Kapitel 12. Bildung: nun auch in der „Cloud“

„Digital“ ist für den ÖRR nicht neu. Aufnahme-, Produktions- und Übertragungstechnik werden seit Jahren Schritt für Schritt digitalisiert. So z.B. das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T2. Am 29.03.2017 wurden bereits viele Ballungsräume umgestellt. Es folgten umfassend weitere Regionen am 08.11.2017. In der Konsequenz mussten viele Geräte kostenintensiv von den Bürgern nachgerüstet werden.

„Digital“ heisst für Politiker, Anstaltsvertreter und Gutachter in erster Linie jedoch nicht Technik. „Digital“ bietet für die Politik neue Perspektiven, den ÖRR – insbesondere in der Jugend – zu „verwurzeln“ (ein Begriff von Kurt Beck (SPD)).

Tatsächlich verändern sich in der „digitalen Medien-Ökonomie“ nicht nur Programme, Anwendungen und Teilnehmerbeziehungen, sondern die Repräsentanzen unserer „Wirklichkeiten“.

Dem ÖRR sollen alle Optionen offen stehen: der forcierte Ausbau „nicht-linearer“ Angebote in den Mediatheken und jede On-Demand-Lösung: Streaming-, Nachrichtendienste und alles, was heute so an Apps anboten wird. Kurz: Angebote wie von Netflix, Facebook, youtube, Twitter, Instagram und anderer sollen beim ÖRR ohne Einschränkungen realisierbar sein.

Mit Vehemenz strebt das System ÖRR in diese Richtung! Siehe: KEF Block VI.: Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF

Der Auftrag nach § 11 des RStV ist nicht das Ergebnis einer durchdachten Strategie. Der Wirkauftrag ist politisch, totalitär und damit verfassungswidrig! Der KEF-Prozess zur Finanzermittlung beim ÖRR ist weder staatsfrei / unabhängig, noch rechtskonform abgebildet. Mit dem Zweiten Gebührenurteil 2007 – Abschluss Stufe I. – wurde dem ÖRR die „Carte Blanche“ ausgestellt.

Finanzielle Begrenzungen wurden weitgehend aufgehoben. Eine dauerhafte Expansion des ÖRR wurde abgesichert.

Die aktuellen Forderungen nach MeHR! gründen auf zwei Ebenen: 

  1. Dem klassische ÖRR, der die Vermögenswerte der Bürger plündert, dem Programm systematisch Finanzmittel entzieht und auf Bereicherung im Personalwesen beruht.
    Bedarfstreiber: Niedrigzinspolitik – Altersversorgung im ÖRR / „Bereicherungsgeilheit“.
     
  2. Der neuen „digital Strategie“, bei der eine erhebliche Expansion angestrebt wird, ohne den klassischen ÖRR strukturell anzupassen.
    Bedarfstreiber: Auftrag!

„Digital“ wurde bereits im Kontext der Stufe II. des Kirchhof-GutachtensFinanzierung des ÖRR“ vorbereitet, das ja von den Gutachten „Digital / Presseähnlichkeit“ des ehemaligen Präsidenten des BVerfG, Prof. H.-J. Papier, und zum Thema Datenschutz von Prof. Bull flankiert wurde. Stufe II. prägte den totalen Zwangsbeitrag und hob den Leistungs-, Gegenleistungsprozess auf.

Nun soll mit Stufe III. der nächste strukturelle Wachstumssprung des ÖRR abgesichert werden. Dazu wurde die Gutachtenserie aus 2010 ab Ende 2016 massiv ergänzt. Zu nennen sind die Gutachten:

  • „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“, von den Professoren Dörr, Holznagel und Picot;
  • „Pro Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag“, von der sog. „40 Wissenschaftler“  und Vertretern einer angeblichen Zivilgesellschaft;
  • „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ von ARD und ZDF;

Die Stufe III. setzt nicht an der Verbreiterung oder Vertiefung der Erlösbasis an, wie Kirchhof das tat. Die Expansion der Stufe III. zielt auf eine strukturelle Ausdehnung des Auftrags ab. Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) wird aktuell überarbeitet. Natürlich werden in Folge des neuen Auftrags erhebliche Mehrbedarfe – wie im Kapitel 11.: Finanzierung: Das System ÖRR  beschrieben – zum Tragen kommen.

Digital ist der Öffner zur „Verwurzelung“ der Zielgruppe Jugend, die dem ÖRR abhanden gekommen war. Der Schlüssel zur Vermarktung der Expansion aber ist Bildung. Denn Jugend braucht Bildung. Rundfunk ist ebenso wie Bildung: Ländersache. Bildung ist im „dynamischen Funktionsauftrag“ § 11 des RStV auch an den Rundfunk gebunden. 

Rundfunk und Bildung definieren Felder staatlichen Handelns, in denen Menschen- und Gesellschaftsbilder dauerhaft – positiv oder zerstörerisch – geprägt werden.

  • Das Gutachten für die Expansion des ÖRR ins „Digitale“ – vom ehemaligen Präsidenten des BVerfG Prof. H.-J- Papier – legt die Basis für alle Expansionsbestrebungen der Stufe III. im Kontext einer neuen Rollendefinition und einer Super-Positionierung gegenüber dem Wettbewerb. Die Ergebnisse in der konkreten Ausgestaltung sind verheerend. Das BVerfG hat bereits dramatischen Dynamiken ausgelöst, deren Trends aufzuzeigen sind.
  • Die digitale Expansion des ÖRR basiert auf einem sog. „Drei-Stufen-Test“, der verpflichtend durchzuführen ist, bevor neue Angebote implementiert werden. Das Verfahren ist – wie aufgezeigt werden wird – eine einzige Farce! Welche Vorgaben der Gesetzgeber formuliert hat und wie diese umgesetzt werden, ist Gegenstand eines nüchternen Befundes.
     
  • „Digitale Ökonomie“ bietet Chancen und Risiken. Ein zentrales Anwendungsfeld ist die Bildung. Das „digitale“ Programm des ÖRR zu Bildung, Kultur und Information. Bildung und Rundfunk sind Ländersache.Das, was jedoch für den Rundfunk das „neue Marktversagen“ ist, ist für die Pädagogik die „alte Bildungskatastrophe“. 

    Neu ist, dass nun die „digitale Ökonomie“ auf zwei Funktionsbereiche – den klassischen Rundfunk und die Bildung – „aufgeflanscht“ werden soll, ohne erst die alten Defizite zu beheben. Weder im Rundfunk noch in der Bildung gibt es sorgfältige Analysen, durchdachte Strategien, belastbare Kompetenzen, nachweisliche Erfolge.

    Der ÖRR behauptet stets, Qualität zu liefern, ohne sie jemals sachgerecht verankert, geschweige denn, erfüllt zu haben. Das System ÖRR hat sich eine Wagenburg gebaut, um seine Narrative – und das Personal dahinter –unangreifbar zu machen.

     Zu den Unterkapiteln

  • I. Digitale Expansion: das Papier-Gutachten
  • II. Der Drei-Stufen-Test als Teil der „Digital-Strategie“ ÖRR
  • III. Die „praktische Umsetzung“ der Digital-Strategie am Beispiel Bildung
  • IV. Hintergrund: Chancen / Risiken – Social Media
  • V. Die Ministerpräsidenten wollen Gesellschaft zerstören: „digital“!

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