Kapitel 13. Inkompetenz ist messbar!

Formal galt bei der alten Rundfunkgebühr: Die Interessenten haben Zahlungsbereitschaft und Zahlungsvermögen! Kurz: sie wollen eine konkrete Leistung aus der öffentlichen Hand und können dafür bezahlen. Die Entscheidung lag vollumfänglich beim mündigen Bürger.

Bei dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag fand eine bedeutende Änderung statt. Beitrag war definiert als „die Möglichkeit, eine Leistung nutzen zu können“ und einem „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“, der den Abgabenleistern zu erwachsen (Bringschuld des Leistungsanbieters) hat sowie abgrenzbar und monetarisierbar sein muss.

Der Gesetzgeber, SPD, CDU/CSU und viele Grüne, haben aus dem Vorteil ein neues Bevormundungsmodell gemacht. Nicht mehr die Bürger, die Abgabenleister, entscheiden über „ihren Vorteil“, sondern Dritte. 

Der Gesetzgeber hat seinem Rundfunk nicht nur einen totalitären Wirkauftrag erteilt, sondern maßt sich nun an, selber Vorteil feststellen zu können oder aber Verfahren – wie beim Drei-Stufen-Test für die digitale Expansion – vorgeben zu können, bei denen DRITTE den für den Abgabenzwang unabdingbaren Vorteil feststellen sollen.

Wie gezeigt wurde, sind die Zuweisungen des Gutachters Prof. Paul Kirchhof – im Gutachten: Finanzierung des ÖRR – nicht aus dem GG ableitbar, sie tragen zudem Merkmale von Willkür und nationalistischer Ideologie! Die Verfahren für die Telemedien – der Drei-Stufen-Test – hat eine aufwendige und extrem teuere Gutachter-Maschinerie in Gang gesetzt, die Ergebnisse liefert, die  solide, abgesicherte wissenschaftliche Standards nicht erkennen lassen.

Am Ende dieses Verfahrens attestieren dann Bischofskonferenzen zu Digital-Formaten wie „Fickt Euch!“ die Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse, was dann Zahlungsverweigerer mit einem abweichenden Urteil in den Knast bringt.

Der permanente Verstoß gegen den § 11 des RStV wird dabei vom Gesetzgeber billigend in Kauf genommen, denn die Ergebnisse der völlig absurden Verfahren dienen seinen Zielen.

Im gesamtem System ÖRR floriert eine Behauptungskultur, bei der Gesetzgeber und von diesem beauftragte Dritte für die Bürger feststellen, wie Vorteilhaft die Leistungen des ÖRR und wie umfassend die Erfüllung von gesellschaftlichen Bedürfnissen doch seien.

Rundfunk als psycho-totalitäre Bedürfnisbefriedigungsanstalt?

Die Bürger jedoch sind mündig und bewerten das Leistungsangebot von „Rektal-„ über „Ziegen-Fick“, Quellen: ARD und ZDF, bis zum kategorischen Imperativ des ÖRR zum Erhalt des genetischen Codes bei der digitalen Expansion: „Fickt Euch!“, Quelle: ARD und ZDF auf youtube.

Der Gesetzgeber missachtet die Urteilskompetenz der Bürger, lässt den Vorteil letztendlich durch Gerichte bestätigen und Millionen Bürger in quasi Massenverfahren kujonieren, verfolgen, und inhaftieren.

Es bleibt zu klären, ob der Gesetzgeber tatsächlich Kompetenzen hat, den Vorteil aus dem Leistungsangebot für Bürger und Gesellschaft festzustellen oder aber nach fragwürdigen Methoden feststellen zu lassen.

Kompetenzen des Gesetzgebers außerhalb des ÖRR

Wie erfolgreich der Gesetzgeber tatsächlich handelt, zeigt sich an der Kaskade Rundfunk, „Bildung“ und „Projekte“ der Länder.

Im Bereich Rundfunk hatte der Gesetzgeber mit Hilfe der Dritten Gewalt den Leistungsprozess aufgehoben, Qualität in ihrer grundsätzlichen Bedeutung für Leistungs-, Gegenleistungsprozesse ausgehebelt, um dann den Bürger mit seiner Entscheidungskraft herauszudrängen. Vorteil wird willkürlich von Dritten festgestellt, um daran eine totale Pflicht zur Zwangsabgabe zu knüpfen.

Nur weil Bürger wohnen und in Betriebsstätten arbeiten, müssen sie ÖRR finanzieren.

Anders als beim ÖRR, seinem Programm  und seinem Bildungsauftrag, werden in der primären Bildung Aspekte der Qualität national und sogar international vermessen und bewertet. 

Damit gibt es unabhängige Institutionen, die einen Rückschluss auf die Kompetenzen des Gesetzgebers und der dahinter stehenden Parteien nicht nur erlauben, sondern erzwingen.

Es ist die erdrückende Faktenlage, die aus der Hypothese eines möglichen Staatsversagens, Gewissheit erwachsen lässt: 

Da, wo das GG dem Gesetzgeber Kompetenzen zugewiesen hat, nimmt er sie nicht war. Da, wo er keine Kompetenzen hat, handelt, agiert und wirkt er.

  • Die Kosten des staatlichen Versagens – der Malus, das Schlechte, der Schaden – können quantifiziert und konkret ausgewiesen werden.
  • Die Erfahrungen in den Bereichen der primären Bildung und bei den Projekten der Länder zeigen das durchgängige Muster absoluter Wertvernichtung.
  • In der Schlussfolgerung gilt unausweichlich: wenn der Gesetzgeber weder in der Bildung noch bei Projekten Kompetenzen hat, hat er auch keine Kompetenz, einen wie auch immer gearteten Vorteil aus dem Leistungsangebot des Rundfunks zu vermuten oder sogar festzustellen.
  • Vielmehr scheint zu gelten: Der Gesetzgeber reagiert auf sein drakonisches Versagen mit seinem totalitären ÖRR, der eben nicht als unabhängige Vierte Gewalt arbeitet, sondern im symbiotischen Eins mit SPD, CDU/CSU und Die Grünen zur Sicherung: „Macht-gegen-Geld“.

I. 1. Bildungspolitik

Während die Politik – trotz massiver Veränderungen – zwecks Machtsicherung stur an ihrer obsoleten Marktversagens-Theorie für den Rundfunk festhält, verhält er sich bei der klassischen Bildung diametral entgegengesetzt.

Hier finden laufend so viele Veränderungen statt, dass sich Vernunft nicht mehr in Strukturen niederschlägt. Im Ergebnis gibt es in alle Richtungen Inkompatibilitäten, die bis hin zur Atomisierung einst funktionierender Abläufe, Methoden und Inhalte reicht. 

Kernkompetenz: Pädagogik

Zu den wesentlichen Dynamiken zählen:

  1. Reduktion und Konzentration des mehrgliedrigen Bildungssystems: die Finanzierung verläuft oft nach „ideologischen“ Präferenzen;
  2. G9/G8/G9: die verdeckten Kosten der permanenten Änderungen sind exorbitant;
  3. Inklusion / Integration / Gender: Die Vehemenz der staatlichen Vorgaben irritiert auch viele rational-orientierte Bürger. Dramatisch: Die Gesetzgeber vernetzen sich nicht mit den erfahrenen Praktikern, sondern geben ideologie-getrieben top-down vor, was zu leisten ist. Und dann fehlt es an kompetenter Unterstützung. 
  4. Schulen in „sozialen Brennpunkten“: sie definieren eine neue Leistungsklasse, die oft weit über die pädagogische Arbeit hinausgeht.
  5. Curricula / Didaktik und Methoden: Nichts passt mehr. Oft wird bewährtes über Board geschmissen. Bildung atomisiert sich entlang der Partikulartinteressen im föderalen Wahn!
  6. Kernkompetenzen und Outsourcing / Private: Schulen werden zum Spielball für PPP / ÖPP (Public Private / Öffentlich-Private-Partnerschaften), jeder darf da mal „drüberziehen“.

Mehr unter: Box I. Bildung – Kompetenzen?

Georg Picht warnte bereits 1964 vor der „Bildungskatastrophe“: heute ist sie Realität. In der – unvollständigen – Auswahl sollen einige schwelende Konfliktherde genannt werden. Geld ist dabei nur einer von mehreren.

Kernkompetenz: Stellenplanung und Besetzung

Lehrerausbildung, Stellen, Vergütungsmodelle

Planung und Qualifizierung des Lehrernachwuchses funktionieren nicht. Die Länder sind nicht einmal in der Lage, ihren Lehrerbedarf zu planen. Überall – teils massiver – Unterrichtsausfall, der auch noch kaschiert wird. In Berlin werden 53% der neu besetzten Stellen von Quereinsteigern – oft ohne pädagogische Qualifikation – besetzt. Wenn der Staat den Bedarf nicht planen kann, ja, wer denn dann? 

Der Tagesspiegel fragt am 15.12.2017:

„Eine ganze Schulzeit ohne Mathelehrer? Denkbar! – Neue Zahlen: In Mathematik, Deutsch und Naturwissenschaften werden 50 bis 70 Prozent des Grundschulunterrichts fachfremd erteilt.“

Stoisch, distanziert wird dem Drama reichlich Raum zur vollen Entfaltung gewährt, bevor es dann heisst: Fachkräftemangel!

Der Spiegel berichtet:

In Niedersachsen waren an mindestens 179 von knapp 1700 Grundschulen ohne Schulleitung!
Quelle: SPON, An jeder zehnten Grundschule fehlt die Schulleitung“, 31.07.2017

Der Mangel ist eklatant:

In Deutschland fehlen seit Jahren etwa 1.000 feste Schulleitungen. „In Berlin habe jede fünfte Grundschule keinen Rektor oder keinen Konrektor. In NRW hätten von 2787 Grundschulen 345 keinen Schulleiter und 670 keinen Stellvertreter.
Quelle: rp, 19.06.2016, n-tv, 28.12.2017

Die Lehrerausbildung ist stark und zunehmend fragmentiert.

Die Vergütungsmodelle stimmen nicht: Flexibilität, Können und Engagement werden nicht ausreichend honoriert. Andererseits werden selbst massive Fehlleistungen selten aufgearbeitet, geschweige denn: sanktioniert.

Flexibilität, z.B. bei Springern, muss sich finanziell lohnen, ebenso wie hohes Engagement. Die unterschiedlichen Vergütungsregelungen haben zwischen den Bundesländern einen Wettbewerb mit Negativeffekten ausgelöst. Ein einheitliches Grundgehaltssystem, Leistungszulagen und Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenshaltungskosten scheinen das angemessene Modell zu sein.

Der Unmut ist groß, weil Lehrer erhebliche Ungerechtigkeit in der Vergütung wahrnehmen:

  • Beamte vs. Angestellte;
  • Lehrer mit Ausbildung Sekundarstufe I. vs. II. (wobei die I. immer öfter die gleiche Arbeit verrichten wie die II.);
  • Immer mehr unterrichtsferne Leistungen erforderlich sind: Management, Administration, Ausbildung, erweiterte schulische Leistungsangebote. 

Der Unterrichtsausfall schein durchgängig eklatant zu sein. Aus einer Reihe von Fällen ist bekannt, dass keine belastbaren Statistiken geführt werden. Es wird eher verschleiert, getäuscht und abgewiegelt.

==> Landespolitiker/Innen können weder planen noch organisieren. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt ein altes Sprichwort.

Messbare Ergebnisse

Das Vermessen von Bildungsleistungen hat hohe Konjunktur – international: PISA, TIMSS und IGLU. Während die einen immer früher, immer breiter, immer tiefer vermessen wollen, zweifeln andere die Aussagefähigkeit dieser Tests an.

Im Schulbereich gab es kürzlich zwei Studienergebnisse, die dennoch Beachtung finden sollten. Zum einen der IQB-Ländervergleich (IQB: Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) und die Studie „Vera 8“ (Achtklässler).

Die Ergebnisse sind interpretierbar: „Fortschritte in Englisch werden kompensiert durch Defizite in Deutsch und Mathe.“

Herkunft, Sozialisierung und Geld sind entscheidende Faktoren, wer in der Schule reüssiert, um den Anschluss kämpft oder längst auf der Strecke geblieben ist.

Über die strukturellen und politischen Unterschiede in den Ländern wird kaum informiert. Warum nicht?

Die Länder, die weniger „hektisch“ reformieren, schneiden oft besser ab. Die wirtschaftlich schwachen Länder schneiden auch im Bildungsbereich schlecht ab. Und: die Länder, die am lautesten nach einer steten Ausweitung des ÖRR schreien, rangieren in puncto Bildungserfolge hinten, z.B.: NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland.
Quelle: IQB-Schulvergleich, tagesspiegel, 28.10.2016.

Die Stadtstaaten tun sich schwer. In Berlin sind die Ergebnisse „schockierend“. Einige Bundesländer haben sich im relativen Vergleich verschlechtert andere sind abgestürzt: dazu zählt Baden-Württemberg.

„Dramatischer Niedergang der Schulbildung in Baden-Württemberg“
Quelle: Die Welt, 28.10.2016

Die neue Iglu-Studie (Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung) zeigt auf:

„Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen!“
Quelle: SPON, 05.12.2017

Die Leistungen 2016 liegen knapp unter den Ergebnissen von 2001. 2001 gab es nur vier Länder, die signifikant besser waren als Deutschland. 2016 sind 20 Länder signifikant besser als Deutschland!

Vorne ist wo anders, und zwar der Reihenfolge nach top-down: Russland, Singapur, Hongkong, Irland, Finnland, Polen, Nordirland, Norwegen, Taiwan, England, Lettland, Schweden, Ungarn, Bulgarien, USA, Litauen, Italien, Dänemark, Macau, Niederlande, … dann irgendwann unter OECD und EU-Durchschnitt: DEUTSCHLAND!

Daten und Fakten werden ergänzt durch persönliche Einschätzungen:

„Ich als Lehrerpräsident könnte heulen, wenn ich in eine deutsche Schule gehe“, sagt Heinz-Peter Meininger.
Quelle: huffingtonpost, 08.12.2017.

Die Emotionen werden spürbar.

Erfahrene Lehrer und Schul-Manager – Schul-, Fachschafts-, Stufenleitung, Stundenplan- und Vertretungs-Organisation, sie wissen woran es hapert:

  • ZU WENIG LEHRER! UND SCHLECHTE AUSBILDUNG!
  • Auf Landesebene gibt es keinen klaren verbindlichen Aussagen: zu nichts!
  • Niemand übernimmt Verantwortung.
  • In der Schulpolitik und Organisation fehlt es an erfahrenen Praktikern!
  • Bildung ist in Deutschland zu Ideologie verkommen, wesentliche Stellparameter ändern sich nach jedem Regierungswechsel!
  • Schule wird total „überfrachtet“! Lehrer, Eltern und Schüler haben den begründeten Verdacht, dass ihnen zur Bildungspolitik und deren konkreten Ausgestaltung nicht die Wahrheit gesagt wird. Sie fühlen sich getäuscht, oft sogar belogen. Stets scheint es seitens der Minister ein verdeckte Agenda – hidden agenda – zu geben, die ideologisch geprägt ist und dann tatsächlich umgesetzt wird. Daraus entstehen Diskrepanzen. Überall im Land herrscht Bildungsunruhe. Schüler, Eltern und viele Lehrer wollen dem von Politik und Gesetzgebung induzierten Verfall nicht länger tatenlos zusehen. Die privaten Schulen expandieren. Es entstehen private Initiativen, Schule „besser“ zu machen, mit erheblichem Engagement von allen lokalen „Stakeholdern“. Landespolitik macht sich dann nicht selten zum: „Feind“.Die Kardinalfragen jedoch sind grundsätzlich:

Sollen in erster Linie

Kompetenzprofile entwickelt und vermessen werden, die dem späteren beruflichen Bedarf am Besten entsprechen?

oder

selbständiges Denken, abgesicherte Meinungs- und Willensbildung und Verantwortung geprägt werden. Werden Voraussetzungen geschaffen, zum „guten“ Motiv und zur kreativen, aktiven Gestaltung aller Lebens-, Arbeits- und Gesellschaftsaspekte?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte 2015 eine Agenda 2030 verabschiedet. Darin sind substantielle Ziele formuliert. Diese könnten eine Anregung sein, um endlich eine seriöse, nachhaltige Bildungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

Ohne Strategie aber fließen nun die staatlichen Vorgaben aus der schulischen Bildung und dem ÖRR zusammen.

Fest steht: letzterer soll massiv expandieren. Der Gesetzgeber wirkt systematisch.

Kompetenzen des Gesetzgebers zur klassischen Bildung

==> Der Gesetzgeber will die aktive Beschäftig aller Bürger im erwerbsfähigen Alter und fördert Arbeitsmodelle, die Familienverbände auflösen. Er selbst aber  findet keine effektiven Lösungskonzepte in der Betreuung, Bildung und Förderung des Nachwuchses. Vertrauen verdient er nicht.

==> Bildungskonzepte und Pädagogik sind immer wieder Spielfeld für den ideologisch geprägten Exzess. Die Themen gehören in die Hände erfahrener Praktiker, die sich auf den Menschen, das Individuum konzentrieren,

==> Der Gesetzgeber hat nicht einmal Planungskompetenz. Wo, wenn nicht im Staatsdienst, kann vorausschauend so deterministisch geplant werden, wie im Schulbereich?

==> Der internationale Vergleich mach belastbar deutlich: der Gesetzgeber kann es nicht, er hat nicht die erforderlichen Kompetenzen!

Und dieser Gesetzgeber maßt sich nun an, Vorteil durch „Ziegenficker“, Quelle: ZDF, Rektalfick, rbb, „Fickt Euch!“, ARD, ZDF auf YouTube, und Deutschlands Beste, ZDF, für alle „Inländer“ festzulegen?

Die Gerichte – z.B. BVG Leipzig – muss das Problem erkannt haben, ohne es sachgerecht aufgelöst zu haben. Auch der Zugriff oder Empfang der genannten Formate ist nicht generell sondervorteilsbehaftet! Das wäre eine völlig absurde Idee!

Der Gesetzgeber hat in seinem anscheinend ideologischen Wahn einen Entmündigungs-Komplex umgesetzt, den es nun dringend zu korrigieren gilt.

Der Gesetzgeber ist zur Vorteilsbestimmung inkompetent. Kompetenz dazu haben nur die mündigen Bürger!

I. 2. „Digitales“ – Bildung

Im Bildungsbereich hat das Schlagwort „Digitalisierung“ oder „digitale Bildung“ seinen festen Platz eingenommen. Zu den neueren Entwicklungen im schulischen Bereich gehört neben dem Erwerb von Gender-, Inklusions- und Integrations- auch der priorisierte Aufbau von Medienkompetenz.

„Digital“ – was immer das auch sei – soll nun im Bildungssektor realisiert werden, auch, um den erschreckenden Trends bei den Vergleichsstudien entgegen zu wirken.

Die Integration der Medienwelten – so machen es die pädagogischen Bildungseliten Glauben – hätten die Voraussetzungen geschaffen, dass „Digital“ nun zur Bildungssäule wird. Um dieses Ziel zu erreichen, hatten Bund und Länder das einst von den Bundesländern durchgesetzte „Kooperationsverbot“ – Art 91c GG – Ende 2017 wieder weitgehend gelockert. Der Bund darf nun Schulen umfassender finanziell fördern. Zudem möchte man nun auch wieder gemeinsame Akzente setzen.

Frau Wanka (CDU) – Bildungsministerin im Kabinett Merkel III. – wollte mit dem „Digital-Pakt“ 5 Milliarden Euro maßgeblich für Computer und Internetanbindungen zur Verfügung stellen.

Dafür sollten die eigentlich für Schulpolitik zuständigen Länder im Gegenzug ihre pädagogischen Konzepte an das digitale Zeitalter anpassen, Lehrer entsprechend aus- und weiterbilden und gemeinsame technische Standards aufbauen.“.
Quelle: taz, 12.10.2016

Innerhalb von fünf (5) Jahren sollten so 40.000 Schulen „Digital“ werden.

Eine kurze Analyse: Die Hardware-Kosten machen etwa 15 % der sog. Total Cost of Ownership (TCO) aus. TCO sind bekannte Gesamtkostenverfahren, bei denen nicht nur der Anschaffungspreis der Hardware berücksichtigt wird, sondern wesentliche „weitere Kosten“ wie: Strategie-, Konzeptentwicklung, Prozess-Design, Software-, Datenbank-Entwicklung oder Lizensierung, Versions- und Release-Management, Sicherheit, Schulung, Reparatur/Wartung, Anpassungen, … .

Über den Lebenszyklus liegen diese „weiteren Kosten“ bei typisch um die 85% der Gesamtkosten. Dabei ist offen, ob z.B. Abschreibungszyklen für Hardware – Tablets, Laptops, Smartphones – von vier (4) Jahren auch im schulischen Betrieb realistisch sind und wie hoch Versicherungsprämien wären.

Deshalb vereinfacht: 5 Milliarden für Hardware sind dann sinnvoll eingesetzt, wenn ein Gesamtprojekt in der Grössenordnung von um die 33 Milliarden Euro aufgesetzt wird.

Der Vorschlag zur Arbeitsteilung ist völlig absurd. Zentral für den Erfolg „digitaler“ Bildung sind effektive Konzepte. Und wie sollen denn nun diese Konzepte ausgestaltet werden?

  • Der frühe Umgang mit Text- und Präsentationsanwendungen schein bereits verbreiteter Standard zu sein;
  • Sollen Google und Facebook die typischen Anwendungen liefern? Google Search liefert Ergebnisse nach „verdeckten“ Algorithmen. Wissenserwerb aber nutz alle Quellen und erkennt und umgeht „Filter“. Wollen sich die Gruppen / Klassen / Schulen über WhatsApp organisieren? Hier treibt Facebook schlimmsten Datenmissbrauch!
  • Sollen Zahlensysteme und Programmiersprachen gelehrt werden? (Das wird seit dreißig Jahren zu Mathe und in die Informatik-AGs geschoben);
  • Wie sehen denn nun Nutzen bringende Fachkonzepte aus, z.B. in Bio, Erdkunde, Geschichte und Deutsch?
  • Wie will man mit den hunderten privater Lernprodukte umgehen?
  • Wer soll den die ganzen Hardware, Software und Infrastruktur-Komponenten administrieren?
  • Wie sehen den die schulischen Budgets aus, um „digital“ in der Investitions- wie Betriebsphase zu finanzieren?
  • Wie sollen die Pädagogen qualifiziert werden?
  • Wie sieht denn Datensicherheit in der Cloud aus? In Deutschland würden hinter den Kulissen sofort psychologische Profile auf Basis der Schülerarbeiten erstellt werden. Ein Verkauf dieser Daten und Profile an nebulöse Datenverwerter könnte gar nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.Berichte aus Skandinavien zeigen, dass der Einsatz von IT zu Effizienzsteigerungen führen kann, insbesondere bei Korrektur und Bewertungstätigkeiten der Lehrer. Gute durchgängige Konzepte sind auch dort längst nicht vollständig implementiert.

„Digital Education Revolution“ war das australische Vergleichsprojekt zum „Digital-Pakt“, dass bereits 2007 gestartet wurde und wegen Unterfinanzierung, neuer Investitionsschwerpunkte, fehlender und nutzenstiftender Konzepte unterkritisch verlief. Bis 2010 wurden statt geplanter eine (1) Million Laptops nur 220.000 ausgeliefert. Viele der „ausgelieferten“ Laptops wurden nicht einmal aus den Kosten ausgepackt, wegen weiterer Folgekosten und fehlenden Anwendungen / Konzepten. 

Die gleichen Erfahrungen gibt es offensichtlich in den UK, in Norwegen und einer Reihe anderer Länder.

Die „Vorzeige-BBC“ titelt am 15.09.2015:

„Computers „do not improve pupils results“, says OECD.
Computer verbessern die Ergebnisse von Schülern nicht!

Die Studie ist ernüchternd und unterstreicht, dass die Versorgung mit Computern – losgelöst – nichts bringt!

In Deutschland ist alles anders. Unmittelbar vor dem strategischen „Nationalen IT-Gipfel“ in Saarbrücken unterstreicht die Kanzlerin, dass Schüler besser auf den veränderten Arbeitsmarkt vorbereitet werden könnten!

„Die Bundeskanzlerin zeigt sich von den neuen Methoden des Lernens beeindruckt. Wenn sie über Massive Open Online Courses oder die Cloud spricht, klingt das folgendermaßen:

„Ich glaube, das sind wichtige und interessante Dinge. Einmal diese offenen Kurse, in denen man sozusagen lernen kann; (…) Und was diese Cloud anbelangt, so halte ich das für eine sehr, sehr wichtige Angelegenheit, weil dann ja praktisch Zugriff auf das möglich ist, was heute schon an didaktischen und inhaltlichen Möglichkeiten da ist.“.
Quelle: netzpolitik, „Bildung 4.0: Merkel entdeckt Online-Kurse und die „Cloud“, 14.11.2016

Wenn Frau Merkel über „Digital“ spricht, wie auf dem WEF in Davos, oder die „Cloud“ beschwört, dann zucken nicht nur Fachleute zusammen!

Danach kam Wankas „5-Milliarden-Digital-Pakt-ins-Leere-investiert“!

Warum scheitert Deutschland? 

Das Beispiel zum „Fehlstart von digitaler Bildungsplattform“ verdeutlicht die Misere. 

„Baden-Württemberg will bei der Digitalisierung der Schulen Vorreiter sein.“.
Quelle: Tagesspiegel, 24.02.2018

Das Land will bis zum Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde in die Digitalisierung investieren. Kulturministerin Eisenmann musste einen herben Rückschlag verkünden:

„Die digitale Bildungsplattform „Ella“ für alle allgemeinbildenden Schulen kann nicht, wie seit Monaten geplant, am Montag freigeschaltet werden. In einer ungewöhnlich robust formulierten Pressemitteilung sparte die Ministerin nicht mit deutlichen Worten: Sie sei von der „Kurzfristigkeit der Absage kalt erwischt worden, der Vorgang sei „höchst unerfreulich“, er werfe ein „schlechtes Licht auf das Image der Digitalisierungsstrategie“ des Landes.“.

Zuständig für die Digitalisierung ist Innenminister Thomas Strobl (CDU), Schwiegersohn des alten Bundesfinanzministers. 

„In der ersten Stufe sollten am Montag zunächst 100 von etwa 1000 Schulen Zugänge zu der neuen Plattform bekommen. Die Plattform soll einmal 1,5 Millionen Nutzer haben und über diese Internetseite werden alle Lehrer in Baden-Württemberg erstmals eine dienstliche Mail-Adresse bekommen Wichtige Programme wie das Lernmanagement-Programm „Moodle“ oder die Lernbibliothek „Sesam“ mit zahlreichen Unterrichtsmaterialien sollen künftig über die Plattform abgerufen werden können. Auch die Planung von Schulprojekten und die Abwicklung von Videokonferenzen soll künftig „rechtssicher und komfortabel“ über „Ella“ abgewickelt werden.“.

Die Verzögerung wurde durch Mangel an Performanz verursacht. Da ging alles nur sehr, sehr langsam. Ein zweiter Server musste her. Und bis die leistungsfähigere Hardware läuft, vergeht Zeit.

Mittel und Langfristig ist aber nicht der „Server“ das Problem!

  • Zig der beschriebenen Anwendungen gibt es heute bereits! Wo ist der Mehrwert von „Ella“?
  • Zentraler Punkt sind die Lernkonzepte, die einen effektiveren Wissenserwerb ermöglichen müssen. Die aber sind nicht einmal erwähnt!
  • Vertrauen ist zwingende Voraussetzung, um so eine Plattform „zum Fliegen“ zu bringen. Das aber wäre nicht berechtigt. CDU/CSU wollen Überwachung und Kontrolle. Daten, Profile, persönliche Merkmale, Eigenschaften, Verhaltensaspekte sollen vollständig abgefasst und kommerzialisiert werden.

„Träumt Herr Strobl nicht davon, im Control-Chair zu sitzen, auf zig Monitore zu gucken, sich Einzelprofile anzeigen zu lassen und kleine Analyseprogramme – natürlich mit Künstlicher Intelligenz – darüber laufen zu lassen“? Facebook und Google vergessen nie. Und was ist die Hidden Agenda bei der digitalen Bildung?

Zwischenfazit Digital – Bildung

Am Beispiel ÖRR erleben die Bürger, wie pyramidiale Hierarchien entwickelt werden, in denen auf Bürger „gewirkt“ wird. Die Gesetzgeber werden umdenken müssen: entweder  es geht weiter in Richtung eines autoritären Staates oder aber in die Befähigung mündiger Bürger, auch wenn sie noch im Erwachsen sind. Was ist gewollt?  Ein „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ – siehe unten – der ein tatsächlicher Durchbruch in der „digitalen Wissens-Ökonomie?

Kurz: der Gesetzgeber füllt seine Kompetenzen nicht aus. Weder bei der klassischen, noch bei der „digitalen“ Bildung.

Box II.: „Digitales“ – Bildung: was ist zu tun?

II.       Projekte der Länder

Alle nennenswerten Projekte der Länder oder zwischen Bund und Ländern sind Milliarden-Desaster. Es gibt zu BER, zur Elb-Philharmonie Untersuchungsberichte, die u.a. deutlich machen, dass Politik und Gesetzgeber durch ständige Änderungen – Engineering Change Orders – Projekte destabilisieren und die Kosten explodieren lassen. Als Mehdorn solche Sachverhalte zu BER vorgetragen hatte, wurde er über Wochen im ÖRR geradezu diffamiert, nein: auf das Perfideste diffamiert! Der ÖRR hatte seine Demission betrieben.

Box III.: „Projekte“ – Kompetenzen der Bundesländer?

Schleswig-Holstein: Beispiel Projekt HSH-Nordbank

Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen (CDU) hatte zusammen mit seinem Hamburger Kollegen Ole von Beust (CDU) die HSH Nordbank stets zu mehr Rendite und höherem Risiko aufgefordert. Das Risiko: 30 Milliarden Euro für die Bürger?

Im April wird der Verkauf der HSH Nordbank beschlossen. Verkaufserlös: angeblich 1 Mrd. Euro.

„Die Investoren zahlen tatsächlich eine Milliarde für die Landesbank. Gleichzeitig übernehmen sie von der Bank in einer separaten Transaktion aber auch ein Milliardenportfolio größtenteils fauler Kredite. Deren Wert wird beim Verkauf nun eine Milliarde Euro niedriger angesetzt als in den Büchern der HSH.“

Und:

Dabei findet der Übergang des Portfolios an die neuen Eigentümer weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anders als der Verkauf der Bank unterliege er „nicht einem Zustimmungsvorbehalt durch die beiden Länderparlamente“, heißt es in einem Schreiben der Landesregierung an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Die dürfen die Details der Transaktion nicht mal einsehen. „Parlamente und Bürger können sich kein Bild von den Risiken machen“, kritisiert Ökonom Martin Hellwig vom Bonner Max Planck-Institut das Verfahren.“
Quelle: wiwo, HSH NORDBANK – Im Bann der Scheinmilliarde von Saskia Littmann und Cornelius Welt,24. April 2018 , aktualisiert 25. April 2018, 19:03 Uhr

„Wegen Verkaufs der HSH Nordbank Nachtragshaushalt beschlossen: 2,95 Milliarden neue Schulden“.
Quelle: fehmarn.de

„Mit einem Nachtragshaushalt macht Schleswig-Holstein 2,95 Milliarden Euro neue Schulden. Grund ist die 2009 gegebene Garantie für die Bank. … Dadurch steigen die Schulden des Landes von 26 auf rund 29 Milliarden Euro.“
Quelle: shz.de/19322301, 13.03.2018

Bereits 2016 wurde er Haushalt schwer belastet. Während Frau Heinold (Die Grünen) Haushaltsüberschüsse herbei redet und das „strukturelle Defizit“ als abgebaut bezeichnet, rückt das Statistische Bundesamt die politisch gefärbte Sicht zurecht:

„Trotz des jüngsten Haushaltsüberschusses sind die Schulden Schleswig-Holsteins im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war der öffentliche Haushalt Ende 2016 mit knapp 29,4 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,676 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Das Statistische Bundesamt bezieht in seine Berechnungen nicht nur den Kernhaushalt der Länder, sondern auch Beteiligungen mit ein.“
Quelle: Welt, „Verschuldung in S-H wächst“, 03.08.2017 

Frau Heinold (Die Grünen) suggeriert systematisch, dass es bei den Finanzen in S-H steil nach oben ginge. Tatsächlich aber steigen Risiken und Verschuldung – 2016: > 6% – bedingt durch den „Sonderposten“ HSH Nordbank, stets massiv an. 

Wenn die Medien berichten, dann beschwichtigend. Die „willkürlichen“ Vorgaben der EU: Verkauf 2018 oder Abwicklung, werden reflektionslos übernommen. Zig Artikel postulieren, dass es zu dem Milliarden-Desaster keine Alternativen gäbe. Die Abwicklung wäre noch teuerer geworden. Medien und GroKo-Grüne-Gelbe: aus dem symbolisches Eins ist der „Cluster-Fuck“ geworden. Wenn es darum geht, den Bürgern Schulden und Risiken aufzubürden, sind sich alle sofort einig! ALLE! Die Verantwortlichen? Es wurde nicht einmal ernsthaft danach gefragt.

Bereits im Untersuchungsausschuss bagatellisierten gerade die Grünen. Banker und Politiker sind im deutschen Rechtsstaat sakrosankt. Aber dann ist es kein Rechtsstaat mehr.

Die Bürger übernehmen die Schulden nicht!

Und die Finanzministerin exaltiert bei der „nicht staatsfreien“ ÖRR-Anstalt NDR:

Frau Heinold (Die Grünen):

„Unser Haushalt 2018 atmet Zukunft – … Sie hob hervor, dass es ein strukturell ausgeglichener Haushalt mit 185 Millionen Euro Tilgung sei. „Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in die Bildung“, sagte Heinold und fügte an: Der Haushaltsentwurf werde von drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern getragen, die gemeinsam das Beste aus dem Land rausholen wollten.“.
Quelle: NDR, 13.12.2017

Und nach der Propaganda im ÖRR, die bitteren Realitäten:

Nachtragshaushalt über 3 Milliarden. Kurz: 2,8 Millionen Bürger kriegen eben mal einen Tausender und ein „Hunie“ an Neuschulden an die Stirn geheftet. So sieht Schulden-Management nach dem Prinzip Verantwortung aus, wenn der schwarz-grün-gelbe Haushalt „Zukunft atmet“.

„Die HSH Nordbank macht Schuldner-Träume wahr: Einer einzigen Reederei hat die marode Landesbank von Hamburg-Schleswig-Holstein 547 Millionen Euro erlassen. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei dem Unternehmen um die Norddeutsche Vermögen Holding (NVH) von Bernd Kortüm, zu der unter anderem die Norddeutsche Reederei H. Schuldt gehört. Das alles geschah mit Wissen der Landesregierung.
Quelle: shz, „HSH Nordbank erlässt Hamburger Reederei 547 Millionen Euro, 02. November 2016

Um nicht auch noch die hoch-defizitäre Veräusserung der HSH Nordbank verantworten zu müssen, führte Albig (SPD) dann – so die Vermutung – einen total bocklosen Wahlkampf und verlor die Wahlen Anfang 2017 geplant gegen den farblosen No-Body Günther. Mit dem Debat-O-Meter lieferte der NDR die wahlentscheidende Publikums-Manipulation. Torsten Albig (SPD) wurde nach der Amtsübergabe mit einem hervorragend dotierten Job bei der Deutschen Post versorgt.

„Umstrittene Tantiemen: Stegner war im Februar 2010 in die Kritik geraten, weil er sich laut Focus weigerte, Gelder aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der HSH Nordbank an die Staatskanzlei Kiel abzuführen. Stegner hatte im Jahr 2007, 14.375 € plus Mehrwertsteuer, von der HSH Nordbank erhalten. Laut der schleswig-holsteinischen Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) steht den Ministern für derartige Mandate ein Grundbetrag von maximal 5550 Euro im Jahr zu. Der Rest muss an die Landeskasse abgegeben werden.
[1: „Stegner unter Raffke-Verdacht“, Focus, 20. Februar 2010].

Stegner hingegen vertrat die Auffassung, das Geld nicht abführen zu müssen, da er zum Zeitpunkt der Überweisung nicht mehr Minister gewesen sei, sondern einfacher Abgeordneter, bzw. Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag.“.
Quelle: Lobbypedia, Ralf Stegner (SPD).

Es stinkt aus allen Löchern aber: „Unser Haushalt 2018 atmet Zukunft“! Die tatsächlichen Verluste aus und Schulden durch die HSH Nordbank werden den Bürgern nicht genannt. Sie sind höher als vom ÖRR genannt!

Die Finanzkrise war kein Akt höherer Gewalt – Force Majeur –, die Entwicklungen und Schäden sind konkret zuzuordnen und wären von den Verantwortlichen zu vertreten.

Aber das Prinzip Verantwortung gilt in Deutschland nichts mehr.

Die Expansion der Bank erfolgte maßgeblich ausgelöst von Renditeforderungen seitens SPD und CDU. Parteimitglieder waren über Jahrzehnte in den Aufsichtsgremien vertreten.

Die Medien berichten nicht, der ÖRR ist symbolisches Eins, mit denen, deren Haushalt „Zukunft atmet„. Denn dann gibt es sicherlich auch mehr Beitrag.

Stegner (SPD) war einer der Einpeitscher für den Rundfunkbeitrag, dem die Genossen und Genossinnen mit frenetischer Geschlossenheit zustimmten.

Schliesslich ging es nicht um mehr oder weniger, als die totale Entmündigung der Bürger!

Dabei herrschte Einigkeit mit den „Veggie-Faschisten“, denen heute die Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht schnell genug gehen können.

DIE CDUler tanzten wie unter Drogen um ihren neuen Wirkauftrag und wollten den gemeinen „Schwarzseher“ endgültig das Handwerk legen. Dass einer massive Vorteile einheimst, weil z.B. „Fickt Euch!, Quelle: ARD, ZDF, rezipiert wird ohne dafür zu zahlen? Das geht gar nicht, ab in den Knast. Da werden Vorteile geschaffen und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt und einige Schmarozer wollen sich an den Kosten nicht beteiligen? KNAST!

Weitere Hintergründe finden sich bei: „Herr der Fliegen (englischer Originaltitel: Lord of the Flies), Roman, 1954, von  William Golding.

Während Stegner (SPD) für sein katastrophales Engagement im Aufsichtsrat der HSH Nordbank ein klarer individualisierteren wirtschaftlichen Vorteil erwuchs, der abgrenzbar und monetarisierbar ist, wurden allen Schleswig-Holsteinern vierstellige Euro-Schulden an den Kittel geheftet.

Da hat einer Aufsicht und  tritt trotzdem in die eigene Scheisse, die er dann den Leuten an den Hinterkopf schmiert, während er sich fünfstellig Scheine in die Taschen stopft. Für mehr Gerechtigkeit!

Nach dem Beschluss von SPD, CDU und vielen Grünen, war u.a. die Berichterstattung des ÖRR zur HSH Nordbank nicht nur ein Vorteil, sondern hat die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt.

Wählt die noch jemand?

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 06.05.2018 Das vorläufige amtliche Endergebnis:

  • CDU 24,7 Prozent (-7,3 Prozent)
  • SPD 27,6 Prozent (-6,2 Prozent)
  • Grüne 15,4 Prozent (-1,1 Prozent)
    Quelle: hl-live, „Elf Parteien in der Lübecker Bürgerschaft“, 07.05.2018

Bei sachgerechter, objektiver Berichterstattung, bei einem Funktionieren der Medien, des ÖRR, als Vierte Gewalt, hätten die Wähler die Politik zur Rechenschaft ziehen können. So wurden die Bürger ein weiteres Mal mit staatsnaher Berichterstattung zu einem best-möglichen Wahlentscheid geführt! Best möglich im Sinne der Täter-Parteien.

==> Haushaltspolitik und Finanzwesen sind in den Ländern ohne Kernkompetenzen.

Dynamiken der Abwärtsspirale: Messbare Inkompetenz, verrotteter „Filz“

Die Länder haben aus dem GG die Kompetenzen zugewiesen bekommen, den Rundfunk für die Bürger der Bundesrepublik zu gestalten. Unter Kurt Beck (SPD) und Marion Dreyer (SPD) wurden diese Kompetenzen verfassungswidrig an die Anstalten outgesourct.

Fakt ist: die Länder haben gar keine Kompetenzen! Weder zum Rundfunk noch zur Bildung! Der Bildungsauftrag gemäß § 11 des RStV ist auf dem Niveau des „Ziegenfickers“, Quelle: ZDF. In der Bildung versagen die Länder. In kurzer Zeit wurde Deutschland in wichtigen Vergleichsstudien von über einem Dutzend Länder auf die Plätze verwiesen und „nach hinten durchgereicht“. 

Aber SPD, CDU/CSU und Die Grünen haben das Problem erkannt. Nun wird der Rektalfick, Quelle, rbb, ggf. doch noch nicht-linear angeboten. Der Rundfunkbeitrag soll um bis zu 2 Euro steigen. Monatlich!

Während beim ÖRR der Leistungsprozess eliminiert, Anforderungen an Qualität aufgelöst und Vorteile willkürlich zu Lasten der Bürger festgestellt werden, sind im Bereich Bildung Qualitäten durch internationale Vergleichsstudien – Benchmarks – quantitativ erfassbar!

Und diese zeigen – anders als beim behaupteten Vorteil durch ÖRR –, dass es diesen Vorteil nicht gibt!

Da, wo gemessen wird, brechen dumpfe Schutzbehauptungen der Politik wie brennende Kartenhäuser in sich zusammen. 

Geht man einen Schritt weiter und monetarisiert die Erfolge von Landes-Projekten, dann schlagen Milliarden-Verluste und stets steigende Risiken zu Buche, die unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.

Ministerpräsidenten und -präsidentinnen haben geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und nach Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu handeln.

Der Gesetzgeber verweilt im Zustand des Totalversagens! Das ist aber nicht von Vorteil.

Bei dieser Beurteilung handelt es sich nicht um weiche Faktoren, nicht um vermutete Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab – nach dem der Gesetzgeber z.B. Vorteil durch das Programm des ÖRR feststellt – sondern um harte, unumstößliche, datenbesicherte Fakten. 

Die Länder können keine Strategie, sie haben weder die organisatorischen noch personellen Voraussetzungen, notwendige Vorhaben zu erkennen und zum Erfolg zu führen. Die Länder als eigenständige Gewalt im föderalen System sind inkompetent, viel zu komplex aufgestellt und induzieren Schäden, die in die Milliarden gehen und das Land zerstören.

Das Cluster des „symbiotischen Eins“ ist deshalb so tückisch, weil der ÖRR als Vierte Gewalt vollständig ausfällt. Es gibt kein Korrektiv mehr. Nicht nur gilt das Primat „Macht gegen Geld“ zwischen den etablierten politischen Parteien und dem ÖRR. Die Gewalten haben sich in Gänze wie blind im System ÖRR aneinander gekettet. Exekutiert wird der „Cluster Fuck“.

Eine Korrektur innerhalb des Staatssystems scheint ausgeschlossen, der politische Protest, das Bemühen der Bürger, über die Gerichte Recht zu schaffen, verpufft nicht nur. Es wird gestraft, wer den Mund aufmacht. Auch das kennzeichnet Totalitarismus!

Das Erbe der Aufklärung wird zerstört, die Prinzipien freiheitlicher Ordnung aufgehoben, das Prinzip Verantwortung wurde aufgelöst. 

Zwischenfazit: II. Projekte

==> Die Projekte der Länder sind Milliarden-Desaster! Die Länder können weder „Einzel- noch Verbundprojekte“ mehr erfolgreich umsetzen. Die Schnittstellen stimmen weder zum Bund, noch zu den Kommunen! Es gibt keinerlei Lernerfahrungen!

==> Die Projekte liefern den mit Fakten abgesicherten Nachweis, welche Kompetenzen die Länder wirklich haben. Projekte verhalten sich analog zu „Bildung“ und dem ÖRR!

==> Die schwächsten Länder verwenden ihre ganze Energie auf, einen größeren, von ihnen dominierten ÖRR zu schaffen! Die Länder brauchen ein PR-Geschütz ÖRR, um ihre Kompetenzen ins rechte Licht rücken zu lassen oder einfach auch mal auszuschalten.

==> 16 Bundesländer sind zu 5 maximal 7 zusammenzufassen, es bedarf der Qualifikation. Zudem ist das Prinzip Verantwortung zu verankern und zu praktizieren.

Im Fazit ist festzuhalten. Inkompetenz ist messbar. Die Länder richten systematisch Milliarden-Schäden an. Sie sind nicht in der Lage, die ihnen aus dem GG zugewiesenen Kompetenzen auszufüllen. Sie stiften keine Vorteile, keinen Mehrwert. Sie zerstören und behaupten, wie Protagonisten einer Sekte, Bedürfnisse zu erfüllen.

Beim Rundfunk – dem System „Macht-gegen-Geld“ – ist der Gesetzgeber totalitär geworden.

Denn mittels „Wirkauftrag“, willkürlicher Vorteilsfeststellung – auch ohne Qualität – und einer hanebüchenen Feststellung, dass Bedürfnisse der Gesellschaft z.B. durch „Rektalfick“, Quelle: rbb, erfüllt werden, will der Gesetzgeber nur eins: seine dramatischen Kompetenzen bei Bildung und Projekten richtig eingeordnet wissen, so dass er auch morgen noch das Land unbeschwert regieren kann.

Rundfunk spielt die zentrale Rolle, ob sich Demokratien agil weiter entwickeln oder in Chaos und Exkrementalismus versinken.

In Deutschland muss der Bürger wieder über seinen Vorteil aus dem Angebot des Rundfunks entscheiden können. Ein ÖRR hat wieder eine Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit zu sein. Mit allen Konsequenzen.

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