung einer kleinen privilegierten Clique zugestimmt. Aber nicht nur das.

SPD, CDU/CSU und viele Grüne haben zudem die Gesetzesgrundlage geschaffen, dass Männer und Frauen, die für diese feudal-kleptomanischen „ZOCK“ nicht bezahlen können oder wollen ordnungs- und strafrechtliche verfolgt werden. 

  • 25 Millionen Maßnahmen;
  • 4,9 Millionen Mahnungen und Vollzugsverfahren;
  • 1,4 Millionen mal umgesetzter Vollzug;
  • Inhaftierung!

Frau Baumert saß – Veranlasst durch den Antrag des MDR, dessen Intendantin Frau Karola Wille Pensionszusagen in der Höhe von 17.000 Euro PRO MONAT! hat – 61 Tage lang in Haft und verlor dadurch anschliessend ihren Job. Frau Baumert hat kein Chance gehabt, eine eigene ausreichende Vorsorge zu betreiben. Nun aber wird sie mit nackter Gewalt in die Solidarität für mehr Gerechtigkeit – Slogan der hier treibenden Kraft: SPD – geführt.

Frau Dreyer (SPD) und ihre Kollegen halten umbeirrt an der Gesetzeslage fest. Die Verfolgung und Hetze betrifft breite Teile der Bevölkerung!

In meinem konkreten Fall droht der NDR selbst während des laufenden Rechtsverfahrens damit:

„Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution. … . Quelle: NDR, 02.10.2017

Der NDR will meine Rente pfänden, damit die Feudal-Zusagen für die Intendanten – Karola Wille: 17.000 Euro pro Monat! – finanziert werden.

In Lübeck trat die Hansestadt unter dem alten SPD-Bürgereister als Gläubigerin für den NDR auf und ermöglichte einen Haftbefehl gegen ein Beitrags-Nicht-Zshler“. Der neue Bürgermeister wurde mit Schreiben vom 09.05.2018 informiert. Wird er etwas ändern wollen?

Der NDR handelt sexistisch, antisemitisch, arbeitet mit faschistoiden Methoden, berichtet selbst in der Tagesschau nicht wahrheitsgemäß, kurz: es wird gelogen, dass sich die Balken biegen, manipuliert und diffamiert – s. Anlage A. zum NDR.

Kurt Beck (SPD), Malu Dreyer (SPD) hatten die Legislativarbeit verfassungswidrig den Rundfunkanstalten und ihren Justitiaren übertragen. Die Exekutiv-Macht wurde schon zuvor umfassend an den Rundfunk ausgelagert. Er macht gerne davon gebrauch, damit die Altersversorgungen auch pünktlich ausgezahlt werden können.

Der Verfassungsrichter a.D. wurde vom ÖRR beauftragt und wohl umfassend vergütet. Er hat mit seiner normativen Kraft, diese neue exklusive Versorgungssystem legalisiert.

Der ÖRR ist ein Staat-im-Staate. Die, die aus dem GG die Kompetenz zugewiesen bekamen, sind völlig inkompetent. Die Gerichte stützen ungeachtet der Sachlagen den Gesetzgeber, die Anstalten und ihren Gutachter: in jedem einzelnen Punkt, immer, vollumfänglich. Nur der Rechtsstaat kann Deutschland noch retten.

Schreiben an Frau Malu Dreyer (SPD)

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass einer gesellschaftlichen Einzelgruppe – wie dem Personal im System des ÖRR – durch eine gesetzliche Änderung internen Absprachen, Zusagen und Verträge in Gesetz transformiert werden, für das die Allgemeinheit mit einem Zwangsbeitrag aufzukommen hat. Ein einmaliger Vorgang. 

Bereits am 12.12.2013 wurde Frau Marion Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunk-kommission der Länder, auf die Situation bei den Beiträgen zur Finanzierung der Altersversorgung aufmerksam gemacht!

Dringender Handlungsbedarf: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sehr geehrte Frau Dreyer,

der Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge wir im 18. Bericht der KEF für die relevante Periode mit 2,8 Milliarden Euro angegeben. Ein Plus von über 20 % zur Vorperiode. Trotz Erlösen aus dem Kapitalstock, besteht ein erheblicher Finanzierungsaufwand für die Beitragszahler. Bereits zum 16. Bericht der KEF wurde der Zinsfuss zur Berechnung möglicher zukünftiger Zahlungsströme (Rechnungszinsfuss) für die betriebliche Altersversorgung von 6% auf 5,25% abgesenkt. Daraus ergab sich bereits eine Deckungslücke von 431,1 Millionen Euro alleine bis 2012. 

In der Konsequenz kam es zu einer „zweckgebundene Sonderabgabe“, die – juristisch brisant – zu Lasten Dritter, den Beitragszahlern, festgelegt wurde. Mit der Sonderabgabe sollte die Deckungslücke bis 2016 finanziert und geschlossen werden.

Der gesetzlich festgeschriebene Garantiezins liegt z.Zt. bei 1,75%. Die Allianz verzinst für Bestandskunden Kapitalstöcke mit bis zu 3,6%, andere Versicherer mit nur knapp über 3%. Die Rundfunkanstalten kalkulieren mit einem Rechnungszinsfuss von aktuell 5,25%.
Der Präsident der EZB – Mario Draghi – spricht von einer „protracted period of time …“, also einer „langanhaltenden“ Niedrigzinsphase, die uns bevorsteht. Jeder Prozentpunkt Absenkung beim Rechnungszinsfuss, führt zu einer weiteren Versorgungslücke im Milliarden-Euro-Bereich. In der Vergangenheit wurden nie exorbitanten Leistungen der ÖRR-Akteure gekürzt, sondern die Beitragszahler mussten die Lücke auffüllen.

Die Brisanz ist eklatant: Die seit 01.01.2013 geltende Haushaltsabgabe spült – über die 2011/12 bereits erzielten jährlichen Einnahmen von ca. 8,3 Milliarden Euro – zusätzliche Mittel in die Kassen des ÖRR, die – s. FAZ vom 06.12.2013 – mit 1,15 Milliarden über die laufende Periode beziffert werden. Die Systematik der Haushaltsabgabe ist laut Staatsrechtlern als verfassungswidrig einzustufen. Die einschlägigen Gutachten und Klageschriften sind Ihnen sicherlich bekannt.

Mit dem ganz ungewöhnlich hohen Kostenblock „Personalaufwendungen“ inkl. der betrieblichen Altersvorsorge liegen die Mitarbeiter des ÖRR über jedem bekannten Standard. Über Jahrzehnte hat sich – allen abgesicherten Fakten nach – eine Clique schamlos Privilegien zugeführt, die zu Pensionsleistungen von jährlich durchschnittlich ca. 20.000 Euro und mehr (die KEF veröffentlicht keine weiter detaillierten Zahlen!) pro Mitarbeiter/in aufsummieren. Die betrieblichen Versorgungsleistungen werden zusätzlich zu der gesetzlichen Rente ausbezahlt. Und das, bei ca. 22.000 Versorgungsfällen gegenüber ca. 25.000 aktiven Mitarbeitern. Hier tickt eine Zeitbombe! “. … .

Politisch wird ein Skandal daraus, wenn sich eine Clique auf Kosten von Nicht-Rezipienten, Kranken / Dementen, Blinden und Tauben derart bereichert. Jede/r zweite Rentner/in muss nebenbei jobben, um zu überleben; knapp 8 Millionen Erwerbstätige verdienen weniger als Euro 8,50–/h und finanzieren mit ihren Beiträgen Pensionen von jährlich über 20.000 Euro für jede/n Rentner/in des ÖRR. Die von Ihnen öffentlich avisierte Gebührenabsenkung um 50 Cent oder 1 Euro wird die eklatanten und systemischen Struktur- und Hygienedefizite nicht lösen.

Bitte teilen Sie mir mit, was Sie ggf. konkret zu tun planen, um

    1. den Rechnungszinsfuss anpassen zu lassen. Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie?
    2. sicherzustellen, dass die stark überhöhten Gehälter (jährlich durchschnittlich knapp 79.000 Euro pro Mitarbeiter/in) und feudal-privilegierten betrieblichen Altersversorgungen, nicht länger umfänglich von den Beitragszahlern/innen zu finanzieren sind.
    3. den Personalaufwand kurzfristig um mindestens 30 % absenken zu lassen. Das wäre m.E. nach einem ersten Benchmark-Vergleich – auch mit Unternehmen in anderen Branchen – zwingend erforderlich.
    4. das Programmportfolio Fernsehen und Radio drastisch zu verschlanken (weiteres Einsparungspotential von ca. 30 %).
    5. die Qualität des ör Rundfunks nachhaltig zu verbessern (Klasse statt Masse, Grundversorgung mit informatorischem und unterhaltendem Inhalt etc., s. dazu auch Redebeiträge Dr. Lammert, Bundestagspräsident).
    6. wieder Rechtsfrieden in Deutschland herzustellen! Über 600 Klagen sind gegen den von den Ministerpräsidenten bereits 2010 unterzeichneten 15. Rundfunkänderungs-staatsvertrag – der sog. Haushaltsabgabe – bei den Gerichten bislang eingegangen. 

In einem Antwortschreiben lässt die Ministerpräsidentin mitteilen:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 17. Dezember 2013. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. 

Im Zuge der Feststellung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wird sich die Länder-gemeinschaft nunmehr mit den möglichen Optionen einer Verwendung dieser Mehreinnahmen beschäftigen. Zu diesem Zweck erfolgt eine Evaluierung … .

Im Hinblick auf Ihre gestellten Fragen bezüglich des Rechnungsfußes darf ich Sie auf den kommenden 19.-KEF-Bericht verweisen … .

Zum Umgang der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit internen Verwaltungsvorgängen wie der Höhe der Intendantengehälter oder einem Stellenabbau darf sich die politische Ebene nicht äussern. … .

Ebenso verhält es sich mit der Ausgestaltung des Programmumfangs. … .

… Inwieweit sich neben der Beitragssenkung auch strukturelle Maßnahmen, wie z.B. die Werbereduzierung in Hörfunk und Fernsehen oder eine strukturelle Entlastung von stärker belasteten Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern realisieren lässt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.  

Dennoch setzt sich die Landesregierung selbstverständlich weiterhin für eine Ausweitung des kulturellen Angebots ein … .

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

xxx

Entwicklung bis heute

Die Milliardenüberschüsse hatten sich mehr als verdoppelt. Es gab dann ein Absenkung des Beitrags von monatlich 17.98 Euro auf 17,50 Euro. Weitere Empfehlungen der KEF wurden nicht umgesetzt. Die Milliarden Überschüsse wurden als Rücklagen zurückgestellt. Nach Aussagen der KEF werden diese Rücklagen aber bereits im Kürze aufgezehrt sein.

In puncto Programm, Volumen, Qualität im klassischen Rundfunk gab es keinerlei Anpassungen. Im Bereich „digital“ soll der ÖRR massiv expandieren. Die Sätze für Personal und Altersversorgung steigen kontinuierlich.

Aus der 2013 bekannten Deckungslücke von etwa 431 Millionen Euro ist heute eine Deckungslücke von über 2,9 Milliarden Euro entstanden. Das fest zugesagte Auslaufen lassen des Sonderbeitrags zur Schliessung der alten Deckungslücke ist nie erfolgt! 

Alles Lüge! 

Im Gegenteil: Eine Beitragserhöhung von bis zu 2 Euro ist von den Anstalten gewollt, wird von der KEF zum Entsetzen der Bürger laut kommuniziert und aus dem Kreis der Ministerpräsidenten offen unterstützt.

Es gilt das Prinzip Verantwortungslosigkeit. Ein System ÖRR ist zum wuchernden Staat-im-Staate mutiert. Politik und Anstalten bilden dabei ein symbiotisches Eins. 

Es gilt das Primat: Macht gegen Geld.

Die Staatskanzlei, die Vorsitzender der Rundfunkkommission gibt sich nicht nur unwissend, sondern erklärt sich umfassen in allen Prunkten als nicht zuständig und erst Recht nicht: verantwortlich! Frau Malu Dreyer (SPD) ist Repräsentantin der Partei, die als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte. Heute ist die SPD zur federführenden Täterpartei geworden.

Wir gedenken an Dr. Julius Leber (SPD), der am 05.01.1945 von den Nationalsozialisten im KZ ermordet wurde.

Menschen werden verfolgt, kujoniert und in Haft gesetzt, wenn sie für das Feudalsystem des ÖRR nicht zahlen können oder wollen.

Und die Chefin der Exekutive: Evaluierung …, abwarten …, der nächste KEF-Bericht …, nicht äussern …, …, Ausweitung!, lebt das Prinzip Verantwortungslosigkeit!

Die Partei der Couragierten, der Verfolgten, die Partei für mehr Gerechtigkeit, ist in die Fußstapfen ihrer Häscher getreten. Sie ist zur feudal-totalitäre Täterpartei verkommen.

In gleicher Weise wurde mit Griechenland verfahren. Unter der dramatischen EU-Politik – angeführt von Merkels CDU und den Steigbügelhaltern der SPD – konnten die letzen funktionierenden Strukturen aufgelöst werden. Das Land wird privatisiert, wovon umfassend deutsche Firmen profitieren. Bei dem ab 2010 eingeleiteten Transformationsprozessen ging es nicht um Hilfen für die Menschen in Griechenland. Es ging darum, die Alten, Armen und Kranken in den Staub zu treten, das Volk der 80-Prozent zu erniedrigen, es zu kujonieren und auszunehmen: zum Wohle einer kleinen Elite.

Das System ÖRR agiert in gewohnter Weise weiter. Es wird behauptet, dass der ÖRR Sache der Allgemeinheit für die Allgemeinheit sei. 

Dabei spielt der Bürger im ÖRR keine Rolle mehr. Das System ÖRR hat sich organisiert, um in noch nie da gewesener Tücke eine Transformation abzusichern, bei der sich einige Wenige mit Milliarden-Beträgen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Das System ÖRR, das sind die Besten der Republik: Richter auch Verfassungsrichter, Justitiare, Hochschullehrer, Spitzenpolitiker, Kirchenvertreter, hohe Beamte! Und sie alle sind fest eingebunden, im Finanzierungsnetzwerk des ORR, finanziert durch Zwangsbeiträge.

FAZIT zu 6.: Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Unter Leitung von Kurt Beck (SPD) wurde ein feudal-faschistoides Modell zur Finanzierung des ÖRR geschaffen und implementiert.

==> Niemand kannte die Planungen und Planungsverschiebungen besser als Kurt Beck (SPD) und sein Vertrauter, Martin Stadelmaier (SPD), die immer für mehr ÖRR eingetreten waren. Selbst Verschiebungen im Finanzierungsrahmen von über 30 Prozent zu Gunsten des Personals beim ÖRR reichten den Genossen nicht aus. Es bedurfte eines neuen Finanzierungssystems, um die Milliarden abzusichern, die zu
Lasten Dritter – den Beitragszahlern – für eine Feudal-Clique zugesagt wurden.

==> Die Debattenbeiträge zu sozialen Aspekten stellen eine menschenverachtende Heuchelei dar. SPD, CDU/CSU und Die Grünen haben einen neuen Feudal-Totalitarismus begründet. Sie entscheiden willkürlich, wer in die „Solidarität für mehr Gerechtigkeit“ geführt wird und wer in Milliardenhöhe davon profitiert.

==> Die Anstalten haben sich das Beste aus sechs (6) Welten zusammengeraubt, bei 1. Gehältern, 2. gesetzlicher Rente, 3. Zusagen zur Altersversorgung in der Grössenordnung von Beamten-Pensionen, aber nach „oben offen“, 4. „Riester“ und staatlicher Förderung, 5. Verlagerung aller Risiken – Zinsen – auf Dritte und 6. Entkopplung von Konjunkturschwankungen.

==> Modelle von SPD, CDU/CSU und Die Grünen wirken auch international desaströs.

==> Der Zwangsbeitrag ist umgehend zu beenden. Die Rollen von Kurt Beck (SPD), Malu Dreyer (SPD), sind unter strafrechtlichen Aspekten zu untersuchen.

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