Kapitel 5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!

Falsche Prämissen, schlechte Analyse, fehlerhafte Planungen! Ohne parlamentarische Kontrolle konnten die Anstalten und ihr Gutachten eine einseitige und stark verzerrte Ausgangslage choreographieren und völlig realitätsferne Planungen durchsetzen.

Bereits im alten gebühren-finanzierten Modell wurden auf Basis völlig absurder Planungsverfahren und faktenfremder Annahmen schwerwiegende Rechtsverstöße begangen.

  • Hartz-IV-Empfänger wurden zu Unrecht massiv „abkassiert“;
  • Gerätemarkt im Umbruch: Substitutionen ab dem Jahr 2000, beschleunigt  ab 2007;
  • Schwere Rezession / Finanzkrise ==> Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Prekariate;
  • Armut: Kinder- und Altersarmut nehmen stets zu! Einkommens- und Vermögensschere klafft immer weiter auseinander.
  • Der Verfassungsrichter a.D. hat falsche Prämissen für sein Gutachten zu Grunde gelegt! Z.B.: Das für die alte gerätebezogene Rundfunkgebühr dargestellte Erhebungs- und Vollzugsdefizit lag überhaupt nicht in dem behaupteten Ausmaß vor.
  • Zudem wurden fortlaufend – und wider besseren Wissens – Planannahmen stets zu Gunsten des ÖRR getroffen. Eine Umstellung auf „Haushalte“ erfolgte, weil deren Zahl – und damit die Erlöse (Quelle: statista) – über Jahre weiter ansteigen sollten.
  • Die Zahlen kommen immer aus dem System ÖRR, nie von unabhängigen, objektiv und sachlich arbeitenden Dritten.
  • Falsche Prämissen und Planungs-Modelle, führten zu einem von jeglichen konjunkturellen Schwankungen befreiten Erlössystem, das zu Milliarden Mehreinnahmen führen sollte. Das ganze basiert auf totalitären Zwang!
  • Die „falschen“ Zahlenspiele waren aber nur Vorwand für eine größere Täuschung. Es wurden Milliarden an Mehrerlösen benötigt, weil in der Vergangenheit ausufernde Zusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht wurden. Alles ein einziger Betrug!

Zum Gutachten: Finanzierung des ÖRR

In seinem Gutachten: DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS, nennt Prof. Paul Kirchhof drei Gründe, die seiner Ansicht nach zu einem neuen Finanzierungsmodell, der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe führen müssen:

  1. Diskrepanz zwischen der alten geräteabhängigen Gebühr und dem heute geltenden auf Raumeinheiten bezogenen Beitrag;
  2. Erhebungsdefizit;
  3. Vollzugsdefizit.

Zu 1. Der Punkt hat zwei Dimensionen: zum einen wurde unterstellt, dass es umfangreich „Schwarzseher“ gäbe. Das seien meist „jüngere“ Teilnehmer. Zum anderen sank insbesondere in Großstädten die Teilnehmerdichte. 

Die Aussagen des Gutachtens sind nicht haltbar. Die Anstalten legten zusammen mit der GEZ die Ist- und Planzahlen für die Erlöse fest. Die Zahlen wurden u.a. im Rahmen der zweijährigen Finanzplanung an die KEF weitergeleitet. Der Planungshorizont beträgt eine Periode, die jeweils vier (4) Jahre umfasst. Anstalten und GEZ arbeiteten dabei mit sog. Gebührenpotentialen. Das Gebührenpotential ist eine modellbasierte Schätzgröße, die u.a. von der Einwohnerzahl abhängt. Aus den fiktiven Gebührenpotentialen wurden dann mittels tatsächlicher Anmeldungen die Teilnehmerdichten abgeleitet. Die Teilnehmerdichte ergab sich also aus dem fiktiv ermitteltem Gebührenpotential zu den tatsächlichen Anmeldungen. Der Gutachter verglich dann diese Größe mit Erlösen, die erzielt werden könnten, würden Haushalte als Bemessensgrundlage statt Geräte gewählt werden.

„Die Diskrepanz zwischen einer geräteabhängigen Rundfunkabgabe und einer haushalts- und betriebsbezogenen Empfangsrealität hat zur Folge, dass die innere Überzeugungskraft der bisherigen Rundfunkabgabe ständig sinkt. Die Zahl derer, die das Rundfunkangebot annehmen, ohne Abgaben zu zahlen, sinkt. Die jüngste Schätzung beobachtet eine noch steigende Zahl der Haushalte (aufgrund geringer Haushaltsgröße), aber dennoch eine Verringerung der Teilnehmerdichte. In den Großstädten liegt die Teilnehmerdichte noch deutlich unter dem Durchschnitt der ARD (in den Städten Berlin, Frankfurt/M., München, Stuttgart zwischen 76,9 und 78,5 %). Das bedeutet, dass auch eine große Zahl junger Menschen, die bei der Rundfunkabgabe erstmals zum Schuldner eines Dauerabgabenrechtsverhältnisses werden, dieses mit dem Erlebnis der Illegalität beginnen. Dieser Sachverhalt muss rechtsstaatlich nachdrücklich beunruhigen. Er macht eine Neuregelung der Rundfunkabgabe dringend erforderlich.“
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof

Der Gutachter rabbuliert entlang unseriöser Schätzungen, was das Zeug hält und diskriminiert völlig unzulässig jüngere Menschen.

Gab es „Schwarzseher“. Ja, die gab es: beim Rundfunk wie in anderen Bereichen auch. Im ÖPNV wird kontrolliert aber nur bis zu einem vermeintlichen Kosten-/Nutzenoptimum. Es wird abgeschreckt und dennoch bleiben die Ausfallquoten typisch zwischen 2 und 4 Prozent. Der Ausfall betrug 2012 beim ÖRR etwa 1,7%. Ein Benchmark, selbst für die „russische Inkasso-Mafia“, aber: keine Verfassungswidrigkeit!

Das Gebaren der Anstalten und GEZ entbehrte jeder Verhältnismäßigkeit und: es begründete zu keinem Zeitpunkt den neuen Zwangsbeitrag als vollzugssicheres Finanzierungsmodell.

Skandal I.

Der erste Skandal ist darin begründet, dass seitens der Systemteilnehmer des ÖRR die Diskrepanz zwischen ausgewiesenen fiktiven Potentialen und registrierten Teilnehmern mit „Schwarzseher“ begründet wurde. Ja, die Diskrepanz wurde so definiert: „Schwarzseher“, meist jüngere Menschen, die sich „in der Illegalität“ wiederfinden. 

Der „Schwarzseher“ hat für das System des ÖRR die gleiche Bedeutung wie für Antisemiten der Brunnenvergifter im Mittelalter. Weder fundiert, noch gerechtfertigt aber geeignet, entlang verachtenswürdiger Diskriminierungen, das eigene Ziel höherer Rundfunkeinnahmen zu erreichen. Dieser Methode sollten sich später mit hysterischem Engagement insbesondere – aber nicht ausschließlich – Politiker der CDU anschliessen. An dem fehlerhaften Modell zur fiktiven Potentialbestimmung wurde seitens der Rundfunkanstalten festgehalten, obwohl diese fiktiven Zahlen stets viel zu hoch waren.

Skandal II. 

Der zweite Skandal liegt darin, dass Anstalten und GEZ ein Anreiz hatten, ihre willkürlich ermittelten, fiktiven Potentiale auch noch möglichst hoch auszuweisen. So ließen sich nicht nur Zwangsmaßnahmen und Härten begründen, sondern auch die stete Forderung nach Gebührenerhöhungen oder gleich ganz neuen „vollzugssicheren“ Finanzierungssystemen, wenn sich die fiktiven Plangrössen nicht einstellten.

Die KEF wusste bereits 2009, dass das Modell zur Bestimmung der Potentiale nicht sachgerecht war und zudem vor einer erheblichen Korrektur stand. Konkrete Aussagen dazu waren bereits erfolgt:

„Statistik-Korrektur des Statistischen Bundesamtes: Die tatsächliche Bevölkerung (und damit das Potenzial an Rundfunkteilnehmern) ist vermutlich um 1,3 Mio. geringer als derzeit in der Statistik ausgewiesen. Erst der neue Zensus im Jahr 2011 wird darüber Klarheit bringen.
Quelle: 17. Bericht KEF, Seiten 163, 164, TZ 314 – 316.

Es ging also nicht um irgend welche illegalen, „Schwarzseher“ und Defizite, die in die Verfassungswidrigkeit führen würden, sondern um notwendige Anpassungen des Modells zur Berechnung der Teilnehmer- und Gerätepotentiale an realistische Einwohnerzahlen!

Was bereit 2009 bekannt war, wird 2011 konkretisiert:

„WIESBADEN – Am 9. Mai 2011 lebten nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 in Deutschland 80,2 Millionen Einwohner. „Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung gab es am Zensusstichtag damit in Deutschland rund 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Zensus 2011 in Berlin.“
Pressemitteilung DESTATIS Nr. 188 vom 31.05.2013.

Das Faktische widerlegte die willkürlich aber intendiert viel zu hoch ausgewiesenen fiktiven Potentiale (fP). Damit waren natürlich auch die prozentual ausgewiesenen Teilnehmerdichten viel zu niedrig „zurecht-gerechnet“.

Beispiel: Wenn das fiktive Potential (fP) 100 ist und die tatsächlichen Anmeldungen (tA) 90, dann liegt die Teilnehmerdichte (TD) bei 90 %. Wenn allerdings mit einem fP von z.B. 140 gerechnet wird, wie es der ÖRR und sein Gutachter taten, dann liegt die TD nur bei etwa 71 %.

Mit diesen Zahlen war eine ganz wesentliche Voraussetzung für ein Wechsel des Finanzierungsmodells für den ÖRR hinfällig. Aber: alle schwiegen. Das Schweigekartell umfasste die Anstalten, die GEZ, die KEF, die Rundfunkkommission der Länder, die Medienpolitiker in Bund und Ländern und die Parteien insgesamt.

Skandal III.

Für die Erlösermittlung spielte die Anzahl der Geräte eine zentrale Rolle. So gab es Planungsperioden (Planung!, nicht Ist-Grössen!), in denen die Gerätezahlen sanken.
Auch dafür gibt es gleich mehrere Begründungslinien:

  1. Die Anstalten planten, dass der zu erwartenden Gerätebestand sinken würde und schlugen Alarm, um z.B. Gebührenerhöhungen zu motivieren. Plandaten sind aber keine Ist-Daten. Wenn im Periodenverlauf die Ist-Zahlen von der Planung nach unten abwichen – was natürlich mit den o.g. willkürlich ermittelten Potentialen zusammenhängt – dann wurden von der GEZ Maßnahmen eingeleitet. Und die konnten brutal sein. Da schwärmten Rundfunkbeauftragte der Anstalten aus und das Mahnwesen der GEZ wurde hochgefahren, die Befreiungen runter. Das führte teils zu erheblichen Kollateralschäden.
  2. Im Kontext der digitalen Ökonomie wurden von den Bürgern zunehmend digitale, mobile Endgeräte gekauft. Ab 2007 setzte mit Einführung des iPhones ein regelrechter Boom ein, der nicht nur ganz neue Geschäftsmodelle hervorgebracht hat, sondern das Rezeptionsverhalten grundsätzlich verändern sollte. Es kam zu Substitutionen. Das heisst, es wurden alte stationäre durch neue mobile Geräte ersetzt. Und oftmals wurden mehr alte Geräte durch weniger neue Geräte substituiert. Zudem: der Marktanteil des ÖRR sank bereits seit 1984 – dem Beginn des Dualen Systems – alleine bei den klassischen Medien auf unter 40%. Snap-Shots zeigen heute, dass der Marktanteil der ARD oftmals nur zwischen 5 – 6% liegt. ÖRR wird nicht mehr von einer breiten Mehrheit genutzt.  

Wo ist denn nun der Skandal? Der Skandal ist, dass trotz der genannten Punkte die Erlöse für den ÖRR stets anstiegen. Das, was vom ÖRR an hysterischen Warnungen zur Entwicklung bei Geräten und Anmeldungen vorgetragen wurde, bezog sich auf beabsichtigt tückische Planungen und der Verkennung wichtiger Markt- und Technologietrends. Die haben die ohnehin willfährige Politik vor sich hergetrieben. 

Wenn dann die tatsächlichen Anmeldungen unter den willkürlich viel zu hoch angesetzten fiktiven Planpotentialen waren, wurde das Inkasso-Management verstärkt, die Bürger tyrannisiert und die Befreiungsquoten abgesenkt. Die Leute konnten krepieren, der ÖRR hat Jahr für Jahr höhere Erlöse erzielt.

Die tatsächlichen Ist-Zahlen lagen dann in der Regel viel höher als die einen Zyklus zuvor zuvor ausgewiesenen Planzahlen. Die Gründe: a. zu hohe fiktive Planpotentiale; b. hartes Inkasso-Management, c. weniger Befreiungen. Kurz: Mit tückischen Argumenten und perfiden Spielvarianten sollten Gebührenerhöhungen durchgesetzt werden.

Skandal IV.

Bis 2005 wurde die Agenda 2010 umgesetzt, die für 80 % der Bevölkerung mehr Risiko, mehr Flexibilität, mehr „Fordern und Fördern“ bedeutete. Ab 2008 brach die Finanzkrise mit schwerwiegenden Folgen für Unternehmen und ganze Bevölkerungsschichten aus. BIP: minus fünf (5) Prozent in 2009. In Folge stiegen die Privat- und Unternehmensinsolvenzen im zweistelligen Prozentbereich an.

Das war der Auslöser, warum der ÖRR ein neues Finanzierungsmodell haben wollte, das unabhängig von Konjunkturschwankungen ist und erweitert: von allen – Verbreiterung und Vertiefung der Erhebungsbasis bei totalem Vollzug – Bürgern finanziert wird.

Aber in der „angeblichen Institution der Allgemeinheit“ sitzen fast nur Durchprivilegierte. Wo ist denn nun die Pröpstin der Evangelischen Kirche, die auf Hartz IV ist oder der Gewerkschaftsfunktionär von VW, der den Gürtel eng schnallen und sein Viagra aus eigener Tasche bezahlen müsste? Vertritt die IHK – die sich ebenso wie der ÖRR genüsslich per Zwang finanzieren lässt – tatsächlich die Allgemeinheit? Kennt aus dem Beamtenbund jemand betriebsbedingte Kündigungen? Die Gremien sind das Sammelbecken der 20% Durchprivilegierten, die von der Agenda 2010 und den weiteren Transformationen nicht betroffen sind.

Bei jeder anstehenden Bedarfs-, Erlös- und Beitragserhöhung schreien diese Vertreter – nicht die Vertreter der Allgemeinheit – , dass der ÖRR mit mehr Geld auszustatten sei!

Skandal V. 

Die Anstalten und die GEZ haben unbeirrt weiter mit viel zu hohen Potentialen gerechnet, ohne konjunkturelle Sonderfaktoren zu berücksichtigen, denen sich den seit Jahren dramatischen Armutsentwicklungen überlagerten.

20,3 %* der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,2 Millionen Menschen – waren 2013 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2012 lag der Wert bei 19,6 % und ist damit seit 2008 (20,1 %) relativ konstant geblieben. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013. *Es liegen eines oder mehrere der folgenden drei Kriterien vor: Armutsgefährdung; erhebliche materielle Deprivation; Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
Quelle: Statistische Bundesamt (Destatis)

Und im Armutsbericht 2015 heisst es dann: 

Rund jeder fünfte Berliner gilt nach den Berechnungen als arm – und die Zahl wächst weiter. Die Armutsquote für die Hauptstadt liegt für das Jahr 2013 bei 21,4 Prozent. Das entspricht bei 3,4 Millionen Einwohnern rund 727.600 Menschen.
Quelle: ebb

Aber es ist ein Skandal, dass die Teilnehmerdichte z.B. in Berlin unter 80 Prozent liegt. Dennoch: die Differenz aus willkürlich ermittelten fiktiven Potentialen minus den tatsächlich gemeldeten und zahlenden Bürgern ist gleich: „Schwarzseher“. 20 % der Bevölkerung sind verarmt. Die Befreiungsquoten schwanken um die acht (8) Prozent!

Die Brutalität, mit der Maßnahmen zur Erhöhung der Erlöse durchgesetzt wurden, waren schockierend. Bereits im Dezember 2009 wussten die Experten der KEF: 

„In den nächsten Jahren wird eine weitere Zunahme der Altersarmut in Deutschland erwartet.“ 

KEF-Mitarbeiter schrieben aus Entsetzen über die praktizierten Maßnahmen und Vollzugsverfahren der Anstalten und der GEZ:

„Aufgrund der großen Unterschiede bei den Haushaltsdichten der Sendegebiete hat die Kommission begründete Zweifel an der Effizienz der eingesetzten Instrumente zu Hebung des Gebührenpotenzials (vgl. Tzn. 460 ff.). Dies gilt insbesondere für die Sendegebiete mit signifikant unterdurchschnittlichen Haushaltsdichten sowie für Großstädte. Die Kommission empfiehlt, die Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente sowie der Verfahrensabläufe im Gebühreneinzug zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern.“
Quelle: 17. Bericht KEF, Seiten 163, 164, TZ 314 – 316.

Kurz: Es wurde bereits aufgezeigt, dass die fiktiven Potentiale von den Anstalten viel zu hoch angesetzt und ausgewiesen waren und die darauf basierenden Maßnahmen jeder Verhältnismäßigkeit entbehrten. In den Anstalten ist Armut nicht bekannt, hier herrscht feudale Konditionierung. In den Gremien sitzen fast nur Überprivilegierte – zumindest im Vergleich zu der 80-Prozent-Gruppe der Agenda-2010-Betroffenen!

Die KEF-Mitglieder hielten die von Anstalten und GEZ eingesetzten Methoden zur Erhöhung ihrer Erlöse für ineffizient. Das Rundfunkbeauftragte immer wieder gegen geltendes Recht verstossen hatten, wurde von der KEF jedoch nicht erwähnt. Geändert wurde nichts. NICHTS!

Was war noch einmal der tatsächliche Grund für ein erwartetes Absinken der Gerätezahlen? Die Konjunktur brach ein und es gab gar nicht so ganz so viele Menschen, die den Rundfunk bezahlen sollten, wie von den Anstalten und ihrem Gutachter – dem Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof – fiktiv erträumt. Es gab vor allem:

Altersarmut!
Quelle: 17. Bericht KEF, Seiten 163, 164, TZ 314 – 316.

Anmerkung: Die Zahlen zur Armut steigen seit den Untersuchungen jedes Jahr weiter an!

Skandal VI.

Bereits im 17. Bericht der KEF vom Dezember 2009 – Tz. 315, S. 165 – wurde ausgewiesen, dass 2007 ca. 600.000 Empfänger von Sozialleistungen befreiungs-berechtigt waren, die trotzdem den vollen Gebührensatz an die GEZ gezahlt hatten.

Ein Skandal, der lange kaschiert wurde, und erst mit dem neuen Finanzierungsmodell ab 2013 verstetigt werden sollte. 

Völlig zu Unrecht hatte der ÖRR Gebühren von den sozial Schwächsten erzwungen, die gar nicht Gebührenpflichtig waren. Politik, Anstalten und GEZ hatten bereits ein Klima in diesem Land geschaffen, in dem sich viele Betroffene gar nicht mehr getraut hatten, sich gegen die unberechtigte Gebührenabgabe zu wehren. Die Verwaltungen hätten sofort ihre Prozesse und Verfahren anpassen müssen. Das aber passierte nicht. Die über Jahre zu Unrecht eingezogenen Gebühren wurden den Betroffenen nie zurückgezahlt!

Das Gutachten war bereits vorgestellt. Anstalten und Gutachter arbeiteten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzgeber nun die richtigen Gesetzestexte erstellen und rechtzeitig den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄndStV) an der richtigen Stelle unterzeichnen sollten. Das geschah dann im Dezember 2010. 2011 ging dann der 15. RÄndStV in die sechzehn (16) Bundesländer zur Ratifizierung.

Im Juli 2011 veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit, dass es 3,5 Millionen Hartz-IV-Haushalte gab, die von der Rundfunkgebühr freigestellt zu sein hatten. Tatsächlich wurden aber nur 46,6 Prozent, also etwa 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, befreit. 

Innerhalb von vier (4) Jahren wuchs die Zahl von zu Unrecht belasteten sozialhilfe-abhängigen Männern und Frauen von 600.000 (2007) auf 1,9 Millionen (2010). Das sind die Methoden der Anstalten und der GEZ.
Quelle: https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/hartz-iv-empfanger-schenken-gez-400-millionen-euro-9667/

Die GEZ hatte dann ausgewiesen, dass es wegen der 1,6 Millionen Befreiungen einen Gebührenausfall in der Grössenordnung von 335,3 Millionen Euro gegeben hätte.

Tatsächlich hatten die Anstalten alleine 2010 400 Millionen Euro (400.000.000 Euro nur in 2010!) zu Unrecht eingetrieben.

Natürlich wussten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von diesen verstetigten Übervorteilungen nichts. Wer von denen liest schon den KEF-Bericht? Alle Verfahren zum SGB II laufen über die Länder, ebenso wie die Abgabenprozesse für den Rundfunk. Und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen unter Leitung von Kurt Beck (SPD) ahnen nichts, wissen nichts, machen nichts. Sie unterschreiben auf Basis eines einzigen Betrugsszenarios das Gesetzt, das von den Anstalten erstellt wurde und diesen weitere Milliarden an Mehrerlösen sichern sollten.  

Es ist davon auszugehen, dass den Bürgern ein Gesamtschaden in Milliardenhöhe zugefügt wurde. Weder Gesetzgeber noch die Parlamentarier mit ihren Aufsichtspflichten, nicht die KEF, nicht die Anstalten oder GEZ haben das Thema jemals nur im Ansatz aufgearbeitet. Das alles geschah unter der Ägide von Kurt Beck (SPD), dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder.

Das vom Gutachter eingeführte „Erhebungsdefizit“ war also tatsächlich eklatant. Nur, dass es maßgeblich nicht bei den Bürgern – geschweige denn jüngeren Mitbürgern – lag, sondern bei den Rundfunkanstalten.

1,9 Millionen Bürger wurden mit Wissen des Gesetzgebers und der KEF vorsätzlich bis zum vollendeten Betrug vom ÖRR auf das Perfideste „abgezockt“. Auch für die Sozialpolitikerin, Marion Dreyer (SPD), alles kein Problem: es traf nur die Ärmsten!

Der Gutachter hatte einer möglichen Aufarbeitung durch das neue Finanzierungsmodell Rechnung getragen, dass ab 01.01.2013 gelten sollte. 

Prof. Paul Kirchhof – Verfassungsrichter a.D. – der jüngere Bruder Prof. Ferdinand Kirchhof ist aktuell Vorsitzender des Ersten Senats des BVerfG – muss von dem Verbrechen – das nirgendwo in seinem Gutachten mit auch nur einer Silbe Erwähnung fand – vollumfänglich informiert gewesen sein!

Anstalten und Gutachter verstanden es nicht nur, eine rechtswidrige Aneignung von Finanzmitteln in Milliardenhöhe zu fingieren, sondern diese auch noch als „Diskrepanzen, „Illegalitäten bei jungen Menschen“, sowie „Erhebungs- und Vollzugsdefiziten“ darzustellen, weil die Potentialschätzungen der Anstalten noch höher waren.

Der vollendete Betrug sollte sich nicht nur auf die Vergangenheit beschränken, sondern auch auf die zukünftige Entwicklung übertragen werden.

Skandal VII.

Der Gesetzgeber hatte die gesamte Steuerung des Prozesses zum 15. RÄndStV den Anstalten überlassen. Niemals werden von den Anstalten und dem von ihnen beauftragten Gutachten neutrale und objektive Zahlenerhebungen und Prognosen von unabhängigen Experten veranlasst. Immer waren es Machenschaften innerhalb des „System ÖRR“. Im konkreten Fall wurde die Erhebung der Daten und Fakten von der Arbeitsgruppe der Anstalten „Gemeinsame Planung der Gebührenerträge ARD, ZDF und DLR“ durchgeführt. Maßgeblicher Input kam von der GEZ und einem benachbarten Institut in Köln.

Eine Schlüsselrolle für Planung und Prognosen spielte das Institut für Rundfunkökonomie an der Uni Köln, dass maßgeblich vom ÖRR finanziert wird. Dr. Manfred Kops nennt in seiner Publikationsliste spätestens ab 2006 konkret Studien, wie z.B. die „Prognose des Rundfunkaufkommens bis 2020“. Das Institut für Rundfunkökonomie hat über Jahre die Planungen für GEZ, Anstalten und den Gutachter mit Input gefüttert. Die Prognosen stimmten aber nicht!

Das Jahr 2009 war mitentscheidend für das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof. Wieder flossen die Daten des vom ÖRR finanzierten Instituts für Rundfunkökonomie in das Gutachten: „Langfristige Prognose der Gebührenerträge nach geltendem Recht im Vergleich zu den Erträgen einer vereinfachten Rundfunkgebühr und einer geräteunab-hängigen Medienabgabe, unveröffentlichter Abschlussbericht, erstellt für die GEZ, Köln, im Oktober 2009“* ein. 

Noch einmal: Das Institut ist durch-finanziert vom ÖRR. In seinen Aufsichtsgremien sitzen massenhaft Vertreter des ÖRR. Die nun von den Bürgern zwangs-finanzierten Institute generieren ihre Ergebnisse für den ÖRR, im Sinne des ÖRR. Sie arbeiten in seinem Interesse und nicht im Interesse der Allgemeinheit. Das System ÖRR ist ein in sich geschlossenes System. Es gibt keine Kontrolle, keine Governance. Der Gesetzgeber scheint nicht einmal seine Kompetenzen zu kennen.

Dr. Kops arbeitet nicht nur an den Erlösprognosen. Er hat erhebliche Anteile an den Finanzierungsstrukturen, die zu Mehreinnahmen in Milliarden-Höhe geführt haben. 

All das reicht nicht aus. Wenn die Hebel Gebührenanhebung, Verbreiterung und Vertiefung gutachterlich bearbeitet sind, wenn ganz neu Finanzierungsmodelle vom ÖRR bezahlt werden, dann bleibt noch ein dritter Hebel. Der Kostentreiber Auftrag im RStV § 11. Wer hier „immer mehr“ definiert, der steuert die Bedarfe und damit die festzulegenden Abgabenhöhen.

Dr. Manfred Kops hat sich für seine Geldgeber massiv ins Zeug gelegt, weitere Expansionsmöglichkeiten für den ÖRR insbesondere in der „digitalen Ökonomie“ aufzuzeigen. Ein Modellwechsel wurde auch deshalb favorisiert, weil bei der Beibehaltung des alten Gebührenmodells die Erlöse sinken sollten! Von zu Unrecht eingezogenen Gebühren, ist in den Veröffentlichungen des Dr. Manfred Kops nichts zu finden.

* Quelle: Dr. Manfred Kops, Publikationsliste, Stand 01.12.2015

Skandal VIII.

Wie begründete der Gutachter das angeblich verfassungswidrige Vollzugsdefizit: 

„Die Zahl derer, die das Rundfunkangebot annehmen, ohne Abgaben zu zahlen, sinkt.“
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof „Finanzierung des ÖRR“

So schreibt ein Verfassungsrichter a.D. in seinem bestellten Gutachten.

Kurz: Die Zahl der „Schwarzseher“ sinkt.

Aber dann hätte es einer Umstellung des Finanzierungsmodells gar nicht bedurft! Die Zwangsabgabe, der Vollzugsterror, das neue totalitäre Gesellschafts-modell, hätten Deutschland erspart bleiben können.

Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht ein einziger Landesparlamentarier / eine einzige Landesparlamentarierin das Gutachten mit Hirn und Verstand gelesen hat.

Nach dem Kernsatz im Gutachten sollten SPD, CDU/CSU dem neuen Finanzierungsmodell dennoch in hysterisch frenetischer Hochstimmung vollständig zustimmen.

Umstellung auf Raumeinheiten

Beim neuen Finanzierungsmodell ging es um mehr, um mehr Wachstum, mehr Erlöse, der Absicherung gegen Konjunkturschwankungen, einer Abgabe, der sich niemand entziehen kann.

Prof. Kirchhof:

„Die jüngste Schätzung beobachtet eine noch steigende Zahl der Haushalte (aufgrund geringer Haushaltsgrößen), aber dennoch eine Verringerung der Teilnehmerdichte.“

Blödsinn: Die Teilnehmerdichte wurde bereits erörtert. Und die Zahl der Haushalte sollten nicht nur nach jüngster Schätzung steigen, sondern kräftig, stetig, nachhaltig und langfristig! Bereits von April 1991 bis 2013 war die Zahl der Privathaushalte um satte 4,7 Millionen gestiegen. 

Wie viel hat der Verfassungsrichter a.D. für sein Gutachten von den Anstalten erhalten?

Anstalten und Gutachten unternahmen alles, die Planzahlen für das Wachstum der Haushaltszahlen so gering wie möglich auszuweisen und nicht an die „große Glocke“ zu hängen.

In der Vorbereitung zu seiner Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof 2014 hatte die Firma Rossmann ein Gutachten erstellen lassen. In der Quintessenz steht die Kernaussage:

Zusatzeinnahmen der Anstalten in der Periode 2013 – 2016 mindestens 3,2 Milliarden Euro.

„Die Autoren der Studie sind die Professoren Justus Haucap und Hans-Theo Normann sowie Beatrice Pagel und Volker Benndorf. Die Diskrepanz zu den KEF-Zahlen habe verschiedene Gründe, erklären die Autoren. So sei auf Basis des statistischen Jahrbuchs eine andere Haushaltszahl zugrunde gelegt worden. … .“

„Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt.“

Die Anstalten wehren alles unter schwerem Missbrauch der Sendeeinrichtungen „der Bürger“ ab. So behalten sie immer das letzte Wort, während ein Rossmann-Gutachten gar nicht sachgerecht vorgestellt wird.

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. Ganz anders wurde das Zahlengerüst von den Rundfunkanstalten und dem von Ihnen wohl umfassend vergüteten Gutachter ausgewiesen.

„Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus“, sagte die Sprecherin (der ARD). Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.“
Quelle: Die Welt, Zahlen wir drei Milliarden zu viel Rundfunkbeitrag?, 12.03.2014.

Zu den Fakten: 

Im Jahr 2013 gab es Deutschland 39,9 Millionen Haushalte.
Quelle Destatis, Statistisches Bundesamt, Haushalte 2013, vom März 2015. 

Die Gutachter „Rossmann“ lagen völlig richtig. Prof. Haucap hatte mit seinem Team einen Volltreffer gelandet. Was macht in solchen Fällen der ÖRR? Er missbraucht die Rundfunkressourcen der „Allgemeinhit“ für seine unhaltbaren Behauptungen, die in diesem Fall vollendeten Betrug bedeuten.

Die Anstalten setzten viel zu niedrige Zahlen (3,9 Millionen weniger) an und rechneten sich „krank“, um ihre Absicht, nachhaltig steigender Mehrerlöse in Milliardenhöhe zu kaschieren.

Der Bayerischen Verfassungsgerichtshof folgte natürlich den Ausführungen der Rundfunkanstalten. Längst nicht die einzige Auffälligkeit aber: typisch. Erste-, Zweite-, Dritte- und Vierte Gewalt bilden in diesem Land ein symbiotisches Cluster. Nur: damit gibt es gar keine Vierte Gewalt mehr. Denn die Vierte Gewalt ist nur dann Gewalt, wenn sie staatsfrei und unabhängig ist.

Der Verfassungsrichter a.D. hat als „Papst des Abgabenrechts“ normative Wirkung. Dem folgen untergeordnete Gerichte in blindem Gehorsam, bis zur „empfundenen“ Rechtsbeugung.

Also: bereits der Wechsel des Anknüpfungspunktes – weg vom Gerät, hin zur Raumeinheit – brachte Milliarden Euro an Mehrerlösen. Das aber reichte noch nicht aus. Denn es sollten nun in einem Aufwasch alle Möglichkeiten zur totalen Erlösmaximierung rigoros genutzt werden.

Breite und Tiefe des Beitrags

Laut GEZ-Bericht 2012 gab es bei 41,8 Millionen Konten und 3,18 Millionen Befreiungen. Schon 2012 konnte die Befreiungen für Behinderte substantiell runtergedrückt werden. In Deutschland stellen nicht Fachärzte fest, wer behindert oder krank ist, sondern der ÖRR mit seinem Dienstleiter, dem Beitragsservice. Dort aber kennt man weder Anamnese noch Diagnostik sondern nur Erlösvorgaben. Kurz: weniger Befreiungen bedeuten höhere Erlöse! Das ist von SPD, CDU/CSU und Die Grünen so gewollt und verankert.

„Behinderung“ und „Krankheit“ sind in Deutschland Variable einer Funktionen von Machtsicherung und Bereicherungsgeilheit, die von den Nutzniessern nach Belieben eingestellt werden!

Weiter gab es ca. 2,4 Millionen Personen, die nur Radio hatten und damit sehr zu frieden waren. Und für diese 2,4 Millionen hatte sich die Abgabe zum 01.01.2013 von 5,76 Euro auf 17,98 Euro mehr als verdreifacht. Nur mal so, um „solidarisch“ mit denen zu sein, die 17.000 Euro Ruhegehaltszusagen haben: pro MONAT! 

Es galt also, eine „Gerechtigkeitslücke“ zu schliessen. „Mehr Gerechtigkeit für alle“, der Slogan eines neuen Feudal-Totalitarismus? Das sind die Vokabeln der SPD, CDU/CSU und manche Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Aber wer nicht solidarisch ist, wird als Schwarzseher diffamiert, ja, kriminalisiert.

Hinzukamen 200.000 Neuartige Empfangsgeräte (NEG), die auf einen Beitrag von 17,98 angehoben wurden.

Hunderttausende Bürger hielten zur Umstellung des Finanzierungsmodells keinerlei Empfangsgeräte bereit. Nun mussten sie voll zahlen, dafür, dass sie in Deutschland wohnen und nicht als Nomaden unter Brücken hausen. Das müssen in dem Land der verbrecherischen Umverteilungen immer mehr: 

„860.000 Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung“,
so die Auguren am 15.11.2017. 

Jeder, der irgendwo Unterschlupf findet, wird sofort wieder von der GEZ-Nachfolgeorganisation verfolgt. Für mehr Gerechtigkeit. So wollen es insbesondere Sozialdemokraten.

Hunderttausende hatten aus anderen Gründen eine reduzierte Gebühr. Dann wurden weitere Ausnahmen gestrichen: Jugendherbergen, NGO`s, Kommunen, … . 

Kurz: die Abgabenbasis wurde um Millionen Teilnehmer verbreitert und die Zahlungen durch massive Abschaffung der reduzierten Gebühr von 5,76 Euro auf 17,98 Euro vertieft.

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens: DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS von Prof. Paul Kirchhof am 06.05.2010 im Hauptstadtstudio des ZDF gibt sich der sonst so selbstsicher auftretende Gutachter unsicher. Nach über eineinhalb-stündiger Pressekonferenz geht es noch einmal um Geräte und Gebühren/Beiträge. 

Beobachter hatten den Eindruck, dass viele Fragen auch von Leuten gestellt werden, die eng mit dem ÖRR verbunden sind. Eine – offensichtlich unabhängige – Frau fragt selbstbewusst und konkret nach:

Journalistin: Nur ganz kurz, kann einer von Ihnen beziffern, wie hoch der Anteil derer ist, die jetzt mit Berufung auf neuartige Geräte nur noch die Grundgebühr zahlen und habe ich das richtig verstanden, Prof. Kirchhof, müssen die demnächst dann mehr bezahlen, nämlich die volle Haushaltsabgabe?

Prof. Kirchhof: Also wir haben ja nach diesem Modell die Unterscheidung zwischen Grundgebühr und Gesamtgebühr nicht mehr, sondern jeder Haushalt ist Teil der Informationsgesellschaft, in dem Hörfunk und Fernsehen kommt. Also diese Abgrenzungsprobleme, die sind aufgehoben, nicht.

Journalistin: Wie viele Personen müssen also mehr bezahlen, künftig?

Prof. Kirchhof: (Pause, unsicher) Wer muss mehr bezahlen?

Journalistin: … die jetzt Grundgebühr bezahlen?

Prof. Kirchhof: Ja, also wer bisher nur den Rundfunk gehört hat, und dafür 5 Euro 60 oder was bezahlt hat, der muss in Zukunft, weil er Teilhaber ist an diesem Gesamtsystem Informationsgesellschaft, Zugänglichkeit einer allgemein zugänglichen Quelle öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der muss jetzt die normale Einheitsgebühr – es gibt jetzt nur noch eine – bezahlen, das ist richtig. Ich weiss allerdings nicht, ob das erheblich ist, das müssen die Experten wissen.

Justitiar: Bis heute sind 200.000 neuartige Geräte bei der GEZ angemeldet, hm, also hält sich der Kreis, hm der hält sich, wenn man weiss, dass insgesamt 40 Millionen Teilnehmerkonten gibt, dann hält der sich in absoluten Grenzen.

Moderator bricht an dieser Stelle ab und übergibt an einen neuen Fragesteller.

Zusammenfassung der Pressekonferenz: Die Kernfrage der Journalistin war: Wie viele Personen müssen also mehr bezahlen, künftig? Diese Frage wurde klar und präzise formuliert und gut hörbar abgesetzt. Prof. Kirchhof verdreht mit spürbarer Verunsicherung und nach erheblicher zeitlicher Verzögern die Frage einfach. „Wer muss mehr bezahlen? sagt er nun. Aus „wie viele“ macht er – nach langer Überlegung – einfach „wer“. Das war aber gar nicht die Frage! Auch ging es nicht um 200.000 NEG, sondern konkret um die Zahl der Mehrzahler. Die wurde aber gemäß der den Systemverantwortlichen eigenen Charakterdispositionen gar nicht erst beantwortet. Und dann geht es weiter im Programm der Pressekonferenz.

Weder Prof. Kirchhof, noch der Justitiar einer Anstalt sagen aus, wie viele Menschen heute nur die Grundgebühr von – es waren korrekt: Euro 5,76 – bezahlen, die zukünftig die volle Gebühr zahlen müssen. Sie umgehen die Frage ungeschickt, aber letztlich erfolgreich.

Es waren Millionen und Aber-Millionen Menschen, die vor der Umstellung auf den Beitrag am 01.01.2013 nur die Grundgebühr bezahlt haben und dann monatlich Euro 17,98 bezahlen mussten. Und damit ist der erste Stellhebel „Gebühr“ noch einmal nachjustiert: Neben der Gebührenhöhe, der Anzahl von Geräten/Haushalten bzw. Betriebsstätten, wird nun auf die Änderung des Gebührenmodells verwiesen. Es gibt nicht mehr zwei differenzierte Sätze, sondern nur noch einen hohen. 

Es war auf dieser Veranstaltung auf der der Gutachter und Verfassungsrichter a.D. zusammen mit den Chef-Justitiaren der Rundfunkanstalten versprochen hatten: 

„Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“!

Tatsächlich – und für viele ehrliche Denker und Blicker nicht überraschend – hieß es kurze Zeit später: 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Prof. Kirchhof wird dann den Kreis der Abgabenleister auf den „Inländer“ beschränken, weil dieser – und nur dieser – von der mediengestützten Informationskultur des ÖRR begünstigt sei. Ein nationalistische, wenn nicht sogar zynisch-faschistoide Sichtweise.

Rechtsprechung

Das von Prof. Paul Kirchhof vorgetragene, aber sachlich nicht fundierte Erhebungs- und Vollzugsdefizit, wurde von der Dritten Gewalt als Modulbaustein in den Klagebegründungen mit aufgenommen. Die Textbausteine werden „floskelhaft“ aneinandergereiht, die Hintergründe nie dargestellt oder beleuchtet. Daten, Fakten, Umstände, konkrete Entwicklungen sind den Gerichten offensichtlich fremd.

Es wird nun bei Klagen in Standardtexten immer wieder – gebetsmühlenartig – zitiert, um den Wechsel der Finanzierungsmodelle als zwingend darzustellen. Daten, Fakten zählen nichts. Nicht der Wissens- sondern der Wahrscheinlichkeitsmaßstab findet bevorzugt seine Anwendung. So aber geht das Erbe der Aufklärung verloren, Demokratie stirbt.

Das angebliche Vollzugsdefizit wird auch im meiner Klage vom VG S-H als Grund genannt, warum ein Wechsel von der geräte- zur raumbezogenen Abgabe zwingend, unabdingbar, in jedem Fall erfolgen musste. Dieses Modell gab es nur in Deutschland. Unter haarsträubenden Bedingungen folgte dann die Schweiz.

In Deutschland ist das „totalitäre Zwangsmodell“ alternativlos. Woher kommt das nur?

Fazit zu 5.: Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb und Manipulation. 

==> Das vom Gutachter behauptete Erhebungs- und Vollzugsdefizit – das in die Verfassungswidrigkeit führen würde – gab es nicht.

==> Es gab „Schwarzseher“. Der Begriff aber wurde zur Metapher für die Inkompetenz der Politik, der Unfähigkeit Planungsmodelle zu durchdringen, der Ignoranz sich mit Armut, Hartz IV und schweren Konjunkturlasten auseinanderzusetzen.

==> Es gab seitens des ÖRR wohl einen vollendeten Betrug, weil über Jahre mit Wissen von Politik, Anstalten und KEF Bürger millionenfach zu Unrecht abgezockt wurden. 400 Millionen Euro rechtswidrige Erlöse von Sozialschwachen alleine 2010 und im ganzen System ÖRR wird von „Ausfällen“ gesprochen!

==> Der ÖRR hat sich in eine Reihe von Instituten eingekauft. Sie begründen mit das „System ÖRR“. Hier werden Gutachten erstellt, die im Interesse des ÖRR dienen. Das System ÖRR ist in sich geschlossen. Die Mehrerlöse in Milliardenhöhe geben einen Hinweis darauf, über die vorzügliche Sachkompetenz dieser gekauften Institute.

==> Die Ableitung der Gerätezahlen war ebenso falsch, wie die Zahlen zum Rundfunkbeitrag. Bei den Hartz-IV-Einnahmen, ist „vollendeter Betrug“ zu prüfen.

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