Kapitel 15. Das Neue Modell

Die KEF ist laut Gesetz angehalten, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des ÖRR zu berücksichtigen. Das berührt natürlich auch die Entwicklung des Medienangebots, des Wettbewerbs, der Technik, ebenso wie des Rezeptionsverhaltens.

Hierzu wäre eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der KEK – der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich – eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Medienpolitik und -versorgung, die zudem effiziente Strukturen absichert.

Könnten KEF und KEK reformieren?

Die KEK hängt organisatorisch an den Landesmedienanstalten. Die Vertreter der KEK werden von den Ministerpräsidenten und den Landesmedienanstalten bestimmt. Die Mitglieder der KEK sind nicht weisungsgebunden, heisst es.

Konkret bedeutet das, dass im Fall Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), Mainz, und der neue Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), Ludwigshafen, Marc Eumann (SPD), bereits in der Nominierung der KEK maßgeblichen Einfluss auf ein Ergebnis hätten, wie eine Wettbewerbssituation zu bewerten wäre. 

Prof. Dörr war z.B. leitendes Mitglied der KEK. Sein Medien-Institut wird umfassend vom ÖRR finanziert. Er ist Knoten-Punkt im Mainzer Netzwerk, auch zur Politik, und tritt in seinen verschiedenen Rollen stets für die weitere Expansion des ÖRR ein. Kurz: hier würden sich auch ungünstige Entwicklungen ggf. beschleunigt fortsetzen.

Malu Dreyer (SPD) wurde dank eines vom ÖRR choreographierten Wahlkampfes am 13.03.2016 zur Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz gewählt. Bei ihren vielen verschiedenen Rollen bestehen grundsätzliche Interessenskonflikte und Abhängigkeiten.

Der partei-politische Komplex aus SPD, Gremien, Macht und „Willkür“ hat dann Dr. Marc Eumann (SPD) in die Direktorenstelle der LMK gehievt. Die LMK reguliert die Privaten, auch im Wettbewerb zum ÖRR. Marc Eumann (SPD) will Rundfunk, Digitales und Presse am liebsten weitgehend verstaatlichen und die Top-Positionen mit Vertrauten (SPD) besetzen. Mit solchen Personalien haben weder die Privaten noch die Bürger eine Chance.

Und eins ist klar: die SPD will eine uneingeschränkte Expansion des ÖRR auf der Basis von Vielfalt und voller Umsetzung der „Entwicklungsgarantie“. Die „Entwicklungsgarantie“ war von einem – von der SPD-nominierten – Verfassungsrichter als „unbestimmter“ aber wirksamer Rechtsbegriff in „Zweiten Gebührenurteil“ festgelegt worden. 

Die SPD denkt und handelt ideologisch, parteilich und begünstigend und trägt maßgeblich Verantwortung für den Zustand des ÖRR.

Die KEF hatte bereits im Vorfeld und zum Gutachten „Finanzierung des ÖRR“ komplett versagt. Das KEF-Personal ist nicht staatsfrei, sondern oft in intimer Vertrautheit mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen verbunden. Die Umstellung vertraglicher Zusagen in Recht und Gesetz zur Altersversorgung hat die KEF mit zu verantworten. Im Kapitel 11: Finanzierung: Das System ÖRR wurde gezeigt, dass die KEF völlig überfordert ist, den gesetzlich vorgegeben Prozess professionell zu führen.

Könnten Strukturmaßnahmen aus dem System ÖRR kommen?

Um die Frage zu beantworten sollen vier (4) Aspekte wiederholt werden: 1. die Erlösentwicklung; 2. Der Werteverzehr des ÖRR; 3. die Versorgungsgeilheit; 4. Kein Programm-Mehrwert ausserhalb des ÖRR!

  1. Click – Bild: Entwicklung Erlöse ÖRR

2. Click – Bild: Der Werteverzehr des ÖRR ist weltweit Spitze!

3. Click – Bild: Feudale Altersversorgung heisst für die Zukunft ==> Milliarden Mehrbelastung!

4. Click – Bild: Der ÖRR treibt die Kosten ohne Mehrwert!Im Kern ist festzuhalten:

In den vorangestellten Kapiteln wurde gezeigt, wie Gesetzgeber, Anstalten, Gerichte, Gremien, Freundeskreisen, Politiker, Gutachter, Institute, Feiereinrichtungen, Begünstigte, Kooperationspartner, die KEF, Landesmedienanstalten und die KEK das System ÖRR bilden. 

Diese Zusammenarbeit funktioniert aber nicht sachgerecht. Denn sonst 

  • wären die Erlöse des ÖRR seit 1969 nicht um einen FAKTOR größer 20! – das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von etwa 6,5% – explodiert. 
  • wäre der jährliche Werteverzehr des ÖRR nicht bei sage und schreibe drei (3) WTC, dem damals höchsten Gebäude der Welt!
  • würde die Deckungslücke nicht weiter aufreißen, zu deren Finanzierung – soweit sich das bereits abzeichnet – SPD, CDU/CSU und Die Grünen die Bundesrepublik in einen Polizei-Staat verwandeln müssen.
  • würde der ÖRR nicht dauernd Formate verpressen, die nicht die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen, sondern nur die des einschlägigen Polit-Cluster und den Freunde des System ÖRR!

==> Das System ÖRR gleicht mit seinen mafiös anmutenden Gesetzes-, Organisations- und Verfahrensstrukturen denen des „organisierten Verbrechens“, nicht aber denen einer bürgerorientierten, auf Freiheitsrechten beruhenden, transparenten Demokratie.

Das System ÖRR scheint nicht mehr in der Lage zu sein, die eingeübten Strukturmuster zu überwinden. 

Das sachgerechte Finanzierungsvolumen

Es bedarf einer breiteren Analyse!

Finanzierung alt

1969 beliefen sich die Erlöse aus Gebühren auf 786 Millionen DM oder umgerechnet: 401,88 Millionen Euro. Quelle: 2tes Rundfunkurteil des BVerfG 1971

Seit 1969 bis 2014 sind die tatsächlichen Einnahmen des ÖRR aus Gebühren und Beiträgen etwa 

von  402 Millionen      auf ====> 8.300 Millionen Euro angestiegen!

Das entspricht einem FAKTOR größer 20! oder etwa einer 6,5% durchschnittlichen jährlichen Steigerung!
Quelle: zinsen-berechnen.de

5. Click – Bild: Entwicklung Erlöse ÖRR

In diesen exorbitanten Steigerungen sind die erneut massiv gestiegenen Finanzermittlungen der KEF für die Periode 2017 bis 2020 noch nicht enthalten. Das verfügbare Finanzvolumen des ÖRR liegt in der Periode 2017 – 2020 bei durchschnittlich etwa 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Quelle: 21. Bericht der KEF.

Hinzuzurechnen ist ein Finanzvolumen von über 325 Millionen Euro p.a. für die DW.

Die wenigen Kanäle der Anfangszeit sind zu 87 Kanälen im klassischen Hörfunk und Fernsehen angestiegen. Es werden aktuell ca. 45.000.000 Sendeminuten p.a. verpresst, zuzüglich des Sendevolumens der DW. Zudem gibt es bereits etwa 120 digitale Formate. Die Mediatheken expandieren. Die Auftritte des ÖRR werden in allen Formen des „Digitalen“ sukzessive weiter ausgebaut.

Wettbewerb

Die Zahl der verfügbaren Empfangskanäle ist explodiert:

  • 400 TV-Kanäle in Deutschland;
  • 10.000 Hörfunkkanäle;
  • Streaming, Video-Theken via Breitband, Internet, … ;
  • globaler Zugriff, on-demand, nach kundenorientierten Bezahlmodellen!

6. Click – Bild: Entwicklung der TV- und Radio-Kanäle

7. Click – Bild: Entwicklung Marktanteil ÖRR

8. Click – Bild: Marktanteil der Leit-Sender ÖRR: Snap-Shot

Zu 6. Die Eintrittsbarrieren sind soweit gesunken, dass nicht nur die Aussen-, sondern auch die Binnen-Pluralität gesichert ist. Das klassische Marktversagen ist nicht mehr existent. Damit gibt es keinen ökonomisch validen Grund mehr, einen öffentlich finanzierten Rundfunk als aktiven Player im Markt zu betreiben. 

Zu 7. Der Marktanteil des ÖRR schwingt unter 40 % beim klassischen TV. Die „besondere“ Sichtweise des ÖRR, muss einer Betrachtung des Gesamtmarktes weichen.

Zu 8. Die Strategien des ÖRR, immer mehr an Minderqualität zu senden, geht nicht auf. Der „Ziegenficker“ verwurzelt halt nicht wie von Kurt Beck (SPD) heraufbeschworen. Der Rektalfick, Quelle: ARD, rbb, ist nicht zum Exportschlager deutscher Qualitätsprodukte geworden. Im Ausland weiss man sofort was „Made in Germany“ und was „Fuck-in-Germany“ ist.

Die Snap-Shots haben eine zwingende Botschaft: es bedarf eines grundsätzlichen Strategiewechsels!

Auf der einen Seite verpresst der ÖRR 45.000.000 plus Sendeminuten, die keiner sehen oder hören will! 

Andererseits sendet er nicht, was gesetzlicher Auftrag ist!

Der ÖRR nimmt den Auftrag nach §11 RStV nicht wahr. Einer Studie der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Heidelberg zu Folge, berichtet der ÖRR thematisch wie geographisch einseitig und selektiv. Nur 20 – 30 Prozent des Auftrags werden abgedeckt, obwohl das verfügbare Finanzvolumen den vollen Auftrag abgedeckt.

„Vergessene Welten – Quantitative geographische Mediendiskursanalyse über die Berichterstattung der Tagesschau und ausgewählter führender Medien“, 

so der Titel der Studie (Goethe Universität, Universität Heidelberg, 2017), belegt eindeutig, die enorme Selektion, Gewichtung und Verzerrung in der Berichterstattung, insbesondere des ÖRR. Der Auftrag ist anzupassen, die Finanzierung entsprechend abzusenken.

Nirgend wo ist die Diskrepanz zwischen Verpressungs- und Rezeptionsvolumen größer als beim ÖRR!

Und gleichzeitig gilt:

Nirgendwo ist der Programmauftrag geringer erfüllt als beim ÖRR!

Fazit: der ÖRR macht nicht das Richtige (er ist nicht effektiv!)!

Menschen, die informiert sein wollen, müssen heute ohnehin global rezipieren, sonst sind sie nicht informiert. Im Kapitel Wettbewerb wird die enge Verzahnung zwischen Privaten und ÖRR näher skizziert. Wer den emotionalisierten Mono-Thematiken deutscher Echokammern entfliehen will, kommt um Qualität von aussen nicht herum.

Anstatt des „Active-Players“ bedarf es eines Regulativs des Gesamtmarktes hin zu Qualität. Nicht jeder kann dabei alles machen. Arbeitsteilung hat sich in anderen Bereichen längst bewährt. 

Für den ÖRR wird ein Programm-Mapping in Abgrenzung zu anderen Angeboten durchzuführen sein (regional, funktional, Zielgruppe, Genre). Bildung ist im Rahmen der „Digitalisierung in Schulen“ diesem Primärbereich exklusiv zuzuschlagen. 

Kunst, Kultur, Klangkörper sind grundsätzlich ausserhalb des ÖRR zu betreiben. Hier bieten sich Verbunde von Museen, Akademien, Hochschulen und echten Kunstschaffenden an. Die Klangkörper sind umgehend den Ländern (Steuerfinanzierung plus) zuzuschlagen. Der Ton-Fundus ist umfassend verfügbar zu machen und ggf. professionell – auch als HiRes – zu vermarkten.

Der ÖRR wird ein Qualitäts-Management einführen und damit einen anderen Ansatz verfolgen, als Zensur, Filterung, Einschüchterung und Strafen. Es können nur Angebote des ÖRR finanziert werden, die Qualitätsanforderungen erfüllen. Der Rezipient hat über seinen Vorteil autark und mündig selber zu entscheiden.

Der Auftrag ist neu zu formulieren. Der politische Wirkauftrag zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse ist verfassungswidrig und umgehend zu streichen.

Der ÖRR wird sich entlang seines neuen Angebot-Portfolios nur entlang vermessener Qualitäts-Kriterien orientieren. Kriterien sind: Staatsfreiheit, Unabhängigkeit. Er informiert: wahrheitsgemäß, sachlich, objektiv, detailliert, im Kontext, usw..

Die Digitale Ökonomie hat den ÖRR nun veranlasst, seine Rezipienten sogar auf private Plattformen zu führen, die ausschließlich werbefinanziert sind und nach dem „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ Ausbeutung, Fremdbestimmung und Abhängigkeiten organisieren.

Der ÖRR wird sich aus allen Kooperationen mit privaten Mitbewerbern loslösen.

Das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modelle“ werden weder ausgeübt, unterstützt, noch toleriert. Sie sind gesetzlich zu verbieten und mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Kurz: der ÖRR hat seine Präsenzen auf Twitter, Facebook & Co sofort einzustellen, inkl. „Fickt Euch!“ (das war privat und das machen Private auch besser).
Quelle: ARD, ZDF auf 
YouTube.

Natürlich sollte nach dem „Neue Modell“ ein Betrieb von einer eigenen Mediathek in fairer Abgrenzung zu den Presseangeboten der privaten Unternehmen möglich sein.

Gesellschaft / Soziales

Die Fakten sind, dass

  • Einkommens- und Vermögensscheren immer weiter auseinanderklaffen, 
  • ganze Sektoren – wie der Niedriglohnsektor – völlig undurchlässig sind, 
  • sich Prekariate über Jahre hinziehen, während täglich vom dramatischen Fachkräftemangel berichtet wird, 
  • der Nominallohnindex (brutto) seit 1991 etwa um 40 Indexpunkte gestiegen ist, während sich die Gebühren, dann Beiträge für den ÖRR – fast verdoppelt haben.
    Quellen: bpb, wikipedia: Rundfunkbeitrag
  • die Zahl der Obdachlosen um über 50% auf 860.000 hochgeschnellt ist,
  • ein Viertel aller Kinder in Norddeutschland in Armut aufwächst,
  • Bildung – wie im ideologischen Wahn – ausgelöscht wird,
  • „In den letzten 20 Jahren wurden die Steigerungen der Bruttomonatsverdienste insgesamt durch Steigerungen der Verbraucherpreise aufgehoben wurden.
  • Im Zeitraum 1992 bis 2012 sanken die Reallöhne um 1,6 %.“.
    Quelle: bpb. Reale und nominale Lohnentwicklung, 27.09.2013
  • die Rentenzusagen Lügen sind,
  • die Private Altersvorsorge nichts bringt(teurer Riester, > 25% der Verträge ruhen), die Menschen aber die Niedrigzinsen für den ÖRR voll kompensieren und bezahlen müssen,
  • laut OECD hiesige Steuern im Vergleich zu anderen Industriestaaten die Höchsten sind,
  • die Abgabenpolitik – Beiträge, Gebühren – völliger Willkür unterliegt, SPD, CDU/CSU und Grüne setzen systematisch Fehlanreize!
  • 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Verfahren, 1,4 Millionen Vollstreckungen auch gegen Arme und Behinderte durchgesetzt werden, die für das feudal-exzessive System ÖRR nicht bezahlen wollen oder können.

Wenn es zu dem richtig ist, dass SPD und Grüne die Agenda 2010 für die meisten Bürger umgesetzt hat, nicht aber für Richter, Beamte, Politiker, den ÖRR, Angestellte in öffentlich-rechtlichen Bereichen (in Teilen), Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbonzen, Politiker  und IHK-Vertreter – kurz: (fast) alle Überprivilegierten in den Gremien des ÖRR und des System ÖRR – dann wurde zwar eine neue Feudal-Herrschaft begründet, diese ist aber nicht demokratie-kompatibel.

==> Die genanten Gruppen sind aus den Zustand des gesicherten Privilegienverzehrs in einen der Selbstverantwortung und Wettbewerblichkeit zu überführen.

Rechtsprechung

Der BayVerfGH hatte bereits 2014 ein umfassendes „Pay-per-View-Modell“ für möglich erachtet. Zum damaligen Zeitpunkt sollte es noch nicht „strikt“, – also zu 100% – realisiert werden.

Mit dem Gutachten von Prof. Papier, Vorsitzender Verfassungsrichter a.D., ist der Zugang durch „Pay-per-View-Modelle“ nicht mehr nicht „ungehindert“.  Kurz: selbst einer vollen Gebührenfinanzierung wäre der Weg geebnet.

Mit den neuen Gutachten aus dem Hause Kirchhof wurden die Rechtsbegriffe staatsfrei und marktfrei aufgelöst. Er hatte die „staatsferne“ und „marktferne“ eingeführt und rechtlich – Verfassungsrichter a.D. – abgesichert.

Es ist zwingend zu „Staatsfreiheit“,  Marktfreiheit“ und ergänzend „Honorarfreiheit“ zurückzukehren.

Der Gutachter Prof. Paul Kirchhof wird gebeten, seine Honorare aus dem System ÖRR an die Beitragszahler – gerne auch die Ärmsten darunter – zurückzureichen.

==> Der neue ÖRR kann sich maßgeblich über Gebühren finanzieren! Eine Finanzierung muss im Wesentlichen nach „Wollen“ und „Können“ erfolgen. Programmbouquets sind ein gangbarer, attraktiver Weg!

Das sachgerechte Finanzvolumen

Die durchschnittliche jährliche Inflation lag von 1969 bis 2016 bei ca. 2,7% p.a..

Unter Berücksichtigung des Wettbewerbs, technologischer Entwicklung, eines geänderten Rezeptionsverhaltens, der Einsparpotentiale im Systems ÖRR und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung liegt die sachgerechte Steigerungsrate für den ÖRR auf Höhe der Inflationsrate bei etwa 2,7% p.a.. 

Click – Bild: Die sachgerechte Finanzausstattung des ÖRR


Ausgehend von den Erlösen von 1969 berechnet sich eine sachgerechte Finanzausstattung bis 2017 mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,7%. Daraus berechnet sich der sachgerechte Erlösgegenwert – das Finanzierungsvolumen inkl. DW – von etwa 1,423 Milliarden Euro heute.

Damit ist das sachgerechte Finanzierungsvolumen des ÖRR mit aktuell 1,423 Milliarden Euro p.a. bestimmt!
Quelle: zinsen-berechnen.de

Die Überfinanzierung des ÖRR beträgt aktuell etwa 8 Milliarden Euro p.a.!

==> Die sachgerechte Finanzierung des ÖRR liegt bei etwa 1,423 Milliarden Euro p.a – inkl. DW, digital Formaten, Versorgungsleistungen, etc.. Welche Anteile davon mit welchem Abgabetyp – Steuern, Gebühren – finanziert werden, bedarf der weiteren Detaillierung.

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